Rechtssatz für 3Ob157/37 5Ob159/65 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038722

Geschäftszahl

3Ob157/37; 5Ob159/65; 7Ob51/72; 8Ob241/73; 1Ob96/75; 4Ob551/75; 3Ob631/79; 3Ob659/80; 4Ob530/83; 5Ob565/84; 8Ob627/86; 2Ob632/87; 1Ob40/89 (1Ob41/89); 2Ob529/90; 4Ob2310/96a; 10Ob144/99w; 2Ob280/00s; 7Ob146/01y; 2Ob134/01x; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Rechtssatz

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 157/37
    Entscheidungstext OGH 17.03.1937 3 Ob 157/37
    Veröff: SZ 19/97
  • 5 Ob 159/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 5 Ob 159/65
    Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12
  • 7 Ob 51/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 51/72
    nur: Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten. (T1)
  • 8 Ob 241/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 241/73
    nur T1; Beisatz: Hier: Provisorische Errichtung eines Zaunes. (T2)
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 4 Ob 551/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 551/75
    nur T1; Beisatz: Es kommt dabei aber stets auf die Umstände des konkreten Falles an. Das Anbringen einer Verbotstafel muss keinesfalls zwingend als allgemeines nicht nur für Fremde, sondern auch für die Anrainer als langjährige Benützer der Wegverbindung geltendes Durchgangsverbot aufgefaßt werden. (T3)
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der zusätzliche Ausspruch eines ausdrücklichen verbalen Verbotes der Ausübung der Dienstbarkeit ist gemäß § 1488 ABGB nicht erforderlich. (T4)
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Vgl; nur T1
  • 5 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 565/84
    Beisatz: Der Berechtigte muss jedoch davon Kenntnis haben oder zumindestens bei gewöhnlicher Sorgfalt erlangen können. (T5) Veröff: SZ 58/98
  • 8 Ob 627/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 627/86
    Vgl auch
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend für den Beginn des Fristenlaufes ist, wann der Berechtigte das (erhebliche) Hindernis wahrnimmt. (T6)
  • 1 Ob 40/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 40/89
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
    Auch; Beisatz: Es ist für die Annahme der Widersetzlichkeit im Sinne des § 1488 ABGB nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T7)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 144/99w
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei Wegedienstbarkeiten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T8)
    Veröff: SZ 72/136
  • 2 Ob 280/00s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 280/00s
    Vgl auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 2 Ob 134/01x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 134/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Belastete „die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder (manifest) beeinträchtigt". Die Abwesenheit des Berechtigten hindert den Rechtsverlust nicht (so schon: 5 Ob 565/84). Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T9)
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9 nur: Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T10)
    Beisatz: Die Frage, wann der Berechtigte nach den Umständen des konkreten Falles das Hindernis bei gewöhnlicher Sorgfalt (gehöriger Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T11)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Es ist keine erhebliche Rechtsfrage, ob häufigere und umfangreichere Beeinträchtigungen der Servitutsausübung zu einem „anderen" Beginn des Fristenlaufs führen. (T12)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Auch; Beis wie T7 nur: Es ist nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T13)
    Beis wie T9; Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T14)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0038722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19370317_OGH0002_0030OB00157_3700000_001

Rechtssatz für 1Ob271/03i 4Ob74/07x 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119170

Geschäftszahl

1Ob271/03i; 4Ob74/07x; 6Ob144/10k; 1Ob217/10h; 4Ob192/13h; 1Ob202/13g; 4Ob4/14p; 4Ob232/13s; 2Ob108/13s; 5Ob27/14b; 3Ob214/14p; 7Ob186/15a; 1Ob218/15p; 10Ob13/16h; 7Ob71/18v

Entscheidungsdatum

20.06.2018

Rechtssatz

Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteils einem anderen zugewiesen wird, es sei denn, dem stünde eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 271/03i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 271/03i
  • 4 Ob 74/07x
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 74/07x
    Auch; nur: Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit. (T1)
    Veröff: SZ 2007/80
  • 6 Ob 144/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 144/10k
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 217/10h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 217/10h
    nur T1
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    nur T1
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 4 Ob 4/14p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 4/14p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 232/13s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 232/13s
    Auch; nur T1; Beisatz: Da die Dienstbarkeit bereits durch die Übereignung und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam gemacht oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zugesichert hat. (T2)
  • 2 Ob 108/13s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 108/13s
    Auch; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T3)
  • 5 Ob 27/14b
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 27/14b
    Vgl auch; Beisatz: Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, sondern auch für den Veräußerer eines Grundstücks begründet werden. (T4)
  • 3 Ob 214/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 214/14p
    Vgl
  • 7 Ob 186/15a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 186/15a
    Auch
  • 1 Ob 218/15p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
    Auch
  • 10 Ob 13/16h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/16h
    Auch; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt aufgrund der Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T5)
  • 7 Ob 71/18v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 71/18v
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119170

Im RIS seit

25.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20040625_OGH0002_0010OB00271_03I0000_001

Rechtssatz für 2Ob538/53; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040180

Geschäftszahl

2Ob538/53; 1Ob796/54; 6Ob32/62; 6Ob336/64; 6Ob26/66; 8Ob49/71 (8Ob50/71); 8Ob293/71; 4Ob75/73; 6Ob141/73; 5Ob731/80; 5Ob532/81; 3Ob658/81; 5Ob570/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 8Ob555/86; 3Ob518/88; 3Ob628/89; 10ObS466/97w; 10Ob81/98d; 10Ob255/99v; 10Ob298/00x; 7Ob112/04b; 6Ob40/08p; 5Ob218/09h; 3Ob105/12f; 8Ob13/13i; 1Ob202/13g; 7Ob3/15i; 1Ob9/15b; 8ObA65/18v; 6Ob142/21g

Entscheidungsdatum

22.12.2021

Norm

ZPO §272 B
ZPO §477 Abs1 Z9 D9
ZPO §503 Z2 C3c
  1. ZPO § 477 heute
  2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß Paragraph 272, Absatz 3, ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch angestellt hätte werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 538/53
    Entscheidungstext OGH 18.11.1953 2 Ob 538/53
  • 1 Ob 796/54
    Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 796/54
    Ähnlich
  • 6 Ob 32/62
    Entscheidungstext OGH 21.02.1962 6 Ob 32/62
    Ähnlich
  • 6 Ob 336/64
    Entscheidungstext OGH 17.02.1965 6 Ob 336/64
  • 6 Ob 26/66
    Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 26/66
  • 8 Ob 49/71
    Entscheidungstext OGH 23.03.1971 8 Ob 49/71
  • 8 Ob 293/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 293/71
  • 4 Ob 75/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 75/73
    Ähnlich
  • 6 Ob 141/73
    Entscheidungstext OGH 08.11.1973 6 Ob 141/73
  • 5 Ob 731/80
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 5 Ob 731/80
    Ähnlich
  • 5 Ob 532/81
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 532/81
  • 3 Ob 658/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 658/81
  • 5 Ob 570/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 5 Ob 570/82
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
  • 8 Ob 555/86
    Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 555/86
    Auch
  • 3 Ob 518/88
    Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 518/88
    Auch
  • 3 Ob 628/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 628/89
  • 10 ObS 466/97w
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 466/97w
    Auch
  • 10 Ob 81/98d
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 81/98d
  • 10 Ob 255/99v
    Entscheidungstext OGH 16.11.1999 10 Ob 255/99v
  • 10 Ob 298/00x
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 298/00x
  • 7 Ob 112/04b
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 112/04b
    Ähnlich; Veröff: SZ 2004/94
  • 6 Ob 40/08p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 40/08p
  • 5 Ob 218/09h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 218/09h
    Vgl auch; Beisatz: Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen. (T1)
  • 3 Ob 105/12f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 105/12f
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 8 Ob 13/13i
    Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 13/13i
    Auch
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 3/15i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 3/15i
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 9/15b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2015 1 Ob 9/15b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 65/18v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 ObA 65/18v
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 142/21g
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 142/21g
    vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht ist dabei aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen. (T2)
    Anm: Veröff: SZ 2021/113

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0040180

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19531118_OGH0002_0020OB00538_5300000_001

Rechtssatz für 2Ob831/53; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013881

Geschäftszahl

2Ob831/53; 3Ob44/56; 8Ob31/67; 7Ob123/71; 3Ob150/74; 1Ob29/80; 1Ob193/98h; 1Ob24/05v; 9Ob30/08i; 6Ob256/10f; 6Ob273/11g; 7Ob62/13p; 7Ob27/13s; 1Ob202/13g; 2Ob22/17z; 9Ob77/17i; 1Ob12/19z; 6Ob107/19g; 6Ob22/20h; 6Ob142/21g

Entscheidungsdatum

22.12.2021

Rechtssatz

In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stande der Katastralmappe festzustellen und zu vermarken, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an bestimmten Grundteilen, die als ein Vergleich iS des Paragraph 1380, ABGB anzusehen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 831/53
    Entscheidungstext OGH 07.04.1954 2 Ob 831/53
  • 3 Ob 44/56
    Entscheidungstext OGH 22.02.1956 3 Ob 44/56
    Auch
  • 8 Ob 31/67
    Entscheidungstext OGH 28.02.1967 8 Ob 31/67
    Veröff: SZ 40/29
  • 7 Ob 123/71
    Entscheidungstext OGH 10.09.1971 7 Ob 123/71
  • 3 Ob 150/74
    Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 150/74
  • 1 Ob 29/80
    Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 29/80
  • 1 Ob 193/98h
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 193/98h
    Ähnlich
  • 1 Ob 24/05v
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 24/05v
    Auch; Beisatz: Für die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über den Grenzverlauf gelten die Grundsätze der §§ 1385 ff ABGB. (T1)
  • 9 Ob 30/08i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 30/08i
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 256/10f
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 256/10f
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Eine vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze hat unmittelbar Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse. Es ist lediglich zu prüfen, ob ein wirklicher Streit über die Grenze vorlag oder die Parteien nur eine Eigentumsübertragung verschleiern wollten. (T2)
  • 6 Ob 273/11g
    Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 273/11g
  • 7 Ob 62/13p
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 62/13p
    Beis wie T2; Beisatz: Die Zustimmungsfiktion des § 25 Abs 2 und 5 VermG greift immer dann, wenn ein Grundeigentümer nicht fristgerecht das Gericht anruft. Ein solcher Fall hat genauso wie eine vergleichsweise Grenzfestlegung unmittelbare Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse. Bereits nach Fristablauf stehen die Eigentumsverhältnisse an der fraglichen Grenze kraft unwiderlegbar fingierter Zustimmung und mit unmittelbarer sachenrechtlicher Wirkung auf das Eigentumsrecht fest, ohne dass es auf eine Ersichtlichmachung im Grenzkataster, eine Verbücherung oder den Bescheid einer Behörde ankäme. Einer dem Eintragungsgrundsatz entsprechenden Einverleibung bedarf es nicht. Durch die unwiderlegbare Zustimmungsfiktion des § 25 Abs 5 VermG wird der Grenzverlauf neu in konstitutiver Weise festgelegt. (T3)
    Veröff: SZ 2013/39
  • 7 Ob 27/13s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 27/13s
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/52
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T2
  • 2 Ob 22/17z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 22/17z
    Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Wirksamkeit des Vergleichs über den Verlauf der Grundstücksgrenze hängt nicht vom vorherigen Vermarken in der Natur ab. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie steht es den Parteien frei, die strittige Grenze unter Hinweis auf die Katastralmappe festzulegen, ohne dass dies die Kenntnis voraussetzt, wie diese Grenze in der Natur tatsächlich verläuft. (T4)
    Beisatz: Ein Vergleich über den Grenzverlauf führt bei nicht in den Grenzkataster aufgenommenen Grundstücken zu einer Berichtigung der Grenze, ohne dass es weiterer Schritte bedürfte. (T5)
  • 9 Ob 77/17i
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 77/17i
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 12/19z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 12/19z
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 107/19g
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 107/19g
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auf eine zeitlich davor stattgefundene großflächige Bodenverschiebung käme es diesfalls nicht an. (T6)
    Veröff: SZ 2019/100
  • 6 Ob 22/20h
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 22/20h
    Beis wie T2; Beis wie T4 nur: Nach dem Grundsatz der Privatautonomie steht es den Parteien frei, die strittige Grenze unter Hinweis auf die Katastralmappe festzulegen, ohne dass dies die Kenntnis voraussetzt, wie diese Grenze in der Natur tatsächlich verläuft. (T7)
    Beis wie T5
  • 6 Ob 142/21g
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 142/21g
    Beisatz nur wie T4
    Anm: Veröff: SZ 2021/113

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0013881

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19540407_OGH0002_0020OB00831_5300000_001

Rechtssatz für 1Ob20/85 1Ob15/94 (1Ob16...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034288

Geschäftszahl

1Ob20/85; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 4Ob74/07x; 1Ob202/13g; 8Ob103/13z; 5Ob30/14v; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 4Ob184/19s; 10Ob17/21d; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x

Entscheidungsdatum

13.12.2022

Rechtssatz

Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes; die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtigung kann also die Verjährung nach Paragraph 1488, ABGB nicht in Gang setzen; als Dritter ist auch ein anderer Servitutsberechtigter anzusehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 20/85
    Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 20/85
    Veröff: NZ 1986,188; hiezu zustimmend Hofmeister NZ 1986,190
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    nur: Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes. (T1)
  • 1 Ob 2188/96p
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2188/96p
    nur T1
  • 4 Ob 74/07x
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 74/07x
    Auch; Veröff: SZ 2007/80
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 8 Ob 103/13z
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 103/13z
    nur T1; Beisatz: Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T2)
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Vgl auch
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 122/15x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 122/15x
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T3)
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T4)
    Beisatz: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
    Vgl
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T6)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

Schlagworte

usucapio libertatis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034288

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2023

Dokumentnummer

JJR_19860115_OGH0002_0010OB00020_8500000_001

Rechtssatz für 5Ob636/79; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041835

