Rechtssatz für 6Ob554/86 4Ob192/13h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011628

Geschäftszahl

6Ob554/86; 4Ob192/13h; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 7Ob186/15a; 1Ob218/15p; 5Ob246/15k

Entscheidungsdatum

25.08.2016

Rechtssatz

Auch die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wirksam. Das muss insbesondere gelten, wenn der Eigentümer zweier Grundstücke auf einem Grundstück Anlagen zum Zwecke des anderen geschaffen hat.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 554/86
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit der Abwasserzuleitung. (T1)
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    nur: Die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wirksam. (T2)
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Auch
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch
  • 1 Ob 218/15p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
    Auch
  • 5 Ob 246/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 246/15k
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011628

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2016

Dokumentnummer

JJR_19860320_OGH0002_0060OB00554_8600000_001

Rechtssatz für 1Ob271/03i 4Ob74/07x 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119170

Geschäftszahl

1Ob271/03i; 4Ob74/07x; 6Ob144/10k; 1Ob217/10h; 4Ob192/13h; 1Ob202/13g; 4Ob4/14p; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 5Ob27/14b; 3Ob214/14p; 7Ob186/15a; 1Ob218/15p; 10Ob13/16h; 7Ob71/18v

Entscheidungsdatum

20.06.2018

Rechtssatz

Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteils einem anderen zugewiesen wird, es sei denn, dem stünde eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 271/03i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 271/03i
  • 4 Ob 74/07x
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 74/07x
    Auch; nur: Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit. (T1)
    Veröff: SZ 2007/80
  • 6 Ob 144/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 144/10k
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 217/10h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 217/10h
    nur T1
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    nur T1
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 4 Ob 4/14p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 4/14p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Auch; nur T1; Beisatz: Da die Dienstbarkeit bereits durch die Übereignung und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam gemacht oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zugesichert hat. (T2)
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Auch; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T3)
  • 5 Ob 27/14b
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 27/14b
    Vgl auch; Beisatz: Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstücks begründet werden. (T4)
  • 3 Ob 214/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 214/14p
    Vgl
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch
  • 1 Ob 218/15p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
    Auch
  • 10 Ob 13/16h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/16h
    Auch; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt aufgrund der Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T5)
  • 7 Ob 71/18v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 71/18v
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119170

Im RIS seit

25.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20040625_OGH0002_0010OB00271_03I0000_001

Rechtssatz für 6Ob79/98f 8Ob16/00m 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111211

Geschäftszahl

6Ob79/98f; 8Ob16/00m; 5Ob270/03x; 6Ob95/04w; 5Ob281/08x; 1Ob217/10h; 4Ob111/12w; 3Ob97/12d; 3Ob172/13k; 7Ob175/13f; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 7Ob186/15a; 5Ob48/19y; 1Ob24/22v

Entscheidungsdatum

21.02.2022

Rechtssatz

Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Servitut dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang im Sinne des Paragraph 150, EO zugekommen wäre. Bei einer durch Teilung einer Liegenschaft entstehender Grunddienstbarkeit richtet sich ihr Rang nach der bücherlich durchgeführten Teilung.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 79/98f
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 79/98f
    Veröff: SZ 71/214
  • 8 Ob 16/00m
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
    nur: Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Servitut dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang im Sinne des § 150 EO zugekommen wäre. (T1)
  • 5 Ob 270/03x
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 270/03x
    Vgl aber; nur: Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. (T2)
    Beisatz: Die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit durchbricht nur dann den Eintragungsgrundsatz, wenn der Berechtigte über einen Erwerbstitel verfügt oder das Recht ersessen hat. (T3)
  • 6 Ob 95/04w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 95/04w
    Vgl auch; Beisatz: Der Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft hat offenkundige, aber nicht verbücherte und in den Versteigerungsbedingungen nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt - vollendete Ersitzung oder Schaffung der Offenkundigkeit, nicht hingegen auch wegen § 480 ABGB durch Vertrag - geschaffenen Ranges ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000. (T4)
  • 5 Ob 281/08x
    Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 281/08x
    Vgl; Beisatz: Im Fall der Zwangsversteigerung einer dienenden Liegenschaft ist der Rang der nicht verbücherten Dienstbarkeit ein hinzutretendes selbständiges Erfordernis für deren (Weiter-)Bestand. (T5)
    Beisatz: Den Servitutsberechtigten, der sich auf eine auf der ersteigerten Liegenschaft zu seinen Gunsten lastende, nicht verbücherte Servitut stützt, weil dem Erwerber Schlechtgläubigkeit anzulasten ist, trifft die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen. (T6)
    Bem: Hier: Schlechtgläubigkeit der Ersteherin beim Erwerb des Miteigentumsanteils (Wohnungseigentumsanteils) im Zwangsversteigerungsverfahren. (T7)
  • 1 Ob 217/10h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 217/10h
    Auch; nur: Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Bei einer durch Teilung einer Liegenschaft entstehender Grunddienstbarkeit richtet sich ihr Rang nach der bücherlich durchgeführten Teilung. (T8)
  • 4 Ob 111/12w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 111/12w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
  • 3 Ob 97/12d
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 97/12d
    Vgl auch
  • 3 Ob 172/13k
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 172/13k
    nur T2
  • 7 Ob 175/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 175/13f
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Vgl auch; nur T2
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Vgl; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T9)
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 48/19y
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 48/19y
    Vgl; Beis wie T4
  • 1 Ob 24/22v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 24/22v
    Vgl aber; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111211

Im RIS seit

17.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2022

Dokumentnummer

JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002

Rechtssatz für 1Ob589/80 9Ob298/98h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011554

