Rechtssatz für 8Ob360/66 4Ob513/72 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038090

Geschäftszahl

8Ob360/66; 4Ob513/72; 1Ob176/72; 5Ob259/74; 5Ob252/74; 5Ob258/75; 5Ob676/76; 5Ob680/77; 2Ob224/79; 6Ob736/79; 7Ob535/80; 3Ob629/79; 2Ob570/80; 5Ob792/80; 6Ob643/91; 7Ob627/95; 6Ob48/02f; 1Ob168/06x; 4Ob111/07p; 9Ob74/14v

Entscheidungsdatum

18.12.2014

Rechtssatz

Zur Ersatzpflicht des Baumeisters für die Beschädigung eines Telephonkabels bei Bauarbeiten (Erdarbeiten).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 360/66
    Entscheidungstext OGH 07.02.1967 8 Ob 360/66
    Veröff: EvBl 1967/385 S 548
  • 4 Ob 513/72
    Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 513/72
    Veröff: JBl 1973,35
  • 1 Ob 176/72
    Entscheidungstext OGH 06.09.1972 1 Ob 176/72
    Vgl auch; Beisatz: Beschädigung eines Starkstromkabels bei Erdarbeiten, mittelbarer Schaden der Stromabnehmer. (T1) Veröff: EvBl 1972/297 S 577 = JBl 1973,579; hiezu Posch JBl 1973,564
  • 5 Ob 259/74
    Entscheidungstext OGH 04.12.1974 5 Ob 259/74
    Beisatz: Keine Haftung, wenn das Organ der Telegraphenverwaltung die Lage der Kabel falsch bezeichnet. (T2)
  • 5 Ob 252/74
    Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 252/74
    Vgl auch
  • 5 Ob 258/75
    Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 258/75
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Anspruchskonkurrenz zwischen deliktischem Schadenersatzanspruch und Verletzung einer vertraglichen Sorgfaltspflicht zugunsten der Republik Österreich (Post). (T3)
  • 5 Ob 676/76
    Entscheidungstext OGH 29.11.1976 5 Ob 676/76
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Beschädigung einer Ölleitung. (T4)
  • 5 Ob 680/77
    Entscheidungstext OGH 20.12.1977 5 Ob 680/77
    Beisatz: Jedoch keine Haftung des bloßen Vermieters eines Baggers. (T5) Veröff: RZ 1978/57 S 131
  • 2 Ob 224/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 224/79
    Beisatz: Wenn nach der Sachlage mit dem Vorhandensein von verlegten Kabeln zu rechnen ist, ist der Bauunternehmer immer verpflichtet, vor der Vornahme von Erdarbeiten über die Lage allfälliger Kabel bei der zuständigen Postverwaltung und Telegraphenverwaltung oder den in Frage kommenden Elektrizitätsunternehmen eine Auskunft einzuholen. (T6)
  • 6 Ob 736/79
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 736/79
    Beisatz: Auch die Erklärungen von Beamten des öffentlichen Bauherrn bei einer Baubesprechung, daß keine Einbauten zu berücksichtigen seien, entheben nicht von der Pflicht zu den üblichen Erhebungen und Anzeigen, wie sie in der branchenbekannten Kabelschutzanweisungen der PTV formuliert sind. (T7)
  • 7 Ob 535/80
    Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 535/80
    Beisatz: Im allgemeinen kann selbst nach § 1299 ABGB kein Verschulden darin erblickt werden, daß sich der Bauführer nur an die zuständige Bezirksstelle eines öffentlichen Versorgungsunternehmens um Erteilung der notwendigen Auskünfte wendet, wenn diese Stelle wenigstens weiterverweisen hätte müssen, soweit sie die erforderlichen Auskünfte nicht selbst geben konnte. (T8)
  • 3 Ob 629/79
    Entscheidungstext OGH 19.11.1980 3 Ob 629/79
  • 2 Ob 570/80
    Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 570/80
    Beis wie T6; Beisatz: Ereignet sich in dem von einer OHG betriebenen Bauunternehmen wiederholt der Fall, daß die Erstattung einer Aufgrabungsanzeige und die Herstellung des Einvernehmens mit dem zuständigen Telegrafenbauamt (Punkte 4 und 10 der Kabelschutzanweisung) unterbleiben, dann kann dem geschäftsführenden Gesellschafter der Vorwurf nicht erspart werden, nicht für die entsprechende innerbetriebliche Organisation gesorgt zu haben. (T9)
  • 5 Ob 792/80
    Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 792/80
    Auch; Beisatz: Die Österreichischen Bundesbahnen haben die Pflicht, auch solche ihr bekannt gewordenen Kabeltrassen zu beachten und in Evidenz zu nehmen, die an einer anderen als der von ihr bewilligten und von der Eisenbahnbehörde genehmigten Stelle angelegt worden sind (Stromkabel). (T10)
  • 6 Ob 643/91
    Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 643/91
    Vgl auch
  • 7 Ob 627/95
    Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 627/95
    Auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 48/02f
    Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 48/02f
    Vgl; Beis wie T7
  • 1 Ob 168/06x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 168/06x
    Auch; Beisatz: Das Verschulden ist vor allem darin zu sehen, dass unter Außerachtlassung der vertraglich übernommenen Verpflichtung unterlassen wurde, sich über die tatsächliche Lage und/oder Tiefe der angegebenen Versorgungsanlagen durch Anlegen von Suchschlitzen Gewissheit zu verschaffen, obwohl dies technisch leicht möglich gewesen wäre. Selbst ohne Vereinbarung dieser Verpflichtung hätte eine fachgerechte Arbeitsdurchführung das Freilegen der äußersten seitlichen Kabellagen erfordert. (T11)
  • 4 Ob 111/07p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 111/07p
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier hat ein Baggerfahrer versucht, einen an der ihm bekannten Grenze des Baugrundstücks befindlichen Wurzelstock dadurch zu entfernen, dass er die Baggerschaufel mehrmals im Bereich des an die Grundstücksgrenze anschließenden Gehsteigs einsetzte, ohne sich zuvor über allfällige Leitungen in diesem Bereich erkundigt zu haben. Er hat damit den Schaden durch Außerachtlassung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt schuldhaft herbeigeführt. (T12)
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Beschädigung von Versorgungsleitungen haftet der Bauführer dem Geschädigten aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0038090

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2015

Dokumentnummer

JJR_19670207_OGH0002_0080OB00360_6600000_001

Rechtssatz für 4Ob513/72 5Ob136/72 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038135

Geschäftszahl

4Ob513/72; 5Ob136/72; 8Ob144/73; 5Ob252/74; 5Ob652/76; 1Ob628/77; 7Ob595/77; 6Ob644/77; 5Ob691/78; 8Ob190/78; 2Ob224/79; 5Ob307/80; 2Ob570/80; 3Ob628/81; 7Ob635/85; 7Ob574/88; 2Ob505/89; 7Ob627/95; 6Ob48/02f; 6Ob256/02v; 5Ob1/05s; 1Ob168/06x; 4Ob28/07g; 2Ob2/09x; 8Ob28/12v; 1Ob186/14f; 9Ob74/14v; 2Ob34/17i