Geschäftszahl

5Ob636/79; 4Ob556/80; 6Ob666/82; 1Ob643/84 (1Ob644/84); 5Ob311/85 (5Ob312/85; 5Ob313/85); 1Ob659/85; 7Ob641/85; 10ObS2068/96g; 10Ob2166/96v; 8ObA116/97k; 8Ob337/97k; 1Ob213/97y; 10ObS215/98k; 8ObS17/98b; 9ObA262/99s; 9Ob114/00f; 10ObS343/00i; 10Ob292/00i; 7Ob166/01i; 10ObS129/02x; 8ObA38/05d; 7Ob171/05f; 3Ob3/06x; 7Ob24/07s; 4Ob44/07k; 3Ob123/07w; 6Ob183/08t; 3Ob27/09f; 10ObS150/09w; 3Ob170/10m; 7Ob253/10x; 10ObS15/12x; 8Ob47/12p; 4Ob68/12x; 8ObA39/13p; 6Ob95/13h; 9ObA110/13m; 1Ob202/13g; 2Ob30/14x; 9ObA73/14x; 8Ob60/14b; 1Ob85/15d; 7Ob59/15z; 8Ob73/15s; 6Ob119/15s; 3Ob26/17w; 7Ob66/18h; 3Ob118/18a; 9ObA95/18p; 4Ob48/19s; 8ObA70/19f; 6Ob177/21d; 3Ob206/21x; 10Ob5/22s; 9Ob85/22y

Entscheidungsdatum

27.04.2023

Norm

ZPO §467 Z3 Ca
  1. ZPO § 467 heute
  2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Rechtssatz

Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären. Mit der der Berufung vorangestellten allgemeinen Erklärung, das Ersturteil seinem gesamten Inhalte nach anzufechten, soweit es nicht ausdrücklich als richtig anerkannt werde, wird Paragraph 467, Ziffer 3, ZPO für die Beweisrüge nicht Genüge getan.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 636/79
    Entscheidungstext OGH 10.07.1979 5 Ob 636/79
  • 4 Ob 556/80
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 556/80
    nur: Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären. (T1)
  • 6 Ob 666/82
    Entscheidungstext OGH 24.02.1983 6 Ob 666/82
    nur T1
  • 1 Ob 643/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 643/84
    nur T1
  • 5 Ob 311/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 311/85
    nur T1; Beisatz: Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden. (T2)
  • 1 Ob 659/85
    Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 659/85
    nur T1
  • 7 Ob 641/85
    Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 641/85
    nur T1
  • 10 ObS 2068/96g
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2068/96g
  • 10 Ob 2166/96v
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 Ob 2166/96v
    Auch
  • 8 ObA 116/97k
    Entscheidungstext OGH 12.06.1997 8 ObA 116/97k
    nur T1
  • 8 Ob 337/97k
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 337/97k
    nur T1; Beisatz: Es genügt nicht die "ersatzlose" Streichung einer Feststellung anzustreben. (T3)
  • 1 Ob 213/97y
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 213/97y
    Beis wie T2
  • 10 ObS 215/98k
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 215/98k
    nur T1
  • 8 ObS 17/98b
    Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 ObS 17/98b
    Auch
  • 9 ObA 262/99s
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 262/99s
    Auch; Beisatz: Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten. (T4)
  • 9 Ob 114/00f
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 114/00f
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 10 ObS 343/00i
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 343/00i
    Auch, nur T1; Beis ähnlich wie T4
  • 10 Ob 292/00i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 292/00i
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4
    Veröff: SZ 74/41
  • 7 Ob 166/01i
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 166/01i
    nur T4
  • 10 ObS 129/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 129/02x
    Auch; Beisatz: Um die Beweisrüge in der Berufung auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. (T5)
  • 8 ObA 38/05d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 8 ObA 38/05d
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 171/05f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 171/05f
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 3 Ob 3/06x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 3/06x
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 24/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 24/07s
    nur T1
  • 4 Ob 44/07k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 44/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/62
  • 3 Ob 123/07w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 123/07w
    Auch; Beis ähnlich wie T3
  • 6 Ob 183/08t
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 183/08t
    Auch
  • 3 Ob 27/09f
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 27/09f
    Beisatz: Die vom Berufungsgericht seiner Erledigung der Beweisrüge zugrunde gelegte Auffassung, die Klägerin habe ihre Tatsachenrüge (teilweise) nicht gesetzmäßig ausgeführt, bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T6)
  • 10 ObS 150/09w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 ObS 150/09w
    nur T1
  • 3 Ob 170/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 170/10m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 7 Ob 253/10x
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 253/10x
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 15/12x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 15/12x
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 Ob 47/12p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 47/12p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 68/12x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 68/12x
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T6
  • 8 ObA 39/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 39/13p
    Auch
  • 6 Ob 95/13h
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 95/13h
    nur T1
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    nur T1
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 30/14x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 30/14x
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 73/14x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 73/14x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 60/14b
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Ob 60/14b
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 85/15d
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 85/15d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
  • 8 Ob 73/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 73/15s
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 119/15s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 119/15s
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 26/17w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 26/17w
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 66/18h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 66/18h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 118/18a
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 118/18a
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 9 ObA 95/18p
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 95/18p
    Beis wie T3
  • 4 Ob 48/19s
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 48/19s
    Beis wie T3
  • 8 ObA 70/19f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 70/19f
    Beis wie T3
  • 6 Ob 177/21d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 177/21d
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dabei ist darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung (und nicht etwa aufgrund anderer vorliegender Beweismittel andere Feststellungen) hätte treffen müssen. (T7)
  • 3 Ob 206/21x
    Entscheidungstext OGH 02.12.2021 3 Ob 206/21x
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren. (T8)
  • 10 Ob 5/22s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 5/22s
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei der Beurteilung, ob die Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, ist aber kein allzu kleinlicher Maßstab anzulegen. (T9)
  • 9 Ob 85/22y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 85/22y
    vgl; Beisatz wie T6
    Beisatz: Ob eine Beweisrüge im Einzelfall dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T10)

Schlagworte

Bestimmte Bezeichnung der Berufungsgründe, Beweisrüge, Tatsachenrüge

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041835

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19790710_OGH0002_0050OB00636_7900000_002

Rechtssatz für 6Ob155/00p; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114010

Geschäftszahl

6Ob155/00p; 6Ob268/04m; 1Ob192/04y; 1Ob11/05g; 2Ob194/05a; 10Ob83/07i; 5Ob21/08m; 7Ob267/08b; 3Ob132/09x; 10Ob24/11v; 10Ob45/11g; 10Ob27/12m; 5Ob55/13v; 1Ob202/13g; 1Ob87/15y; 7Ob188/15w; 3Ob259/15g; 9Ob76/17t; 1Ob128/18g; 1Ob126/22v; 5Ob183/22f

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in Paragraph 480, ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (Paragraph 863, ABGB) geschlossen werden kann. Derjenige, der die Kosten für die Errichtung einer Anlage zur Ausübung einer Dienstbarkeit aufwendet, kann damit rechnen, dass der Eigentümer des belasteten Grundstückes, der dies duldet, mit der Begründung der Dienstbarkeit einverstanden ist. Für die Begründung einer Dienstbarkeit ist die Zustimmung aller Miteigentümer des dienenden Grundstücks erforderlich.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 155/00p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 155/00p
  • 6 Ob 268/04m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 268/04m
    Auch; Veröff: SZ 2004/180
  • 1 Ob 192/04y
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1 Ob 192/04y
    nur: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Für die Begründung einer Dienstbarkeit ist die Zustimmung aller Miteigentümer des dienenden Grundstücks erforderlich. (T1)
  • 1 Ob 11/05g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 11/05g
    Auch
  • 2 Ob 194/05a
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 194/05a
    Auch
  • 10 Ob 83/07i
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 83/07i
    nur: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Derjenige, der die Kosten für die Errichtung einer Anlage zur Ausübung einer Dienstbarkeit aufwendet, kann damit rechnen, dass der Eigentümer des belasteten Grundstückes, der dies duldet, mit der Begründung der Dienstbarkeit einverstanden ist. (T2)
  • 5 Ob 21/08m
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 21/08m
    Vgl auch; Beisatz: Die Begründung von Dienstbarkeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus. (T3)
    Bem: Hier: Wohnungseigentum. (T4)
  • 7 Ob 267/08b
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 267/08b
    Auch
  • 3 Ob 132/09x
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 3 Ob 132/09x
    Auch
  • 10 Ob 24/11v
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 24/11v
    Auch
  • 10 Ob 45/11g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 45/11g
    Auch
  • 10 Ob 27/12m
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 Ob 27/12m
    Vgl auch
  • 5 Ob 55/13v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 55/13v
    Vgl; Beisatz: Das gilt auch für eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB. (T5)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl
  • 1 Ob 87/15y
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 87/15y
    Beisatz: An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes, einschließlich dem Ablauf der Ersitzungszeit, sollen nicht dadurch einfach umgangen werden können, dass man aus der Nichtausübung eines Rechts oder der stillschweigenden Duldung der Nutzung des Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenes für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche konkludente Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht, (so schon 10 Ob 10/13p). (T6)
  • 7 Ob 188/15w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 188/15w
    Auch
  • 3 Ob 259/15g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 259/15g
    Auch
  • 9 Ob 76/17t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 76/17t
    Auch; Beisatz: An schlüssige Servitutsbegründungen sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. (T7)
  • 1 Ob 128/18g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 128/18g
    nur: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. (T8)
  • 1 Ob 126/22v
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 126/22v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 5 Ob 183/22f
    Entscheidungstext OGH 31.05.2023 5 Ob 183/22f
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114010

Im RIS seit

12.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2023

Dokumentnummer

JJR_20000713_OGH0002_0060OB00155_00P0000_001

Rechtssatz für 1Ob313/49; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042963

