Justiz

Rechtssatznummer

RS0083345

Geschäftszahl

5Ob92/94; 5Ob269/98i; 5Ob261/99i; 5Ob5/01y; 5Ob275/05k; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob39/15v; 5Ob153/15h; 5Ob212/15k; 5Ob235/17w; 5Ob169/18s; 5Ob173/19f; 5Ob216/19d; 5Ob44/20m; 5Ob68/21t; 5Ob36/22p; 5Ob2/23i; 5Ob100/24b

Entscheidungsdatum

18.12.2024

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Entscheidungstexte

• 5 Ob 92/94
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
• 5 Ob 269/98i
  Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
  Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes ist in der Regel kein wichtiges Interesse, weil mit vielen dem § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu unterstellenden Bauvorhaben, insbesondere mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit, die Steigerung des Verkehrswertes des betreffenden Objektes einhergeht. (T1)
• 5 Ob 261/99i
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
  Auch; nur: Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T2)
  Beisatz: Eine Steigerung des Wohnwerts und Verkehrswerts, wie sie mit einer Vergrößerung der Wohnung selbstverständlich verbunden ist, stellt in der Regel kein wichtiges Interesse dar. (T3)
  Beisatz: Im konkreten Fall (Nutzung eines brach liegenden, im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Dachbodens von 82,90 m², der zu einer Wohnung mit Dachterrasse ausgebaut werden soll) ist jedoch der aus der Art der angestrebten Änderung hervorleuchtenden und von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung nicht von vornherein die Eignung abzusprechen, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu begründen. (T4)
• 5 Ob 5/01y
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
  nur: Die Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T5)
  Beis wie T3; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T6)
• 5 Ob 275/05k
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
  nur T5; Beis wie T1
• 5 Ob 63/08p
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
  Vgl auch; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T7)
  Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T8) Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T9)
• 5 Ob 24/08b
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
  Vgl aber; Beisatz: Selbst bei fehlender Verkehrsüblichkeit einer Änderung kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers daran legitimiert sein. (T10)
  Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T11)
  Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T12)
• 5 Ob 180/08v
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
  nur T2; nur T5; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T13)
• 5 Ob 279/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
  Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T14)
  Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T15)
• 5 Ob 97/09i
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
  Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T16)
• 5 Ob 185/09f
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
  Vgl; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T17)
• 5 Ob 73/10m
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
  Vgl auch, Beis wie T7
• 5 Ob 70/11x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
  Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16
• 5 Ob 98/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T18)
• 5 Ob 183/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
  Auch; Beis wie T16
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Auch; Beis wie T16
• 5 Ob 13/14v
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T19)
• 5 Ob 150/14s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
  Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T20)
• 5 Ob 86/14d
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
  Vgl auch; Beis wie T16
• 5 Ob 39/15v
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
  Vgl auch; Beis wie T16
• 5 Ob 153/15h
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 153/15h
  Vgl auch
• 5 Ob 212/15k
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
  Vgl auch; Beis wie T16
• 5 Ob 235/17w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
  Vgl auch; Beis wie T20
• 5 Ob 169/18s
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beis wie T20
• 5 Ob 173/19f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
  Vgl; Beis wie T7; Beis wie T16; Veröff: SZ 2019/125
• 5 Ob 216/19d
  Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 216/19d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16
• 5 Ob 44/20m
  Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 44/20m
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Errichtung von Balkonen. (T21)
• 5 Ob 68/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 68/21t
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16
• 5 Ob 36/22p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2022 5 Ob 36/22p
  Beis nur wie T1; Beis wie T16
• 5 Ob 2/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.11.2023 5 Ob 2/23i
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T16; Beisatz wie T20
• 5 Ob 100/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 100/24b
  vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083345

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_002

Rechtssatznummer

RS0109643

Geschäftszahl

5Ob241/97w; 5Ob58/99m; 5Ob248/00g; 5Ob228/03w; 5Ob28/05m; 5Ob262/05y; 5Ob275/05k; 5Ob223/07s; 5Ob63/08p; 5Ob180/08v; 5Ob185/09f; 5Ob235/09h; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob43/11a; 5Ob98/11i; 4Ob109/11z; 5Ob143/11g; 5Ob236/11h; 5Ob154/13b; 5Ob150/14s; 5Ob39/15v; 5Ob212/15k; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob38/19b; 5Ob173/19f; 5Ob15/21y; 5Ob24/21x; 5Ob114/24m; 5Ob204/24x