Geschäftszahl

1Ob589/80; 9Ob298/98h; 4Ob192/13h; 4Ob4/14p; 4Ob232/13s; 3Ob214/14p; 7Ob186/15a; 8Ob65/17t; 6Ob154/20w; 9Ob43/21w; 5Ob51/22v

Entscheidungsdatum

21.04.2022

Rechtssatz

Der Grundsatz, dass der Zustand den der bisherige gemeinsame Eigentümer dadurch schafft, dass er ein Grundstück dazu bestimmt, dem anderen zu dienen, im Zweifel als fortbestehend anzusehen ist, kann nur für Anlagen gelten, aus denen sich für den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des "herrschenden" Grundstückes notwendig sind, wie etwa eine Mauer, die das Nachbarhaus stützt, eine Rinne, die das Regenwasser aufnimmt, ein Kanal, der Abwässer ableitet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 589/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 1 Ob 589/80
  • 9 Ob 298/98h
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 298/98h
    Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer "offenkundigen" Servitut ist daher nur im Zweifel anzunehmen. (T1)
    Beisatz: Hier: Verneint, da eine entgegenstehende vertragliche Regelung vorliegt. (T2)
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit der Abwasserzuleitung. (T3)
  • 4 Ob 4/14p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 4/14p
    Vgl auch
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Vgl auch
  • 3 Ob 214/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 214/14p
    Vgl
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch
  • 8 Ob 65/17t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 65/17t
    Auch; Beisatz: Das notwendige Bestehen-Bleiben des Nutzungsrechts muss offenkundig sein. (T4)
  • 6 Ob 154/20w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 154/20w
    Vgl
  • 9 Ob 43/21w
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 43/21w
    Vgl; Beisatz: Hier: Nützliches Bestehen-Bleiben einer regelmäßig ausgeübten Nutzung (Gehrecht). (T5)
  • 5 Ob 51/22v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 51/22v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011554

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2022

Dokumentnummer

JJR_19800514_OGH0002_0010OB00589_8000000_001

Rechtssatz für 2Ob448/51; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034803

Geschäftszahl

2Ob448/51; 2Ob93/54; 7Ob338/55; 1Ob992/53; 6Ob138/68 (6Ob142/68); 2Ob609/79; 3Ob535/80; 6Ob666/85; 1Ob566/89; 8Ob622/91; 8Ob2024/96x; 1Ob112/97w; 1Ob115/97m; 5Ob106/97t; 1Ob416/97a; 6Ob80/98b; 7Ob286/99f (7Ob294/99g); 5Ob283/00d; 1Ob277/00t; 7Ob176/01k; 2Ob232/01h; 1Ob300/01a; 3Ob101/01a; 1Ob259/02y; 9Ob252/02b; 7Ob95/03a; 6Ob88/03i; 5Ob270/03x; 1Ob230/03k; 6Ob268/04m; 10Ob54/05x; 8Ob165/06g; 5Ob273/07v; 2Ob238/08a; 1Ob97/10m; 9Ob37/11y; 9Ob17/13k; 9Ob28/13b; 4Ob232/13s; 10Ob5/14d; 2Ob171/14g; 6Ob54/15g; 3Ob39/16f; 1Ob129/16a; 10Ob13/16h; 3Ob26/17w; 8Ob101/17m; 1Ob188/17d; 8Ob36/17b; 1Ob229/17h; 6Ob154/20w; 1Ob32/21v; 4Ob59/21m; 5Ob51/22v; 3Ob168/22k; 8Ob11/23k; 1Ob54/23g