Entscheidungsdatum

24.10.2017

Rechtssatz

Unmittelbare Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Bauführers bei schuldhafter Beschädigung von Fernmeldekabeln der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung. Die örtliche Lage einer Baustelle im verbauten Ortsgebiet und noch dazu in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn einer ehemaligen Bundesstraße lässt das Vorhandensein von Erdkabeln, Rohrleitungen und dergleichen so naheliegend erscheinen, dass eine Verständigung der Postbehörde und Telegraphenbehörde noch vor dem Beginn der Bauarbeiten unbedingt geboten ist. Das Unterlassen einer solchen Erkundigung begründet eine schuldhafte Unterlassung des verantwortlichen Bauführers im Sinne des Paragraph 1299, ABGB.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 513/72
    Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 513/72
    Veröff: JBl 1973,35
  • 5 Ob 136/72
    Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 136/72
    Vgl auch; Beisatz: Haftung des Vermieters eines Baggers wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. (T1)
  • 8 Ob 144/73
    Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 144/73
    Beisatz: Dass die sogenannten Kabelschutzanweisung keine verbindliche Norm darstellt, ist nicht entscheidend. (T2) Veröff: SZ 46/78
  • 5 Ob 252/74
    Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 252/74
    nur: Unmittelbare Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Bauführers bei schuldhafter Beschädigung vom Fernmeldekabeln der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung. (T3) Beis wie T2; Beisatz: Haftung des Baumeisters, seines Bauleiters und des Deichgräbers. Zur Erkundigungspflicht des mit den Grabarbeiten betrauten Subunternehmers. (T4)
  • 5 Ob 652/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 652/76
    Beis wie T2; Beisatz: Schutznorm des § 8 Abs 2 der K des Wr Magistrats vom 02.06.1962, betreffend Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen, verletzt. Bauunternehmer, verantwortlicher Bauleiter und unter Umständen auch verantwortlicher Baupolier haften hier zur ungeteilten Hand wegen Unterlassen der erforderlichen Erkundigungen (jedoch keine Haftung nach §§ 1041, 1042 ABGB). (T5)
  • 1 Ob 628/77
    Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 628/77
    Beisatz: Die Untergebenen und Bediensteten anderer Unternehmen, die beim Bau eingesetzt werden, können sich diesbezüglich auf Auskünfte des Bauführers verlassen. (T6)
  • 7 Ob 595/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 595/77
    Auch; Beisatz: Hier: Vertragliche Schutzpflicht zugunsten Dritter. (T7) Veröff: SZ 50/102
  • 6 Ob 644/77
    Entscheidungstext OGH 10.11.1977 6 Ob 644/77
    nur T3
  • 5 Ob 691/78
    Entscheidungstext OGH 02.01.1979 5 Ob 691/78
    Vgl
  • 8 Ob 190/78
    Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 190/78
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Diligenzpflicht zugunsten Dritter. (T8)
  • 2 Ob 224/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 224/79
    nur T3; Beisatz: Unverbautes Gebiet, jedoch Anhaltspunkte für Kabelverlauf, daher leicht zumutbare Anfrage bei der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung. (T9)
  • 5 Ob 307/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 307/80
    nur: Die örtliche Lage einer Baustelle im verbauten Ortsgebiet und noch dazu in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn einer ehemaligen Bundesstraße lässt das Vorhandensein von Erdkabeln, Rohrleitungen und dergleichen so naheliegend erscheinen, dass eine Verständigung der Postbehörde und Telegraphenbehörde noch vor dem Beginn der Bauarbeiten unbedingt geboten ist. Das Unterlassen einer solchen Erkundigung begründet eine schuldhafte Unterlassung des verantwortlichen Bauführers im Sinne des § 1299 ABGB. (T10) Beisatz: Wenn nach der Sachlage mit dem Vorhandensein von Kabeln zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall wurde dies verneint: Schadensstelle am Rande des verbauten Gebietes im Wald. (T11)
  • 2 Ob 570/80
    Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 570/80
    nur T10
  • 3 Ob 628/81
    Entscheidungstext OGH 10.02.1982 3 Ob 628/81
    Auch; nur T10
  • 7 Ob 635/85
    Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 635/85
    Beis wie T6
  • 7 Ob 574/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 574/88
    Beis wie T11 nur: Wenn nach der Sachlage mit dem Vorhandensein von Kabeln zu rechnen ist. (T12) Beisatz: Vor allem auf dem Gebiet einer Großstadt wird man mit größerer Vorsicht vorzugehen haben, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln dienenden Anlagen und auch bei großen technischen Komplexen, wie den einer Großstadt dienenden Gaswerken. (T13) Veröff: JBl 1988,788
  • 2 Ob 505/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 2 Ob 505/89
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 627/95
    Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 627/95
    Auch; nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Der mit den Grabungsarbeiten beauftragte Unternehmer, der verantwortliche Bauleiter, unter Umständen auch der verantwortliche Polier oder eine diesem gleichzustellende Person hat die Pflicht, vor Grabungsbeginn in verbautem Gebiet sich bei den zuständigen Stellen wie Post- und Telegraphenverwaltung, Strom- und Gasversorgungsunternehmen nach dem Verlauf unterirdischer Einbauten zu erkundigen. Verletzt ein Bauführer beziehungsweise sein Bauleiter die Nachfrage bei den zitierten Stellen, so verstößt er gegen die Schutzpflicht zugunsten des Dritten, dem durch die Beschädigung von Einbauten ein Schaden erwächst. (T14)
  • 6 Ob 48/02f
    Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 48/02f
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Der Bauführer darf sich nicht damit begnügen, dass die Frage nach dem allfälligen Vorhandensein von Kabeln vom Bauherrn oder vom Grundeigentümer verneint wird. (T15)
  • 6 Ob 256/02v
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 256/02v
    Auch; Beisatz: Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, welche Maßnahmen des Grabungsunternehmers genügen, um seiner Pflicht zu entsprechen, sich besonders sorgfältig und gewissenhaft über die Lage von Versorgungsleitungen zu vergewissern. (T16); Beisatz: Grabungsunternehmer sind verpflichtet, sich bei denjenigen zu erkundigen, die verlässlich und verbindlich über die Lage von Versorgungsleitungen Auskunft geben können; das sind die in Frage kommenden Versorgungsunternehmen. (T17);
    Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T18 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T15 wurde gelöscht. - Dezember 2017 (T18); Beis wie T6
  • 5 Ob 1/05s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 5 Ob 1/05s
    Auch; Beisatz: Ausdrücklich gegenteilig zu 5 Ob 136/72: Den gewerbsmäßigen Vermieter einer Baumaschine samt Fahrer trifft mangels tatsächlicher Sachherrschaft, die allein dem Mieter oder dem von diesem beauftragten Bauführer zukommt, keine Haftung. (T19)
  • 1 Ob 168/06x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 168/06x
    Auch; Beisatz: Verstößt ein Bauführer gegen diese Erkundungspflicht, verstößt er gegen Schutzpflichten zu Gunsten desjenigen, dem durch die Beschädigung von Einbauten ein Schaden erwächst (so schon 6 Ob 48/02f). (T20); Beisatz: Hier wurden die Erkundungspflichten (als Nebenpflichten) ausdrücklich vertraglich vereinbart. (T21)
  • 4 Ob 28/07g
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 28/07g
    Auch; Beis wie T16; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Der Baggerfahrer erkundigte sich nicht nur nach dem Vorhandensein von Kabeln, sondern ausdrücklich auch danach, ob darüber Erhebungen durchgeführt worden seien. (T22)
  • 2 Ob 2/09x
    Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 2/09x
    Vgl; Beisatz: Hier: Beschädigung eines Stromkabels durch Einschlagen von Tiefenerder zum Zweck der Errichtung einer Blitzschutzanlage. (T23)
  • 8 Ob 28/12v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 28/12v
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 186/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 186/14f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T16
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Beschädigung von Versorgungsleitungen haftet der Bauführer dem Geschädigten aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. (T24)
  • 2 Ob 34/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 34/17i
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0038135