Geschäftszahl

1Ob313/49; 2Ob158/50; 2Ob540/50; 2Ob742/50; 3Ob538/50; 2Ob712/50; 2Ob784/50; 2Ob805/50; 1Ob102/51; 2Ob26/51; 2Ob317/50; 1Ob955/52; 1Ob493/53; 1Ob523/53; 1Ob525/53; 1Ob500/53; 1Ob545/53; 1Ob728/53; 1Ob281/54; 7Ob52/56; 7Ob203/57; 3Ob10/59 (3Ob11/59); 2Ob145/50; 1Ob283/50; 2Ob430/50; 2Ob603/50; 2Ob369/50; 2Ob400/50; 2Ob728/50; 2Ob771/50; 2Ob827/50; 1Ob655/50; 2Ob402/52; 1Ob303/53; 2Ob564/54; 7Ob9/55; 7Ob188/55; 7Ob147/57; 2Ob212/61; 8Ob42/62; 1Ob27/62; 2Ob509/61; 6Ob138/63; 6Ob269/63; 5Ob326/63; 6Ob317/63; 6Ob4/64; 6Ob15/64; 5Ob115/64; 6Ob86/64; 3Ob76/64; 7Ob195/64; 6Ob115/64; 8Ob335/64; 6Ob339/64; 7Ob14/65; 4Ob553/64; 6Ob118/65; 8Ob132/65; 8Ob163/65; 8Ob165/65; 8Ob213/65; 5Ob72/65; 1Ob158/65; 7Ob299/65; 5Ob156/65; 6Ob347/65; 5Ob92/66; 8Ob157/66; 6Ob221/66; 3Ob101/66; 5Ob332/66; 6Ob223/66; 7Ob220/66; 5Ob334/66; 5Ob336/66; 6Ob398/66; 6Ob16/67; 8Ob363/66; 6Ob388/66; 6Ob353/66; 6Ob381/66; 7Ob33/67; 6Ob62/67; 6Ob344/66; 5Ob78/67; 7Ob49/67; 7Ob59/67; 6Ob108/67; 6Ob105/67; 8Ob75/67; 4Ob516/67; 1Ob76/67; 7Ob65/67; 6Ob131/67; 7Ob98/67; 7Ob95/67; 1Ob142/67; 5Ob141/67; 5Ob300/66; 6Ob202/67; 7Ob135/67; 6Ob231/67; 8Ob249/67; 6Ob263/67; 6Ob281/67; 6Ob289/67; 5Ob166/67; 5Ob201/67; 2Ob334/67; 6Ob1/68; 1Ob28/68; 2Ob341/67; 7Ob83/68; 1Ob139/67; 5Ob145/68; 5Ob259/67; 1Ob311/68; 1Ob16/69; 8Ob21/69; 6Ob3/69; 5Ob24/69; 3Ob45/69; 6Ob82/67; 1Ob152/69; 7Ob140/69; 7Ob225/69; 3Ob1/70; 8Ob5/70; 5Ob328/69; 6Ob58/70; 7Ob63/70; 1Ob92/70; 8Ob244/70 (8Ob245/70); 7Ob3/71; 1Ob24/71; 5Ob92/71; 6Ob157/71; 1Ob208/71; 1Ob215/71; 3Ob92/71 (3Ob93/71; 3Ob94/71; 3Ob110/71-3Ob112/71); 1Ob270/71; 7Ob228/71; 5Ob338/71; 6Ob306/71; 1Ob18/72; 8Ob21/72; 7Ob70/72; 6Ob56/72; 3Ob45/72; 6Ob160/72; 3Ob8/73; 4Ob609/72; 7Ob18/73; 6Ob32/72; 2Ob228/72; 7Ob37/73; 7Ob53/73; 7Ob159/73; 8Ob148/73; 3Ob197/73; 8Ob246/73; 1Ob206/73 (1Ob207/73); 8Ob250/73; 4Ob563/73; 5Ob250/73; 5Ob7/74 (5Ob8/74); 6Ob10/74; 4Ob508/74; 3Ob21/74; 7Ob36/74; 6Ob40/74; 5Ob89/74; 7Ob75/74; 6Ob50/74; 6Ob64/74; 6Ob73/74; 2Ob167/74; 1Ob94/74; 2Ob127/74; 2Ob168/74; 5Ob141/74; 8Ob112/74; 5Ob173/74; 4Ob573/74; 7Ob196/74; 7Ob195/74; 7Ob13/75; 5Ob52/75; 5Ob47/75; 7Ob89/75 (7Ob90/75); 3Ob116/75; 1Ob106/75; 1Ob58/75; 1Ob207/75; 5Ob200/75; 1Ob333/75; 4Ob301/76; 1Ob219/75; 7Ob545/76; 6Ob569/76; 4Ob335/76; 1Ob601/76; 3Ob252/75; 5Ob603/76; 7Ob829/76; 5Ob511/77; 5Ob525/77; 8Ob5/77; 3Ob527/77; 8Ob525/77; 7Ob733/77; 2Ob281/77; 5Ob518/78; 3Ob501/78; 8Ob28/78; 3Ob577/78; 5Ob562/78; 3Ob587/78; 3Ob580/78; 1Ob606/78; 5Ob607/78; 3Ob610/78; 5Ob643/78; 2Ob532/78; 7Ob680/78; 5Ob605/78 (5Ob606/78); 4Ob505/79; 2Ob4/79; 7Ob503/79; 3Ob679/78; 5Ob306/79; 7Ob608/79; 8Ob57/79; 3Ob512/79 (3Ob513/79); 3Ob613/78; 8Ob189/79; 3Ob586/79; 5Ob667/79; 6Ob506/80; 1Ob744/79; 6Ob562/80; 4Ob593/80; 6Ob767/80; 3Ob665/80; 5Ob785/80; 8Ob38/81; 7Ob586/81; 2Ob504/81; 3Ob529/81; 6Ob689/81; 8Ob153/81; 2Ob61/81; 6Ob856/81; 5Ob794/81; 7Ob536/82; 3Ob648/81; 1Ob570/82; 7Ob769/81; 8Ob310/81; 6Ob627/82; 7Ob752/82; 5Ob687/82; 3Ob696/82; 1Ob801/82; 4Ob533/83; 3Ob505/83; 6Ob619/83; 4Ob311/83; 4Ob390/83; 2Ob565/83; 2Ob213/83; 2Ob617/84; 4Ob344/84; 5Ob313/84; 3Ob507/85; 2Ob547/85; 5Ob516/85 (5Ob517/85); 5Ob532/85; 2Ob588/85; 7Ob611/85; 4Ob1527/85; 4Ob521/85; 3Ob575/85; 3Ob569/85; 6Ob503/86; 1Ob538/86; 7Ob704/86; 8Ob50/86; 6Ob513/87; 3Ob636/86; 2Ob556/87; 7Ob591/87; 7Ob638/87; 1Ob7/87; 6Ob570/87 (6Ob571/87); 3Ob75/87; 10ObS23/87; 9ObA58/87; 4Ob552/87; 7Ob712/87; 3Ob136/87; 9ObA139/87; 10Ob510/87; 7Ob62/87; 4Ob501/88; 2Ob55/87; 9ObA158/87; 8Ob2/88; 10ObS161/87; 7Ob559/88; 8Ob1004/88; 2Ob48/88; 9ObA132/88; 6Ob611/88; 2Ob550/88; 7Ob603/88; 9ObA104/88; 9ObA258/88; 10ObS3/89; 8Ob1501/89; 2Ob519/89; 8Ob506/89; 9ObA31/89; 6Ob559/89; 7Ob538/89; 9ObA266/88; 10ObS80/89; 4Ob14/89; 9ObA124/89; 10ObS236/89; 10ObS310/89; 10ObS262/89; 10ObS361/89; 8Ob656/88; 9ObA6/90; 7Ob721/89; 3Ob601/89; 7Ob528/90; 4Ob544/90; 2Ob643/90; 6Ob1530/91; 9ObA36/91; 4Ob1526/91; 3Ob3/91; 9ObA117/91; 8Ob1/90; 9ObA2/92; 4Ob509/92 (4Ob510/92; 4Ob511/92); 9ObA245/91 (9ObA246/91); 10ObS91/92; 7Ob630/92; 9ObA301/92; 3Ob169/93 (3Ob170/93-3Ob175/93); 4Ob164/93; 8Ob530/94; 5Ob39/94; 1Ob535/94 (1Ob1551/94); 4Ob518/95; 5Ob95/95; 9ObA145/95; 8ObA267/95; 4Ob1659/95; 10Ob2018/96d; 4Ob2058/96t; 4Ob2088/96d; 5Ob129/97z (5Ob130/97x); 10ObS149/97b; 10ObS179/97i; 2Ob197/97b; 9Ob335/97y; 10ObS388/97z; 8Ob214/97x; 9ObA298/97g; 1Ob213/97y; 9ObA278/97s; 5Ob441/97g; 10ObS444/97k; 4Ob47/98k; 10Ob151/97x; 10ObS79/98k; 10ObS59/98v; 10Ob427/97k; 9ObA138/98d; 10ObS175/98b; 10ObS221/98t; 10Ob176/98z; 7Ob238/97v; 10ObS263/98v; 9ObA192/98w; 9Ob228/98i; 9Ob277/98w; 9ObA275/98a; 9Ob315/98h; 5Ob15/99p; 10ObS13/99f; 5Ob297/98g; 9Ob58/99s; 9Ob33/99i; 4Ob16/99b; 1Ob33/99f; 7Ob250/99m; 7Ob11/00v; 5Ob73/00x; 8Ob90/00v; 5Ob63/00a; 8Ob253/99k; 5Ob159/00v; 5Ob294/99t; 5Ob170/00m; 10ObS173/00i; 1Ob196/00f; 9ObA205/00p; 5Ob289/00m; 10ObS328/00h; 10ObS325/00t; 1Ob178/00h; 1Ob4/01x; 9ObA301/00f; 9ObA222/00p; 7Ob46/01t; 4Ob68/01f; 7Ob306/00a; 1Ob123/01x; 8ObA163/01f; 1Ob49/01i; 1Ob138/01b; 1Ob228/01p; 1Ob285/01w; 10ObS29/02s; 6Ob63/02m; 10Ob244/02h; 7Ob170/02d; 10ObS228/02f; 5Ob136/02i; 7Ob217/02s; 6Ob311/02g; 1Ob205/02g; 7Ob305/02g; 6Ob21/03m; 8Ob137/03k; 7Ob253/03m; 7Ob271/02g; 4Ob147/03a; 7Ob256/03b; 4Ob19/04d; 7Ob53/04a; 10ObS52/04a; 3Ob178/04d; 7Ob56/04t; 6Ob101/05d; 10ObS92/05k; 6Ob200/05p; 6Ob194/05f; 6Ob27/06y; 7Ob229/05k; 6Ob89/06s; 6Ob60/06a; 6Ob144/06d; 8ObA73/06b; 9ObA109/06d; 4Ob247/06m; 9Ob36/07w; 2Ob170/06y; 9ObA12/07s; 9ObA6/07h; 1Ob9/07s; 4Ob250/07d; 1Ob21/08g; 9Ob12/08t; 5Ob174/08m; 9ObA165/08t; 9ObA157/08a; 3Ob220/08m; 8Ob155/08i; 3Ob37/09a; 9Ob15/09k; 7Ob99/09y; 7Ob93/09s; 8Ob38/09k; 4Ob112/09p; 4Ob155/09m; 4Ob153/09t; 4Ob168/09y; 8Ob81/09h; 9ObA93/09f; 6Ob23/10s; 3Ob244/09t; 7Ob15/10x; 1Ob30/10h; 3Ob80/10a; 3Ob29/10a; 3Ob49/10t; 3Ob106/10z; 4Ob94/10t; 9ObA57/10p; 3Ob85/10m; 8ObA53/10t; 10ObS130/10f; 6Ob132/10w; 1Ob175/10g; 4Ob114/10h; 1Ob2/11t; 9Ob38/10v; 6Ob22/11w; 8Ob146/10v; 9Ob76/10g; 8ObS2/11v; 9Ob4/11w; 3Ob33/11s; 10ObS187/10p; 9Ob40/10p; 1Ob45/11s; 3Ob80/11b; 9ObA125/10p; 1Ob8/11z; 1Ob51/11y; 10ObS64/11a; 3Ob105/11d; 6Ob129/10d; 17Ob24/11w; 9ObA98/11v; 10ObS100/11w; 6Ob213/11h; 1Ob221/11y; 1Ob230/11x; 9Ob22/11t; 1Ob213/11x; 1Ob39/11h; 9ObA130/11z; 10ObS6/12y; 8Ob17/12a; 4Ob196/11v; 1Ob21/12p; 1Ob207/11i; 5Ob253/11h; 6Ob86/12h; 4Ob85/12x; 7Ob75/12y; 10ObS62/12h; 7Ob85/12v; 7Ob53/12p; 1Ob66/12f; 9Ob28/12a; 1Ob29/12i; 7Ob96/12m; 1Ob102/12z; 1Ob258/11i; 9ObA152/12m; 7Ob212/12w; 7Ob68/13w; 9ObA24/13i; 10ObS98/13d; 1Ob202/13g; 8Ob129/13y; 10ObS54/14k; 3Ob68/14t; 10ObS130/14m; 7Ob200/14h; 1Ob201/14m; 7Ob205/14v; 10ObS21/15h; 1Ob34/15d; 10ObS56/15f; 3Ob96/15m; 1Ob124/15i; 10ObS90/15f; 3Ob143/16z; 9ObA83/16w; 1Ob10/17b; 1Ob27/17b; 9ObA63/17f; 7Ob26/17z; 2Ob129/16h; 7Ob59/17b; 7Ob138/17w; 4Ob172/17y; 3Ob177/17a; 1Ob191/17w; 1Ob205/17d; 1Ob211/17m; 3Ob4/18m; 9Ob28/18k; 3Ob85/18y; 7Ob55/18s; 8Ob113/18b; 9Ob90/18b; 4Ob23/19i; 8Ob77/19k; 9Ob47/19f; 5Ob143/20w; 1Ob127/21i; 2Ob58/21z; 10ObS150/21p; 4Ob221/21k; 7Ob211/21m; 1Ob125/22x; 7Ob192/22v; 3Ob70/23z; 2Ob51/23y; 1Ob199/22d; 8Ob5/23b; 10ObS66/23p; 10ObS147/22y; 7Ob90/23w

