Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS163/89 10ObS1/90 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084822

Geschäftszahl

10ObS163/89; 10ObS1/90; 10ObS29/94; 10ObS39/96; 10ObS2373/96k; 10ObS348/97t; 10ObS274/98m; 10ObS33/99x; 10ObS155/03x; 10ObS30/08x; 10ObS10/14i; 10ObS45/14m; 10ObS93/16y; 10ObS133/16f; 10ObS158/16g; 10ObS128/16w; 10ObS49/18f

Entscheidungsdatum

23.05.1989

Norm

ASVG §175 Abs2
ASVG §176
B-KUVG §90 Abs2

Rechtssatz

Eine Unterbrechung eines geschützten Weges und damit eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes für die Dauer der Unterbrechung ist dann anzunehmen, wenn im Zug des Weges eigenwirtschaftliche Angelegenheiten verrichtet werden; solche Tätigkeiten sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 163/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 163/89
    Veröff: SSV-NF 3/65
  • 10 ObS 1/90
    Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 1/90
    Veröff: SSV-NF 4/20
  • 10 ObS 29/94
    Entscheidungstext OGH 15.02.1994 10 ObS 29/94
    Auch
  • 10 ObS 39/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 ObS 39/96
    Auch; Beisatz: Bei Wegunfällen ist ein Unfallversicherungsschutz immer dann zu verneinen, wenn sich der Unfall in einer Phase des Weges ereignet(e), der ausschließlich eigenwirtschaftlichen (persönlichen) Interessen des Versicherten dient. (T1)
  • 10 ObS 2373/96k
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2373/96k
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 348/97t
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 348/97t
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 274/98m
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 274/98m
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 33/99x
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 33/99x
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 155/03x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 155/03x
  • 10 ObS 30/08x
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 30/08x
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: In einer Phase des Weges, die ausschließlich eigenwirtschaftlichen (persönlichen) Interessen des Versicherten dient, wird grundsätzlich keine Weggefahr verwirklicht. (T2)
    Veröff: SZ 2008/38
  • 10 ObS 10/14i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 10/14i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 45/14m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 ObS 45/14m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 93/16y
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 93/16y
    Auch
  • 10 ObS 133/16f
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 133/16f
  • 10 ObS 158/16g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 158/16g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 128/16w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 128/16w
    Vgl auch; Beisatz: Auch bei Teilnahme eines Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr an einer vom Versicherungsschutz erfassten Übung stehen Unfälle auf Wegen zu oder von einer Übung unter Unfallversicherungsschutz, deren Ausgangs- bzw Endpunkt der Wohnort ist. Der Schutz auf dem Weg von einem „dritten Ort“ zu einer Übung ist dann nicht ausgeschlossen, wenn für den Aufenthalt an diesem Ort Gründe bestehen, die mit der versicherten Tätigkeit (Ausübung der im Rahmen der Übung obliegenden Pflichten) in einem inneren Zusammenhang stehen, so zB dann, wenn die Übung von diesem anderen Ort aus leichter und gefahrloser erreicht werden kann oder wenn ein Feuerwehrmitglied außerplanmäßig von einem zufälligen Aufenthaltsort zur Übung gerufen wird. (T3)
  • 10 ObS 49/18f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 ObS 49/18f
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz auf dem Weg vom Arbeitsplatz zu einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung (Wahrnehmung eines Behördentermins), wobei infolge Vergessen eines Dokuments ein Umweg über die Wohnung gewählt wurde, verneint. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084822

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19890523_OGH0002_010OBS00163_8900000_003

Rechtssatz für 10ObS288/89 10ObS171/90...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084380

Geschäftszahl

10ObS288/89; 10ObS171/90; 10ObS221/90; 10ObS114/95; 10ObS274/98m; 10ObS282/98p; 10ObS175/99d; 10ObS46/01i; 10ObS130/02v; 10ObS5/05s; 10ObS37/05x; 10ObS169/12v; 10ObS162/13s; 10ObS10/14i; 10ObS45/14m; 10ObS93/16y; 10ObS133/16f; 10ObS128/16w; 10ObS167/16f; 10ObS49/18f

