Rechtssatz für 8ObA8/09y 1Ob189/09i 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124662

Geschäftszahl

8ObA8/09y; 1Ob189/09i; 9ObA21/12x; 9ObA110/13m

Entscheidungsdatum

26.11.2013

Rechtssatz

Sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch bei der Wirkung der Absicht und der Definition des Umfelds (einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend) reicht es jeweils aus, wenn alternativ („oder") eine der Tatbestandsvarianten verwirklicht wurde.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Veröff: SZ 2009/46
  • 1 Ob 189/09i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 189/09i
  • 9 ObA 21/12x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 21/12x
    Veröff: SZ 2012/25
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    Vgl auch; Beisatz: erhaltensweisen der Belästigung iSd § 21 GlBG können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei verbalen Äußerungen (zB Witzen) und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen und Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, E‑Mails, SMS, Zeichnungen (zB Karikaturen), Bildern oder sonstigem Material. In bestimmten Fällen kann daher das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK, Art 13 StGG in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Rechten nach dem Gleichbehandlungsgesetz stehen. Geht man davon aus, dass Belästigungen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes schon definitionsgemäß die Würde der betroffenen Person beeinträchtigen findet das Recht auf freie Meinungsäußerung des Belästigers jedenfalls dort seine Grenze, wo in die dem Belästigten nach dem Gleichbehandlungsgesetz gewährten Rechte eingegriffen wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124662

Im RIS seit

02.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_001

Rechtssatz für 9ObA21/12x 9ObA110/13m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127636

Geschäftszahl

9ObA21/12x; 9ObA110/13m

Entscheidungsdatum

26.11.2013

Norm

GlBG §21 Abs2 Z3

Rechtssatz

Die Voraussetzung des Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, GlBG sind nur dann verwirklicht, wenn durch die Verhaltensweise ein gewisser, das Umfeld kennzeichnender Zustand geschaffen oder bezweckt wird.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 21/12x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 21/12x
    Veröff: SZ 2012/25
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127636

Im RIS seit

02.04.2012

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2014

Dokumentnummer

JJR_20120227_OGH0002_009OBA00021_12X0000_001

Rechtssatz für 9ObA208/89; 8ObA2317/96k; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021267

Geschäftszahl

9ObA208/89; 8ObA2317/96k; 9ObA118/03y; 9ObA90/07m; 4Ob140/07b; 9ObA18/08z; 9ObA20/09w; 9ObA141/09i; 9ObA69/11d; 9ObA70/11a; 9ObA110/13m; 9ObA64/16a; 1Ob94/18g; 9ObA114/20k; 1Ob170/23s; 8ObA25/24w; 1Ob167/24a