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Rechtssatz

Angebliche Mängel des Verfahrens römisch eins. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO geltend gemacht werden vergleiche SZ 27/4).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 313/49
    Entscheidungstext OGH 20.07.1949 1 Ob 313/49
    Veröff: SZ 22/106; siehe aber Kuderna, Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren in Sozialrechtssachen in FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung (1989) 341, 356 FN 42
  • 2 Ob 158/50
    Entscheidungstext OGH 30.06.1950 2 Ob 158/50
    Vgl
  • 2 Ob 540/50
    Entscheidungstext OGH 03.10.1950 2 Ob 540/50
    Vgl
  • 2 Ob 742/50
    Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 742/50
    Vgl
  • 3 Ob 538/50
    Entscheidungstext OGH 29.11.1950 3 Ob 538/50
    Vgl
  • 2 Ob 712/50
    Entscheidungstext OGH 03.11.1950 2 Ob 712/50
    Vgl
  • 2 Ob 784/50
    Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 784/50
    Vgl
  • 2 Ob 805/50
    Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 805/50
    Vgl
  • 1 Ob 102/51
    Entscheidungstext OGH 12.12.1951 1 Ob 102/51
    Vgl
  • 2 Ob 26/51
    Entscheidungstext OGH 21.02.1951 2 Ob 26/51
    Vgl
  • 2 Ob 317/50
    Entscheidungstext OGH 14.02.1951 2 Ob 317/50
    Vgl
  • 1 Ob 955/52
    Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 955/52
    Vgl
  • 1 Ob 493/53
    Entscheidungstext OGH 24.06.1953 1 Ob 493/53
    Vgl
  • 1 Ob 523/53
    Entscheidungstext OGH 24.06.1953 1 Ob 523/53
    Vgl
  • 1 Ob 525/53
    Entscheidungstext OGH 04.06.1953 1 Ob 525/53
    Vgl
  • 1 Ob 500/53
    Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 500/53
  • 1 Ob 545/53
    Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 545/53
  • 1 Ob 728/53
    Entscheidungstext OGH 16.09.1953 1 Ob 728/53
    Beisatz: Im Eheverfahren (T1)
  • 1 Ob 281/54
    Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 281/54
  • 7 Ob 52/56
    Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 52/56
  • 7 Ob 203/57
    Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 203/57
  • 3 Ob 10/59
    Entscheidungstext OGH 23.01.1959 3 Ob 10/59
  • 2 Ob 145/50
    Entscheidungstext OGH 15.03.1950 2 Ob 145/50
  • 1 Ob 283/50
    Entscheidungstext OGH 24.05.1950 1 Ob 283/50
  • 2 Ob 430/50
    Entscheidungstext OGH 30.06.1950 2 Ob 430/50
  • 2 Ob 603/50
    Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 603/50
  • 2 Ob 369/50
    Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 369/50
  • 2 Ob 400/50
    Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 400/50
  • 2 Ob 728/50
    Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 728/50
  • 2 Ob 771/50
    Entscheidungstext OGH 02.12.1950 2 Ob 771/50
  • 2 Ob 827/50
    Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50
  • 1 Ob 655/50
    Entscheidungstext OGH 29.11.1950 1 Ob 655/50
    Veröff: JBl 1951,292
  • 2 Ob 402/52
    Entscheidungstext OGH 13.08.1952 2 Ob 402/52
  • 1 Ob 303/53
    Entscheidungstext OGH 29.05.1953 1 Ob 303/53
  • 2 Ob 564/54
    Entscheidungstext OGH 08.09.1954 2 Ob 564/54
  • 7 Ob 9/55
    Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 9/55
  • 7 Ob 188/55
    Entscheidungstext OGH 20.04.1955 7 Ob 188/55
  • 7 Ob 147/57
    Entscheidungstext OGH 15.05.1957 7 Ob 147/57
  • 2 Ob 212/61
    Entscheidungstext OGH 26.05.1961 2 Ob 212/61
    Gegenteilig; Veröff: RZ 1961,184
  • 8 Ob 42/62
    Entscheidungstext OGH 06.02.1962 8 Ob 42/62
  • 1 Ob 27/62
    Entscheidungstext OGH 07.02.1962 1 Ob 27/62
  • 2 Ob 509/61
    Entscheidungstext OGH 19.12.1961 2 Ob 509/61
    Gegenteilig; Veröff: JBl 1962,388
  • 6 Ob 138/63
    Entscheidungstext OGH 29.05.1963 6 Ob 138/63
  • 6 Ob 269/63
    Entscheidungstext OGH 09.10.1963 6 Ob 269/63
  • 5 Ob 326/63
    Entscheidungstext OGH 21.11.1963 5 Ob 326/63
  • 6 Ob 317/63
    Entscheidungstext OGH 22.01.1964 6 Ob 317/63
  • 6 Ob 4/64
    Entscheidungstext OGH 29.01.1964 6 Ob 4/64
  • 6 Ob 15/64
    Entscheidungstext OGH 22.04.1964 6 Ob 15/64
  • 5 Ob 115/64
    Entscheidungstext OGH 06.05.1964 5 Ob 115/64
  • 6 Ob 86/64
    Entscheidungstext OGH 18.06.1964 6 Ob 86/64
  • 3 Ob 76/64
    Entscheidungstext OGH 15.07.1964 3 Ob 76/64
  • 7 Ob 195/64
    Entscheidungstext OGH 08.09.1964 7 Ob 195/64
  • 6 Ob 115/64
    Entscheidungstext OGH 09.09.1964 6 Ob 115/64
  • 8 Ob 335/64
    Entscheidungstext OGH 18.11.1964 8 Ob 335/64
  • 6 Ob 339/64
    Entscheidungstext OGH 13.01.1965 6 Ob 339/64
  • 7 Ob 14/65
    Entscheidungstext OGH 10.02.1965 7 Ob 14/65
  • 4 Ob 553/64
    Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 553/64
  • 6 Ob 118/65
    Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 118/65
  • 8 Ob 132/65
    Entscheidungstext OGH 28.04.1965 8 Ob 132/65
  • 8 Ob 163/65
    Entscheidungstext OGH 26.05.1965 8 Ob 163/65
  • 8 Ob 165/65
    Entscheidungstext OGH 01.06.1965 8 Ob 165/65
  • 8 Ob 213/65
    Entscheidungstext OGH 08.07.1965 8 Ob 213/65
  • 5 Ob 72/65
    Entscheidungstext OGH 24.08.1965 5 Ob 72/65
  • 1 Ob 158/65
    Entscheidungstext OGH 28.09.1965 1 Ob 158/65
  • 7 Ob 299/65
    Entscheidungstext OGH 27.10.1965 7 Ob 299/65
    Beisatz: Geringerer Verfahrensmangel als Nichtigkeit. (T2)
  • 5 Ob 156/65
    Entscheidungstext OGH 26.11.1965 5 Ob 156/65
  • 6 Ob 347/65
    Entscheidungstext OGH 23.03.1966 6 Ob 347/65
  • 5 Ob 92/66
    Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 92/66
  • 8 Ob 157/66
    Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 157/66
  • 6 Ob 221/66
    Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 221/66
  • 3 Ob 101/66
    Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 101/66
  • 5 Ob 332/66
    Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 332/66
  • 6 Ob 223/66
    Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 223/66
  • 7 Ob 220/66
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 7 Ob 220/66
  • 5 Ob 334/66
    Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 334/66
  • 5 Ob 336/66
    Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 336/66
  • 6 Ob 398/66
    Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 398/66
  • 6 Ob 16/67
    Entscheidungstext OGH 25.01.1967 6 Ob 16/67
  • 8 Ob 363/66
    Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 363/66
  • 6 Ob 388/66
    Entscheidungstext OGH 08.02.1967 6 Ob 388/66
  • 6 Ob 353/66
    Entscheidungstext OGH 08.02.1967 6 Ob 353/66
  • 6 Ob 381/66
    Entscheidungstext OGH 01.03.1967 6 Ob 381/66
  • 7 Ob 33/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 33/67
  • 6 Ob 62/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 6 Ob 62/67
  • 6 Ob 344/66
    Entscheidungstext OGH 05.04.1967 6 Ob 344/66
  • 5 Ob 78/67
    Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 78/67
  • 7 Ob 49/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 7 Ob 49/67
  • 7 Ob 59/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 7 Ob 59/67
  • 6 Ob 108/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 6 Ob 108/67
  • 6 Ob 105/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 6 Ob 105/67
    NZ 1968,93
  • 8 Ob 75/67
    Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 75/67
  • 4 Ob 516/67
    Entscheidungstext OGH 04.04.1967 4 Ob 516/67
  • 1 Ob 76/67
    Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 76/67
  • 7 Ob 65/67
    Entscheidungstext OGH 10.05.1967 7 Ob 65/67
  • 6 Ob 131/67
    Entscheidungstext OGH 16.05.1967 6 Ob 131/67
  • 7 Ob 98/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 98/67
  • 7 Ob 95/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 95/67
  • 1 Ob 142/67
    Entscheidungstext OGH 06.07.1967 1 Ob 142/67
  • 5 Ob 141/67
    Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 141/67
  • 5 Ob 300/66
    Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 300/66
    Veröff: RZ 1967,105
  • 6 Ob 202/67
    Entscheidungstext OGH 13.09.1967 6 Ob 202/67
  • 7 Ob 135/67
    Entscheidungstext OGH 19.09.1967 7 Ob 135/67
  • 6 Ob 231/67
    Entscheidungstext OGH 21.09.1967 6 Ob 231/67
  • 8 Ob 249/67
    Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 249/67
  • 6 Ob 263/67
    Entscheidungstext OGH 04.10.1967 6 Ob 263/67
  • 6 Ob 281/67
    Entscheidungstext OGH 18.10.1967 6 Ob 281/67
  • 6 Ob 289/67
    Entscheidungstext OGH 18.10.1967 6 Ob 289/67
  • 5 Ob 166/67
    Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 166/67
  • 5 Ob 201/67
    Entscheidungstext OGH 08.11.1967 5 Ob 201/67
  • 2 Ob 334/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 2 Ob 334/67
  • 6 Ob 1/68
    Entscheidungstext OGH 11.01.1968 6 Ob 1/68
  • 1 Ob 28/68
    Entscheidungstext OGH 08.02.1968 1 Ob 28/68
  • 2 Ob 341/67
    Entscheidungstext OGH 28.02.1968 2 Ob 341/67
  • 7 Ob 83/68
    Entscheidungstext OGH 30.04.1968 7 Ob 83/68
    Beisatz: Unter Ablehnung des Artikels von Schima in EvBl 1967,605 (T3)
    Veröff: EvBl 1968/344 S 549 = JBl 1969,282
  • 1 Ob 139/67
    Entscheidungstext OGH 30.08.1967 1 Ob 139/67
    Veröff: NZ 1968,60
  • 5 Ob 145/68
    Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 145/68
  • 5 Ob 259/67
    Entscheidungstext OGH 24.01.1968 5 Ob 259/67
    Veröff: SZ 41/8
  • 1 Ob 311/68
    Entscheidungstext OGH 09.01.1969 1 Ob 311/68
    Veröff: EvBl 1969/263 S 397
  • 1 Ob 16/69
    Entscheidungstext OGH 06.02.1969 1 Ob 16/69
  • 8 Ob 21/69
    Entscheidungstext OGH 11.02.1969 8 Ob 21/69
  • 6 Ob 3/69
    Entscheidungstext OGH 12.02.1969 6 Ob 3/69
  • 5 Ob 24/69
    Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 24/69
  • 3 Ob 45/69
    Entscheidungstext OGH 14.05.1969 3 Ob 45/69
  • 6 Ob 82/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 82/67
    Veröff: EFSlg 8958
  • 1 Ob 152/69
    Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 152/69
  • 7 Ob 140/69
    Entscheidungstext OGH 03.09.1969 7 Ob 140/69
    Auch; Beisatz: Hier: Rekursverfahren. (T4)
  • 7 Ob 225/69
    Entscheidungstext OGH 14.01.1970 7 Ob 225/69
    Beisatz: Hier: Beurteilung der Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils. (T5)
  • 3 Ob 1/70
    Entscheidungstext OGH 14.01.1970 3 Ob 1/70
  • 8 Ob 5/70
    Entscheidungstext OGH 20.01.1970 8 Ob 5/70
  • 5 Ob 328/69
    Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 328/69
    Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Lehre. (T6)
  • 6 Ob 58/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1970 6 Ob 58/70
  • 7 Ob 63/70
    Entscheidungstext OGH 22.04.1970 7 Ob 63/70
  • 1 Ob 92/70
    Entscheidungstext OGH 14.05.1970 1 Ob 92/70
  • 8 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 244/70
    Beis wie T3
  • 7 Ob 3/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 7 Ob 3/71
  • 1 Ob 24/71
    Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 24/71
  • 5 Ob 92/71
    Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 92/71
  • 6 Ob 157/71
    Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 157/71
  • 1 Ob 208/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 208/71
    Beis wie T3
  • 1 Ob 215/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 215/71
    Beis wie T3
  • 3 Ob 92/71
    Entscheidungstext OGH 06.10.1971 3 Ob 92/71
  • 1 Ob 270/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 270/71
    Beisatz: Unter Ablehnung von Schima (EvBl 1967,605) und Fasching (IV 298,306). (T7)
  • 7 Ob 228/71
    Entscheidungstext OGH 12.01.1972 7 Ob 228/71
  • 5 Ob 338/71
    Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 338/71
  • 6 Ob 306/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 306/71
  • 1 Ob 18/72
    Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 18/72
    Beis wie T7; Veröff: JBl 1972,569
  • 8 Ob 21/72
    Entscheidungstext OGH 22.02.1972 8 Ob 21/72
  • 7 Ob 70/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 70/72
    Beis wie T7
  • 6 Ob 56/72
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 56/72
    Beisatz: Unter Hinweis auf die (unter Ablehnung der Meinung Schimas) ständige Rechtsprechung des OGH. (T8)
  • 3 Ob 45/72
    Entscheidungstext OGH 25.05.1972 3 Ob 45/72
  • 6 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 160/72
    Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hätte (so schon SZ 25/219 ua). (T9)
  • 3 Ob 8/73
    Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 8/73
  • 4 Ob 609/72
    Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob 609/72
  • 7 Ob 18/73
    Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 18/73
  • 6 Ob 32/72
    Entscheidungstext OGH 15.02.1973 6 Ob 32/72
  • 2 Ob 228/72
    Entscheidungstext OGH 15.02.1973 2 Ob 228/72
  • 7 Ob 37/73
    Entscheidungstext OGH 28.03.1973 7 Ob 37/73
  • 7 Ob 53/73
    Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 53/73
    Beis wie T7
  • 7 Ob 159/73
    Entscheidungstext OGH 29.08.1973 7 Ob 159/73
    Beis wie T7
  • 8 Ob 148/73
    Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 148/73
  • 3 Ob 197/73
    Entscheidungstext OGH 06.11.1973 3 Ob 197/73
    Beis wie T7
  • 8 Ob 246/73
    Entscheidungstext OGH 11.12.1973 8 Ob 246/73
  • 1 Ob 206/73
    Entscheidungstext OGH 19.12.1973 1 Ob 206/73
  • 8 Ob 250/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 250/73
    Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht gebilligtes Unterbleiben der Wiedereröffnung des Verfahrens. (T10)
  • 4 Ob 563/73
    Entscheidungstext OGH 22.01.1974 4 Ob 563/73
  • 5 Ob 250/73
    Entscheidungstext OGH 23.01.1974 5 Ob 250/73
  • 5 Ob 7/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 7/74
  • 6 Ob 10/74
    Entscheidungstext OGH 07.02.1974 6 Ob 10/74
  • 4 Ob 508/74
    Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 508/74
  • 3 Ob 21/74
    Entscheidungstext OGH 19.02.1974 3 Ob 21/74
  • 7 Ob 36/74
    Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 36/74
  • 6 Ob 40/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 6 Ob 40/74
  • 5 Ob 89/74
    Entscheidungstext OGH 24.04.1974 5 Ob 89/74
  • 7 Ob 75/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 75/74
  • 6 Ob 50/74
    Entscheidungstext OGH 02.05.1974 6 Ob 50/74
  • 6 Ob 64/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 64/74
    Beisatz: Hier: Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht. (T11)
  • 6 Ob 73/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 73/74
  • 2 Ob 167/74
    Entscheidungstext OGH 06.06.1974 2 Ob 167/74
  • 1 Ob 94/74
    Entscheidungstext OGH 12.06.1974 1 Ob 94/74
    Beis wie T7
  • 2 Ob 127/74
    Entscheidungstext OGH 30.05.1974 2 Ob 127/74
  • 2 Ob 168/74
    Entscheidungstext OGH 20.06.1974 2 Ob 168/74
    Veröff: ZVR 1975/109 S 171
  • 5 Ob 141/74
    Entscheidungstext OGH 26.06.1974 5 Ob 141/74
  • 8 Ob 112/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 112/74
  • 5 Ob 173/74
    Entscheidungstext OGH 11.09.1974 5 Ob 173/74
  • 4 Ob 573/74
    Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 573/74
    Beisatz: Außer das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst. (T12)
  • 7 Ob 196/74
    Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 196/74
  • 7 Ob 195/74
    Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 195/74
  • 7 Ob 13/75
    Entscheidungstext OGH 03.04.1975 7 Ob 13/75
  • 5 Ob 52/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 52/75
  • 5 Ob 47/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 47/75
  • 7 Ob 89/75
    Entscheidungstext OGH 16.05.1975 7 Ob 89/75
    Beis wie T7
  • 3 Ob 116/75
    Entscheidungstext OGH 10.06.1975 3 Ob 116/75
    Beisatz: § 179 ZPO (T13)
  • 1 Ob 106/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 106/75
  • 1 Ob 58/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 58/75
    Beisatz: Frage der Anwendung von § 273 ZPO. (T14)
    Veröff: JBl 1976,370
  • 1 Ob 207/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 207/75
  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
  • 1 Ob 333/75
    Entscheidungstext OGH 14.01.1976 1 Ob 333/75
  • 4 Ob 301/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 301/76
  • 1 Ob 219/75
    Entscheidungstext OGH 04.02.1976 1 Ob 219/75
  • 7 Ob 545/76
    Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 545/76
  • 6 Ob 569/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 6 Ob 569/76
  • 4 Ob 335/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 335/76
  • 1 Ob 601/76
    Entscheidungstext OGH 26.05.1976 1 Ob 601/76
  • 3 Ob 252/75
    Entscheidungstext OGH 22.06.1976 3 Ob 252/75
  • 5 Ob 603/76
    Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob 603/76
  • 7 Ob 829/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 829/76
  • 5 Ob 511/77
    Entscheidungstext OGH 01.02.1977 5 Ob 511/77
  • 5 Ob 525/77
    Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 525/77
  • 8 Ob 5/77
    Entscheidungstext OGH 23.02.1977 8 Ob 5/77
    Beis wie T14
  • 3 Ob 527/77
    Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 527/77
    Beisatz: Mit Angabe der Erwägung, die zum Festhalten an der bisherigen Judikatur führt. (T15)
  • 8 Ob 525/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 525/77
    Beis wie T15
  • 7 Ob 733/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 733/77
  • 2 Ob 281/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 2 Ob 281/77
  • 5 Ob 518/78
    Entscheidungstext OGH 14.02.1978 5 Ob 518/78
  • 3 Ob 501/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 3 Ob 501/78
  • 8 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 12.04.1978 8 Ob 28/78
  • 3 Ob 577/78
    Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 577/78
  • 5 Ob 562/78
    Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 562/78
  • 3 Ob 587/78
    Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 587/78
  • 3 Ob 580/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 580/78
  • 1 Ob 606/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 606/78
  • 5 Ob 607/78
    Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 607/78
  • 3 Ob 610/78
    Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 610/78
  • 5 Ob 643/78
    Entscheidungstext OGH 26.09.1979 5 Ob 643/78
  • 2 Ob 532/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 532/78
  • 7 Ob 680/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 680/78
  • 5 Ob 605/78
    Entscheidungstext OGH 28.11.1978 5 Ob 605/78
    Beisatz: Auch wenn die erste Instanz dem Kläger etwas anderes zugesprochen haben soll, als er beantragt hat. (T16)
  • 4 Ob 505/79
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 505/79
  • 2 Ob 4/79
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 4/79
  • 7 Ob 503/79
    Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 503/79
  • 3 Ob 679/78
    Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 679/78
  • 5 Ob 306/79
    Entscheidungstext OGH 27.03.1979 5 Ob 306/79
  • 7 Ob 608/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 608/79
    Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung Schimas. (T17)
  • 8 Ob 57/79
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 57/79
  • 3 Ob 512/79
    Entscheidungstext OGH 27.06.1979 3 Ob 512/79
  • 3 Ob 613/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 613/78
  • 8 Ob 189/79
    Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 189/79
  • 3 Ob 586/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 586/79
  • 5 Ob 667/79
    Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 667/79
  • 6 Ob 506/80
    Entscheidungstext OGH 05.03.1980 6 Ob 506/80
  • 1 Ob 744/79
    Entscheidungstext OGH 19.03.1980 1 Ob 744/79
