-
5 Ob 538/81
Entscheidungstext
OGH
23.06.1981
5 Ob 538/81
Veröff: JBl 1982,652
-
5 Ob 696/81
Entscheidungstext
OGH
02.03.1982
5 Ob 696/81
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen (Bydlinski, FS - Kastner 45, insb 63): Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung (Bydlinski aaO 63). (T1) Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147
-
1 Ob 581/83
Entscheidungstext
OGH
13.04.1983
1 Ob 581/83
Auch; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung. (T2)
Beisatz: Bei dieser Interessenabwägung ist das Gewicht der vom Verwender der Formblätter verfolgten Interessen dem Gewicht der Belastungen gegenüberzustellen, die eine solche Klausel für seinen Vertragspartner mit sich bringen könnte. (T3)
Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12)
-
1 Ob 546/84
Entscheidungstext
OGH
22.02.1984
1 Ob 546/84
Auch; nur T2; Veröff: SZ 57/41 = EvBl 1984/110 S 434 = JBl 1985,233
-
6 Ob 563/85
Entscheidungstext
OGH
09.05.1985
6 Ob 563/85
nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 58/76 = RdW 1985,271
-
5 Ob 541/85
Entscheidungstext
OGH
04.06.1985
5 Ob 541/85
Auch; Beis wie T3; Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
-
1 Ob 626/85
Entscheidungstext
OGH
16.09.1985
1 Ob 626/85
Auch; nur T2; Veröff: SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 = RdW 1986,75
-
2 Ob 535/86
Entscheidungstext
OGH
17.06.1986
2 Ob 535/86
Auch; nur T2; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10
-
1 Ob 666/88
Entscheidungstext
OGH
09.11.1988
1 Ob 666/88
nur T2; Veröff: SZ 61/235
-
3 Ob 512/89
Entscheidungstext
OGH
26.04.1989
3 Ob 512/89
nur: Dabei ist die Restgültigkeit der nur teilweise von Nichtigkeit betroffenen Vertragsbestimmung anzuerkennen. (T4)
Beisatz: Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn das Geschäft ohne diese Nebenabreden nicht fortbestehen könnte. (T5) Veröff: ZVR 1989/186 S 343
-
7 Ob 12/90
Entscheidungstext
OGH
07.06.1990
7 Ob 12/90
nur T2; Beis wie T3; Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = ÖBA 1991,376 (Jabornegg)
-
1 Ob 638/94
Entscheidungstext
OGH
23.11.1994
1 Ob 638/94
Auch; nur T2; Beis wie T3
-
9 Ob 2065/96h
Entscheidungstext
OGH
17.12.1997
9 Ob 2065/96h
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T6)
-
6 Ob 320/98x
Entscheidungstext
OGH
25.02.1999
6 Ob 320/98x
Auch; nur T2; Veröff: SZ 72/38
-
1 Ob 1/00d
Entscheidungstext
OGH
24.10.2000
1 Ob 1/00d
Auch; Beisatz: Bei der in einem beweglichen System vorzunehmenden Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. (T7); Veröff: SZ 73/158
-
7 Ob 267/02v
Entscheidungstext
OGH
29.01.2003
7 Ob 267/02v
nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T8)
-
7 Ob 179/03d
Entscheidungstext
OGH
05.08.2003
7 Ob 179/03d
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Klausel des Art 12 Pkt 2.2. AHVB 1995/EHVB 1995. (T9); Veröff: SZ 2003/91
-
3 Ob 54/03t
Entscheidungstext
OGH
26.11.2003
3 Ob 54/03t
Vgl auch; Beis wie T7
-
6 Ob 56/04k
Entscheidungstext
OGH
25.03.2004
6 Ob 56/04k
Vgl
-
7 Ob 272/04g
Entscheidungstext
OGH
02.03.2005
7 Ob 272/04g
auch; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5
Beisatz: Art 14 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996; ist mangels Abweichens vom dispositiven Recht nicht sittenwidrig. (T9) nunmehr (T9a)
Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T9" auf T9a
-
7 Ob 179/05g
Entscheidungstext
OGH
31.08.2005
7 Ob 179/05g
Vgl auch
-
9 Ob 15/05d
Entscheidungstext
OGH
04.05.2006
9 Ob 15/05d
Auch; nur T6
-
7 Ob 78/06f
Entscheidungstext
OGH
11.10.2006
7 Ob 78/06f
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T10)
-
7 Ob 201/05t
Entscheidungstext
OGH
11.12.2006
7 Ob 201/05t
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T11)
-
4 Ob 221/06p
Entscheidungstext
OGH
20.03.2007
4 Ob 221/06p
Auch; nur T8; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T12)
-
4 Ob 5/08a
Entscheidungstext
OGH
11.03.2008
4 Ob 5/08a
auch
-