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Rechtssatz

Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist, liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen, mag auch die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen sein.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 448/51
    Entscheidungstext OGH 01.08.1951 2 Ob 448/51
  • 2 Ob 93/54
    Entscheidungstext OGH 17.02.1954 2 Ob 93/54
  • 7 Ob 338/55
    Entscheidungstext OGH 28.09.1955 7 Ob 338/55
  • 1 Ob 992/53
    Entscheidungstext OGH 10.03.1954 1 Ob 992/53
  • 6 Ob 138/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 6 Ob 138/68
    Veröff: LwBetr 1970,78
  • 2 Ob 609/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 609/79
    Beisatz: Auch bloße Fahrspuren - im vorliegenden Fall sind immerhin bis zu 20 cm tiefe deutlich sichtbare Fahrrinnen festgestellt - ausreichend. (T1)
  • 3 Ob 535/80
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 535/80
    Veröff: MietSlg 33.040
  • 6 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 666/85
    Vgl; Beisatz: Zum Ausschluss des gutgläubigen Erwerbes eines Dritten muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstückes Anlagen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen. (T2)
  • 1 Ob 566/89
    Entscheidungstext OGH 05.04.1989 1 Ob 566/89
    Vgl; Beisatz: Die Erreichbarkeit eines Nachbargrundstückes, an dem nie gemeinsames Eigentum bestand, muss ohne Hinweise auf dem zu erwerbenden Grundstück selbst, dass es für diese Zwecke benützt wurde, bei Besichtigung des Grundstückes nicht in die Erwägungen eines potentiellen Käufers miteinbezogen und demnach als "offenkundige" Dienstbarkeit anerkannt werden. (T3)
    Veröff: SZ 62/62 = NZ 1990,64
  • 8 Ob 622/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 622/91
    Vgl auch; Beisatz: Eine offenkundige Servitut muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, auch wenn ihm vom Rechtsvorgänger ausdrücklich Lastenfreiheit zugesichert wurde. (T4)
  • 8 Ob 2024/96x
    Entscheidungstext OGH 14.03.1996 8 Ob 2024/96x
    Auch; Veröff: SZ 69/71
  • 1 Ob 112/97w
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 112/97w
    Auch
  • 1 Ob 115/97m
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 115/97m
    Auch; nur: Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist. (T5)
  • 5 Ob 106/97t
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 5 Ob 106/97t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 416/97a
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 416/97a
    nur: Eine offenkundige Dienstbarkeit liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. (T6)
  • 6 Ob 80/98b
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 80/98b
    Auch; nur T6; Beisatz: Bedenken über die Vollständigkeit des Grundbuchsstandes können sich aus der Natur ergeben, wenn sichtbare Anlagen oder sonstige Einrichtungen oder Spuren auf dem Grundstück das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. (T7)
    Beisatz: Etwaige im Innenhof abgestellte und vom Ersteher wahrnehmbare Fahrzeuge. (T8)
    Beisatz: Offenkundigkeit der Servitut der Türöffnung. (T9)
  • 7 Ob 286/99f
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 286/99f
    nur T6; Beisatz: Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten, bei denen das Eintragungsprinzip sohin durchbrochen wird, trotz Nichtverbücherung geschützt. (T10)
    Veröff: SZ 72/192
  • 5 Ob 283/00d
    Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 283/00d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 1 Ob 277/00t
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 277/00t
    nur T5; nur T6; Veröff: SZ 74/33
  • 7 Ob 176/01k
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 176/01k
    Vgl auch
  • 2 Ob 232/01h
    Entscheidungstext OGH 02.10.2001 2 Ob 232/01h
    Vgl auch
  • 1 Ob 300/01a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 300/01a
    nur T6; Beis wie T10; Beisatz: Offenkundige, nicht verbücherte Dienstbarkeiten, die dem Eigentümer, der belasteten Liegenschaft bekannt sind oder bekannt sein müssten, werden sachenrechtlich wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt. (T11)
  • 3 Ob 101/01a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 101/01a
    Auch; Veröff: SZ 2002/111
  • 1 Ob 259/02y
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 259/02y
    Auch; nur T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2002/169
  • 9 Ob 252/02b
    Entscheidungstext OGH 11.04.2003 9 Ob 252/02b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Es kommt dabei auf den konkreten Einzelfall an. (T12)
  • 7 Ob 95/03a
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 7 Ob 95/03a
    Vgl auch; nur T6
  • 6 Ob 88/03i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 88/03i
    Auch
  • 5 Ob 270/03x
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 270/03x
    Auch; Beisatz: Einen derartigen Hinweis liefert auch ein Zugangstor, das bei einer von Wegerechten freien Liegenschaft keine Funktion hätte. (T13)
    Beisatz: Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegen den Käufer der dienenden Liegenschaft wirksam, wenn sie im Erwerbszeitpunkt offenkundig war. (T14)
    Beisatz: In diesem Zusammenhang schadet schon fahrlässige Unkenntnis. (T15)
  • 1 Ob 230/03k
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 230/03k
    Vgl auch
  • 6 Ob 268/04m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 268/04m
    Auch; Veröff: SZ 2004/180
  • 10 Ob 54/05x
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 54/05x
    Vgl auch; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt zufolge dieser Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T16)
  • 8 Ob 165/06g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 165/06g
    Vgl auch
  • 5 Ob 273/07v
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 273/07v
    Vgl auch; Beisatz: Mit Darstellung der divergierenden Begründungsansätze der „ruhenden Eigentümerservitut" laut RS0011618 und der vertraglich durch Stillschweigen begründeten Servitut laut RS0011643. (T17)
  • 2 Ob 238/08a
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 238/08a
    nur T6
  • 1 Ob 97/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 97/10m
    nur: Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist, liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden können, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. (T18)
  • 9 Ob 37/11y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Ob 37/11y
    Vgl
  • 9 Ob 17/13k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 17/13k
    Auch; Beis wie T12; Auch Beis wie T16
  • 9 Ob 28/13b
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 28/13b
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T16
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Beis wie T13; Beis wie T16 nur: Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T19)
  • 10 Ob 5/14d
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 Ob 5/14d
    nur T18; Beis wie T1
  • 2 Ob 171/14g
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 171/14g
    Auch; nur T6
  • 6 Ob 54/15g
    Entscheidungstext OGH 01.09.2015 6 Ob 54/15g
    Vgl; Beis wie T19
  • 3 Ob 39/16f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 39/16f
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 1 Ob 129/16a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 129/16a
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für vertraglich eingeräumte Dienstbarkeiten, sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. (T20)
  • 10 Ob 13/16h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/16h
    Auch; nur T18; Beis wie T16
  • 3 Ob 26/17w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 26/17w
    nur T6
  • 8 Ob 101/17m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 101/17m
    Auch; nur T18; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 1 Ob 188/17d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 188/17d
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Keine Erkundungsobliegenheit, wenn sich die wahrgenommene Einrichtung mit einer anderen (bekannten) Dienstbarkeit erklären lässt. (T21)
  • 8 Ob 36/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 36/17b
    Auch; nur T18; Beis wie T12; Beis wie T19; Beis wie T20
  • 1 Ob 229/17h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 229/17h
    Auch; Beisatz: Die Offenkundigkeit einer Nutzung alleine kann ohne vertraglichen Titel oder abgeschlossene Ersitzung kein dingliches (außerbücherliches) Dienstbarkeitsrecht begründen. (T22)
    Anm.: Der Rechtssatz erscheint daher missverständlich formuliert, da auch die Stammentscheidung 2 Ob 448/51 eine mit dem Voreigentümer vertraglich vereinbarte – bloß irrtümlich nicht verbücherte – Dienstbarkeit betraf. (T23)
  • 6 Ob 154/20w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 154/20w
    Vgl
  • 1 Ob 32/21v
    Entscheidungstext OGH 02.03.2021 1 Ob 32/21v
    Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Kein Vorwurf unterlassener Nachforschungen, wenn sich die Einrichtung mit einem zugunsten der zu erwerbenden Liegenschaft eingetragenen Recht (hier: Wasserleitungsrecht) erklären lässt. (T24)
  • 4 Ob 59/21m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 59/21m
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T19
  • 5 Ob 51/22v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 51/22v
    Beis wie T16; Beis wie T19
  • 3 Ob 168/22k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 3 Ob 168/22k
    Beisatz: Fahrspuren auf Wiesengrund. (T25)
  • 8 Ob 11/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.02.2023 8 Ob 11/23k
    vgl; Beisatz: Hier: "Gasbock" unmittelbar vor der Garage der Kläger und Kenntnis von einer nicht lange zurückliegenden Grundstücksteilung. (T26)
  • 1 Ob 54/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 54/23g
    vgl; Beisatz wie T22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0034803

