Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob213/55 8Ob146/64 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021782

Geschäftszahl

7Ob213/55; 8Ob146/64; 1Ob76/74; 6Ob182/74; 8Ob246/74; 1Ob576/76; 2Ob547/78; 3Ob637/79; 6Ob619/81; 1Ob569/81; 1Ob720/81; 5Ob755/82; 5Ob624/82; 8Ob517/82; 5Ob519/85; 1Ob506/85; 7Ob672/85; 5Ob582/88; 6Ob610/88; 4Ob582/89 (4Ob583/89); 1ob642/90; 9Ob279/99s; 3Ob126/11t; 7Ob43/14w

Entscheidungsdatum

04.05.1955

Norm

ABGB §1168

Rechtssatz

Der beschränkte Entgeltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Unternehmer immer nur dann zu, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seite des Bestellers liegen. Dazu gehört nach einmütiger Lehre und Rechtsprechung auch sein Wille, wenn er dem Unternehmer die Ausführung der Arbeit untersagt oder einem anderen die weiteren Arbeiten überträgt. Voraussetzung ist aber stets, daß nicht ein Verschulden des Unternehmers unterlaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 213/55
    Entscheidungstext OGH 04.05.1955 7 Ob 213/55
    Veröff: SZ 28/121
  • 8 Ob 146/64
    Entscheidungstext OGH 26.05.1964 8 Ob 146/64
  • 1 Ob 76/74
    Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 76/74
  • 6 Ob 182/74
    Entscheidungstext OGH 17.10.1974 6 Ob 182/74
    nur: Der beschränkte Entgeltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Unternehmer immer nur dann zu, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seite des Bestellers liegen. Voraussetzung ist aber stets, daß nicht ein Verschulden des Unternehmers unterlaufen ist. (T1) Beisatz: Hier: Dentist - Zahnbrücke (T2)
  • 8 Ob 246/74
    Entscheidungstext OGH 17.12.1974 8 Ob 246/74
    Beisatz: Kein Entgeltanspruch auch dann, wenn die Umstände im sogenannten neutralen Kreis liegen. (T3) Veröff: EvBl 1975/206 S 467 = SZ 47/149
  • 1 Ob 576/76
    Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 576/76
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Darunter sind aber nur Umstände zu verstehen, die außerhalb der Ingerenz der Vertragsteile des Werkvertrages liegen. (T4)
  • 2 Ob 547/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 547/78
    Vgl auch; nur T1
  • 3 Ob 637/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 637/79
    nur T1; Beisatz: Auch in der zum Teil unzulänglichen Ausführung der Rohrverkleidung kann ein solches Verschulden nicht erblickt werden, da hiedurch die Ausführung des Werkes nicht endgültig verhindert worden wäre. (T5)
  • 6 Ob 619/81
    Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 619/81
    Vgl
  • 1 Ob 569/81
    Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 569/81
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 720/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 720/81
  • 5 Ob 755/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 755/82
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Schiffsreise mit Segelschiff (T6)
  • 5 Ob 624/82
    Entscheidungstext OGH 10.05.1983 5 Ob 624/82
    Auch; Beisatz: Hier: Tischlerarbeiten (T7)
  • 8 Ob 517/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1983 8 Ob 517/82
    Auch; nur: Der beschränkte Entgeltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Unternehmer immer nur dann zu, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seite des Bestellers liegen. (T8)
  • 5 Ob 519/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1985 5 Ob 519/85
    Auch; nur T8
  • 1 Ob 506/85
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85
    nur T8
  • 7 Ob 672/85
    Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 672/85
    Auch; Beisatz: Kein Anspruch auf Pauschalentgelt bei berechtigtem Rücktritt des Bestellers wegen Verzugs. (T9)
  • 5 Ob 582/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 582/88
    nur T1; Veröff: WBl 1988,401
  • 6 Ob 610/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 6 Ob 610/88
    nur T8
  • 4 Ob 582/89
    Entscheidungstext OGH 27.02.1990 4 Ob 582/89
    Vgl auch
  • 1 Ob 642/90
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 642/90
    nur: Der beschränkte Entgeltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Unternehmer immer nur dann zu, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seite des Bestellers liegen. Dazu gehört nach einmütiger Lehre und Rechtsprechung auch sein Wille, wenn er dem Unternehmer die Ausführung der Arbeit untersagt oder einem anderen die weiteren Arbeiten überträgt. (T10)
  • 9 Ob 279/99s
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 Ob 279/99s
    Auch; nur T8; Beisatz: Dann muss er sich auch im Falle eines Pauschalpreises anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart hat. (T11)
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl; Beisatz: Die Abbestellung des Werks durch den Besteller geht dann nicht zu seinen Lasten, wenn sie durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Unternehmers gerechtfertigt ist. (T12)
  • 7 Ob 43/14w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 43/14w
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0021782

