Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA37/92 (9ObA38/92, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028233

Geschäftszahl

9ObA37/92 (9ObA38/92, 9ObA39/92); 9ObA270/97i; 9ObA160/99s; 9ObA276/99z; 9ObA322/99i; 9ObA122/00g; 8ObA177/00p; 9ObA342/00k; 9ObA102/02v; 8ObA82/02w; 8ObA224/02b; 8ObA44/03h; 9ObA81/03g; 8ObA123/04b; 9ObA15/05d; 9ObA74/06g; 8ObA48/06a; 9ObA105/06s; 8Ob90/10h; 9ObA116/11s; 8ObA55/12i; 9ObA12/13z; 9ObA142/12s; 9ObA51/13k; 9ObA99/13v; 9ObA109/14s; 8Ob7/17p; 9ObA55/18f; 9ObA13/19f; 8ObA5/19x; 9ObA68/19v; 9ObA42/19w

Entscheidungsdatum

29.04.1992

Norm

ABGB §1162 IV
ABGB §1162b
AngG §29 I
NÖ VBG §26 Abs9

Rechtssatz

Der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 37/92
    Entscheidungstext OGH 29.04.1992 9 ObA 37/92
    Veröff: WBl 1992,301 = Arb 11023
  • 9 ObA 270/97i
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 270/97i
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, obwohl eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruches im VBG nicht enthalten ist. (T1)
  • 9 ObA 160/99s
    Entscheidungstext OGH 30.06.1999 9 ObA 160/99s
    Beisatz: Dies wird mit einem Klarstellungsinteresse des Vertragspartners begründet, das aus dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als synallagmatisches Dauerschuldverhältnis und aus der Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers zwischen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und Geltendmachung entlassungs- bzw. kündigungsabhängiger Ansprüche abgeleitet wird. (T2)
    Beisatz: Auch bei der unzulässigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge von Betriebsübergängen nach § 3 AVRAG ist der Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers befristet. (T3)
    Veröff: SZ 72/112
  • 9 ObA 276/99z
    Entscheidungstext OGH 01.12.1999 9 ObA 276/99z
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vehementes Klarstellungsinteresse sowohl des Arbeitgebers als auch der Belegschaft bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. (T4)
  • 9 ObA 322/99i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 322/99i
    Beis wie T2; Beisatz: Die zeitliche Grenze ist unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB zu ziehen und zu beurteilen, ob das Verhalten des Arbeitnehmers als stillschweigendes Einverständnisses mit der Beendigung bzw als Verzicht auf die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Beendigung aufzufassen ist. Die bloße Nichtgeltendmachung durch längere Zeit dokumentiert für sich allein in der Regel noch keinen Verzicht; vielmehr müssen Umstände hinzukommen, die die spätere Geltendmachung als unzulässig erscheinen lassen. (T5)
    Beisatz: Der Anspruch des Arbeitgebers auf alsbaldige Klarstellung der Interessen des Arbeitnehmers, die mit dem Zeitverlauf immer mehr abnehmen, bedingt eine Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers, sein Gestaltungsrecht und Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ohne Verzug geltend zu machen. Zur Beurteilung dieser Unverzüglichkeit ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. (T6)
  • 9 ObA 122/00g
    Entscheidungstext OGH 14.06.2000 9 ObA 122/00g
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verschlechternde Versetzungen ohne Zustimmung des Betriebsrates oder deren Ersetzung durch das Gericht. (T7)
  • 8 ObA 177/00p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 ObA 177/00p
    Beisatz: Hat der Arbeitnehmer bereits die Wahl getroffen, anstatt der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Ersatzansprüche aus ungerechtfertigter Entlassung geltend zu machen, ist er daran gebunden und kann seine Wahl mehr als ein Jahr nach der Entlassung nicht auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abändern. (T8)
  • 9 ObA 342/00k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 ObA 342/00k
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 9 ObA 102/02v
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 102/02v
    Beis wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: 11-monatige Untätigkeit - Klage verfristet. (T9)
  • 8 ObA 82/02w
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 82/02w
    Vgl auch; Beis ähnlich T8; Beisatz: Der ungerechtfertigt entlassene Behinderte (§ 8 abs 2 BEinstG) muss das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen und kann wählen, ob er nicht stattdessen seine Entgeltansprüche aus der ungerechtfertigten Entlassung geltend machen will. Hat er aber die Wahl getroffen, ist er daran gebunden. (T10)
  • 8 ObA 224/02b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 ObA 224/02b
    Vgl auch; Beisatz: Eine Verletzung der "Aufgriffsobliegenheit" im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung, also dass diese verspätet erfolgt sei, kann nicht angenommen werden, wenn die Klage noch während des aufrechten Dienstverhältnisses erfolgte und die Klägerin im Rahmen des Kündigungsschreibens mit komplexen und umfangreichen Kündigungsgründen konfrontiert wurde. (T11)
