Rechtssatz für 9ObA286/88 9ObA287/92 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021449

Geschäftszahl

9ObA286/88; 9ObA287/92; 9ObA122/93; 9ObA23/94; 8ObA314/95; 8ObA380/97h; 9ObA208/02g; 9ObA82/06h; 9ObA46/07s; 9ObA181/08w; 9ObA11/11z; 9ObA115/13x; 9ObA70/15g; 8ObA66/19t; 8ObA26/22i

Entscheidungsdatum

25.05.2022

Norm

ABGB §1151 IA
ABGB §1153 A
ABGB §1157
  1. ABGB § 1151 heute
  2. ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1153 heute
  2. ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1157 heute
  2. ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Den Arbeitnehmer trifft nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht (Fremdinteressenwahrungspflicht), die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat die betrieblichen Interessen zu respektieren und insbesondere alles zu unterlassen, was den unternehmerischen Tätigkeitsbereich, dessen Organisationswert und dessen Chancen beeinträchtigt. Er hat den Arbeitgeber im Rahmen der Beistandspflicht und Anzeigepflicht vor drohenden Schäden zu warnen und zu deren Beseitigung beizutragen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 286/88
    Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObA 286/88
    Veröff: RdW 1989,232
  • 9 ObA 287/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 287/92
    Vgl auch; nur: Den Arbeitnehmer trifft nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht (Fremdinteressenwahrungspflicht), die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. (T1)
    Beisatz: Eine verbindliche Mitwirkung an unternehmerischen Dispositionen durch Einkommensverzicht oder eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmerrisiko ist davon nicht umfasst. (T2)
    Veröff: WBl 1993,190 = SozArb 1993 H6,11
  • 9 ObA 122/93
    Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 122/93
    Auch; nur T1; Beisatz: Als Verhaltenspflicht kann sie den Arbeitnehmer auch zu einem positiven Tun verpflichten und daher unter Umständen auch zu einer Überstundenleistungsverpflichtung führen. Die auf der Treuepflicht beruhende Verpflichtung, Überstunden zu leisten, wird erst dann schuldhaft verletzt, wenn der Arbeitnehmer alle Umstände gekannt hat, die seine Treuepflicht auslösen (§ 48 ASGG). (T3)
  • 9 ObA 23/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 23/94
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hiebei handelt es sich ganz überwiegend um Unterlassungspflichten und nur ausnahmsweise um positive Handlungspflichten. Da der Arbeitnehmer nur zu den arbeitsvertraglichen bedungenen Arbeiten verpflichtet ist, unterliegt daher die Treueverpflichtung des Arbeitnehmers, ausnahmsweise bei Arbeiten einzuspringen, die nicht zu seiner eigentlichen Arbeitspflicht gehören, engen Grenzen. (§48 ASGG) (T4)
  • 8 ObA 314/95
    Entscheidungstext OGH 18.04.1996 8 ObA 314/95
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 ObA 380/97h
    Entscheidungstext OGH 22.12.1997 8 ObA 380/97h
  • 9 ObA 208/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 208/02g
    Auch; nur: Den Arbeitnehmer trifft nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht (Fremdinteressenwahrungspflicht), die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat die betrieblichen Interessen zu respektieren. (T5)
    Beisatz: Der Dienstnehmer darf auch außerdienstlich kein Verhalten setzen, das erkennbaren Betriebsinteressen widerspricht. (T6)
  • 9 ObA 82/06h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 ObA 82/06h
    Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine Beschränkung oder ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, mit denen dem Dienstgeber Konkurrenz gemacht wird, ist daher weder sittenwidrig noch steht sie (bzw es) im Gegensatz zum Recht auf freien Erwerb. (T7)
  • 9 ObA 46/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 ObA 46/07s
    Vgl auch
  • 9 ObA 181/08w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 ObA 181/08w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zulässige Verweigerung der Genehmigung der Nebenbeschäftigung eines Arztes in anderen Krankenanstalten als jenen seines Arbeitgebers. (T8)
  • 9 ObA 11/11z
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 11/11z
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch; Beisatz: Es kann zwar nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte abhängig vom konkreten Krankheitsbild auch während des Krankenstandes für die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß ‑ etwa telefonisch ‑ zur Verfügung stehen, dass ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtigt. Dies erfordert jedoch, dass vom Arbeitgeber konkretisiert wird, um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. (T9)
  • 9 ObA 70/15g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 70/15g
    Vgl auch
  • 8 ObA 66/19t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 66/19t
    Vgl; Beisatz: Hier: Übergang eines Teils des bisherigen Arbeitgebers infolge einer Spaltung auf neuen Arbeitgeber; Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner Treuepflicht gegenüber dem neuen Arbeitgeber verpflichtet, diesen über die zum Zweck der Ersparnis von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bereits mit dem Geschäftsführer des bisherigen Arbeitgebers getroffene Abrede zu informieren, wonach er den Firmenwagen auch für Privatfahrten benutzen zu darf, aber in das zu führende Fahrtenbuch keine Privatfahrten eintragen soll (Steuerhinterziehung). (T10)
  • 8 ObA 26/22i
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 8 ObA 26/22i
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Reduktion seiner Arbeitszeit und seines Einkommens im Rahmen der Corona‑Kurzarbeit zuzustimmen. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0021449

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2022

Dokumentnummer

JJR_19890125_OGH0002_009OBA00286_8800000_001

Rechtssatz für 4Ob29/73 4Ob81/77 4Ob13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029333

Geschäftszahl

4Ob29/73; 4Ob81/77; 4Ob137/77; 4Ob86/78; 4Ob33/80; 9ObA352/89; 9ObA77/90; 9ObA159/91; 8ObA294/94; 9ObA53/95; 9ObA132/95; 9ObA156/95; 9ObA115/98x; 9ObA267/98z; 9ObA167/99w; 9ObA270/99t; 9ObA120/02s; 8ObA46/09m; 9ObA35/12f; 9ObA78/12d; 9ObA37/13a; 9ObA115/13x; 8ObA18/18g; 9ObA67/18w; 8ObA57/20w; 8ObA44/22m

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Norm

AngG §27 Z1 E1a
AngG §27 Z1 E1c
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann der Vertrauensverwirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (JBl 1959,324 = Arb 6955; Arb 6511).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 29/73
    Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 29/73
    Veröff: Arb 9091
  • 4 Ob 81/77
    Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 81/77
    Beisatz: Aus Eifersucht an dritten Personen begangene Körperverletzungen. (T1) Veröff: IndS 1978 H1,1082
  • 4 Ob 137/77
    Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 137/77
    Beisatz: Eheliche Untreue der angestellten Ehegattin. (T2) Veröff: Arb 9631 = DRdA 1979,116 (mit Anmerkung von Kramer) = ZAS 1981,14 (mit Anmerkung von Hoyer)
  • 4 Ob 86/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 86/78
    Beisatz: Das Verhalten muss aber so beschaffen sein, dass es nach den Umständen des Falles das dienstliche Vertrauen des Dienstgebers zu beeinflussen vermag. (T3) Veröff: EvBl 1979/62 S 186
  • 4 Ob 33/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 33/80
    Beis wie T3; Beisatz: Wahrheitswidrige Darstellung von Vorkommnissen in der Privatsphäre (Alkoholisierung, Führerscheinentzug usw). (T4)
  • 9 ObA 352/89
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 352/89
    Vgl auch; Beis wie T2 - hier verneint; Veröff: Arb 10841 = SZ 63/13
  • 9 ObA 77/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 77/90
    Beis wie T3; Beisatz: § 48 ASGG. (T5)
  • 9 ObA 159/91
    Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 159/91
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T4
  • 8 ObA 294/94
    Entscheidungstext OGH 15.12.1994 8 ObA 294/94
  • 9 ObA 53/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 53/95
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Versuchter Ladendiebstahl in einer im selben Haus wie der Arbeitgeber untergebrachten Konsum - Filiale. (T6)
  • 9 ObA 132/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 9 ObA 132/95
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 156/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 9 ObA 156/95
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: An das außerdienstliche Verhalten eines Dienstnehmers ist kein so strenger Maßstab anzulegen wie an das Verhalten im Dienst. (T7) Beisatz: Hier: Arbeitnehmer der Flughafen Wien Aktiengesellschaft veranlasste einen anderen Bediensteten, vom Artenschutzabkommen geschützte Kakteen, die er aus dem Urlaub in den Auslandsbereich des Flughafens eingebracht hat, in den Inlandsbereich zu überstellen. (T8) Beis wie T5
  • 9 ObA 115/98x
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 115/98x
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Die strafgerichtliche Verurteilung eines Angestellten wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bildet nicht zwangsläufig einen Entlassungsgrund. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalls wird auch in der Regel bei einem Kraftfahrer strenger zu beurteilen sein, als bei einem anderen Arbeitnehmer. (T9); Beisatz: Hier jedoch besondere Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit - § 31 Abs 1 Z 2 DO.A - Angestellter der AUVA. (T10)
  • 9 ObA 267/98z
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 267/98z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds wegen versuchtem Betrug zu Lasten eines engen Geschäftspartners des Arbeitgebers. (T11)
  • 9 ObA 167/99w
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 167/99w
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Es ist der Zusammenhang des außerdienstlichen Verhaltens mit der dienstlichen Position und dem damit verbundenen Aufgabengebiet und der Auswirkung auf das Dienstverhältnis zu beachten. Eine außerdienstliche Ehrverletzung kann eine Entlassung nur dann rechtfertigen, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und die Ehrverletzung geeignet ist, sich auf das Arbeitsverhältnis oder auf den Betrieb auszuwirken. (T12) Beisatz: Hier: Bei einer Vermengung einer Lebensgemeinschaft und einem Dienstverhältnis ist an das außerdienstliche Verhalten im Rahmen der Lebensgemeinschaft bzw deren Auflösung und Abwicklung kein so strenger Maßstab in Bezug auf die Auswirkungen von Äußerungen auf das Dienstverhältnis anzulegen. (T13)
  • 9 ObA 270/99t
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 270/99t
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 27 Vlbg GdBG - Verletzung der persönlichen dienstlichen Verhaltenspflicht. (T14)
  • 9 ObA 120/02s
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 120/02s
    Auch
  • 8 ObA 46/09m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 46/09m
    Auch
  • 9 ObA 35/12f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 35/12f
    Beisatz: Hier: Außerdienstlicher Cannabiskonsum. (T15)
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
    Beis wie T3; Beis wie T7
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Beis wie T3; Beis wie T7
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
  • 9 ObA 67/18w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
  • 8 ObA 57/20w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 ObA 57/20w
    Vgl; Beis wie T3
  • 8 ObA 44/22m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 44/22m
    Vgl; Beisatz: Hier: Halten einer öffentlichen, gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gerichteten Rede unter Hinweis auf die berufliche Stellung als Amtsärztin. (T16)