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2014

Dokumentnummer

JJR_19550504_OGH0002_0070OB00213_5500000_002

Rechtssatz für 1Ob114/55 3Ob126/11t 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0025771

Geschäftszahl

1Ob114/55; 3Ob126/11t; 4Ob164/12i; 7Ob43/14w; 8Ob131/17y

Entscheidungsdatum

26.10.1955

Norm

ABGB §1167
ABGB §1168

Rechtssatz

Die Abbestellung eines Werkes ist grundsätzlich immer zulässig, nur hat der Abbesteller die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. Der Besteller kann zwar auch von der Verbesserung abgehen, der Unternehmer hat jedoch dann weder einen Anspruch noch eine Verpflichtung, das Werk zu verbessern.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 114/55
    Entscheidungstext OGH 26.10.1955 1 Ob 114/55
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass im Rahmen eines Werkvertrags kein Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werks besteht, weshalb die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller, sofern ‑ wie hier ‑ keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde, nicht rechtswidrig ist; der Besteller hat allerdings die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T1)
  • 4 Ob 164/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Inanspruchnahme von nur einem von mehreren Flügen eines Kombinationsangebots durch den Verbraucher. (T2)
  • 7 Ob 43/14w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 43/14w
    Auch; Beisatz: Die Abbestellung des Werks ist grundsätzlich immer zulässig, der Abbesteller hat aber die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T3)
  • 8 Ob 131/17y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025771

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19551026_OGH0002_0010OB00114_5500000_001

Rechtssatz für 5Ob9/72 1Ob100/72 6Ob53...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021831

Geschäftszahl

5Ob9/72; 1Ob100/72; 6Ob536/77; 1Ob716/79; 1Ob539/81; 4Ob348/82; 1Ob642/90; 8Ob611/93; 3Ob126/11t; 4Ob164/12i; 7Ob43/14w; 8Ob131/17y

Entscheidungsdatum

01.02.1972

Norm

ABGB §1168

Rechtssatz

Das Gesetz kennt im Rahmen eines Werkvertrages keinen Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werkes. Die Pflicht des Bestellers erschöpft sich in der Gegenleistung. Nimmt er das Werk nicht an verhindert er die Ausführung des Werkes, indem er nicht mitwirkt, so hat es bei den Folgen des § 1168 ABGB und des Annahmeverzuges zu bleiben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 9/72
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 9/72
    Veröff: SZ 45/11 = EvBl 1972/200 S 395 = JBl 1973,309 (kritisch Bydlinski aaO 281)
  • 1 Ob 100/72
    Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 100/72
    Veröff: EvBl 1972/331 S 630
  • 6 Ob 536/77
    Entscheidungstext OGH 03.03.1977 6 Ob 536/77
    Auch
  • 1 Ob 716/79
    Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 716/79
    Gegenteilig; Veröff: EvBl 1989/92 S 298 = JBl 1981,594 (zustimmend Wilhelm)
  • 1 Ob 539/81
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 539/81
    nur: Nimmt er das Werk nicht an verhindert er die Ausführung des Werkes, so hat es bei den Folgen des § 1168 ABGB zu bleiben. (T1)
    Beisatz: Die Abbestellung durch den Auftraggeber berechtigt also den Unternehmer nicht, nunmehr anstelle des vereinbarten Entgeltes ein höheres Entgelt zu begehren, auch wenn ein solches angemessen wäre und daher bei Fehlen einer Entgeltvereinbarung gebührt hätte. (T2)
  • 4 Ob 348/82
    Entscheidungstext OGH 29.06.1982 4 Ob 348/82
    nur: Das Gesetz kennt im Rahmen eines Werkvertrages keinen Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werkes. Die Pflicht des Bestellers erschöpft sich in der Gegenleistung. (T3)
  • 1 Ob 642/90
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 642/90
    nur T3; Beisatz: Die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller ist, wurde keine Abnahmeverpflichtung vereinbart, nicht rechtswidrig. (T4) Veröff: SZ 64/71
  • 8 Ob 611/93
    Entscheidungstext OGH 16.09.1993 8 Ob 611/93
    nur T3
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass im Rahmen eines Werkvertrags kein Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werks besteht, weshalb die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller, sofern ‑ wie hier ‑ keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde, nicht rechtswidrig ist; der Besteller hat allerdings die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T5)
  • 4 Ob 164/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
    Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Inanspruchnahme von nur einem von mehreren Flügen eines Kombinationsangebots durch den Verbraucher. (T6)
  • 7 Ob 43/14w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 43/14w
    Auch; Beisatz:Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werks. Der Besteller kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und die Vollendung des Werks hindern, weil es unbillig und unzweckmäßig wäre, ihn zu zwingen, das Werk auch dann herstellen zu lassen, wenn sein Interesse daran nicht mehr besteht. (T7)
    Beisatz:Die Abbestellung des Werks ist grundsätzlich immer zulässig, der Abbesteller hat aber die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T8)
    Beisatz: Die Pflicht des Bestellers erschöpft sich in der Gegenleistung. (T9)
  • 8 Ob 131/17y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0021831