  • 8 ObA 44/03h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 44/03h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Es geht also darum, dass der Arbeitnehmer, sein Recht - dessen Geltendmachung ihm freisteht -, die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, im Hinblick auf die synallagmatische Arbeitsrechtsbeziehung (Geldansprüche, ohne dass dafür Arbeitsleistung erbracht wurde) in angemessener Zeit geltend zu machen hat. Können doch sonst dem anderen Vertragspartner - dem Arbeitgeber -, der auf die Wirksamkeit die von ihm getroffenen Rechtsgestaltung (Kündigung) vertraut, Nachteile entstehen. (T12)
  • 9 ObA 81/03g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 ObA 81/03g
    Beisatz: Die Aufgriffsobliegenheit, die Unwirksamkeit der Beendigung zeitgerecht aufzuzeigen, wird mit einem eminenten Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses begründet. (T13)
    Beisatz: Hier: Entlassung des Geschäftsführers durch Gesellschaftermehrheit ohne Beiziehung der Minderheitsgesellschafterin. (T14)
  • 8 ObA 123/04b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 123/04b
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 15/05d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2005 9 ObA 15/05d
    Beis ähnlich wie T13
  • 9 ObA 74/06g
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 74/06g
    Beis wie T6
  • 8 ObA 48/06a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 48/06a
    Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Diese Erwägungen sind auch auf den Fall einer „ex lege" Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 26 Abs 9 NÖ VBG wegen krankheitsbedingter Verhinderung der Dienstleistung von mehr als einem Jahr zu übertragen, da der Dienstgeber ein genauso großes Interesse an der Klarstellung hat, ob eine „exlege" Beendigung des Dienstverhältnisses wirksam erfolgt ist, wie an der Klarstellung der Wirksamkeit einer von ihm getroffenen Rechtsgestaltung. (T15)
    Beisatz: Hier: Verletzung der Aufgriffsobliegenheit bei erstmaliger Mitteilung an den Arbeitgeber rund 10 Monate nach der Mitteilung des Arbeitgebers von der „ex lege" Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 29 Abs 6 NÖVBG, über sechsMonate nach Erhalt des Bescheides über die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und 18 Monate nach Antragstellung des Arbeitnehmers beim Bundesministerium für soziale Sicherheit. (T16)
  • 9 ObA 105/06s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 ObA 105/06s
    Beisatz: Eine Verletzung der „Aufgriffsobliegenheit" des Arbeitnehmers führt zum Verlust seiner Ansprüche. (T17)
  • 8 Ob 90/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 90/10h
    Beis wie T17
    Veröff: SZ 2011/91
  • 9 ObA 116/11s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 116/11s
    Beis wie T6; Beis wie T13
  • 8 ObA 55/12i
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 55/12i
    Beis wie T1; Beis wie T5; Auch Beis wie T13; Beisatz: Rücksichtswürdige Gründe für die Untätigkeit sind vom Kläger zu behaupten und zu beweisen. (T18)
  • 9 ObA 12/13z
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 12/13z
    Auch
  • 9 ObA 142/12s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 142/12s
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T13
  • 9 ObA 51/13k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 51/13k
    Vgl; Beis wie T5
  • 9 ObA 99/13v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 99/13v
    Auch; Beisatz: Eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers besteht jedoch nicht, wenn ein Dienstverhältnis ohne Veränderung des Aufgabenbereichs des Dienstnehmers bei bloßer Änderung der Kündigungsmöglichkeit fortgesetzt werden soll. (T19)
  • 9 ObA 109/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
    Auch; Beis ähnlich wie T7
  • 8 Ob 7/17p
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 7/17p
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Der behauptete Anspruch auf Fortsetzung eines Dienstverhältnisses muss innerhalb angemessener Frist durch Klage (Feststellungsklage oder Rechtsgestaltungsklage) geltend gemacht werden. Dies betrifft nicht die Verjährung oder den Verfall der Ansprüche, sondern die Verletzung der Aufgriffsobliegenheit, die zum Verlust der Ansprüche aus der (nicht erfolgten) Fortsetzung des Dienstverhältnisses führt. (T20)
    Beis wie T1 nur: Dies gilt auch für Vertragsbedienstete. (T21)
    Beisatz: Hier: Vertragsbediensteter nach der Wiener VBO 1995. (T22)
  • 9 ObA 55/18f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 55/18f
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 9 ObA 13/19f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 13/19f
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T12
  • 8 ObA 5/19x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 ObA 5/19x
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufgriffsobliegenheit verneint. Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen. (T23)
  • 9 ObA 68/19v
    Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 ObA 68/19v
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21; Beisatz: Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. (T24)
  • 9 ObA 42/19w
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 ObA 42/19w
    Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T13