Schlagworte

wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Vertrauensunwürdigkeit, strafbare Handlung, Straftat, Privatleben, Arbeitgeber, außerdienstliches Verhalten, Kakteen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0029333

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2022

Dokumentnummer

JJR_19730403_OGH0002_0040OB00029_7300000_001

Rechtssatz für 4Ob51/83 4Ob128/84 4Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029547

Geschäftszahl

4Ob51/83; 4Ob128/84; 4Ob68/85; 14Ob72/86; 14Ob151/86; 14ObA25/87; 14ObA69/87; 9ObA56/87; 14ObA65/87; 9ObA75/90; 9ObA80/90 (9ObA81/90); 9ObA166/90; 9ObA245/90; 9ObA159/91; 9ObA208/91 (9ObA209/91, 9ObA210/91); 9ObA215/92; 9ObA282/93; 9ObA69/94; 8ObA228/95; 9ObA198/95; 8ObA297/95; 8ObA251/97p; 9ObA307/97f; 8ObA27/98y; 9ObA384/97d; 9ObA115/98x; 9ObA199/98z; 9ObA245/98i; 9ObA23/99v; 9ObA329/99v; 9ObA216/00f; 9ObA229/00t; 9ObA275/00g; 9ObA130/01k; 8ObA170/01k; 8ObA172/01d; 8ObA283/01b; 8ObA260/01w; 8ObA218/01v; 8Ob255/01k; 8ObA30/02y; 9ObA246/01v; 8ObA90/02x; 8ObA192/02x; 8ObA196/02k; 8ObA207/02b; 8ObA17/03p; 8ObA57/03w; 8ObA90/03y; 8ObA60/04p; 8ObA67/04t; 8Ob58/05w; 8ObA9/06s; 8ObA84/06w; 8ObA66/06y; 8ObA17/07v; 8ObA23/07a; 8ObA38/07g; 8ObA37/07k; 8ObA81/07f; 8ObA17/08w; 8ObA52/07s; 8ObA68/08w; 9ObA134/08h; 9ObA97/09v; 8ObA46/09m; 9ObA3/11y; 8ObA37/11s; 8ObA52/11x; 9ObA35/12f; 9ObA78/12d; 8ObA1/13z; 9ObA73/13w; 9ObA37/13a; 9ObA115/13x; 8ObA87/13x; 8ObA31/14p; 9ObA62/15f; 9ObA105/16f; 8ObA1/18g; 8ObA57/17s; 9ObA67/18w; 8ObA1/19h; 8ObA62/20f; 9ObA109/20z; 9ObA8/22z; 8ObA77/22i

