Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob628/82 1Ob547/84 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0045087

Geschäftszahl

1Ob628/82; 1Ob547/84; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 7Ob2097/96z; 3Ob348/97s; 1Ob22/03x; 10Ob3/06y; 10Ob120/07f; 18OCg2/14i

Entscheidungsdatum

16.06.1982

Norm

ZPO §577

Rechtssatz

Zur Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dann gilt, wenn bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel es zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrages kommt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 628/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 628/82
    Veröff: SZ 55/89
  • 1 Ob 547/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 547/84
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82
  • 7 Ob 551/85
    Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85
    Ähnlich; Veröff: SZ 58/60
  • 7 Ob 2097/96z
    Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 2097/96z
    Auch
  • 3 Ob 348/97s
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 348/97s
    Vgl auch
  • 1 Ob 22/03x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 22/03x
    Beisatz: Kommt es bei Vorliegen einer mit einem (ursprünglich) gültigen Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel zu Streitigkeiten unter anderem über die Beendigung (Auflösung) des Vertrags, dann wirkt eine "alle Streitigkeiten aus dem Vertrag", insbesondere auch solche über das Ausscheiden von Gesellschaftern, umfassende Schiedsklausel auch auf diese Streitigkeiten. (T1)
  • 10 Ob 3/06y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 Ob 3/06y
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 10 Ob 120/07f
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 Ob 120/07f
    Auch; Beisatz: War der Hauptvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrags beispielsweise durch Rücktritt, dessen Kündigung oder fristlose Auflösung oder die aus dessen Beendigung abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine „alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" umfassende Schiedsklausel auch auf sie. Auch wenn die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrags behauptet wird, gilt -sofern nur die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und nicht ohnehin diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit im Zweifel auch für solche Streitigkeiten, weil es andernfalls einer Partei durch den bloßen Einwand der (ursprünglichen) Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Hauptvertrags ermöglicht würde, auch die Schiedsklausel zu Fall zu bringen. (T2)
  • 18 OCg 2/14i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2014 18 OCg 2/14i
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0045087

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2014

Dokumentnummer

JJR_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_003

Rechtssatz für 6Ob572/90 3Ob1091/91 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0045092

Geschäftszahl

6Ob572/90; 3Ob1091/91; 6Ob186/97i; 3Ob2372/96m; 9Ob120/99h; 7Ob265/02z; 7Ob314/04h; 3Ob35/05a; 7Ob236/05i; 3Ob281/06d; 5Ob272/07x; 9Ob53/08x; 3Ob122/10b; 4Ob185/12b; 9Ob27/12d; 18OCg2/14i; 18OCg2/15s; 18OCg3/15p

Entscheidungsdatum

06.09.1990

Norm

ZPO §595 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. Der Schiedsspruch ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 572/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 572/90
    Veröff: RdW 1991,327
  • 3 Ob 1091/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 1091/91
    Auch; Beisatz: Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gehindert war. (T1) Veröff: IPRax 1992,331 = RZ 1993/65 S 176
  • 6 Ob 186/97i
    Entscheidungstext OGH 24.07.1997 6 Ob 186/97i
    Beis wie T1; Veröff SZ 70/156
  • 3 Ob 2372/96m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m
  • 9 Ob 120/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 120/99h
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. (T2); Beisatz: Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung möglich. (T3)
  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
  • 7 Ob 314/04h
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 314/04h
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. (T4)
  • 3 Ob 35/05a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 35/05a
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde. Der Schiedsspruch ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. (T5)
  • 7 Ob 236/05i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 236/05i
  • 3 Ob 281/06d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 281/06d
    Auch
  • 5 Ob 272/07x
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 272/07x
    Vgl auch; Beisatz: Immer dort, wo in der Schiedsvereinbarung oder im Verhalten während des Schiedsverfahrens, etwa durch Unterlassung einer Rüge, eine Partei zu erkennen gegeben hat, dass sie der Einhaltung einer Bestimmung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, wird eine maßgebliche Verletzung rechtlichen Gehörs verneint. (T6); Beisatz: Maßgeblich ist stets, ob die Waffengleichheit mit dem Gegner eingehalten wird. (T7)
  • 9 Ob 53/08x
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 53/08x
  • 3 Ob 122/10b
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 122/10b
    Vgl
  • 4 Ob 185/12b
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 185/12b
    Beis ähnlich wie T6; Bem: Mit Verweisen auf abweichende Lehre und Rsp. (T8)
  • 9 Ob 27/12d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/12d
  • 18 OCg 2/14i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2014 18 OCg 2/14i
    Auch
  • 18 OCg 2/15s
    Entscheidungstext OGH 19.08.2015 18 OCg 2/15s
    Auch
  • 18 OCg 3/15p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 18 OCg 3/15p
    Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0045092

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2016

Dokumentnummer

JJR_19900906_OGH0002_0060OB00572_9000000_001

Rechtssatz für 18OCg2/14i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129729

Geschäftszahl

18OCg2/14i

Entscheidungsdatum

10.10.2014

Norm

ZPO §405 A
ZPO §405 H
ZPO §611 Abs2 Z3

Rechtssatz

Auch das Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens erfüllt den Tatbestand des § 611 Abs 2 Z 3 ZPO. Dies wäre ‑ wie nach § 405 ZPO ‑ anzunehmen, wenn das Schiedsgericht dem Schiedskläger mehr oder etwas anderes zuspricht als beantragt.

Entscheidungstexte

  • 18 OCg 2/14i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2014 18 OCg 2/14i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129729

Im RIS seit

01.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2014

Dokumentnummer

JJR_20141010_OGH0002_018OCG00002_14I0000_001