Schlagworte

vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Entlassung, Austritt, Angestellte, Geltendmachung, Frist, Entschädigung, Schadenersatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0028233

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19920429_OGH0002_009OBA00037_9200000_001

Rechtssatz für 9ObA29/93 9ObA213/94 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0029509

Geschäftszahl

9ObA29/93; 9ObA213/94; 9ObA221/94; 9ObA214/94; 9ObA255/99m; 4Ob163/02b; 9ObA127/02w; 8ObA81/04a; 9ObA120/04v; 9ObA35/05w; 9ObA51/07a; 9ObA164/07v; 9ObA21/08s; 9ObA75/09h; 9ObA149/11v; 8ObA34/12a; 9ObA109/14s; 9ObA64/15z; 8ObA17/16g; 9ObA70/16h; 8ObA50/17m; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h; 9ObA34/18t; 9ObA71/18h

Entscheidungsdatum

17.03.1993

Norm

ABGB §1151 IE
ArbVG §101

Rechtssatz

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. Der Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung steht diesbezüglich die mangelnde Schlüssigkeit entgegen (hier: Aufnahme als Angestellte - Verwendung als Schadensreferentin - nachfolgende betriebsbedingte zulässige Versetzung als Sekretärin der Belegschaftsvertretung).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 29/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 29/93
    Veröff: EvBl 1993/201 S 850 = DRdA 1993,485 (Trost) = WBl 1993,258
  • 9 ObA 213/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 213/94
    nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. (T1)
  • 9 ObA 221/94
    Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 221/94
    Beisatz: Auch eine Verschlechterungsvereinbarung für die Zukunft ist zulässig. (§ 48 ASGG) (T2)
  • 9 ObA 214/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 214/94
    nur T1; Beisatz: Für die betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versetzung ist es hingegen ohne Belang, ob die Versetzung direktorial oder vertragsändernd erfolgte. (T3)
  • 9 ObA 255/99m
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 255/99m
    nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T4)
    Beisatz: Gerade bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Verwendung des Arbeitnehmers nicht zu eng begrenzt werden, da auch der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses redlicherweise nicht damit rechnen durfte, dass er bei einer Änderung der Umstände ein arbeitsloses Einkommen beziehen werde. (T5)
  • 4 Ob 163/02b
    Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 163/02b
    nur T1; Beisatz: Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden. Je länger der Vertrag dauert, desto weniger ist das möglich, weil keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird. (T6)
    Veröff: SZ 2002/95
  • 9 ObA 127/02w
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 127/02w
    nur: Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T7)
  • 8 ObA 81/04a
    Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 81/04a
    Auch; nur T4; Beisatz: Ob die Versetzung durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. (T8)
    Beisatz: Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist. (T9)
  • 9 ObA 120/04v
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 120/04v
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Entscheidend ist nur die Frage, ob die Anordnung des Arbeitgebers (Weisung) über den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist, ob sich also die Anordnung im Rahmen der sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen) ergebenden Weisungsbefugnis bewegt. (T10)
  • 9 ObA 35/05w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 35/05w
    Vgl; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob bei einer direktorialen Versetzung eines unkündbaren oder erschwert kündbaren Arbeitnehmers bei Änderung der Umstände des Arbeitsverhältnisses eine weitergehende Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers anzunehmen ist, als bei Fehlen eines Kündigungsschutzes, ist bei Prüfung der Voraussetzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Bedeutung. (T11)
    Veröff: SZ 2005/122
  • 9 ObA 51/07a
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 51/07a
    Auch; nur T4; Beis wie T8
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 9 ObA 21/08s
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 21/08s
    Auch; nur T7; Beisatz: Gerade Arbeitnehmer mit einem erhöhten Bestandschutz schulden ihrem Arbeitgeber erhöhte Flexibilität. (T12)
  • 9 ObA 75/09h
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 75/09h
    Auch; nur T7; Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T13)
  • 9 ObA 149/11v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 149/11v
    Auch; nur T4
  • 8 ObA 34/12a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 ObA 34/12a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 109/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
    Auch
  • 9 ObA 64/15z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 64/15z
    Auch; nur T1; Beis wie T8
  • 8 ObA 17/16g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 17/16g
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 9 ObA 70/16h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 70/16h
    Beisatz: Hier: Vertragsbediensteter nach dem NÖ GVBG. (T14)
  • 8 ObA 50/17m
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 50/17m
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 3/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 3/18h
    Beis wie T7; Beis wie T8
  • 9 ObA 34/18t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 34/18t
  • 9 ObA 71/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 71/18h
    Auch; nur T4; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029509

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19930317_OGH0002_009OBA00029_9300000_001

Rechtssatz für 9ObA128/04w 9ObA127/04y...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120297

Geschäftszahl

9ObA128/04w; 9ObA127/04y; 8ObA19/06m; 8ObA52/06m; 8ObA20/06h; 9ObA15/07g; 9ObA159/08k; 9ObA123/09t; 8ObA40/12h; 9ObA109/14s; 8ObA68/16g

Entscheidungsdatum

23.11.2005

Norm

ArbVG §4
ArbVG §6
ArbVG §8
ArbVG §13
ArbVG §32
AVRAG §4

Rechtssatz

Der Bankenverband ist für Sparkassen-Aktiengesellschaften, die nach ihrer Geschäftstätigkeit als „Bank" zu klassifizieren sind, kollektivvertragsfähig. Wechselt die Sparkassen-Aktiengesellschaft wirksam vom Sparkassenverband zum Bankenverband, ist daher mit sofortiger Wirkung jener Kollektivvertrag anzuwenden, der sich aus der aktuellen Verbandsmitgliedschaft ergibt. Da der ursprünglich in Geltung gestandene Sparkassen-Kollektivvertrag durch den Verbandswechsel unanwendbar geworden ist, fällt die auf Grund dessen Ermächtigung abgeschlossene Betriebsvereinbarung ersatzlos und ohne Nachwirkungen weg. Beruht der Wechsel des freien Berufsverbands allerdings - wie hier - auf freier, nicht durch eine Änderung der Geschäftstätigkeit erzwungener, Entscheidung des Arbeitgebers und wird dadurch ein Kollektivvertragswechsel mit beträchtlichen Folgen für die Arbeitnehmer bewirkt, entspricht es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass - in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG - trotz Anwendbarkeit des Banken-Kollektivvertrags das den vor dem Verbandswechsel beschäftigten Angestellten bis zu diesem Zeitpunkt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende Entgelt des ursprünglichen Kollektivvertrags nicht geschmälert werden darf. Dieser Vertrauensschutz und das daraus abgeleitete Verbot der Entgeltschmälerung gilt auch für die auf der kollektivvertraglichen Ermächtigung beruhende, durch den Kollektivvertragswechsel außer Kraft getretene, Betriebsvereinbarung.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 128/04w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
    Veröff: SZ 2005/169
  • 9 ObA 127/04y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 127/04y
  • 8 ObA 19/06m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 19/06m
    Vgl auch
  • 8 ObA 52/06m
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 52/06m
    Vgl auch
  • 8 ObA 20/06h
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 20/06h
    Vgl auch; Beisatz: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Verbandes der Österreichischen Banken und Bankiers ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. (T1)
  • 9 ObA 15/07g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
    Vgl auch; Beisatz: In 9 ObA 128/04w = SZ 2005/169 und 9 ObA 127/04y wurde ausdrücklich dargelegt, dass durch den Kollektivvertragswechsel der Beklagten sowohl die Anwendbarkeit des Sparkassenkollektivvertrags als auch der nur darauf beruhenden Betriebsvereinbarungen weggefallen ist. (T2)
  • 9 ObA 159/08k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 159/08k
    Vgl
  • 9 ObA 123/09t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 123/09t
    Vgl; Beisatz: Auch im Falle eines Kollektivvertragswechsels kraft Betriebsübergangs ist eine vollständige Ablösung des Veräußererkollektivvertrags durch den Erwerberkollektivvertrag anzunehmen. (T3)
  • 8 ObA 40/12h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 ObA 40/12h
    Vgl auch; Beisatz: Ist beim Erwerber ein anderer KV als beim Veräußerer anzuwenden, so gilt grundsätzlich der KV des Erwerbers, es kommt also zu einem Kollektivvertragswechsel. (T4)
  • 9 ObA 109/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 68/16g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2016 8 ObA 68/16g
    Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120297

