Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 15Os95/09y 15Os161/10f...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125775

Geschäftszahl

15Os95/09y; 15Os161/10f; 15Os98/10s; 15Os121/11z; 15Os114/11w; 15Os42/12h (15Os142/12i, 15Os143/12m); Bsw34702/07; 15Os99/14v; 15Os96/14b; 15Os96/15d; 15Os152/15i (15Os153/15m); 15Os45/17g (15Os46/17d); 15Os86/18p (15Os134/18x)

Entscheidungsdatum

17.03.2010

Norm

MedienG §7a Abs1 Z2

Rechtssatz

Der Entschädigungsanspruch nach § 7a Abs 1 (hier: Z 2) MedienG setzt voraus, dass durch eine identifizierende Berichterstattung über eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist, schutzwürdige Interessen derselben verletzt werden, ohne dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. Damit wird klargestellt, dass sich die durch die bezeichneten spezifischen Sachzusammenhänge begründeten Veröffentlichungsinteressen - gerade - auf die Identität des Betroffenen beziehen müssen.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 95/09y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 15 Os 95/09y
    Beisatz: Zum einen ist das allgemeine öffentliche Interesse an einer sachgerechten Kriminalberichterstattung für sich nicht ausreichend, zum anderen ist eine identifizierende Berichterstattung nur zulässig, wenn und soweit dem Namen bzw sonstigen Identitätsmerkmalen des (hier:) Verdächtigen ein eigenständiger Informations- oder Nachrichtenwert zukommt. Dieser Informationswert muss, um die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung zu begründen, das schutzwürdige Anonymitätsinteresse des Betroffenen überwiegen. (T1)
  • 15 Os 161/10f
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 15 Os 161/10f
    Vgl auch; Beisatz: Das Überwiegen des öffentlichen Interesses kann auch (erst) durch das Zusammentreffen mehrerer der in § 7a Abs 1 MedienG genannten Gründe zustande kommen. (T2)
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl auch; Beisatz: Als Betroffener iSd §§ 6 bis 7c MedienG ist nur derjenige anzusehen, der zum Gegenstand einer identifizierenden Berichterstattung wurde. Dabei ist auf den Gesamtzusammenhang der Veröffentlichung abzustellen. Die Erkennbarkeit für eine breite Öffentlichkeit – über den vorinformierten Familien- und Bekanntenkreis hinaus – ist grundsätzlich nicht Voraussetzung, § 7a MedienG verlangt allerdings speziell die Eignung zum Bekanntwerden der Identität in einem größeren Personenkreis. (T3)
  • 15 Os 121/11z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z
    Vgl auch; Beisatz: Der Entschädigungsanspruch nach § 7a MedienG kann mit jenem nach § 7 MedienG konkurrieren. (T4)
    Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Identität von Opfern eines – wenn auch „spektakulären“ - Kriminalfalls verneint. (T5)
  • 15 Os 114/11w
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 15 Os 114/11w
    Beis wie T1; Beisatz: Bei dieser Abwägung kann es auch auf die Dichte des Tatverdachts und den Stand eines Strafverfahrens ankommen, weil bei einem nur geringfügigen Verdacht oder in einem frühen Verfahrensstadium den Anonymitätsinteressen des Betroffenen ein größeres Gewicht zukommt. (T6)
    Beisatz: „Aus anderen Gründen“ (also wenn nicht ohnehin eine im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende Person involviert ist und auch kein sonstiger Zusammenhang zum öffentlichen Leben gegeben ist) kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit insbesondere in Fällen überwiegen, in denen eine an sich schwere strafbare Handlung ein derart über den Durchschnittsfall hinausgehendes Aufsehen erregt, dass auch die Preisgabe der Identität des Betroffenen gerechtfertigt erscheint. (T7)
  • 15 Os 42/12h
    Entscheidungstext OGH 12.12.2012 15 Os 42/12h
    Auch; Beis wie T1
  • Bsw 34702/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.01.2012 Bsw 34702/07
    Auch; Beisatz: Ein Interesse an der Identität des Betroffenen besteht dann, wenn ohne Nennung der Namen der Beteiligten nicht in sinnvoller Weise berichtet werden könnte. (T8)
    Veröff: NL 2012,3
  • 15 Os 99/14v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2014 15 Os 99/14v
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Identität des Antragstellers (Ziviltechniker) verneint. (T9)
  • 15 Os 96/14b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 15 Os 96/14b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T7
  • 15 Os 96/15d
    Entscheidungstext OGH 07.10.2015 15 Os 96/15d
    Auch; Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Identität eines „minderprominenten“ Opernsängers als Tatverdächtigen verneint. (T10)
  • 15 Os 152/15i
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 15 Os 152/15i
    Auch; Beisatz: Hier: Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Identität des Antragstellers (Vorstand eines Verlagsunternehmens) verneint. (T11)
  • 15 Os 45/17g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2017 15 Os 45/17g
    Auch; Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Identität des Ersatzmitglieds eines Gemeinderats, das bisher medial nicht in Erscheinung getreten ist und bei dem der Verdacht in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stand, verneint. (T12)
  • 15 Os 86/18p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2018 15 Os 86/18p
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Ein "sonstiger Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben" besteht grundsätzlich im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten. Dazu gehört jedenfalls der staatliche Bereich, dh das Handeln der Organwalter in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ferner das politische Leben einschließlich der Tätigkeit in politischen Parteien, die Aktivitäten der Interessenvertretungen, volkswirtschaftlich bedeutsamer Unternehmen und der Massenmedien. Tätigkeiten in den „staatsfernen“ Bereichen der Kunst und des Leistungssports werden auch zum öffentlichen Leben gerechnet. Über politische Affären, Missstände im öffentlichen Dienst, Korruptionsvorwürfe oder große Wirtschaftsskandale und die damit jeweils zusammenhängenden Straftaten darf also in der Regel unter Namensnennung berichtet werden, wobei auch hier die Einschränkung gilt, dass sich das Informationsinteresse auch auf die Identität der Akteure beziehen muss (so schon 15 Os 99/14v). (T13)
    Beisatz: Dass die Tat in auffallendem Widerspruch zu den beruflichen Verpflichtungen eines Verdächtigen steht, genügt für sich alleine nicht, den Identitätsschutz aufzuheben. Die „mediale Warnung“ vor einem bestimmten Tatverdächtigen oder Straftäter ist vielmehr nur in jenen Ausnahmefällen gerechtfertigt, in denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Identifikation in der Öffentlichkeit ein geeignetes und notwendiges Mittel ist, um weiteren Schaden von der Gesellschaft oder von Einzelnen, die bereits Opfer der Straftaten geworden sind oder konkret Gefahr laufen, Opfer weiterer Straftaten des Betreffenden zu werden, abzuwehren (so schon 15 Os 99/14v). (T14)
    Beisatz: Hier: Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Identität eines weitreichend tätigen Arztes, dem schwere Straftaten zum Nachteil seiner Kinder auch im Zusammenhang mit deren selbst vorgenommener medizinischer Behandlung vorgeworfen wurden, bejaht. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125775