Entscheidungsdatum

25.01.2023

Norm

AngG §27 Z1 E1c
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des Paragraph 27, Ziffer eins, letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 51/83
    Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 51/83
  • 4 Ob 128/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 128/84
  • 4 Ob 68/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 68/85
    Veröff: SZ 58/94
  • 14 Ob 72/86
    Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 72/86
  • 14 Ob 151/86
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 14 Ob 151/86
  • 14 ObA 25/87
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 14 ObA 25/87
    Veröff: Arb 10614; hiezu Andexlinger RdW 1987,334
  • 14 ObA 69/87
    Entscheidungstext OGH 06.05.1987 14 ObA 69/87
  • 9 ObA 56/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 56/87
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Übernahme der Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers in einem Konkurrenzunternehmen. (T1)
  • 14 ObA 65/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 14 ObA 65/87
    Vgl auch
  • 9 ObA 75/90
    Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 75/90
  • 9 ObA 80/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObA 80/90
    Auch; Beisatz: Ungenügende Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen infolge mangelhafter Schulung kein Entlassungsgrund. (§ 48 ASGG) (T2)
  • 9 ObA 166/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 9 ObA 166/90
  • 9 ObA 245/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 245/90
    Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 9 ObA 159/91
    Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 159/91
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Versuch, Vorgesetzten zu einer Verletzung der Dienstpflicht zu verleiten. (T4)
  • 9 ObA 208/91
    Entscheidungstext OGH 04.12.1991 9 ObA 208/91
    Beis wie T3; Veröff: RdW 1992,249
  • 9 ObA 215/92
    Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 215/92
    Vgl auch; Beisatz: Das Verhalten des Arbeitnehmers muss nicht strafbar, aber schuldhaft und rechtswidrig sein. (T5)
    Veröff: SZ 65/134 = EvBl 1993/111 S 456 = RdW 1993,82 = Arb 11047
  • 9 ObA 282/93
    Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 282/93
  • 9 ObA 69/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 69/94
    Beis wie T5
  • 8 ObA 228/95
    Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 228/95
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 198/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 198/95
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Das Verhalten des Arbeitnehmers muss nicht strafbar sein. (T6)
    Beisatz: Hier: Croupier, der im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Spielgast, der ihm ein Darlehen gewährt hatte, diesem beim Wechseln von Jetons um 10 Hunderter-Jetons zuviel herausgegeben und später anstelle eines Spielgewinnes von S 200,-- einen solchen von S 250,-- in Jetons ausbezahlt hat. - Entlassungsgerechtfertigt (§ 48 ASGG). (T7)
  • 8 ObA 297/95
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 8 ObA 297/95
    Beis wie T3; Veröff: SZ 69/14
  • 8 ObA 251/97p
    Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObA 251/97p
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 307/97f
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 307/97f
  • 8 ObA 27/98y
    Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 27/98y
    Beisatz: Hier: Angestellte gewährt ihrem mit Hausverbot belegten Freund außerhalb der Arbeitszeit (am Sonntag) Zutritt zur Betriebsstätte. (T8)
  • 9 ObA 384/97d
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 384/97d
    Beisatz: Hier: Verkäuferin leugnet gegenüber der Filialleiterin das pflichtwidrige Verhalten, welches ihr unangenehm war, zumal aus dieser kein nennenswerter Schaden entstand. (T9)
  • 9 ObA 115/98x
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 115/98x
    Auch; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 DO.A - Angestellter der AUVA, der, nach dem ihm nach einem im alkoholisierten Zustand verursachten Verkehrsunfall mit Fahrerflucht die Fahrzeugschlüssel und der Führerschein abgenommen worden waren, erneut sein Auto in Betrieb nahm, eine Fußgängerin tötete und wieder Fahrerflucht beging. (T10)
  • 9 ObA 199/98z
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 199/98z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nicht strafrechtliche Relevanz genießende Berufspflichtverletzungen des Notarsubstituten, die allenfalls zu einer disziplinarrechtlichen Verantwortung führen können, sind auch unter Anlegung eines strengen Maßstabes allein nicht geeignet, in jedem Fall einen Entlassungsgrund herzustellen. (T11)
  • 9 ObA 245/98i
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 245/98i
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Krankenschwester im Nachtdienst hängt Bettklingel einer 86-jährigen bettlägrigen Patientin weg. (T12)
  • 9 ObA 23/99v
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 23/99v
  • 9 ObA 329/99v
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 329/99v
    Beisatz: Hier: Nichtbefolgung der für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen ärztlichen Anordnungen im Krankenstand. (T13)
  • 9 ObA 216/00f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 216/00f
    Vgl auch; Beisatz: Verlassen des PKW unter Zurücklassung der Geldtasche durch die auch zum Geldtransport herangezogenen Verkäufer zur Vernichtung von nicht verbotenen, sondern oft sogar angeordneten Besorgungen. (T14)
  • 9 ObA 229/00t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 229/00t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung von Dokumentationspflichten gemäß § 51 ÄrzteG beziehungsweise gemäß Oö KAG 1997 durch eine Spitalsärztin. (T15)
  • 9 ObA 275/00g
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 275/00g
    Auch; Beisatz: Hier: Verwendung eines im Eigentum des Arbeitgebers stehenden und für dessen Zwecke lizenzierten Computerprogrammes für im Rahmen eines eigenen Geschäftsbetriebes des Arbeitnehmers durchgeführte EDV-Arbeiten für Dritte ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers. (T16)
  • 9 ObA 130/01k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 ObA 130/01k
    Auch; nur: Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt. (T17)
    Beisatz: Hier: Krankenpfleger in einem Rehabilitationszentrum, der einen Patienten misshandelt. Ein im Stationsdienst einer derartigen Anstalt tätiger Krankenpfleger genießt das besondere Vertrauen des Arbeitgebers, obliegt ihm doch die unmittelbare Pflege und Obsorge über die ihm anvertrauten, schwerstgeschädigten Patienten und im Bedarfsfall auch die ehestmögliche Herbeiholung ärztlicher Hilfe, er genießt aber vorweg auch das besondere Vertrauen der auf seine Pflege angewiesenen Patienten. (T18)
  • 8 ObA 170/01k
    Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 170/01k
    Beisatz: Hier: Trotz Abmahnung Bevorzugung eines Unternehmens in Presseinformationen des Tourismusverbandes. (T19)
  • 8 ObA 172/01d
    Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 172/01d
    Auch; Beisatz: Hier: Umschneiden eines im Hof stehenden großen Marillenbaumes entgegen ausdrücklicher Weisung des Vermieters - Kündigung nach § 18 Abs 6 lit c HbG berechtigt. (T20)
  • 8 ObA 283/01b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 283/01b
    Beisatz: Der Mangel an klaren Anweisungen fällt aber regelmäßig dem Arbeitgeber zur Last. Dies gilt umsomehr dann, wenn der Arbeitgeber selbst ein Entlohnungssystem schafft, das bestimmte von ihm nicht gewünschte Verhaltensweisen klar fördert. (T21)
  • 8 ObA 260/01w
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 260/01w
    Beisatz: Eigenmächtige und gegenüber dem Arbeitgeber verheimlichte Abschlüsse von den Arbeitgeber belastenden Verträgen durch Arbeitnehmer begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T22)
  • 8 ObA 218/01v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 218/01v
    Beisatz: Privatnutzung des Firmencomputers in erheblichem Umfang in der Arbeitszeit und Löschung dieser Daten entgegen 2-maliger Weisung um Aufklärung und Beweissicherung zu verhindern begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T23)
  • 8 Ob 255/01k
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 Ob 255/01k
    Auch; Beisatz: Hier: Grundloses Wartenlassen einer bettlägrigen Patientin nach Läuten eine 3/4 Stunde lang nach vorangegangenen kleineren Verfehlungen durch Pflegehelferin - Entlassung nach § 81 Abs 2 lit b Krnt LVBG. (T24)
  • 8 ObA 30/02y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 30/02y
  • 9 ObA 246/01v
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 246/01v
    Vgl auch; nur T17; Beis wie T6
  • 8 ObA 90/02x
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 90/02x
    Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers objektiv betrachtet befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden. (T25)
  • 8 ObA 192/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 192/02x
    Beisatz: Hier: Chefkoch einer Betriebsküche kauft entgegen Weisung beharrlich zu weit überhöhten Preisen immer beim selben Lieferanten ein; darüberhinaus überhöhter Wareneinsatz. (T26)
  • 8 ObA 196/02k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
    Auch; Beis wie T25
  • 8 ObA 207/02b
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 207/02b
    Auch; Beisatz: Hier: Nichtbefolgung von Weisungen und systematische Untergrabung der Autorität des Geschäftsführers, zuletzt durch unrichtige Behauptungen über Kundenbeschwerden gegen den Geschäftsführer gegenüber dem Gesellschafter. (T27)
  • 8 ObA 17/03p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 ObA 17/03p
  • 8 ObA 57/03w
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObA 57/03w
  • 8 ObA 90/03y
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 90/03y
    Beisatz: Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen und stellt daher regelmäßig - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T28)
    Beisatz: Hier: Unterlassen der im befristeten Mietvertrag über die Betriebsräumlichkeiten vorgesehene Anzeige der Verlängerung durch den Geschäftsführer (Arbeitnehmer). (T29)
  • 8 ObA 60/04p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObA 60/04p
    Beis wie T28
  • 8 ObA 67/04t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 67/04t
    Beis wie T28; Beisatz: Hier: Massiver Verstoß eines Bauleiters gegen das ausdrückliche Verbot von Nebentätigkeiten in der Baubranche. (T30)
  • 8 Ob 58/05w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 58/05w
  • 8 ObA 9/06s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 9/06s
    Vgl auch; Beisatz: Gerade beim Krankenpflegeberuf muss sich der Dienstgeber darauf verlassen können, dass eine menschenwürdige Behandlung der Patienten gewährleistet ist. (T31)
    Beisatz: Hier: Der Krankenpfleger hat in den letzten Jahren wiederholt, und obwohl er auch schon unter Androhung einer Lösung des Dienstverhältnisses im Wiederholungsfall verwarnt wurde, insbesondere gegenüber minderjährigen Patienten, aber auch Kolleginnen ein „distanzloses" Verhalten an den Tag gelegt, das regelmäßig einen Bezug zur Intimsphäre hatte (Bezeichnung als „geiler Hase", Aufforderung zu „Liebespausen," Lesen von Pornoheften). (T32)
  • 8 ObA 84/06w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 84/06w
    Auch; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Kopie und Mitnahme von ca. 500 bis 600 teilweise der Geheimhaltung unterliegenden - gemeindeinternen Dokumenten (Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen und Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen) durch einen Gemeindeamtsleiter (Vertrauensunwürdigkeit bejaht). (T33)
  • 8 ObA 66/06y
    Entscheidungstext OGH 15.03.2007 8 ObA 66/06y
    Vgl; Beisatz: Hier: Weiterleitung einer den Vorwurf der unrichtigen Verbuchung von Spenden enthaltenden Sachverhaltsdarstellung an die für die Verleihung und den Entzug des Spendengütesiegels zuständige Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (T34)
    Beisatz: Dieses Verhalten, das darauf hinausläuft, schon bei bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Dienstgeberverhaltens Schritte zu setzen, die geeignet sind, dem Dienstgeber schweren Schaden zuzufügen, kann mit dem Recht, gesetzwidriges Verhalten des Dienstgebers anzuzeigen, nicht gerechtfertigt werden. (T35)
  • 8 ObA 17/07v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 ObA 17/07v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Kläger als „General Manager" der beklagten Partei wies - ohne sich an den für diese Fragen Entscheidungsbefugten zu wenden - die Sekretärin der beklagten Partei an, ihm die Kosten einer dienstlichen Zwecken dienenden Reise (Führung von Sponsorverhandlungen) in Höhe von 268,50 EUR bar aus der Kassa auszuzahlen, weil er befürchtete, dass die beklagte Partei den dienstlichen Charakter der Reise nicht anerkennen und ihm die Reisekosten vom Gehalt abziehen würde, wie dies bereits in zwei Fällen vorgekommen war (Vertrauensunwürdigkeit verneint). (T36)
  • 8 ObA 23/07a
    Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 ObA 23/07a
    Vgl auch; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Dem Kläger unmittelbar vorgesetzte Filialleiterin nahm abgelaufene Fleischwaren zum Privatgebrauch an sich, wobei diese Vorgangsweise auch den vorgesetzten Rayonsleitern bekannt war, ohne dass eine Ermahnung des Klägers erfolgte (Vertrauensunwürdigkeit und beharrliche Pflichtenverletzung verneint). (T37)
  • 8 ObA 38/07g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2007 8 ObA 38/07g
    Vgl auch; Beis wie T28; Beisatz: Gerade die - von den Vorinstanzen hier verneinte - Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Diebstahl zu Lasten seines Arbeitgebers begangen hat, kann nur anhand der konkreten Umstände des individuellen Falles geprüft werden. (T38)
  • 8 ObA 37/07k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2007 8 ObA 37/07k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Kläger erteilte trotz Kenntnis von dem angespannten Verhältnis zwischen der Beklagten und ihrer Konkurrentin dieser Information darüber, welchen Nachlass die Beklagte ihren Großhändlern einräumt. Das Berufungsgericht ging mit zumindest vertretbarer Auffassung davon aus, dass nach den Umständen des konkreten Falles die durch die Informationserteilung verschaffte Möglichkeit für die Konkurrentin, die Preise der Beklagten nachkalkulieren zu können, bei der Beklagten objektiv die berechtigte Befürchtung auslösen konnte, dass der Kläger insbesondere gegenüber Konkurrenten firmeninterne Daten nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandeln werde (Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bejaht). (T39)
  • 8 ObA 81/07f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 8 ObA 81/07f
    Beisatz: Ob das Fehlverhalten des Angestellten derart schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls - die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. (T40)
  • 8 ObA 17/08w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 17/08w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Abschluss eines Dienstvertrages durch den Kläger mit der Beklagten, vertreten durch einen Geschäftsführer, dessen Abberufung bereits absehbar war, zu unüblich günstigen Konditionen, wobei der Dienstvertragsabschluss den Zweck verfolgte, die vermutete Absicht der Geschäftsleitung, das Dienstverhältnis des Klägers zu beenden, dadurch zu hintertreiben, dass die Ansprüche des Klägers im Fall einer Kündigung maximiert werden (Vertrauensunwürdigkeit durch die Vorinstanzen - vertretbar - bejaht). (T41)
  • 8 ObA 52/07s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 52/07s
    Beisatz: Hier: Kläger als Geschäftsführer des Fachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs ließ sich Reisekosten, die die Beklagte bereits bezahlt hatte, nochmals (unberechtigt) von einem besonderen, vom Fachverband verwalteten Konto, ausbezahlen. (T42)
  • 8 ObA 68/08w
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 68/08w
  • 9 ObA 134/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 134/08h
    Vgl auch; Beisatz: Hier verstieß der Dienstnehmer gegen drei ausdrückliche Dienstanweisungen, deren Zweck es unter anderem ist, einen Diebstahlsverdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen, nämlich während der Dienstzeit das Verkaufslokal nicht zu verlassen, zum Eigenverbrauch bestimmte Waren nicht während der Dienstzeit an sich zu nehmen und derartige Waren sofort bei einer anderen Kassenkraft zu bezahlen - Vertrauensunwürdigkeit bejaht. (T43)
  • 9 ObA 97/09v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 ObA 97/09v
  • 8 ObA 46/09m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 46/09m
    nur T17; Beis wie T29; Beisatz: Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise. (T44)
    Beisatz: Dabei ist auf das Gesamtbild des Verhaltens des Angestellten abzustellen. (T45)
    Beisatz: Hier: Verstoß gegen Informationspflichten durch ein (beim Verein angestelltes) leitendes Vereinsorgan. (T46)
  • 9 ObA 3/11y
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 3/11y
  • 8 ObA 37/11s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 ObA 37/11s
    Beis wie T28
  • 8 ObA 52/11x
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 ObA 52/11x
    Vgl; Beis wie T40
  • 9 ObA 35/12f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 35/12f
    Beisatz: Hier: Außerdienstlicher Cannabiskonsum. (T47)
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
  • 8 ObA 1/13z
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 ObA 1/13z
    Auch; Beis wie T21 nur: Der Mangel an klaren Anweisungen fällt regelmäßig dem Arbeitgeber zur Last. (T48)
  • 9 ObA 73/13w
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 73/13w
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T49)
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
  • 8 ObA 87/13x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 87/13x
    Auch;
  • 8 ObA 31/14p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2014 8 ObA 31/14p
    Auch; Beis wie T28
  • 9 ObA 62/15f
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 62/15f
  • 9 ObA 105/16f
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 ObA 105/16f
    Auch
  • 8 ObA 1/18g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObA 1/18g
    Auch; Beis wie T28; Beis wie T40
  • 8 ObA 57/17s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 ObA 57/17s
  • 9 ObA 67/18w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
  • 8 ObA 1/19h
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 ObA 1/19h
  • 8 ObA 62/20f
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 ObA 62/20f
  • 9 ObA 109/20z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 ObA 109/20z
    Beisatz: Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen. (T50)
  • 9 ObA 8/22z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 ObA 8/22z
    Vgl; Beis wie T28; Beis wie T40; Beisatz: Hier: Verstoß gegen behördlich angeordnete Absonderung in der Freizeit. (T51)
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
    Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T52)
    Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 8 Abs 1 COVID-19-Lockerungsverordnung (Maskenpflicht oder ein Meter Mindestabstand) während der Kläger dienstfreigestellt war (keine Gefährdung des Dienstbetriebs). (T53)

