Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA131/05p 8ObA74/10f...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121536

Geschäftszahl

9ObA131/05p; 8ObA74/10f; 1Ob195/14d; 9ObA106/15a; 9ObA13/16a

Entscheidungsdatum

18.10.2006

Norm

EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allg
VBG §32 Abs2 Z7

Rechtssatz

Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Alters vor, wenn ein Vertragsbediensteter nach Erreichen des 65. Lebensjahres gekündigt wird.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 131/05p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 131/05p
    Veröff: SZ 2006/158
  • 8 ObA 74/10f
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
    Auch
  • 1 Ob 195/14d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 195/14d
    Vgl auch; Beisatz: Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. (T1)
    Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T2)
  • 9 ObA 106/15a
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 106/15a
    Auch; Beisatz: Eine Kündigung aufgrund der allgemeinen Kündigungspolitik, Arbeitnehmer grundsätzlich vor Erreichen des Regelpensionsalters zu kündigen, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der (vorzeitigen) Alterspension besteht, stellt grundsätzlich eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. (T3)
    Beisatz: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Regelung, die die Kündigung eines Arbeitnehmers vor Erreichung des Regelpensionsalters vorsieht, schon deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Pension bei langer Versicherungsdauer hat. (T4)
    Beisatz: Wirtschaftliche Gründe können eine Diskriminierung nicht rechtfertigen. Das Bestreben, im Rahmen von unternehmerisch erforderlichen Einsparungen durch Kündigungen eine sozial ausgewogene Auswahl zu treffen, indem Mitarbeiter ausgewählt werden, die sozial abgesichert sind, kann allerdings als legitim angesehen werden. (T5)
    Beisatz: Es entspricht einem angemessenen und erforderlichen Gesamtkonzept, das die Interessen aller, auch älterer Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt, nicht, wenn gezielt alte, weil teure Personen gekündigt werden, ohne in jedem Einzelfall eine soziale Abwägung vorzunehmen. (T6)
  • 9 ObA 13/16a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121536

Im RIS seit

17.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2017

Dokumentnummer

JJR_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_001

Rechtssatz für 6Ob246/10k 1Ob195/14d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127102

Geschäftszahl

6Ob246/10k; 1Ob195/14d

Entscheidungsdatum

18.07.2011

Norm

GlBG §17
GlBG §20
GRC Art21
EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allg

Rechtssatz

Ein Ausschlusskriterium, wonach eine Bewerbung nicht zu berücksichtigen sei, wenn der Bewerber das 55. Lebensjahr vollendet habe, stellt eine Altersdiskriminierung dar.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 246/10k
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 246/10k
    Beisatz: Hier: Punkt IV. 1. lit d der „Richtlinie für die Auswahl von Vertragsärzten/Vertragsärztinnen und Vertragsgruppenpraxen bzw von Mitgliedern von Vertragsgruppenpraxen“ vom 1. 1. 2010 abgeschlossen zwischen der Ärztekammer für OÖ und der OÖ Gebietskrankenkasse. (T1); Bem: Richtigstellung des RS-Textes im Sinn der Entscheidung im Februar 2012. (T1a)
  • 1 Ob 195/14d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 195/14d
    Vgl aber; Beisatz: Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. (T2)
    Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127102

Im RIS seit

10.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2015

Dokumentnummer

JJR_20110718_OGH0002_0060OB00246_10K0000_001

Rechtssatz für 1Ob195/14d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129775

Geschäftszahl

1Ob195/14d

Entscheidungsdatum

22.10.2014

Norm

B-VG Art88 Abs1
EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 Art6 Abs1
RStDG §99

Rechtssatz

Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor.

Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T1)

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 195/14d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 195/14d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129775

Im RIS seit

12.01.2015

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2015

Dokumentnummer

JJR_20141022_OGH0002_0010OB00195_14D0000_001