Entscheidungsdatum

07.11.1989

Norm

ASVG §175
ASVG §176
B-KUVG §90

Rechtssatz

Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein, wobei der Versicherte zwischen im wesentlichen gleichwertigen Verbindungen frei wählen kann. Auf einem längeren Weg besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der an sich kürzeste Weg unter Bedachtnahme auf das benützte private oder öffentliche Verkehrsmittel entweder überhaupt nicht (zB wegen einer Verkehrssperre) oder nur unter vor allem für die Verkehrssicherheit wesentlich ungünstigeren Bedingungen (zB Witterungsverhältnissen, Straßenverhältnissen oder Verkehrsverhältnissen) benützt werden oder der Versicherte solche für die tatsächlich gewählte Strecke sprechende Bedingungen wenigstens annehmen konnte. Ein allein oder überwiegend im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umweg ist nicht versichert.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 288/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 288/89
    Veröff: SZ 62/170 = SSV-NF 3/132
  • 10 ObS 171/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 171/90
    nur: Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein. (T1)
    nur: Ein allein oder überwiegend im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umweg ist nicht versichert. (T2)
    Veröff: SSV-NF 4/67
  • 10 ObS 221/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 221/90
    nur T1; nur T2
  • 10 ObS 114/95
    Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 ObS 114/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Umwege sind im allgemeinen nicht als versichert anzusehen. (T3)
    Veröff: SZ 68/214
  • 10 ObS 274/98m
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 274/98m
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 282/98p
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 282/98p
    Beis wie T3
  • 10 ObS 175/99d
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 175/99d
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 175 Abs 2 Z 5 ASVG. (T4)
    Beisatz: Der Weg zum Ankauf eines für die berufliche Tätigkeit bestimmten Buches in der Freizeit ist jedenfalls dann nicht geschützt, wenn dazu eine Fahrt in eine weiter entfernte Stadt unternommen wird, obwohl im Bereich des Wohnortes eine Buchhandlung zur Verfügung steht, über die das Buch (allenfalls nach Vorbestellung) bezogen werden kann. (T5)
  • 10 ObS 46/01i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 46/01i
    Beisatz: Die Entscheidung der Frage, ob ein Umweg im Verhältnis zur kürzeren Wegverbindung als gleichwertig anzusehen ist, hängt nicht allein von der Länge der zu vergleichenden Wegstrecke ab. Es sind dabei alle nach der allgemeinen Verkehrsanschauung maßgeblichen Umstände in Betracht zu ziehen, insbesondere das gewählte Verkehrsmittel und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit im Hinblick auf dieses Verkehrsmittel, einen bestimmten Weg einzuschlagen, um möglichst schnell und sicher den gewünschten Zielort zu erreichen. Ob die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz auf Umwegen vorliegen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. (T6)
  • 10 ObS 130/02v
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 130/02v
    Auch; nur T1; Beisatz: Allein oder überwiegend im privatwirtschaftlichen Interesse gewählte örtliche Abweichungen vom kürzesten Weg (Umwege, Abwege) sind dabei in der Regel, also mangels besonderer gegenteiliger Umstände, nicht versichert. (T7)
  • 10 ObS 5/05s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2005 10 ObS 5/05s
  • 10 ObS 37/05x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 37/05x
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Ob die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz auf Umwegen vorliegen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. (T8)
  • 10 ObS 169/12v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 ObS 169/12v
    Beisatz: Diesem Gedanken liegen Gesichtspunkte der Gefahrtragung für die örtlich verschobene Risikosphäre insofern zu Grunde, als durch einen Um- oder Abweg im Allgemeinen und durch eine erhebliche Verlängerung der Wegstrecke im Besonderen in den meisten Fällen eine vermeidbare Gefahrenerhöhung eintritt. (T9)
    Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch auf den Weg während der Arbeitszeit (einschließlich der Pausen) zwecks Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse von der Arbeitsstätte zur Wohnung des Versicherten und zurück anzuwenden, ist doch ein Grund für eine unterschiedliche Behandlung nicht ersichtlich. (T10)
    Veröff: SZ 2013/31
  • 10 ObS 162/13s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 162/13s
    Beis wie T6 nur: Es sind dabei alle nach der allgemeinen Verkehrsanschauung maßgeblichen Umstände in Betracht zu ziehen, insbesondere das gewählte Verkehrsmittel und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit im Hinblick auf dieses Verkehrsmittel, einen bestimmten Weg einzuschlagen, um möglichst schnell und sicher den gewünschten Zielort zu erreichen. (T11)
    Beisatz: Auch durch einen längeren Weg wird der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit dann nicht unterbrochen, wenn durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels (hier: PKW) eine wesentliche Verkürzung des Arbeitsweges in zeitlicher Hinsicht gegenüber der sonst gewählten Fortbewegung (hier: Fußweg oder Fahrrad) eintritt. (T12)
  • 10 ObS 10/14i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 10/14i
    Vgl; Beis wie T8
  • 10 ObS 45/14m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 ObS 45/14m
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 ObS 93/16y
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 93/16y
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 10 ObS 133/16f
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 133/16f
    Auch; Beisatz: Hier: Zu § 90 B‑KUVG. (T13)
  • 10 ObS 128/16w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 128/16w
    Auch; Beisatz: Auch bei Teilnahme eines Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr an einer vom Versicherungsschutz erfassten Übung stehen Unfälle auf Wegen zu oder von einer Übung unter Unfallversicherungsschutz, deren Ausgangs- bzw Endpunkt der Wohnort ist. Der Schutz auf dem Weg von einem „dritten Ort“ zu einer Übung ist dann nicht ausgeschlossen, wenn für den Aufenthalt an diesem Ort Gründe bestehen, die mit der versicherten Tätigkeit (Ausübung der im Rahmen der Übung obliegenden Pflichten) in einem inneren Zusammenhang stehen, so zB dann, wenn die Übung von diesem anderen Ort aus leichter und gefahrloser erreicht werden kann oder wenn ein Feuerwehrmitglied außerplanmäßig von einem zufälligen Aufenthaltsort zur Übung gerufen wird. (T14)
  • 10 ObS 167/16f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 167/16f
    Beis wie T8; Beis wie T9
  • 10 ObS 49/18f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 ObS 49/18f
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084380