  • 6 Ob 562/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 6 Ob 562/80
  • 4 Ob 593/80
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 593/80
  • 6 Ob 767/80
    Entscheidungstext OGH 05.03.1981 6 Ob 767/80
  • 3 Ob 665/80
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 665/80
    Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 613/78
  • 5 Ob 785/80
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 5 Ob 785/80
  • 8 Ob 38/81
    Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 38/81
  • 7 Ob 586/81
    Entscheidungstext OGH 21.05.1981 7 Ob 586/81
  • 2 Ob 504/81
    Entscheidungstext OGH 26.05.1981 2 Ob 504/81
  • 3 Ob 529/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 529/81
  • 6 Ob 689/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 689/81
  • 8 Ob 153/81
    Entscheidungstext OGH 01.10.1981 8 Ob 153/81
    Beisatz: Behauptung eines Verstoßes gegen § 268 ZPO. (T18)
  • 2 Ob 61/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 61/81
    Beisatz: Gilt auch für § 193 Abs 3 ZPO. (T19)
  • 6 Ob 856/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 856/81
  • 5 Ob 794/81
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 794/81
    Beis wie T11
  • 7 Ob 536/82
    Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 536/82
  • 3 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 648/81
  • 1 Ob 570/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 570/82
  • 7 Ob 769/81
    Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 769/81
  • 8 Ob 310/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1982 8 Ob 310/81
  • 6 Ob 627/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 6 Ob 627/82
    Beis wie T12
  • 7 Ob 752/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 752/82
  • 5 Ob 687/82
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 687/82
  • 3 Ob 696/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 696/82
  • 1 Ob 801/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 801/82
  • 4 Ob 533/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 533/83
  • 3 Ob 505/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 505/83
  • 6 Ob 619/83
    Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 619/83
  • 4 Ob 311/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 311/83
    Beisatz: Verstoß gegen das Gebot der Mündlichkeit des Zeugenbeweises. (T20)
  • 4 Ob 390/83
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 390/83
    Beisatz: Diese ständige Rechtsprechung ist auch für die Grundsatzrevision nach der ZVN 1983 anwendbar. (T21)
    Veröff: ÖBl 1984,109
  • 2 Ob 565/83
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 565/83
    Beis wie T21
  • 2 Ob 213/83
    Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 213/83
    Beis wie T11
  • 2 Ob 617/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 617/84
  • 4 Ob 344/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 344/84
  • 5 Ob 313/84
    Entscheidungstext OGH 05.03.1985 5 Ob 313/84
  • 3 Ob 507/85
    Entscheidungstext OGH 10.04.1985 3 Ob 507/85
  • 2 Ob 547/85
    Entscheidungstext OGH 23.04.1985 2 Ob 547/85
  • 5 Ob 516/85
    Entscheidungstext OGH 16.04.1985 5 Ob 516/85
  • 5 Ob 532/85
    Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 532/85
  • 2 Ob 588/85
    Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 588/85
  • 7 Ob 611/85
    Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 611/85
  • 4 Ob 1527/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 1527/85
    Beis wie T21; Veröff: RdW 1986,145
  • 4 Ob 521/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 521/85
    Beis wie T21
  • 3 Ob 575/85
    Entscheidungstext OGH 11.09.1985 3 Ob 575/85
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Neuerliche Ablehnung der gegenteiligen Lehre - Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching ZPR RZ 1909). (T22)
  • 3 Ob 569/85
    Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 569/85
    Beisatz: Dass der dem OGH vertretene Grundsatz in letzter Zeit durch Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching (ZPR 1909) neuerlich abgelehnt wurde, bietet mangels neuer Argumente keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, die auf der Überlegung fußt, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht in weiterem Maße bekämpft werden kann als eine viel schwerer wiegende Nichtigkeit (JBl 1972,569 ua). (T23)
  • 6 Ob 503/86
    Entscheidungstext OGH 23.01.1986 6 Ob 503/86
    Beisatz: Nach § 460 Z 4 ZPO idF BGBl 566/1983 besteht nur mehr im Verfahren über die Nichtigkeit oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe Offizialmaxime. Der angebliche Verfahrensmangel erster Instanz, den das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, kann daher im Scheidungsstreit nicht mehr mit Revision gerügt werden (1 Ob 669/85, 1 Ob 670/85). (T24)
  • 1 Ob 538/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 538/86
    Beis wie T24
  • 7 Ob 704/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 704/86
  • 8 Ob 50/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 50/86
  • 6 Ob 513/87
    Entscheidungstext OGH 26.02.1987 6 Ob 513/87
    Beis wie T23
  • 3 Ob 636/86
    Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 636/86
  • 2 Ob 556/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 556/87
  • 7 Ob 591/87
    Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 591/87
  • 7 Ob 638/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 638/87
  • 1 Ob 7/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 7/87
  • 6 Ob 570/87
    Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 570/87
    Beis wie T24
  • 3 Ob 75/87
    Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 75/87
  • 10 ObS 23/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 23/87
    Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T25)
    Veröff: SZ 60/197 = SSV - NF 1/32
  • 9 ObA 58/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObA 58/87
    Vgl auch; Beisatz: Haben zwei Instanzen die Verfahrensfrage, ob eine Tatsache als zugestanden anzusehen sei, übereinstimmend gelöst, kann der behauptete Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (so schon 3 Ob 507/85). (T26)
  • 4 Ob 552/87
    Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 552/87
  • 7 Ob 712/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 7 Ob 712/87
  • 3 Ob 136/87
    Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 136/87
    Beis wie T23
  • 9 ObA 139/87
    Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 139/87
  • 10 Ob 510/87
    Entscheidungstext OGH 28.01.1988 10 Ob 510/87
  • 7 Ob 62/87
    Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 62/87
  • 4 Ob 501/88
    Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 501/88
  • 2 Ob 55/87
    Entscheidungstext OGH 09.02.1988 2 Ob 55/87
  • 9 ObA 158/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 158/87
  • 8 Ob 2/88
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 2/88
  • 10 ObS 161/87
    Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 161/87
  • 7 Ob 559/88
    Entscheidungstext OGH 14.04.1988 7 Ob 559/88
  • 8 Ob 1004/88
    Entscheidungstext OGH 28.04.1988 8 Ob 1004/88
  • 2 Ob 48/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1988 2 Ob 48/88
  • 9 ObA 132/88
    Entscheidungstext OGH 15.06.1988 9 ObA 132/88
    Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen § 39 Abs 2 Z 1 ASGG. (T27)
  • 6 Ob 611/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 611/88
    Veröff: ZfRV 1988,301 (H Hoyer)
  • 2 Ob 550/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 2 Ob 550/88
    Beis wie T24
  • 7 Ob 603/88
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 603/88
  • 9 ObA 104/88
    Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 104/88
  • 9 ObA 258/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 258/88
    Veröff: RZ 1989/16 S 65
  • 10 ObS 3/89
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 10 ObS 3/89
    Beis wie T25
  • 8 Ob 1501/89
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 8 Ob 1501/89
  • 2 Ob 519/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 519/89
  • 8 Ob 506/89
    Entscheidungstext OGH 23.02.1989 8 Ob 506/89
  • 9 ObA 31/89
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 31/89
  • 6 Ob 559/89
    Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 559/89
    Beisatz: Dieser Grundsatz ist dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T28)
  • 7 Ob 538/89
    Entscheidungstext OGH 09.03.1989 7 Ob 538/89
    Beisatz: Hier: Frage, ob ein Vorbringen als verspätet unberücksichtigt zu bleiben hat oder nicht. (T29)
  • 9 ObA 266/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 266/88
    Beisatz: Waren die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz aber nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens, können sie umso weniger erst in der Revision gerügt werden. (T30)
  • 10 ObS 80/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 80/89
    Beis wie T25
  • 4 Ob 14/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 14/89
    Veröff: ÖBl 1989,141
  • 9 ObA 124/89
    Entscheidungstext OGH 28.06.1989 9 ObA 124/89
  • 10 ObS 236/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 236/89
    Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung von Kuderna, FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung. (T31)
    Veröff: JBl 1990,535 = SSV - NF 3/115
  • 10 ObS 310/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 310/89
    Beis wie T25
  • 10 ObS 262/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 262/89
    Beis wie T25
  • 10 ObS 361/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 361/89
    Beis wie T25
  • 8 Ob 656/88
    Entscheidungstext OGH 25.01.1990 8 Ob 656/88
  • 9 ObA 6/90
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 6/90
  • 7 Ob 721/89
    Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 721/89
  • 3 Ob 601/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 601/89
    Beis wie T2; Beis wie T6
    Veröff: SZ 63/35 = JBl 1991,444
  • 7 Ob 528/90
    Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 528/90
  • 4 Ob 544/90
    Entscheidungstext OGH 25.09.1990 4 Ob 544/90
    Beis wie T31; Beisatz: Der Größenschluss aus der Wahrnehmung der Nichtigkeit trifft nicht nur auf Revisionen, sondern auch auf das Rekursverfahren (vgl RZ 1989/50), insbesondere auf Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO, zu. (T32)
  • 2 Ob 643/90
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 2 Ob 643/90
  • 6 Ob 1530/91
    Entscheidungstext OGH 28.02.1991 6 Ob 1530/91
  • 9 ObA 36/91
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 9 ObA 36/91
    Beisatz: Hier - verneinte - Frage, ob das Erstgericht einen anderen Klagegrund als den von der klagenden Partei vorgebrachten zur Urteilsgrundlage genommen hat. (T33)
    Veröff: RdW 1991,300 = RZ 1992/15 S 42
  • 4 Ob 1526/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 1526/91
    Beisatz: Hier: § 268 ZPO (T34)
  • 3 Ob 3/91
    Entscheidungstext OGH 20.03.1991 3 Ob 3/91
    Veröff: ÖA 1992,161
  • 9 ObA 117/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 ObA 117/91
    Beisatz: Soweit allerdings Vorinstanzen eine bestehende Bindung bei präjudiziellen Entscheidungen nicht beachten oder fälschlich eine solche Bindung annehmen, kann auch ein in dritter Instanz noch wahrnehmbarer Stoffsammlungsmangel vorliegen. (T35)
    Veröff: SZ 64/98 = JBl 1992,664
  • 8 Ob 1/90
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 1/90
  • 9 ObA 2/92
    Entscheidungstext OGH 15.01.1992 9 ObA 2/92
  • 4 Ob 509/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 509/92
    Vgl aber; Beisatz: Zumindest dann, wenn Sachanträge aus der Erwägung nicht erledigt werden, dass sie aus (materiellrechtlichen) rechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne der § 496 Abs 1 Z 2, § 503 Z 2 ZPO vor; die Unvollständigkeit ist vielmehr eine Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und kann daher - gleich den Feststellungsmängeln nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO - mit der Rechtsrüge, also jedenfalls auch in der Revision (§ 503 Z 4 ZPO) geltend gemacht werden. (T36)
  • 9 ObA 245/91
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 245/91
  • 10 ObS 91/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 91/92
  • 7 Ob 630/92
    Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 630/92
  • 9 ObA 301/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 301/92
    Beis wie T30
  • 3 Ob 169/93
    Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 169/93
    Beis wie T4
  • 4 Ob 164/93
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 164/93
    Beis wie T4
  • 8 Ob 530/94
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 530/94
    Vgl aber; Beisatz: Dieser Grundsatz ist (allenfalls) unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen hat. (T37)
  • 5 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 5 Ob 39/94
    Beisatz: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren nach § 37 MRG. (T38)
  • 1 Ob 535/94
    Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 535/94
  • 4 Ob 518/95
    Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 518/95
    Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28; Beisatz: Außer es handelt sich um ein Verfahren, das vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht wird (SZ 49/34 = EFSlg 27858 uva; siehe Kodek in Rechberger, ZPO § 503 RdZ 3). (T39)
    Beisatz: Hier: Aktenwidrigkeit (T40)
  • 5 Ob 95/95
    Entscheidungstext OGH 21.09.1995 5 Ob 95/95
    Beis wie T38; Beisatz: Der im Msch-Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz steht der Anwendung dieser Regel nicht entgegen, weil in diesem besonderen, weitgehend durch Bestimmungen der ZPO geprägten Außerstreitverfahren der Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit - anders als in Verfahren mit strikten Untersuchungsgrundsatz - Schranken durch die Bindung an zugestandene Tatsachen und das Neuerungsverbot gesetzt sind. (T41)
  • 9 ObA 145/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 9 ObA 145/95
    Auch; Beis wie T30
  • 8 ObA 267/95
    Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 267/95
    Vgl; Beis wie T9
  • 4 Ob 1659/95
    Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1659/95
    Beis wie T28; Beis wie T40
  • 10 Ob 2018/96d
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2018/96d
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 2058/96t
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2058/96t
  • 4 Ob 2088/96d
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2088/96d
    Auch
  • 5 Ob 129/97z
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 129/97z
    Auch
  • 10 ObS 149/97b
    Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 149/97b
  • 10 ObS 179/97i
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 179/97i
  • 2 Ob 197/97b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 197/97b
    Auch
  • 9 Ob 335/97y
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 335/97y
  • 10 ObS 388/97z
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 388/97z
  • 8 Ob 214/97x
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 Ob 214/97x
    Auch
  • 9 ObA 298/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 298/97g
  • 1 Ob 213/97y
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 213/97y
  • 9 ObA 278/97s
    Entscheidungstext OGH 10.12.1997 9 ObA 278/97s
    Auch
  • 5 Ob 441/97g
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 441/97g
    Auch; Beis wie T38
  • 10 ObS 444/97k
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 444/97k
    Auch
  • 4 Ob 47/98k
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 47/98k
    Auch
  • 10 Ob 151/97x
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 151/97x
    Auch
  • 10 ObS 79/98k
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 79/98k
  • 10 ObS 59/98v
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 59/98v
  • 10 Ob 427/97k
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 427/97k
  • 9 ObA 138/98d
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 138/98d
  • 10 ObS 175/98b
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 175/98b
    Beis wie T25
  • 10 ObS 221/98t
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 221/98t
    Beis wie T25
  • 10 Ob 176/98z
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 Ob 176/98z
  • 7 Ob 238/97v
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 238/97v
  • 10 ObS 263/98v
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 263/98v
    Beis wie T25
  • 9 ObA 192/98w
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 192/98w
  • 9 Ob 228/98i
    Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 Ob 228/98i
  • 9 Ob 277/98w
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 277/98w
  • 9 ObA 275/98a
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 275/98a
  • 9 Ob 315/98h
    Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 Ob 315/98h
    Auch
  • 5 Ob 15/99p
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 15/99p
    Auch
  • 10 ObS 13/99f
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 13/99f
    Beis wie T25
  • 5 Ob 297/98g
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 297/98g
    Vgl auch
  • 9 Ob 58/99s
    Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 Ob 58/99s
  • 9 Ob 33/99i
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 33/99i
    Vgl; Beisatz: Beiziehung eines (Bausachverständigen) Sachverständigen. (T42)
  • 4 Ob 16/99b
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 16/99b
    Auch
  • 1 Ob 33/99f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 33/99f
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Wenngleich das Rekursgericht mit seiner den Zurückweisungsbeschluss bestätigenden Entscheidung implizit die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit verneint hat, ist in Wahrheit die begehrte Fortsetzung des Verfahrens - wenngleich bei einem anderen Gericht - verweigert worden. (T43)
    Veröff: SZ 72/130
  • 7 Ob 250/99m
    Entscheidungstext OGH 10.11.1999 7 Ob 250/99m
    Auch
  • 7 Ob 11/00v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 11/00v
    Auch; Beisatz: Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet. (T44)
  • 5 Ob 73/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 73/00x
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T38; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden. (T45)
  • 8 Ob 90/00v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 Ob 90/00v
  • 5 Ob 63/00a
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 63/00a
    Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37
  • 8 Ob 253/99k
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
    Auch; Veröff: SZ 73/79
  • 5 Ob 159/00v
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 159/00v
    Auch
  • 5 Ob 294/99t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 294/99t
    Auch
  • 5 Ob 170/00m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 170/00m
    Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37
  • 10 ObS 173/00i
    Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 173/00i
    Beisatz: Hier: Frage der Beiziehung eines Dolmetschers (so schon 10 ObS 226/99d und 10 ObS 3/00t). (T46)
  • 1 Ob 196/00f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 196/00f
  • 9 ObA 205/00p
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 205/00p