Entscheidungsdatum

19.11.2024

Norm

ABGB §1151 IA
ABGB §1153 A
ABGB §1157
  1. ABGB § 1151 heute
  2. ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1153 heute
  2. ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1157 heute
  2. ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen Maß zu wahren. Diese für das Arbeitsrecht verstärkt ausgeprägten Schutzpflichten wirken auch im vorvertraglichen Verhältnis. Bereits in diesem Stadium obliegt dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur besonderen Obsorge im Interesse des Arbeitnehmers.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 208/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 208/89
    Veröff: RdW 1989,399 = JBl 1990,599
  • 8 ObA 2317/96k
    Entscheidungstext OGH 27.03.1997 8 ObA 2317/96k
    nur: Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen Maß zu wahren. (T1) Veröff: SZ 70/57
  • 9 ObA 118/03y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 118/03y
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 90/07m
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 90/07m
    Auch; nur T1; Beisatz: Wenngleich § 1157 ABGB, woraus die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers insbesondere abgeleitet wird, vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers nicht erwähnt, sind diese vom Arbeitgeber ebenfalls zu wahren. (T2)
  • 4 Ob 140/07b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 140/07b
    Auch; Beisatz: Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers erfasst die gesamte Persönlichkeit der Arbeitnehmer; es geht nicht nur punktuell um die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Sittlichkeit und Eigentum, sondern um deren Persönlichkeitsrechte in ihren diversen Ausstrahlungen schlechthin. (T3)
  • 9 ObA 18/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 18/08z
    Beisatz: Hier: Sexuelle Belästigung im Zuge der Begründung des Arbeitsverhältnisses. (T4); Veröff: SZ 2008/77
  • 9 ObA 20/09w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 ObA 20/09w
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Verstoß gegen die Fürsorgepflicht kann daher nicht schon in der Verletzung der Entgeltzahlungspflicht durch den Dienstgeber liegen; es muss vielmehr ein besonderer Umstand dazutreten, der den Vorwurf rechtfertigt, der Dienstgeber habe in vorwerfbarer Weise - über den Verzug mit den geschuldeten Entgeltzahlungen hinaus- die vermögensrechtlichen Interessen der Dienstnehmer verletzt. (T5)
  • 9 ObA 141/09i
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 ObA 141/09i
    Vgl auch; Beisatz: Jeden Arbeitgeber trifft grundsätzlich eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Dabei ist auch denkbar, dass sich ein Arbeitgeber anderer Arbeitnehmer bedient, um im konkreten Fall seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, insbesondere um durch diesen Arbeitnehmer Abhilfe für einen anderen schutzbedürftigen Arbeitnehmer zu schaffen. In diesem Fall wäre der beauftragte Arbeitnehmer, der der ihm übertragenen Abhilfeverpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommt, gemäß § 1313a ABGB Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers. (T6)
  • 9 ObA 69/11d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 69/11d
    Vgl
  • 9 ObA 70/11a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 70/11a
    Vgl auch; Beisatz: Nach § 1298 ABGB ist es Sache des Arbeitgebers, sein mangelndes Verschulden an der Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht darzutun. (T7); Beisatz: Hier: Informationspflicht hinsichtlich der Möglichkeit, in den BAGS-KV zu optieren. (T8)
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    Vgl auch
  • 9 ObA 64/16a
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 64/16a
    Auch
  • 1 Ob 94/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 94/18g
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Öffentlich-rechtlicher Dienstgeber, der im Wege der Amtshaftung belangt wird. (T9)
  • 9 ObA 114/20k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 114/20k
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verneinung der Fürsorgepflichtverletzung: Antragstellung auf Fahrtkostenzuschuss nach § 64 Tiroler G-VBG 2012. (T10)
  • 1 Ob 170/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.11.2023 1 Ob 170/23s
    vgl; Beisatz wie T9: Hier: Zur Fürsorgepflicht in Zusammenhang mit zur Verfügung gestellten Fahrersitzen und einer Wirbelsäulenerkrankung eines Busfahrers. Fürsorgepflichtverletzung verneint, auch hinsichtlich der Rückgängigmachung eines vom Bediensteten eigenmächtig vorgenommenen Bustauschs. (T11)
    Anm: Vgl auch RS0021507.
  • 8 ObA 25/24w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 ObA 25/24w
    Beisatz: Aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen Aufklärung besteht. (T12)
  • 1 Ob 167/24a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 1 Ob 167/24a
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0021267

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2025

Dokumentnummer

JJR_19890830_OGH0002_009OBA00208_8900000_003

Rechtssatz für 9ObA292/99b; 9ObA143/03z; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113529

Geschäftszahl

9ObA292/99b; 9ObA143/03z; 9ObA64/04h; 9ObA112/05v; 4Ob140/07b; 9ObA18/08z; 9ObA13/10t; 9ObA110/13m; 8ObA6/17s; 6Ob231/16p; 1Ob167/24a

