Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 13Os130/10g (13Os136/10i)...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126455

Geschäftszahl

13Os130/10g (13Os136/10i); 6Ob133/13x

Entscheidungsdatum

16.12.2010

Norm

MedienG §31 Abs1

Rechtssatz

Nicht als geschützte Mitteilung sind Informationen zu qualifizieren, die eine der in § 31 Abs 1 MedienG genannten Personen gewinnt, ohne dass sie dieser im Hinblick auf ihre Tätigkeit von jemandem (bewusst) zugänglich gemacht wurden. Wird die Tatfrage des Bedeutungsinhalts der Äußerung hingegen im umgekehrten Sinn beantwortet, liegt eine von § 31 Abs 1 MedienG erfasste Mitteilung vor.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 130/10g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2010 13 Os 130/10g
  • 6 Ob 133/13x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 6 Ob 133/13x
    Vgl; Beisatz: Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht aus, um den notwendigen Mindestzusammenhang zur Tätigkeit der Presse herzustellen. (T1); Veröff: SZ 2014/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126455

Im RIS seit

04.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

29.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_006

Rechtssatz für 6Ob133/13x 6Ob58/14v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129334

Geschäftszahl

6Ob133/13x; 6Ob58/14v; 6Ob188/14m; 6Ob145/14p

Entscheidungsdatum

23.01.2014

Norm

ECG §18 Abs4
MedienG §31

Rechtssatz

Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht aus, um den notwendigen Mindestzusammenhang zur Tätigkeit der Presse herzustellen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 133/13x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 6 Ob 133/13x
    Veröff: SZ 2014/4
  • 6 Ob 58/14v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 58/14v
    Auch
  • 6 Ob 188/14m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 188/14m
    Beisatz: Der bloße Umstand, dass ein Computerprogramm aufgrund von Schlagworten die Beiträge vor Veröffentlichung prüft, reicht nicht aus, den erforderlichen Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit herzustellen. (T1)
  • 6 Ob 145/14p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 145/14p
    Beis wie T1; Beisatz: Eine journalistische Kontrolle von Postings, die die Filterung durch das Computerprogramm passierten und ohne weitere Kontrolle durch einen Mitarbeiter veröffentlicht wurden, genügt nicht für den Schutz nach § 31 MedienG. Postings, die völlig ohne journalistische Kontrolle und Bearbeitung und allein aus dem eigenen Antrieb des Nutzers veröffentlicht werden, fehlt es am notwendigen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129334

Im RIS seit

17.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

29.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20140123_OGH0002_0060OB00133_13X0000_001

Rechtssatz für 6Ob133/13x 6Ob188/14m 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129335

Geschäftszahl

6Ob133/13x; 6Ob188/14m; 6Ob145/14p; 6Ob188/16i; 6Ob156/19p

Entscheidungsdatum

23.01.2014

Norm

ABGB §1330 A
ECG §18 Abs4

Rechtssatz

§ 18 Abs 4 ECG spricht lediglich von einer Glaubhaftmachung hinsichtlich des überwiegenden rechtlichen Interesses an der Feststellung der Identität eines Nutzers, hinsichtlich eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts und hinsichtlich des Umstands, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet. Die nach § 1330 ABGB im Einzelfall notwendige Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung, Werturteil und Wertungsexzess ist damit nicht im Auskunftsverfahren gegen den Betreiber der Website näher zu prüfen, sondern erst im Verfahren gegen den konkreten Poster. Voraussetzung ist lediglich, dass aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 133/13x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 6 Ob 133/13x
    Veröff: SZ 2014/4
  • 6 Ob 188/14m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 188/14m
    Beisatz: Es kann bei § 16 ECG und bei § 18 Abs 4 ECG keine völlige Gleichsetzung hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfolgen. Bei § 16 ECG geht es darum, dass der Diensteanbieter von der Haftung freigestellt ist, wenn er sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Es ist auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen. Dies gilt auch für § 18 Abs 4 ECG, wobei es dort nicht darauf ankommt, ob der Laie von sich aus erkennen kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, sondern ob ihm gegenüber die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen Sachverhalts gelungen ist. Entscheidend ist daher, ob ein juristischer Laie nach entsprechendem Hinweis erkennen kann, dass eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist. (T1)
  • 6 Ob 145/14p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 145/14p
    Beis wie T1
  • 6 Ob 188/16i
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 188/16i
    Auch; Beisatz: Ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität besteht dabei dann, wenn die Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. (T2)
  • 6 Ob 156/19p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 156/19p
    Beis ähnlich wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129335

Im RIS seit

17.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Dokumentnummer

JJR_20140123_OGH0002_0060OB00133_13X0000_002

Rechtssatz für 6Ob133/13x 2Ob35/16k 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129336

Geschäftszahl

6Ob133/13x; 2Ob35/16k; 2Ob175/17z; 6Ob235/18d; 8Ob55/19z

Entscheidungsdatum

23.01.2014

Norm

ZPO §52

Rechtssatz

Hat das Erstgericht von der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit eines Kostenvorbehalts keinen Gebrauch gemacht, wohl aber das Berufungsgericht sowohl hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz als auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, ist daran auch der Oberste Gerichtshof gebunden. Nach § 52 Abs 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 133/13x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 6 Ob 133/13x
    Veröff: SZ 2014/4
  • 2 Ob 35/16k
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 35/16k
    Auch; Veröff: SZ 2016/60
  • 2 Ob 175/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 175/17z
    Auch
  • 6 Ob 235/18d
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 235/18d
    Vgl
  • 8 Ob 55/19z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 Ob 55/19z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129336

Im RIS seit

17.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2019

Dokumentnummer

JJR_20140123_OGH0002_0060OB00133_13X0000_003