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19720201_OGH0002_0050OB00009_7200000_003

Rechtssatz für 8Ob60/72 4Ob509/73 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0017049

Geschäftszahl

8Ob60/72; 4Ob509/73; 5Ob150/73; 7Ob72/74; 6Ob221/74; 6Ob87/75; 4Ob623/75; 4Ob582/75; 5Ob200/75; 1Ob545/76; 7Ob595/77; 7Ob70/77; 7Ob754/78; 1Ob522/79; 8Ob608/78; 1Ob18/79; 6Ob747/79; 6Ob532/80; 4Ob567/79; 1Ob587/81; 6Ob781/80; 8Ob37/81; 4Ob501/81; 6Ob769/80 (6Ob770/80); 4Ob587/81; 3Ob666/81; 7Ob537/82; 4Ob552/82; 1Ob827/82; 1Ob662/83; 8Ob130/83; 1Ob748/83; 2Ob591/83; 1Ob643/84 (1Ob644/84); 2Ob560/84; 8Ob76/84; 1Ob666/85; 1Ob23/86; 1Ob43/86; 7Ob33/87; 4Ob547/87; 2Ob593/88; 5Ob518/89; 8Ob528/89; 8Ob606/89; 1Ob39/89; 1Ob603/90; 8Ob38/90; 7Ob636/91; 10Ob509/95; 2Ob2026/96x; 3Ob382/97s; 8Ob56/98p; 7Ob167/98d; 6Ob115/99a; 4Ob218/99h; 7Ob156/01v; 3Ob286/00f; 1Ob152/02p; 9ObA243/02d; 6Ob249/03s; 8ObA100/04w; 7Ob245/05p; 6Ob15/06h; 7Ob278/05s; 9ObA46/06i; 7Ob73/06w; 3Ob232/05x; 9ObA159/05f; 2Ob265/06v; 4Ob137/07m; 9ObA72/07i; 9ObA86/07y; 9ObA87/07w; 9ObA47/07p; 2Ob12/08s; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 9ObA66/08h; 9ObA179/08a; 9Ob54/09w; 9ObA124/09i; 2Ob1/09z; 9ObA140/09t; 4Ob146/10i; 8ObA36/10t; 9ObA63/11x; 9ObA151/11p; 9ObA140/12x; 8ObA85/12a; 8ObA3/13v; 7Ob43/14w; 4Ob30/16i; 2Ob129/15g; 9ObA100/16w; 2Ob240/16g; 2Ob38/17b; 7Ob207/17t; 9Ob2/18m; 9ObA8/19w; 2Ob20/20k; 9ObA114/20k; 9ObA57/20b

