Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
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Rechtssatznummer
RS0106235
Geschäftszahl
10ObS2415/96m; 10ObS247/02z; 10ObS52/14s
Entscheidungsdatum
13.12.1996
Norm
ASVG §131 Abs4
ASVG §191 Abs1
Rechtssatz
Mit der Bestimmung des § 131 Abs 4 ASVG soll auf das mit Sport und Touristik verbundene Risiko hingewiesen werden (Binder in Tomandl, System, 7.ErgLfg 211). Es muß dem Gesetzgeber freistehen, dort, wo die Übernahme des Risikos und der damit regelmäßig verbundenen hohen Kosten es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint, Leistungsbegrenzungen einzuführen (in diesem Sinne bereits OLG Wien als damals letzte Instanz in Leistungsstreitsachen SSV 25/5). Da bei Bergunfällen, schon bedingt durch die Situation im Gelände, regelmäßig unverhältnismäßig hohe Bergekosten auftreten, ist der Ausschluß des Ersatzes für derartige Kosten durchaus sachgerecht.
Entscheidungstexte
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10 ObS 2415/96m
Entscheidungstext
OGH
13.12.1996
10 ObS 2415/96m
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10 ObS 247/02z
Entscheidungstext
OGH
10.12.2002
10 ObS 247/02z
Vgl auch; Beisatz: Der Ausschluss des §131 Abs 4 ASVG gilt nicht für Arbeitsunfälle, zu denen auch solche Unfälle zählen, die sich unabhängig von der Verpflichtung zur Teilnahme (§ 175 Abs 5 Z 1 ASVG) bei Schulveranstaltungen wie Schulskikursen und Schullandwochen ereignen, weshalb eine Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers anzunehmen ist. (T1); Veröff: SZ 2002/165
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10 ObS 52/14s
Entscheidungstext
OGH
19.05.2014
10 ObS 52/14s
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106235
Im RIS seit
15.06.1997
Zuletzt aktualisiert am
25.07.2014
Dokumentnummer
JJR_19961213_OGH0002_010OBS02415_96M0000_003