Entscheidungsdatum

19.11.2024

Norm

GleichbehandlungsG §2 Abs1a Z4
GlBG §6 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung (Paragraph 1328, ABGB; früher "Geschlechtsehre"), sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Jugendliche (Lehrlinge) sind besonders schutzbedürftig, sodass beim Schutz minderjähriger Arbeitnehmer ein wesentlicher Anwendungsbereich des Verbotes sexueller Belästigung liegt.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 292/99b
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 292/99b
  • 9 ObA 143/03z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 143/03z
    Auch; nur: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB; früher "Geschlechtsehre"), sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. (T1); Beisatz: Nach heutiger Auffassung umfasst der Schutz der Fürsorgepflicht die Persönlichkeit des Arbeitnehmers; es geht nicht nur punktuell um die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Sittlichkeit und Eigentum, sondern um die Persönlichkeitsrechte in ihren diversen Ausstrahlungen schlechthin. (T2)
  • 9 ObA 64/04h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 ObA 64/04h
    nur T1; Beis wie T2
  • 9 ObA 112/05v
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 112/05v
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Sexuelle Belästigung verletzt die Menschenwürde; sie ist daher inakzeptabel. (T3)
  • 4 Ob 140/07b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 140/07b
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 18/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 18/08z
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Es geht im Zusammenhang mit dem Tatbestand der sexuellen Belästigung nicht nur um den Schutz der körperlichen Integrität vor unerwünschten sexuellen Handlungen, sondern es ist auch die psychische Verletzbarkeit gemeint. (T4); Veröff: SZ 2008/77
  • 9 ObA 13/10t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 13/10t
    Auch; Beisatz: Das Auftreten einer sexuellen Belästigung im Betrieb erfordert eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers. Welche Maßnahme angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Das Spektrum sexueller Belästigungen ist breit; dementsprechend breit ist auch das Spektrum möglicher Reaktionen (zB Ermahnung, Verwarnung, Kündigung, Entlassung). Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (T5)
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 8 ObA 6/17s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 6/17s
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 231/16p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 231/16p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
  • 1 Ob 167/24a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 1 Ob 167/24a
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113529

Im RIS seit

05.05.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2025

Dokumentnummer

JJR_20000405_OGH0002_009OBA00292_99B0000_001

Rechtssatz für 5Ob636/79; 4Ob556/80; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041835

Geschäftszahl

5Ob636/79; 4Ob556/80; 6Ob666/82; 1Ob643/84 (1Ob644/84); 5Ob311/85 (5Ob312/85; 5Ob313/85); 1Ob659/85; 7Ob641/85; 10ObS2068/96g; 10Ob2166/96v; 8ObA116/97k; 8Ob337/97k; 1Ob213/97y; 10ObS215/98k; 8ObS17/98b; 9ObA262/99s; 9Ob114/00f; 10ObS343/00i; 10Ob292/00i; 7Ob166/01i; 10ObS129/02x; 8ObA38/05d; 7Ob171/05f; 3Ob3/06x; 7Ob24/07s; 4Ob44/07k; 3Ob123/07w; 6Ob183/08t; 3Ob27/09f; 10ObS150/09w; 3Ob170/10m; 7Ob253/10x; 10ObS15/12x; 8Ob47/12p; 4Ob68/12x; 8ObA39/13p; 6Ob95/13h; 9ObA110/13m; 1Ob202/13g; 2Ob30/14x; 9ObA73/14x; 8Ob60/14b; 1Ob85/15d; 7Ob59/15z; 8Ob73/15s; 6Ob119/15s; 3Ob26/17w; 7Ob66/18h; 3Ob118/18a; 9ObA95/18p; 4Ob48/19s; 8ObA70/19f; 6Ob177/21d; 3Ob206/21x; 10Ob5/22s; 9Ob85/22y; 4Ob10/25m; 10ObS67/25p; 17Ob9/25k; 7Ob126/25t

Entscheidungsdatum

07.10.2025

Norm

ZPO §467 Z3 Ca
  1. ZPO § 467 heute
  2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Rechtssatz

Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären. Mit der der Berufung vorangestellten allgemeinen Erklärung, das Ersturteil seinem gesamten Inhalte nach anzufechten, soweit es nicht ausdrücklich als richtig anerkannt werde, wird Paragraph 467, Ziffer 3, ZPO für die Beweisrüge nicht Genüge getan.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 636/79
    Entscheidungstext OGH 10.07.1979 5 Ob 636/79
  • 4 Ob 556/80
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 556/80
    nur: Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären. (T1)
  • 6 Ob 666/82
    Entscheidungstext OGH 24.02.1983 6 Ob 666/82
    nur T1
  • 1 Ob 643/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 643/84
    nur T1
  • 5 Ob 311/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 311/85
    nur T1; Beisatz: Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden. (T2)
  • 1 Ob 659/85
    Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 659/85
    nur T1
  • 7 Ob 641/85
    Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 641/85
    nur T1
  • 10 ObS 2068/96g
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2068/96g
  • 10 Ob 2166/96v
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 Ob 2166/96v
    Auch
  • 8 ObA 116/97k
    Entscheidungstext OGH 12.06.1997 8 ObA 116/97k
    nur T1
  • 8 Ob 337/97k
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 337/97k
    nur T1; Beisatz: Es genügt nicht die "ersatzlose" Streichung einer Feststellung anzustreben. (T3)
  • 1 Ob 213/97y
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 213/97y
    Beis wie T2
  • 10 ObS 215/98k
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 215/98k
    nur T1
  • 8 ObS 17/98b
    Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 ObS 17/98b
    Auch
  • 9 ObA 262/99s
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 262/99s
    Auch; Beisatz: Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten. (T4)
  • 9 Ob 114/00f
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 114/00f
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 10 ObS 343/00i
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 343/00i
    Auch, nur T1; Beis ähnlich wie T4
  • 10 Ob 292/00i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 292/00i
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4
    Veröff: SZ 74/41
  • 7 Ob 166/01i
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 166/01i
    nur T4
  • 10 ObS 129/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 129/02x
    Auch; Beisatz: Um die Beweisrüge in der Berufung auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. (T5)
  • 8 ObA 38/05d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 8 ObA 38/05d
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 171/05f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 171/05f
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 3 Ob 3/06x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 3/06x
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 24/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 24/07s
    nur T1
  • 4 Ob 44/07k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 44/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/62
  • 3 Ob 123/07w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 123/07w
    Auch; Beis ähnlich wie T3
  • 6 Ob 183/08t
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 183/08t
    Auch
  • 3 Ob 27/09f
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 27/09f
    Beisatz: Die vom Berufungsgericht seiner Erledigung der Beweisrüge zugrunde gelegte Auffassung, die Klägerin habe ihre Tatsachenrüge (teilweise) nicht gesetzmäßig ausgeführt, bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T6)
  • 10 ObS 150/09w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 ObS 150/09w
    nur T1
  • 3 Ob 170/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 170/10m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 7 Ob 253/10x
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 253/10x
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 15/12x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 15/12x
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 Ob 47/12p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 47/12p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 68/12x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 68/12x
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T6
  • 8 ObA 39/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 39/13p
    Auch
  • 6 Ob 95/13h
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 95/13h
    nur T1
  • 9 ObA 110/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 110/13m
    nur T1
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 30/14x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 30/14x
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 73/14x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 73/14x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 60/14b
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Ob 60/14b
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 85/15d
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 85/15d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
  • 8 Ob 73/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 73/15s
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 119/15s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 119/15s
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 26/17w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 26/17w
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 66/18h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 66/18h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 118/18a
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 118/18a
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 9 ObA 95/18p
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 95/18p
    Beis wie T3
  • 4 Ob 48/19s
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 48/19s
    Beis wie T3
  • 8 ObA 70/19f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 70/19f
    Beis wie T3
  • 6 Ob 177/21d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 177/21d
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dabei ist darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung (und nicht etwa aufgrund anderer vorliegender Beweismittel andere Feststellungen) hätte treffen müssen. (T7)
  • 3 Ob 206/21x
    Entscheidungstext OGH 02.12.2021 3 Ob 206/21x
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren. (T8)
  • 10 Ob 5/22s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 5/22s
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei der Beurteilung, ob die Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, ist aber kein allzu kleinlicher Maßstab anzulegen. (T9)
  • 9 Ob 85/22y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 85/22y
    vgl; Beisatz wie T6
    Beisatz: Ob eine Beweisrüge im Einzelfall dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T10)
  • 4 Ob 10/25m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.02.2025 4 Ob 10/25m
    Beisatz wie T6
  • 10 ObS 67/25p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.09.2025 10 ObS 67/25p
    Beisatz: Hier: Bei sekundären Feststellungsmängeln ist hingegen keine Bezeichnung der (anstelle einer nicht getroffenen) „begehrten Feststellung“ erforderlich. (T11)
  • 17 Ob 9/25k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 07.10.2025 17 Ob 9/25k
    nur T10
  • 7 Ob 126/25t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2025 7 Ob 126/25t
    vgl; Beisatz wie T6