Schlagworte

wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Verschulden, Nebenbeschäftigung, Unterlagen, Angestellte, Vertrauensverwirkung, Croupier

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0029547

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19830510_OGH0002_0040OB00051_8300000_003

Rechtssatz für 9ObA25/93 9ObA96/93 9Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029337

Geschäftszahl

9ObA25/93; 9ObA96/93; 9ObA126/94; 9ObA112/97d; 8ObA12/00y; 9ObA329/99v; 8ObA100/02t; 9ObA233/02h; 8ObA109/03t; 9ObA35/04v; 8ObA101/06w; 9ObA42/08d; 8ObA50/08y; 9ObA3/11y; 8ObA71/10i; 9ObA128/10d; 8ObA35/11x; 8ObA74/12h; 9ObA25/13m; 9ObA115/13x; 8ObA47/14s; 9ObA64/14y; 8ObA18/18g; 9ObA96/21i; 8ObA77/22i

Entscheidungsdatum

25.01.2023

Norm

AngG §27 Z1 E1c
GewO 1859 §82 litf
VBG §32 Abs2 lita
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
  1. VBG § 32 heute
  2. VBG § 32 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
  3. VBG § 32 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
  4. VBG § 32 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2006
  5. VBG § 32 gültig von 01.01.2002 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
  6. VBG § 32 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001
  7. VBG § 32 gültig von 01.01.2000 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2000
  8. VBG § 32 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
  9. VBG § 32 gültig von 01.07.1961 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 165/1961

Rechtssatz

Die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand dürfen nicht betont und offenkundig verletzt werden. Es genügt die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen und/oder den Heilungsprozess zu verzögern.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 25/93
    Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 25/93
    Veröff: WBl 1993,224
  • 9 ObA 96/93
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 96/93
    Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 126/94
    Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 126/94
    Auch; Beisatz: Hier: Trotz eines grippalen Infektes hielt sich der Dienstnehmer bei extremer Hitze stundenlang in einer von ca zehntausend Leuten besuchten Badeanstalt auf - die Entlassung erfolgte zu Recht. (§ 48 ASGG). (T2)
  • 9 ObA 112/97d
    Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 ObA 112/97d
    Auch; Beisatz: Wenngleich schon die allgemeine Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigt, dass in der Anfangsphase eines grippalen Infektes mehrstündige Aufenthalte in einem Gasthaus oder Nachtlokal wegen der zusätzlichen Belastung des Kreislaufs und der Atemwege geeignet sind, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsverlauf zu verzögern, kann eine solche allgemeine Aussage für bloß kurzzeitige Tätigkeiten eines Genesenden nach Abklingen des Fiebers nicht gemacht werden. (T3)
  • 8 ObA 12/00y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 12/00y
    Beisatz: Verhältnismäßig geringfügiges Zuwiderhandeln, wie es immer wieder vorkommen mag, wird bei der Beurteilung nicht ins Gewicht fallen. (T4); Beisatz: Auch wenn ausdrückliche Anordnungen des Arztes über das Verhalten im Krankenstand fehlen, darf der Arbeitnehmer die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen nicht betont und offenkundig verletzen. (T5); Beisatz: Ob das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstandes führte, ist ohne Bedeutung; es genügt die Eignung, den Genesungsprozess zu verzögern. (T6); Beisatz: Entlassungstatbestand des § 82 lit f zweiter Fall GewO (beharrliche Pflichtvernachlässigung). (T7)
  • 9 ObA 329/99v
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 329/99v
    Auch
  • 8 ObA 100/02t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 100/02t
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 233/02h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 233/02h
    Beis wie T4
  • 8 ObA 109/03t
    Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObA 109/03t
    Auch
  • 9 ObA 35/04v
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 35/04v
    Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T4; Beisatz: Ob ein bloß geringfügiges Zuwiderhandeln vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
  • 8 ObA 101/06w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 ObA 101/06w
    Auch; Beisatz: Einen Entlassungsgrund verwirklicht ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer, wenn er gegen die auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit abzielenden Anordnungen des Arztes so schwerwiegend verstößt, dass der Krankheitsverlauf negativ beeinflusst beziehungsweise der Heilungsverlauf verzögert wird (Frage des Einzelfalles). (T9); Beisatz: Hier: Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 31 Abs 1 Z 2 DO für Verwaltungsangestellte, Pflegepersonal und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. (T10)
  • 9 ObA 42/08d
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 42/08d
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 50/08y
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 50/08y
    Auch; nur: Es genügt die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen und/oder den Heilungsprozess zu verzögern. (T11); Beisatz: Hier: Verwirklichung des Entlassungstatbestands nach § 82 lit f GewO bejaht, weil Arbeitnehmer während seines asthmabedingten Krankenstands zu einer nicht unverzüglich notwendigen Zahnbehandlung nach Ungarn reiste. (T12)
  • 9 ObA 3/11y
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 3/11y
    Auch
  • 8 ObA 71/10i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 71/10i
    Beisatz: Wesentlich bleibt dabei aber immer, ob das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten dem Angestellten auch subjektiv vorwerfbar ist. (T13)
  • 9 ObA 128/10d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
    Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 ObA 35/11x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 35/11x
  • 8 ObA 74/12h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 ObA 74/12h
    Auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 25/13m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 25/13m
    Auch
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
  • 8 ObA 47/14s
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 47/14s
    Beis wie T13
  • 9 ObA 64/14y
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 ObA 64/14y
    Beis wie T9; Beis wie T13
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
    Beis wie T13
  • 9 ObA 96/21i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 ObA 96/21i
    Beisatz: Hier: Reise während des Krankenstands, um einen Auftritt als DJ zu absolvieren. (T14)
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
    Vgl aber; nur T11; Beisatz: Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht unmittelbar auf die Freistellung nach § 735 Abs 3 ASVG übertragen, weil es hier gar nicht um die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei einer konkreten Krankheit geht, sondern um die Vermeidung von Risiken für Dienstnehmer mit einer Vorerkrankung. (T15)
    Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T16)

Schlagworte

Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Vertrauenswürdigkeit, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Erkrankung, Verzögerung, Besserung, Erholung, Verschleppung, Pflicht, Verletzung, Vertrauensverwirkung, Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029337

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19930224_OGH0002_009OBA00025_9300000_001

Rechtssatz für 4Ob72/59; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029833

Geschäftszahl

4Ob72/59; 4Ob5/63; 4Ob41/65; 4Ob55/67; 4Ob3/68; 4Ob2/70; 4Ob15/72; 4Ob31/73; 4Ob102/73; 4Ob22/74; 6Ob67/74; 4Ob33/74; 4Ob33/76; 4Ob51/76; 4Ob124/76; 4Ob128/76; 4Ob81/77; 4Ob115/77; 4Ob1/78; 4Ob94/78; 4Ob50/79; 4Ob146/80; 4Ob15/81; 4Ob67/81; 4Ob120/81; 4Ob180/82; 4Ob136/82; 4Ob83/83; 4Ob130/84; 4Ob24/85 (4Ob25/85; 4Ob26/85); 4Ob118/85; 4Ob115/84; 14ObA25/87; 9ObA20/87; 9ObA137/87; 9ObA204/87; 9ObA273/89; 9ObA339/89; 9ObA77/90; 9ObA220/90; 9ObA64/91; 9ObA115/92; 8ObA210/94; 8ObA337/94; 8ObA228/95; 9ObA106/95 (9ObA107/95); 8ObA297/95; 9ObA2234/96m; 9ObA2251/96m; 8ObA29/97s; 9ObA141/97v; 8ObA295/97h; 9ObA307/97f; 9ObA384/97d; 9ObA84/98p; 9ObA296/98i; 9ObA245/98i; 8ObA159/98k; 9ObA60/99k; 9ObA129/99g; 8ObA363/97h; 9ObA210/99; 9ObA216/00f; 9ObA217/00b; 9ObA264/00i; 9ObA130/01k; 8ObA142/01t; 8ObA218/01v; 8ObA108/01t; 9ObA246/01v; 9ObA151/02z; 9ObA158/02d; 8ObA87/03g; 8ObA57/03w; 8ObA90/03y; 9ObA91/03b; 8ObA60/04p; 8ObA67/04t; 9ObA134/05d; 8ObA84/06w; 9ObA134/08h; 9ObA14/10i; 9ObA3/11y; 9ObA78/12d; 8ObA1/13z; 9ObA37/13a; 9ObA115/13x; 8ObA31/14p; 9ObA43/15m; 8ObA70/14y; 9ObA62/15f; 9ObA103/15k; 9ObA122/15d; 9ObA82/16y; 9ObA138/16h; 9ObA105/16f; 8ObA65/16s; 8ObA18/18g; 8ObA94/20m; 9ObA109/20z; 9ObA116/20d; 9ObA55/21k; 8ObA77/22i; 9ObA58/23d