6 Ob 261/07m
Entscheidungstext
OGH
21.02.2008
6 Ob 261/07m
Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T13)
Beisatz: Hier: Zulässige Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T14)
Veröff: SZ 2008/27
-
6 Ob 253/07k
Entscheidungstext
OGH
07.08.2008
6 Ob 253/07k
Vgl; Beisatz: AGB für Wertpapierkontos eines Kreditunternehmens. Die Klausel, wonach ein Entgelt für die Ausfolgung oder Übertragung der verwahrten Wertpapiere anfällt, ist nicht gröblich benachteiligend. (T15)
Beisatz: Eine benachteiligende Bestimmung in einzelnen Punkten kann bei einer hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere können Nachteile durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden. In diesem Sinne kann ein Ausgleich durch zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen, allenfalls auch durch sonstige günstige Nebenbestimmungen erfolgen. (T16)
Beisatz: Gerade darin, dass der Kunde nur die Wahl hat, zwischen den von der Bank angebotenen Bedingungen oder überhaupt nicht zu kontrahieren, liegt ja die verdünnte Willensfreiheit. (T17)
-
10 Ob 70/07b
Entscheidungstext
OGH
28.01.2009
10 Ob 70/07b
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T18)
-
3 Ob 12/09z
Entscheidungstext
OGH
19.05.2009
3 Ob 12/09z
Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T19)
-
7 Ob 230/08m
Entscheidungstext
OGH
13.05.2009
7 Ob 230/08m
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: In Teilamortisationsleasingverträgen verwendete AGB. (T20)
-
9 Ob 81/08i
Entscheidungstext
OGH
30.09.2009
9 Ob 81/08i
Auch; Beisatz: Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T21)
Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T22)
-
4 Ob 59/09v
Entscheidungstext
OGH
08.09.2009
4 Ob 59/09v
Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T23)
-
1 Ob 131/09k
Entscheidungstext
OGH
17.11.2009
1 Ob 131/09k
Vgl auch; nur T1; Beis wie T21; Beis wie T23; Veröff: SZ 2009/151
-
6 Ob 81/09v
Entscheidungstext
OGH
18.12.2009
6 Ob 81/09v
Vgl; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden. (T24)
Bem: Hier: Unzulässigkeit einer Mietvertragsklausel, welche dem Mieter eine jährliche „Wartung" der Therme samt Nachweispflicht auferlegt. (T25)
-
4 Ob 99/09a
Entscheidungstext
OGH
23.02.2010
4 Ob 99/09a
Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T26); Veröff: SZ 2010/14
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3 Ob 268/09x
Entscheidungstext
OGH
24.02.2010
3 Ob 268/09x
Auch
-
7 Ob 15/10x
Entscheidungstext
OGH
17.03.2010
7 Ob 15/10x
Vgl; Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T27)
Beisatz: Für die Chance, höhere Zinsen zu bekommen, muss der Anleger das Risiko auf sich nehmen, unter Umständen sogar gar keine Zinsen zu erhalten. Tritt letzteres ein, so kann darin, dass sich das Spekulationsrisiko realisiert hat, keine unfaire Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gesehen werden. (T28)
-
7 Ob 13/10b
Entscheidungstext
OGH
17.03.2010
7 Ob 13/10b
Vgl; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bejaht bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Vertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T29)
Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bzw Nachteiligkeit im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T30)
Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung verneint bei einer Klausel, der das Nettopolizzensystem zugrunde liegt und die nicht auf die Nachteile im Vergleich zum Bruttopolizzensystem hinweist (vgl idZ RS0125837 zur Nettopolizze). (T31)
-
6 Ob 220/09k
Entscheidungstext
OGH
19.05.2010
6 Ob 220/09k
Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Das Preisargument ist nur eingeschränkt heranzuziehen. (T32); Beis wie T27; Beis wie T28
-
7 Ob 22/10a
Entscheidungstext
OGH
21.04.2010
7 Ob 22/10a
Auch; Beisatz: Hier: Geltungserhaltende Reduktion in Bezug auf die Ausschlussklausel des Art 7.2.5 ARB 1988. (T33)
-
6 Ob 100/10i
Entscheidungstext
OGH