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19720222_OGH0002_0040OB00513_7200000_001

Rechtssatz für 7Ob72/74 3Ob122/74 6Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034594

Geschäftszahl

7Ob72/74; 3Ob122/74; 6Ob221/74; 5Ob105/75; 4Ob582/75; 1Ob761/76; 6Ob680/76; 6Ob609/77; 7Ob595/77; 7Ob577/77; 1Ob19/77; 6Ob736/77; 5Ob524/78; 7Ob564/78; 2Ob515/78; 2Ob133/78; 7Ob754/78; 6Ob692/79; 5Ob710/80; 7Ob738/80; 1Ob587/81; 1Ob714/80; 5Ob679/81; 5Ob565/81; 1Ob582/84; 8Ob207/83; 8Ob565/84 (8Ob566/84); 1Ob661/85; 1Ob536/86; 7Ob50/86; 2Ob653/85; 8Ob514/87; 1Ob676/87; 8Ob656/87; 8Ob606/89; 7Ob672/89; 3Ob536/90; 1Ob664/90; 1Ob49/91; 4Ob2/93; 8Ob1547/93; 8Ob578/93; 1Ob529/94; 8Ob614/93; 1Ob637/94; 6Ob1534/96; 1Ob2317/96h; 4Ob325/98t; 6Ob276/98a; 2Ob101/99p; 7Ob277/98f; 7Ob178/99y; 10Ob81/00k; 7Ob151/00g; 7Ob271/00d; 1Ob93/00h; 1Ob16/01m; 6Ob250/01k; 3Ob294/01h; 6Ob296/01z; 7Ob24/02h; 1Ob33/02p; 8Ob287/01s; 7Ob245/02h; 6Ob246/02y; 6Ob317/02i; 3Ob265/02w; 4Ob91/04t; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 2Ob226/05g; 7Ob218/06v; 3Ob224/06x; 1Ob153/07t; 2Ob78/08x; 7Ob165/08b; 2Ob128/09a; 9ObA52/09a; 7Ob20/11h; 4Ob223/10p; 2Ob210/10m; 7Ob26/11s; 2Ob137/11b; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 1Ob220/12b; 2Ob70/12a; 2Ob4/13x; 2Ob191/12w; 4Ob157/13m; 1Ob150/13k; 9Ob64/13x; 4Ob33/14b; 2Ob50/14p; 8Ob53/14y; 2Ob36/14d; 2Ob61/14f; 9Ob74/14v; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 2Ob129/15g; 7Ob38/17i; 2Ob209/17z; 5Ob82/19y