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Norm

AngG §27 Z1
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falles und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt vergleiche 4 Ob 186/55 = Arb 6360).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 72/59
    Entscheidungstext OGH 30.06.1959 4 Ob 72/59
    Veröff: Arb 7078
  • 4 Ob 5/63
    Entscheidungstext OGH 12.02.1963 4 Ob 5/63
    Veröff: Arb 7687
  • 4 Ob 41/65
    Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 41/65
    Veröff: SozM IA/d,649
  • 4 Ob 55/67
    Entscheidungstext OGH 19.09.1967 4 Ob 55/67
    Beisatz: Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen während des Krankenstandes. (T1)
    Veröff: Arb 8449 = JBl 1968,159 = SozM IA/d,781
  • 4 Ob 3/68
    Entscheidungstext OGH 30.01.1968 4 Ob 3/68
    Veröff: SozM IA/d,807
  • 4 Ob 2/70
    Entscheidungstext OGH 10.02.1970 4 Ob 2/70
    Veröff: JBl 1970,438 = Arb 8733
  • 4 Ob 15/72
    Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 15/72
    Veröff: SozM IA/d,1016
  • 4 Ob 31/73
    Entscheidungstext OGH 08.05.1973 4 Ob 31/73
    Beisatz: Alkoholisierte Apothekenangestellte. (T2)
    Veröff: Arb 9112
  • 4 Ob 102/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 102/73
    Veröff: Arb 9189 = ZAS 1974,223 (Heinrich) = SozM IA/d,1119
  • 4 Ob 22/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 22/74
    Beisatz: Parteiergreifen im Streit zwischen Dienstgeber und dessen enthobenen Geschäftsführer. (T3)
    Veröff: IndS 1975 H3,948
  • 6 Ob 67/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 67/74
    Veröff: Arb 9208
  • 4 Ob 33/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 33/74
    Beisatz: Abwerbung von Geschäftspartnern des Dienstgebers. (T4)
    Veröff: Arb 9234
  • 4 Ob 33/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 33/76
    Beisatz: Beratung einer Konkurrenzfirma. (T5)
  • 4 Ob 51/76
    Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 51/76
    Beisatz: Aprilscherz durch übertriebene Schadensmeldung durch leitenden Versicherungsangestellten. (T6)
    Veröff: VersR 1981,743
  • 4 Ob 124/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 124/76
    Veröff: IndS 1978 H1,1077
  • 4 Ob 128/76
    Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 128/76
  • 4 Ob 81/77
    Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 81/77
    Veröff: IndS 1978 H1,1082
  • 4 Ob 115/77
    Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 115/77
  • 4 Ob 1/78
    Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 1/78
    Veröff: IndS 1978 H4,1110
  • 4 Ob 94/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 94/78
  • 4 Ob 50/79
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 50/79
    Beisatz: Geschäftsführer des österreichischen Bauzentrums. (T7)
    Veröff: JBl 1981,161
  • 4 Ob 146/80
    Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 146/80
  • 4 Ob 15/81
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 15/81
    Beisatz: Eine tatsächliche Schädigung ist nicht wesentlich. (T8)
  • 4 Ob 67/81
    Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 67/81
    Auch; nur: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien. (T9)
    Veröff: Arb 10001
  • 4 Ob 120/81
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 120/81
    nur T9; Beisatz: Bauleiter der Informationspflicht gröblich verletzt. (T10)
  • 4 Ob 180/82
    Entscheidungstext OGH 25.01.1983 4 Ob 180/82
    Veröff: Arb 10212
  • 4 Ob 136/82
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 136/82
    nur T9
  • 4 Ob 83/83
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 83/83
    nur T9; Veröff: ZAS 1986,49 (Grillberger)
  • 4 Ob 130/84
    Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 130/84
    nur T9
  • 4 Ob 24/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 24/85
    Beisatz: Hier: Keine Vertrauensunwürdigkeit bei privaten Einkäufen bei Wiederverkäufern ohne ausdrückliches Verbot. (T11)
  • 4 Ob 118/85
    Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 118/85
    nur T9
  • 4 Ob 115/84
    Entscheidungstext OGH 28.10.1985 4 Ob 115/84
    Beis wie T8
  • 14 ObA 25/87
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 14 ObA 25/87
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Verhältnismäßig geringfügiges Zuwiderhandeln, wie es immer wieder vorkommen mag, wird bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht ins Gewicht fallen. (T12)
    Veröff: Arb 10614; hiezu Andexlinger RdW 1987,334
  • 9 ObA 20/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 20/87
    Vgl auch; nur T9; Beisatz: Weil der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde. (T13)
  • 9 ObA 137/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 137/87
    nur T9
  • 9 ObA 204/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 204/87
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 273/89
    Entscheidungstext OGH 21.11.1989 9 ObA 273/89
    Beisatz: Hier: Prokurist der zum Teil widerrechtlich beschaffte, vertrauliche Unterlagen, zum Teil Unterlagen, die schutzwürdige persönliche Daten anderer Mitarbeiter betrafen, in Privatarchiven sammelte und aufbewahrte. (T14)
  • 9 ObA 339/89
    Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 339/89
    Auch; Veröff: SZ 62/215 = Arb 10833
  • 9 ObA 77/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 77/90
    nur T9; Beisatz: § 48 ASGG (T15)
  • 9 ObA 220/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 220/90
    Vgl auch; nur T9; Beisatz: Hier: Anders als der Schmuggel der Zigaretten ist der Handel während der Dienstzeit in den Räumen des Arbeitgebers viel mehr geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen. (T16)
    Beis wie T15
  • 9 ObA 64/91
    Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 64/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: EDV - Buchhalter gab Ausstoßlisten einer Brauerei an den pensionierten Prokuristen weiter - bloße Unbesonnenheit. (T17)
  • 9 ObA 115/92
    Entscheidungstext OGH 17.06.1992 9 ObA 115/92
    Auch; nur T9; Beisatz: Ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Halbsatz AngG. (T18)
    Beis wie T15
  • 8 ObA 210/94
    Entscheidungstext OGH 17.03.1994 8 ObA 210/94
    nur T9; Beisatz: Hier: Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist in einem Zeitpunkt, in dem er einen Posten in einem Konkurrenzunternehmen in Aussicht hatte, einen Schaltplan für private Zwecke kopierte. (T19)
    Beis wie T15
  • 8 ObA 337/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1995 8 ObA 337/94
    Beis wie T8; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Unrichtige Verrechnung von Tagesgeldern. (T20)
  • 8 ObA 228/95
    Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 228/95
    Auch; nur T9; Beis wie T15
  • 9 ObA 106/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 106/95
    Auch; Beis wie T15
  • 8 ObA 297/95
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 8 ObA 297/95
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Geheimhaltungpflicht. (T21)
    Beis wie T15
    Veröff: SZ 69/14
  • 9 ObA 2234/96m
    Entscheidungstext OGH 16.10.1996 9 ObA 2234/96m
    Auch; Beis wie T15
  • 9 ObA 2251/96m
    Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2251/96m
    Auch; nur T9; Beis wie T15; Beisatz: Leiterin einer Tennishalle, die weisungswidrig keine Aufzeichnungen über Trainerstunden und Platzmieten führte und auch bei der Aufklärung nicht mitwirkte. (T22)
  • 8 ObA 29/97s
    Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 ObA 29/97s
    Beis wie T18
  • 9 ObA 141/97v
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 141/97v
    Auch
  • 8 ObA 295/97h
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 295/97h
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Arbeitnehmer den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, ist nicht auf das subjektive Empfinden des Arbeitgebers abzustellen, sondern stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Arbeitnehmers vorzunehmen. (T23)
    Beisatz: Hier: Private Gründe zwischen Ehegatten - Verneint. (T24)
  • 9 ObA 307/97f
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 307/97f
    Beisatz: Keine Vertrauenswürdigkeit bei Ersuchen an einen Großhändler, einem Bekannten günstige Preiskonditionen zu verschaffen. (T25)
  • 9 ObA 384/97d
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 384/97d
    Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit ist auch auf das bisherige Verhalten des Angestellten Bedacht zu nehmen. Ein Angestellter, der sich immer wohl verhalten hat, wird einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten dürfen als ein Angestellter, der das Vertrauen seines Arbeitgebers bereits auf die Probe gestellt hat. (T26)
  • 9 ObA 84/98p
    Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 84/98p
    Beis wie T18; Beisatz: Hier: Außendienstmitarbeiter, der trotz entgegengesetzter Weisung des Arbeitgebers auf einer Dienstreise einem Dolmetscher Geld ausbezahlte, ohne dies jedoch zu verheimlichen - verneint. (T27)
  • 9 ObA 296/98i
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 296/98i
  • 9 ObA 245/98i
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 245/98i
    Beis wie T8
  • 8 ObA 159/98k
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 ObA 159/98k
  • 9 ObA 60/99k
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 60/99k
    Beisatz: Hier: Geschäftsführer der Tochtergesellschaft eines multinationalen Konzerns ist entgegen den Konzernrichtlinien gleichzeitig Geschäftsführer eines mit dem Konzern in engen Handelsbeziehungen stehenden Unternehmens. (T28)
  • 9 ObA 129/99g
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 129/99g
  • 8 ObA 363/97h
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 363/97h
    Auch; nur T9; Beisatz: Auch bewusst unrichtige Bezeichnung des Partners bei Verrechnung eines den Interessen des Arbeitgebers dienlichen Geschäftsessens bewirkt nicht Vertrauensunwürdigkeit, wenn dadurch den Interessen des Arbeitgebers abträgliche Konflikte mit der Repräsentation des Subventionsgebers vermieden werden sollten. (T29)
  • 9 ObA 210/99
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 210/99
    Vgl auch; Beis wie T25; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 9 ObA 307/97f. (T30)
  • 9 ObA 216/00f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 216/00f
    Auch; nur T9
  • 9 ObA 217/00b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 217/00b
  • 9 ObA 264/00i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 9 ObA 264/00i
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 130/01k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 ObA 130/01k
  • 8 ObA 142/01t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 142/01t
    nur T9; Beisatz: Wiederholter, weisungswidriger, gegenüber Arbeitgeber verheimlichter Bezug von Waren im Namen des Arbeitgebers, der die Interessen des Arbeitgebers (bei allfälliger Betriebsprüfung) gefährdet, begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T31)
  • 8 ObA 218/01v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 218/01v
    Auch; Beisatz: Privatnutzung des Firmencomputers in erheblichem Umfang in der Arbeitszeit und Löschung dieser Daten entgegen 2-maliger Weisung um Aufklärung und Beweissicherung zu verhindern begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T32)
  • 8 ObA 108/01t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2001 8 ObA 108/01t
    Beisatz: Hier: Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer unterlässt Information des Arbeitgebers über beabsichtigten Verkauf des von diesem geleasten Betriebsgrundstückes, begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T33)
  • 9 ObA 246/01v
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 246/01v
    Vgl auch; Beis wie T26
  • 9 ObA 151/02z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 151/02z
  • 9 ObA 158/02d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 158/02d
    Beis wie T21; Beisatz: Gerade die Verletzung der Geheimhaltungspflicht - selbst wenn davon nicht unmittelbare Geschäftsgeheimnisse betroffen sind - muss bei objektiver und vernünftiger kaufmännischer Erwägung beim Dienstgeber die gerechtfertigte Befürchtung auslösen, dass auch künftighin Informationen nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt würden (so schon 8 ObA 297/95). (T34)
    Beisatz: Hier: Bloße Unbesonnenheit und Gedankenlosigkeit. (T35)
  • 8 ObA 87/03g
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 ObA 87/03g
    Beis wie T34; Beisatz: Hier: Herunterladen von allen Mitarbeitern zugänglichen Daten vom Netzwerk des Arbeitgebers und betriebsübliche Mitnahme der Ausdrucke nach Hause begründet keine Vertrauensunwürdigkeit. (T36)
  • 8 ObA 57/03w
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObA 57/03w
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T26
  • 8 ObA 90/03y
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 90/03y
    Auch
  • 9 ObA 91/03b
    Entscheidungstext OGH 11.02.2004 9 ObA 91/03b
    Beisatz: Die Frage, ob eine unbefugte Datenübertragung eines Arbeitnehmers den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit erfüllt, kann nicht generell beantwortet werden, vielmehr ist auch hier auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Bedeutung des Eingriffs, dessen Umfang und die Begleitumstände, unter denen die Tat erfolgt, abzustellen. (T37)
  • 8 ObA 60/04p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObA 60/04p
    Auch; Beisatz: Dies gilt naturgemäß auch im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ordnungsvorschriften. (T38)
  • 8 ObA 67/04t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 67/04t
    Auch; Beisatz: Jene Angestellten, die sich während eines langjährigen Dienstverhältnisses immer wohl verhalten haben, können einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten als Arbeitnehmer, die sich bereits einer Verfehlung schuldig gemacht haben. (T39)
  • 9 ObA 134/05d
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 134/05d
  • 8 ObA 84/06w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 84/06w
    Beisatz: Hier: Kopie und Mitnahme von ca. 500 bis 600 teilweise der Geheimhaltung unterliegenden - gemeindeinternen Dokumenten (Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen und Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen) durch einen Gemeindeamtsleiter (Vertrauensunwürdigkeit bejaht). (T40)
  • 9 ObA 134/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 134/08h
    Vgl auch; Beisatz: Hier verstieß der Dienstnehmer gegen drei ausdrückliche Dienstanweisungen, deren Zweck es unter anderem ist, einen Diebstahlsverdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen, nämlich während der Dienstzeit das Verkaufslokal nicht zu verlassen, zum Eigenverbrauch bestimmte Waren nicht während der Dienstzeit an sich zu nehmen und derartige Waren sofort bei einer anderen Kassenkraft zu bezahlen - Vertrauensunwürdigkeit bejaht. (T41)
  • 9 ObA 14/10i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 14/10i
    nur T9
  • 9 ObA 3/11y
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 3/11y
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
  • 8 ObA 1/13z
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 ObA 1/13z
    Auch
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T42)
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch
  • 8 ObA 31/14p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2014 8 ObA 31/14p
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 43/15m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 43/15m
  • 8 ObA 70/14y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 ObA 70/14y
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 62/15f
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 62/15f
  • 9 ObA 103/15k
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 103/15k
  • 9 ObA 122/15d
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 122/15d
  • 9 ObA 82/16y
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 82/16y
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 138/16h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 9 ObA 138/16h
    Beis wie T26
  • 9 ObA 105/16f
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 ObA 105/16f
    Auch; Beis wie T18
  • 8 ObA 65/16s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 65/16s
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
  • 8 ObA 94/20m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 ObA 94/20m
    Vgl; Beis wie T26
  • 9 ObA 109/20z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 ObA 109/20z
    Beisatz: Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen. (T43)
  • 9 ObA 116/20d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 ObA 116/20d
    Vgl
  • 9 ObA 55/21k
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 ObA 55/21k
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
    Vgl; Beis nur wie T23
  • 9 ObA 58/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 ObA 58/23d
    Beisatz wie T18