  • 5 Ob 289/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 5 Ob 289/00m
    Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37
  • 10 ObS 328/00h
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 328/00h
    Auch; Beis wie T45
  • 10 ObS 325/00t
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 325/00t
    Beis wie T45; Beisatz: Auch im Verfahren nach dem ASGG. (T47)
  • 1 Ob 178/00h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 178/00h
  • 1 Ob 4/01x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 4/01x
    Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren. (T48)
  • 9 ObA 301/00f
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 9 ObA 301/00f
  • 9 ObA 222/00p
    Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 ObA 222/00p
    Vgl; Beis wie T45
  • 7 Ob 46/01t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 46/01t
    Beis wie T28
  • 4 Ob 68/01f
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 68/01f
    Auch
  • 7 Ob 306/00a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 306/00a
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28; Beis wie T45
  • 1 Ob 123/01x
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 123/01x
    Beisatz: Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden. (T49)
  • 8 ObA 163/01f
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 163/01f
    Auch; Beis wie T45
  • 1 Ob 49/01i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 49/01i
    Veröff: SZ 74/177
  • 1 Ob 138/01b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 138/01b
  • 1 Ob 228/01p
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 228/01p
    Beisatz: Die Frage, ob eine Tatsache als gegeben anzunehmen ist, wenn deren Vorliegen - etwa durch ein Sachverständigengutachten - als "höchstwahrscheinlich" bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen. (T50)
  • 1 Ob 285/01w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 285/01w
  • 10 ObS 29/02s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 29/02s
    Auch; Beis wie T45; Beis wie T47
  • 6 Ob 63/02m
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 63/02m
  • 10 Ob 244/02h
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 Ob 244/02h
    Auch; Beis wie T48; Beisatz: Im Pflegschaftsverfahren ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls möglich (ÖJZ 1997, 560/103 ua). (T51)
  • 7 Ob 170/02d
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 170/02d
    Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T28; Beis wie T45; Beisatz: Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (SZ 53/12 = JBl 1981, 268 mwN). (T52)
  • 10 ObS 228/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 228/02f
    Auch; Beis wie T52
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Auch; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T37
  • 7 Ob 217/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 217/02s
    Beis ähnlich wie T50; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T53)
  • 6 Ob 311/02g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 311/02g
  • 1 Ob 205/02g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 205/02g
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Beis wie T52
  • 6 Ob 21/03m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 21/03m
  • 8 Ob 137/03k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 Ob 137/03k
  • 7 Ob 253/03m
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 253/03m
    Vgl auch; Beisatz: Mangels eines zulässigen Rechtsmittels kann auch eine etwa vorhandene Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht wahrgenommen werden. (T54)
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Beis wie T45; Beis wie T52
  • 4 Ob 147/03a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 147/03a
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
    Beis wie T52
  • 4 Ob 19/04d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 19/04d
  • 7 Ob 53/04a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 53/04a
    Beis wie T12
  • 10 ObS 52/04a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 52/04a
    Beis wie T47
  • 3 Ob 178/04d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 178/04d
  • 7 Ob 56/04t
    Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 56/04t
    Auch; Beis wie T32
  • 6 Ob 101/05d
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 101/05d
  • 10 ObS 92/05k
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 92/05k
    Auch; Beis wie T45
  • 6 Ob 200/05p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 200/05p
  • 6 Ob 194/05f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 194/05f
    Beisatz: Der Leitsatz, dies gelte dann nicht, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe, bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof. (T55)
  • 6 Ob 27/06y
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 27/06y
  • 7 Ob 229/05k
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 229/05k
    Beis wie T52
  • 6 Ob 89/06s
    Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 89/06s
    Auch; Beis wie T49
  • 6 Ob 60/06a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 60/06a
  • 6 Ob 144/06d
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 144/06d
    Beis wie T24
  • 8 ObA 73/06b
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 73/06b
    Ähnlich; Beis wie T40; Beisatz: Lediglich die Verneinung einer in zweiter Instanz gerügten Aktenwidrigkeit mit aktenwidriger Begründung ist im Revisionsverfahren anfechtbar. (T56)
  • 9 ObA 109/06d
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 109/06d
    Veröff: SZ 2006/191
  • 4 Ob 247/06m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 247/06m
  • 9 Ob 36/07w
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 36/07w
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch; Beis wie T45
  • 9 ObA 12/07s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 12/07s
  • 9 ObA 6/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 9 ObA 6/07h
  • 1 Ob 9/07s
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 9/07s
  • 4 Ob 250/07d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 250/07d
    Beis wie T37
  • 1 Ob 21/08g
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 21/08g
  • 9 Ob 12/08t
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 12/08t
  • 5 Ob 174/08m
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 5 Ob 174/08m
    Beis wie T30
  • 9 ObA 165/08t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 165/08t
  • 9 ObA 157/08a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 157/08a
  • 3 Ob 220/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 220/08m
  • 8 Ob 155/08i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 155/08i
    Beis ähnlich wie T42; Beisatz: Hier: Keine Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. (T57)
  • 3 Ob 37/09a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 37/09a
  • 9 Ob 15/09k
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 15/09k
  • 7 Ob 99/09y
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 99/09y
  • 7 Ob 93/09s
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 93/09s
  • 8 Ob 38/09k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 38/09k
  • 4 Ob 112/09p
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 112/09p
    Auch
  • 4 Ob 155/09m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 155/09m
    Auch
  • 4 Ob 153/09t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 153/09t
    Auch
  • 4 Ob 168/09y
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 168/09y
  • 8 Ob 81/09h
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 8 Ob 81/09h
    Auch
  • 9 ObA 93/09f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 93/09f
    Auch
  • 6 Ob 23/10s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 23/10s
    Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben, umgangen werden. (T58)
  • 3 Ob 244/09t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
  • 7 Ob 15/10x
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  • 1 Ob 30/10h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 30/10h
    Beisatz: Hier: Fehlen eines Verbesserungsauftrags. (T59)
  • 3 Ob 80/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 80/10a
    Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28
  • 3 Ob 29/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 29/10a
  • 3 Ob 49/10t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 49/10t
  • 3 Ob 106/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 106/10z
    Beis wie T58
  • 4 Ob 94/10t
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 94/10t
    Auch
  • 9 ObA 57/10p
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 ObA 57/10p
    Auch; Beis ähnlich wie T45
  • 3 Ob 85/10m
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 85/10m
    Beis wie T12; Beis wie T28; Beis wie T52; Beis wie T37
  • 8 ObA 53/10t
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 53/10t
  • 10 ObS 130/10f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 130/10f
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28
  • 6 Ob 132/10w
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 132/10w
  • 1 Ob 175/10g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 175/10g
    Beisatz: Hier: Frage des Verstoßes gegen § 405 ZPO. (T60)
  • 4 Ob 114/10h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 114/10h
    Auch
  • 1 Ob 2/11t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 2/11t
    Beis wie T11
  • 9 Ob 38/10v
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 38/10v
  • 6 Ob 22/11w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 22/11w
  • 8 Ob 146/10v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 146/10v
    Beis wie T58
  • 9 Ob 76/10g
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 76/10g
  • 8 ObS 2/11v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObS 2/11v
    Veröff: SZ 2011/22
  • 9 Ob 4/11w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 4/11w
  • 3 Ob 33/11s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 33/11s
    Auch
  • 10 ObS 187/10p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 187/10p
    Auch
  • 9 Ob 40/10p
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 40/10p
  • 1 Ob 45/11s
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 45/11s
    Beis wie T9; Beis wie T60
  • 3 Ob 80/11b
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 80/11b
  • 9 ObA 125/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 125/10p
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T38 nur: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren. (T61)
    Beis wie T48; Beis wie T49
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Beis wie T9
  • 10 ObS 64/11a
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 ObS 64/11a
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T58
  • 3 Ob 105/11d
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 105/11d
  • 6 Ob 129/10d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 129/10d
    Auch; Beis wie T49
  • 17 Ob 24/11w
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 24/11w
    Beis wie T9
  • 9 ObA 98/11v
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 98/11v
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch; Beis wie T31
  • 6 Ob 213/11h
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 213/11h
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
  • 1 Ob 230/11x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 230/11x
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
  • 1 Ob 213/11x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 213/11x
  • 1 Ob 39/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 39/11h
  • 9 ObA 130/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 ObA 130/11z
    Ähnlich; Beis wie T40
  • 10 ObS 6/12y
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 ObS 6/12y
    Auch
  • 8 Ob 17/12a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 17/12a
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T37; Vgl auch Beis wie T52
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
    Beis wie T11; Beis wie T13
  • 5 Ob 253/11h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 253/11h
    Auch; Beis auch wie T35
  • 6 Ob 86/12h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 86/12h
    Beis wie T37; Beisatz: Bei Beurteilung der allfälligen Offenkundigkeit stand dem Berufungsgericht jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum zur Verfügung. (T62)
  • 4 Ob 85/12x
    Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 85/12x
    Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T37; Beis wie T55; Beisatz: Eine „unhaltbare rechtliche Begründung“, die allenfalls auch sonst das Geltendmachen eines in zweiter Instanz verneinten Mangels ermöglichen könnte, liegt jedenfalls nur dann vor, wenn bei der Beurteilung der strittigen Frage jeder Beurteilungsspielraum fehlt. (T63)
  • 7 Ob 75/12y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 75/12y
  • 10 ObS 62/12h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 62/12h
    Auch
  • 7 Ob 85/12v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 85/12v
    Beis wie T58
  • 7 Ob 53/12p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 53/12p
  • 1 Ob 66/12f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 66/12f
    Beis wie T12
  • 9 Ob 28/12a
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 Ob 28/12a
  • 1 Ob 29/12i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 29/12i
    Beisatz: Hier: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens. (T64)
  • 7 Ob 96/12m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 96/12m
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 102/12z
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 102/12z
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
  • 9 ObA 152/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 152/12m
    Auch; Beis wie T47; Beis wie T52; Beis wie T58
  • 7 Ob 212/12w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 212/12w
    Beisatz: Dies gilt auch im Hinblick auf eine angebliche Verletzung der Bindungswirkung nach § 499 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit einer im dritten Rechtsgang unverändert zugrundegelegten Feststellung. (T65)
  • 7 Ob 68/13w
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 68/13w
  • 9 ObA 24/13i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 24/13i
  • 10 ObS 98/13d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 98/13d
    Beis wie T25; Beis wie T47; Beis wie T58
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
  • 10 ObS 54/14k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2014 10 ObS 54/14k
    Auch; Beis wie T58
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 10 ObS 130/14m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 130/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Nichteinholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens im Sozialrechtsverfahren. (T66)
  • 7 Ob 200/14h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 200/14h
    Auch; Beis wie T58
  • 1 Ob 201/14m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 201/14m
    Auch; Beis wie T49
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Auch; Beis ähnlich wie T45
  • 10 ObS 21/15h
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 21/15h
    Auch; Beis wie T66
  • 1 Ob 34/15d
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 34/15d
    Auch
  • 10 ObS 56/15f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 ObS 56/15f
    Beis wie T58
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T26
  • 1 Ob 124/15i
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 124/15i
    Auch
  • 10 ObS 90/15f
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 90/15f
    Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis wie T58
  • 3 Ob 143/16z
    Entscheidungstext OGH 18.10.2016 3 Ob 143/16z
  • 9 ObA 83/16w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 83/16w
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Beis wie T64
  • 1 Ob 27/17b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 27/17b
  • 9 ObA 63/17f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 63/17f
    Beis wie T37; Beis wie T58; Beis wie T63
  • 7 Ob 26/17z
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 26/17z
    Auch
  • 2 Ob 129/16h
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 129/16h
    Veröff: SZ 2017/82
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
  • 7 Ob 138/17w
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 138/17w
    Auch
  • 4 Ob 172/17y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 172/17y
    Auch; Beisatz: Entscheidung über das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern. (T67)
    Beisatz: Entscheidung über einen Vorlageantrag gemäß § 303 ZPO. (T68)
  • 3 Ob 177/17a
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 177/17a
    Beis wie T55; Beis wie T58
  • 1 Ob 191/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 191/17w
  • 1 Ob 205/17d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 205/17d
  • 1 Ob 211/17m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 211/17m
  • 3 Ob 4/18m
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 4/18m
    Beis wie T55; Beis wie T58
  • 9 Ob 28/18k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 28/18k
    Beis wie T63; Beis wie T58
  • 3 Ob 85/18y
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 85/18y
    Auch
  • 7 Ob 55/18s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 55/18s
  • 8 Ob 113/18b
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 113/18b
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
  • 4 Ob 23/19i
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 23/19i
  • 8 Ob 77/19k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 77/19k
    Beis wie T52
  • 9 Ob 47/19f
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 47/19f
    Beis wie T58
  • 5 Ob 143/20w
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 5 Ob 143/20w
    Beis wie T41
  • 1 Ob 127/21i
    Entscheidungstext OGH 21.07.2021 1 Ob 127/21i
    Beis wie T9; Beis wie T28
  • 2 Ob 58/21z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 58/21z
  • 10 ObS 150/21p
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 150/21p
    Beis wie T55
  • 4 Ob 221/21k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 221/21k
  • 7 Ob 211/21m
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 211/21m
    Beis wie T28; Beis wie T52
  • 1 Ob 125/22x
    Entscheidungstext OGH 14.07.2022 1 Ob 125/22x
    Beis wie T48; Beis wie T61; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Aufteilungsverfahren. (T69)
  • 7 Ob 192/22v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 192/22v
    Beis wie T58
  • 3 Ob 70/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 3 Ob 70/23z
    Beisatz wie T52
  • 2 Ob 51/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 51/23y
    vgl
  • 1 Ob 199/22d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.05.2023 1 Ob 199/22d
    Beisatz wie T32
  • 8 Ob 5/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 8 Ob 5/23b
    vgl; Beisatz nur wie T58
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    vgl; Beisatz nur wie T58
  • 10 ObS 147/22y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 147/22y
    Beisatz wie T58
  • 7 Ob 90/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 90/23w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0042963