Entscheidungsdatum

22.10.2019

Norm

ABGB §881 IA
ABGB §914 I
ABGB §1295 Ia2
ABGB §1313a I
ABGB §1315 I
  1. ABGB § 881 heute
  2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1313a heute
  2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1315 heute
  2. ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Im Wege objektiver Vertragsauslegung ist für den regelmäßig nicht vorbesprochenen Fall von Störungen aus Anlass von Erfüllungshandlungen anzunehmen, dass die Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen, und an denen der Vertragspartner (beim Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 72/74
    Entscheidungstext OGH 06.06.1974 7 Ob 72/74
    Veröff: SZ 47/72 = JBl 1974,573
  • 3 Ob 122/74
    Entscheidungstext OGH 14.01.1975 3 Ob 122/74
    Veröff: ImmZ 1975,336 = MietSlg 27229
  • 6 Ob 221/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 6 Ob 221/74
  • 5 Ob 105/75
    Entscheidungstext OGH 01.07.1975 5 Ob 105/75
  • 4 Ob 582/75
    Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 582/75
  • 1 Ob 761/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 761/76
    Auch; Veröff: SZ 50/34
  • 6 Ob 680/76
    Entscheidungstext OGH 17.03.1977 6 Ob 680/76
    Beisatz: Gewährleistungsansprüche kann jedoch der Nachmann, abgesehen von dem Fall des sogenannten echten Garantievertrages grundsätzlich immer nur gegenüber seinem Vormann geltend machen. (T1)
  • 6 Ob 609/77
    Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 609/77
    Auch
  • 7 Ob 595/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 595/77
    Veröff: SZ 50/102
  • 7 Ob 577/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77
    Veröff: SZ 50/100 = JBl 1979,254
  • 1 Ob 19/77
    Entscheidungstext OGH 04.10.1977 1 Ob 19/77
    Auch
  • 6 Ob 736/77
    Entscheidungstext OGH 24.11.1977 6 Ob 736/77
    Auch; Beisatz: die anderen Mieter können bei Eintritt eines Schadens zufolge mangelhafter Erbringung der zwischen einem Mieter und einem Bauunternehmer vereinbarten Leistung diesen aus dem fremden Vertrag geltend machen. (T2)
  • 5 Ob 524/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 524/78
  • 7 Ob 564/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 564/78
    Beisatz: Eigentümer als begünstigter Dritter eines Untermietvertrages in Bezug auf die vertragliche Nebenverpflichtung, eine übermäßige oder missbräuchliche Abnützung der Bestandsache zu unterlassen. (T3)
    Veröff: JBl 1979,37
  • 2 Ob 515/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 515/78
  • 2 Ob 133/78
    Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 133/78
    Beisatz: Wo der Dritte aber ohnehin gegen einen der beiden Kontrahenten vertragliche Ansprüche hat, erscheint die Annahme erweiterter Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegen dessen Erfüllungsgehilfen nicht geboten. (T4)
    Veröff: SZ 51/176 = EvBl 1979/101 S 320
  • 7 Ob 754/78
    Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 754/78
    Beisatz: Nicht nur bei Werkverträgen, auch bei zweiseitigen Rechtsgeschäften. (T5)
  • 6 Ob 692/79
    Entscheidungstext OGH 30.08.1979 6 Ob 692/79
    Vgl; Beisatz: Nicht jedoch bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges durch von den Arbeitern des Unternehmers bei Dacharbeiten losgelöste, herabfallende Steine. (T6)
  • 5 Ob 710/80
    Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 710/80
    Beisatz: Hier: Inanspruchnahme der vertraglichen Schadenersatzhaftung durch den Eigentümer eines Ledermantels, den dieser der Putzerei zur Reinigung übergeben hat, aus dem zwischen der Putzerei und einer Pelzreinigungsfirma und Lederspezialreinigungsfirma abgeschlossenen Werkvertrag. (T7)
  • 7 Ob 738/80
    Entscheidungstext OGH 11.12.1980 7 Ob 738/80
    Beisatz: Flughafengesellschaft haftet gegenüber Passagier der Fluggesellschaft, der infolge Vereisung des Vorfeldes zum Sturz gekommen ist. (T8)
    Veröff: SZ 53/169
  • 1 Ob 587/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 587/81
    Auch
  • 1 Ob 714/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 714/80
    nur: Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen, und an denen der Vertragspartner (beim Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt. (T9)
    Veröff: SZ 54/65 = JBl 1982,601
  • 5 Ob 679/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1982 5 Ob 679/81
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Speditionsvertrag - Frachtvertrag (T10)
  • 5 Ob 565/81
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 5 Ob 565/81
    Auch; nur T9; Beisatz: Die Voraussehbarkeit der Kontaktmöglichkeit darf nicht zu eng verstanden werden: Es muss genügen, dass dem Vertragspartner generell erkennbar war, dass möglicherweise Dritte im Gefahrenbereich sein werden; wer dies im Einzelfall sein wird, muss nicht von vornherein feststellbar sein. (T11)
  • 1 Ob 582/84
    Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 582/84
    nur T9; Beis wie T11; Veröff: EvBl 1985/63 S 304 = JBl 1985,295
  • 8 Ob 207/83
    Entscheidungstext OGH 11.09.1984 8 Ob 207/83
  • 8 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 565/84
    Auch
  • 1 Ob 661/85
    Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 661/85
    Veröff: SZ 58/4 = EvBl 1986,452 = EvBl 1986/110 S 400
  • 1 Ob 536/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 536/86
    Auch; nur T9; Veröff: SZ 59/51 = RdW 1986,207 = JBl 1986,381 = ÖBA 1986 H7,301 (zustimmend Koziol)
  • 7 Ob 50/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 50/86
    nur T9; Beisatz: Der Schuldner muss seine Risken übersehen können. (T12)
    Veröff: SZ 59/189 = JBl 1987,40 = MietSlg 38/43
  • 2 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 653/85
    nur T9
  • 8 Ob 514/87
    Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 514/87
    nur: Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen. (T13)
  • 1 Ob 676/87
    Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 676/87
    nur T9
  • 8 Ob 656/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 8 Ob 656/87
    Auch; nur T13
  • 8 Ob 606/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 8 Ob 606/89
    nur T9
  • 7 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 672/89
    Beis wie T4; Veröff: SZ 62/173
  • 3 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH 23.05.1990 3 Ob 536/90
  • 1 Ob 664/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 664/90
    Vgl; Veröff: JBl 1991,453
  • 1 Ob 49/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 49/91
    Auch
  • 4 Ob 2/93
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 2/93
    Auch; nur T9; Beisatz: Das bloße Vermögen dritter Personen ist nicht in den Schutzbereich einzubeziehen, außer wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll. (T14)
  • 8 Ob 1547/93
    Entscheidungstext OGH 22.04.1993 8 Ob 1547/93
    Auch; nur T9; Beis wie T11
  • 8 Ob 578/93
    Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 578/93
    Auch; nur T9
  • 1 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 529/94
    Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 67/40
  • 8 Ob 614/93
    Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 614/93
    Auch; nur T9; Beis wie T14
  • 1 Ob 637/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 637/94
    Vgl; nur T9
  • 6 Ob 1534/96
    Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 1534/96
    nur T13
  • 1 Ob 2317/96h
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2317/96h
    Auch; nur T9
  • 4 Ob 325/98t
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 325/98t
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 276/98a
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 276/98a
    nur T9
  • 2 Ob 101/99p
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 2 Ob 101/99p
    Auch; Beisatz: Der Eigentümer (und nicht bloß der Hinterleger) einer verwahrten Sache kann gegen den Verwahrer ex contractu vorgehen, wenn der Verwahrungsvertrag als Rechtsgeschäft mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einzustufen ist. (T15)
  • 7 Ob 277/98f
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 277/98f
    Auch; nur T13
  • 7 Ob 178/99y
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 178/99y
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 81/00k
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 81/00k
    Auch
  • 7 Ob 151/00g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 151/00g
    Beis ähnlich wie T11
  • 7 Ob 271/00d
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 271/00d
    Auch
  • 1 Ob 93/00h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 93/00h
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 16/01m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 16/01m
    Auch; Beis wie T12; Beisatz: In den Schutzbereich der der Eröffnungsbank auferlegten Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten ist zwar der Begünstigte einbezogen, in aller Regel nicht aber die Avisbank als "technische Durchlaufstelle". (T16)
  • 6 Ob 250/01k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 250/01k
    Beisatz: Vom Schutzbereich eines Werkvertrages des Vermieters ist nicht in jedem Fall auch der Mieter erfasst. Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. Ansonsten ist der Geschädigte aber an seinen Vertragspartner zu verweisen. Entscheidend ist immer die jeweilige Auslegung des Vertrages nach den Umständen des Einzelfalls. (T17)
  • 3 Ob 294/01h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 294/01h
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 296/01z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 296/01z
    Auch
  • 7 Ob 24/02h
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 24/02h
    Auch; nur T9; Beis wie T4; Beis wie T17 nur: Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. Ansonsten ist der Geschädigte aber an seinen Vertragspartner zu verweisen. (T18)
  • 1 Ob 33/02p
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 33/02p
    Beis wie T14
  • 8 Ob 287/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
    Auch; Beis wie T14
  • 7 Ob 245/02h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 245/02h
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 246/02y
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 246/02y
    Auch; Beisatz: Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrages zu bestimmen. (T19)
    Beis wie T17
  • 6 Ob 317/02i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 317/02i
    Auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 265/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
    Auch; Beis wie T19
  • 4 Ob 91/04t
    Entscheidungstext OGH 18.08.2004 4 Ob 91/04t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T18
  • 6 Ob 21/04p
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 21/04p
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T20)
    Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T21)
  • 6 Ob 124/06p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 124/06p
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 2 Ob 226/05g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 226/05g
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21
  • 7 Ob 218/06v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 218/06v
    Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T22)
  • 3 Ob 224/06x
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 224/06x
    Auch; nur T13; Beis wie T21
  • 1 Ob 153/07t
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 153/07t
    Auch; Beisatz: Hier: Haftung des ausführenden Werkunternehmers gegenüber dem Eigentümer des Nachbargrundstücks für Schäden, die durch die Bauarbeiten an seinem Grundstück entstanden sind. (T23)
    Beisatz: Die Haftung des ausführenden Werkunternehmers als faktischen Schädiger tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die nachbarrechtliche Haftung des Grundeigentümers. (T24)
  • 2 Ob 78/08x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 78/08x
    Auch; Beisatz: Hier: Abonnentenvertrag - Zeitungszusteller. (T25)
  • 7 Ob 165/08b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 165/08b
    Auch; Beisatz: Zum Kreis der in diesen Schutzbereich des Transportvertrags über die verladende Ware einzubeziehenden Personen gehört auch der, der diese Ware als Unterfrachtführer zu transportieren hatte. (T26)
  • 2 Ob 128/09a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 128/09a
    Auch; Auch Beis wie T14; Beis wie T19
  • 9 ObA 52/09a
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 52/09a
    Auch; nur T9
  • 7 Ob 20/11h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 20/11h
    Auch
  • 4 Ob 223/10p
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 223/10p
    Vgl auch
  • 2 Ob 210/10m
    Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 210/10m
    Auch; Beis wie T17 nur: Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. (T27)
  • 7 Ob 26/11s
    Entscheidungstext OGH 18.05.2011 7 Ob 26/11s
    Auch
  • 2 Ob 137/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 137/11b
    Vgl
  • 7 Ob 170/11t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
    nur: Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner (beim Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt. (T28)
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
    nur T28
  • 1 Ob 220/12b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 220/12b
    Auch; nur T28
  • 2 Ob 70/12a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 70/12a
    Auch Veröff: SZ 2012/134
  • 2 Ob 4/13x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
    Auch
  • 2 Ob 191/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 191/12w
    Auch; Beisatz: Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter. (T29)
  • 4 Ob 157/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 157/13m
    Auch; nur T28; Veröff: SZ 2013/97
  • 1 Ob 150/13k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 150/13k
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Der von einem Mit‑ und Wohnungseigentümer abgeschlossene Werkvertrag löst Schutzwirkung zu Gunsten der übrigen Miteigentümer aus. (T30)
  • 9 Ob 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 64/13x
    Auch; Veröff: SZ 2014/30
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Auch; Beisatz: Hier: Vertrag zwischen einer Gemeinde und dem Betreiber einer Müllsammelstelle ‑ verletzte Gemeindebürgerin. (T31)
  • 2 Ob 50/14p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 2 Ob 50/14p
    Auch; Beisatz: Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt. (T32)
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Auch; Beisatz: Hier: Der Klägerin kann durchaus darin zugestimmt werden, dass bereits bei Abschluss des Vertrags zwischen der Beklagten (Flughafenbetreiberin) und der Fluglinie vorhersehbar war, dass ein räumlicher Kontakt zwischen der vertraglichen Hauptleistungspflicht der Beklagten und jenen Personen besteht, die aufgrund einer Buchung Vertragsbeziehungen mit der Fluglinie begründen. Ebenso zutreffend ist, dass diese Personen der vertraglichen Hauptleistung der Beklagten nahestehen und der Vertragspartner der Beklagten (die Fluglinie) an ihnen ein sichtbares eigenes Interesse hat. (T33)
  • 2 Ob 36/14d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 36/14d
    Auch; Beis wie T19
  • 2 Ob 61/14f
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 61/14f
    nur T28
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Auch; nur T9; nur T28
  • 8 Ob 132/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 132/14s
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Die Voraussehbarkeit der Kontaktmöglichkeit mit der Vertragsleistung und deren Auswirkungen darf nicht zu eng verstanden werden; es genügt, wenn dem Vertragspartner generell erkennbar sein muss, dass Dritte im unmittelbaren, besonderen Gefahrenbereich sein werden. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der geschädigte Dritte zur Nutzung der im unmittelbaren besonderen Gefahrenbereich gelegenen Räumlichkeiten oder des dort befindlichen Bereichs berechtigt war. (T34)
  • 2 Ob 195/15p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 2 Ob 195/15p
    Auch
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
    Auch
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
    Auch
  • 2 Ob 209/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 209/17z
    Vgl auch; Veröff: SZ 2018/102
  • 5 Ob 82/19y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 82/19y
    Beis wie T19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034594

