Rechtssatz für 8Ob1/13z 1Ob149/13p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128528

Geschäftszahl

8Ob1/13z; 1Ob149/13p

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Norm

ABGB §140 Bd
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Die Zweckwidmung des Krankenhaus‑Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung besteht darin, die mit dem stationären Aufenthalt in der Krankenanstalt verbundene Unbill auszugleichen. Diese Leistung dient der Deckung eines abstrakten Bedarfs, der durch den Spitalsaufenthalt entsteht, nicht aber dem Ausgleich konkreter Krankenkosten.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1/13z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 1/13z
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128528

Im RIS seit

21.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2013

Dokumentnummer

JJR_20130124_OGH0002_0080OB00001_13Z0000_002

Rechtssatz für 3Ob2083/96m 9ObA240/97b...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0101996

Geschäftszahl

3Ob2083/96m; 9ObA240/97b; 7Ob302/98g; 1Ob177/02i; 1Ob50/03i; 9Ob87/06v; 6Ob92/08k; 9Ob63/08t; 5Ob150/09h; 1Ob149/13p; 3Ob69/14i; 7Ob99/15g; 9Ob34/16i; 5Ob185/18v

Entscheidungsdatum

06.11.2018

Norm

ABGB §140 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Für die Zeit des Doktoratsstudiums erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern dann nicht, wenn der bisherige Studienfortgang zeitlich überdurchschnittlich war, der Erwerb des Doktorgrades ein besseres Fortkommen erwarten lässt, dieses Studium zielstrebig betrieben wird und ein maßstabgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen seinem Kind für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte. (hier: Magister der Technischen Mathematik - Doktoratsstudium im Spezialbereich der Graphentheorie in London).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 2083/96m
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2083/96m
  • 9 ObA 240/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 240/97b
    Beisatz: Es muss aber nicht "mit Sicherheit" feststehen, dass durch das Doktorratsstudium die Berufs- und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert würden. (T1)
  • 7 Ob 302/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 302/98g
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Jusstudium. (T2); Beisatz: Ob das Kind für den fiktiven Fall eines niedrigeren Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Studienbeihilfe erlangen könnte, ist nicht maßgebend. (T3)
  • 1 Ob 177/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 177/02i
    Ähnlich; Beisatz: Bei der Festsetzung von Geldunterhalt ist stets auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein "bonus pater familias" handeln würde. Legt man die Verhältnisse in einer intakten Familie zu Grunde, so würde hier der Unterhaltsberechtigten deren geringes Ferialeinkommen als Taschengeld belassen werden, ohne dass der ihr gereichte Unterhalt dadurch eine Änderung erführe. (T4)
  • 1 Ob 50/03i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 50/03i
    Ähnlich; Beis wie T4
  • 9 Ob 87/06v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 87/06v
    Auch; Beisatz: Wesentlich ist, ob ein maßstabgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen seinem Kind für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte. (T5)
  • 6 Ob 92/08k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 92/08k
    Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltspflicht bejaht. An Bakkalaureatsstudium anschließendes zielstrebig betriebenes Masterstudium „Betriebswirtschaft" an der Universität Graz, als Voraussetzung für die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer. (T6); Beisatz: Das Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, BGBl I 2006/74, ersetzte insbesonders die Bezeichnung „Bakkalaureatsstudium" durch „Bachelorstudium" und die Bezeichnung „Magisterstudium" durch „Masterstudium". (T7); Beisatz: Beim Masterstudium handelt es sich nicht wie beim Doktoratsstudium um ein Studium, das der Vorbereitung wissenschaftlichen Nachwuchses dient, sondern um ein Studium, welches nach dem Willen des Gesetzgebers des UG 2002 der Berufsvorbereitung dient. Die Kriterien für die Zumutbarkeit der Finanzierung eines solchen Studiums sind weniger eng zu sehen als bei den Voraussetzungen zur Finanzierung eines Doktoratsstudiums. (T8); Beisatz: Entscheidend ist, dass auch das Masterstudium noch unmittelbar der Berufsvorbildung dient. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Absolvierung des Masterstudiums auch Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Berufe darstellt. (T9)
  • 9 Ob 63/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 63/08t
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: An Bakkalaureatsstudium anschließendes Magisterstudium der Publizistikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft; Unterhaltspflicht bejaht. (T10)
  • 5 Ob 150/09h
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 150/09h
    Vgl; Beisatz: Ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium schiebt den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten hinaus, wenn dieser bisher überdurchschnittliche Studienleistungen erbracht hat und für die angestrebte wissenschaftliche Tätigkeit der Erwerb eines Doktorats ein besseres Fortkommen erwarten lässt. (T11); Beisatz: Unter besonderen Voraussetzungen trifft dies auch auf eine weitergehende wissenschaftliche Ausbildung im Ausland zu. (T12)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T4
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 99/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 99/15g
  • 9 Ob 34/16i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 34/16i
    Vgl; Beisatz: Auch das Masterstudium dient noch unmittelbar der Berufsvorbildung, weshalb die entwickelten Anforderungen für das Doktoratsstudium nicht in voller Strenge darauf übertragen werden können. (T13)
    Beisatz wie T9 nur: Entscheidend ist, dass auch das Masterstudium noch unmittelbar der Berufsvorbildung dient. (T14)
  • 5 Ob 185/18v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 185/18v
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: An Bachelorstudium anschließendes Masterstudium „Steuern und Rechnungslegung“; Unterhaltspflicht bejaht. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101996

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0030OB02083_96M0000_001

Rechtssatz für 3Ob7/97v 9Ob261/97s 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107723

Geschäftszahl

3Ob7/97v; 9Ob261/97s; 7Ob302/98g; 1Ob158/07b; 10Ob51/08k; 2Ob179/10b; 8Ob43/11y; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 3Ob212/12s; 1Ob149/13p; 10Ob95/18w

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Norm

ABGB §140 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Ist eine fortgesetzte Unterhaltspflicht nicht schon deshalb zu verneinen, weil es dem Unterhaltspflichtigen entweder an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mangelt oder die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die angestrebte zweite Berufsausbildung - überwiegend wahrscheinlich - nicht nennenswert verbessert werden könnten, stellen die Bestimmungsfaktoren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Verbesserung der Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. Je weniger dabei die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die Zweitausbildung verbessert werden könnten, umso geringer wäre dann auch die Verbindlichkeit des Unterhaltspflichtigen, die Zweitausbildung des Unterhaltsberechtigten innerhalb der Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mitzufinanzieren.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Veröff: SZ 70/36
  • 9 Ob 261/97s
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 261/97s
    Vgl auch
  • 7 Ob 302/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 302/98g
    Auch; Beisatz: Ob das Kind für den fiktiven Fall eines niedrigeren Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Studienbeihilfe erlangen könnte, ist nicht maßgebend. (T1)
  • 1 Ob 158/07b
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 158/07b
    Auch
  • 10 Ob 51/08k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines Bachelorstudiums für Kommunikationswissenschaften nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch positiven Abschluss der Handelsschule und fünfjähriger Berufstätigkeit. (T2)
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    Auch; nur: Die Bestimmungsfaktoren stellen ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. (T3)
  • 8 Ob 43/11y
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 43/11y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines technischen Fachhochschulstudiums durch einen HTL-Absolventen nach anderthalbjähriger Berufstätigkeit. (T4); Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte ist nicht gehalten, die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums wahrzunehmen. (T5)
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Auch; Beisatz: Ist eine fortgesetzte Unterhaltspflicht nicht schon deshalb zu verneinen, weil es dem Unterhaltspflichtigen entweder an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mangelt oder die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die angestrebte zweite Berufsausbildung - überwiegend wahrscheinlich - nicht nennenswert verbessert werden könnten, stellen die Bestimmungsfaktoren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Verbesserung der Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. (T6); Beisatz: Hier: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T7)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    Auch; nur T3
  • 3 Ob 212/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 212/12s
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl auch; nur T3
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107723

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19970226_OGH0002_0030OB00007_97V0000_004

Rechtssatz für 2Ob6/71 3Ob89/71 3Ob110...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047567

Geschäftszahl

2Ob6/71; 3Ob89/71; 3Ob110/83; 1Ob793/83; 3Ob30/84; 1Ob604/85; 3Ob1019/86; 2Ob503/87; 1Ob594/90; 1Ob627/90; 8Ob504/91; 4Ob511/91; 1Ob629/91; 7Ob559/92; 7Ob640/92; 4Ob502/93; 1Ob506/93; 2Ob516/94; 1Ob626/93; 9Ob509/95; 1Ob2064/96b; 1Ob2307/96p; 3Ob7/97v; 6Ob11/99g; 6Ob87/99h; 1Ob88/08k; 1Ob159/08a; 6Ob85/08f; 3Ob226/09w; 2Ob126/10h; 2Ob179/10b; 2Ob141/11s; 1Ob149/13p; 9Ob24/14s; 4Ob109/14d; 10Ob10/15s; 6Ob20/15g; 7Ob99/15g; 9ObA15/16w; 10Ob73/16g; 1Ob20/17y; 3Ob222/17v; 4Ob142/18p; 5Ob103/18k; 1Ob49/21v

Entscheidungsdatum

23.03.2021

Norm

ABGB §140 Abs3 Ca
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Die Selbsterhaltungsfähigkeit wird nicht erst mit der Großjährigkeit erreicht, sondern dann, wenn das Kind in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts durch Arbeit zu verdienen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 6/71
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 6/71
    Veröff: SZ 44/39 = ZVR 1972/27 S 49
  • 3 Ob 89/71
    Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 89/71
    Ähnlich; Beisatz: Nicht schon dann, wenn das Kind zur Ausübung eines Berufes fähig ist, sondern erst dann, wenn ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Möglichkeit zur Ausübung des Berufes geben (SZ 10/288). (T1)
  • 3 Ob 110/83
    Entscheidungstext OGH 07.09.1983 3 Ob 110/83
  • 1 Ob 793/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 793/83
    Veröff: ÖA 1984,68
  • 3 Ob 30/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 30/84
  • 1 Ob 604/85
    Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 604/85
  • 3 Ob 1019/86
    Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 1019/86
    Beisatz: Hier: Über Erreichen der Volljährigkeit hinaus. (T2)
  • 2 Ob 503/87
    Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 503/87
    Veröff: SZ 60/250
  • 1 Ob 594/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 594/90
    Beisatz: Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes. (T3)
    Veröff: ÖA 1991,78
  • 1 Ob 627/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 627/90
    Beis wie T3
  • 8 Ob 504/91
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 504/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist. (T4)
  • 4 Ob 511/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 511/91
    Auch; Beis wie T3; Veröff: RZ 1992/3 S 18
  • 1 Ob 629/91
    Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 629/91
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 7 Ob 559/92
    Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 559/92
    Beis wie T3
  • 7 Ob 640/92
    Entscheidungstext OGH 21.12.1992 7 Ob 640/92
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 502/93
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 502/93
    Ähnlich; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit sind die Lebensverhältnisse des Kindes wie auch der Eltern zugrunde zu legen. (T5)
    Veröff: ÖA 1994,25
  • 1 Ob 506/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 506/93
    Auch; Beisatz: Selbsterhaltungsfähigkeit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der sonst Unterhaltsberechtigte in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts infolge seiner Berufsausbildung durch eigene Arbeit selbst zu verdienen. (T6)
  • 2 Ob 516/94
    Entscheidungstext OGH 24.03.1994 2 Ob 516/94
  • 1 Ob 626/93
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 626/93
    Auch; Beisatz: Hier: Abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter. (T7)
  • 9 Ob 509/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 Ob 509/95
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 2064/96b
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2064/96b
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 2307/96p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2307/96p
    Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 70/8
  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Beis wie T4; Veröff: SZ 70/36
  • 6 Ob 11/99g
    Entscheidungstext OGH 10.06.1999 6 Ob 11/99g
    Vgl auch
  • 6 Ob 87/99h
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 87/99h
    Beis wie T4
  • 1 Ob 88/08k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 88/08k
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Unterhaltsberechtigter verliert den Unterhaltsanspruch nur dann, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt. (T8)
  • 1 Ob 159/08a
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 159/08a
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 85/08f
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 85/08f
    Vgl; Beis wie T4
  • 3 Ob 226/09w
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 226/09w
    Beis wie T4
  • 2 Ob 126/10h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T9)
    Beis wie T7; Beisatz: Als abgeschlossene Berufsausbildung sind anzusehen: ein Lehrabschluss, eine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter, eine Lehramtsprüfung, ein Hochschulabschluss. (T10)
    Beisatz: Rechtsansicht der Ausbildungslehrgang zur „geprüften Rezeptionistin“ könne schon angesichts seiner Dauer von nur knapp einem Monat mit der ‑ generell zumindest zweijährigen (vgl § 5 Abs 1 lit c Berufsausbildungsgesetz) ‑ Ausbildung in einem Lehrberuf nicht gleichgehalten werden, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T11)
    Beisatz: Von den Wirtschaftsförderungsinstituten zur Verfügung gestellte Kurse und Lehrgänge für die Aus‑ und Weiterbildung (vgl § 19 Abs 1 Z 4 Wirtschaftskammergesetz) führen nicht zu Lehr-, Facharbeiter‑ oder Hochschulabschlüssen, wie dies im Regelfall den dargestellten Anforderungen an eine „abgeschlossene Berufsausbildung“ entspricht. (T12)
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung. (T13)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 24/14s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 24/14s
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt unabhängig vom Alter des Kindes dann ein, wenn das Kind die bei selbständiger Haushaltsführung für eine Deckung des angemessenen Lebensbedarfes erforderlichen Mittel entweder aus Vermögenserträgnissen besitzt, selbst erwirbt oder auf Grund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist. (T14)
  • 4 Ob 109/14d
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 109/14d
    Vgl auch
  • 10 Ob 10/15s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 10/15s
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 20/15g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 20/15g
    Auch; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 99/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 99/15g
    Auch
  • 9 ObA 15/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 15/16w
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 73/16g
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 73/16g
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 20/17y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 20/17y
    Auch
  • 3 Ob 222/17v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 3 Ob 222/17v
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 4 Ob 142/18p
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 142/18p
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 5 Ob 103/18k
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 103/18k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T14
  • 1 Ob 49/21v
    Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 49/21v
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047567