24.06.2010
6 Ob 100/10i
Vgl; Beis wie T7
-
1 Ob 105/10p
Entscheidungstext
OGH
06.07.2010
1 Ob 105/10p
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T21
-
6 Ob 134/10i
Entscheidungstext
OGH
01.09.2010
6 Ob 134/10i
Auch; Beisatz: § 879 Abs 3 ABGB kann nur zwischen Vertragspartnern zur Anwendung kommen. (T34)
-
7 Ob 173/10g
Entscheidungstext
OGH
11.05.2011
7 Ob 173/10g
Auch; Beis wie T19
-
5 Ob 42/11d
Entscheidungstext
OGH
07.06.2011
5 Ob 42/11d
Auch; Beis wie T13
-
7 Ob 216/11g
Entscheidungstext
OGH
21.12.2011
7 Ob 216/11g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T34a)
-
2 Ob 215/10x
Entscheidungstext
OGH
27.02.2012
2 Ob 215/10x
Vgl; nur T2
Veröff: SZ 2012/20
-
4 Ob 141/11f
Entscheidungstext
OGH
28.02.2012
4 Ob 141/11f
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von AGB, bekämpfen. (T35)
Beisatz: Die Benachteiligung eines Vertragsteils gegenüber dem anderen nicht durch „höhere, der gesamten Gesellschaft dienende Ziele“ ausgeglichen werden. (T36)
Beisatz: Hier: Entgelt für Rechnung in Papierform. (T37)
-
9 Ob 69/11d
Entscheidungstext
OGH
29.05.2012
9 Ob 69/11d
Vgl; nur T2; Auch Beis wie T16
-
7 Ob 22/12d
Entscheidungstext
OGH
28.06.2012
7 Ob 22/12d
Auch; Beis wie T13
-
3 Ob 168/12w
Entscheidungstext
OGH
17.10.2012
3 Ob 168/12w
Auch; Beis wie T37
-
1 Ob 244/11f
Entscheidungstext
OGH
01.08.2012
1 Ob 244/11f
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T13
-
7 Ob 93/12w
Entscheidungstext
OGH
28.11.2012
7 Ob 93/12w
Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/132
-
7 Ob 84/12x
Entscheidungstext
OGH
14.11.2012
7 Ob 84/12x
nur T13; Auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T38)
Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T39)
Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T40); Veröff: SZ 2012/115
-
7 Ob 201/12b
Entscheidungstext
OGH
23.01.2013
7 Ob 201/12b
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41); Veröff: SZ 2013/5
-
4 Ob 164/12i
Entscheidungstext
OGH
17.12.2012
4 Ob 164/12i
Auch; Ähnlich Beis wie T21; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T42)
-
1 Ob 210/12g
Entscheidungstext
OGH
11.04.2013
1 Ob 210/12g
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
-
7 Ob 90/13f
Entscheidungstext
OGH
19.06.2013
7 Ob 90/13f
Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren. (T43)
-
7 Ob 154/13t
Entscheidungstext
OGH
16.10.2013
7 Ob 154/13t
Auch; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ‑ wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ‑ Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. (T44); Veröff: SZ 2013/93
-
9 Ob 56/13w
Entscheidungstext
OGH
29.01.2014
9 Ob 56/13w
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
-
5 Ob 205/13b
Entscheidungstext
OGH
13.03.2014
5 Ob 205/13b
Vgl auch; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T45)
Veröff: SZ 2014/23
-
10 Ob 54/13h
Entscheidungstext
OGH
17.06.2014
10 Ob 54/13h
Auch; Beis wie T43
-
10 Ob 28/14m
Entscheidungstext
OGH
15.07.2014
10 Ob 28/14m
Auch; Beis wie T13
-
1 Ob 105/14v
Entscheidungstext
OGH
24.07.2014
1 Ob 105/14v
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Veröff: SZ 2014/71
-
4 Ob 117/14f
Entscheidungstext
OGH
17.07.2014
4 Ob 117/14f
Vgl auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: AGB eines Telekommunikationsunternehmen. Die einseitige Umstellung auf eine elektronische Rechnung durch das Telekommunikationsunternehmen mit einer bloßen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden widerspricht auch für Altverträge der § 100 Abs 1 TKG zugrunde liegenden Wertung. (T46)
-
7 Ob 190/14p
Entscheidungstext
OGH
26.11.2014
7 Ob 190/14p
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T47)
-
7 Ob 168/14b
Entscheidungstext
OGH
10.12.2014
7 Ob 168/14b
Auch
-
7 Ob 53/14s
Entscheidungstext
OGH
18.02.2015
7 Ob 53/14s
Beis wie T7; Beis wie T13
-
7 Ob 62/15s
Entscheidungstext
OGH
09.04.2015
7 Ob 62/15s
Auch
-
7 Ob 73/15h
Entscheidungstext
OGH