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19740606_OGH0002_0070OB00072_7400000_002

Rechtssatz für 1Ob690/84 2Ob536/91 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013961

Geschäftszahl

1Ob690/84; 2Ob536/91; 1Ob529/94; 1Ob580/94; 2Ob528/95; 1Ob2317/96h; 2Ob101/99p; 7Ob271/00d; 4Ob77/06m; 7Ob218/06v; 9ObA87/07w; 4Ob223/10p; 7Ob113/13p; 2Ob229/13k; 2Ob36/14d; 9Ob74/14v; 8Ob46/17y; 7Ob211/17f; 1Ob48/20w

Entscheidungsdatum

28.04.2020

Norm

ABGB §861
ABGB §881 IA
ABGB §882 Abs2
ABGB §1295 Ia2
  1. ABGB § 861 heute
  2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 881 heute
  2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 882 heute
  2. ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten. Der Vertrag des Wohnungseigentumsorganisators mit dem Professionisten ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer: der Werkunternehmer kann diesen ein allfälliges Mitverschulden des Bestellers einwenden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 690/84
    Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 690/84
    Veröff: SZ 58/7 = JBl 1985,622
  • 2 Ob 536/91
    Entscheidungstext OGH 26.04.1991 2 Ob 536/91
    nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten. (T1)
  • 1 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 529/94
    Auch; nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners. (T2)
    Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490
  • 1 Ob 580/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Schuldner kann selbst das Verschulden (Mitverschulden) seines Vertragspartners auch dem geschützten Dritten entgegenhalten. (T3)
  • 2 Ob 528/95
    Entscheidungstext OGH 11.05.1995 2 Ob 528/95
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 2317/96h
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2317/96h
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 101/99p
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 2 Ob 101/99p
    Vgl; nur T2
  • 7 Ob 271/00d
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 271/00d
    auch; nur T2
  • 4 Ob 77/06m
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 77/06m
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Frachtvertrag. (T4)
    Veröff: SZ 2006/90
  • 7 Ob 218/06v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 218/06v
    Auch; nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. (T5)
    Beisatz: Hier: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T6)
  • 9 ObA 87/07w
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 87/07w
    Vgl auch
  • 4 Ob 223/10p
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 223/10p
    Auch; Beis ähnlich wie T3
  • 7 Ob 113/13p
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 113/13p
    nur: Der Anspruch zugunsten Dritter reicht nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. (T7)
  • 2 Ob 229/13k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 229/13k
    nur T1
  • 2 Ob 36/14d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 36/14d
    Auch
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Auch; nur T5
  • 8 Ob 46/17y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
    Auch; nur T1; Beisatz: Unter solche Einwendungen fällt auch eine mit dem Vertragspartner vereinbarte Beschränkung der Haftungssumme für leicht fahrlässig verursachte Schäden. (T8)
    Beisatz: Umgekehrt kann der Dritte Einwendungen, die in seiner Person begründet sind, dem Schuldner nicht entgegenhalten, zu dem er in keinem unmittelbaren Vertragsverhältnis steht. (T9)
  • 7 Ob 211/17f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 211/17f
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 48/20w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2020 1 Ob 48/20w
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0013961

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19850116_OGH0002_0010OB00690_8400000_001

Rechtssatz für 2Ob255/52; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0028925

Geschäftszahl

2Ob255/52; 2Ob181/50; 7Ob109/56; 2Ob200/57; 2Ob407/58; 1Ob119/52; 1Ob965/52; 2Ob210/53; 2Ob230/53; 2Ob833/53 (2Ob834/53); 3Ob844/53; 2Ob119/54; 3Ob117/56; 1Ob578/56; 5Ob223/59; 5Ob4/60; 5Ob134/60; 6Ob22/61; 7Ob103/62; 6Ob67/64; 6Ob99/64; 5Ob285/64 (5Ob286/64); 5Ob203/65; 2Ob143/66; 8Ob204/66; 8Ob227/66; 6Ob82/67; 1Ob93/67; 8Ob265/70; 5Ob306/71; 3Ob167/73; 5Ob20/74; 6Ob40/74; 7Ob220/74; 8Ob171/75; 4Ob561/75; 4Ob582/75; 3Ob217/75; 5Ob258/75; 1Ob533/76; 6Ob508/76; 1Ob730/76; 2Ob97/77; 6Ob760/77; 3Ob550/78; 1Ob35/79; 8Ob84/80 (8Ob85/80); 7Ob644/80; 8Ob16/85; 7Ob561/90; 4Ob553/92; 2Ob45/97z; 2Ob107/98v; 6Ob228/04d; 7Ob185/11y; 2Ob33/13m; 9Ob74/14v; 4Ob4/15i; 2Ob15/16v; 6Ob216/21i

Entscheidungsdatum

29.08.2022

Norm

ABGB §1315 I
ZPO §502 A
  1. ABGB § 1315 heute
  2. ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Einmaliges Versagen einer sonst tüchtigen Person begründet noch nicht deren Untüchtigkeit. (Es muss ein habitueller Zustand vorliegen.)