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19510801_OGH0002_0020OB00448_5100000_001

Rechtssatz für 3Ob43/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011633

Geschäftszahl

3Ob43/55; 3Ob320/55; 7Ob338/55; 3Ob497/55; 1Ob560/56; 5Ob42/60; 1Ob231/49; 3Ob313/54; 5Ob6/62; 5Ob297/62; 5Ob37/64; 5Ob41/65; 6Ob406/66; 1Ob60/67; 6Ob138/68 (6Ob142/68); 1Ob92/69; 1Ob16/73; 3Ob62/73; 7Ob49/74; 1Ob615/78; 2Ob609/79; 3Ob610/79; 1Ob7/84; 6Ob666/85; 2Ob527/86; 2Ob515/87; 3Ob139/90 (3Ob1104/90); 8Ob622/91; 7Ob560/94; 1Ob587/95; 7Ob603/94; 8Ob2024/96x; 1Ob14/97h; 6Ob117/97t; 4Ob190/97p; 1Ob112/97w; 10Ob68/98t; 1Ob128/98z; 7Ob286/99f (7Ob294/99g); 8Ob16/00m; 1Ob277/00t; 6Ob255/00v; 7Ob176/01k; 1Ob300/01a; 5Ob270/03x; 4Ob213/04h; 7Ob267/04x; 8Ob165/06g; 2Ob238/08a; 1Ob97/10m; 3Ob208/10z; 6Ob73/13y; 4Ob232/13s; 10Ob5/14d; 3Ob26/17w; 8Ob36/17b; 7Ob71/18v; 9Ob11/20p; 9Ob14/20d; 4Ob59/21m; 9Ob43/21w; 5Ob26/22t; 5Ob51/22v; 8Ob11/23k; 5Ob30/23g; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. Unter den Begriff einer derartigen Dienstbarkeit können nur Grunddienstbarkeiten fallen, keineswegs aber persönliche wie das Wohnungsrecht, weil von außen her das Bestehen einer solchen Dienstbarkeit gar nicht wahrgenommen werden kann.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 43/55
    Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 43/55
    Veröff: SZ 28/30 = EvBl 1956/33
  • 3 Ob 320/55
    Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 320/55
  • 7 Ob 338/55
    Entscheidungstext OGH 28.09.1955 7 Ob 338/55
  • 3 Ob 497/55
    Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 497/55
    Ähnlich; nur: Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. (T1)
  • 1 Ob 560/56
    Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 560/56
  • 5 Ob 42/60
    Entscheidungstext OGH 25.02.1960 5 Ob 42/60
    nur T1
  • 1 Ob 231/49
    Entscheidungstext OGH 05.04.1950 1 Ob 231/49
    Ebenso; Veröff: SZ 23/86
  • 3 Ob 313/54
    Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 313/54
  • 5 Ob 6/62
    Entscheidungstext OGH 01.03.1962 5 Ob 6/62
    Veröff: RZ 1962,173
  • 5 Ob 297/62
    Entscheidungstext OGH 22.11.1962 5 Ob 297/62
  • 5 Ob 37/64
    Entscheidungstext OGH 02.04.1964 5 Ob 37/64
  • 5 Ob 41/65
    Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 41/65
  • 6 Ob 406/66
    Entscheidungstext OGH 15.02.1967 6 Ob 406/66
    nur T1
  • 1 Ob 60/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 60/67
  • 6 Ob 138/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 6 Ob 138/68
    nur T1; Veröff: LwBetr 1970,78
  • 1 Ob 92/69
    Entscheidungstext OGH 29.05.1969 1 Ob 92/69
  • 1 Ob 16/73
    Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 16/73
  • 3 Ob 62/73
    Entscheidungstext OGH 08.05.1973 3 Ob 62/73
    nur T1
  • 7 Ob 49/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 49/74
    nur T1
  • 1 Ob 615/78
    Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 615/78
  • 2 Ob 609/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 609/79
    nur T1; Beisatz: Auch bloße Fahrspuren - im vorliegenden Fall sind immerhin bis zu 20 cm tiefe deutlich sichtbare Fahrrinnen festgestellt - ausreichend. (T2)
  • 3 Ob 610/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1980 3 Ob 610/79
    nur T1
  • 1 Ob 7/84
    Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 7/84
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 666/85
    Auch; nur T1; Beisatz: Auch sichtbare Anlagen. (T3)
  • 2 Ob 527/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 2 Ob 527/86
    nur: Unter den Begriff einer derartigen Dienstbarkeit können nur Grunddienstbarkeiten fallen, keineswegs aber persönliche wie das Wohnungsrecht, weil von außen her das Bestehen einer solchen Dienstbarkeit gar nicht wahrgenommen werden kann. (T4)
    Beisatz: Hier: obligatorisches Nutzungsrecht (T5)
  • 2 Ob 515/87
    Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 515/87
    nur T4; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 3 Ob 139/90
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 3 Ob 139/90
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1991,597
  • 8 Ob 622/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 622/91
    Auch
  • 7 Ob 560/94
    Entscheidungstext OGH 12.10.1994 7 Ob 560/94
    nur T1
  • 1 Ob 587/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 587/95
    Vgl aber; Beisatz: Auch Wohnungsdienstbarkeiten können nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend den bei der Grunddienstbarkeit herausgebildeten Kriterien offenkundig sein. (T6)
    Veröff: SZ 68/194
  • 7 Ob 603/94
    Entscheidungstext OGH 29.11.1995 7 Ob 603/94
    Auch; nur T4
  • 8 Ob 2024/96x
    Entscheidungstext OGH 14.03.1996 8 Ob 2024/96x
