Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob625/56 1Ob24/57 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0065553

Geschäftszahl

1Ob625/56; 1Ob24/57; 5Ob103/72; 5Ob303/77; 5Ob113/98y; 5Ob223/98z; 6Ob94/01v; 5Ob214/01h; 1Ob288/01m; 4Ob154/04g; 5Ob82/06d; 1Ob52/07i; 10Ob76/07k; 10Ob70/07b; 5Ob54/09s; 5Ob189/09v; 2Ob225/10t; 6Ob150/13x; 6Ob41/14v; 1Ob10/15z; 7Ob6/16g; 7Ob108/15f; 5Ob200/18z

Entscheidungsdatum

03.07.1957

Norm

KO §110

Rechtssatz

Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. Mangelnde Aktivlegitimation des Masseverwalters in einem Prüfungsprozess, wenn er nicht die angemeldete vollstreckbare Forderung der beklagten Partei an sich bestreitet, sondern der von der beklagten Partei in Anspruch genommenen Rangordnung der angemeldeten Forderung bezüglich eines Teiles derselben widerspricht, wobei der Exekutionstitel aber die Rangordnung nicht feststellt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 625/56
    Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 625/56
    Veröff: SZ 30/38
  • 1 Ob 24/57
    Entscheidungstext OGH 11.09.1957 1 Ob 24/57
  • 5 Ob 103/72
    Entscheidungstext OGH 20.06.1972 5 Ob 103/72
    Beisatz: Bestreitung der Eigenschaft der angemeldeten Forderung als Konkursforderung. (T1) Veröff: EvBl 1972/350 S 663
  • 5 Ob 303/77
    Entscheidungstext OGH 29.03.1977 5 Ob 303/77
    Beis wie T1
  • 5 Ob 113/98y
    Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 113/98y
    nur: Die Frage der Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. (T2)
  • 5 Ob 223/98z
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 223/98z
    nur T2
  • 6 Ob 94/01v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 94/01v
    Auch; nur: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. (T3); Beisatz: Die Passivlegitimation ist keine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich des Streitgegenstandes; ihr Fehlen führt nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur Abweisung des Begehrens mit Urteil. (T4)
  • 5 Ob 214/01h
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 214/01h
    nur: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. (T5)
  • 1 Ob 288/01m
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
    nur T2
  • 4 Ob 154/04g
    Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 154/04g
    nur T2
  • 5 Ob 82/06d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 82/06d
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 52/07i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 52/07i
    nur T3
  • 10 Ob 76/07k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 76/07k
    Auch; nur T3; nur T5; Beisatz: Fehlt es an einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Aktiv- oder Passivseite, ist eine Klage abzuweisen. (T6)
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    nur T5
  • 5 Ob 54/09s
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 54/09s
    nur T3
  • 5 Ob 189/09v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 189/09v
    nur ähnlich T3
  • 2 Ob 225/10t
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 225/10t
    nur T2
  • 6 Ob 150/13x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 150/13x
    Vgl; Beis wie T6
  • 6 Ob 41/14v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 41/14v
    Auch; Veröff: SZ 2014/74
  • 1 Ob 10/15z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z
    Auch
  • 7 Ob 6/16g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Davon ausgenommen sind jedoch diejenigen Fälle, in denen sich die Prozessgesetze mit der Legitimation beschäftigen. Demnach findet ua im Prüfungsprozess nach § 110 IO eine amtswegige Prüfung der Legitimation statt. (T7)
  • 7 Ob 108/15f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
    Auch
  • 5 Ob 200/18z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 200/18z
    Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0065553

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19570703_OGH0002_0010OB00625_5600000_001

Rechtssatz für 5Ob81/74 5Ob51/82 5Ob20...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0012092

Geschäftszahl

5Ob81/74; 5Ob51/82; 5Ob2036/96i; 7Ob81/99h; 6Ob255/00v; 6Ob84/05d; 6Ob140/05i; 6Ob150/13x