02.07.2015
7 Ob 73/15h
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
-
7 Ob 132/15k
Entscheidungstext
OGH
02.09.2015
7 Ob 132/15k
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43
-
9 Ob 26/15m
Entscheidungstext
OGH
24.09.2015
9 Ob 26/15m
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
-
1 Ob 146/15z
Entscheidungstext
OGH
22.12.2015
1 Ob 146/15z
Auch; Beis wie T16; Beis wie T21
-
7 Ob 206/15t
Entscheidungstext
OGH
16.12.2015
7 Ob 206/15t
Auch; Beis wie T35
-
6 Ob 45/16k
Entscheidungstext
OGH
30.05.2016
6 Ob 45/16k
Auch; Beis wie T21; Beisatz: Hier: lausel eines Wettanbieters gröblich benachteiligend, die diesem ein nachträgliches einseitiges und willkürliches Recht zur Stornierung bereits angenommener Wetten einräumt. Dass derartige Klauseln oder Gebräuche in der Sportwettenbranche durchaus üblich sein mögen, vermag nichts an deren Nachteiligkeit zu ändern. (T48)
-
10 Ob 74/15b
Entscheidungstext
OGH
07.06.2016
10 Ob 74/15b
Auch; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bei einer Haftungsbegrenzung durch ein Fahrzeugvermietungsunternehmen verneint. (T49)
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8 Ob 132/15t
Entscheidungstext
OGH
27.01.2017
8 Ob 132/15t
Auch; Beis wie T21
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7 Ob 217/16m
Entscheidungstext
OGH
26.04.2017
7 Ob 217/16m
Auch; Beis wie T13
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9 Ob 14/17z
Entscheidungstext
OGH
24.05.2017
9 Ob 14/17z
Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
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7 Ob 86/17y
Entscheidungstext
OGH
05.07.2017
7 Ob 86/17y
Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Art C.2.5. UVB 2009 ist nicht gröblich benachteiligend (Bandscheibenvorfälle). (T50)
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4 Ob 110/17f
Entscheidungstext
OGH
24.08.2017
4 Ob 110/17f
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
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4 Ob 143/17h
Entscheidungstext
OGH
24.08.2017
4 Ob 143/17h
Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T51)
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6 Ob 220/16w
Entscheidungstext
OGH
26.09.2017
6 Ob 220/16w
Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Im Sinn eines beweglichen Systems wird auf Ausmaß, Grund und sachliche Rechtfertigungen der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven Recht ebenso Rücksicht genommen, wie auf das Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des Vertragspartners, der den für ihn nachteiligen Vertragsbestandteil nicht verhindern kann. (T52)
Veröff: SZ 2017/104
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6 Ob 181/17m
Entscheidungstext
OGH
21.11.2017
6 Ob 181/17m
nur T24
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2 Ob 155/16g
Entscheidungstext
OGH
14.12.2017
2 Ob 155/16g
Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/143
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10 Ob 60/17x
Entscheidungstext
OGHOGH
20.02.2018
10 Ob 60/17x
Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/10
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9 Ob 73/17a
Entscheidungstext
OGH
25.04.2018
9 Ob 73/17a
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
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7 Ob 155/18x
Entscheidungstext
OGH
26.09.2018
7 Ob 155/18x
Auch
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6 Ob 124/20h
Entscheidungstext
OGH
15.09.2020
6 Ob 124/20h
Beis wie T21
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3 Ob 202/20g
Entscheidungstext
OGH
20.01.2021
3 Ob 202/20g
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
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1 Ob 47/21z
Entscheidungstext
OGH
21.04.2021
1 Ob 47/21z
Auch; Beis wie T5
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9 ObA 47/20g
Entscheidungstext
OGH
29.04.2021
9 ObA 47/20g