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2018

Dokumentnummer

JJR_19891107_OGH0002_010OBS00288_8900000_001

Entscheidungstext 10ObS45/14m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6402/13/2014 = RdW 2014/532 S 481 - RdW 2014,481 = DRdA 2014,599 = infas 2014,202/S38 - infas 2014 S38 = SSV-NF 28/26

Geschäftszahl

10ObS45/14m

Entscheidungsdatum

23.04.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Monika Lanz und Werner Radlauer (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Wagner Rechtsanwälte GmbH in Schärding, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1200 Wien, wegen Versehrtenrente, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2014, GZ 12 Rs 9/14a-9, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die außerordentliche Revision beruft sich darauf, dass der Versicherungsschutz aufrecht bleibe, wenn eine zwischenzeitige private Besorgung nach Art und Dauer in die geschützte Tätigkeit „eingeschoben“ sei und diese nur „geringfügig“ unterbreche; sodass die private Verrichtung unbedeutend sei und „quasi im Vorübergehen“ und „ganz nebenher“ erfolge.

2. Diese Rechtsmittelausführungen entfernen sich von den nicht mehr angreifbaren Feststellungen. Danach war der (die Heimfahrt mit dem PKW unterbrechende) fünf Minuten dauernde, ausschließlich im persönlichen Interesse des Klägers gelegene Einkauf von Lebensmitteln nämlich gar keine bloß unerhebliche Erledigung „im Vorbeigehen“:

2.1. Der Kläger musste vielmehr (seinen direkten Heimweg verlassend) nach rechts in einen Schrägparkplatz einbiegen, aus dem Fahrzeug aussteigen und eine - wenn auch kurze - Strecke zu Fuß gehen, um in das Lebensmittelgeschäft zu gelangen; wobei sich der Unfall erst auf dem Rückweg ereignete, als der Kläger nach etwa fünf Minuten aus dem Geschäft kam, über den Parkplatz ging und unmittelbar vor dem PKW auf einer Eisplatte ausrutschte.

3. Nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG ist [nur] der mit der Beschäftigung zusammenhängende direkte Weg zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte versichert (RIS-Justiz RS0084380), der in der Absicht zurückgelegt wird, die versicherte Tätigkeit aufzunehmen bzw nach ihrer Beendigung wieder in den privaten Wohnbereich zurückzukehren. Ausgangs- und Endpunkt des Wegs ist somit der ständige Aufenthaltsort (10 ObS 10/14i mwN).

3.1. Demgemäß sind allein oder überwiegend im privatwirtschaftlichen Interesse gewählte Abweichungen vom kürzesten Weg (Umwege, Abwege) in der Regel, also mangels besonderer gegenteiliger Umstände, nicht versichert. Diesem Gedanken liegen Gesichtspunkte der Gefahrtragung für die örtlich verschobene Risikosphäre insofern zu Grunde, als durch einen Um- oder Abweg im Allgemeinen und durch eine erhebliche Verlängerung der Wegstrecke im Besonderen in den meisten Fällen eine vermeidbare Gefahrenerhöhung eintritt; wobei diese Rechtsprechung etwa auch auf den Weg während der Arbeitszeit (einschließlich der Pausen) zwecks Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse von der Arbeitsstätte zur Wohnung des Versicherten und zurück anzuwenden ist, weil kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung ersichtlich ist (RIS-Justiz RS0084380 [T2, T3, T7, T9 und T10]).

4. Ereignet sich ein Unfall nicht auf dem direkten Weg, ohne dass objektive Gründe einen sachlichen Zusammenhang des Abwegs mit der versicherten Tätigkeit herstellen, besteht kein Unfallversicherungsschutz, weil der Versicherungsschutz nur eingreift, wenn der Weg angetreten wird, um die versicherte Tätigkeit auszuüben oder eine Wohnfunktion in Anspruch zu nehmen (10 ObS 10/14i mwN).

4.1. Der Unfallversicherungsschutz ist daher zu verneinen, wenn sich der Unfall - wie hier - auf einer Phase des Wegs ereignete, der ausschließlich eigenwirtschaftlichen (persönlichen) Interessen diente, also grundsätzlich keine Weggefahr verwirklicht wird (10 ObS 39/96, SSV-NF 10/18; 10 ObS 274/98m, SSV-NF 12/107; 10 ObS 30/08x, SSV-NF 22/22; RIS-Justiz RS0084822 [T1 und T2]; jüngst: 10 ObS 10/14i).

4.2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz auf Umwegen (Abwegen) hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0084380 [T8]; 10 ObS 10/14i).

5. Aus der Entscheidung 10 ObS 98/09y (SSV-NF 23/48 = DRdA 2011/19, 248 [RMüller]), die vom Kläger weiterhin ins Treffen geführt wird, ergibt sich - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten - nichts Gegenteiliges: Das Aufrechtbleiben des Unfallversicherungsschutzes wurde (auch) dort nämlich nur für den Fall einer „geringfügigen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit“ bejaht (RIS-Justiz RS0124749 [T1]; vgl auch: RS0084686 [ganz allgemein zur mangelnden Beseitigung des Versicherungsschutzes, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit nach ihrer Art und Dauer „bei natürlicher Betrachtungsweise nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit führt und noch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der betrieblichen Tätigkeit besteht“]); in dieser Entscheidung war also ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen.

5.1 Die im Rechtsmittel zuletzt erörterte Frage, ob auch ein „übliches Anhalten“ eines Kraftfahrzeugs (anlässlich eines beruflichen Telefonats, das [vielleicht] auch ein Aussteigen erfordert und ein Ausrutschen des Klägers auf der Eisplatte neben dem PKW zur Folge gehabt hätte) vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre, stellt sich im vorliegenden Fall nicht und ist daher nicht zu beantworten.

5.2. Da es dem Rechtsmittelwerber nicht gelingt, eine vom Obersten Gerichtshof im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf.

Schlagworte

Sozialrecht

Textnummer

E107483

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:010OBS00045.14M.0423.000

Im RIS seit

02.06.2014

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20140423_OGH0002_010OBS00045_14M0000_000