    Auch; Veröff: SZ 69/71
  • 1 Ob 14/97h
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 14/97h
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 6 Ob 117/97t
    Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 117/97t
    nur T1
  • 4 Ob 190/97p
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 190/97p
    Vgl aber
  • 1 Ob 112/97w
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 112/97w
    Vgl aber; nur T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 68/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 Ob 68/98t
    Vgl auch; Veröff: SZ 71/212
  • 1 Ob 128/98z
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 128/98z
    Vgl aber
  • 7 Ob 286/99f
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 286/99f
    Vgl aber; Beis wie T6; Veröff: SZ 72/192
  • 8 Ob 16/00m
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
    Teilweise gegenteilig; Beisatz: Auch bei nicht verbücherten offenkundigen persönlichen beziehungsweise unregelmäßigen Servituten wird der Eintragungsgrundsatz durchbrochen und derjenige, der einen gültigen Titel besitzt, gegen den unbelasteten Erwerb durch einen gutgläubigen Dritten nach § 1500 ABGB geschützt. (T7)
  • 1 Ob 277/00t
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 277/00t
    nur T1; Beisatz: Im Anlassfall steht fest, dass die Fischerei am streitverfangenen Bach samt seinen Zwischengewässern durch den Kläger und seine Rechtsvorgänger schon seit Jahrhunderten aufgrund gültiger Titel ständig ausgeübt wurde. (T8)
    Veröff: SZ 74/33
  • 6 Ob 255/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 255/00v
    nur T1; Veröff: SZ 74/57
  • 7 Ob 176/01k
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 176/01k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 300/01a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 300/01a
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 270/03x
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 270/03x
    Auch; nur T1; Beisatz: Einen derartigen Hinweis liefert auch ein Zugangstor, das bei einer von Wegerechten freien Liegenschaft keine Funktion hätte. (T9)
    Beisatz: In diesem Zusammenhang schadet schon fahrlässige Unkenntnis. (T10)
  • 4 Ob 213/04h
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 213/04h
    nur T1
  • 7 Ob 267/04x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 267/04x
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 165/06g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 165/06g
    Vgl auch
  • 2 Ob 238/08a
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 238/08a
    nur T1; Vgl aber hinsichtlich nur T4; Vgl Beis wie T6
  • 1 Ob 97/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 97/10m
    nur T1
  • 3 Ob 208/10z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 208/10z
    nur T4
  • 6 Ob 73/13y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 73/13y
    nur T1; Beisatz: In jüngerer Zeit hat die Rechtsprechung im Einzelfall auch die Offenkundigkeit von persönlichen Dienstbarkeiten wie Wohnungsdienstbarkeiten bejaht. (T11)
    Beisatz: Hier: Fruchtgenussrecht an einem Garagenstellplatz. (T12)
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 10 Ob 5/14d
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 Ob 5/14d
    nur T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 26/17w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 26/17w
    nur T1
  • 8 Ob 36/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 36/17b
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 71/18v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 71/18v
    Auch
  • 9 Ob 11/20p
    Entscheidungstext OGH 16.04.2020 9 Ob 11/20p
    Vgl; nur T1
  • 9 Ob 14/20d
    Entscheidungstext OGH 25.06.2020 9 Ob 14/20d
    Vgl
  • 4 Ob 59/21m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 59/21m
  • 9 Ob 43/21w
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 43/21w
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Nützliches Bestehen-Bleiben einer regelmäßig ausgeübten Nutzung (Gehrecht). (T13)
  • 5 Ob 26/22t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 26/22t
    nur T1
  • 5 Ob 51/22v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 51/22v
    nur T1
  • 8 Ob 11/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.02.2023 8 Ob 11/23k
    vgl; Beisatz: Hier: "Gasbock" unmittelbar vor der Garage der Kläger und Kenntnis von einer nicht lange zurückliegenden Grundstücksteilung. (T14)
  • 5 Ob 30/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 5 Ob 30/23g
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0011633

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19550202_OGH0002_0030OB00043_5500000_001

Rechtssatz für 5Ob297/61; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011547