Im RIS seit

23.12.2005

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2017

Dokumentnummer

JJR_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_001

Rechtssatz für 8ObS17/06t 9ObA82/08m 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121661

Geschäftszahl

8ObS17/06t; 9ObA82/08m; 9ObA123/08s; 9ObA122/08v; 2Ob16/09f; 9ObA109/14s; 8ObA10/16b

Entscheidungsdatum

23.11.2006

Norm

AVRAG §3 Abs1

Rechtssatz

Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. Dies gilt auch dann, wenn in der Folge die Arbeitnehmereigenschaft - gleich aus welchem Grund - erlischt.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 17/06t
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 17/06t
  • 9 ObA 82/08m
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 82/08m
    nur: Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. (T1)
  • 9 ObA 123/08s
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 123/08s
    nur T1
  • 9 ObA 122/08v
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 122/08v
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 16/09f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 16/09f
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Arbeitsverhältnisse gehen ex lege auf den neuen Inhaber über, der mit sämtlichen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge eintritt. (T2)
    Beisatz: Diese Rechtsfolge tritt grundsätzlich unabhängig vom Willen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. (T3)
    Beisatz: Es kommt zu keiner Beendigung der Arbeitsverhältnisse, weshalb auch keine Beendigungsansprüche gebühren. (T4) Beisatz: Beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten sind beim neuen Arbeitgeber anzurechnen, zB für den Erwerb der Abfertigung. (T5)
  • 9 ObA 109/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten sind so zu beurteilen, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber verbracht worden wären, was auch für die Beurteilung von Verwendungsgruppenjahren nach dem Erwerber‑KV zu berücksichtigen ist. (T6)
  • 8 ObA 10/16b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
    Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121661

Im RIS seit

23.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2016

Dokumentnummer

JJR_20061123_OGH0002_008OBS00017_06T0000_001

Entscheidungstext 9ObA109/14s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6441/7/2015 = ZAS-Judikatur 2015/51 = EvBl‑LS 2015/73 = DRdA‑infas 2015/104 S 133 - DRdA‑infas 2015,133 = RdW 2015/344 S 380 - RdW 2015,380 = ecolex 2015/244 S 595 - ecolex 2015,595 = Arb 13.191

Geschäftszahl

9ObA109/14s

Entscheidungsdatum

18.12.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.

 Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** B*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte in Graz, wegen 6.360,78 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juli 2014, GZ 7 Ra 20/14m-18, mit dem infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 20. November 2013, GZ 29 Cga 29/13f-12, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Die Klägerin wurde mit 1. 9. 2000 als „Ground Hostess“ bei der Fluggesellschaft angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für das kaufmännisch-technische Personal und das Bordpersonal von Tyrolean Airways zur Anwendung. Sie arbeitete zunächst in den Bereichen „Gate“, „Check in“ und „Lost & Found“. Im Laufe der Zeit übernahm sie aber weitere Aufgaben, so ab 2001 die Sparte „Layover price“ bei der sie bei Flugzeugverspätungen für die Fluggäste Hotels suchen und Preise verhandeln musste. Ab 2002 arbeitete sie auch in der Kostenkontrolle für Taxi-, Koffer- und Hotelabrechnungen. Dazu kam dann noch der Bereich „Pro Rating“, in dem sie kontrollieren musste, inwieweit es durch Verzögerung oder Ausfälle anderer Fluglinien zu Kosten für ihre Fluglinie gekommen war, die weiter verrechnet werden können.

2002/2003 übernahm sie auch den Bereich der Einschulung für das gesamte Bodenpersonal an diesem Flughafen für die Bereiche, in denen sie selbst eingeschult war. Sie erstellte das Einschulungsmaterial, gestaltete die Abschlusstests und auch die Bewertungssysteme selbständig. 2007 wurde dann der Trainingsteil für alle Flughäfen vereinheitlicht und das entsprechende Manual von der Klägerin verfertigt, ebenso wie die Tests.

2009 wurde die Klägerin auch noch für den Bereich der Kommunikation zwischen Flugpersonal und Flugzeug (Betanken und Beladen des Flugzeugs) eingeschult, ohne jedoch die Lizenz für diese Aufgabe zu erhalten. In diesem Jahr übernahm sie auch die gesamten Trainingsabläufe für diesen Bereich. Gemeinsam mit den Trainern aus anderen Bundesländern erarbeitete sie einen Katalog von 394 Fragen, aus denen dann jeweils 20 Fragen für einen Test ausgewählt wurden.

2010 kamen zum Aufgabenbereich der Klägerin noch die Mitarbeiterfeedbackgespräche dazu, bei denen sie auch Zielvereinbarungen traf.

Ab 2011 nahm die Klägerin bei den regelmäßig stattfindenden Treffen der vier Supervisoren und des Stationsmanagers gleichberechtigt teil und war auch zeichnungsberechtigt.

Insgesamt verwendete die Klägerin etwa 70 % ihrer Gesamtarbeitszeit für die Bereiche Check in, Gate und Lost & Found und 30 % für die Zusatztätigkeiten (Mitarbeiterschulungen, Kostenkontrolle, Mitarbeiterfeedback etc). Nach der internen Dienstbezeichnung war zwar eine andere Mitarbeiterin als „Supervisor“ Vorgesetzte der Klägerin, faktisch und vereinbarungsgemäß nahm aber auch die Klägerin in vielen Fragen die Stellung einer Teamleiterin im Passagierdienst ein und war deren Stellvertreterin.