Schlagworte

Angestellte, gesetzlicher Entlassungsgrund, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Scherz, Geringfügigkeit, Weitergabe, Daten, Vertrauensverwirkung, Tagesgelder, Tagesdiäten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0029833

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19590630_OGH0002_0040OB00072_5900000_001

Rechtssatz für 4Ob93/60; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029733

Geschäftszahl

4Ob93/60; 4Ob23/64; 4Ob31/64; 4Ob102/64; 4Ob3/65; 4Ob41/65; 4Ob2/70; 4Ob101/71; 4Ob15/72; 4Ob29/73; 4Ob22/74; 4Ob29/74; 4Ob37/74 (4Ob38/74); 4Ob29/75; 4Ob3/76; 4Ob10/76; 4Ob51/76; 4Ob124/76; 4Ob81/77; 4Ob115/77; 4Ob102/77; 4Ob137/77; 4Ob11/78; 4Ob8/78; 4Ob63/78; 4Ob94/78; 4Ob86/78; 4Ob33/80; 4Ob2/80; 4Ob83/80; 4Ob137/81; 4Ob180/82; 4Ob65/84; 4Ob128/84; 9ObA295/88; 9ObA101/92; 8ObA212/95; 9ObA2059/96a; 9ObA2234/96m; 8ObA2102/96t; 9ObA315/97g; 8ObA195/97b; 8ObA295/97h; 9ObA384/97d; 9ObA211/00w; 8ObA49/01s; 8ObA209/01w; 9ObA228/02y; 8ObA57/03w; 8ObA88/03d; 8ObA28/05h; 9ObA134/05d; 9ObA133/07k; 9ObA87/09y; 9ObA155/09y; 8ObA71/10i; 9ObA11/11z; 8ObA37/11s; 9ObA78/12d; 9ObA144/12k; 9ObA37/13a; 9ObA115/13x; 9ObA43/15m; 8ObA70/14y; 8ObA65/16s; 8ObA1/18g; 8ObA18/18g; 9ObA109/20z; 8ObA77/22i; 9ObA67/23b