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 255/52
    Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 255/52
    Veröff: SZ 25/84
  • 2 Ob 181/50
    Entscheidungstext OGH 28.03.1950 2 Ob 181/50
    Veröff: JBl 1950,482
  • 7 Ob 109/56
    Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 109/56
  • 2 Ob 200/57
    Entscheidungstext OGH 23.05.1957 2 Ob 200/57
    Beisatz: Außer wenn auch aus diesem einmaligen Versagen bereits auf eine habituelle Untüchtigkeit geschlossen werden kann. (T1)
  • 2 Ob 407/58
    Entscheidungstext OGH 25.03.1959 2 Ob 407/58
    Veröff: ZVR 1959/214 S 195
  • 1 Ob 119/52
    Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 119/52
    Veröff: SZ 25/68 = EvBl 1952/211 S 327
  • 1 Ob 965/52
    Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 965/52
  • 2 Ob 210/53
    Entscheidungstext OGH 17.06.1953 2 Ob 210/53
  • 2 Ob 230/53
    Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 230/53
  • 2 Ob 833/53
    Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 833/53
  • 3 Ob 844/53
    Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 844/53
  • 2 Ob 119/54
    Entscheidungstext OGH 29.04.1954 2 Ob 119/54
  • 3 Ob 117/56
    Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 117/56
  • 1 Ob 578/56
    Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob 578/56
  • 5 Ob 223/59
    Entscheidungstext OGH 06.05.1959 5 Ob 223/59
  • 5 Ob 4/60
    Entscheidungstext OGH 20.01.1960 5 Ob 4/60
  • 5 Ob 134/60
    Entscheidungstext OGH 21.04.1960 5 Ob 134/60
  • 6 Ob 22/61
    Entscheidungstext OGH 05.07.1961 6 Ob 22/61
  • 7 Ob 103/62
    Entscheidungstext OGH 14.03.1962 7 Ob 103/62
  • 6 Ob 67/64
    Entscheidungstext OGH 24.06.1964 6 Ob 67/64
    Veröff: SZ 37/92
  • 6 Ob 99/64
    Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64
    Veröff: JBl 1965,469
  • 5 Ob 285/64
    Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 285/64
  • 5 Ob 203/65
    Entscheidungstext OGH 07.10.1965 5 Ob 203/65
  • 2 Ob 143/66
    Entscheidungstext OGH 26.05.1966 2 Ob 143/66
    Beisatz: Hausbesorger vernachlässigt Streupflicht. (T2)
  • 8 Ob 204/66
    Entscheidungstext OGH 13.09.1966 8 Ob 204/66
    Veröff: EvBl 1967/114 S 126 = ZVR 1967/97 S 99
  • 8 Ob 227/66
    Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 227/66
    Beis wie T1; Veröff: SZ 39/170 = EvBl 1967/366 S 517 = MietSlg 18245
  • 6 Ob 82/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 82/67
    Beis wie T1
  • 1 Ob 93/67
    Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 93/67
    Beisatz: Streupflicht (T3)
  • 8 Ob 265/70
    Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 265/70
    Beisatz: Fall der Haftung eines Poliers nach § 1315 ABGB wegen eines einmaligen Fehlers. (T4)
    Veröff: EvBl 1971/264 S 492 = JBl 1971,308
  • 5 Ob 306/71
    Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 306/71
    Veröff: ImmZ 1972,87 = ZVR 1972/174 S 334
  • 3 Ob 167/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Besonders sorglose Deckenleuchtenmontage. (T5)
    Veröff: EvBl 1974/109 S 239
  • 5 Ob 20/74
    Entscheidungstext OGH 06.03.1974 5 Ob 20/74
    Beisatz: Hier: Beschädigung einer Mauer mit einem Raupenfahrzeug durch einen alkoholisierten Baggerführer. (T6)
  • 6 Ob 40/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 6 Ob 40/74
  • 7 Ob 220/74
    Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 220/74
    Beisatz: In aller Regel (T7)
    Veröff: JBl 1975,544
  • 8 Ob 171/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 171/75
    Beis wie T1; Beisatz: Hausverwalter (T8)
    Veröff: MietSlg 27232 = ImmZ 1976,154
  • 4 Ob 561/75
    Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 561/75
    Beis wie T1
  • 4 Ob 582/75
    Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 582/75
    Beis wie T1
  • 3 Ob 217/75
    Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 217/75
    Beis wie T1; Veröff: SZ 48/110 = JBl 1978,91 (mit Anmerkung von Koziol)
  • 5 Ob 258/75
    Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 258/75
    Beis wie T1; Beisatz: "Habituell" bedeutet gewohnheitsmäßig. (T9)
  • 1 Ob 533/76
    Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 533/76
    Beis wie T1
  • 6 Ob 508/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 6 Ob 508/76
  • 1 Ob 730/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 730/76
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 533/76
  • 2 Ob 97/77
    Entscheidungstext OGH 02.06.1977 2 Ob 97/77
    Beis wie T4; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1978/240 S 275
  • 6 Ob 760/77
    Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 760/77
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 508/76
  • 3 Ob 550/78
    Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 550/78
    Beis wie T1
  • 1 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 17.12.1979 1 Ob 35/79
  • 8 Ob 84/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 84/80
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Haftung des Tierhalters für untüchtigen Besorgungsgehilfen. (T10)
  • 7 Ob 644/80
    Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 644/80
    Beis wie T1
  • 8 Ob 16/85
    Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 16/85
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: So etwa bei grob fahrlässiger Berufspflichtverletzung, Unkenntnis betriebswichtiger Vorschriften oder bei einem auffallenden Mangel an Gewissenhaftigkeit, der auf einem Hang zur Nachlässigkeit beruht. (T11)
    Veröff: JBl 1986,520
  • 7 Ob 561/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 561/90
    Beis wie T1; Beisatz: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls und die Schwere der Mangelhaftigkeit des Verhaltens an. Grobe Fahrlässigkeit läßt naturgemäß eher auf Untüchtigkeit schließen. (T12)
  • 4 Ob 553/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 553/92
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Grobfahrlässiges Verhalten allein läßt noch nicht auf Untüchtigkeit schließen. (T13)
  • 2 Ob 45/97z
    Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 45/97z
    Beis wie T1
  • 2 Ob 107/98v
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 107/98v
    Vgl aber; Beis wie T13
  • 6 Ob 228/04d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 228/04d
    Beis wie T13; Beisatz: Es kommt jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an. (T14)
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
  • 2 Ob 33/13m
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 33/13m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 4/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 4/15i
    Beis wie T1
  • 2 Ob 15/16v
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 15/16v
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2017/20
  • 6 Ob 216/21i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 216/21i
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0028925

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19520402_OGH0002_0020OB00255_5200000_001

