Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 26/04y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 26/04y
• 6 Ob 225/04p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 225/04p
• 6 Ob 164/12d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 164/12d
  Vgl auch; Beisatz: Gleiches gilt für den ganz ähnlichen Fall nach § 27 Abs 1 PSG. (T1)
• 6 Ob 114/13b
  Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 114/13b
  Vgl auch; Beisatz: Es gibt kein subjektives Recht eines Gesellschafters oder Gläubigers auf Bestellung einer bestimmten Person zum Nachtragsliquidator. Insofern wäre der Einschreiter nicht rechtsmittellegitimiert. (T2)
• 6 Ob 39/14z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 39/14z
  Auch
• 6 Ob 243/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Auswahl der für die Funktion eines Vorstandsmitglieds geeigneten Person steht ebenso im Ermessen des Gerichts wie die Bestimmung der Funktionsperiode, wenn diese in der Stiftungserklärung nicht fix vorgegeben ist. (T3)
  Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist auf die Überprüfung allfälliger Ermessensfehler beschränkt, wobei die Eignung einer zum Mitglied eines Stiftungsorgans bestellten Person naturgemäß nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann, sodass die diesbezügliche Entscheidung in der Regel keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung aufweisen. (T4)
  
• 6 Ob 160/16x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 160/16x
  Auch; nur: Die Auswahl des zu bestellenden Notgeschäftsführers oder Notliquidators obliegt dem Gericht. (T5)
  Beisatz: Ein Kollisionskurator hat nicht „neutral“ zu sein, sondern die Interessen desjenigen zu vertreten, für den er bestellt wurde. (T6)
• 6 Ob 115/16d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 115/16d
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 30d GmbHG. (T7)
  Beisatz: Eine mangelnde Eignung der bestellten Person ergibt sich nicht schon daraus, dass – vorgeschlagen durch eine Gesellschaftergruppe, die über die Hälfte der Stimmen verfügt, – ihre Bestellung durch die Generalversammlung am Stimmenpatt der Gesellschafter scheiterte. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 1/85
  Entscheidungstext OGH 21.02.1985 6 Ob 1/85
  Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112
• 6 Ob 36/85
  Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85
  Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt dann nicht mehr, wenn der andere Gesellschafter - Geschäftsführer zwar nach dem Inhalt einer in den Gesellschaftsvertrag aufgenommenen Syndikatsvereinbarung verpflichtet ist, an der Bestellung des von der anderen Gesellschaftergruppe namhaft gemachten Geschäftsführers - und damit auch an der Anmeldung zum Handelsregister - mitzuwirken, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt, weil er sich zu Unrecht auf seine Alleingesellschafterstellung beruft. (T1)
  Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 = NZ 1987,289
• 6 Ob 10/06y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 10/06y
  Beisatz: Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern auch von Dritten dient - die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind. Hier: Ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum. (T2)
• 6 Ob 53/06x
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 53/06x
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär. Sie ist auch möglich, wenn ein Geschäftsführer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt. (T3)
  Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll die Vertretung der Gesellschaft ermöglichen; sie soll aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. (T4)
  Veröff: SZ 2006/58
• 6 Ob 39/14z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 39/14z
  Auch; Beisatz: Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. (T5)
• 6 Ob 67/18y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 67/18y
  Auch; nur: Die gerichtliche Bestellung eines oder mehrerer "Notgeschäftsführer" setzt voraus, daß entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können. (T6)
• 6 Ob 26/19w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 26/19w
  Auch; nur: Lehnt ein Geschäftsführer bloß einzelne Geschäftsführungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der Gesellschafterversammlung, die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. (T7)
  Beisatz: Maßgebliche Bedeutung kommt der Frage zu, ob dem Antragsteller andere (zumutbare) Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehen. (T8)
• 6 Ob 71/19p
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 71/19p
  Beisatz: Hier: Auch die Bestellung eines Kollisionskurators soll nur ein Vertretungsdefizit beseitigen, nicht aber dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. (T9)
• 6 Ob 148/20p
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 148/20p
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/93
  Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 8/93
• 6 Ob 10/06y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 10/06y
  Beisatz: Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können. Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern auch von Dritten dient - die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind. Hier: Ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum. (T1)
• 6 Ob 53/06x
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 53/06x
  Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär. Sie ist auch möglich, wenn ein Geschäftsführer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt. (T2); Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll die Vertretung der Gesellschaft ermöglichen; sie soll aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. (T3); Veröff: SZ 2006/58
• 6 Ob 26/08d
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 26/08d
  Beisatz: Wenn eine handlungsunfähige Gesellschaft in anhängigen Prozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist, liegt kein dringender Fall vor. (T4)
• 6 Ob 79/11b
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 79/11b
  Vgl auch
• 6 Ob 39/14z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 39/14z
  Auch; Beisatz: Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. (T5)
• 6 Ob 26/19w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 26/19w
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Aus der Sicht eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund nur gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt werden kann. (T6)
• 6 Ob 148/20p
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 148/20p
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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