Insgesamt umfasste das Bodenpersonal zuletzt 20 Mitarbeiter, davon einen Stationsmanager und fünf sogenannte Supervisoren, zu denen allerdings die Klägerin nicht gehörte, da das vorgesehene Kontingent ausgeschöpft war. Ab 1. 1. 2007 wurde die Klägerin in die Verwendungsgruppe 5 im dritten Jahr eingereiht. Die anderen Mitarbeiter, außer den Supervisoren, die ebenfalls in die Verwendungsgruppe 5 allerdings mit Supervisorenzulage oder in die Verwendungsgruppe 6 eingereiht waren, waren in den Verwendungsgruppen 3 und 4 eingestuft.

Mit 1. 5. 2012 kam es zu einem Teilbetriebsübergang von der Fluggesellschaft auf die beklagte Flughafengesellschaft und zu einem Kollektivvertragswechsel zum Kollektivvertrag für die Angestellten der öffentlichen Flughäfen in Österreich. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Klägerin von der Beklagten in die Verwendungsgruppe III A bei neun Verwendungsgruppenjahren in diesem Kollektivvertrag eingestuft.

Beim Teilbetriebsübergang wurde der flughafenbezogene Teil der Fluggesellschaft mit der Flughafengesellschaft zusammengeführt. Es wurde eine neue Organisation geschaffen mit einem Teamleiter und vier Teamleiter-Assistenzstellen. Die vier Teamleiter-Assistenten sind für die Bereiche Ticket-Verkauf/Reservierung, Star Alliance, alle Fremd-Airlines außer Star Alliance und Training- und Passagierdienst verantwortlich. Nachdem sämtliche Führungspositionen im Zuge des Betriebsübergangs vorweg entzogen und neu ausgeschrieben wurden, hat sich die Klägerin gar nicht um eine Teamleiter-Assistenzstelle beworben, da sie damals ein anderes Jobangebot im Auge hatte und eine einvernehmliche Auflösung anstrebte. Ob sie diese Stelle überhaupt bekommen hätte, konnte nicht festgestellt werden.

Nach dem Betriebsübergang arbeitete die Klägerin ausschließlich im Bereich Check in, Gate und Lost & Found. Gelegentlich macht sie auch noch freiwillig Schulungsmaßnahmen, für die jedoch grundsätzlich der Teamleiter zuständig ist.

Bei einer Ausschreibung einer Teamleiter-Assistenzstelle im April 2013 kam die Klägerin nicht zum Zug.

Die Einstufung der übernommenen Mitarbeiter nahm die Beklagte nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen bei den Verwendungsgruppen im Flughafen-KV vor. Die Mitarbeiter ohne Führungsaufgaben wurden in die Verwendungsgruppe III A eingestuft, wenn sie mindestens zwei Jahre im Unternehmen waren. Bei der Einstufung in die Verwendungsgruppenjahre orientierte sich die Beklagte am letzten Gehalt und nahm sie dort vor, wo im Verhältnis dazu ein geringfügiger Überbezug entstand. Die früheren Supervisoren wurden auch dann in die Verwendungsgruppe IV für Teamleiter-Assistenzstellen eingestuft, wenn sie diese nicht bekamen.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin der Höhe nach unstrittig die Differenz zur Einstufung in die Verwendungsgruppe IV A mit acht bzw ab Jänner 2013 neun Verwendungsgruppenjahren. Sie stützt sich darauf, dass die Arbeitsbedingungen nach § 3 Abs 3 AVRAG aufrecht zu bleiben hätten. Dies umfasse auch die festgelegten Tätigkeitsbereiche. Auch durch einen Kollektivvertragswechsel dürfe eine individualrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers nicht verschlechtert werden. Dazu zählten auch die Verwendungsgruppenjahre. Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Betriebsübergangs weiter die Sachbereiche selbständig ausgeführt und dazu spezielle Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen benötigt. Dem entspreche aber die von der Beklagten vorgenommene Einstufung nicht.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst ein, dass sich das Gehalt der Klägerin durch den Kollektivvertragswechsel nicht verschlechtert, sondern sogar erhöht habe. Unter Heranziehung des bisherigen Arbeitsbereichs sei die Klägerin in der Verwendungsgruppe III A einzustufen. Die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch auf eine Höherstufung im nunmehr anzuwendenden Flughafen-KV. Selbst bei einer Einstufung in die Verwendungsgruppe IV A hätte sie keinen höheren Entgeltanspruch, da der Kollektivvertrag keine Anrechnung von Vordienstzeiten vorsehe und die Klägerin daher nur im ersten Verwendungsgruppenjahr einzustufen wäre.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 223,63 EUR brutto sA statt, wies aber im Übrigen, also mit 6.137,15 EUR brutto sA, die Klage ab. Es ging dabei rechtlich zusammengefasst davon aus, dass die Heranziehung von Vordienstjahren für die kollektivvertragliche Einstufung nur soweit geboten sei, um das gleiche Gehaltsniveau zu erhalten. Der Tätigkeitsbereich der Klägerin entspringe einer vertraglichen Vereinbarung und binde auch den Übernehmer. Die Klägerin habe vereinbarungsgemäß die Funktion eines Teamleiters im Passagierdienst innegehabt. Diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit sei nach dem Flughafen-KV einzuordnen, wobei die Dienstjahre aber nur in dem Ausmaß heranzuziehen seien, wie dies erforderlich sei, um das gleiche Gehaltsniveau zu erreichen. Da jede Änderung der Tätigkeit, die zu einer niedrigeren Einstufung nach dem KV führe, dem Versetzungsschutz unterliege, sei nicht zu berücksichtigen, ob die Klägerin aufgrund der faktischen Reduktion ihrer Tätigkeit ihre Teamleiterposition verloren habe. Eine vertragliche Höherstufung im Veräußerer-KV, die allenfalls als vertragliche Rechtsposition zu berücksichtigen wäre, liege aber nicht vor.