Schlagworte

Bestimmte Bezeichnung der Berufungsgründe, Beweisrüge, Tatsachenrüge

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041835

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2025

Dokumentnummer

JJR_19790710_OGH0002_0050OB00636_7900000_002

Entscheidungstext 9ObA110/13m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

ARD 6386/12/2014 = ecolex 2014/107 S 265 - ecolex 2014,265 = RdW 2014/453 S 417 - RdW 2014,417

Geschäftszahl

9ObA110/13m

Entscheidungsdatum

26.11.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Andreas Hach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** U*****, vertreten durch Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei D***** S*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wegen 1.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juni 2013, GZ 9 Ra 37/13x-14, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche bestimmte Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung gerade sie getroffen wurde, welche Feststellung an ihrer Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre und aus welchen Beweisergebnissen diese konkrete Ersatzfeststellung abzuleiten sein soll (RIS-Justiz RS0041835; Kodek in Rechberger³, Paragraph 471, ZPO Rz 8). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Grundsätze zeigt die Revision nicht auf. Den genannten Kriterien vermochte die Beweisrüge in der Berufung der Beklagten schon deshalb nicht genügen, weil sie sich mit der ausführlichen Beweiswürdigung des Erstgerichts (Seiten 8-12 des Ersturteils) inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat.

2. Belästigungen am Arbeitsplatz sind inakzeptabel, denn sie beeinträchtigen die Menschenwürde (Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz 2, GlBG; 9 ObA 18/08z ua; Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG Paragraph 6, E 3). Verhaltensweisen der Belästigung iSd Paragraph 21, GlBG können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei verbalen Äußerungen (zB Witzen) und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen und Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, E-Mails, SMS, Zeichnungen (zB Karikaturen), Bildern oder sonstigem Material (Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG Paragraph 6, Rz 20, Paragraph 21, Rz 8). In bestimmten Fällen kann daher das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10, EMRK, Artikel 13, StGG in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Rechten nach dem Gleichbehandlungsgesetz stehen. Geht man davon aus, dass Belästigungen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes schon definitionsgemäß die Würde der betroffenen Person beeinträchtigen (zum Begriff der Würde des Menschen vergleiche etwa Hopf/Mayr/Eichinger GlBG Paragraph 6, Rz 21 ff), dann ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Recht auf freie Meinungsäußerung des Belästigers finde jedenfalls dort seine Grenze, wo in die dem Belästigten nach dem Gleichbehandlungsgesetz gewährten Rechte eingegriffen werde, angesichts des mit dem römisch II. Teil des Gleichbehandlungsgesetzes umgesetzten Zweck des Unionsrechts, Diskriminierungen in der Arbeitswelt zu vermeiden, nicht zu beanstanden.

3. Das Berufungsgericht weicht mit seiner Rechtsansicht, die Beklagte hätte bereits mit ihren (einmaligen) Äußerungen das Mindestmaß an Intensität belästigender Verhaltensweisen objektiv überschritten, auch nicht von der Entscheidung 9 ObA 21/12x ab. Dass durch die gegenständliche Belästigung für den Kläger ein negatives Umfeld iSd Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, GlBG geschaffen wurde, wird hier schon dadurch unterstrichen, dass der Kläger der Beklagten während der restlichen Zeit seiner Beschäftigung aus dem Weg ging, weil er sich aufgrund der Äußerungen der Beklagten unwohl fühlte und eine feindselige Umgebung empfand.

Abgesehen davon genügt es seit der Novellierung des Paragraph 21, GlBG mit BGBl römisch eins 2008/98, dass die Verletzung der Würde bezweckt ist (ErlRV 415 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 5; 9 ObA 21/12x; Hopf/Mayr/Eichinger GlBG Paragraph 21, Rz 7). Dazu hat das Erstgericht festgestellt, dass die Beklagte ihre diskriminierenden Aussagen bewusst aufgrund der Homosexualität des Klägers getroffen hat und diesen mit ihren Äußerungen auch treffen wollte. Die Äußerungen der Beklagten waren für den Kläger unerwünscht, er fühlte sich in seiner Würde verletzt, war getroffen und gekränkt.

Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E106295

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:009OBA00110.13M.1126.000

Im RIS seit

24.01.2014

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2015

Dokumentnummer

JJT_20131126_OGH0002_009OBA00110_13M0000_000