Entscheidungsdatum

25.04.1972

Norm

ABGB §881 IA
ABGB §1169
ABGB §1295 IIf7g
ABGB §1313a I
ABGB §1315 I

Rechtssatz

Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. Der Schuldner hat die geschuldete Hauptleistung nicht nur zu erbringen, sondern er hat sie so sorgfältig zu bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt bleiben (vgl Bydlinski JBl 1960,359 ff; Koziol - Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechtes I. Teil S 90; Gschnitzer in Klang IV/l, 473).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 60/72
    Entscheidungstext OGH 25.04.1972 8 Ob 60/72
    Veröff: JBl 1972,609
  • 4 Ob 509/73
    Entscheidungstext OGH 13.03.1973 4 Ob 509/73
    Auch
  • 5 Ob 150/73
    Entscheidungstext OGH 19.09.1973 5 Ob 150/73
    Auch; Beisatz: Hier: Verletzung des Kunden anlässlich seiner ihm ausdrücklich verbotenen Mitarbeit an der Reparatur seines LKW. (T1)
  • 7 Ob 72/74
    Entscheidungstext OGH 06.06.1974 7 Ob 72/74
    Veröff: SZ 47/72
  • 6 Ob 221/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 6 Ob 221/74
    Auch
  • 6 Ob 87/75
    Entscheidungstext OGH 10.07.1975 6 Ob 87/75
    Auch
  • 4 Ob 623/75
    Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 623/75
    Veröff: SZ 48/107 = JBl 1978,87 (mit Anmerkung von Ostheim)
  • 4 Ob 582/75
    Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 582/75
    Auch
  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
    Beisatz: Hier Werkvertrag (mit Ausführungen zur Zurechnung des Gehilfenverhaltens nach § 1313a ABGB). (T2)
  • 1 Ob 545/76
    Entscheidungstext OGH 10.03.1976 1 Ob 545/76
    Beisatz: Hier Verwahrungspflicht (Diebstahl eines abgelegten Mantels beim Friseur). (T3)
    Veröff: SZ 49/37 = EvBl 1976/213 S 433
  • 7 Ob 595/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 595/77
    Veröff: SZ 50/102
  • 7 Ob 70/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 70/77
  • 7 Ob 754/78
    Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 754/78
  • 1 Ob 522/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 522/79
  • 8 Ob 608/78
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 608/78
    Auch; Beisatz: Haftung des Produzenten für Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen. (T4)
  • 1 Ob 18/79
    Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79
    Veröff: SZ 52/79
  • 6 Ob 747/79
    Entscheidungstext OGH 28.11.1979 6 Ob 747/79
    Beisatz: Benützung eines Eislaufplatzes. (T5)
  • 6 Ob 532/80
    Entscheidungstext OGH 21.05.1980 6 Ob 532/80
  • 4 Ob 567/79
    Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 567/79
    Auch
  • 1 Ob 587/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 587/81
    Auch
  • 6 Ob 781/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 781/80
    Beisatz: Sind Unterschlagungen des Vertreters bekannt, so folgt aus den Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten, die jeden Vertragspartner schon vor Abschluss eines Vertrages treffen, die Verpflichtung zu einer eindeutigen Verständigung der Kunden zur Vorsichtsmaßnahmen bezüglich künftiger Kunden. (T6)
  • 8 Ob 37/81
    Entscheidungstext OGH 21.05.1981 8 Ob 37/81
    nur: Der Schuldner hat die geschuldete Hauptleistung nicht nur zu erbringen, sondern er hat sie so sorgfältig zu bewirken, dass alle Rechtsgüter des Gläubigers, mit denen er in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden bewahrt und beschützt bleiben. (T7)
  • 4 Ob 501/81
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 501/81
    Veröff: MietSlg 33159
  • 6 Ob 769/80
    Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 769/80
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Aufforderung, sich aus einem Bestand an völlig unzureichendem Hebezeug für den beabsichtigten Hebevorgang Haken zu entnehmen. (T8)
  • 4 Ob 587/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 587/81
    nur T7; Beisatz: Der Gläubiger darf weder in seiner Person noch in seinen sonstigen Rechtsgütern beschädigt werden. Der Schuldner verhält sich pflichtwidrig, wenn er die Leistung mangelhaft erbringt und dadurch sonstige Güter des Gläubigers schädigt oder wenn er bei ordentlicher Erbringung der Leistung sonstige Güter des Gläubigers verletzt. (T9)
    Beisatz: Hier: Beschädigung eines Kraftfahrzeuges in einem Waschtunnel. (T10)
    Veröff: RZ 1982/61 S 243
  • 3 Ob 666/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1982 3 Ob 666/81
    Auch; Beisatz: Diese Schutzpflichten enden nicht immer schon zu dem Zeitpunkt, da das Hauptvertragsverhältnis endet, sondern sie bestehen so lange, als sich der eine Vertragspartner oder seine Güter in der Einflusssphäre des anderen Vertragspartners befinden. (T11)
  • 7 Ob 537/82
    Entscheidungstext OGH 08.07.1982 7 Ob 537/82
    Auch; nur T7; Beisatz: Eine Verletzung dieser Pflicht stellt eine Vertragsverletzung dar, die schadenersatzpflichtig macht. (T12)
  • 4 Ob 552/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 552/82
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 501/81
  • 1 Ob 827/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 827/82
    Auch; Beis wie T12; nur: Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. (T13)
    Veröff: SZ 56/3 = RZ 1985/11 S 64
  • 1 Ob 662/83
    Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 662/83
    Beis wie T12; Veröff: RdW 1984,12
  • 8 Ob 130/83
    Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 130/83
  • 1 Ob 748/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 748/83
    Auch; Beis wie T2 nur: Hier Werkvertrag. (T14)
    Veröff: SZ 56/185
  • 2 Ob 591/83
    Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 591/83
    Beis wie T3 nur: Hier Verwahrungspflicht (Diebstahl eines abgelegten Mantels). (T15)
    Veröff: JBl 1985,239
  • 1 Ob 643/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 643/84
    Beis wie T9; Veröff: SZ 57/196 = RdW 1985,209 = JBl 1986,101