Im RIS seit

31.05.2010

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2019

Dokumentnummer

JJR_20100317_OGH0002_0150OS00095_09Y0000_001

Rechtssatz für 15Os95/09y 15Os98/10s 1...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125776

Geschäftszahl

15Os95/09y; 15Os98/10s; 15Os122/10w; 15Os114/11w; 15Os42/12h (15Os142/12i, 15Os143/12m); Bsw27306/07 (Bsw 1593/06); 15Os99/14v; 15Os96/14b; 15Os96/15d; 6Ob110/18x; 15Os86/18p (15Os134/18x)

Entscheidungsdatum

17.03.2010

Norm

MedienG §7a
MRK Art8 IV3e
MRK Art10 Abs2 IV4c

Rechtssatz

Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich (vgl Art 10 Abs 2) zwischen - hier - dem (auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten gerichteten) Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) wird auf innerstaatlicher Ebene durch die von § 7a Abs 1 MedienG - für den Bereich des Schutzes „vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ - geforderte Abwägung schutzwürdiger Interessen des von der Berichterstattung Betroffenen gegenüber spezifischen Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung von zur Identifizierung geeigneten Angaben gewährleistet.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 95/09y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 15 Os 95/09y
    Bem: So bereits zu § 7 MedienG zuletzt 15 Os 42/09d. (T1)
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl; Beisatz: Hier: § 7 MedienG. (T2)
  • 15 Os 122/10w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2011 15 Os 122/10w
    Vgl. auch; Beis wie T2
  • 15 Os 114/11w
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 15 Os 114/11w
  • 15 Os 42/12h
    Entscheidungstext OGH 12.12.2012 15 Os 42/12h
  • Bsw 27306/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 19.06.2012 Bsw 27306/07
    Ähnlich; Veröff: NL 2012,187
  • 15 Os 99/14v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2014 15 Os 99/14v
  • 15 Os 96/14b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 15 Os 96/14b
  • 15 Os 96/15d
    Entscheidungstext OGH 07.10.2015 15 Os 96/15d
  • 6 Ob 110/18x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 110/18x
    Auch; Beisatz: Wenngleich aus § 7a MedienG nicht zwingend ein Umkehrschluss dahin gezogen werden kann, dass in jedem Fall, der von § 7a Abs 1 MedienG nicht erfasst ist, stets eine identifizierende Berichterstattung zulässig ist, ist diese Bestimmung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen Art 8 und Art 10 EMRK zu berücksichtigen. (T3)
  • 15 Os 86/18p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2018 15 Os 86/18p
    Beisatz: Durch § 7a MedienG soll unter anderem hintangehalten werden, dass Verdächtige oder Verurteilte in Form eines „Medienprangers“ anstelle oder neben einer gerichtlichen Bestrafung eine soziale Ersatz- oder Zusatzbestrafung erfahren. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125776

Im RIS seit

31.05.2010

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2019

Dokumentnummer

JJR_20100317_OGH0002_0150OS00095_09Y0000_002

Rechtssatz für 15Os42/12h (15Os142/12i, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0128500

Geschäftszahl

15Os42/12h (15Os142/12i, 15Os143/12m); 15Os99/14v

Entscheidungsdatum

12.12.2012

Norm

MedienG §7a

Rechtssatz

Wenn die Offenlegung der Identität einer Person infolge Bejahung überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung eines einzelnen identifizierenden Merkmals (hier: der für das Verständnis des Falls erforderlichen Bekanntgabe der exponierten beruflichen Stellung) gerechtfertigt ist, ändert daran eine per se entbehrliche Publikation weiterer Identifikationsmerkmale (hier: des Namens und des Bildes) nichts.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 42/12h
    Entscheidungstext OGH 12.12.2012 15 Os 42/12h
  • 15 Os 99/14v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2014 15 Os 99/14v
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Identität des Antragstellers (Ziviltechniker) verneint. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128500

Im RIS seit

19.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20121212_OGH0002_0150OS00042_12H0000_001