Rechtssatz für 5Ob23/71 4Ob579/95 1Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010599

Geschäftszahl

5Ob23/71; 4Ob579/95; 1Ob279/02i; 8Ob79/13w

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Norm

ABGB §364 B4
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Beim Erwerb eines an einen natürlich gewachsenen Konglomeratfelsen grenzenden Grundstücks ist objektiv erkennbar, dass Einwirkungen durch herabfallendes Gestein auf die Dauer nicht auszuschließen sind. Der Erwerber hat damit die Unzukömmlichkeiten auf sich genommen, die mit dem Erwerb einer an einen Konglomeratfelsen angrenzenden Liegenschaft verbunden sind. Er kann vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft ( Felsen ) nur zumutbare Vorkehrungen gegen Schäden durch herabfallendes Gestein, Erdreich und größere Äste begehren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 23/71
    Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 23/71
    SZ 44/22
  • 4 Ob 579/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 579/95
    Vgl auch; nur: Beim Erwerb eines an einen natürlich gewachsenen Konglomeratfelsen grenzenden Grundstücks ist objektiv erkennbar, dass Einwirkungen durch herabfallendes Gestein auf die Dauer nicht auszuschließen sind. Der Erwerber hat damit die Unzukömmlichkeiten auf sich genommen, die mit dem Erwerb einer an einen Konglomeratfelsen angrenzenden Liegenschaft verbunden sind. (T1)
    Beisatz: Kein Abwehranspruch steht in jenen Fällen zu, in denen die Beeinträchtigungen dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes beim Erwerb bekannt waren, bei der Vertragsgestaltung und bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden. (T2)
    Veröff: SZ 68/208
  • 1 Ob 279/02i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 279/02i
    Gegenteilig; Beisatz: Da der Grundeigentümer Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks hinzunehmen hat, ist es auch gleichgültig, ob der beklagten Partei Vorkehrungen bestimmter Art "zumutbar" wären, ist sie doch auch dazu nicht verpflichtet. (T3)
  • 8 Ob 79/13w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 79/13w
    Vgl aber; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0010599

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2013

Dokumentnummer

JJR_19710224_OGH0002_0050OB00023_7100000_002

Rechtssatz für 8Ob79/13w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0129058

Geschäftszahl

8Ob79/13w

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Rechtssatz

Unmittelbare Immissionen, wie direkte Zuleitungen oder das Eindringen grob körperlicher Stoffe, können mit Eigentumsfreiheitsklage abgewehrt werden. Auch solche Einwirkungen setzen - mangels besonderer Rechtswidrigkeit - ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks, also bloße Natureinwirkungen, müssen daher grundsätzlich hingenommen werden. Nur bei relevanter Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Auch eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip setzt ohne sonderrechtliche Anknüpfung eine geschaffene Gefahrenquelle durch eine verpflichtende menschliche Vorhandlung voraus.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 79/13w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 79/13w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129058

Im RIS seit

05.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2013

Dokumentnummer

JJR_20130829_OGH0002_0080OB00079_13W0000_001

Rechtssatz für 2Ob569/83 6Ob21/01h 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010697

Geschäftszahl

2Ob569/83; 6Ob21/01h; 5Ob163/08v; 8Ob79/13w; 3Ob132/14d

Entscheidungsdatum

21.08.2014

Norm

ABGB §364b
  1. ABGB § 364b heute
  2. ABGB § 364b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Aus der natürlichen Geländebeschaffenheit, wie Felshängen, Bodenerhöhungen usw. sich allein auf Grund naturgesetzlicher Vorgänge ergebende Vertiefungen eines Grundstückes können der Norm des Paragraph 364 b, ABGB nicht unterstellt werden.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 569/83
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 569/83
    SZ 57/187
  • 6 Ob 21/01h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 21/01h
    Vgl auch; Beisatz: Im Nachbarrecht können Ansprüche nicht auf Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Grundstücks gestützt werden. (T1)
    Beisatz: Hier: § 176 ForstG 1975. (T2)
    Veröff: SZ 74/78
  • 5 Ob 163/08v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 163/08v
    Vgl auch; Beisatz: Eine „Vertiefung" im Sinn des § 364b ABGB setzt immer menschliche Einwirkung im weitesten Sinn voraus, weshalb in den Anwendungsbereich dieser Norm Vertiefungen nicht fallen, die sich allein aufgrund naturgesetzlicher Vorgänge ergeben. (T3)
    Veröff: SZ 2008/155
  • 8 Ob 79/13w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 79/13w
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Auch solche Einwirkungen setzen - mangels besonderer Rechtswidrigkeit - ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks, also bloße Natureinwirkungen, müssen daher grundsätzlich hingenommen werden. Nur bei relevanter Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. (T4)
  • 3 Ob 132/14d
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 132/14d
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0010697