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Norm

AngG §27 Z1 E1c
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Bei Prüfung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit ist an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalles und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt; auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 93/60
    Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 93/60
    Veröff: SZ 33/85
  • 4 Ob 23/64
    Entscheidungstext OGH 03.03.1964 4 Ob 23/64
    Veröff: Arb 7909
  • 4 Ob 31/64
    Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 31/64
    Veröff: SozM IA/d,561
  • 4 Ob 102/64
    Entscheidungstext OGH 27.10.1964 4 Ob 102/64
  • 4 Ob 3/65
    Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 3/65
    Veröff: SozM IA/d,619
  • 4 Ob 41/65
    Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 41/65
    Veröff: SozM IA/d,649
  • 4 Ob 2/70
    Entscheidungstext OGH 10.02.1970 4 Ob 2/70
    Veröff: JBl 1970,438 = Arb 8733
  • 4 Ob 101/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 4 Ob 101/71
    Veröff: IndS 1972 H5-6,849 = SozM IA/d,1002
  • 4 Ob 15/72
    Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 15/72
    Veröff: SozM IA/d,1016
  • 4 Ob 29/73
    Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 29/73
    Veröff: Arb 9091
  • 4 Ob 22/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 22/74
    Beisatz: Parteiergreifen im Streit zwischen Dienstgeber und dessen enthobenen Geschäftsführer. (T1)
  • 4 Ob 29/74
    Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 29/74
    Veröff: Arb 9238 = SozM IA/d,1109
  • 4 Ob 37/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 37/74
    Beisatz: Wesentlich ist vielmehr, dass die Interessen des Dienstnehmers so schwer verletzt werden, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist zugemutet werden kann. (T2) Veröff: SozM IA/d,1103
  • 4 Ob 29/75
    Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 29/75
  • 4 Ob 3/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 3/76
    Beis wie T2
  • 4 Ob 10/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 10/76
    Beis wie T2
  • 4 Ob 51/76
    Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 51/76
    Beis wie T2; Beisatz: Aprilscherz durch übertriebene Schadensmeldung durch leitenden Versicherungsangestellten. (T3) Veröff: VersR 1981,743
  • 4 Ob 124/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 124/76
    Veröff: IndS 1978 H1,1977
  • 4 Ob 81/77
    Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 81/77
    Beis wie T2; Veröff: IndS 1978 H1,1082
  • 4 Ob 115/77
    Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 115/77
    Beis wie T2
  • 4 Ob 102/77
    Entscheidungstext OGH 06.09.1977 4 Ob 102/77
    Veröff: IndS 1978 H2,1091 = Arb 9624
  • 4 Ob 137/77
    Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 137/77
    Veröff: Arb 9631 = DRdA 1979,116 (mit Anmerkung von Kramer) = ZAS 1981,14 (mit Anmerkung von Hoyer)
  • 4 Ob 11/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 11/78
    Beis wie T2
  • 4 Ob 8/78
    Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 8/78
  • 4 Ob 63/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 4 Ob 63/78
  • 4 Ob 94/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 94/78
  • 4 Ob 86/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 86/78
    Auch; Veröff: EvBl 1979/62 S 186
  • 4 Ob 33/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 33/80
    Beisatz: Wahrheitswidrige Darstellung von Vorkommnissen in der Privatsphäre (Alkoholisierung, Führerscheinentzug usw). (T4)
  • 4 Ob 2/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80
    Beis wie T2
  • 4 Ob 83/80
    Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 83/80
    Beis wie T2
  • 4 Ob 137/81
    Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 137/81
    Veröff: Arb 10072
  • 4 Ob 180/82
    Entscheidungstext OGH 25.01.1983 4 Ob 180/82
    Beis wie T2; Veröff: Arb 10212
  • 4 Ob 65/84
    Entscheidungstext OGH 22.05.1984 4 Ob 65/84
    Beis wie T2
  • 4 Ob 128/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 128/84
    Beisatz: Sofern es sich um ein Verhalten handelt, das mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht, muss es so beschaffen sein, dass es das dienstliche oder geschäftliche Vertrauen des Arbeitgebers nachteilig zu beeinflussen vermag. (T5)
  • 9 ObA 295/88
    Entscheidungstext OGH 30.11.1988 9 ObA 295/88
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Alkoholisierter Krankenkassenkontrollor (T6) Beisatz: § 48 ASGG. (T7)
  • 9 ObA 101/92
    Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 101/92
    Veröff: DRdA 1993,383 (Grömmer)
  • 8 ObA 212/95
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 ObA 212/95
    Auch; Beisatz: Hier: Der Angestellte setzte Werbemaßnahmen in einem teilweise mit seinem Arbeitgeber konkurrierenden Bereich zu - für die beteiligten Kreise aber nicht erkennbar - Übungszwecken (Verkaufsleiter einer Fluggesellschaft). (T8)
  • 9 ObA 2059/96a
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2059/96a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die aktive konkurrierende Tätigkeit eines Angestellten im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Beteiligung als kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer in einem Unternehmen, dessen Produktpalette im wesentlichen der des Arbeitgebers entsprach, musste durchaus objektiv die gerechtfertigte Befürchtung erwecken, er werde nicht mehr nur die Interessen seines Arbeitgebers wahren. Auf einen tatsächlichen Umsatzrückgang kommt es nicht an. (T9) Beis wie T7
  • 9 ObA 2234/96m
    Entscheidungstext OGH 16.10.1996 9 ObA 2234/96m
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 2102/96t
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 ObA 2102/96t
    Beis wie T2; Beis wie T7
  • 9 ObA 315/97g
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 315/97g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Dienstnehmer installierte weisungswidrig private Programme auf der Computer-Anlage des Dienstgebers und verwendete diese mehrfach zu privaten Zwecken. (T10)
  • 8 ObA 195/97b
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 ObA 195/97b
    Auch; Beisatz: Hier: Die bewusste Täuschung des Dienstgebers über die Tatsache der zu Lasten des Dienstgebers gehenden Auszahlung einer Käuferprovision an die Klägerin. (T11)
  • 8 ObA 295/97h
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 295/97h
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Private Gründe zwischen Ehegatten - Verneint. (T12)
  • 9 ObA 384/97d
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 384/97d
  • 9 ObA 211/00w
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 211/00w
  • 8 ObA 49/01s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 49/01s
    Beis wie T2
  • 8 ObA 209/01w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 209/01w
    Beis wie T2; Beisatz: Reinigungskraft in onkologischer Krankenhausstation fungiert als Botin für von früheren Patienten für eine stationäre Patientin besorgtes "Wundermittel" - kein Entlassungsgrund. (T13)
  • 9 ObA 228/02y
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 228/02y
    Vgl auch; Beisatz: Maßgebend sind die besonderen Umstände des Einzelfalles. (T14)
  • 8 ObA 57/03w
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObA 57/03w
  • 8 ObA 88/03d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 88/03d
    Auch; nur: Bei Prüfung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit ist an das Verhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des Einzelfalles und nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise angewendet zu werden pflegt. (T15)
  • 8 ObA 28/05h
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 ObA 28/05h
    nur T15
  • 9 ObA 134/05d
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 134/05d
  • 9 ObA 133/07k
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 133/07k
    nur T15; Beisatz: Hier: Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 133 Abs 2 Z 2 Stmk L-DBR. (T16)
  • 9 ObA 87/09y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 87/09y
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 9 ObA 155/09y
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 155/09y
    nur T15; Beis wie T16
  • 8 ObA 71/10i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 71/10i
    Auch; Beis wie T14
  • 9 ObA 11/11z
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 11/11z
  • 8 ObA 37/11s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 ObA 37/11s
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
    Auch
  • 9 ObA 144/12k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 144/12k
    Auch; Beis wie T16
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T17)
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch
  • 9 ObA 43/15m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 43/15m
    Auch
  • 8 ObA 70/14y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 ObA 70/14y
    Auch; Beis wie T14
  • 8 ObA 65/16s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 65/16s
  • 8 ObA 1/18g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObA 1/18g
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
    Auch
  • 9 ObA 109/20z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 ObA 109/20z
    Beisatz: Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen. (T18)
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
  • 9 ObA 67/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 ObA 67/23b
    vgl; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 45 Abs 2 Z 2 Vertragsbedienstetenordnung 1995. (T19)

Schlagworte

Arbeitnehmer, wichtiger Grund, Dienstverhältnis, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Verkehrsanschauung, Erheblichkeit, Verletzung, Zumutbarkeit, Unzumutbarkeit, Weiterbeschäftigung, Fortsetzung, Scherz, Alkohol, Trunkenheit, Entzug, Berauschung, Vertrauensverwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0029733

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19600906_OGH0002_0040OB00093_6000000_001

Rechtssatz für 14ObA38/87; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0060869

Geschäftszahl

14ObA38/87; 9ObA9/89; 9ObA166/90; 9ObA125/92; 9ObA202/92; 8ObA206/94; 8ObA149/98i; 9ObA287/98s; 9ObA106/99z; 8ObA12/00y; 9ObA329/99v; 8ObA196/01h; 8ObA100/02t; 8ObA109/03t; 9ObA35/04v; 9ObA108/05f; 9ObA42/08d; 8ObA50/08y; 9ObA3/11y; 9ObA128/10d; 8ObA35/11x; 8ObA74/12h; 9ObA25/13m; 9ObA115/13x; 8ObA47/14s; 8ObA18/18g; 9ObA96/21i; 8ObA77/22i; 9ObA67/23b

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Norm

GewO 1859 §82 litf

Rechtssatz

Der Entlassungstatbestand des Paragraph 82, Litera f, GewO wird durch den Verstoß gegen die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Verpflichtung erfüllt, im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit sich so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Der Arbeitnehmer darf insbesondere die Anordnungen des Arztes oder, wenn solche infolge der allgemeinen Lebenserfahrung entbehrlich sind, die Gebote der allgemein üblichen Verhaltensweisen nicht betont und offenkundig verletzen. Ob ein Zuwiderhandeln tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstandes führt, ist in diesem Zusammenhang belanglos; es genügt die Eignung, den Genesungsprozess zu verzögern.

Entscheidungstexte

  • 14 ObA 38/87
    Entscheidungstext OGH 07.04.1987 14 ObA 38/87
    Veröff: ZAS 1989/5 S 24; hiezu Schäffl, 7 = RdW 1987,268; hiezu Andexlinger, 334
  • 9 ObA 9/89
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 9 ObA 9/89
    Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T1)
  • 9 ObA 166/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 9 ObA 166/90
    Veröff: WBl 1991,26 = RdW 1991,88
  • 9 ObA 125/92
    Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 125/92
    Auch
  • 9 ObA 202/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 9 ObA 202/92
    Vgl auch
  • 8 ObA 206/94
    Entscheidungstext OGH 17.03.1994 8 ObA 206/94
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein Verstoß, wenn der infolge eitriger Hühneraugen arbeitsunfähige Arbeiter anlässlich des Arztbesuches auch einen Bankweg erledigt. (§ 48 ASGG). (T2)
  • 8 ObA 149/98i
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 149/98i
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Kein überschreiten der Ausgehzeit; es ist in keiner Weise ersichtlich, dass etwa ein Spaziergang nach 17.00 Uhr im Vergleich zu einem davor der raschen Genesung abträglich sein könnte. (T3)
  • 9 ObA 287/98s
    Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 287/98s
    Vgl auch; Beisatz: Ob das Verhalten rein theoretisch zur Verzögerung des Heilungsverlaufes geeignet war, darauf kommt es bei einem nicht subjektiv vorwerfbaren Verhalten, das weder in erkennbarer Weise ärztliche Anordnungen oder allgemein übliche Verhaltensweisen offenkundig verletzte, aber nicht an. (T4)
  • 9 ObA 106/99z
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 106/99z
    Auch; nur: Ob ein Zuwiderhandeln tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstandes führt, ist in diesem Zusammenhang belanglos; es genügt die Eignung, den Genesungsprozess zu verzögern. (T5)
  • 8 ObA 12/00y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 12/00y
    Beisatz: Das Verhalten der Klägerin, entgegen dem ausdrücklichen ärztlichem Ausgehverbot eine nicht der Deckung eines lebensnotwendigen Bedarfes dienende Einkaufsfahrt zu unternehmen, muss als gröbliche und beharrliche Verletzung ihrer Verpflichtung gegenüber ihrer Dienstgeberin gewertet werden, sich so zu verhalten, dass der Genesungsprozess nicht unnötig verzögert und ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt wird. (T6)
  • 9 ObA 329/99v
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 329/99v
    nur: Der Arbeitnehmer darf insbesondere die Anordnungen des Arztes oder, wenn solche infolge der allgemeinen Lebenserfahrung entbehrlich sind, die Gebote der allgemein üblichen Verhaltensweisen nicht betont und offenkundig verletzen. Ob ein Zuwiderhandeln tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstandes führt, ist in diesem Zusammenhang belanglos; es genügt die Eignung, den Genesungsprozess zu verzögern. (T7)
  • 8 ObA 196/01h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 196/01h
    nur T5
  • 8 ObA 100/02t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 100/02t
  • 8 ObA 109/03t
    Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObA 109/03t
  • 9 ObA 35/04v
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 35/04v
    nur T7; Beisatz: Missachtet ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer die Anordnungen seines Arztes betont und in erheblichem Maße und ist dieses Verhalten geeignet, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsverlauf zu verzögern, so kann darin eine zur Entlassung des Arbeitnehmers berechtigende Vertrauensverwirkung im Sinn des dritten Tatbestandes des § 27 Z 1 AngG liegen. (T8)
  • 9 ObA 108/05f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
  • 9 ObA 42/08d
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 42/08d
    Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger hat durch seine Urlaubsreise (langes Anstellen, sitzende Zwangshaltung im Flugzeug, Taxi- und Busfahrten sowie Fehlen einer Therapiemöglichkeit) Handlungen gesetzt, die geeignet waren, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen und/oder den Heilungsverlauf zu verzögern. (T9)
  • 8 ObA 50/08y
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 50/08y
    Beisatz: Hier: Verwirklichung des Entlassungstatbestands nach § 82 lit f GewO bejaht, weil Arbeitnehmer während seines asthmabedingten Krankenstands zu einer nicht unverzüglich notwendigen Zahnbehandlung nach Ungarn reiste. (T10)
  • 9 ObA 3/11y
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 3/11y
    Auch; nur T5; nur: Für den Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung, sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. (T11)
  • 9 ObA 128/10d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
  • 8 ObA 35/11x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 35/11x
    Auch; nur T11
  • 8 ObA 74/12h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 ObA 74/12h
    Auch
  • 9 ObA 25/13m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 25/13m
    Auch
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Vgl; nur T11
  • 8 ObA 47/14s
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 47/14s
    Beisatz: Hier: Die aufgrund einer eitrigen Pharyngitis (Rachenentzündung) im Krankenstand befindliche Klägerin tätigte eine mehrstündige Autofahrt nach Serbien (als Beifahrerin), obwohl ihr der sie krankschreibende Arzt (nur) Ausgehzeiten von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr bw von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr genehmigt und körperliche Schonung verordnet hatte. Die Klägerin hat damit in eklatanter Weise sowohl gegen eine ausdrückliche ärztliche Anordnung verstoßen als auch die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen bei der in Rede stehenden Krankheit verletzt. (T12)
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
    Auch
  • 9 ObA 96/21i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 ObA 96/21i
    Beisatz: Hier: Reise während des Krankenstands, um einen Auftritt als DJ zu absolvieren. (T13)
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
    Vgl aber; Beisatz: Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht unmittelbar auf die Freistellung nach § 735 Abs 3 ASVG übertragen, weil es hier gar nicht um die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei einer konkreten Krankheit geht, sondern um die Vermeidung von Risiken für Dienstnehmer mit einer Vorerkrankung. (T14)
    Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T15)
  • 9 ObA 67/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 ObA 67/23b
    vgl; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 45 Abs 2 Z 2 Vertragsbedienstetenordnung 1995. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0060869