  • 2 Ob 560/84
    Entscheidungstext OGH 15.01.1985 2 Ob 560/84
    nur T13; Beisatz: Hier: Reitunfall bei Ausritt mit einer reitunkundigen Person. (T16)
  • 8 Ob 76/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 76/84
    Veröff: JBl 1985,748
  • 1 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 666/85
    Beis wie T16
  • 1 Ob 23/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 23/86
    Auch; Beis wie T2; nur T7
    Veröff: JBl 1986,789
  • 1 Ob 43/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 43/86
    Auch; nur T7
  • 7 Ob 33/87
    Entscheidungstext OGH 25.06.1987 7 Ob 33/87
    Veröff: ZVR 1988/70 S 148
  • 4 Ob 547/87
    Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 547/87
    Auch; nur T13; Beisatz: Unselbständige Nebenpflichten Abwicklung der für den Vertragstyp charakteristischen Hauptleistung; können vereinbart sein oder sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung, insbesondere aus der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB), oder aus dem Gesetz ergeben. (T17)
    Veröff: SZ 60/190
  • 2 Ob 593/88
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 593/88
    Auch; Beisatz: Die vertragliche Sorgfaltspflicht darf jedoch nicht überspannt werden. (T18)
  • 5 Ob 518/89
    Entscheidungstext OGH 31.03.1989 5 Ob 518/89
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Gilt auch für den Handelsvertreter. (T19)
  • 8 Ob 528/89
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 528/89
    nur T7; Beis wie T2 nur T14
  • 8 Ob 606/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 8 Ob 606/89
    Auch; Beisatz: Der Schuldner haftet geschützten dritten Personen für Pflichtverletzungen seiner Gehilfen nach § 1313a ABGB und nicht nur nach § 1315 ABGB. (T20)
  • 1 Ob 39/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 39/89
    Beis wie T2 nur T14
  • 1 Ob 603/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 603/90
    Vgl; Beis wie T18
  • 8 Ob 38/90
    Entscheidungstext OGH 17.01.1991 8 Ob 38/90
    Vgl auch; Beisatz: Nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erlöschen zwar die primären Leistungsansprüche aus dem Schuldverhältnis, es bleiben aber die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten bis zur Rückabwicklung aufrecht. Beide Teile haben daher dafür einzustehen, dass dem jeweiligen Vertragspartner aus der Liquidation des Vertragsverhältnisses kein Schaden zugefügt wird. (T21)
    Veröff: RdW 1991,261 = ÖBA 1991,535
  • 7 Ob 636/91
    Entscheidungstext OGH 16.01.1992 7 Ob 636/91
    Beis wie T18; Veröff: JBl 1992,593
  • 10 Ob 509/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 10 Ob 509/95
    nur T13; Beisatz: Rechtsanwalt. (T22)
  • 2 Ob 2026/96x
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 2 Ob 2026/96x
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Der Veranstalter eines Burgfestes hat im Rahmen des Zumutbaren für eine verkehrssichere Zufahrt und Abfahrt zu sorgen. (T23)
  • 3 Ob 382/97s
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 382/97s
    Beisatz: Die Vertragspartner haben auch noch nach Einbringen der Hauptleistungen Auskunfts- und Belehrungspflichten. (T24)
  • 8 Ob 56/98p
    Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 Ob 56/98p
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Fortwirkung der vertraglichen Nebenpflichten erstreckt sich daher auch auf den Zeitraum, für welchen ein Nachtparkverbot auf dem Parkplatz der Beklagten angeordnet war. Eine Haftung der Beklagten für ihre Leute gemäß § 1313a ABGB kann auch für diese Zeitspanne nicht zweifelhaft sein. (T25)
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    Auch; Beisatz: Es entspricht der Rechtsprechung und Lehre, dass durch die Entrichtung des Eintrittsgeldes für die Veranstaltung zwischen dem Festteilnehmer und dem Veranstalter ein Vertragsverhältnis entsteht und dass die vertragliche Nebenpflicht besteht, die Veranstaltungsteilnehmer vor Schäden zu bewahren, wozu auch die Verpflichtung gehört, im Rahmen des Zumutbaren für einen verkehrssicheren Zugang und Abgang zu sorgen. (T26)
  • 6 Ob 115/99a
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 115/99a
    nur T7; Beisatz: Durch die Entrichtung des Eintrittsgeldes für die Veranstaltung zwischen dem Besucher und dem Veranstalter entsteht ein Vertragsverhältnis und es besteht die vertragliche Nebenpflicht, die Veranstaltungsteilnehmer durch zumutbare Maßnahmen vor Schäden zu bewahren. (T27)
  • 4 Ob 218/99h
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 218/99h
    Auch; Beis wie T17
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Auch; Beisatz: Hier: Verletzung eines Patienten im Krankenhaus. (T28)
  • 3 Ob 286/00f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 286/00f
  • 1 Ob 152/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 152/02p
    Veröff: SZ 2003/49
  • 9 ObA 243/02d
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 243/02d
    Auch; Beisatz: Der Antragsgegner ist zu einer ausgewogenen Information verpflichtet, durch die nicht nur die zu erwartenden Vorteile, sondern insbesondere auch die allenfalls drohenden Risiken - im Rahmen des Zumutbaren und im Sinne einer ex ante-Betrachtung - aufzuzeigen sind. (T29)
    Beisatz: Entscheidend ist, welches Gesamtbild die (schriftlichen) Informationen den Betroffenen von den Chancen und Risken vermittelten. (T30)