Nach der Verwendungsgruppenbeschreibung im Erwerber-Flughafen-KV falle die Tätigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs in die Verwendungsgruppe IV A (Dienstnehmer, die Arbeiten in erweiterten Fachbereichen selbständig ausführen, wozu spezielle Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind). Sei doch die Klägerin im Zeitpunkt des Übergangs auch für Trainings- und Schulungsbereiche sowie für die Führung der Mitarbeiterfeedbackgespräche zuständig gewesen, auch wenn sie nicht die Funktionsbezeichnung „Supervisor“ gehabt habe. Die Dienstjahre seien aber nur soweit zu berücksichtigen, als dies nicht zu einem höherem Gehalt als vor dem Übergang führe. Dem entspreche eine Einstufung im vierten bzw ab 2013 im fünften Verwendungsgruppenjahr.

Das Berufungsgericht verwarf die gegen den abweisenden Teil des Urteils erhobene Berufung der Klägerin, gab aber der Berufung der Beklagten Folge und änderte das Urteil im zur Gänze klagsabweisenden Sinne ab. Das Berufungsgericht ging zusammengefasst davon aus, dass die Feststellung, dass die Klägerin vereinbarungsgemäß die Stellung einer Teamleiterin im Passagierdienst gehabt habe, ohnehin nur vor dem Hintergrund der konkreten Feststellungen zur Aufgabenverteilung zwischen der Klägerin und der Supervisorin beurteilt werden könne. Im Dienstzeugnis werde festgehalten, dass die Klägerin Teamleiterin im Passagierdienst gewesen sei. Im Ergebnis sei nicht entscheidend, welche Funktionsbezeichnung die Klägerin („Supervisor“) gehabt habe. Für die Einstufung im Flughafen-KV sei maßgeblich, dass sie einen erweiterten Fachbereich selbständig ausführte, wofür sie spezielle Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen benötigte (Verwendungsgruppe IV A). Dem habe der Aufgabenbereich der Klägerin vor dem Betriebsübergang entsprochen. Die Klägerin habe inhaltlich die gleiche Entscheidungsgewalt wie eine Supervisorin gehabt. Ob die Versetzung im Rahmen des bestehenden Dienstvertrags bzw aufgrund einer konkludenten Zustimmung der Klägerin möglich sei, könne dahingestellt bleiben, weil ohnehin kein Anspruch auf Anrechnung der bei der Luftfahrtgesellschaft zurückgelegten Dienstzeiten bestehe. Im ersten Verwendungsgruppenjahr stehe aber der Klägerin jedenfalls ein geringerer Anspruch zu. Daher könne die Klägerin nur ihren alten „eingefrorenen“ Kollektivvertragsanspruch nach dem Veräußerer-KV, also den Tyrolean Kollektivvertrag geltend machen, der der Klägerin ohnehin zugestanden worden sei. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts habe auch keine Berücksichtigung von vier Verwendungsgruppenjahren und einer dieser entsprechenden Gehaltsdifferenz zu erfolgen. Es komme zu einer vollständigen Ablöse des früheren Veräußerer-Luftfahrt Tyrolean Kollektivvertrags durch den Erwerber-Flughafen-KV. Die bei der Luftfahrtgesellschaft zurückgelegten Dienstzeiten seien auch nicht als individualrechtliche Ansprüche einzustufen. Gegenteiliges könne auch nicht aus den Entscheidungen des EuGH etwa in der Rechtssache Scattolon abgeleitet werden.

Die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof ließ das Berufungsgericht zu, weil eine Rechtsprechung zur Frage, inwieweit die beim Veräußerer zurückgelegten Dienstzeiten für die Einstufung in den Erwerber-KV zu berücksichtigen seien, nicht vorliege.

Rechtliche Beurteilung

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.

I. Fasst man den wesentlichen Sachverhalt zusammen, so wurde hier aus einer Fluggesellschaft, auf die ein Luftfahrt-KV zur Anwendung kam, das Bodenpersonal ausgegliedert und in eine Flughafengesellschaft, auf die der Flughafen-KV zur Anwendung kommt, integriert. Im Zuge dieser Veränderungen wurde auch der „Betrieb“ völlig umstrukturiert und die Tätigkeit der Klägerin massiv verändert.

              II.1. Beurteilt man nun vorweg die strittige Frage der Einstufung in den Erwerber-KV allein nach den einschlägigen Bestimmungen des AVRAG, so ist hervorzuheben, dass nach § 3 Abs 1 der „Erwerber“ mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Nach § 3 Abs 3 AVRAG bleiben die Arbeitsbedingungen grundsätzlich aufrecht, soweit sich hier nicht aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 4 AVRAG anderes ergibt. Nach § 4 Abs 1 AVRAG gelten die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aber unter anderem nur bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags. Ergänzend sieht allerdings § 4 Abs 2 AVRAG vor, dass durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsübergangs das dem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nicht geschmälert werden darf.

II.2. Der Oberste Gerichtshof hat nun bereits geklärt, dass im Falle eines Kollektivvertragswechsels kraft Betriebsübergangs eine vollständige Ablösung des Veräußerer-KV durch den Erwerber-KV eintritt (RIS-Justiz RS0120297 [T3, T4 jeweils mwN]). Das bedeutet also, dass nach dem Betriebsübergang als Kollektivvertrag ausschließlich der Erwerber-KV, hier also der Flughafen-KV zur Anwendung kommt. Dabei wurde auch bereits klargestellt, dass für allfällige Biennalsprünge nicht mehr der Veräußerer-KV, sondern nur der Erwerber-KV als Kollektivvertrag, der ein „normatives Entgelt“ schafft, wirkt (9 ObA 97/95; 9 ObA 115/03g ua). § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG über den weiteren Anspruch des Arbeitnehmers auf das für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nach dem früheren Veräußerer-KV bedeutet nur die statische Festlegung einer Untergrenze durch eine eigene gesetzliche Anordnung. Das „kollektivvertragliche“ Entgelt bestimmt sich aber ausschließlich nach dem Erwerber-KV hier also dem Flughafen-KV.