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19710325_OGH0002_0020OB00006_7100000_004

Rechtssatz für 8Ob3/13v 1Ob149/13p 10O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128691

Geschäftszahl

8Ob3/13v; 1Ob149/13p; 10Ob10/15s; 2Ob7/15s; 1Ob107/19w; 3Ob177/20f; 6Ob229/20z; 5Ob225/20d

Entscheidungsdatum

15.04.2021

Norm

ABGB §140 Cb
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt. Nach Beendigung der Schulausbildung ist dem Kind ein angemessener Zeitraum für eine zielstrebige Berufsausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 3/13v
    Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 3/13v
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl auch
  • 10 Ob 10/15s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 10/15s
    Vgl auch; Beisatz: Nach Beendigung der Berufsausbildung ist dem Unterhaltsberechtigten noch ein angemessener Zeitraum für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche einzuräumen. (T1)
  • 2 Ob 7/15s
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 7/15s
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 107/19w
    Entscheidungstext OGH 25.09.2019 1 Ob 107/19w
  • 3 Ob 177/20f
    Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 177/20f
  • 6 Ob 229/20z
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 229/20z
    nur: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt. (T2)
    Beis wie T1
  • 5 Ob 225/20d
    Entscheidungstext OGH 13.04.2021 5 Ob 225/20d
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128691

Im RIS seit

23.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2021

Dokumentnummer

JJR_20130304_OGH0002_0080OB00003_13V0000_001

Rechtssatz für 5Ob526/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047424

Geschäftszahl

5Ob526/94; 1Ob233/01y; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 3Ob6/03h; 6Ob57/03f; 5Ob67/03v; 2Ob89/03g; 6Ob23/04g; 6Ob195/04a; 1Ob46/06f (1Ob47/06b); 9Ob47/06m; 7Ob182/07a; 6Ob5/08s; 6Ob230/08d; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 6Ob127/10k; 3Ob144/10p; 8Ob50/10a; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 1Ob15/14h; 9Ob31/14w; 4Ob109/14d; 1Ob158/15i; 6Ob225/15d; 8Ob39/16t; 1Ob131/16w; 8Ob30/16v; 4Ob22/18s; 3Ob51/18y; 7Ob77/18a; 4Ob191/20x; 1Ob25/21i

Entscheidungsdatum

07.09.2021

Norm

ABGB aF §140 Ba
ABGB aF §140 Bb
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bb

Rechtssatz

Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo demgemäß die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 526/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 5 Ob 526/94
  • 1 Ob 233/01y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 233/01y
    Auch; Beisatz: Die Begrenzung der Geldunterhaltsleistungen wurde mit dem Zweieinhalbfachen des "Regelbedarfs" entwickelt, um das Kind zwar an einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, aber eine pädagogisch schädliche Überalimentierung zu vermeiden. (T1)
  • 3 Ob 193/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 193/02g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)
  • 3 Ob 6/03h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 6/03h
    Vgl auch; nur: Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. (T3)
  • 6 Ob 57/03f
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 57/03f
    Beis wie T2
  • 5 Ob 67/03v
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 67/03v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T4)
    Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T5)
  • 2 Ob 89/03g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 89/03g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 23/04g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 23/04g
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 195/04a
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 195/04a
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 46/06f
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 46/06f
    nur T3; Beis wie T1
  • 9 Ob 47/06m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 47/06m
    Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 182/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Veröff: SZ 2008/35
  • 6 Ob 230/08d
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 230/08d
    Vgl; Beisatz: Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/08s unter Hinweis auf 2 Ob 89/03g und 9 Ob 47/06m) zusätzlich zugesprochen werden. (T6) Beisatz: Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten. (T7)
    Beisatz: Der Zuspruch von Sonderbedarf zusätzlich zu einer die „Luxusgrenze" erreichenden Unterhaltsleistung setzt voraus, dass seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. (T8)
  • 6 Ob 15/09p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 15/09p
    Vgl; nur T3; Beis wie T2
  • 1 Ob 209/08d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 209/08d
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 127/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 127/10k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 144/10p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 144/10p
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 50/10a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 50/10a
    Auch; Beis T7
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 15/14h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 15/14h
    Auch
  • 9 Ob 31/14w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 31/14w
    Auch; nur: Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. (T9)
  • 4 Ob 109/14d
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 109/14d
    Auch; nur: Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren. (T10)
    Beisatz: Wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt. (T11)
  • 1 Ob 158/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
    Vgl; nur T10; Beis wie T11
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner bereit erklärt, Unterhalt auf Basis einer „Luxusgrenze“ etwa des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes zu zahlen, ergibt sich kein Ermittlungsverbot hinsichtlich der Einkünfte des Unterhaltsschuldners, weil auch ein höheres Einkommen denkmöglich Verfahrensgegenstand sein kann. (T12)
  • 8 Ob 39/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 Ob 39/16t
    nur T3; nur T9
  • 1 Ob 131/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 131/16w
    Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist bei der Widmung eines Sonderbedarfs nicht gegeben. Hier: Schulgeld. (T13)
  • 8 Ob 30/16v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 30/16v
    Auch
  • 4 Ob 22/18s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 22/18s
    Auch
  • 3 Ob 51/18y
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 51/18y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch; Beis wie T2; nur T10
  • 4 Ob 191/20x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 191/20x
    vgl
    Anm: Veröff: SZ 2020/109
  • 1 Ob 25/21i
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 25/21i
    Vgl; nur T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047424

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0050OB00526_9400000_001

Rechtssatz für 9Ob702/91 1Ob568/91 (1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043678

Geschäftszahl

9Ob702/91; 1Ob568/91 (1Ob567/92); 8Ob1/93; 10Ob109/01d; 7Ob146/01y; 3Ob281/01x; 10ObS208/03s; 2Ob265/06v; 10ObS104/07b; 7Ob54/08d; 6Ob15/08m; 9Ob39/09i; 7Ob268/08z; 6Ob52/09d; 2Ob245/09g; 6Ob221/09g; 1Ob183/12m; 3Ob241/12f; 1Ob104/13w; 1Ob113/13v; 1Ob149/13p; 6Ob51/14i; 1Ob25/15f; 10Ob6/17f; 9Ob87/16h; 4Ob117/18m; 7Ob196/17z; 1Ob167/18t; 2Ob44/22t; 7Ob13/22w

Entscheidungsdatum

29.06.2022

Norm

ZPO §507a Abs3
ZPO §508a Abs2
  1. ZPO § 507a heute
  2. ZPO § 507a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. Der Oberste Gerichtshof als das funktionell zuständige Gericht hat daher nicht nur die Rechtzeitigkeit der Revisionsbeantwortung zu prüfen, sondern ist auch zur Entscheidung über ein allenfalls erhobenes Wiedereinsetzungsbegehren zuständig.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 702/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 Ob 702/91
  • 1 Ob 568/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 568/91
    Vgl auch
  • 8 Ob 1/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
    Auch
  • 10 Ob 109/01d
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 Ob 109/01d
    Vgl auch; nur: Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO. (T2)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 281/01x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 208/03s
    Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 208/03s
    nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 2. (T3)
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Im Fall des § 508 Abs 5 ZPO ist die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. (T4)
  • 10 ObS 104/07b
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 104/07b
    nur: Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T5); Veröff: SZ 2007/170
  • 7 Ob 54/08d
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 54/08d
    Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 508 Abs 5 ZPO. (T6)
  • 6 Ob 15/08m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 15/08m
    Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung. (T7); Beisatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T8)
  • 9 Ob 39/09i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
    Auch
  • 7 Ob 268/08z
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 268/08z
  • 6 Ob 52/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 52/09d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 245/09g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 245/09g
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 221/09g
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 221/09g
    Vgl; nur T1; Bem: Hier: Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T9); Veröff: SZ 2010/12
  • 1 Ob 183/12m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 183/12m
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 241/12f
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 241/12f
    Auch; nur T5; Beis wie T9
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl; nur T1
  • 1 Ob 113/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 113/13v
    Vgl
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl
  • 6 Ob 51/14i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 51/14i
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 25/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 25/15f
    Auch
  • 10 Ob 6/17f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 Ob 6/17f
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 87/16h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 87/16h
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 4 Ob 117/18m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 117/18m
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 7 Ob 196/17z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 196/17z
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 167/18t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 2 Ob 44/22t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 44/22t
    nur T1
  • 7 Ob 13/22w
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 13/22w
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043678

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2022

Dokumentnummer

JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001

Rechtssatz für 4Ob1512/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0007138

Geschäftszahl

4Ob1512/90; 3Ob1509/90; 6Ob606/90; 7Ob671/90; 7Ob652/90; 3Ob1501/91; 9Ob1751/91; 8Ob602/91; 3Ob573/91; 6Ob628/91; 8Ob552/92; 5Ob516/92; 4Ob1592/92; 8Ob1688/92; 1Ob509/93; 4Ob1511/94; 1Ob579/93 (1Ob1618/93); 1Ob512/94; 1Ob531/94; 4Ob540/94; 5Ob526/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 6Ob501/96; 2Ob2029/96p; 2Ob2261/96f; 8Ob2329/96z; 10Ob2416/96h; 4Ob139/97p; 9Ob399/97k; 3Ob351/97g; 1Ob8/98b; 7Ob224/98m; 2Ob76/99m; 9Ob265/00m; 2Ob139/01g; 1Ob233/01y; 4Ob52/02d; 1Ob79/02b; 7Ob193/02m; 1Ob182/02z; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 2Ob83/03z; 5Ob64/03b; 5Ob67/03v; 6Ob4/05i; 9Ob47/06m; 3Ob82/07s; 2Ob58/08f; 10Ob31/08v; 3Ob95/08d; 7Ob45/07v; 9Ob19/08x; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 2Ob67/09f; 6Ob127/10k; 1Ob109/10a; 4Ob229/10w; 7Ob135/11w; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 9Ob44/14g; 1Ob180/15z; 1Ob158/15i; 4Ob25/17f; 8Ob3/18a; 9Ob26/18s; 6Ob6/20f; 3Ob74/21k; 1Ob25/21i; 2Ob93/22y

Entscheidungsdatum

06.09.2022

Norm

ABGB aF §140
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
AußStrG §14 Abs1
AußStrG 2005 §62 Abs1