Entscheidungsdatum

18.12.2024

Norm

MRG §9 Abs1
WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 2002 §16 Abs2

Entscheidungstexte

• 5 Ob 241/97w
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
• 5 Ob 58/99m
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/99m
  Auch; nur: Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung der Nutzwerte nach sich zieht, als empfindlicher Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer anzusehen. (T1)
• 5 Ob 248/00g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 248/00g
  Auch; nur: Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall die Änderung zu beurteilen. (T2)
  Beisatz: Ob eine von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte Änderung seines Wohnungseigentumsobjektes von den anderen Mit- und Wohnungseigentümern der Liegenschaft nach Maßgabe des § 13 Abs 2 WEG zu dulden ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
  Beisatz: Die Entscheidung des Rekursgerichtes kann vom Obersten Gerichtshof nur unter dem Gesichtspunkt überprüft werden, ob die Verkehrsüblichkeit überhaupt als Tatbestandserfordernis für die Genehmigung des gegenständlichen Dachbodensausbaus zu werten ist beziehungsweise ob einem Ergänzungsauftrag des Rekursgerichtes, mit dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die bisher getroffenen Feststellungen noch keine Bejahung der Verkehrsüblichkeit des Bauvorhabens erlauben, eine grobe Fehlbeurteilung anhaftet. (T4)
• 5 Ob 228/03w
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 228/03w
  nur: Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. (T5)
• 5 Ob 28/05m
  Entscheidungstext OGH 05.04.2005 5 Ob 28/05m
  nur T5; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T6)
• 5 Ob 262/05y
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 262/05y
  nur T5; Beis wie T6
• 5 Ob 275/05k
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
  Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Nahezu Verdopplung der Nutzfläche und der Nutzwerte eines Wohnungseigentumsobjektes auf Kosten von allgemeinen Teilen der Liegenschaft und zum Nachteil aller anderen Wohnungseigentümer. (T7)
• 5 Ob 223/07s
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 223/07s
  Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung würde nur die Verminderung des Verkehrswerts anderer Wohnungseigentumseinheiten einen Verweigerungsgrund darstellen. (T8)
  Beis wie T6; Bem: Mit ausdrücklichem Bezug auf RS0083271, (T3, 4). (T9)
• 5 Ob 63/08p
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
  Vgl; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T10)
• 5 Ob 180/08v
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
  Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T11)
• 5 Ob 185/09f
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
  Vgl; nur T5
• 5 Ob 235/09h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 235/09h
  Auch; Beis wie T10; Beis wie T11
• 5 Ob 73/10m
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
  Vgl auch; Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein. (T12)
• 5 Ob 70/11x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
  Vgl auch; Beis wie T12
• 5 Ob 43/11a
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 43/11a
  Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11
• 5 Ob 98/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
  Vgl; nur ähnlich T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T13)
• 4 Ob 109/11z
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 109/11z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile. (T14)
• 5 Ob 143/11g
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 143/11g
  Vgl; Beisatz: Gesamtbetrachtung trotz teilweiser Zustimmung; geänderte Bauweise; Liftzubau. (T15)
• 5 Ob 236/11h
  Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 236/11h
  Auch; Bem auch wie T9; Beisatz: Vgl auch 5 Ob 235/09h. (T16)
  Beisatz: Hier: Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche (Gangfläche) im Ausmaß von 2 m². (T17)
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Auch; Beis wie T10
• 5 Ob 150/14s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
  Auch
• 5 Ob 39/15v
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
  Vgl; Beis wie T10
• 5 Ob 212/15k
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
  Vgl auch
• 5 Ob 49/18v
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
  Vgl auch
• 5 Ob 235/17w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
  Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
• 5 Ob 139/18d
  Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d
  Auch; Beisatz: Hier: zu § 9 Abs 1 MRG. (T18)
• 5 Ob 38/19b
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 38/19b
  Beis wie T8
• 5 Ob 173/19f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
  Vgl; Veröff: SZ 2019/125
• 5 Ob 15/21y
  Entscheidungstext OGH 15.02.2021 5 Ob 15/21y
  nur T5
• 5 Ob 24/21x
  Entscheidungstext OGH 11.03.2021 5 Ob 24/21x
  Vgl; nur T1
• 5 Ob 114/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.11.2024 5 Ob 114/24m
  vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12
• 5 Ob 204/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 204/24x
  vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109643