Geschäftszahl

5Ob297/61; 1Ob191/63; 7Ob195/65; 7Ob217/65; 1Ob93/70; 7Ob38/72; 1Ob155/72; 7Ob211/73; 7Ob49/74; 3Ob13/76; 5Ob551/77; 1Ob589/80; 3Ob606/80; 6Ob773/82; 1Ob1/84; 6Ob554/86; 1Ob515/90; 8Ob16/00m; 1Ob83/03t (1Ob84/03i); 1Ob271/03i; 5Ob273/07v; 1Ob253/11d; 3Ob172/13k; 4Ob192/13h; 4Ob4/14p; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 3Ob214/14p; 7Ob186/15a; 5Ob246/15k; 7Ob71/18v; 1Ob220/20i; 5Ob26/22t; 5Ob51/22v; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (SZ 9,137).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 297/61
    Entscheidungstext OGH 27.09.1961 5 Ob 297/61
    Veröff: SZ 34/128
  • 1 Ob 191/63
    Entscheidungstext OGH 10.02.1964 1 Ob 191/63
  • 7 Ob 195/65
    Entscheidungstext OGH 30.06.1965 7 Ob 195/65
  • 7 Ob 217/65
    Entscheidungstext OGH 11.08.1965 7 Ob 217/65
  • 1 Ob 93/70
    Entscheidungstext OGH 30.04.1970 1 Ob 93/70
  • 7 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 7 Ob 38/72
    Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält (so schon 1 Ob 93/70). Ein Grasweg, also im wesentlichen zwei ausgefahrene Radspuren auf einer im übrigen grasbewachsenen Bodenfläche ermangelt genügender Deutlichkeit. (T1)
  • 1 Ob 155/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 155/72
  • 7 Ob 211/73
    Entscheidungstext OGH 31.10.1973 7 Ob 211/73
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeit einer Abwasserzuleitung in eine Sammelkläranlage. (T2)
  • 7 Ob 49/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 49/74
    Beisatz: Dienstbarkeit entsteht unmittelbar durch den Übertragungsakt. (T3)
  • 3 Ob 13/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1976 3 Ob 13/76
    Veröff: EvBl 1976/211 S 431
  • 5 Ob 551/77
    Entscheidungstext OGH 14.06.1977 5 Ob 551/77
    Beisatz: Ein "ausgetretener" Gehweg nicht ausreichend für eine offenkundige Dienstbarkeit. (T4)
  • 1 Ob 589/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 1 Ob 589/80
  • 3 Ob 606/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 606/80
    Vgl
  • 6 Ob 773/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 773/82
    Beis wie T3
  • 1 Ob 1/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 1/84
    Beis wie T1 nur: Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält. (T5) Beis wie T2 nur: Dienstbarkeit einer Abwasserzuleitung. (T6)
    Beis wie T3
    Veröff: SZ 57/38 = NZ 1987,22 (Hofmeister)
  • 6 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 554/86
    Auch; nur T5; Beis wie T3
  • 1 Ob 515/90
    Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 515/90
    Vgl auch; Beisatz: Wenn nichts anderes zwischen Veräußerer und Erwerber oder zwischen Dienstbarkeitsberechtigtem und Belasteten vereinbart wird, bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes fort und zwar auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat. (T7)
    Veröff: JBl 1991,446 (Hoyer/Pfermann)
  • 8 Ob 16/00m
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
    Vgl; Beisatz: Hier: Im Zuge einer Liegenschaftsveräußerung vertraglich eingeräumtes verbücherungsfähiges Dienstbarkeitsrecht, das sich in augenfälligen Anlagen manifestiert. (T8)
  • 1 Ob 83/03t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 83/03t
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Offenkundigkeit eines Wasserbezugsrechts. (T9)
  • 1 Ob 271/03i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 271/03i
    Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteils einem anderen zugewiesen wird, es sei denn, dem stünde eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen. (T10)
  • 5 Ob 273/07v
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 273/07v
    Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Mit Darstellung der divergierenden Begründungsansätze der „ruhenden Eigentümerservitut" laut RS0011618 und der vertraglich durch Stillschweigen begründeten Servitut laut RS0011643. (T11)
  • 1 Ob 253/11d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 253/11d
    Vgl auch
  • 3 Ob 172/13k
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 172/13k
    Beis wie T1; Beis wie T5
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7
  • 4 Ob 4/14p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 4/14p
    Vgl auch
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Auch; Beisatz: Da die Dienstbarkeit bereits durch die Übereignung und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam gemacht oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zugesichert hat. (T12)
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Auch; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T13)
  • 3 Ob 214/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 214/14p
    Vgl
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
  • 5 Ob 246/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 246/15k
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 7 Ob 71/18v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 71/18v
    Auch
  • 1 Ob 220/20i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2020 1 Ob 220/20i
    Beisatz: Das gilt auch für den Fall der Teilung eines bisher einheitlichen Grundstücks und Übertragung eines (dann herrschenden oder dienenden) Grundstücksteils an einen Dritten. (T14)
  • 5 Ob 26/22t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 26/22t
  • 5 Ob 51/22v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 51/22v
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl; Beisatz wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0011547

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19610927_OGH0002_0050OB00297_6100000_001