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2014

Dokumentnummer

JJR_19841127_OGH0002_0020OB00569_8300000_001

Rechtssatz für 2Ob13/97v 1Ob285/01w 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107625

Geschäftszahl

2Ob13/97v; 1Ob285/01w; 7Ob218/02p; 1Ob279/02i; 1Ob169/06v; 4Ob43/11v; 8Ob79/13w; 8Ob78/13y; 7Ob109/13z; 9Ob7/18x; 1Ob27/21h

Entscheidungsdatum

21.04.2021

Norm

ABGB §364 A
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Nachbarrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Elementarereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Es löst auch nicht schon jegliche Waldbewirtschaftung eine Immissionshaftung für Steinschlaggefahr oder Lawinengefahr aus. Wird aber eine im Hinblick auf das Naturwirken besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, kann eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit bestehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 13/97v
    Entscheidungstext OGH 20.03.1997 2 Ob 13/97v
  • 1 Ob 285/01w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 285/01w
    Auch; Beisatz: Ob die hier zu beurteilenden Regenfälle jeweils beziehungsweise insgesamt als Elementarereignis zu werten sind, ist eine Frage des Einzelfalls und nicht verallgemeinerungsfähig. (T1)
    Beisatz: Gewittrige Regenschauer, die alle zwei Jahre beziehungsweise dreimal in zehn Jahren zu erwarten sind, sind keineswegs außergewöhnliche Ereignisse. (T2)
    Beisatz: Auch Niederschläge, die statistisch einmal in zehn Jahren stattfinden, können durchaus nicht als Elementarereignis, dessen Folgen nicht abgewendet werden können, gewertet werden. (T3)
  • 7 Ob 218/02p
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 218/02p
    Vgl auch; nur: Nachbarrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Elementarereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. (T4)
  • 1 Ob 279/02i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 279/02i
    Auch; Beisatz: Steuert jemand einige Zeit hindurch den natürlichen Abfluss aus einem Teich, hält er diese Vorkehrungen instand und verschafft damit dem Nachbarn einen Vorteil für dessen Grundstück, weil das Teichwasser dieses nicht oder in geringerem Ausmaß als infolge der natürlichen Abflussverhältnisse überflutete, erwächst dem Nachbarn kein Rcht, dass dieser Zustand erhalten bliebe. Auch § 39 WRG verbietet nur jene Änderungen der natürlichen Abflussverhältnisse, die sich zum Nachteil des Nachbarn auswirkten. (T5)
  • 1 Ob 169/06v
    Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 169/06v
    nur T4; Beisatz: Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter SatzABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im Fall selten wiederkehrender katastrophaler Niederschläge - beeinträchtigten Nachbarn als Eigentümer eines unverbauten, landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücks nur dann scheitern, wenn dessen Unterlassungsbegehren nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch (Schikane) zu beurteilen ist. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe. (T6)
    Veröff: SZ 2006/152
  • 4 Ob 43/11v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 43/11v
    Vgl; Beisatz: Aus einem bloßen Naturwirken kann durch (bewusstes) Aufrechterhalten dieses Zustands eine unmittelbare Zuleitung werden. (T7)
  • 8 Ob 79/13w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 79/13w
  • 8 Ob 78/13y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 78/13y
    Vgl; Veröff: SZ 2013/79
  • 7 Ob 109/13z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 109/13z
    nur T4; Vgl Beis wie T3
  • 9 Ob 7/18x
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 7/18x
    Veröff: SZ 2018/90
  • 1 Ob 27/21h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 27/21h
    Auch; Beis ähnlich wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107625

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19970320_OGH0002_0020OB00013_97V0000_001