Rechtssatz

Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG in der Fassung der WGN 1989.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1512/90
    Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 1512/90
    Veröff: ÖA 1990/109
  • 3 Ob 1509/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 1509/90
  • 6 Ob 606/90
    Entscheidungstext OGH 28.06.1990 6 Ob 606/90
  • 7 Ob 671/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 671/90
  • 7 Ob 652/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 652/90
    Auch; Veröff: RZ 1991/26 S 99
  • 3 Ob 1501/91
    Entscheidungstext OGH 27.02.1991 3 Ob 1501/91
    Vgl auch
  • 9 Ob 1751/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 Ob 1751/91
  • 8 Ob 602/91
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 602/91
  • 3 Ob 573/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 573/91
    Vgl
  • 6 Ob 628/91
    Entscheidungstext OGH 28.11.1991 6 Ob 628/91
    Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T1)
  • 8 Ob 552/92
    Entscheidungstext OGH 26.03.1992 8 Ob 552/92
    Beisatz: Hier: Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von S 33250,-- und einer Prozentkomponente von 20 Prozent steht dem Kind - selbst wenn dieser Satz nicht voll ausgeschöpft würde (das Eigeneinkommen der Mutter ist gemäß § 140 Abs 2 ABGB hier ohne Bedeutung) ein Unterhaltsbetrag von rund S 6000,-- monatlich zu. (T2)
  • 5 Ob 516/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 5 Ob 516/92
    Auch; nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. (T3)
  • 4 Ob 1592/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1592/92
    Beisatz: In RZ 1991,86 hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass bei Einhaltung der Obergrenze in der Höhe des Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes keine erhebliche Rechtsfrage vorliege; die Überschreitung dieser Grenze bedürfe einer besonderen Begründung. Dem ist nicht zu entnehmen, dass eine Unterschreitung der Luxusgrenze immer unzulässig wäre. (T4)
  • 8 Ob 1688/92
    Entscheidungstext OGH 22.12.1992 8 Ob 1688/92
    nur T1
  • 1 Ob 509/93
    Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 509/93
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 1511/94
    Entscheidungstext OGH 15.02.1994 4 Ob 1511/94
    nur T1
  • 1 Ob 579/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 579/93
    Auch; Beisatz: Jedenfalls bei einem Kind bis zum sechsten Lebensjahr keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)
  • 1 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 512/94
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Bei Unterhaltsbeträgen, die nur das 1,8 - beziehungsweise das Zweifache der in Betracht kommenden Regelbedarfssätze erreichen (Kinder im Alter von rund 15 1/2 und nahezu 13 Jahren), wird die in § 140 ABGB vorgesehene Angemessenheitsgrenze keineswegs überschritten. (T6)
  • 1 Ob 531/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 531/94
    auch; nur T3
  • 4 Ob 540/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 540/94
  • 5 Ob 526/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 5 Ob 526/94
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Liegt die Grenze für die Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners deutlich unter dem Doppelten des Regelbedarfs, bedarf es einer besonderen, alle Lebensumstände des Kindes und seiner Eltern berücksichtigenden Begründung der Unterhaltsbemessung, um den vordergründigen Verdacht einer mit der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbarenden Unausgewogenheit des Ergebnisses zu entkräften. (T7)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    nur T1
  • 6 Ob 501/96
    Entscheidungstext OGH 14.03.1996 6 Ob 501/96
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 2029/96p
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 2 Ob 2029/96p
    Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T8)
    Beis wie T7; Beisatz: Der Hinweis des Rekursgerichts darauf, dass die Mutter lediglich Karenzgeld bezieht, ist jedenfalls für sich allein keine ausreichende Begründung für eine deutliche Unterschreitung des doppelten Regelbedarfes (im Rahmen des gestellten Erhöhungsantrages) bei gegebener Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. (T9)
  • 2 Ob 2261/96f
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2261/96f
    Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 2029/96p; Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 2329/96z
    Entscheidungstext OGH 12.12.1996 8 Ob 2329/96z
    nur T8
  • 10 Ob 2416/96h
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 Ob 2416/96h
    Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T10)
  • 4 Ob 139/97p
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 139/97p
    Vgl
  • 9 Ob 399/97k
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 399/97k
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 351/97g
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 351/97g
    nur T3
  • 1 Ob 8/98b
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 8/98b
    Vgl auch
  • 7 Ob 224/98m
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 7 Ob 224/98m
    Auch
  • 2 Ob 76/99m
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 76/99m
    Auch; nur T8
  • 9 Ob 265/00m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 Ob 265/00m
    nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen. (T11)
    nur T10
  • 2 Ob 139/01g
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 2 Ob 139/01g
    Vgl auch
  • 1 Ob 233/01y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 233/01y
    Auch
  • 4 Ob 52/02d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 52/02d
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 79/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 79/02b
    Auch; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch von Kindern wird bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt. (T12)
    Beisatz: Nach den Erwägungen im verfassungsgerichtlichen Erkenntnis AZ B1285/00 ist der gesamte Unterhaltsbetrag höchstens mit 20% steuerlich zu entlasten. (T13)
    Beisatz: Die zu erbringende Unterhaltsleistung ist steuerlich auch dann zu entlasten, wenn die allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Leistungsfähigkeit nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. (T14)
  • 7 Ob 193/02m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 193/02m
    Auch; nur T11; Beisatz: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen, wobei allerdings überwiegend die Meinung vertreten wird, dass dies keine absolute Obergrenze darstellt (mwN). (T15) Beis wie T14
  • 1 Ob 182/02z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 182/02z
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 3 Ob 193/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 193/02g
    Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T15
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T16)
  • 2 Ob 83/03z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 83/03z
    Beisatz: Der Frage, wann und zu welchen Voraussetzungen ein "Unterhaltsstopp" zur Vermeidung einer Überalimentierung anzunehmen ist, kommt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu. (T17)
  • 5 Ob 64/03b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 64/03b
    nur T8; Beis ähnlich wie T15 nur: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen. (T18)
  • 5 Ob 67/03v
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 67/03v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T19) Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T20)
  • 6 Ob 4/05i
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 4/05i
    nur T8
  • 9 Ob 47/06m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 47/06m
    Auch; nur T10; Beis wie T16; Beis wie T17
  • 3 Ob 82/07s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 82/07s
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17
  • 2 Ob 58/08f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
    Auch; nur T10; Beisatz: Ob ein „Unterhaltsstopp" im Einzelfall niedriger anzusetzen wäre, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. (T21)
  • 10 Ob 31/08v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 31/08v
    Vgl auch; Beisatz: Bei überdurchschnittlich gut verdienenden, getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten wird allenfalls (neben dem ganzen Kinderabsetzbetrag) auch ein größerer Teil der Familienbeihilfe zur steuerlichen Entlastung dienen müssen, wobei der Unterhaltsstopp zufolge der Luxusgrenze bewirkt, dass eine volle Ausschöpfung der Familienbeihilfe zum Zwecke der steuerlichen Entlastung nicht in Betracht kommt. Dass die steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrags) schon begrifflich nicht weitergehen könnte, als deren Höhe ausmacht, versteht sich von selbst. (T22)
  • 3 Ob 95/08d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 95/08d
    Auch; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 45/07v
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 7 Ob 45/07v
    Auch; Beis wie T21
  • 9 Ob 19/08x
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 19/08x
    Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung begrenzt bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen den von diesem zu leistenden Unterhaltsbeitrag zur Vermeidung einer dem Kindeswohl nicht förderlichen Überalimentierung mit der sogenannten „Luxusgrenze", die im Allgemeinen mit etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs bemessen wird (RIS-Justiz RS0117017 3 Ob 95/08d; 6 Ob 117/06g). (T23)
    Beisatz: Angesichts des Umstands, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich notorisch höher sind als in Russland, ist auch der nach russischem Recht auszumessende Unterhalt (Art 80 ff des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation [FBG]) mit der von der österreichischen Rechtsprechung bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen entwickelten „Luxusgrenze" von etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs zu begrenzen. (T24)
    Bem: Siehe auch RS0124455. (T25)
  • 6 Ob 15/09p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 15/09p
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 1 Ob 209/08d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 209/08d
    Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 2 Ob 67/09f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 67/09f
    Auch
  • 6 Ob 127/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 127/10k
    Vgl auch; Beis wie T19
  • 1 Ob 109/10a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 109/10a
    nur T3; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
  • 4 Ob 229/10w
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 229/10w
    Auch
  • 7 Ob 135/11w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2011 7 Ob 135/11w
    Auch; Beis wie T16; Beis wie T17
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
    Vgl; Beis wie T16
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T20
  • 9 Ob 44/14g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 Ob 44/14g
    Auch; nur T8; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T20
  • 1 Ob 180/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
    Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 1 Ob 158/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 4 Ob 25/17f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 25/17f
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17
  • 8 Ob 3/18a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 3/18a
    Beis wie T15
  • 9 Ob 26/18s
    Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 Ob 26/18s
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 6 Ob 6/20f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 6/20f
    nur T3; Beis wie T15
  • 3 Ob 74/21k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 3 Ob 74/21k
    nur T3; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 1 Ob 25/21i
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 25/21i
    nur T3; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T20
  • 2 Ob 93/22y
    Entscheidungstext OGH 06.09.2022 2 Ob 93/22y
    nur T3; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0007138

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19900403_OGH0002_0040OB01512_9000000_001

Rechtssatz für 1Ob614/92 7Ob531/93 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047456

Geschäftszahl

1Ob614/92; 7Ob531/93; 7Ob620/93; 1Ob550/94; 1Ob570/95; 10Ob2104/96a; 3Ob503/96; 3Ob2202/96m; 1Ob180/97w; 3Ob194/97v; 1Ob260/97k; 10Ob87/98m; 6Ob299/98h; 5Ob10/99b; 1Ob76/99d; 7Ob48/00k; 1Ob108/01s; 6Ob257/01i; 1Ob49/02s; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 7Ob152/03h; 1Ob157/03z; 6Ob8/03z; 6Ob237/03a; 7Ob170/04g; 7Ob225/04w; 10Ob96/05y; 8Ob140/05d; 7Ob284/06z; 8Ob164/06k; 2Ob59/07a; 7Ob130/08f; 3Ob160/08p; 6Ob200/08t; 6Ob219/08m; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 8Ob8/09y; 10Ob76/09p; 2Ob253/09h; 1Ob22/09f; 6Ob72/10x; 7Ob166/10b; 7Ob32/12z; 8Ob1/13z; 1Ob149/13p; 10Ob110/15x; 9Ob27/16k; 1Ob149/16t; 4Ob7/17h; 8Ob16/19i; 3Ob109/20f; 9Ob71/22i; 9Ob59/22z

Entscheidungsdatum

24.11.2022

Norm

ABGB §140 Ae
ABGB §140 Bb
ASVG §293
KBGG §9
KBGG §42
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ASVG § 293 heute
  2. ASVG § 293 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2022
  3. ASVG § 293 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2019
  4. ASVG § 293 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017
  5. ASVG § 293 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 391/2016
  6. ASVG § 293 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 417/2015
  7. ASVG § 293 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 288/2014
  8. ASVG § 293 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013
  9. ASVG § 293 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 441/2012
  10. ASVG § 293 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 398/2011
  11. ASVG § 293 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 403/2010
  12. ASVG § 293 gültig von 01.09.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2010
  13. ASVG § 293 gültig von 01.01.2010 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  14. ASVG § 293 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 450/2009
  15. ASVG § 293 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 7/2009
  16. ASVG § 293 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2007
  17. ASVG § 293 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 359/2007
  18. ASVG § 293 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 532/2006
  19. ASVG § 293 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 169/2006
  20. ASVG § 293 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 446/2005
  21. ASVG § 293 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
  22. ASVG § 293 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 531/2004
  23. ASVG § 293 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
  24. ASVG § 293 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 611/2003
  25. ASVG § 293 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
  26. ASVG § 293 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2003
  27. ASVG § 293 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2003
  28. ASVG § 293 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 479/2002
  29. ASVG § 293 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 475/2001
  30. ASVG § 293 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
  31. ASVG § 293 gültig von 18.04.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001
  32. ASVG § 293 gültig von 01.10.2000 bis 17.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2000
  33. ASVG § 293 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2000
  34. ASVG § 293 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996
  1. KBGG § 9 heute
  2. KBGG § 9 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 183/2023
  3. KBGG § 9 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 225/2022
  4. KBGG § 9 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 221/2021
  5. KBGG § 9 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2019
  6. KBGG § 9 gültig von 01.03.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
  7. KBGG § 9 gültig von 01.01.2017 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
  8. KBGG § 9 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2013
  9. KBGG § 9 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2011
  10. KBGG § 9 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
  11. KBGG § 9 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007
  12. KBGG § 9 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2003
  13. KBGG § 9 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2003
  14. KBGG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003
  1. KBGG § 42 heute
  2. KBGG § 42 gültig ab 01.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
  3. KBGG § 42 gültig von 01.01.2012 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2011
  4. KBGG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007
  5. KBGG § 42 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007