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19870407_OGH0002_014OBA00038_8700000_002

Rechtssatz für 1Ob1/09t; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124588

Geschäftszahl

1Ob1/09t; 9Ob48/09p; 1Ob8/10y; 9Ob34/10f; 3Ob90/11y; 4Ob104/11i; 3Ob182/11b; 1Ob258/11i; 9Ob65/12t; 7Ob24/13z; 9Ob41/12p; 8Ob106/12i; 7Ob74/13b; 1Ob185/13g; 9ObA115/13x; 4Ob188/13w; 4Ob133/13g; 7Ob175/13f; 1Ob27/14y; 7Ob28/14i; 9ObA68/14m; 1Ob119/14b; 9ObA51/15p; 2Ob108/15v; 8ObA78/15a; 1Ob17/16f; 2Ob124/16y; 9ObA57/16x; 9ObA44/17m; 2Ob165/16b; 1Ob116/17s; 9Ob84/17v; 8ObA23/18t; 1Ob157/18x; 4Ob171/18b; 2Ob113/18h; 2Ob170/18s; 9Ob92/18x; 2Ob92/19x; 4Ob177/19m; 6Ob96/20s; 7Ob26/21f; 9ObA19/21s; 6Ob61/21w; 1Ob66/22w; 10Ob6/22p; 6Ob238/22a; 6Ob85/22a; 1Ob99/23z; 8ObA78/23p; 6Ob157/23s; 2Ob231/23v

Entscheidungsdatum

21.03.2024

Norm

ZPO §50 Abs1
ZPO §510 Abs1
  1. ZPO § 50 heute
  2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
  3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. ZPO § 510 heute
  2. ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 510, Absatz eins, letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind (hier: langes Verfahren, sieben Prozessbeteiligte, wiederholte Klageeinschränkungen, Teilabweisung).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
  • 9 Ob 48/09p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 48/09p
    Auch; nur: Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind. (T1)
    Beisatz: Im vorliegenden Fall ergibt sich die Notwendigkeit eingehender Berechnungen unter anderem daraus, dass Klagsänderungen vorgenommen wurden, somit verschiedene Verfahrensabschnitte zu bilden sind und der Akt insgesamt acht umfangreiche Bände umfasst. (T2)
    Veröff: SZ 2009/146
  • 1 Ob 8/10y
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 8/10y
    nur T1
  • 9 Ob 34/10f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 34/10f
    nur T1
  • 3 Ob 90/11y
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 90/11y
    nur T1
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
    Auch
  • 3 Ob 182/11b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 182/11b
    Vgl auch
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
    nur T1
  • 9 Ob 65/12t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 65/12t
    nur T1
  • 7 Ob 24/13z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 24/13z
    Vgl auch
  • 9 Ob 41/12p
    Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 41/12p
    Auch; Veröff: SZ 2013/72
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
  • 7 Ob 74/13b
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 7 Ob 74/13b
    Vgl auch
  • 1 Ob 185/13g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 185/13g
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch
  • 4 Ob 188/13w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 188/13w
    Auch
  • 4 Ob 133/13g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 133/13g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO. (T3)
  • 7 Ob 175/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 175/13f
    Auch; Beisatz: Wenn der Oberste Gerichtshof sogar die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen kann (§ 510 Abs 1 letzter Satz ZPO), sofern die dafür erforderlichen eingehenden Berechnungen einen Zeitaufwand erfordern, der dem Höchstgericht nicht zugemutet werden soll, muss dies umso mehr für die Kostenfragen gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll. (T4)
  • 1 Ob 27/14y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 27/14y
    Auch
  • 7 Ob 28/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 7 Ob 28/14i
    Auch; Beis ähnlich T4
  • 9 ObA 68/14m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 68/14m
    Beisatz: Hier: Zahlreiche Klagsausdehnungen im erstinstanzlichen Verfahren. (T5)
  • 1 Ob 119/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 119/14b
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Größenschluss aus § 70 Abs 3 letzter Satz AußStrG 2005. (T6)
    Veröff: SZ 2015/20
  • 9 ObA 51/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 51/15p
    Auch
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
    Auch
  • 8 ObA 78/15a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 ObA 78/15a
    Auch; Veröff: SZ 2015/131
  • 1 Ob 17/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 17/16f
    Auch; Beisatz: Hier: Vielzahl unterschiedlicher Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten. (T7)
  • 2 Ob 124/16y
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 124/16y
    Vgl auch; Beisatz: Hier insgesamt fünf Verfahrensabschnitte mit jeweils unterschiedlichem Obsiegen, Bestreitung etlicher Positionen als nicht zweckentsprechend. (T8)
  • 9 ObA 57/16x
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 57/16x
    Veröff: SZ 2016/113
  • 9 ObA 44/17m
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 44/17m
    Beisatz: Hier: Mehrere Klagseinschränkungen und umfangreiche Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO. (T9)
    Veröff: SZ 2017/81
  • 2 Ob 165/16b
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 165/16b
    Auch
  • 1 Ob 116/17s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 116/17s
    Veröff: SZ 2017/128
  • 9 Ob 84/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 84/17v
  • 8 ObA 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t
    Beisatz: Hier: Verfahren über vier Rechtsgänge, Teilzuspruch, Klagseinschränkung. (T10)
  • 1 Ob 157/18x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2018 1 Ob 157/18x
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Abänderung eines Urteils, das (nur) zur Verhandlung in erster Instanz mit zwei weiteren Verfahren verbunden war, sodass die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur gemeinsam getroffen werden kann. (T11)
  • 4 Ob 171/18b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 171/18b
    Auch; Veröff: SZ 2018/81
  • 2 Ob 113/18h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 2 Ob 113/18h
    Auch; Beisatz: Hier: Mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, Bestreitung etlicher Positionen in den Einwendungen der beklagten Parteien gegen das Kostenverzeichnis. (T12)
  • 2 Ob 170/18s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 170/18s
    Vgl; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/10
  • 9 Ob 92/18x
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 92/18x
  • 2 Ob 92/19x
    Entscheidungstext OGH 26.05.2020 2 Ob 92/19x
    vgl
    Anm: Veröff: SZ 2020/47
  • 4 Ob 177/19m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 177/19m
  • 6 Ob 96/20s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 96/20s
    Vgl; Beisatz: Auch eine Aufhebung in die erste Instanz ist möglich. (T13)
  • 7 Ob 26/21f
    Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 26/21f
    nur T1
  • 9 ObA 19/21s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 19/21s
    Beisatz: Hier: Umfangreiche Einwendungen der Beklagten gegen die Kostennote der Klägerin und eine im Berufungsverfahren unerledigt gebliebene Kostenrüge der Beklagten im Zusammenhang mit einem im Berufungsverfahren zurückgewiesenen Kostenrekurs der Beklagten gegen einen nachträglichen Kostenbestimmungsbeschluss des Erstgerichts. (T14)
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Wurde das Urteil des Erstgerichts im Berufungsverfahren mit umfangreicher Kostenrüge im Kostenpunkt bekämpft, erscheint eine Aufhebung in die erste Instanz nicht zweckmäßig. Vielmehr ist diesfalls in Einklang mit dem Gesetzeswortlaut des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die diesbezügliche Entscheidung dem Berufungsgericht aufzutragen. (T15)
  • 1 Ob 66/22w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 66/22w
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T16)
  • 10 Ob 6/22p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 6/22p
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 238/22a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 6 Ob 238/22a
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 85/22a
    Entscheidungstext OGH 18.04.2023 6 Ob 85/22a
    vgl; Beisatz wie T13
  • 1 Ob 99/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 99/23z
    vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; Beisatz wie T13
  • 8 ObA 78/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 ObA 78/23p
    vgl
  • 6 Ob 157/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.02.2024 6 Ob 157/23s
    vgl; Beisatz wie T13
  • 2 Ob 231/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.03.2024 2 Ob 231/23v
    Beisatz: Hier: Zwei Rechtsgänge, mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, kombinierte Anwendung von § 43 Abs 1 und Abs 2 ZPO. (T17); Beisatz wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124588

Im RIS seit

28.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2024

Dokumentnummer

JJR_20090226_OGH0002_0010OB00001_09T0000_001