Dokumentnummer

JJR_19980210_OGH0002_0050OB00241_97W0000_001

Rechtssatznummer

RS0126244

Geschäftszahl

5Ob167/10k; 5Ob70/11x; 5Ob236/11h; 5Ob97/12v; 5Ob137/12a; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob13/17y; 5Ob100/18v; 5Ob245/18t; 5Ob44/20m; 5Ob26/20i; 5Ob10/21p; 5Ob68/21t; 5Ob149/22f; 5Ob100/24b; 5Ob112/24t; 5Ob42/25z; 5Ob109/25b

Entscheidungsdatum

05.08.2025

Norm

MRG §9 Abs1 Z2
WEG §16 Abs2 Z2

Entscheidungstexte

• 5 Ob 167/10k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
  Bemerkung: Hier: Errichtung einer Klimaanlage für Büroräumlichkeiten im Althausbestand, die durch massive Eingriffe in die Bausubstanz und Inanspruchnahme allgemeiner Teile (Leitungsführungen, Ausblasöffnungen) verwirklicht werden soll. (T1)
• 5 Ob 70/11x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
  Vgl
• 5 Ob 236/11h
  Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 236/11h
  Vgl; Beisatz: Was verkehrsüblich ist, bestimmt sich zunächst schon nach allgemeiner Lebenserfahrung und im Weiteren danach, ob die konkrete Änderung unter Berücksichtigung der bestimmten Beschaffenheit des betreffenden Hauses und seines Umfelds als üblich anzusehen ist. (T2)
  Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 Z 2 WEG. (T3)
• 5 Ob 97/12v
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 97/12v
  Auch
• 5 Ob 137/12a
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 137/12a
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
• 5 Ob 183/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
  Auch; Beisatz: Je geringer die Inanspruchnahme allgemeiner Teile, umso geringere Anforderungen sind an die Wichtigkeit des Interesses zu stellen. (T4)
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 5 Ob 113/15a
  Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
  Vgl; Beis wie T2
• 5 Ob 157/15x
  Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
  Vgl auch; Beisatz: Die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus stellt einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar und lässt sich angesichts der für eine Maisonette typischen baulichen Gestaltung auch nicht mit der nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verkehrsüblichen Erschließung von eingeschoßigen Etagenwohnungen durch einen Personenaufzug mit Ausstiegsstellen in jedem Stockwerk des Hauses (5 Ob 125/92; 5 Ob 93/06x) vergleichen. (T5)
• 5 Ob 13/17y
  Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
  Auch; Beisatz: Keine Verkehrsüblichkeit oder wichtiges Interesse an Errichtung einer Fußbodenheizung, wenn eine ausreichende Zentralheizung im Haus installiert ist. (T6)
• 5 Ob 100/18v
  Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 100/18v
  nur: Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung als solche verkehrsüblich ist. (T7)
  Beisatz: Hier: Zweites Badezimmer. (T8)
• 5 Ob 245/18t
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 245/18t
  nur T7; Beisatz: Hier: Klimagerät. (T9)
• 5 Ob 44/20m
  Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 44/20m
  Beisatz: Hier: Errichtung von Balkonen. (T10)
• 5 Ob 26/20i
  Entscheidungstext OGH 14.04.2020 5 Ob 26/20i
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verlegung des Hauseingangs. (T11)
• 5 Ob 10/21p
  Entscheidungstext OGH 04.02.2021 5 Ob 10/21p
  Vgl; nur T7
• 5 Ob 68/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 68/21t
  Beis wie T3
• 5 Ob 149/22f
  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 5 Ob 149/22f
  Beisatz: Hier: Mauerdurchbruch und Abtrennung in Glasbauweise im Altbau. (T12)
• 5 Ob 100/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 100/24b
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
• 5 Ob 112/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.04.2025 5 Ob 112/24t
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7
• 5 Ob 42/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.04.2025 5 Ob 42/25z
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
• 5 Ob 109/25b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 109/25b
  vgl; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126244