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Dokumentnummer

JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

Rechtssatz für 2Ob555/50; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043405

Geschäftszahl

2Ob555/50; 2Ob370/49 (2Ob371/49); 1Ob503/52; 1Ob631/52; 1Ob453/53; 2Ob74/55; 3Ob443/56 (3Ob444/56); 3Ob595/56 (3Ob596/56); 3Ob8/57; 4Ob153/56; 7Ob180/57; 7Ob220/57; 1Ob144/58; 3Ob10/59 (3Ob11/59); 2Ob209/53; 2Ob4/57 (2Ob125/57); 2Ob96/58; 5Ob100/59; 5Ob181/59; 2Ob597/56; 3Ob428/59; 1Ob375/53; 2Ob575/54; 2Ob346/55; 2Ob346/57; 1Ob215/54; 2Ob211/51 (2Ob212/51); 5Ob595/59; 4Ob351/59; 3Ob157/60; 2Ob525/59; 5Ob42/61; 6Ob34/61; 3Ob146/61; 5Ob14/62; 8Ob36/62; 7Ob204/62; 5Ob198/62 (5Ob199/62); 2Ob53/62 (2Ob57/62); 5Ob278/62; 6Ob292/62; 4Ob522/62; 8Ob33/63; 7Ob120/63 (7Ob121/63); 7Ob144/63 (7Ob147/63); 8Ob226/63; 5Ob402/63; 5Ob22/64; 7Ob228/64; 6Ob291/64; 7Ob64/65; 2Ob83/65; 2Ob266/65; 6Ob313/65; 6Ob247/65; 7Ob3/66; 5Ob336/65; 5Ob88/66; 6Ob224/66 (6Ob225/66); 5Ob236/66; 6Ob337/66; 6Ob397/66; 5Ob3/67; 7Ob42/67; 5Ob45/67; 6Ob102/67; 8Ob107/67; 6Ob131/67; 7Ob98/67; 1Ob133/67; 1Ob22/67; 7Ob142/67; 5Ob167/67 (5Ob181/67); 8Ob259/67; 6Ob306/67; 5Ob212/67; 7Ob203/67; 8Ob35/68; 8Ob37/68; 2Ob68/68 (2Ob71/68); 1Ob78/68; 6Ob53/68; 1Ob265/68 (1Ob284/68); 2Ob7/69; 6Ob66/69; 8Ob75/69; 1Ob84/69; 6Ob103/69; 2Ob252/69; 5Ob247/69; 7Ob166/69; 6Ob259/69 (6Ob262/69); 6Ob266/69; 5Ob5/70 (5Ob6/70); 1Ob29/70; 7Ob79/70 (7Ob89/70); 8Ob170/68; 6Ob173/70 (6Ob174/70; 6Ob210/70); 4Ob96/70; 4Ob105/70; 1Ob28/71; 4Ob536/71; 5Ob54/71 (5Ob55/71); 2Ob7/71 (2Ob14/71); 2Ob62/70; 4Ob33/71 (4Ob34/71); 5Ob131/71; 1Ob116/71; 5Ob81/71; 5Ob260/71 (5Ob261/71); 6Ob284/71; 8Ob293/71; 2Ob202/71 (2Ob203/71); 4Ob626/71; 1Ob336/71 (1Ob337/71); 4Ob382/71; 6Ob317/71 (6Ob318/71); 7Ob66/72; 4Ob548/72 (4Ob549/72); 8Ob114/72; 7Ob169/72; 1Ob241/72; 8Ob232/72; 5Ob195/72; 1Ob256/72; 6Ob267/72; 4Ob95/72; 6Ob122/73; 4Ob65/73; 5Ob204/73; 1Ob183/73; 1Ob206/73 (1Ob207/73); 5Ob7/74 (5Ob8/74); 6Ob48/74; 3Ob71/74; 7Ob56/74 (7Ob57/74); 4Ob533/74; 4Ob546/74; 5Ob160/74; 8Ob125/74; 5Ob162/74; 2Ob218/74; 5Ob163/74; 3Ob163/74; 3Ob88/74; 2Ob235/74; 1Ob197/74; 7Ob283/74 (7Ob284/74); 1Ob25/75; 6Ob219/74; 5Ob27/75; 8Ob77/75 (8Ob78/75; 8Ob104/75); 1Ob59/75; 4Ob536/75 (5Ob4Ob537/75-5Ob4Ob539/75); 6Ob62/75; 4Ob592/75; 3Ob172/75; 2Ob206/75; 5Ob253/75 (5Ob254/75); 1Ob503/76; 1Ob16/76; 1Ob583/76 (1Ob584/76); 6Ob553/76; 1Ob739/76 (1Ob770/76); 2Ob257/76 (2Ob258/76); 2Ob205/76 (2Ob206/76-2Ob208/76); 1Ob508/77 (1Ob509/77); 6Ob527/77; 4Ob65/77; 1Ob520/77; 8Ob520/77 (8Ob521/77); 1Ob555/77; 2Ob100/77 (2Ob101/77); 3Ob65/77; 8Ob103/77 (8Ob104/77); 6Ob738/77; 7Ob697/77; 7Ob700/77; 6Ob739/77; 1Ob562/78; 2Ob42/78; 5Ob643/78; 2Ob577/78; 8Ob43/79; 6Ob542/79; 4Ob584/78 (4Ob585/78); 7Ob507/79; 4Ob574/78; 8Ob61/79 (8Ob62/79); 6Ob515/79; 6Ob626/79; 7Ob629/79 (7Ob630/79); 6Ob723/79; 6Ob672/79; 4Ob588/79; 4Ob569/79; 1Ob776/79 (1Ob778/79); 7Ob704/79; 7Ob771/79 (7Ob772/79); 1Ob582/80; 8Ob5/80 (8Ob6/80); 5Ob589/80; 6Ob623/80; 6Ob677/80; 4Ob101/80 (4Ob102/80); 1Ob630/80; 1Ob692/80 (1Ob770/80); 3Ob560/79; 6Ob549/81; 2Ob21/81 (2Ob22/81); 2Ob72/81; 7Ob620/81; 6Ob773/80; 6Ob2/80; 4Ob532/81 (4Ob533/81); 4Ob93/81 (4Ob94/81; 4Ob95/81); 1Ob701/81; 5Ob15/81 (5Ob16/81); 6Ob599/81; 3Ob636/81 (3Ob637/81); 3Ob118/81; 3Ob585/82; 2Ob583/82; 6Ob615/82; 5Ob648/82 (5Ob649/82); 1Ob597/83 (1Ob598/83); 2Ob57/83; 4Ob342/82 (4Ob343/82); 1Ob503/84; 5Ob512/84; 3Ob1507/84; 3Ob526/84 (3Ob527/84); 1Ob1514/85; 5Ob516/85 (5Ob517/85); 2Ob616/85; 14Ob69/86; 5Ob147/86; 2Ob665/86; 14Ob213/86; 2Ob595/86; 3Ob638/86; 8Ob679/86; 4Ob331/87; 7Ob638/87; 5Ob53/87; 1Ob619/87; 10ObS74/87; 8Ob2/88; 4Ob553/88; 6Ob565/88; 7Ob587/88; 3Ob70/88; 10ObS313/88; 2Ob504/89; 10ObS46/89; 3Ob12/89; 9ObA32/89; 7Ob715/88; 2Ob12/89; 8Ob663/88; 4Ob541/89; 8Ob669/89; 10ObS401/89; 1Ob693/89; 8Ob708/89; 7Ob513/90; 4Ob514/90; 10ObS142/90; 2Ob512/90; 1Ob1006/90; 1Ob9/90; 1Ob592/90; 3Ob113/90; 10ObS71/91; 4Ob18/91; 10ObS84/91; 4Ob169/90; 9ObA98/91; 5Ob530/91; 3Ob1546/91; 4Ob1588/91; 10ObS307/91; 1Ob5/91; 4Ob23/92; 10ObS366/91; 1Ob580/92; 9ObA116/92; 9ObA149/92; 9ObA258/92; 8Ob586/92; 7Ob514/93; 1Ob40/92; 8Ob575/93; 10ObS182/93; 4Ob504/94; 4Ob508/94; 4Ob532/94; 9ObA235/94; 9ObA32/95; 9Ob1548/95; 9ObA36/95; 3Ob538/95; 1Ob1650/95 (1Ob1651/95); 4Ob55/95; 1Ob6/95; 1Ob2010/96m; 10ObS2135/96k; 9ObA24/96; 10Ob1515/96; 1Ob44/95; 1Ob2009/96i; 5Ob2102/96w; 7Ob2210/96t; 7Ob2242/96y; 4Ob2296/96t; 4Ob2367/96h; 9ObA101/97m; 5Ob145/97b; 4Ob339/97z; 5Ob268/97s; 9Ob391/97h; 3Ob281/97p; 9ObA13/98x; 10ObS59/98v; 9ObA22/98w; 8ObA36/98x; 7Ob61/98s; 10ObS231/98p; 10ObS265/98p; 10ObS255/98t; 8ObA119/98b; 1Ob140/99s; 1Ob33/99f; 9ObA224/99b; 8Ob312/98k; 9ObA167/00z; 8Ob192/00v; 9ObA277/00a; 9ObA44/01p; 9ObA281/00i; 6Ob257/01i; 1Ob317/01a; 10ObS33/02d; 3Ob319/02m; 4Ob261/03s; 7Ob51/04g; 3Ob205/04z; 3Ob27/05z; 7Ob56/04t; 3Ob318/04t; 10Ob22/05s; 7Ob99/05t; 6Ob58/06g; 10Ob19/06a; 7Ob104/07f; 17Ob12/08a; 4Ob135/08v; 5Ob174/08m; 9ObA165/08t; 4Ob173/08g; 6Ob273/08b; 6Ob1/09d; 3Ob51/09k; 7Ob62/09g; 17Ob28/09f; 3Ob251/09x; 3Ob54/10b; 3Ob137/10h; 4Ob60/11v; 9Ob85/10f; 4Ob79/11p; 7Ob188/11i; 9Ob22/11t; 4Ob160/11z; 8Ob17/12a; 4Ob207/11m; 1Ob56/12k; 1Ob102/12z; 1Ob258/11i; 1Ob141/12k; 10ObS46/13g; 1Ob202/13g; 4Ob39/14k; 4Ob45/14t; 1Ob34/15d; 10Ob60/15v; 10ObS90/15f; 1Ob144/16g; 8ObS9/16f; 1Ob124/17t; 7Ob143/17f; 7Ob138/17w; 3Ob213/17w; 1Ob81/18w; 1Ob161/18k; 1Ob230/18g; 8Ob3/19b; 9ObA72/20h; 10ObS82/22i; 10ObS24/23m