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T35; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die ausschließlich und einseitig nur den Arbeitnehmer und nicht auch den Arbeitgeber verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Gerichte sämtliche Streitigkeiten an eine Schlichtungsstelle heranzutragen und keine Kostenregelung vorsieht, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und daher nichtig. (T53)
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1 Ob 201/20w
Entscheidungstext
OGH
18.05.2021
1 Ob 201/20w
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T54)
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7 Ob 219/20m
Entscheidungstext
OGH
30.06.2021
7 Ob 219/20m
Auch; Beis wie T21
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5 Ob 103/21i
Entscheidungstext
OGH
28.09.2021
5 Ob 103/21i
Beis wie T21
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7 Ob 148/21x
Entscheidungstext
OGH
24.11.2021
7 Ob 148/21x
Auch Beis wie T21; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T55)
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7 Ob 97/22y
Entscheidungstext
OGH
09.11.2022
7 Ob 97/22y
Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
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7 Ob 160/22p
Entscheidungstext
OGH
13.12.2022
7 Ob 160/22p
Beisatz: Hier: Hier: Verbandsverfahren; AGB einer Rechtsschutz-Versicherung. (T56)
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8 Ob 157/22d
Entscheidungstext
OGH
25.01.2023
8 Ob 157/22d
Vgl; Beisatz: Hier: Unbedenklich und sachlich gerechtfertigt ist eine Klausel, wonach eine vom Leasinggeber abgegebene Restwertgarantie bei deutlicher Über- oder Unterschreitung der vereinbarten Laufleistung (mehr als 25% oder mindestens 10.000 km bei PKW) nicht gilt, diesfalls die Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens (bzw eine tatsächlich erzielten höheren Verkaufserlöses) vorgenommen werden soll. (T57)
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7 Ob 62/23b
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
24.05.2023
7 Ob 62/23b
Beisatz: Hier: Keine gröbliche Benachteiligung durch Klausel in Betriebsunterbrechungsversicherung, wonach dem Versicherungsnehmer der durch die konkrete versicherte Betriebsunterbrechung entstandene Unterbrechungsschaden ersetzt wird. (T58)
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8 Ob 37/23h
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
24.05.2023
8 Ob 37/23h
vgl; Beisatz: Die in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Auslagerung der Verpflichtung zur Abrechnung von Wärme- und Kaltwasserkosten auf einen Dritten hätte zur Folge, dass der Mieter seine Ansprüche nicht mehr gegenüber dem Vermieter durchsetzen könnte, sondern eine Klage gegen ein „Abrechnungsunternehmen“ anstreben müsste, sodass die Klausel gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des MRG und HeizKG verstößt. (T59)
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9 Ob 18/23x
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
27.09.2023
9 Ob 18/23x
Beisatz: Hier: Die Klausel kann so ausgelegt werden, dass der Gesamtpreis der Pauschalreise erst nach Vertragsabschluss bestimmt werden kann. Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 3 PRG (Bezugnahme auch auf § 4 Abs 1 Z 4 FAGG). (T60)
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7 Ob 112/23f
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
24.10.2023
7 Ob 112/23f
Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T61)
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7 Ob 165/23z
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
24.10.2023
7 Ob 165/23z
Beisatz wie T61
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7 Ob 125/23t
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
24.10.2023
7 Ob 125/23t
vgl; Beisatz nur wie T61
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2 Ob 182/23p