Rechtssatz für 1Ob1/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011618

Geschäftszahl

1Ob1/84; 6Ob554/86; 7Ob613/89; 7Ob707/89; 1Ob515/90; 6Ob668/90; 1Ob2419/96h; 1Ob58/97d; 6Ob80/98b; 1Ob292/98t; 6Ob79/98f; 2Ob200/00a; 8Ob16/00m; 3Ob101/01a; 1Ob83/03t (1Ob84/03i); 1Ob271/03i; 9Ob86/04v; 1Ob114/06f; 6Ob212/05b; 4Ob219/06v; 4Ob74/07x; 5Ob273/07v; 2Ob28/10x; 6Ob144/10k; 3Ob109/10s; 1Ob217/10h; 4Ob111/12w; 1Ob253/11d; 3Ob172/13k; 8Ob97/13t; 4Ob192/13h; 1Ob202/13g; 4Ob4/14p; 4Ob232/13s; 3Ob29/14g; 2Ob108/13s; 5Ob27/14b; 3Ob214/14p; 7Ob186/15a; 1Ob218/15p; 5Ob246/15k; 2Ob74/16w; 10Ob13/16h; 5Ob22/17x; 8Ob65/17t; 6Ob158/17d; 7Ob71/18v; 6Ob154/20w; 1Ob220/20i; 1Ob30/21z; 2Ob156/20k; 5Ob26/22t; 5Ob51/22v; 8Ob52/22p; 8Ob122/22g; 5Ob30/23g; 10Ob8/23h; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstückes begründet werden. Dabei wird angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 1/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 1/84
    Veröff: SZ 57/38 = NZ 1987,22 (Hofmeister)
  • 6 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 554/86
    Beisatz: Zum Ausschluss des gutgläubigen Erwerbes eines Dritten muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstückes Anlagen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen. (T1)
  • 7 Ob 613/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 613/89
    Beis wie T1; Beisatz: Eine andere Vereinbarung wäre denkbar, ist aber nicht die Regel (T2)
    Veröff: JBl 1989,721
  • 7 Ob 707/89
    Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 707/89
    nur: Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. (T3)
    Beisatz: Dies gilt auch für die Veräußerung zweier Grundstücke desselben Eigentümers an verschiedene Erwerber. Voraussetzung ist die Offenkundigkeit des Dienens. Ist eine solche Dienstbarkeit entstanden, so kann deren Inhalt durch das Aufstellen einer ihr widersprechenden Tafel nicht verändert werden. (T4)
    Veröff: JBl 1990,584
  • 1 Ob 515/90
    Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 515/90
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 63/73 = EvBl 1990/141 S 738 = JBl 1991,446 (Hoyer, Pfersmann)
  • 6 Ob 668/90
    Entscheidungstext OGH 29.11.1990 6 Ob 668/90
    nur T3; Beisatz: Erst durch das Auseinanderfallen des Eigentumes an zwei Grundstücken, von denen offenkundig eines dem anderen dient, kann eine Dienstbarkeit neu entstehen. (T5)
  • 1 Ob 2419/96h
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2419/96h
    Auch; nur T3; Beisatz: Eine Dienstbarkeit entsteht jedoch ohne Verbücherung etwa auch dann, wenn ein bestimmtes Grundstück offenkundig einem anderen Grundstück desselben Eigentümers dient und das dienende Grundstück veräußert wird. (T6)
  • 1 Ob 58/97d
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 58/97d
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 80/98b
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 80/98b
  • 1 Ob 292/98t
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 292/98t
    nur: Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Dabei wird angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht. (T7)
    Beisatz: Im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks müssen Anlagen vorhanden sein, die den Zweck des Dienens offenkundig machten. Der Erwerber der dienenden Liegenschaft muss somit die bisher faktisch bestehende Dienstbarkeit entweder gekannt haben oder er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen. (T8)
  • 6 Ob 79/98f
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 79/98f
    nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für den Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren. Der Rang der Servitut richtet sich nach der bücherlich durchgeführten Teilung. (T9)
    Veröff: SZ 71/214
  • 2 Ob 200/00a
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 200/00a
    nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Es kommt auf die durch Anlagen offenkundigen Verhältnisse nur für das Kennenmüssen des Erwerbers an. Hatte der Erwerber hingegen ohnehin positive Kenntnis von der faktisch bestehenden Dienstbarkeit, ist das Vorhandensein von Anlagen im Übereignungszeitpunkt nicht von Bedeutung, weil der Erwerber dann eines solchen Hinweises gar nicht bedurfte. (T10)
  • 8 Ob 16/00m
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
    nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Im Zuge einer Liegenschaftsveräußerung vertraglich eingeräumtes verbücherungsfähiges Dienstbarkeitsrecht, das sich in augenfälligen Anlagen manifestiert. (T11)
  • 3 Ob 101/01a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 101/01a
    nur T3; Beisatz: Dies gilt dann, wenn Anlagen vorhanden sind, aus denen sich offenkundig ergibt, dass sie weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie zur Benützung des "herrschenden" Grundstücks notwendig sind. (T12)
    Veröff: SZ 2002/111
  • 1 Ob 83/03t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 83/03t
    nur T3; Beis wie T8; Beisatz: Dabei wird angenommen, dass der mittels des Übertragungsakts tatsächlich geschaffene Zustand der Natur einer Dienstbarkeit entspricht und die Dienstbarkeit somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht, weil im Zweifel anzunehmen ist, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und demnach die Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll. (T13)
  • 1 Ob 271/03i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 271/03i
    nur T3; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T8, Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteils einem anderen zugewiesen wird, es sei denn, dem stünde eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen. (T14)
  • 9 Ob 86/04v
    Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 Ob 86/04v
  • 1 Ob 114/06f
    Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 114/06f
    Beis wie T13; Beisatz: Dies muss insbesondere gelten, wenn der Eigentümer zweier Grundstücke auf einem Grundstück Anlagen - hier eine Brunnenanlage - für Zwecke des anderen Grundstücks geschaffen hat. (T15)
    Beisatz: In solchen Fällen steht ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot - selbst wenn es verdinglicht ist - der Einverleibung der Dienstbarkeit nicht entgegen, da auch der Verbotsberechtigte Adressat der zu Grunde liegenden rechtsbeschränkenden oder - entziehenden Norm ist (vergleiche SZ 73/192). (T16)
  • 6 Ob 212/05b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 212/05b
    Auch
  • 4 Ob 219/06v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 219/06v
    nur: Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. (T17)
    Beis wie T2; Beisatz: Allerdings können die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren. (T18)
  • 4 Ob 74/07x
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 74/07x
    Auch; nur T7; Beis wie T8 nur: Der Erwerber der dienenden Liegenschaft muss somit die bisher faktisch bestehende Dienstbarkeit entweder gekannt haben oder er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen. (T19)