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflichten eines Arbeitgebers (= Antragsgegner) gegenüber seinen ehemaligen Mitarbeitern, im Zusammenhang mit dem von ihm erstatteten Vorschlag, ein Rechtsverhältnis zur Pensionskasse einzugehen und den Antragsgegner damit gleichzeitig von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen zu befreien: Nachdem auf der Basis der Antragsbehauptungen feststeht, dass der Antragsgegner seine ehemaligen Mitarbeiter über den Einfluss des Veranlagungsrisikos der Pensionskasse auf ihre Zahlungsansprüche nicht ausreichend aufgeklärt hat, und darüber hinaus behauptet wurde, die Mitarbeiter hätten von einer solchen Übertragung Abstand genommen, wenn eine ausreichende Information über das Risiko einer Pensionskürzung erfolgt wäre, war festzustellen, dass der Antragsgegner - im Wege des Vertrauensschadenersatzes - zum Ausgleich der aus der "Übertrittsentscheidung" resultierenden Vermögensnachteile verpflichtet ist. (Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG.) (T31)
  • 6 Ob 249/03s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 249/03s
    Vgl
  • 8 ObA 100/04w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 ObA 100/04w
    Vgl; Beis wie T29; Beis wie T31 nur: Hier: Aufklärungspflichten eines Arbeitgebers (= Antragsgegner) gegenüber seinen ehemaligen Mitarbeitern, im Zusammenhang mit dem von ihm erstatteten Vorschlag, ein Rechtsverhältnis zur Pensionskasse einzugehen und den Antragsgegner damit gleichzeitig von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen zu befreien. (T32)
    Beisatz: Ist ein Schadenersatzanspruch zu bejahen, ist der Geschädigte im Wege des Vertrauensschadenersatzes so zu stellen, als hätte er den ihm (zumindest potentiell) nachteiligen Vertrag nicht geschlossen (beziehungsweise als hätte er die Ablehnungserklärung abgegeben). Es hat daher eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, in die auch die sich aus der Veranlagung ergebenden Vorteile einzubeziehen sind. (T33)
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
    Auch
  • 6 Ob 15/06h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 15/06h
    Beisatz: Zu diesen Nebenpflichten gehört die Pflicht zur Verwahrung der den Gegenstand der eigenen rechtsgeschäftlichen Leistung bildenden fremden Sache, und zwar auch dann, wenn die vereinbarte (Haupt-)Leistung unentgeltlich erbracht wird. (T34)
  • 7 Ob 278/05s
    Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 278/05s
    Auch; Beis wie T34
  • 9 ObA 46/06i
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 46/06i
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T32; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet ist. (T35)
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
    Auch
  • 3 Ob 232/05x
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 232/05x
    Auch; Beis wie T12; Beisatz: Ein Zedent, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, hat (trotz ausgeschlossener Haftung für Richtigkeit und Einbringlichkeit der Forderung) eine Fortsetzung des wegen der zedierten Forderung anhängigen, aber gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Verfahrens jedenfalls dann unverzüglich zu beantragen, wenn er mit keinem Kostenrisiko für die Masse (mehr) belastet ist und ein Verjährungsrisiko besteht. (T36)
  • 9 ObA 159/05f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 159/05f
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T33
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Hier: Beförderungsvertrag; Sturz beim Einsteigen in U-Bahn. (T37)
  • 4 Ob 137/07m
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 137/07m
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn ein Vertragspartner erkennt, dass sein Kontrahent darüber irrt, mit wem er den Vertrag geschlossen hat. (T38)
    Veröff: SZ 2007/122
  • 9 ObA 72/07i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 72/07i
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T32; Beis wie T35
  • 9 ObA 86/07y
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 86/07y
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T32; Beis wie T35; Beisatz: Den Arbeitgeber trifft eine - hinsichtlich ihres Ausmaßes von den Umständen des Einzelfalls abhängige - Aufklärungspflicht gegenüber ehemaligen Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Befreiung von einer direkten Leistungsverpflichtung aus einer Pensionsvereinbarung. (T39)
  • 9 ObA 87/07w
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 87/07w
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T35; Beisatz: Ob der Arbeitgeber seine Aufklärungspflicht erfüllt hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T40)
  • 9 ObA 47/07p
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 47/07p
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T32; Beisatz: Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Dies ergibt sich vielmehr aus dem Einzelfall, insbesondere auch aus dem erkennbaren Informationsstand des betreffenden (ehemaligen) Arbeitnehmers. (T41)
  • 2 Ob 12/08s
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 12/08s
    Auch; nur T13
  • 8 ObA 56/08f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f
    Vgl; Beisatz: Die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers haftet wegen Verletzung der sie als ehemalige Arbeitgeberin treffenden Verpflichtung, den Kläger vor seiner Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen aufzuklären, im Rahmen des Vertrauensschadenersatzes für die Differenz zur ursprünglich vertraglich zugesagten Pension. (T42)
  • 8 ObA 57/08b
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b
    Vgl; Beisatz: Die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers haftet wegen Verletzung der sie treffenden Verpflichtung, den Kläger vor seiner Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen aufzuklären, im Rahmen des Vertrauensschadenersatzes für die Differenz zur ursprünglich vertraglich zugesagten Pension. (T43)
  • 9 ObA 66/08h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 66/08h
    Vgl auch; Beis wie T32; Beis wie T35; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 9 ObA 179/08a
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 179/08a
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T31; Beis ähnlich wie T39; Beis wie T40; Beis wie T41; Beisatz: Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet. (T44)