Dokumentnummer

JJR_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_002

Rechtssatznummer

RS0050037

Geschäftszahl

4Ob524/95 (4Ob525/95); 5Ob1023/94; 1Ob1678/95; 4Ob2125/96w; 4Ob2117/96v; 4Ob2235/96x; 4Ob2367/96h; 1Ob2292/96g; 6Ob67/97i; 1Ob268/97m; 3Ob96/98h; 9Ob204/98k; 6Ob251/98z; 9Ob42/99p; 5Ob128/99f; 6Ob229/98i; 8Ob150/99p; 1Ob233/99t; 10Ob355/99z; 2Ob10/00k; 9Ob60/00i; 6Ob219/00z; 7Ob280/00b; 2Ob57/01y (2Ob58/01w); 9Ob71/01h; 7Ob114/01t; 9Ob127/01v; 1Ob153/01h; 6Ob317/00m; 7Ob165/01t; 4Ob214/01a (4Ob215/01y); 1Ob264/01g; 3Ob15/02f; 5Ob56/02z; 10Ob244/02h; 6Ob172/02s; 3Ob103/02x; 3Ob170/02z; 7Ob65/03i; 6Ob119/03y; 7Ob200/03t; 3Ob296/03f; 7Ob91/04i; 5Ob289/03s; 7Ob184/04s; 7Ob269/04s; 3Ob32/05k; 6Ob120/05y; 4Ob135/05i; 7Ob173/05z; 3Ob294/05i; 6Ob44/06y; 5Ob28/06p; 8Ob17/06t; 3Ob208/06v; 6Ob178/06d; 9Ob20/07t; 7Ob17/07m; 2Ob239/06w; 8Ob37/07k; 9Ob24/07f; 6Ob69/07a; 2Ob26/07y; 8Ob35/07s; 1Ob124/07b; 3Ob101/07k; 5Ob256/07v; 3Ob230/07f; 9Ob13/08i; 4Ob19/08k; 8Ob19/08i; 10Ob39/08w; 2Ob58/08f; 10Ob13/08x; 6Ob175/08s; 3Ob131/08y; 8Ob159/08b; 5Ob38/09p; 8Ob49/09b; 3Ob122/09a; 5Ob108/09g; 3Ob208/09y; 8Ob116/09f; 1Ob240/09i; 2Ob239/09z; 2Ob90/09p; 1Ob239/09t; 5Ob265/09w; 10Ob18/10k; 2Ob66/10k; 6Ob79/10a; 3Ob52/10h; 4Ob83/10z; 10Ob54/10d; 1Ob146/10t; 6Ob154/10f; 1Ob140/10k; 6Ob125/10s; 9Ob58/10k; 3Ob146/10g; 1Ob153/10x; 4Ob97/10h; 4Ob232/10m; 3Ob21/11a; 9Ob49/10m; 7Ob25/11v; 5Ob206/10w; 9Ob20/11y; 9Ob8/11h; 1Ob176/10d; 5Ob15/11h; 10Ob38/11b; 1Ob8/11z; 8Ob65/11h; 3Ob84/11s; 6Ob200/11x; 5Ob149/11i; 5Ob166/11i; 4Ob178/11x; 3Ob209/11y; 5Ob1/12a; 5Ob235/11m; 1Ob19/12v; 1Ob25/12a; 4Ob63/12m; 3Ob73/12z; 7Ob60/12t; 2Ob64/12v; 8Ob70/12w; 1Ob94/12y; 1Ob97/12i; 1Ob179/12y; 7Ob3/13m; 2Ob153/12g; 9Ob54/12z; 1Ob20/13t; 1Ob48/13k; 4Ob81/13k; 1Ob99/13k; 5Ob154/13b; 1Ob238/13a; 1Ob138/13w; 5Ob50/14k; 9Ob10/14g; 3Ob76/14v; 7Ob126/14a; 1Ob238/14b; 1Ob244/14k; 5Ob210/14i; 3Ob65/15b; 6Ob40/15y; 10Ob46/15k; 3Ob110/15w; 3Ob126/15y; 1Ob180/15z; 1Ob158/15i; 5Ob242/15x; 10Ob32/16b; 8Ob25/16h; 3Ob127/16x; 2Ob216/16b; 2Ob228/16t; 4Ob245/16g; 5Ob1/17h; 9Ob20/17g; 2Ob112/17k; 3Ob90/17g; 6Ob103/17s; 1Ob132/17v; 4Ob131/17v; 2Ob96/17g; 6Ob63/18k; 1Ob17/18h; 5Ob93/18i; 1Ob45/18a; 7Ob141/18p; 7Ob115/18i; 1Ob162/18g; 8Ob119/18k; 6Ob217/18g; 7Ob213/18a; 4Ob246/18g; 9Ob12/19h; 9Ob24/19y; 7Ob84/19g; 5Ob104/19h; 6Ob102/19x; 1Ob120/21k; 1Ob119/21p; 4Ob146/21f; 2Ob140/22k; 2Ob4/23m; 6Ob100/23h; 6Ob80/23t; 8Ob72/24g; 2Ob133/24h; 5Ob16/25a; 4Ob68/25s; 10Ob6/25t; 4Ob93/25t