Entscheidungsdatum

05.06.1974

Norm

ABGB §523 Ba
ABGB §833 BI

Rechtssatz

Begehrt ein Miteigentümer einer Liegenschaft zugunsten dieser die Einverleibung einer Dienstbarkeit, so handelt er nicht in Wahrung des Gesamtrechtes, sondern versucht erst, dieses Recht für sich und seine Miteigentümer zu erwirken. Da jedoch niemandem ein Recht aufgedrängt werden kann, kann einer von mehreren Miteigentümern allein für das gemeinschaftliche Gut keine Grunddienstbarkeit erwerben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 81/74
    Entscheidungstext OGH 05.06.1974 5 Ob 81/74
    Veröff: EvBl 1974/275 S 603 = MietSlg 26042
  • 5 Ob 51/82
    Entscheidungstext OGH 01.03.1983 5 Ob 51/82
  • 5 Ob 2036/96i
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 5 Ob 2036/96i
    Vgl auch; Beisatz: Die Klage auf Feststellung des Nichbestehens einer Grunddienstbarkeit ist von allen Miteigentümern des dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Begehren nur eines von mehreren Miteigentümern liegt sogar der Fall einer einheitlichen Streitpartei vor; das weitere diesbezügliche Unterlassungsbegehren bleibt jedoch zu prüfen, weil insoweit die mangelnde Verfahrensbeteiligung der anderen Eigentümer nicht schadet. (T1) Veröff: SZ 69/110
  • 7 Ob 81/99h
    Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 81/99h
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Die Klage auf Feststellung des Nichbestehens einer Grunddienstbarkeit ist von allen Miteigentümern des dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Begehren nur eines von mehreren Miteigentümern liegt sogar der Fall einer einheitlichen Streitpartei vor. (T2)
  • 6 Ob 255/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 255/00v
    Vgl auch; Beisatz: Ob den jeweiligen Eigentümern (Miteigentümern) einer Liegenschaft gegenüber dem Eigentümer (den Eigentümern) der Nachbarliegenschaft ein Nutzungsrecht an dieser zusteht, betrifft für sich keine Geschäftsführungshandlung, somit keine Angelegenheit der Verwaltung (hier: Klage, in der Freiheit des Eigentums von fremden Nutzungsrechten behauptet wird, wurde zutreffend nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen alle Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen gerichtet). (T3); Veröff: SZ 74/57
  • 6 Ob 84/05d
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 84/05d
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, kann nicht vom erst ex post feststehenden Prozesserfolg abhängen. (T4); Beisatz: Auch wenn daher alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks bereits mit Ausnahme der Beklagten schon titelmäßig zur Verbücherung verpflichtet wurden, bedeutet das nicht zwingend, dass die anderen Miteigentümer mit der Klageführung des Klägers auch einverstanden sind. (T5); Beisatz: Hier: Das „Einverleibungsbegehren" wurde nicht vom Dienstbarkeitsberechtigten, sondern vom mit der Grunddienstbarkeit belasteten Miteigentümer des dienenden Grundstücks gestellt und gegen die Alleineigentümerin des herrschenden Grundstücks gerichtet. (T6)
  • 6 Ob 140/05i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 140/05i
    Vgl auch; Beisatz: Nur der Eigentümer, nicht aber auch ein Fruchtgenussberechtigter, ist zur Servitutsklage (actio confessoria) betreffend eine Grunddienstbarkeit aktiv legitimiert. (T7); Veröff: SZ 2005/104
  • 6 Ob 150/13x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 150/13x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Erfolg der Löschungsklage führte dazu, dass nur die letzte Grundbuchseintragung, nämlich die Einverleibung der Beklagten und die Löschung ihrer Rechtsvorgängerin rückgängig gemacht würde und solchermaßen die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Eigentümerin einverleibt würde. Diese ist aber nicht Partei des Verfahrens. Der Beklagten allein fehlt es an der Passivlegitimation. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0012092

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19740605_OGH0002_0050OB00081_7400000_001

Rechtssatz für 1Ob223/75 1Ob537/95 (1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0010730

Geschäftszahl

1Ob223/75; 1Ob537/95 (1Ob1551/95); 6Ob150/13x

Entscheidungsdatum

10.11.1975

Norm

ABGB §364c B2
GBG §63 Abs1
ZPO §14

Rechtssatz

Die Klage des durch ein Veräußerungsverbot Berechtigten auf Feststellung, dass die grundbücherlich vollzogene lastenfreie Abschreibung eines Grundstückes vom Gutsbestande des Verkäufers und Zuschreibung dieses Grundstückes zum Gutsbestande des Käufers unwirksam sei und die diesbezüglichen grundbücherlichen Eintragungen daher zu löschen seien, ist gegen Verkäufer und Käufer als notwendige Streitgenossen (§ 14 ZPO) zu richten; die bloß gegen den Käufer gerichtete Klage ist daher mangels Passivlegitimation abzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 223/75
    Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 223/75
    Veröff: NZ 1977,55
  • 1 Ob 1551/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1551/95
    Vgl
  • 6 Ob 150/13x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 150/13x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Erfolg der Löschungsklage führte dazu, dass nur die letzte Grundbuchseintragung, nämlich die Einverleibung der Beklagten und die Löschung ihrer Rechtsvorgängerin rückgängig gemacht würde und solchermaßen die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Eigentümerin einverleibt würde. Diese ist aber nicht Partei des Verfahrens. Der Beklagten allein fehlt es an der Passivlegitimation. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010730