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
21.11.2023
2 Ob 182/23p
vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung einer gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist zunächst zu prüfen, ob eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt (T62)
Beisatz: Klausel 11: Auflösungsmöglichkeit der Marketervereinbarung wegen wiederholter, bei überdurchschnittlicher Anfechtung, Widerruf oder Kündigung der vermittelten Verträge zum nächstmöglichen Termin indizierter Falschberatung. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB durch Vorinstanz bejaht, weil auch Umstände zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigen würden, auf die der Vertragspartner der Beklagten keinen Einfluss habe und die nicht seiner Sphäre zuzurechnen seien. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge offenlassend. (T63)
Beisatz: Klauseln 8 und 9: sachliche Rechtfertigung für ein allgemeines, über die Vertragsdauer hinausgehendes Weitergabeverbot betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse konkret verneint, weil bei kundenfeindlichster Auslegung etwa auch deren unentgeltliche Weitergabe an Familienmitglieder oder die Weitergabe an Rechtsvertreter zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Kunden erfasst ist. (T64)
Anm: Vgl bereits 4 Ob 184/18i [Klausel e1].
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6 Ob 205/23z
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
20.12.2023
6 Ob 205/23z
vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T65)
Beisatz: Klausel, nach der es zu einer "längeren Anreise aufgrund notwendiger Zwischenstopps" kommen kann. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung müsste der Reisende auch mehrstündige Verspätungen aufgrund von Zwischenstopps akzeptieren. Dies kann jedenfalls nicht mehr als „unerhebliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 PRG gewertet werden, weil dem Reisenden dadurch beträchtliche Unannehmlichkeiten entstehen. (T66)
Beisatz: Klausel, die bei kundenfeindlichsten Auslegung vorbehält, alle geplanten Eventleistungen ersatzlos zu streichen, falls keine zeitlichen und räumlichen Alternativen vorhanden sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung gegeben werden müsste. (T67)
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4 Ob 222/22h
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
21.11.2023
4 Ob 222/22h
nur T35: Hier: Rechtswidrige Haftungsbeschränkungen in AGB mit Verbrauchern. (T68)
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8 Ob 158/22a
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
15.02.2024
8 Ob 158/22a
Beisatz: Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf, nicht gröblich benachteiligend. (T69)
Beisatz: Klausel, wonach sich der Hauptmietzins um 25% erhöht, wenn die Wohnung "auch nur teilweise vertragswidrig verwendet" wird, gröblich benachteiligend. (T70)
Beisatz: Klausel, wonach dem Vermieter im Fall von Mietzinsrückständen die Widmung von Zahlungseingängen obliegt, als sachlich nicht gerechtfertigtes Abweichen von der gesetzlichen Tilgungsregel. (T71)
Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen auf Zahlscheinen zufolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis des Vermieters gelangen, gröblich benachteiligend. (T72)
Beisatz: Klausel zur Wartungs- und Instandhaltungspflicht des Mieters für Kücheneinrichtung als gröblich benachteiligend beurteilt. (T73)
Beisatz: Klausel zu Recht auf jederzeitige Ersatzvornahme des Vermieters hinsichtlich der Erhaltungspflicht des Mieters, gröblich benachteiligend. (T74)
Beisatz: Klausel, wonach der Mieter "jegliche Art von entgeltlicher und unentgeltlicher Weitergabe bzw. Untervermietung an den Vermieter unverzüglich anzuzeigen" hat, gröblich benachteiligend. (T75)
Beisatz: Klausel, die die gesetzliche Haftpflicht des Mieters für Dritte erweitert, als gröblich benachteiligend beurteilt. (T76)