Rechtssatz für 2Ob45/97z 1Ob76/98b 9Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107261

Geschäftszahl

2Ob45/97z; 1Ob76/98b; 9Ob79/06t; 9Ob74/14v; 4Ob4/15i; 9Ob69/17p; 6Ob216/21i

Entscheidungsdatum

29.08.2022

Norm

ABGB §1315 I
  1. ABGB § 1315 heute
  2. ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Aus einem Verhalten des Besorgungsgehilfen ergibt sich dann seine habituelle Untüchtigkeit, wenn es ihm an den für seine Tätigkeit notwendigen Kenntnissen überhaupt fehlt und auch ein auffallender Mangel an Gewissenhaftigkeit vorliegt, der Besorgungsgehilfe also nicht geeignet ist, entsprechend den fundamentalen Kenntnissen seines Tätigkeitsbereiches zu arbeiten.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 45/97z
    Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 45/97z
  • 1 Ob 76/98b
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 76/98b
    Ähnlich; nur: Aus einem Verhalten des Besorgungsgehilfen ergibt sich dann seine habituelle Untüchtigkeit, wenn es ihm an den für seine Tätigkeit notwendigen Kenntnissen überhaupt fehlt. (T1)
    Beisatz: Dem Gehilfen selbst ist die Unkenntnis wichtiger Vorschriften (der einschlägigen Ö-Norm) anzulasten, weil ihm klar sein muss, dass angesichts der bekannten Gefahren alle denkbaren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen bzw zu überwachen sind, sodass der habituelle Zustand der Untüchtigkeit des Gehilfen zu bejahen ist. (T2)
  • 9 Ob 79/06t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 79/06t
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Beisatz: Die Frage einer deliktischen Haftung wegen habitueller Untüchtigkeit beauftragter Unternehmen kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T3)
  • 4 Ob 4/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 4/15i
    Beis wie T3; Beisatz: Es kann also nicht generell ausgesprochen werden, dass der Verstoß gegen eine bestimmte Sorgfaltspflicht, etwa eine ÖNORM, Untüchtigkeit nach § 1315 ABGB indiziert. (T4)
  • 9 Ob 69/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 69/17p
  • 6 Ob 216/21i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 216/21i
    Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107261

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2022

Dokumentnummer

JJR_19970410_OGH0002_0020OB00045_97Z0000_001

Rechtssatz für 1Ob625/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009113

Geschäftszahl

1Ob625/78; 1Ob31/81; 3Ob660/81; 7Ob725/81; 4Ob18/84 (4Ob19/84); 1Ob8/85; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 8Ob705/89; 1Ob39/90 (1Ob40/90); 1Ob36/89; 6Ob542/92; 9ObA241/94; 1Ob24/95; 1Ob8/95; 2Ob2416/96z; 1Ob53/95; 2Ob569/95; 2Ob2398/96b; 2Ob64/98w; 2Ob107/98v; 4Ob179/99y; 3Ob119/99t; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob249/00m; 7Ob271/00d; 8Ob84/02i; 5Ob173/02f; 7Ob271/02g; 2Ob291/03p; 3Ob180/03x; 2Ob148/04k; 7Ob128/04f; 6Ob12/05s; 6Ob95/05x; 6Ob196/05z; 2Ob123/06m; 2Ob273/05v; 2Ob47/07m; 6Ob108/07m; 17Ob40/08v; 4Ob75/09x; 9ObA141/09i; 9Ob9/11f; 4Ob106/12k; 5Ob76/12f; 3Ob23/13y; 2Ob115/13w; 6Ob183/13z; 9Ob74/14v; 10Ob86/14s; 7Ob197/16w; 1Ob90/17t; 2Ob73/17z; 9ObA45/18k; 5Ob99/19y; 5Ob37/19f; 4Ob135/22i; 6Ob186/22d; 8Ob81/23d; 9ObA68/23z; 8Ob71/23h