Rechtssatz

Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 614/92
    Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 614/92
    Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993,108
  • 7 Ob 531/93
    Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 531/93
    Veröff: ÖA 1993,145
  • 7 Ob 620/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 7 Ob 620/93
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
  • 1 Ob 570/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 570/95
    Veröff: SZ 68/157
  • 10 Ob 2104/96a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 Ob 2104/96a
    nur: Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1); Beisatz: Notstandshilfe. (T2)
  • 3 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 503/96
    nur: Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T3) Veröff: SZ 69/33
  • 3 Ob 2202/96m
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2202/96m
    Beis wie T2
  • 1 Ob 180/97w
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 180/97w
  • 3 Ob 194/97v
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 194/97v
    nur T3
  • 1 Ob 260/97k
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 260/97k
    nur T1
  • 10 Ob 87/98m
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 Ob 87/98m
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 299/98h
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 299/98h
    Auch
  • 5 Ob 10/99b
    Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 10/99b
    Auch; nur T3; Beisatz: Zum Ausscheiden einer öffentlich-rechtlichen Leistung aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es, wenn eine Leistung ausschließlich einen bestimmten Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten abdecken soll. (T4)
  • 1 Ob 76/99d
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 76/99d
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch
  • 1 Ob 108/01s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 108/01s
    Beis wie T4; Beisatz: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt, was etwa für die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch für die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen gilt. (T5)
  • 6 Ob 257/01i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 257/01i
    auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 49/02s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 49/02s
    Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch für EU-Förderungen, die der Existenzsicherung und Abgeltung eines Ausfalls von Betriebseinnahmen dienen. (T6); Veröff: SZ 2002/39
  • 7 Ob 174/02t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 174/02t
    Vgl auch; Beisatz: Auch wenn derartige Leistungen der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen zukommen, sind sie als bei der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau zu qualifizieren. (T7); Beisatz: Hier: Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten. (T8)
  • 7 Ob 167/02p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 167/02p
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 152/03h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 152/03h
    Beis wie T5; Beisatz: Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
  • 1 Ob 157/03z
    Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 157/03z
    Vgl auch; Beisatz: Auch das Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl I 2001/103) ist wie schon bisher das Karenzgeld (Karenzurlaubsgeld) der Ehegattin des Geldunterhaltspflichtigen als ein für die Unterhaltsermittlung relevantes Einkommen der Ehegattin zu qualifizieren. (T10)
  • 6 Ob 8/03z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Daher wurden in der Rechtsprechung die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen, die Notstandshilfe, die Ausgleichszulage und das Karenzurlaubsgeld als Einkommen qualifiziert, Pflegegeld und Hilflosenzuschuss aber nicht, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (so schon 6 Ob 257/01i). (T11)
  • 6 Ob 237/03a
    Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 237/03a
    Auch
  • 7 Ob 170/04g
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 170/04g
    Beis wie T10; Beisatz: Ein nach den §§ 9 ff KBGG gewährter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist jedoch nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen ist. (T12); Veröff: SZ 2004/135
  • 7 Ob 225/04w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 225/04w
    nur T1; Beis wie T11
  • 10 Ob 96/05y
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 96/05y
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 8 Ob 140/05d
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 140/05d
    nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Keine Einbeziehung der Vergütung aus einer Krankenzusatzversicherung für die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse bei stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus, da nach der Zweckwidmung der Versicherungsleistung diese eben gerade der Erhöhung der Lebensqualität des Versicherten dient. (T13)
  • 7 Ob 284/06z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 284/06z
    Beisatz: Hier: Leistungen nach dem stmk SHG 1998. (T14)
  • 8 Ob 164/06k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 164/06k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 2 Ob 59/07a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 59/07a
    Vgl; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T8, Vgl Beis wie T10; Veröff: SZ 2007/64
  • 7 Ob 130/08f
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 130/08f
    Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T11
  • 3 Ob 160/08p
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 160/08p
    Vgl; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen. (T15); Veröff: SZ 2008/143
  • 6 Ob 200/08t
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 200/08t
    Vgl aber; Beisatz: Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will. (T16); Beisatz: Dass andere Sozialleistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden, ist dem entgegen zu halten, dass das Kinderbetreuungsgeld sich von diesen Leistungen mit Einkommensersatzfunktion insofern unterscheidet, als es eine Abgeltung dafür darstellen soll, dass man sich dem Kind widmet. (T17)
  • 6 Ob 219/08m
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 219/08m
    Vgl aber; Beis wie T16; Beis wie T17
  • 7 Ob 223/08g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 7 Ob 223/08g
    Vgl aber; Beis wie T16; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T18)
  • 10 Ob 112/08f
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 112/08f
    Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T16: Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T19); Beis abweichend von T18: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T20); Veröff: SZ 2009/24
  • 10 Ob 8/09p
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 8/09p
    Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T20
  • 10 Ob 7/09s
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 7/09s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20
  • 10 Ob 40/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 40/09v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20
  • 4 Ob 133/09a
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 133/09a
    Vgl auch; Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. (T21)
  • 8 Ob 8/09y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 Ob 8/09y
    Vgl auch; Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist in die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines anderen Kindes gegen die bezugsberechtigte Mutter einzubeziehen. (T22)
  • 10 Ob 76/09p
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 10 Ob 76/09p
    Vgl auch; Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T23)
    Beisatz: Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. (T24)
  • 2 Ob 253/09h
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 253/09h
    Auch; Auch Beis wie T4; Vgl Beis wie T20; Vgl Beis wie T23; Beisatz: Hinsichtlich der Einkommenswirksamkeit verschiedener öffentlich-rechtlicher Leistungen wird von der Rechtsprechung eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Unterhaltsberechtigten einerseits und des Unterhaltspflichtigen andererseits vorgenommen. (T25)
    Beisatz: Hier: Studienbeihilfe. (T26)
    Bem: Vgl auch 3 Ob 160/08p hinsichtlich Ausgleichszulage, 6 Ob 89/01h hinsichtlich Familienbeihilfe und 10 Ob 112/08f ua hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld. (T27)
    Veröff: SZ 2010/5
  • 1 Ob 22/09f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 22/09f
    Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T16; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 6 Ob 72/10x
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 72/10x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T23
  • 7 Ob 166/10b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
    Auch; Beisatz: Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, gelten auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld. (T28)
    Veröff: SZ 2010/137
  • 7 Ob 32/12z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
    Vgl auch; nur ähnlich T1; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5
  • 8 Ob 1/13z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 1/13z
    Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Zum Krankenhaus-Taggeld siehe nunmehr RS0128528. (T29)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T13
  • 10 Ob 110/15x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 Ob 110/15x
    Beis wie T6
  • 9 Ob 27/16k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 Ob 27/16k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T25
  • 1 Ob 149/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 149/16t
    Auch; Beis ähnlich wie T4
  • 4 Ob 7/17h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 7/17h
  • 8 Ob 16/19i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 16/19i
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 3 Ob 109/20f
    Entscheidungstext OGH 18.08.2020 3 Ob 109/20f
    Vgl; Beisatz: Kostenlose Wohnmöglichkeit im ausländischen Staat. (T30)
  • 9 Ob 71/22i
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 9 Ob 71/22i
    Beis wie T4
  • 9 Ob 59/22z
    Entscheidungstext OGH 24.11.2022 9 Ob 59/22z
    Beis wie T5 nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt. (T31)
    Beisatz: Die Zweckwidmung einer Sozialleistung für Aufwendungen des Allgemeinbedarfs steht der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht entgegen. (T32)
    Beisatz: Auch die Heimopferrente ist als tatsächliches Einkommen des Unterhaltsschuldners in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T33)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047456

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_003

Rechtssatz für 1Ob564/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047403

Geschäftszahl

1Ob564/91; 3Ob555/94; 10Ob502/96; 3Ob2115/96t; 7Ob2337/96v; 4Ob388/97f; 1Ob16/02p; 9Ob222/02s; 7Ob182/07a; 10Ob72/09z; 2Ob67/09f; 5Ob106/10i; 3Ob26/11m; 2Ob211/11k; 10Ob17/13t; 1Ob149/13p; 1Ob24/14g; 4Ob7/17h; 6Ob89/17g; 10Ob24/20g; 1Ob263/22s

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Norm

ABGB §140 Af
ABGB §140 Ba
ABGB §141 III
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 141 heute
  2. ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 141 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtssatz

Befindet sich das Kind nicht in Obsorge der Eltern, ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen. Sollte dadurch der Unterhalt des Kindes nicht gedeckt werden können, käme die Unterhaltspflicht der Großeltern zum Tragen, denen aber im Gegensatz zu den Eltern das "beneficium competentiae" zusteht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 564/91
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 564/91
    Veröff: EvBl 1991/166 S 736 = ÖA 1992,21
  • 3 Ob 555/94
    Entscheidungstext OGH 07.08.1994 3 Ob 555/94
    nur: Ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen. (T1)
  • 10 Ob 502/96
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 502/96
    nur: Befindet sich das Kind nicht in Obsorge der Eltern, ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen. (T2)
  • 3 Ob 2115/96t
    Entscheidungstext OGH 15.05.1996 3 Ob 2115/96t
    nur T2
  • 7 Ob 2337/96v
    Entscheidungstext OGH 20.11.1996 7 Ob 2337/96v
    nur T2; Beisatz: Der Gesamtunterhaltsbedarf ergibt sich bei Drittpflege aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, Ferienkosten und ähnliches. (T3)
  • 4 Ob 388/97f
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 388/97f
    Auch; Beisatz: Den Großeltern steht der Vorbehalt des eigenen angemessenen Unterhalts (das "beneficium competentiae") zu. (T4) Veröff: SZ 71/9
  • 1 Ob 16/02p
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 16/02p
    Vgl; Beisatz: Wird ein Kind nicht von einem Elternteil betreut, dann findet § 140 Abs 2 ABGB nicht Anwendung und ist die Festsetzung des Unterhalts nach § 140 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. (T5); Beisatz: Hier: Muss Berücksichtigung finden, dass mit dem Auslandsaufenthalt des Kindes erheblich höhere finanzielle Aufwendungen verbunden sind, die Sonderbedarf sind, und der obsorgeberechtigte Vater trägt. Er erbringt damit Unterhaltsleistungen, die seine Entlastung in Form des Entfalls der unmittelbaren Betreuungstätigkeit aufwiegen. (T6)
  • 9 Ob 222/02s
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 222/02s
    nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Bei Drittpflege reicht der Regelbedarf zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes des Minderjährigen regelmäßig nicht aus, weil Regelbedarf ja nur eine Maßgröße dafür abgibt, welcher Geldunterhalt zusätzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist. (T7)
  • 7 Ob 182/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
    Auch; nur T2
  • 10 Ob 72/09z
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 10 Ob 72/09z
    Vgl auch; Beisatz: Lebt das Kind nicht im Haushalt der Eltern, weil es sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 140 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. (T8); Beis wie T3
  • 2 Ob 67/09f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 67/09f
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 106/10i
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 106/10i
    nur T2; Beis wie T7
  • 3 Ob 26/11m
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 26/11m
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Drittpflege verneint, wenn Tochter (offenbar auch im Hinblick auf die Berufstätigkeit der Mutter) während der Woche überwiegend von der mütterlichen Großmutter betreut wird. (T9)
  • 2 Ob 211/11k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 211/11k
    Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Vgl Beis wie T8
  • 10 Ob 17/13t
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 17/13t
    nur: Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit ist von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen. (T10)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T3
  • 1 Ob 24/14g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 24/14g
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 4 Ob 7/17h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 7/17h
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 6 Ob 89/17g
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 89/17g
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Auslandsschuljahr eines 16-jährigen Kindes in den USA im Schuljahr 2014/2015: Es kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass der Gesamtunterhaltsbedarf in den USA bereits damals bei etwa 1.200 EUR monatlich lag; allein der doppelte Durchschnittsbedarfssatz, der bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen als Richtwert für den Gesamtunterhaltsbedarf eines in Eigenpflege lebenden Kindes herangezogen wird, betrug damals knapp 900 EUR. (T11)
  • 10 Ob 24/20g
    Entscheidungstext OGH 13.10.2020 10 Ob 24/20g
    Beis wie T7; Beisatz: Ist ein Elternteil verstorben und wird das Kind nicht vom anderen Elternteil betreut, konzentriert sich die primäre gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern auf den überlebenden Elternteil, der im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die gesamte Bedarfslücke zu decken hat (vgl dazu bereits 10 Ob 72/09v und 2 Ob 135/97k). (T12)
  • 1 Ob 263/22s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2023 1 Ob 263/22s
    Beisatz wie T3
    Beisatz: Maßgeblich für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs bei Drittpflege ist ua der Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes, der sich aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, kulturelle und sportliche Bedürfnisse, Ferienkosten, Taschengeld etc ergibt. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047403

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19910605_OGH0002_0010OB00564_9100000_001

Rechtssatz für 7Ob761/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047716

