Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS46/04v 10ObS59/14w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119270

Geschäftszahl

10ObS46/04v; 10ObS59/14w

Entscheidungsdatum

27.07.2004

Norm

ASVG §11 Abs1
ASVG §122 Abs2 Z2
ASVG §122 Abs4
ASVG §138 Abs1

Rechtssatz

Das "aufrechte Beschäftigungsverhältnis" im Sinne des § 122 Abs 2 Z 2 iVm § 122 Abs 4 ASVG ist als aufrechtes (Pflicht-)Versicherungsverhältnis zu verstehen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Pflichtversicherungsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119270

Im RIS seit

26.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2014

Dokumentnummer

JJR_20040727_OGH0002_010OBS00046_04V0000_001

Rechtssatz für 10ObS103/11m 10ObS68/12s...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127653

Geschäftszahl

10ObS103/11m; 10ObS68/12s; 10ObS59/14w; 10ObS37/15m; 10ObS123/15h

Entscheidungsdatum

13.03.2012

Norm

ASVG §120 Z3
ASVG §122 Abs3

Rechtssatz

Die Erweiterung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach § 122 Abs 3 ASVG auf Mütter, die (ungefähr) zu Beginn der Schwangerschaft krankenversichert waren, dient vor allem familienpolitischen Zwecken. Es soll dadurch der Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft (Probearbeitsverhältnis, befristetes Arbeitsverhältnis usw) aufrecht erhalten werden, sofern die Schwangerschaft während des Bestands der Pflichtversicherung eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wann die Pflichtversicherung endet. Nach dem dargelegten Regelungszweck ist mit dem in § 122 Abs 3 ASVG genannten Eintritt des Versicherungsfalls (der Mutterschaft) der in § 120 Z 3 Satz 1 ASVG geregelte Grundfall des Eintritts dieses Versicherungsfalls gemeint. Daraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass es zu der normierten Erweiterung des Wochengeldanspruchs bei einer Vorverlegung des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft auf den Beginn des individuellen Beschäftigungsverbots (§ 120 Z 3 Satz 2 ASVG) nicht kommen kann, sondern nur, dass auch in diesem Fall für die Bestimmung des „Beginns der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls“ auf den Eintritt des Versicherungsfalls nach dem Grundfall abzustellen ist, nicht aber auf den Beginn des individuellen Beschäftigungsverbots.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 103/11m
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 103/11m
  • 10 ObS 68/12s
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 68/12s
    Vgl
  • 10 ObS 59/14w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 ObS 59/14w
    Vgl auch
  • 10 ObS 37/15m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 ObS 37/15m
    Vgl auch; Beisatz: Die Dauer der Schwangerschaft wird vom Gesetzgeber grundsätzlich mit 40 Wochen festgelegt. Die Regelung des § 122 Abs 3 ASVG verlangt daher im Ergebnis, dass der Beginn der Schwangerschaft in die Zeit des aufrechten Bestands einer für gewisse Zeit bestehenden Pflichtversicherung fallen muss. Mit dem in § 122 Abs 3 ASVG genannten Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft ist somit der in § 120 Z 3 erster Halbsatz geregelte Grundfall des Eintritts dieses Versicherungsfalls (= Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung) gemeint. (T1)
  • 10 ObS 123/15h
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 123/15h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127653

Im RIS seit

16.04.2012

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20120313_OGH0002_010OBS00103_11M0000_001