    Veröff: SZ 2007/80
  • 5 Ob 273/07v
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 273/07v
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Einen anderen Ansatz als die „ruhende Eigentümerservitut" befürwortet jener Teil der Lehre und Judikatur, der bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums an zwei Liegenschaften eine stillschweigende Dienstbarkeitsbestellung unter der Voraussetzung annimmt, dass der Erwerber der dienenden Liegenschaft die bisher faktisch bestehende Dienstbarkeit kannte oder aufgrund der offenkundigen Verhältnisse kennen musste (mH ua auf RS0011643). (T20)
    Beisatz: Ist Offenkundigkeit des dienenden Zwecks zu bejahen, kommt es bei beiden Begründungsansätzen (Begründung der „ruhenden" Servitut oder vertraglich durch Stillschweigen begründete Servitut) auf die - fahrlässige - Unkenntnis der Erwerber nicht an. (T21)
  • 2 Ob 28/10x
    Entscheidungstext OGH 06.05.2010 2 Ob 28/10x
    nur T3; nur: Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstückes begründet werden. (T22)
  • 6 Ob 144/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 144/10k
    Vgl auch; nur T3
  • 3 Ob 109/10s
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 109/10s
    Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Zur Frage der Möglichkeit der Verbesserung der außerbücherlich entstandenen Servitut. (T23)
  • 1 Ob 217/10h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 217/10h
    nur T7; Beis wie T13
  • 4 Ob 111/12w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 111/12w
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 253/11d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 253/11d
    Vgl auch
  • 3 Ob 172/13k
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 172/13k
    Auch; Beis wie T21
  • 8 Ob 97/13t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 97/13t
    Auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Sonderrechtsbeziehung ist somit für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten der Nachbarn maßgebend. (T24)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 4 Ob 4/14p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 4/14p
    nur T7
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Auch; nur T3; Beisatz: Wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war. (T25)
    Beisatz: Da die Dienstbarkeit bereits durch die Übereignung und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam gemacht oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zugesichert hat. (T26)
  • 3 Ob 29/14g
    Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 29/14g
    auch; Beisatz wie T1; Beisatz wie T4
    Beisatz: Für eine „analoge Übertragung“ dieser Rechtsprechung auf Fälle einer bloß wirtschaftlichen Nahebeziehung zwischen den Liegenschaftseigentümern (hier waren eine GmbH & Co KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft Eigentümer benachbarter Liegenschaften) lassen sich weder Zweckmäßigkeitserwägungen noch die Bestimmung des § 526 ABGB ins Treffen führen. (T27)
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T28)
  • 5 Ob 27/14b
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 27/14b
    Auch; Beis wie T10
  • 3 Ob 214/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 214/14p
    Vgl
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T18
  • 1 Ob 218/15p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 246/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 246/15k
    Auch
  • 2 Ob 74/16w
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 74/16w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Befestigter Gehweg und Einfahrtstor; jedoch Zugang zur öffentlichen Straße auch auf eigenem Grund, und Errichtung eines Zaunes vereinbart. (T29)
  • 10 Ob 13/16h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/16h
    Beis wie T8; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt aufgrund der Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T30)
  • 5 Ob 22/17x
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 22/17x
    Beis ähnlich wie T4; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie 25; Beis ähnlich wie T27
  • 8 Ob 65/17t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 65/17t
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Jene Begründungslinie, die von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgeht, wird abgelehnt. Sie würde ein eindeutiges Erklärungsverhalten des Eigentümers des nunmehr belasteten Grundstücks voraussetzen, das objektiv als Einverständnis zur Begründung einer Dienstbarkeit gedeutet werden kann. Ein derartiger Erklärungswert kann bei Aufhebung der Eigentümeridentität nicht ohne weiteres unterstellt werden. (T31)
  • 6 Ob 158/17d
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 158/17d
    Beisatz: Eine solche Servitut kann nicht nur bei Veräußerung des dienenden, sondern auch bei Veräußerung des herrschenden Grundstücks entstehen. (T32)
  • 7 Ob 71/18v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 71/18v
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 154/20w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 154/20w
    nur T3; Beis wie T18
  • 1 Ob 220/20i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2020 1 Ob 220/20i
    Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Das gilt auch für den Fall der Teilung eines bisher einheitlichen Grundstücks und Übertragung eines (dann herrschenden oder dienenden) Grundstücksteils an einen Dritten. (T33)
  • 1 Ob 30/21z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 30/21z
    Beis wie T16; Beis wie T33
  • 2 Ob 156/20k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 156/20k
    Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T33
  • 5 Ob 26/22t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 26/22t
    Beis wie T18
  • 5 Ob 51/22v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 51/22v
  • 8 Ob 52/22p
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 8 Ob 52/22p
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T19
  • 8 Ob 122/22g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 Ob 122/22g
    Vgl; Beisatz: Hier: Dauerhafte Widmung von Wegegrundstücken zur Verkehrsanbindung von Wohnungseigentumsobjekten, sodass bereits mit dem Abverkauf dieser Objekte durch den Bauträger jeweils Wegedienstbarkeiten zugunsten der Eigentümergemeinschaft begründet wurden. (T34)
  • 5 Ob 30/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 5 Ob 30/23g
    Beisatz wie T10; Beisatz wie T18
  • 10 Ob 8/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.03.2023 10 Ob 8/23h
    vgl; Beisatz nur wie T30
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T2; Beisatz wie T13; Beisatz wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0011618

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19840222_OGH0002_0010OB00001_8400000_001