Geschäftszahl

7Ob761/78; 5Ob581/79; 1Ob506/93; 1Ob1678/95; 6Ob87/99h; 3Ob116/02h; 6Ob122/06v; 3Ob210/07i; 5Ob5/09k; 2Ob126/10h; 2Ob64/13w; 1Ob149/13p; 1Ob84/23v

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Norm

ABGB §140 Cb
FamLAG idF BGBl 1992/311 §2 Abs1 litb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Verspätete Ablegung der Reifeprüfung schließt Eignung für ein Universitätsstudium noch nicht aus.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 761/78
    Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 761/78
  • 5 Ob 581/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob 581/79
    Veröff: EFSlg 33416
  • 1 Ob 506/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 506/93
    Vgl; Beisatz: Selbst der mehrfachen Klassenwiederholung kann für sich allein noch keine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Eignung zum Besuch höherer Schulen oder gar für ein Studium beigemessen werden. (T1)
  • 1 Ob 1678/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 1678/95
    Vgl; Beis wie T1
  • 6 Ob 87/99h
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 87/99h
    Vgl auch
  • 3 Ob 116/02h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 116/02h
    Vgl; Beisatz: Die erforderliche Eignung für ein Universitätsstudium wird bereits durch die Reifeprüfung selbst dokumentiert. (T2)
  • 6 Ob 122/06v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 122/06v
    Vgl; Beisatz: Die verspätete Ablegung der Reifeprüfung als solche führt noch nicht zur Annahme der Selbsterhaltungsfähigkeit. (T3); Veröff: SZ 2006/98
  • 3 Ob 210/07i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 210/07i
    Ähnlich; Beis wie T2; Beisatz: Dem Verlust der Studienberechtigung für ein bestimmtes Diplomstudium ist jedenfalls nicht die Bedeutung beizumessen, es fehle die Eignung generell für jedes andere Universitätsstudium. (T4)
  • 5 Ob 5/09k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 5/09k
    Vgl; Beis wie T3
  • 2 Ob 126/10h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
  • 2 Ob 64/13w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 64/13w
    Beis wie T3
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T2
  • 1 Ob 84/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 1 Ob 84/23v
    vgl; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0047716

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19790111_OGH0002_0070OB00761_7800000_002

Rechtssatz für 1Ob630/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047580

Geschäftszahl

1Ob630/78; 7Ob761/78; 5Ob581/79; 1Ob793/83; 1Ob567/84; 4Ob510/85; 1Ob604/85; 4Ob1509/87; 1Ob703/87; 2Ob509/88; 1Ob630/88; 5Ob507/89; 3Ob4/92 (3Ob5/92-3Ob8/92); 5Ob1554/92; 7Ob640/92; 1Ob506/93; 4Ob540/94; 3Ob2083/96m; 9ObA2166/96m; 3Ob12/96; 3Ob7/97v; 9ObA240/97b; 2Ob97/97x; 1Ob49/02s; 3Ob116/02h; 3Ob202/05k; 3Ob139/07y; 9Ob87/06v; 1Ob158/07b; 3Ob210/07i; 10Ob51/08k; 6Ob92/08k; 9Ob63/08t; 2Ob179/10b; 8Ob43/11y; 2Ob197/11a; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 6Ob145/13m; 1Ob149/13p; 3Ob51/14t; 2Ob7/15s; 3Ob128/16v; 9Ob34/16i; 3Ob8/18z; 10Ob95/18w; 1Ob43/23i

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Norm

ABGB §140 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Der Vater hat nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend seinem Stand und Vermögen zu gewähren (EvBl 1977/31 ua), sondern auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, dieses Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und wenn dem Vater nach seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen eine solche Beteiligung an den Kosten des Studiums seines Kindes möglich und zumutbar ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 630/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 630/78
    Veröff: SZ 51/90 = JBl 1979,482
  • 7 Ob 761/78
    Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 761/78
  • 5 Ob 581/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob 581/79
    Veröff: EFSlg 33415
  • 1 Ob 793/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 793/83
    Veröff: ÖA 1984,68
  • 1 Ob 567/84
    Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 567/84
    Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Studium ein besseres Fortkommen erwarten lässt, hat regelmäßig nur nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen zu erfolgen. (T1)
    Veröff: ÖA 1985,22
  • 4 Ob 510/85
    Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 510/85
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Berücksichtigt man aber, dass die Wahl unter den verschiedenen, zum Universitätsstudium berechtigenden höheren Lehranstalten meist auf den Willen der Eltern beruht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem das Kind in der Regel noch keine konkreten Vorstellungen von seinem künftigen Beruf hat, dann spricht nichts für eine unterschiedliche Behandlung der Absolventen der verschiedenen berufsbildenden oder allgemeinbildenden Lehranstalten. (T2)
    Veröff: SZ 58/83 = EvBl 1985/116 S 588 = ÖA 1987,83
  • 1 Ob 604/85
    Entscheidungstext OGH 28.09.1985 1 Ob 604/85
  • 4 Ob 1509/87
    Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 1509/87
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung eines Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des OGH keine Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zukommt. (T3)
  • 1 Ob 703/87
    Entscheidungstext OGH 21.12.1987 1 Ob 703/87
    Beisatz: Hier: Aufbaulehrgang nach Abschluss der Handelsschule, der zum Bildungsziel der Handelsakademie führt. (T4)
    Veröff: ÖA 1989,166
  • 2 Ob 509/88
    Entscheidungstext OGH 16.02.1988 2 Ob 509/88
  • 1 Ob 630/88
    Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 630/88
  • 5 Ob 507/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 5 Ob 507/89
    Vgl auch
  • 3 Ob 4/92
    Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 4/92
    Vgl auch; Veröff: ÖA 1992,87
  • 5 Ob 1554/92
    Entscheidungstext OGH 22.09.1992 5 Ob 1554/92
    Vgl auch; Beisatz: Überdies ist die Weiterbildung verwertbar, da sie eine Berufsqualifikation verspricht, die der Selbstverwirklichung des Kindes und der Schaffung einer soliden Existenzgrundlage dient. Alle diese Kriterien können auch auf ein Auslandsstudium zutreffen. (T5)
  • 7 Ob 640/92
    Entscheidungstext OGH 21.12.1992 7 Ob 640/92
    Auch
  • 1 Ob 506/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 506/93
    Auch
  • 4 Ob 540/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 540/94
    Auch
  • 3 Ob 2083/96m
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2083/96m
  • 9 ObA 2166/96m
    Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2166/96m
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 12/96
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 12/96
  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Beisatz: Und die sichere Erwartung eines besseren Fortkommens im angestrebten neuen Beruf besteht. (T6)
    Veröff: SZ 70/36
  • 9 ObA 240/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 240/97b
    nur: Der Vater hat auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, dieses Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. (T7)
    Beisatz: Es muss aber nicht "mit Sicherheit" feststehen, dass durch das Doktorratsstudium die Berufs- und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert würden. (T8)
  • 2 Ob 97/97x
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 97/97x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach Abschluss der HTL dreimonatige Tätigkeit bei der Post und nicht ganz einjähriger Tätigkeit im Gendarmeriedienst Studium an Fachhochschule. (T9)
  • 1 Ob 49/02s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 49/02s
    Beisatz: Bei einem mehrstufigen Ausbildungsgang müssen die einzelnen Stufen zumindest so weit zusammenhängen, dass der vom Unterhaltsberechtigten angestrebte Beruf eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung der schon auf der Vorstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ist. (T10)
    Beisatz: Kindergartenpädagogin bei der Ausbildung zur Volksschullehrerin. (T11)
    Beisatz: Für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen ist zu beachten, dass Entscheidungen in Unterhaltssachen an den Verhältnissen in einer fiktiven "intakten Familie" zu orientieren sind. (T12)
    Veröff: SZ 2002/39
  • 3 Ob 116/02h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 116/02h
    Vgl auch
  • 3 Ob 202/05k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 202/05k
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 139/07y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 3 Ob 139/07y
    Auch; nur T7
  • 9 Ob 87/06v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 87/06v
    Auch; Beisatz: Selbst einem Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule, der überdies schon einige Zeit einer Arbeit nachgegangen ist und nun die Ausbildung an einer Fachhochschule anstrebt, kann - entsprechende Eignung und nachhaltiges Studium sowie die Erwartung eines besseren Einkommens vorausgesetzt - ein Unterhaltsanspruch nicht verwehrt werden. (T13)
  • 1 Ob 158/07b
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 158/07b
    Vgl auch; Beis wie T1 aber: Ist die Frage, ob eine weitere Ausbildung ein besseres Fortkommen erwarten lässt nicht auf der Hand liegend, sind Erhebungen und Feststellungen zu den (verbesserten) Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten notwendig. (T14) Beis wie T12; Beisatz: Abwägung der Berufsaussichten zwischen einem Facharbeiter im Bereich der Fahrzeugfertigung und einem HTL-Absolventen im Bereich der Textilindustrie. (T15)
  • 3 Ob 210/07i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 210/07i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Wäre unter Berücksichtigung eines Studienwechsels die Mindeststudiendauer für ein Bakkalaureatsstudium, dessen durchschnittliche Studiendauer (noch) nicht bekannt ist, mit Ende des Sommersemesters 2006 abgelaufen, so ist davon auszugehen, dass maßstabsgerechte Durchschnittseltern zumindest noch bis Oktober 2006 einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zur Ausbildung ihres Kindes leisten würden. (T16)
  • 10 Ob 51/08k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Hat der Antragsteller nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit durch den positiven Abschluss der Handelsschule und den anschließenden Besuch der Handelsakademie für Berufstätige nunmehr ein Bachelorstudium für Kommunikationswissenschaften aufgenommen und damit einen zweiten von seiner bisherigen Ausbildung doch gänzlich verschiedenen Bildungsgang ergriffen, kann von einem Weiterbestehen der elterlichen Unterhaltspflicht wegen eines mehrstufigen Ausbildungsgangs nicht ausgegangen werden, da dies voraussetzen würde, dass die einzelnen Stufen soweit zusammenhängen, dass der vom Unterhaltsberechtigten angestrebte Beruf eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung der schon auf der Vorstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wäre. Es stellt sich somit die Frage des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht. (T17)
  • 6 Ob 92/08k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 92/08k
    Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Unterhaltspflicht bejaht. An Bakkalaureatsstudium anschließendes zielstrebig betriebenes Masterstudium „Betriebswirtschaft" an der Universität Graz, als Voraussetzung für die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer. (T18)
  • 9 Ob 63/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 63/08t
    nur T7; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Hier: An Bakkalaureatsstudium anschließendes Magisterstudium der Publizistikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft; Unterhaltspflicht bejaht. (T19)
    Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, dass mit Sicherheit feststeht, dass durch das Magisterstudium die Berufschancen und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert werden. Bei einer über vier zusätzliche Semester gehenden, vertiefenden Berufsvorbildung spricht jedenfalls die allgemeine Lebenserfahrung für eine Erweiterung der beruflichen Möglichkeiten. Ob diese Erweiterung „erheblich" ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T20)
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    Auch; Beisatz: Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. (T21)
    Beis wie T12; Beis wie T16 nur: Maßgeblich ist, ob maßstabsgerechte Durchschnittseltern einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zur Ausbildung ihres Kindes leisten würden. (T22)
    Vgl Beis wie T20 nur: Es kann nicht verlangt werden, dass mit Sicherheit feststeht, dass durch die Weiterausbildung die Berufschancen und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert werden. (T23)
    Beisatz: Verbesserte Fortkommenschancen können nicht nur in einer „höherwertigen“ akademischen Ausbildung liegen, sondern auch darin, dass ‑ auch wenn damit keine bessere Entlohnung verbunden ist ‑ ein sicherer, krisenfesterer Ausbildungszweig angestrebt wird. (T24)
  • 8 Ob 43/11y
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 43/11y
    Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Hier: Aufnahme eines technischen Fachhochschulstudiums durch einen HTL-Absolventen nach anderthalbjähriger Berufstätigkeit. (T25)
    Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte ist nicht gehalten, die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums wahrzunehmen. (T26)
  • 2 Ob 197/11a
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 197/11a
    Beis wie T21
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T22; Beis wie T26; Beisatz: Die Frage, ob und inwieweit dem Unterhaltsberechtigten eine eigene Erwerbstätigkeit neben dem Studium zur Entlastung des Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. (T27)
    Beisatz: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T28)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    Auch; Beis wie T21
  • 6 Ob 145/13m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 145/13m
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Für eine „fiktive“ Anrechnung der ‑ in Wahrheit nicht mehr zustehenden ‑ Familienbeihilfe besteht kein Raum, zumal das in § 2 FamLAG normierte Höchstalter in keinem Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht steht. Die Familienbeihilfe ist vielmehr nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird. (T29)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 51/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 51/14t
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 7/15s
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 7/15s
    Vgl; Beis wie T13
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Beis ähnlich wie T2 nur: Spricht nichts für eine unterschiedliche Behandlung der Absolventen der verschiedenen berufsbildenden oder allgemeinbildenden Lehranstalten. (T30)
    Beis wie T13
  • 9 Ob 34/16i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 34/16i
    Auch
  • 3 Ob 8/18z
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 8/18z
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w
    Beis wie T24; Beisatz: Hier: Besuch einer Berufsfachschule für Physiotherapie nach positivem Abschluss einer HTL und einer einjährigen Ausbildung zur Diplomierten Gesundheitstrainerin und staatlich geprüften FIT-Instruktorin. (T31)
  • 1 Ob 43/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 13.07.2023 1 Ob 43/23i
    Beisatz wie T3; nur T7; Beisatz wie T21
    Beisatz: Ein Berufsreifeprüfungslehrgang, der der Vorbereitung auf die Ablegung der Berufsreifeprüfung dient, ist als weiterführende Ausbildung im Sinn eines mehrstufigen Ausbildungsgangs anzusehen, nachdem sich die Tochter für ein Hochschulstudium unmittelbar im Anschluss an die landwirtschaftliche Fachschule entschieden hatte. (T32)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0047580