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Norm

ZPO §503 B1
ZPO §519 E4
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 555/50
    Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 555/50
  • 2 Ob 370/49
    Entscheidungstext OGH 06.11.1950 2 Ob 370/49
    Vgl
    RG vom 13.07.1939, VIII 93/39
  • 1 Ob 503/52
    Entscheidungstext OGH 16.06.1952 1 Ob 503/52
  • 1 Ob 631/52
    Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 631/52
  • 1 Ob 453/53
    Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 453/53
  • 2 Ob 74/55
    Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 74/55
    Veröff: JBl 1955,276
  • 3 Ob 443/56
    Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 443/56
  • 3 Ob 595/56
    Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 595/56
  • 3 Ob 8/57
    Entscheidungstext OGH 16.01.1957 3 Ob 8/57
  • 4 Ob 153/56
    Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 153/56
  • 7 Ob 180/57
    Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 180/57
  • 7 Ob 220/57
    Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 220/57
  • 1 Ob 144/58
    Entscheidungstext OGH 25.06.1958 1 Ob 144/58
  • 3 Ob 10/59
    Entscheidungstext OGH 23.01.1959 3 Ob 10/59
  • 2 Ob 209/53
    Entscheidungstext OGH 25.03.1953 2 Ob 209/53
    Veröff: JBl 1953,382
  • 2 Ob 4/57
    Entscheidungstext OGH 06.03.1957 2 Ob 4/57
    Veröff: JBl 1957,269
  • 2 Ob 96/58
    Entscheidungstext OGH 23.04.1958 2 Ob 96/58
  • 5 Ob 100/59
    Entscheidungstext OGH 05.03.1959 5 Ob 100/59
  • 5 Ob 181/59
    Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 181/59
  • 2 Ob 597/56
    Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 597/56
    Veröff: JBl 1957,100
  • 3 Ob 428/59
    Entscheidungstext OGH 28.10.1959 3 Ob 428/59
  • 1 Ob 375/53
    Entscheidungstext OGH 29.04.1953 1 Ob 375/53
    Veröff: JBl 1953,573
  • 2 Ob 575/54
    Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 575/54
  • 2 Ob 346/55
    Entscheidungstext OGH 06.07.1955 2 Ob 346/55
    Veröff: JBl 1955,550
  • 2 Ob 346/57
    Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 346/57
  • 1 Ob 215/54
    Entscheidungstext OGH 24.03.1954 1 Ob 215/54
  • 2 Ob 211/51
    Entscheidungstext OGH 26.04.1951 2 Ob 211/51
    Veröff: SZ 24/115 = EvBl 1951/245 S 309
  • 5 Ob 595/59
    Entscheidungstext OGH 03.02.1960 5 Ob 595/59
  • 4 Ob 351/59
    Entscheidungstext OGH 29.03.1960 4 Ob 351/59
  • 3 Ob 157/60
    Entscheidungstext OGH 02.05.1960 3 Ob 157/60
  • 2 Ob 525/59
    Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/59
    Veröff: JBl 1960,383
  • 5 Ob 42/61
    Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 42/61
  • 6 Ob 34/61
    Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 34/61
  • 3 Ob 146/61
    Entscheidungstext OGH 12.04.1961 3 Ob 146/61
  • 5 Ob 14/62
    Entscheidungstext OGH 25.01.1962 5 Ob 14/62
  • 8 Ob 36/62
    Entscheidungstext OGH 30.01.1962 8 Ob 36/62
  • 7 Ob 204/62
    Entscheidungstext OGH 04.07.1962 7 Ob 204/62
  • 5 Ob 198/62
    Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 198/62
  • 2 Ob 53/62
    Entscheidungstext OGH 09.03.1962 2 Ob 53/62
    Veröff: JBl 1962,560
  • 5 Ob 278/62
    Entscheidungstext OGH 19.10.1962 5 Ob 278/62
  • 6 Ob 292/62
    Entscheidungstext OGH 31.10.1962 6 Ob 292/62
    Beisatz: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit nach §§ 477 Z 9, 503 Z 1, 514 Abs 2 ZPO unterlaufen. (T1)
  • 4 Ob 522/62
    Entscheidungstext OGH 20.11.1962 4 Ob 522/62
  • 8 Ob 33/63
    Entscheidungstext OGH 05.02.1963 8 Ob 33/63
  • 7 Ob 120/63
    Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 120/63
  • 7 Ob 144/63
    Entscheidungstext OGH 08.05.1963 7 Ob 144/63
  • 8 Ob 226/63
    Entscheidungstext OGH 10.09.1963 8 Ob 226/63
  • 5 Ob 402/63
    Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 402/63
  • 5 Ob 22/64
    Entscheidungstext OGH 23.04.1964 5 Ob 22/64
  • 7 Ob 228/64
    Entscheidungstext OGH 26.08.1964 7 Ob 228/64
  • 6 Ob 291/64
    Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 291/64
  • 7 Ob 64/65
    Entscheidungstext OGH 17.03.1965 7 Ob 64/65
  • 2 Ob 83/65
    Entscheidungstext OGH 08.04.1965 2 Ob 83/65
  • 2 Ob 266/65
    Entscheidungstext OGH 09.09.1965 2 Ob 266/65
  • 6 Ob 313/65
    Entscheidungstext OGH 01.12.1965 6 Ob 313/65
  • 6 Ob 247/65
    Entscheidungstext OGH 24.11.1965 6 Ob 247/65
  • 7 Ob 3/66
    Entscheidungstext OGH 19.01.1966 7 Ob 3/66
    Beisatz: Zwischenentscheidungen (T2)
  • 5 Ob 336/65
    Entscheidungstext OGH 13.01.1966 5 Ob 336/65
  • 5 Ob 88/66
    Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 88/66
  • 6 Ob 224/66
    Entscheidungstext OGH 14.10.1966 6 Ob 224/66
  • 5 Ob 236/66
    Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 236/66
  • 6 Ob 337/66
    Entscheidungstext OGH 16.11.1966 6 Ob 337/66
  • 6 Ob 397/66
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 6 Ob 397/66
  • 5 Ob 3/67
    Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 3/67
  • 7 Ob 42/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 42/67
  • 5 Ob 45/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 5 Ob 45/67
  • 6 Ob 102/67
    Entscheidungstext OGH 12.04.1967 6 Ob 102/67
  • 8 Ob 107/67
    Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 107/67
  • 6 Ob 131/67
    Entscheidungstext OGH 16.05.1967 6 Ob 131/67
  • 7 Ob 98/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 98/67
  • 1 Ob 133/67
    Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 133/67
  • 1 Ob 22/67
    Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob 22/67
    Veröff: RZ 1967,128
  • 7 Ob 142/67
    Entscheidungstext OGH 13.09.1967 7 Ob 142/67
  • 5 Ob 167/67
    Entscheidungstext OGH 13.09.1967 5 Ob 167/67
  • 8 Ob 259/67
    Entscheidungstext OGH 17.10.1967 8 Ob 259/67
  • 6 Ob 306/67
    Entscheidungstext OGH 08.11.1967 6 Ob 306/67
  • 5 Ob 212/67
    Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 212/67
  • 7 Ob 203/67
    Entscheidungstext OGH 22.11.1967 7 Ob 203/67
  • 8 Ob 35/68
    Entscheidungstext OGH 13.02.1968 8 Ob 35/68
  • 8 Ob 37/68
    Entscheidungstext OGH 20.02.1968 8 Ob 37/68
    Beis wie T1 nur: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen. (T3)
  • 2 Ob 68/68
    Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 68/68
  • 1 Ob 78/68
    Entscheidungstext OGH 04.04.1968 1 Ob 78/68
  • 6 Ob 53/68
    Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68
    Veröff: SZ 41/68
  • 1 Ob 265/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 265/68
  • 2 Ob 7/69
    Entscheidungstext OGH 23.01.1969 2 Ob 7/69
  • 6 Ob 66/69
    Entscheidungstext OGH 26.03.1969 6 Ob 66/69
  • 8 Ob 75/69
    Entscheidungstext OGH 29.04.1969 8 Ob 75/69
  • 1 Ob 84/69
    Entscheidungstext OGH 08.05.1969 1 Ob 84/69
  • 6 Ob 103/69
    Entscheidungstext OGH 14.05.1969 6 Ob 103/69
    Beis wie T3
  • 2 Ob 252/69
    Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 252/69
  • 5 Ob 247/69
    Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 247/69
  • 7 Ob 166/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 166/69
  • 6 Ob 259/69
    Entscheidungstext OGH 29.10.1969 6 Ob 259/69
  • 6 Ob 266/69
    Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 266/69
  • 5 Ob 5/70
    Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 5/70
  • 1 Ob 29/70
    Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 29/70
  • 7 Ob 79/70
    Entscheidungstext OGH 13.05.1970 7 Ob 79/70
  • 8 Ob 170/68
    Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68
    Veröff: SZ 41/86
  • 6 Ob 173/70
    Entscheidungstext OGH 16.09.1970 6 Ob 173/70
  • 4 Ob 96/70
    Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 96/70
    Veröff: SozM IE,83 = Arb 8827
  • 4 Ob 105/70
    Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 105/70
  • 1 Ob 28/71
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 1 Ob 28/71
  • 4 Ob 536/71
    Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob 536/71
  • 5 Ob 54/71
    Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 54/71
  • 2 Ob 7/71
    Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 7/71
  • 2 Ob 62/70
    Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 62/70
    Veröff: SZ 44/81 = SozM IA/e,934
  • 4 Ob 33/71
    Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 33/71
    Beisatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. (T4)
  • 5 Ob 131/71
    Entscheidungstext OGH 16.06.1971 5 Ob 131/71
  • 1 Ob 116/71
    Entscheidungstext OGH 01.07.1971 1 Ob 116/71
  • 5 Ob 81/71
    Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 81/71
    Beisatz: Verwerfung einer wegen mangelnder Prozessfähigkeit erhobenen Nichtigkeitsberufung. (T5)
  • 5 Ob 260/71
    Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 260/71
  • 6 Ob 284/71
    Entscheidungstext OGH 03.11.1971 6 Ob 284/71
  • 8 Ob 293/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 293/71
  • 2 Ob 202/71
    Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 202/71
  • 4 Ob 626/71
    Entscheidungstext OGH 30.11.1971 4 Ob 626/71
  • 1 Ob 336/71
    Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 336/71
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
  • 6 Ob 317/71
    Entscheidungstext OGH 23.03.1972 6 Ob 317/71
  • 7 Ob 66/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob 66/72
    Beisatz: Auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines anderen Anfechtungsgrundes wie hier einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T6)