II.3. Ausgehend davon stellt sich nun die Frage, wie die beim früheren Arbeitgeber-Veräußerer verbrachten Dienstzeiten zu beurteilen sind. Dazu kann auf die bereits dargelegte Anordnung des § 3 Abs 1 AVRAG verwiesen werden, wonach der neue Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten sind also so zu beurteilen, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber verbracht worden wären.

II.4. Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung zu den Abfertigungsansprüchen, wonach die beim früheren Arbeitgeber zurückgelegten Dienstzeiten dem neuen Arbeitgeber zuzurechnen sind und für den Erwerb der Abfertigung maßgeblich sind (RIS-Justiz RS0121661 [T5]; 2 Ob 16/09f). Dafür spricht aber auch, dass § 6 AVRAG über die Haftung des Betriebserwerbers und des Betriebsveräußerers dahin verstanden wurde, dass die Regelungen des § 6 AVRAG nur soweit gelten soll, als nicht ohnehin nach § 3 Abs 1 AVRAG wegen des „Eintritts“ des Erwerbers in das Arbeitsverhältnis von einer umfassenden Haftung auszugehen ist (RIS-Justiz RS0112978).

II.5. Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass es sich bei dem übergegangenen Arbeitsverhältnis schon immer um ein solches des Arbeitnehmers zum Erwerber gehandelt hat und dementsprechend eine „Anrechnung“ der früheren Dienstzeiten gar nicht erforderlich ist, weil sie als solche Dienstzeiten zum Erwerber sind.

III.1. Gegen dieses Auslegungsergebnis sprechen auch keine Überlegungen aus der nach dem Grundsatz der richtlinenkonformen Interpretation (RIS-Justiz RS0075866) maßgeblichen Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG. Sieht doch auch Art 3 Abs 1 der Richtlinie vor, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber übergehen, geht also insoweit von einer Kontinuität des Arbeitsverhältnisses aus (vgl auch EuGH C-499/04, Werhof, Slg 2006, I-2413 Rn 25 f; EuGH C-343/98, Collino und Chiappero Slg 2000, I-6691 Rn 49; EuGH C-305/94 Rotsart de Hertaing Slg 1996, 5931 Rn 16 ff). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass durch den Erwerber-KV Veränderungen und auch Verschlechterungen eintreten können (EuGH C-425/02, Delahaye, Slg 2004 I-10823 Rn 31 ff; EuGH C-396/07, Juuri Slg 2008 I-8883 Rn 31 ff oder C-108/10, Scattolon, Rn 72 ff). Einerseits hat der EuGH gerade zuletzt betont, dass die Regelungen der Richtlinie nur eine teilweise Harmonisierung der im Fall eines Unternehmensübergangs geltenden Regelungen vorsehen, aber kein einheitliches Schutzniveau schaffen, grundsätzlich aber darauf abzielen zu verhindern, dass sich die Lage der Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs verschlechtert (EuGH Rs C-108/10 Rn 75 aber auch EuGH C-328/13 Österreichischer Gewerkschaftsbund Rn 22 und 27). Andererseits besteht ein Ziel laut Auslegung aber auch darin, dass der Erwerber in der Lage sein muss, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (EuGH C-328/13, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Rn 29; EuGH C 426/11, Alemo Herron Rn 25).

III.2. Vor dem Hintergrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das im Wesentlichen darauf abzielt für die jeweiligen Branchen angemessene Mindestentgelte festzulegen (vgl etwa zuletzt 8 ObA 40/12h), passt sich die gewählte Auslegung genau in diese vom EuGH vorgegebenen Zielrichtungen ein. Einerseits wird der frühere Mindeststandard durch die spezifische gesetzliche Festlegung der Untergrenze des Entgelts nach § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG gesichert. Andererseits ist die Eingliederung in den neuen Erwerber-KV und die sich in diesem jeweils widerspiegelnde wirtschaftliche Situation dieser Branche unter Berücksichtigung aller Dienstzeiten und das der neuen Branche angemessene Entgelt für Arbeitnehmer mit diesen Erfahrungen gesichert.

III.3. Das Berufungsgericht beruft sich für seine Rechtsansicht, dass die Verwendungsgruppenjahre bei der veräußernden Luftfahrtgesellschaft nicht anzurechnen wären, auf die Entscheidungen EuGH C-343/98, Collino und Chiappero Slg 2000, I-6659 sowie C-108/10, Scattolon. Dem ist entgegenzuhalten, dass es bei diesen Entscheidungen aber nicht nur um die Frage der Einreihung in den neuen „Erwerberkollektivvertrag“ ging, sondern darum, inwieweit ein „Erwerberkollektivvertrag“ spezifische Verschlechterungen vorsehen darf. Es ging also im Ergebnis eher um eine § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG vergleichbare Beschränkung der Gestaltungsmacht der kollektiven Verhandlungsmächte bzw des Gesetzgebers.

IV.1. Abschließend ist also festzuhalten, dass im vorliegenden Fall auch die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten für die Beurteilung von Verwendungsgruppenjahren nach dem Erwerber-KV heranzuziehen sind.