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19780614_OGH0002_0010OB00630_7800000_001

Rechtssatz für 3Ob7/97v; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107722

Geschäftszahl

3Ob7/97v; 1Ob97/97x; 4Ob263/98z; 6Ob87/99h; 1Ob49/02s; 1Ob158/07b; 10Ob51/08k; 9Ob37/10x; 2Ob179/10b; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 3Ob212/12s; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 9Ob7/16v; 3Ob128/16v; 3Ob47/18k; 5Ob185/18v; 10Ob95/18w; 1Ob43/23i

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Norm

ABGB §140 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen besseren Fortkommens des Kindes eintreten wird. Dem Unterhaltspflichtigen sind nach seiner bei der Interessenabwägung im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weitere Unterhaltsbeiträge für die Zweitausbildung seines Kindes aber jedenfalls nur dann zumutbar, wenn er seine eigenen Bedürfnisse trotz solcher Leistungen noch immer in Annäherung an den angemessenen Unterhalts decken könnte. Er muss sich also nicht auf das Existenzminimum einschränken.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Veröff: SZ 70/36
  • 1 Ob 97/97x
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 1 Ob 97/97x
    Vgl; Beisatz: Es kommt nicht nur auf die (im vorliegenden Fall überdurchschnittlichen) Lebensverhältnisse des Vaters, sondern auch auf jene des Kindes an. (T1)
  • 4 Ob 263/98z
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 263/98z
    Auch; nur: Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen besseren Fortkommens des Kindes eintreten wird. (T2)
  • 6 Ob 87/99h
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 87/99h
    Auch; Beisatz: Zumindest der erste Wechsel der Studienrichtung des unterhaltsberechtigten Studenten löst noch nicht das Erlöschen der Unterhaltspflicht aus. Nicht nur beim Hochschulstudium sondern auch bei anderen beruflichen Ausbildungen ist zumindest ein einmaliger Wechsel zu tolerieren. (T3)
  • 1 Ob 49/02s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 49/02s
    Vgl; Beisatz: Für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen ist zu beachten, dass Entscheidungen in Unterhaltssachen an den Verhältnissen in einer fiktiven "intakten Familie" zu orientieren sind. (T4)
    Veröff: SZ 2002/39
  • 1 Ob 158/07b
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 158/07b
    nur T2; Beis wie T4
  • 10 Ob 51/08k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
    Auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines Bachelorstudiums für Kommunikationswissenschaften nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch positiven Abschluss der Handelsschule und fünfjähriger Berufstätigkeit. (T5)
  • 9 Ob 37/10x
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 37/10x
    nur T2
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. (T6)
    Beisatz: Verbesserte Fortkommenschancen können nicht nur in einer „höherwertigen“ akademischen Ausbildung liegen, sondern auch darin, dass ‑ auch wenn damit keine bessere Entlohnung verbunden ist ‑ ein sicherer, krisenfesterer Ausbildungszweig angestrebt wird. (T7)
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T8)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    nur T2
  • 3 Ob 212/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 212/12s
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T4
  • 9 Ob 7/16v
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 Ob 7/16v
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Diese Bestimmungsfaktoren sollen eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen. (T9)
    Beisatz: Ein besonderes Interesse dokumentierender Fleiß und die für die gewählte Ausbildung und das damit angestrebte berufliche Ziel bestehende besondere ‑ über die jedem Maturanten zuzugestehende grundsätzliche Eignung für ein Universitäts‑ oder Fachhochschulstudium können durch den Abschluss eines Studiums in Mindeststudienzeit dokumentiert werden. (T10)
    Beisatz: Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass eine akademische Ausbildung ein besseres Fortkommen ermöglicht, also insbesondere mit erhöhten Verdienstchancen verbunden ist. (T11)
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Das gilt aber nicht für einen studierenden Unterhaltspflichtigen. (T12)
  • 5 Ob 185/18v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 185/18v
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w
    Beisatz: Hier: Besuch einer Berufsfachschule für Physiotherapie nach positivem Abschluss einer HTL und einer einjährigen Ausbildung zur Diplomierten Gesundheitstrainerin und staatlich geprüften FIT-Instruktorin. (T13)
  • 1 Ob 43/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 13.07.2023 1 Ob 43/23i
    Beisatz wie T6
    Beisatz: Hier: Fernstudium zur Erreichung der Berufsreifeprüfung nach Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule als weiterführende Ausbildung im Sinn eines mehrstufigen Ausbildungsgangs. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19970226_OGH0002_0030OB00007_97V0000_003

Rechtssatz für 2Ob123/98x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110600

Geschäftszahl

2Ob123/98x; 3Ob254/98v; 1Ob268/02x; 3Ob16/03d; 6Ob141/07i; 3Ob139/07y; 1Ob276/07f; 2Ob39/08m; 3Ob90/09w; 5Ob5/09k; 1Ob239/09t; 7Ob52/10p; 4Ob115/11g; 8Ob82/13m; 6Ob145/13m; 1Ob149/13p; 3Ob51/14t; 3Ob69/14i; 6Ob118/14t; 4Ob128/16a; 9Ob34/16i; 3Ob8/18z; 6Ob10/18s; 4Ob40/18p; 7Ob131/19v; 3Ob181/19t; 4Ob130/21b; 10Ob30/22t; 1Ob43/23i

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Norm

ABGB §140 Cb
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. Es kommt aber nicht darauf an, ob es möglich oder wahrscheinlich ist, dass das Kind das Studium oder einen Studienabschnitt in der durchschnittlichen Zeit beendet.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 123/98x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 123/98x
  • 3 Ob 254/98v
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 254/98v
  • 1 Ob 268/02x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 268/02x
    Vgl auch; Beisatz: Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht überschritten wird. Auch wenn dabei im allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der für einzelne Studienzweige eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangehenden Studienabschnitts Prüfungen des folgenden Abschnitts abzulegen, dies in ausreichendem Ausmaß geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist. (T1)
  • 3 Ob 16/03d
    Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 16/03d
    Vgl auch
  • 6 Ob 141/07i
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 141/07i
  • 3 Ob 139/07y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 3 Ob 139/07y
  • 1 Ob 276/07f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 276/07f
    Vgl auch; Beisatz: Aus der Erfüllung der Kriterien für die Gewährung von Familienbeihilfe kann im Allgemeinen abgeleitet werden, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T2)
    Beisatz: Entscheidend für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ist nicht, ob ein Studium in der Vergangenheit mit ausreichender Intensität betrieben wurde, sondern ob im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt diese Voraussetzung zu bejahen ist. (T3)
    Beisatz: Eine ausreichende Grenze für eine unzumutbare Belastung des Unterhaltspflichtigen bildet stets die durchschnittliche Gesamtstudiendauer der betreffenden Studienrichtung. (T4)
    Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch bei Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer für vorangehende Studienabschnitte, nicht jedoch der durchschnittlichen Gesamtstudiendauer bejaht. (T5)
  • 2 Ob 39/08m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 39/08m
    Vgl; Beis wie T1 nur: Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. (T6)
  • 3 Ob 90/09w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 90/09w
    Auch
  • 5 Ob 5/09k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 5/09k
    Vgl auch; Beisatz: Die Gewährung der Familienbeihilfe muss nicht bindend zur Bejahung der Frage nach ernsthaftem Bemühen zur Erreichung der Matura führen. (T7)
  • 1 Ob 239/09t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 239/09t
    nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. (T8)
    Beis wie T6; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe ist nur ein Indiz bzw eine grobe Orientierung für die Frage, ob ein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben wird. (T9)
  • 7 Ob 52/10p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 52/10p
    Auch; nur T8
  • 4 Ob 115/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 115/11g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
    Vgl auch
  • 6 Ob 145/13m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 145/13m
    Auch; Beisatz: Für eine „fiktive“ Anrechnung der ‑ in Wahrheit nicht mehr zustehenden ‑ Familienbeihilfe besteht kein Raum, zumal das in § 2 FamLAG normierte Höchstalter in keinem Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht steht. Die Familienbeihilfe ist vielmehr nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird. (T10)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9
  • 3 Ob 51/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 51/14t
    Auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Beis wie T4
  • 6 Ob 118/14t
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 118/14t
    Teilweise abweichend; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Eine starre Differenzierung danach, ob das Studium in Studienabschnitte gegliedert ist, würde zu völlig unsachlichen Ergebnissen führen, beruht die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte einerseits oder in ein (nicht weiter untergliedertes) Bachelor- und Masterstudium andererseits doch teilweise auf völlig zufälligen Umständen, ohne dass dem der Sache nach ein entsprechender Unterschied zugrunde läge. (T11)
    Beisatz. Daher kann auch bei in Studienabschnitten gegliederten Studien eine eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen erfolgen. (T12)
  • 4 Ob 128/16a
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 128/16a
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch für den Bezug von Studienbeihilfe. (T13)
  • 9 Ob 34/16i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 34/16i
    Vgl auch
  • 3 Ob 8/18z
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 8/18z
    Auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 10/18s
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 10/18s
    Vgl aber; Beisatz: Der Ansicht, es dürfe keine laufende Betrachtung angestellt, sondern erst bei Überschreiten der Durchschnittsstudiendauer ein Unterhaltsanspruch verneint werden, kann nicht beigetreten werden. (T14)
  • 4 Ob 40/18p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 40/18p
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 7 Ob 131/19v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 131/19v
    Beis wie T1
  • 3 Ob 181/19t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 181/19t
    Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die pro Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen. (T15)
  • 4 Ob 130/21b
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 130/21b
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 10 Ob 30/22t
    Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 Ob 30/22t
    Vgl aber; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 1 Ob 43/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 13.07.2023 1 Ob 43/23i
    Beisatz: Hier: Fernstudium zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110600

Im RIS seit

25.07.1998

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19980625_OGH0002_0020OB00123_98X0000_002

Rechtssatz für 2Ob21/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041584

Geschäftszahl

2Ob21/55; 7Ob41/56; 3Ob379/56; 2Ob672/56; Rkv47/59; 5Ob230/60; 6Ob46/67; 8Ob62/67; 6Ob87/69; 5Ob252/69; 7Ob204/74; 7Ob12/75; 7Ob74/75; 2Ob26/75; 4Ob17/76; 3Ob78/76; 4Ob370/76; 5Ob905/76; 8Ob509/77; 6Ob502/78; 8Ob507/78; 8Ob61/80; 8Ob582/82; 8Ob528/83; 4Ob1503/85; 3Ob535/85; 5Ob312/86; 4Ob519/87; 2Ob599/87; 9ObA45/87; 7Ob567/89; 1Ob525/90; 8Ob614/90; 10ObS43/93; 7Ob590/93; 1Ob592/93; 10Ob533/94; 4Ob1594/95; 7Ob2026/96h; 8Ob3/96; 10Ob1519/96; 2Ob2431/96f; 2Ob128/97f; 8Ob360/97t; 2Ob391/97g; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 2Ob118/98m; 1Ob270/98g; 6Ob264/99p; 1Ob317/99w; 6Ob267/00h; 7Ob309/00t; 7Ob284/00s; 10Ob89/00m; 7Ob111/01a; 7Ob124/01p; 5Ob275/01d; 3Ob281/01x; 9Ob152/02x; 3Ob316/01v; 7Ob234/02s; 4Ob37/03z; 10ObS91/03k; 10Ob51/03b; 10ObS118/04g; 7Ob87/04a; 4Ob2/05f; 7Ob146/05d; 10Ob20/06y; 2Ob120/06w; 7Ob163/06f; 9ObA160/05b; 7Ob172/07f; 6Ob172/07y; 7Ob65/08x; 2Ob100/08g; 6Ob159/08p; 6Ob15/08m; 1Ob216/08h; 4Ob18/09i; 3Ob173/09a; 5Ob10/10x; 3Ob21/10z; 8Ob52/10w; 2Ob101/10g; 1Ob96/11s; 5Ob125/11k; 1Ob183/11k; 7Ob125/12a; 5Ob183/12s; 2Ob120/12d; 8Ob30/13i; 1Ob149/13p; 4Ob191/13m; 1Ob215/13v; 8ObA15/14k; 7Ob80/14m; 10ObS104/14p; 3Ob9/15t; 3Ob76/15w; 3Ob73/15d; 19Ob1/15h; 5Ob224/16a; 3Ob128/17w; 6Ob115/17f; 1Ob15/18i; 2Ob181/17g; 4Ob198/18y; 4Ob67/19k; 2Ob101/19w; 1Ob198/19b; 1Ob38/21a; 10Ob10/21z; 1Ob69/21k; 1Ob69/21k; 1Ob68/22i; 6Ob128/22z; 3Ob200/22s; 10ObS2/23a; 10Ob4/24x