    Beisatz: Hier: Vorwurf der nicht ausreichenden und ausgewogen Aufklärung über die mit der jeweiligen Pensionsvariante verbundenen Vor- und Nachteile durch den (ehemaligen) Arbeitgeber. (T45)
  • 9 Ob 54/09w
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 54/09w
    Auch; nur T13; Beisatz: Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Vertragspartner über Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Abwicklung des Vertrags aufzuklären, die den angestrebten Erfolg gefährden und die Rechtssphäre des Partners beeinträchtigen können. (T46)
  • 9 ObA 124/09i
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 124/09i
    Auch; nur T13; Beis wie T32; Beis wie T35; Beis wie T44; Beisatz: Hier: Übertragung der Pensionsanwartschaften einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden direkten Leistungszusage nicht - unmittelbar - durch die Betriebsvereinbarung, sondern erst durch die Ausübung der „Übertragungsoption" durch die von dieser erfassten Mitglieder. (T47)
    Beisatz: Ist ein Schadenersatzanspruch zu bejahen, ist der Geschädigte im Wege des Vertrauensschadenersatzes so zu stellen, als hätte er den ihm (zumindest potentiell) nachteiligen Vertrag nicht geschlossen bzw hier das für ihn nachteilige Optionsrecht nicht ausgeübt. (T48)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T13; Beisatz: Informations- und Aufklärungspflichten. (T49)
    Beisatz: Hier: Beim Finanzierungsleasing. (T50)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 9 ObA 140/09t
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 ObA 140/09t
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T35; Beis wie T40; Beis wie T41 nur: Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. (T51)
  • 4 Ob 146/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
    Auch; nur T13; Beisatz: Hier: Unterbliebenes Abklemmen der Fahrzeugbatterie durch ein professionelles Abschleppunternehmen. (T52)
  • 8 ObA 36/10t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObA 36/10t
    Vgl auch; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 9 ObA 63/11x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 63/11x
    Vgl auch; Beis wie T40; Beis wie T51
  • 9 ObA 151/11p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 151/11p
    Vgl; Beis wie T35; Beis wie T41
  • 9 ObA 140/12x
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 140/12x
    Vgl auch; Auch Beis wie T35; Auch Beis wie T39; Beisatz: Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können allerdings nicht aufgestellt werden. (T53)
    Beisatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zu einer ausgewogenen Information verpflichtet ist, durch die nicht nur die zu erwartenden Vorteile, sondern insbesondere auch die den Arbeitnehmern allenfalls drohenden Risiken, insbesondere über das zu tragende Kapitalmarktrisiko und die daraus möglichen Pensionsverluste, im Rahmen des Zumutbaren und im Sinne einer ex ante‑Betrachtung aufzuzeigen sind. (T54)
    Beisatz: Der zur Aufklärung Verpflichtete darf insbesondere dann keine Umstände verschweigen, wenn ihm der Arbeitnehmer eine bestimmte Erwartungshaltung kommuniziert hat, er aber erkennt, dass dessen Erwartungshaltung unrichtig ist. (T55)
  • 8 ObA 85/12a
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 85/12a
    Vgl auch; Beis wie T35; Beis wie T41
  • 8 ObA 3/13v
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 3/13v
    Vgl auch; Beis wie T32; Beis wie T35; Beis wie T39; Beis wie T40; Beis wie T44; Beis wie T51
  • 7 Ob 43/14w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 43/14w
    Auch; Beisatz: Auch bei Beendigung des Werkvertragsverhältnisses bestehen weiterhin Schutz‑ und Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers. (T56)
  • 4 Ob 30/16i
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 30/16i
    Auch; Beisatz: Zur Verpflichtung eines ISDN‑Providers, zum Schutz seiner Kunden vor Hackerzugriffen ein Gebührenmonitoring einzurichten (Gebührenwarnung). (T57)
    Beisatz: Jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz‑ und Sorgfaltspflichten durch den Anbieter entstanden und von unbefugten Dritten abgerufen worden sind, sind nicht zu vergüten. (T58)
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
    Auch
  • 9 ObA 100/16w
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 100/16w
    Auch; Beis wie T35; Beis wie T39; Beis wie T40; Beis wie T41; Beis wie T44
  • 2 Ob 240/16g
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 240/16g
    Auch; nur T13; Beisatz: Hier: Fahrschulausbildung im Motorradfahren. (T59)
  • 2 Ob 38/17b
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 38/17b
    Auch; Beisatz: Hier: Sorgfaltspflichten des Telefoniebetreibers in Bezug auf Mehrwertsprachverbindungen. (T60)
    Veröff: SZ 2017/117
  • 7 Ob 207/17t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 207/17t
    Auch
  • 9 Ob 2/18m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 2/18m
  • 9 ObA 8/19w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 8/19w
    Auch; Beis wie T35; Beis wie T44; Beis wie T53; Beis wie T54; Beis wie T55, Beis wie T41; Beis wie T40;
    Beisatz: Letztlich ist entscheidend, welches Gesamtbild sämtliche Informationen dem betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner Ausbildung von den Chancen und Risiken vermitteln. (T61)
    Beisatz: Hier: Übertragung einer Betriebspension auf eine Pensionskasse. (T62)
  • 2 Ob 20/20k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 20/20k
    Vgl; Beis wie T13
  • 9 ObA 114/20k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 114/20k
    Vgl; Beis nur wie T51; Beisatz: Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitnehmer über ihre Rechte aufzuklären, ist aus der Fürsorgepflicht nicht abzuleiten. (T63)
  • 9 ObA 57/20b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 57/20b
    Vgl; Beis nur wie T35; Beis wie T44; Beis wie T54