Damit stellt sich aber die Frage, in welche Verwendungsgruppe die Klägerin überhaupt mit ihrer neuen Tätigkeit einzustufen ist. Die von ihr angestrebte Verwendungsgruppe IV A des Erwerber-Luftfahrt-KV umfasst „Dienstnehmer, die Arbeiten in erweiterten Fachbereichen selbständig ausführen, wozu spezielle Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind.

z.B.: Referatsleiter, Projektleiter, Oberwerkmeister, Schichtführer, Abteilungssekretärinnen, Hauptabteilungssekretärinnen, Techniker mit selbständigen Aufgabenbereich, Magazineure, Zolldeklaranten, Sachbearbeiter, Arbeitsvorbereitung, Buchhalter, Statistiker, Sachbearbeiter Betriebswirtschaft, Kostenrechner, Rechnungsprüfer, Hauptkassier, Lageristen, Fakturisten, Hauptinspektoren, Senior-Operator-Schichtführer, Junior Organisatoren, Senior Programmierer, Dienstnehmer in Stabsfunktion, Assistenten, Werkstättenleiter auf Bundesländerflughäfen, technische Dienstnehmer mit Spezialkenntnissen auf Bundesländerflughäfen.“

IV.2. Die Klägerin macht nun im Ergebnis gar nicht klar geltend, dass ihre Tätigkeit nach dem Betriebsübergang, die sich im Wesentlichen auf die Bereiche Check in, Lost & Found und Gate beschränkte, den Anforderungen der Verwendungsgruppe IV A entsprechen würde, sondern stützt sich zentral darauf, dass es um ihre frühere Tätigkeit gehe, wie sie sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs dargestellt habe. Der Tätigkeitsbereich dürfe nur innerhalb der „vertraglichen Grenzen“ durch Weisungen geändert werden, sodass die Beklagte für die vereinbarte Tätigkeit auch weiterhin das Entgelt nach dem neuen Kollektivvertrag zu bezahlen habe, selbst wenn ein Teil dieser Tätigkeiten durch den Betriebsübergang weggefallen sei.

IV.3. Grundsätzlich zutreffend verweist die Klägerin darauf, dass der Arbeitsvertragsinhalt und damit auch die Umschreibung der Grenzen des Weisungsrechts, durch den Betriebsübergang nicht geändert werden (§ 3 Abs 1 erster Satz AVRAG). Nicht eindeutig ist aber, ob hier tatsächlich die Arbeitsvertragsparteien den Bereich der Tätigkeiten, für die die Klägerin eingesetzt werden kann, abschließend dahin beschreiben wollten, dass eine Veränderung, wie sie im Zuge des Betriebsübergangs erfolgte, nicht zulässig wäre. Allgemein bestimmt sich nach ständiger Judikatur der zulässige Bereich von Versetzungen nicht nur nach der letzten Tätigkeit, sodass allein die längere Verwendung an einem bestimmten Arbeitsplatz noch keine Einschränkung auf diesen Aufgabenkreis bewirkt (RIS-Justiz RS0029509 mzwN). Allein die - im Berufungsverfahren auch bekämpfte - Feststellung, dass faktisch und vereinbarungs-gemäß die Klägerin insofern die Stellung einer Teamleiterin im Passagierdienst eingenommen habe, lässt nun keinen sicheren Rückschluss darauf zu, dass die neue Verwendung die Grenzen der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereiche sprengen würde.

IV.4. Hinzu kommt, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung sowohl zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch zur Frage der Unwirksamkeit von Versetzungen ausgesprochen hat, dass der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit zeitgerecht aufzuzeigen hat, weil dem Arbeitgeber insoweit ein Klarstellungsinteresse zuzubilligen ist (RIS-Justiz RS0028233). Bisher wurde nur festgestellt, dass die Klägerin im Mai 2012 geltend gemacht hat, dass die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit nach dem neuen Dienstrecht nicht dem bisherigen Arbeitsvertragsinhalt entspreche und die Einreihung unrichtig sei. Die Klägerin hat dies in weiterer Folge dann in einem Schreiben vom 4. 7. 2012 dahin präzisiert, dass sie entsprechend der früheren Verwendungsgruppe nach dem alten Kollektivvertrag eingestuft werden wolle. Zu den inhaltlichen Änderungen der Tätigkeit hat sich die Klägerin in ihrer Klage vom Mai 2013 geäußert und nicht vorgebracht, dass sie davor gegen die inhaltlichen Änderungen der Tätigkeit Einspruch erhoben habe. Dass die Klägerin aber in angemessener Zeit nach der Änderung des Tätigkeitsbereichs sich als solches gegen die Änderung des Tätigkeitsbereichs gewandt hätte, ist daher bisher nicht klar ersichtlich. Auch insoweit bedarf es also einer ergänzenden Erörterung. Auf den vom Erstgericht herangezogenen § 101 ArbVG hat sich die Klägerin gar nicht gestützt.

V. Insgesamt erweist sich daher das Verfahren als ergänzungsbedürftig und war die Rechtssache zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Ausgehend von der vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, dass jedenfalls nur die frühere beim Veräußerer erbrachte Tätigkeit für die Einstufung in den Erwerber-KV maßgeblich sei bzw dass die Dienstzeiten beim Veräußerer für die Einstufung in den Erwerber-KV nicht maßgeblich wären, haben die Vorinstanzen weder erörtert, ob die Klägerin geltend macht, dass auch ihre eingeschränkte Tätigkeit beim Erwerber die Voraussetzungen für die begehrte Einstufung erfüllt, oder ob ihre Arbeitsverpflichtung schon vom Veräußerer ausschließlich auf die höheren Dienste eingeschränkt wurde bzw wann sie das erstmalig geltend gemacht hat.

VI. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die §§ 50, und 52 ZPO.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E110006

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:009OBA00109.14S.1218.000

Im RIS seit

04.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2015

Dokumentnummer

JJT_20141218_OGH0002_009OBA00109_14S0000_000