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

AußStrG 2005 §65 Abs2
AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2
GOG §89
ZPO §126
ZPO §464 I
ZPO §505
ZPO §507a Abs3
  1. GOG § 89 heute
  2. GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
  4. GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  5. GOG § 89 gültig von 10.07.1945 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945
  1. ZPO § 464 heute
  2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 505 heute
  2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 507a heute
  2. ZPO § 507a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Rechtssatz

Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 21/55
    Entscheidungstext OGH 26.01.1955 2 Ob 21/55
  • 7 Ob 41/56
    Entscheidungstext OGH 01.02.1956 7 Ob 41/56
  • 3 Ob 379/56
    Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 379/56
    Veröff: JBl 1957,269
  • 2 Ob 672/56
    Entscheidungstext OGH 12.12.1956 2 Ob 672/56
  • Rkv 47/59
    Entscheidungstext OGH 14.01.1960 Rkv 47/59
  • 5 Ob 230/60
    Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 230/60
  • 6 Ob 46/67
    Entscheidungstext OGH 22.02.1967 6 Ob 46/67
  • 8 Ob 62/67
    Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 62/67
  • 6 Ob 87/69
    Entscheidungstext OGH 09.04.1969 6 Ob 87/69
  • 5 Ob 252/69
    Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 252/69
    Beisatz: Außerstreitverfahren (T1)
  • 7 Ob 204/74
    Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 204/74
  • 7 Ob 12/75
    Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 12/75
    Beisatz: Delegierung (T2)
    Veröff: AnwBl 1975,359
  • 7 Ob 74/75
    Entscheidungstext OGH 17.04.1975 7 Ob 74/75
  • 2 Ob 26/75
    Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 26/75
    Beisatz: Revisionsbeantwortung (T3)
  • 4 Ob 17/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 17/76
    Veröff: Arb 9465
  • 3 Ob 78/76
    Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 78/76
  • 4 Ob 370/76
    Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 370/76
    Beisatz: Einstweilige Verfügung (T4)
  • 5 Ob 905/76
    Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 905/76
    Vgl
  • 8 Ob 509/77
    Entscheidungstext OGH 09.03.1977 8 Ob 509/77
    Beisatz: Protokollarischer Rekurs eines nicht Verfahrenshilfe Genießenden bei seinem Wohnsitzgericht. (T5)
  • 6 Ob 502/78
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 502/78
    Beis wie T1
  • 8 Ob 507/78
    Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 507/78
  • 8 Ob 61/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 61/80
  • 8 Ob 582/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 582/82
    Auch
  • 8 Ob 528/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 528/83
  • 4 Ob 1503/85
    Entscheidungstext OGH 29.01.1985 4 Ob 1503/85
    Beisatz: Hier: Übertragung der Zuständigkeit während Rechtsmittelverfahren; Revisionsrekurs an nicht mehr zuständiges Erstgericht. (T6)
  • 3 Ob 535/85
    Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 535/85
    Auch
  • 5 Ob 312/86
    Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 312/86
    Beisatz: Hier: Konkursverfahren (T7)
  • 4 Ob 519/87
    Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 519/87
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rekurs gegen Delegierungsantrag - Verspätung. (T8)
  • 2 Ob 599/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 599/87
    Beisatz: Die in der Weiterleitung eines Rechtsmittels an das zur Entgegennahme berufene Erstgericht gelegene Amtstätigkeit eines anderen Gerichtes ist nicht als Postaufgabe des Rechtsmittelwerbers oder als eine Tätigkeit für ihn zu werten (so schon 6 Ob 856/82). (T9)
  • 9 ObA 45/87
    Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87
    Vgl auch; Veröff: SZ 60/192
  • 7 Ob 567/89
    Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob 567/89
  • 1 Ob 525/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 525/90
    Veröff: RZ 1990/109 S 256
  • 8 Ob 614/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 614/90
  • 10 ObS 43/93
    Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 43/93
    Veröff: SSV - NF 7/50
  • 7 Ob 590/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 590/93
    Auch
  • 1 Ob 592/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 592/93
    Auch
  • 10 Ob 533/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 10 Ob 533/94
    Auch; Beisatz: Auch ein gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts als "Durchlaufgericht" gerichteter Rekurs ist an den OGH zu richten und beim Erstgericht einzubringen. (T10)
  • 4 Ob 1594/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1594/95
  • 7 Ob 2026/96h
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 7 Ob 2026/96h
    Vgl auch
  • 8 Ob 3/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 3/96
    Auch
  • 10 Ob 1519/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1519/96
    Beis wie T1
  • 2 Ob 2431/96f
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 2 Ob 2431/96f
  • 2 Ob 128/97f
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 128/97f
    Auch
  • 8 Ob 360/97t
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 Ob 360/97t
  • 2 Ob 391/97g
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 391/97g
    Ähnlich; Beisatz: Vergleichswiderruf. (T11)
  • 1 Ob 119/98a
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 119/98a
    Auch
  • 3 Ob 119/98s
    Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 119/98s
  • 3 Ob 116/98z
    Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 116/98z
  • 2 Ob 118/98m
    Entscheidungstext OGH 25.05.1998 2 Ob 118/98m
    Auch
  • 1 Ob 270/98g
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 270/98g
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 264/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 264/99p
  • 1 Ob 317/99w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 317/99w
    Beis wie T3
  • 6 Ob 267/00h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 267/00h
    Auch
  • 7 Ob 309/00t
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 309/00t
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 284/00s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 284/00s
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 89/00m
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 Ob 89/00m
    Auch; Beisatz: Wird ein Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht überreicht (oder dorthin adressiert zur Post gegeben), dann ist es ehestens dem Erstgericht zu übermitteln. (T12)
  • 7 Ob 111/01a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 111/01a
    Vgl auch
  • 7 Ob 124/01p
    Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 124/01p
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 275/01d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 275/01d
    Auch; Veröff: SZ 74/195
  • 3 Ob 281/01x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Derartige Prozesshandlungen könnten nur dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn sie, noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangen. (T13)
  • 9 Ob 152/02x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 Ob 152/02x
    Auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 316/01v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 316/01v
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2002/120
  • 7 Ob 234/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 234/02s
    Auch; Beisatz: Die Tage des Postlaufes eines befristeten Schriftsatzes sind bei der Beurteilung der Einhaltung der Frist nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. (T14)
  • 4 Ob 37/03z
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 37/03z
  • 10 ObS 91/03k
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 91/03k
    Auch; Beis wie T13
  • 10 Ob 51/03b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 Ob 51/03b
  • 10 ObS 118/04g
    Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 118/04g
  • 7 Ob 87/04a
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 87/04a
  • 4 Ob 2/05f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 2/05f
  • 7 Ob 146/05d
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 146/05d
  • 10 Ob 20/06y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 20/06y
  • 2 Ob 120/06w
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 120/06w
  • 7 Ob 163/06f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 163/06f
    Beis wie T1
  • 9 ObA 160/05b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 160/05b
    Beis wie T13
  • 7 Ob 172/07f
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 172/07f
  • 6 Ob 172/07y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 172/07y
    Beis wie T3
  • 7 Ob 65/08x
    Entscheidungstext OGH 09.04.2008 7 Ob 65/08x
    Beis wie T1
  • 2 Ob 100/08g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 100/08g
    Beis wie T1
  • 6 Ob 159/08p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 159/08p
    Beis wie T1
  • 6 Ob 15/08m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 15/08m
    Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung. (T15)
    Beisatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T16)
  • 1 Ob 216/08h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 216/08h
    Auch; Beisatz: Fristwahrend ist eine an ein falsches Empfangsgerät - wenngleich im selben Gebäude - übermittelte Telefaxeingabe nur dann, wenn das - beim Empfangsgerät ausgedruckte - Schriftstück noch innerhalb der offen stehenden Frist beim zuständigen Gericht einlangt. (T17)
    Bem: Siehe dazu auch RS0123334. (T18)
  • 4 Ob 18/09i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 18/09i
  • 3 Ob 173/09a
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 173/09a
    Auch
  • 5 Ob 10/10x
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 10/10x
    Beisatz: Hier: Verwendung eines unrichtigen Dienstellenkürzels bei Einbringung im Wege des ERV. (T19)
    Bem: Siehe dazu RS0124533. (T20)
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Beis wie T3
  • 8 Ob 52/10w
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 52/10w
  • 2 Ob 101/10g
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 101/10g
    Auch; Auch Beis wie T17
  • 1 Ob 96/11s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 96/11s
    Beis wie T3
  • 5 Ob 125/11k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 125/11k
    Auch
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
    Beis wie T3
  • 7 Ob 125/12a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 125/12a
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Beisatz: Hier: Einbringung eine Revisionsbeantwortung beim Erstgericht entgegen § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T21)
  • 2 Ob 120/12d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 120/12d
    Auch; Beis wie T14; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsmittel, die im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind. (T22)
  • 8 Ob 30/13i
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 30/13i
    Auch
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl auch
  • 4 Ob 191/13m
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 191/13m
    Auch
  • 1 Ob 215/13v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 215/13v
    Vgl; Beis wie T22
  • 8 ObA 15/14k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 15/14k
    Auch
  • 7 Ob 80/14m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 80/14m
    Auch; Beis wie T22
  • 10 ObS 104/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 104/14p
    Beis wie T22
  • 3 Ob 9/15t
    Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 9/15t
    Auch
  • 3 Ob 76/15w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 76/15w
    Auch; Beisatz: Frist für Verbesserungsauftrag. (T23)
  • 3 Ob 73/15d
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 73/15d
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T22
  • 19 Ob 1/15h
    Entscheidungstext OGH 01.12.2015 19 Ob 1/15h
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Berufung gegen einen Bescheid einer Abteilung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer gemäß § 30 Abs 4 RAO. (T24)
  • 5 Ob 224/16a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 5 Ob 224/16a
    Auch; Beis wie T22
  • 3 Ob 128/17w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 128/17w
    Auch
  • 6 Ob 115/17f
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 115/17f
    Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/135
  • 1 Ob 15/18i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 15/18i
    Beis wie T13; Beis wie T22
  • 2 Ob 181/17g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 181/17g
  • 4 Ob 198/18y
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 198/18y
    Auch
  • 4 Ob 67/19k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 67/19k
    Beis wie T10
  • 2 Ob 101/19w
    Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 101/19w
    Beis wie T9
  • 1 Ob 198/19b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2019 1 Ob 198/19b
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die erst nach Fristende beim Berufungsgericht eingelangte Revisionsbeantwortung ist somit als verspätet zurückzuweisen. (T25)
  • 1 Ob 38/21a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 38/21a
    Beis wie T13
  • 10 Ob 10/21z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 Ob 10/21z
    Beis wie T12; Beis wie T13
  • 1 Ob 69/21k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 69/21k
    Beis wie T9; Beis wie T13
  • 1 Ob 69/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 69/21k
  • 1 Ob 68/22i
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 68/22i
    Beis wie T13; Beis wie T22
  • 6 Ob 128/22z
    Entscheidungstext OGH 11.07.2022 6 Ob 128/22z
    Vgl
  • 3 Ob 200/22s
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 3 Ob 200/22s
  • 10 ObS 2/23a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 2/23a
  • 10 Ob 4/24x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 Ob 4/24x
    vgl; Beisatz wie T16
    Beisatz: Hier: Rechtsmittelbeantwortung. (T26)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0041584

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19550126_OGH0002_0020OB00021_5500000_001

Entscheidungstext 1Ob149/13p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

EFSlg 137.841 = EFSlg 137.980 = EFSlg 138.288 = EFSlg 138.426 = EFSlg 138.436 = EFSlg 138.437 = EFSlg 138.439 = EFSlg 138.450 = EFSlg 140.365

Geschäftszahl

1Ob149/13p

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr.

 Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin K***** F*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Robert Kugler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die Antragsgegnerin B***** F*****, vertreten durch Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte GmbH in Villach, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 15. Mai 2013, GZ 4 R 173/13b-54, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 25. März 2013, GZ 4 Fam 104/10f-50, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen von 300 EUR. Das Mehrbegehren wies es unbekämpft ab.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zunächst nicht zu.

Über Zulassungsvorstellung der Mutter änderte es seinen Zulassungsausspruch ab und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil der Vater der Antragstellerin, von dem sie ebenfalls Unterhalt begehrt, einen gemäß Paragraph 62, Absatz 5, AußStrG zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurs (8 Ob 82/13m) erhoben habe, sodass es entsprechend dem Grundsatz der Entscheidungsharmonie notwendig sei, zur Vermeidung abweichender Entscheidungen auch der Mutter den Zugang zum Höchstgericht zu ermöglichen.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG) nicht zulässig.

1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf.

2.1. Die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes wird im Allgemeinen für die Zeit nach Abschluss einer Berufsausbildung und Zuerkennung eines angemessenen Zeitraums für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche bejaht (8 Ob 3/13v mwN). In dieser Entscheidung wurde dazu ausgesprochen, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes (nunmehr nach Paragraph 231, ABGB in der Fassung BGBl römisch eins 2013/15) außerhalb des Pflichtschulalters grundsätzlich erst dann erlischt, wenn das Kind nach Beendigung der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Annahme der von der Mutter behaupteten fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit voraussetzt, dass das Kind am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder einer Berufsausübung ein Verschulden trifft. Ein Unterhaltsberechtigter verliert den Unterhaltsanspruch also nur dann, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt (1 Ob 88/08k; 2 Ob 179/10b, jeweils mwN). Während einer zuzubilligenden Ausbildung ist das Kind nicht verpflichtet, eine damit nicht im Zusammenhang stehende Erwerbstätigkeit auszuüben (Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB4 Paragraph 140, Rz 418).

2.2. Nach den Feststellungen absolvierte die Antragstellerin die WIFI-Berufsausbildung zur Fußpflegerin im Rahmen ihrer sozialpädagogischen Behandlung, somit zu Therapiezwecken. Entgegen der Behauptung der Mutter hat das Rekursgericht im Einklang mit dem festgestellten Sachverhalt festgehalten, dass es nie dem Berufswunsch der Antragstellerin entsprochen habe, ihren Lebensunterhalt als Fußpflegerin zu bestreiten.

Selbst wenn man diese WIFI-Ausbildung als abgeschlossene Berufsausbildung im Sinn der unterhaltsrechtlichen Judikatur ansähe (grundsätzlich verneinend 2 Ob 126/10h), kann unter den gegebenen Umständen eine Tätigkeit der Antragstellerin als Fußpflegerin nicht als zumutbare Berufsausübung qualifiziert werden. Der von der Mutter in dieser Hinsicht geäußerte Verschuldensvorwurf ist nicht berechtigt.

2.3. Einem Kind kann eine zweite Ausbildung zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es weiters für den Unterhaltsschuldner als zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen Fortkommen des Kindes eintreten wird (RIS-Justiz RS0107722). Die genannten Bestimmungsfaktoren stellen ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. Maßstab für die Belastbarkeit des Geldunterhaltspflichtigen ist die Orientierung an einer intakten Familie (2 Ob 179/10b mwN).

Auch nach diesen Kriterien halten sich die Entscheidungen der Vorinstanzen im Rahmen der Rechtsprechung. Eine fehlende Eignung der Antragstellerin für ihr Bachelorstudium hat die Mutter nicht dargelegt. Die grundsätzliche Eignung ergibt sich im Übrigen aus dem Erlangen der Studienberechtigung vergleiche 3 Ob 116/02h; 2 Ob 39/08m, zur Reifeprüfung). Mit einer akademischen Ausbildung sind in der Regel verbesserte Fortkommenschancen verbunden. Da das in Rede stehende Studium dem Berufswunsch und der Neigung der Antragstellerin entspricht, ist mit Rücksicht auf ihre persönliche Situation zu erwarten, dass ihr dieses Studium die Gelegenheit eröffnet, in Zukunft zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Dass der Mutter nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Beteiligung an den Kosten des Studiums möglich und zumutbar ist, ist nicht strittig vergleiche RIS-Justiz RS0047580).

2.4. Die Mutter weist zutreffend darauf hin, dass ein studierendes Kind nur solange Anspruch auf Unterhalt hat, als das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird (RIS-Justiz RS0110600 [T6]). Allerdings kann auch die Frage, wann ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es die Ausbildung nicht zielstrebig verfolgt, nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden vergleiche RIS-Justiz RS0047580 [T3]; 1 Ob 239/09t; 8 Ob 3/13v mwN). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung auf den ex post zu betrachtenden Studienfortgang unter Berücksichtigung der durchschnittlichen bzw angemessenen Studiendauer an vergleiche RIS-Justiz RS0110600).

Ausbildungsunwilligkeit und fehlendes Bemühen wird der Antragstellerin von ihrer Mutter nicht unterstellt. Das Rekursgericht hat in diesem Zusammenhang auf die Belastung der Antragstellerin durch ihr Kleinkind ohne jede familiäre Unterstützung und auf ihre persönliche Entwicklung hingewiesen. Mit Rücksicht auf diese besonderen Umstände würde ihr im Rahmen einer intakten Familie die Absolvierung des gewünschten Studiums in angemessener Zeit zugebilligt werden, und zwar ungeachtet des therapiebedingt abgeschlossenen WIFI-Kurses.

2.5. Insgesamt erweist sich die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die überdurchschnittlichen Lebensverhältnisse der Eltern und die persönliche Lebenssituation der Antragstellerin unterhaltsrechtlich für die Weiterführung der universitären Ausbildung sprechen, als nicht korrekturbedürftig. Das Rekursgericht hat dazu auch darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin nach wie vor auch für sich selbst die Familienbeihilfe bezieht. Dieser Umstand kann zumindest als Indiz für die Zielstrebigkeit der studierenden Unterhaltsberechtigten herangezogen werden vergleiche 1 Ob 239/09t).

3.1. Für die Zeit des Aufenthalts in einem Therapiezentrum wurde der Antragstellerin angesichts der Lebensverhältnisse der Eltern ein Taschengeld zuerkannt. Die Mutter beruft sich nicht auf das Vorliegen einer Drittpflege, steht aber auf dem Standpunkt, dass ihrer Tochter auch in dieser Zeit von den Eltern Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Freizeitgestaltung und Urlaub finanziert worden seien.

3.2. Der Gesamtunterhaltsbedarf besteht nicht nur aus der Verpflegung im Sinn einer „Vollversorgung“. Vielmehr gehören dazu auch die zusätzlichen Bedürfnisse des Kindes, wie etwa Kleidung, kulturelle und sportliche Bedürfnisse, Ferienkosten, aber auch Taschengeld zur individuellen Befriedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse, das dem Alter des Kindes und den elterlichen Lebensverhältnissen angemessen sein muss vergleiche 6 Ob 230/01v; 2 Ob 211/11k, jeweils mwN).

Wie bereits ausgeführt, ist bei der Festsetzung des Geldunterhalts stets auf die Verhältnisse in einer intakten Familie Bedacht zu nehmen (1 Ob 177/02i). Unter dieser Voraussetzung und unter Bedachtnahme auf die hier vorliegenden Verhältnisse weicht das Rekursgericht auch mit seinen Überlegungen zum Taschengeld während des Therapieaufenthalts der Antragstellerin nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab.

4.1. Bei überdurchschnittlichen Einkommensver-hältnissen wird die Berücksichtigung von Luxusbedürfnissen des unterhaltsberechtigten Kindes vor allem aus pädagogischen Gründen abgelehnt. Nach der Rechtsprechung soll es daher nicht zu einer verschwenderischen, vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen. Die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung lassen sich wiederum nur im Einzelfall bestimmen. Es gibt daher keinen allgemeinen, mit einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs festgesetzten „Unterhaltsstopp“ (RIS-Justiz RS0047424 [T2, T5]; RS0007138 [T16, T20]).

4.2. Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen den Standpunkt der Mutter abgelehnt, der Geldunterhaltsanspruch ihrer Tochter (gegenüber beiden Eltern) finde bei 1.300 EUR eine absolute Grenze. Der im Anlassfall mit dem 2,9-fachen des Regelbedarfsatzes zuerkannte monatliche Unterhaltsbetrag (von beiden Elternteilen) kann nicht als Überalimentierung zur Befriedigung verschwenderischer Luxusbedürfnisse qualifiziert werden. Das Argument der Mutter, die Wünsche der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Berufsausbildung legten das Vorliegen einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung dar, ist nicht verständlich.

5.1. Anders als das Rekursgericht annimmt, ist auch die Frage der Berücksichtigung von Taggeldern aus einer privaten Krankenversicherung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt. Dieselben Überlegungen gelten auch für den von den Vorinstanzen angesprochenen „Vergütungsanspruch“, der daraus resultiert, dass die Antragstellerin anlässlich der Geburt ihres Kindes nicht die Sonderklasse in Anspruch nahm.

In der Entscheidung 8 Ob 1/13z (= RIS-Justiz RS0128528) wurde dazu - unter Bezugnahme auf die Entscheidung 8 Ob 140/05d - dargelegt, dass der Zweck des Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung darin besteht, die mit dem stationären Aufenthalt in der Krankenanstalt verbundene Unbill auszugleichen. Das Taggeld hat demnach aufgrund der besonderen Zweckwidmung - so wie etwa das Schmerzengeld - keine Entgeltersatzfunktion und ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Außerdem dient das Taggeld der Deckung eines abstrakten Bedarfs, der durch den Spitalsaufenthalt entsteht, nicht aber dem Ausgleich konkreter Krankenkosten. Es handelt sich damit nicht um eine typische Leistung, mit der krankheitsbedingte Mehrausgaben abgedeckt werden. Daraus folgt, dass das Taggeld zur Gänze aus der Bemessungsgrundlage (des Unterhaltspflichtigen) auszuscheiden ist, und nicht nur insoweit, als sich ein bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigender krankheitsbedingter Mehraufwand ergibt.

5.2. Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, dass ein vom Unterhaltsberechtigten (tatsächlich) bezogenes Taggeld nicht als Eigeneinkommen zu qualifizieren ist. Selbst dann, wenn die Antragstellerin eine derartige Leistung aus der privaten Krankenversicherung ausbezahlt erhalten hätte, was hier jedoch nicht der Fall ist, müsste sie sich diese nicht anrechnen lassen. Die Mutter kann sich somit nicht darauf berufen, ihre Tochter hätte die Versicherungsleistung in Anspruch nehmen müssen, um ihre Geldunterhaltspflicht zu mindern.

6. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG ist der Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.

7. Die Mitteilung des Rekursgerichts, dass der Antragstellerin die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt wird, wurde ihrem Vertreter am 18. 7. 2013 zugestellt (Paragraph 63, Absatz 5,, Paragraph 68, Absatz 3, Ziffer 2, AußStrG). Die Revisionsrekursbeantwortung war beim Rekursgericht einzubringen (Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer eins, AußStrG). Nachdem die Antragstellerin die Revisionsrekursbeantwortung beim Erstgericht eingebracht hatte, langte diese erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist von 14 Tagen (Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG) - am 2. 8. 2013 - beim Rekursgericht ein. Wird ein Rechtsmittel (eine Rechtsmittelbeantwortung) bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht maßgebend (RIS-Justiz RS0043678). Die entgegen Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer eins, AußStrG beim Erstgericht eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist daher verspätet, weil sie beim Rekursgericht erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist eingelangt ist vergleiche zu Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 2, AußStrG: 6 Ob 221/09g; 3 Ob 241/12f, jeweils mwN) und somit zurückzuweisen.

Schlagworte

Vertragsversicherungsrecht,Unterhaltsrecht

Textnummer

E105427

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:0010OB00149.13P.0829.000

Im RIS seit

15.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20130829_OGH0002_0010OB00149_13P0000_000