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Rechtssatz

Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitgehend überzeugend.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 625/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 625/78
    Veröff: SZ 51/80 = JBl 1980,482 (zustimmend Ostheim)
  • 1 Ob 31/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 31/81
    Vgl auch
  • 3 Ob 660/81
    Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 660/81
    Beisatz: Der Geschäftsführer einer Raiffeisenkasse ist unabhängig von der Größe des Geschäftsbetriebes Repräsentant. (T1)
  • 7 Ob 725/81
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 7 Ob 725/81
    Auch
  • 4 Ob 18/84
    Entscheidungstext OGH 13.03.1984 4 Ob 18/84
    Auch; Veröff: ZAS 1985,24 (P Bydlinski)
  • 1 Ob 8/85
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 8/85
  • 4 Ob 109/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 109/90
    Auch
  • 8 Ob 705/89
    Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 705/89
    Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122 S 308
  • 1 Ob 39/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 39/90
    Auch; Veröff: SZ 64/3 = JBl 1991,580 (Kerschner)
  • 1 Ob 36/89
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 10.04.1991 1 Ob 36/89
    Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161
  • 6 Ob 542/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 6 Ob 542/92
  • 9 ObA 241/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1995 9 ObA 241/94
    Auch; Veröff: SZ 68/14
  • 1 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 24/95
    Auch
  • 1 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
    Auch; Beisatz: Auf die verfassungsmäßige Berufung zur Vertretung kommt es dabei nicht an. (T2)
    Veröff: SZ 68/191
  • 2 Ob 2416/96z
    Entscheidungstext OGH 19.12.1996 2 Ob 2416/96z
  • 1 Ob 53/95
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 53/95
    Vgl; Beisatz: Ein Pilot ist kein Repräsentant des Luftfahrzeughalters. (T3)
    Veröff: SZ 69/219
  • 2 Ob 569/95
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95
    Auch
  • 2 Ob 2398/96b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 2398/96b
    Beisatz: Hier: Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T4)
    Veröff: SZ 70/138
  • 2 Ob 64/98w
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 64/98w
    Vgl
  • 2 Ob 107/98v
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 107/98v
    Auch; Beisatz: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. Der die Straßenbaustelle betreuende bauleitende Ingenieur eines Subunternehmers ist als deren Repräsentant anzusehen. (T5)
  • 4 Ob 179/99y
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 179/99y
    Auch
  • 3 Ob 119/99t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 119/99t
    Auch; Beisatz: Der Hauptkameramann ist Repräsentant der Fernsehunternehmer. (T6)
  • 6 Ob 220/99t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 220/99t
    Auch; Beisatz: Die juristische Person kann sich ihrer Haftung nach § 1319 ABGB nicht dadurch entziehen, dass sie die ihr obliegenden Aufgaben einem in untergeordneter Stellung Tätigen ohne jegliche weitere Kontrolle überträgt. In einem solchen Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen. (T7)
    Beisatz: Hier: Balustradeneinsturz bei der Universität Wien. (T8)
  • 2 Ob 226/99w
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 226/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 6 Ob 249/00m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 249/00m
    Beisatz: Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Täters ist dabei nicht entscheidend. (T9)
    Beisatz: Die Repräsentantenhaftung einer juristischen Person besteht auch bei Eingriffen in das absolut geschützte Rechtsgut der Ehre. (T10)
    Beisatz: Hier: Vorsitzender einer Landesexekutive des ÖGB. (T11)
  • 7 Ob 271/00d
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 271/00d
    Auch; Beis wie T5 nur: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. (T12)
    Beis wie T7; Beisatz: Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten ausüben, kommen nicht in Betracht. (T13)
  • 8 Ob 84/02i
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 Ob 84/02i
    Auch; Beisatz: Hier: Polier eines Bauunternehmens. (T14)
  • 5 Ob 173/02f
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 173/02f
    Vgl; Beisatz: Die Repräsentantenhaftung ist unter gleichen Wertungsaspekten wie bei juristischen Personen auch auf natürliche Personen anzuwenden, die in ihrem Unternehmen Leitungsfunktionen von anderen Personen wahrnehmen lassen. (T15)
    Veröff: SZ 2002/116
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Repräsentant ist jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat, also in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt. (T16)
  • 2 Ob 291/03p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2003 2 Ob 291/03p
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch der Bereichsleiter eines Winterdienstunternehmens, dem von der Unternehmensleitung Organisations- und Überwachungsaufgaben übertragen wurden, kann als dessen Repräsentant angesehen werden, für den ohne die Beschränkung des § 1315 ABGB zu haften ist. Die formale Auslagerung von unternehmerischen Leitungsfunktionen auf einen "selbständigen Subunternehmer" steht dem nicht entgegen. (T17)
  • 3 Ob 180/03x
    Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 180/03x
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T9; Beisatz: Der Grundgedanke, dass jene Vermögensmasse, die den Vorteil des Handelns des "Machthabers" genießt, auch die daraus entstehenden Nachteile zu tragen hat, trägt bei allen diesen Funktionären, weil sie wegen der Selbständigkeit ihrer Tätigkeit eine besondere Gefährdungsmöglichkeit haben. (T18)
  • 2 Ob 148/04k
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 148/04k
    Beis wie T12; Beis wie T16
  • 7 Ob 128/04f
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 128/04f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Sparkassenleiter, der einem Kreditgeber mit einem vorschriftswidrig ausgestellten Duplikatssparbuch eine Sicherheit vortäuschte. (T19)
  • 6 Ob 12/05s
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 12/05s
    Auch; Beisatz: Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten. (T20)
  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
    Vgl auch; Beisatz: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB). (T21)
  • 6 Ob 196/05z
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 196/05z
    Vgl; Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T22)
  • 2 Ob 123/06m
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 123/06m
    Auch
  • 2 Ob 273/05v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 2 Ob 273/05v
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T16; vgl Beis wie T5; vgl Beis wie T6; vgl Beis wie T14; vgl Beis wie T17; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Gewerberechtlicher Geschäftsführer eines Abschleppunternehmens, der über eine entsprechende Weisungsbefugnis verfügt und nicht durch entsprechende Weisungen und Kontrollen sicherstellt, dass es im Zuge der Ausführung des Abschleppauftrags nicht zu einem Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut (Eigentum) des Klägers kommt - unterlassener Auftrag an den Abschleppfahrer, eine Identifikation der an Ort und Stelle befindlichen Person vorzunehmen beziehungsweise eine allfällige Nahebeziehung dieser Person zum abzuschleppenden Fahrzeug zu überprüfen. (T23)
  • 2 Ob 47/07m
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 47/07m
    Vgl; Beisatz: Unzureichende Organisation, um einen entsprechenden Schneeräumdienst und Streudienst sicherzustellen (zB Einsatz ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beaufsichtigung des Besorgungsgehilfen). (T24)
  • 6 Ob 108/07m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 108/07m
    Vgl; Beisatz: Eine juristische Person haftet im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion, für das Fehlverhalten anderer Dienstnehmer aber nur in den engen Grenzen des § 1315 ABGB. (T25)
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch; Beisatz: Ob dem Unternehmensinhaber neben der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis ihrer Organe - wie im allgemeinen Zivilrecht - auch der Wissensstand anderer „Repräsentanten" zugerechnet werden kann, ist hier nicht zu entscheiden; ebensowenig die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem die für die Anwendung von § 54 Abs 3 iVm § 53 Abs 3 MSchG erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss. (T26)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
    Auch; Beisatz: Ob deren Wirkungskreis dem eines Organs entspricht, ist unerheblich. (T27)
  • 9 ObA 141/09i
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 ObA 141/09i
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 9 Ob 9/11f
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 Ob 9/11f
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zurechnung eines „Revierorgans“ an Jagdpächter. (T28)
  • 4 Ob 106/12k
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 106/12k
    Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Verhaltens eines Organs der dienstbarkeitsberechtigten Gesellschaft bei der Beurteilung, ob ein Auflösungsgrund vorliegt. (T29)
  • 5 Ob 76/12f
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 76/12f
    Vgl; Beis ähnlich wie T25; Auch Beis wie T27; Vgl Beis wie T7; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Haftungsfragen zu Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Hausbesorger und Mieter. Repräsentantenhaftung der angestellten Hausbesorgerin verneint. (T30)
  • 3 Ob 23/13y
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 23/13y
    Vgl
  • 2 Ob 115/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 115/13w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Direkte Arbeitsaufträge und Arbeitsweisungen an Arbeitnehmer eines Subunternehmens ohne dessen Einbeziehung als Arbeitgeber erteilender, regelmäßig tätig werdender Mitarbeiter eines Bauunternehmens ist dessen Repräsentant. (T31)
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Vgl auch; Beisatz: Bei Schädigung der Gesellschaft durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die Gesellschaft das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben. (T32)
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Beisatz: Juristische Personen haften im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind. (T33)
    Beisatz: Ein einmaliges Auftragsverhältnis mit einer organisationsfremden Person ist nicht geeignet, deren Repräsentantenstellung für die Beklagte zu begründen. (T34)
  • 10 Ob 86/14s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 86/14s
  • 7 Ob 197/16w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 197/16w
    Beisatz: Hier: Verpflichtung nach § 103 KFG iVm § 6 KFG. (T35)
  • 1 Ob 90/17t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 90/17t
    Beis wie T25; Beis wie T33
  • 2 Ob 73/17z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 2 Ob 73/17z
    Veröff: SZ 2017/136
  • 9 ObA 45/18k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 45/18k
    Beis wie T18; Beisatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO) ist als solcher noch kein Repräsentant für Personalangelegenheiten. (T36)
  • 5 Ob 99/19y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y
    Auch
  • 5 Ob 37/19f
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 37/19f
    Beisatz: Haftung der Eigentümergemeinschaft für Verschulden des Hausbesorgers. (T37)
  • 4 Ob 135/22i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 4 Ob 135/22i
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Fraktionsführer in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist als Repräsentant des Parlamentsclubs zu qualifizieren. (T38)
  • 6 Ob 186/22d
    Entscheidungstext OGH 17.05.2023 6 Ob 186/22d
    vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T33
  • 8 Ob 81/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.01.2024 8 Ob 81/23d
    Anm: Hier: Die juristische Person haftet nicht nur für ihre Organe, sondern auch für das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind.
  • 9 ObA 68/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.10.2023 9 ObA 68/23z
    vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T16; Beisatz wie T33
    Beisatz: Ob jemand als Repräsentant einer juristischen Person anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, weshalb darin regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt. (T39)
  • 8 Ob 71/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 71/23h

Schlagworte

Repräsentantenhaftung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009113

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19780607_OGH0002_0010OB00625_7800000_001