Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob42/69 4Ob12/77 4Ob68...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0033826

Geschäftszahl

4Ob42/69; 4Ob12/77; 4Ob68/77 (4Ob69/77); 4Ob42/78; 9ObA197/92 (9ObA198/92 -9ObA200/92); 3Ob2065/96i; 4Ob217/99m; 8ObA289/01k; 8ObA176/02v; 9ObA25/05z (9ObA26/05x); 9ObA53/05t; 9ObA168/13s; 9ObA66/14t; 9ObA46/14a; 8ObA55/15v; 8ObA9/16f; 8ObA45/16z; 9ObA135/16t; 8ObA18/17f; 9ObA89/17d; 7Ob219/18h

Entscheidungsdatum

15.07.1969

Norm

ABGB §1437
GehG 1956 §13a

Rechtssatz

Der gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. Dem Dienstnehmer, der es aus auffallender Sorglosigkeit unterlässt, sich über seine Bezugsrechte entsprechende Kenntnisse zu verschaffen, und der überdies die ihm gemäß § 16 Abs 2 VBG, § 4 Abs 1 GehG 1956 obliegende Meldepflicht verletzt, kann guter Glaube nicht zugebilligt werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 42/69
    Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 42/69
    Veröff: JBl 1970,47 = Arb 8645 = SozM ID/733
  • 4 Ob 12/77
    Entscheidungstext OGH 22.02.1977 4 Ob 12/77
    nur: Der gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. (T1)
  • 4 Ob 68/77
    Entscheidungstext OGH 03.05.1977 4 Ob 68/77
    nur T1; Veröff: IndS 1978 H2,1089
  • 4 Ob 42/78
    Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 42/78
    nur T1; Veröff: ZAS 1980,20 (mit Anmerkung von Gitter)
  • 9 ObA 197/92
    Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 197/92
    nur T1; Beisatz: Gemäß § 1437, 326 ABGB ist derjenige Empfänger einer Nichtschuld als unredlich anzusehen, der weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass ihm die Leistung nicht (mehr) gebührt. (T2)
    Beisatz: Hier: Kein Gutgläubiger Empfang und Verbrauch der nach Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder weiterbezogenen Familienzulage. (T3)
    Veröff: DRdA 1993,214 (Wachter) = WBl 1993,20 = RdW 1993,84
  • 3 Ob 2065/96i
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2065/96i
    nur T1
  • 4 Ob 217/99m
    Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 217/99m
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterhaltsberechtigter. (T4)
  • 8 ObA 289/01k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 289/01k
    nur T1; Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, handelt es sich um einen Einzelfall. (T5)
  • 8 ObA 176/02v
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 176/02v
    nur: Redlichkeit beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) ist schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. (T6)
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rückforderung einer nach ausdrücklicher Ablehnung einer freiwilligen Abfertigung bei Arbeitnehmerkündigung irrtümlich als "gesetzliche Abfertigung" angewiesenen Zahlung. (T7)
  • 9 ObA 25/05z
    Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 25/05z
    nur T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 53/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 53/05t
    nur T1; Veröff: SZ 2005/110
  • 9 ObA 168/13s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 168/13s
    Beis wie T5
  • 9 ObA 66/14t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 66/14t
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Der ohnehin zweifelnde Arbeitnehmer berücksichtigte bei seiner Internetrecherche sein konkretes Wissen über das jederzeit lösbare Probearbeitsverhältnis nicht, weswegen er beim Verbrauch irrtümlich angewiesener Entgeltfortzahlung nach Beendigung in der Probezeit nicht als gutgläubig angesehen wurde. (T8)
  • 9 ObA 46/14a
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 46/14a
    Auch; Beis wie T5
  • 8 ObA 55/15v
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 ObA 55/15v
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 ObA 9/16f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 9/16f
    Auch; Beisatz: Der gute Glaube wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrages auch nur zweifeln musste. (T9)
  • 8 ObA 45/16z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 45/16z
    nur: Der gute Glaube wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahltem Betrags auch nur zweifeln musste. (T10)
  • 9 ObA 135/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 135/16t
    Beis wie T9; Beis ähnlich wie T5
  • 8 ObA 18/17f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 ObA 18/17f
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 89/17d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 89/17d
    nur T1
  • 7 Ob 219/18h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 219/18h
    Auch; Beisatz: Hier: Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche. (T11)

Schlagworte

Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0033826

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19690715_OGH0002_0040OB00042_6900000_001

Entscheidungstext 9ObA66/14t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6414/7/2014 = RdW 2014/729 S 662 - RdW 2014,662

Geschäftszahl

9ObA66/14t

Entscheidungsdatum

22.07.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Mag. Matthias Schachner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Stadt W*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei P***** S*****, vertreten durch Dr. Gerhard Taufner, Mag. Johann Huber, Dr. Melanie Haberer, Rechtsanwälte in Melk, wegen 1.606,32 EUR sA (Revisionsinteresse 1.409,38 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. April 2014, GZ 8 Ra 34/14z-18, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung entsteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn ein wirksam vereinbartes Probearbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wird (§ 5 EFZG; 9 ObA 154/03t mwN). Werden dennoch weiterhin Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie vom Arbeitgeber zurückgefordert werden. Lediglich im Fall redlichen Verbrauchs durch den Arbeitnehmer ist die Rückforderung ausgeschlossen. Dabei wird der gute Glaube nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern von der Rechtsprechung schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RIS-Justiz RS0010271; RS0033826 ua). Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, handelt es sich um einen Einzelfall (RIS-Justiz RS0033826 [T5]).

Dem Berufungsgericht ist keine unvertretbare Beurteilung unterlaufen, wenn es zu Lasten des ohnehin zweifelhaften Beklagten veranschlagte, dass er bei seiner Internetrecherche sein konkretes Wissen über das jederzeit lösbare Probearbeitsverhältnis nicht berücksichtigte.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E108315

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:009OBA00066.14T.0722.000

Im RIS seit

03.09.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2015

Dokumentnummer

JJT_20140722_OGH0002_009OBA00066_14T0000_000