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19751110_OGH0002_0010OB00223_7500000_001

Rechtssatz für 6Ob823/81 6Ob667/82 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0035698

Geschäftszahl

6Ob823/81; 6Ob667/82; 4Ob527/91; 4Ob548/91; 5Ob2309/96m; 1Ob40/01s; 6Ob84/05d; 10Ob47/13d; 6Ob150/13x; 6Ob188/15p

Entscheidungsdatum

13.01.1982

Norm

ZPO §14 Dc
ZPO §14 Df

Rechtssatz

Bei einer einheitlichen Streitpartei entbindet weder die außergerichtliche Anerkennung des Klagsanspruches (oder der Verzicht darauf) durch den Streitgenossen noch die von seiner Seite zur Erfüllung (oder der Wirksamkeit des Verzichtes) erforderliche Handlung davon, dass dennoch alle Rechtsgenossen zu klagen sind beziehungsweise klagen müssen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 823/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 6 Ob 823/81
    Veröff: SZ 54/191 = JBl 1982,435
  • 6 Ob 667/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1983 6 Ob 667/82
    Ähnlich; Beisatz: Ist einer der Streitgenossen am Verfahren nicht beteiligt, muß es zur Abweisung des Klagebegehrens kommen. (T1)
  • 4 Ob 527/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 527/91
    Auch
  • 4 Ob 548/91
    Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 548/91
    Auch
  • 5 Ob 2309/96m
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 5 Ob 2309/96m
    Vgl auch
  • 1 Ob 40/01s
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 1 Ob 40/01s
    Verstärkter Senat; Auch; Beisatz: Die außergerichtliche Einwilligung einzelner der übrigen Gesellschafter in eine Klageführung gemäß § 117, § 127 oder § 140 Abs 1 HGB gegen einen anderen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft verschafft den als Kläger auftretenden übrigen Gesellschaftern noch nicht die Aktivlegitimation zur Erwirkung der jeweils angestrebten gerichtlichen Rechtsgestaltung. (T2); Veröff: SZ 74/81
  • 6 Ob 84/05d
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 84/05d
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, kann nicht vom erst ex post feststehenden Prozesserfolg abhängen. Auch wenn daher alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks bereits mit Ausnahme der Beklagten schon titelmäßig zur Verbücherung verpflichtet wurden, bedeutet das nicht zwingend, dass die anderen Miteigentümer mit der Klageführung des Klägers auch einverstanden sind. (T3); Beisatz: Das „Einverleibungsbegehren" wurde nicht vom Dienstbarkeitsberechtigten, sondern vom mit der Grunddienstbarkeit belasteten Miteigentümer des dienenden Grundstücks gestellt und gegen die Alleineigentümerin des herrschenden Grundstücks gerichtet. (T4)
  • 10 Ob 47/13d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 Ob 47/13d
    Veröff: SZ 2013/108
  • 6 Ob 150/13x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 150/13x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Erfolg der Löschungsklage führte dazu, dass nur die letzte Grundbuchseintragung, nämlich die Einverleibung der Beklagten und die Löschung ihrer Rechtsvorgängerin rückgängig gemacht würde und solchermaßen die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Eigentümerin einverleibt würde. Diese ist aber nicht Partei des Verfahrens. Der Beklagten allein fehlt es an der Passivlegitimation. (T5)
  • 6 Ob 188/15p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 188/15p
    Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung, die in Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung mietvertraglicher Ansprüche die Klagsführung auch gegen einzelne Streitgenossen zugelassen hat, wenn die anderen Streitgenossen den geltend gemachten Anspruch ausdrücklich anerkannt haben (RS0129475), kann auf eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB nicht übertragen werden (so bereits 10 Ob 47/13d). (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0035698

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19820113_OGH0002_0060OB00823_8100000_002