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0017049

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19720425_OGH0002_0080OB00060_7200000_001

Rechtssatz für 1Ob576/76 4Ob348/82 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021809

Geschäftszahl

1Ob576/76; 4Ob348/82; 7Ob646/82; 1Ob642/90; 8Ob91/08b; 3Ob126/11t; 4Ob164/12i; 7Ob43/14w; 8Ob131/17y

Entscheidungsdatum

07.04.1976

Norm

ABGB §1168

Rechtssatz

Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes, ein Recht auf Beschäftigung steht ihm nicht zu. Der Bestellter kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und Vollendung des Werkes hindern, da es unbillig und unzweckmäßig wäre, ihn zu zwingen, das Werk auch dann herstellen zu lassen, wenn sein Interesse daran nicht mehr besteht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 576/76
    Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 576/76
  • 4 Ob 348/82
    Entscheidungstext OGH 29.06.1982 4 Ob 348/82
  • 7 Ob 646/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 646/82
  • 1 Ob 642/90
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 642/90
    Veröff: SZ 64/71
  • 8 Ob 91/08b
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 91/08b
    Vgl; Beisatz: Ob ein Werkunternehmer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen konnte, dass die Werkbesteller an der Erfüllung kein Interesse mehr hätten, begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T1)
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass im Rahmen eines Werkvertrags kein Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werks besteht, weshalb die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller, sofern ‑ wie hier ‑ keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde, nicht rechtswidrig ist; der Besteller hat allerdings die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T2)
  • 4 Ob 164/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
    Auch; nur: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes. (T3)
    Beisatz: Hier: Inanspruchnahme von nur einem von mehreren Flügen eines Kombinationsangebots durch den Verbraucher. (T4)
  • 7 Ob 43/14w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 43/14w
    Auch; Beisatz: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werks. Der Besteller kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und die Vollendung des Werks hindern, weil es unbillig und unzweckmäßig wäre, ihn zu zwingen, das Werk auch dann herstellen zu lassen, wenn sein Interesse daran nicht mehr besteht. (T5)
  • 8 Ob 131/17y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021809

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19760407_OGH0002_0010OB00576_7600000_001