Entscheidungsdatum

11.09.2025

Norm

AußStrG §15 Z2
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

• 4 Ob 524/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 524/95
• 5 Ob 1023/94
  Entscheidungstext OGH 07.12.1995 5 Ob 1023/94
• 1 Ob 1678/95
  Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 1678/95
• 4 Ob 2125/96w
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2125/96w
• 4 Ob 2117/96v
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2117/96v
• 4 Ob 2235/96x
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2235/96x
• 4 Ob 2367/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2367/96h
• 1 Ob 2292/96g
  Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
  Vgl; Beisatz: Der auf das Verfahren außer Streitsachen ausgedehnte Grundsatz, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Mangel in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden kann, ist im Pflegschaftsverfahren jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn das die Interessen des Kindeswohls erfordern. (T1)
• 6 Ob 67/97i
  Entscheidungstext OGH 20.03.1997 6 Ob 67/97i
• 1 Ob 268/97m
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 268/97m
  Vgl; Beis wie T1
• 3 Ob 96/98h
  Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 96/98h
• 9 Ob 204/98k
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 204/98k
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T1
• 6 Ob 251/98z
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 251/98z
• 9 Ob 42/99p
  Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 Ob 42/99p
• 5 Ob 128/99f
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 128/99f
  Auch
• 6 Ob 229/98i
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 229/98i
  Vgl auch; Beis wie T1
• 8 Ob 150/99p
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 150/99p
• 1 Ob 233/99t
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 233/99t
• 10 Ob 355/99z
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 Ob 355/99z
  Beis wie T1
• 2 Ob 10/00k
  Entscheidungstext OGH 03.02.2000 2 Ob 10/00k
• 9 Ob 60/00i
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 60/00i
  Vgl; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann. (T2)
• 6 Ob 219/00z
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 219/00z
  Beisatz: In der Ansicht, dass die umfangreichen Beweisanbote des Vaters nach bereits einjährigem, durch zahlreiche vorangehende Eingaben gekennzeichneten Obsorgestreit schon nach dem jeweils hiezu angeführten Beweisthema keine wesentlichen Erkenntnisse erwarten ließen und nur zu einer offenbar vom Vater angestrebten, aber dem Kindeswohl nicht dienlichen Verzögerung der Obsorgeentscheidung führen würden, kann eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht erblickt werden. Dies gilt auch für die Frage, welchen von mehreren Gutachten bei Widersprüchlichkeiten zu folgen ist und ob nochmals Stellungnahmen der Sachverständigen einzuholen oder weitere Sachverständige beizuziehen sind. (T3)
• 7 Ob 280/00b
  Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 280/00b
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 57/01y
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 2 Ob 57/01y
  Auch
• 9 Ob 71/01h
  Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 71/01h
  Beisatz: Sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist. (T4)
• 7 Ob 114/01t
  Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 114/01t
  Vgl; Beis wie T1
• 9 Ob 127/01v
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 127/01v
  Auch; Beis wie T1
• 1 Ob 153/01h
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 153/01h
  Vgl aber; Beis wie T1
• 6 Ob 317/00m
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 317/00m
  Auch
• 7 Ob 165/01t
  Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 165/01t
  Auch; Beis wie T1
• 4 Ob 214/01a
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 214/01a
• 1 Ob 264/01g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 264/01g
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 15/02f
  Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 15/02f
  Auch; Beis wie T4
• 5 Ob 56/02z
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 56/02z
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T1
• 10 Ob 244/02h
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 Ob 244/02h
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 172/02s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 172/02s
  Beis wie T4
• 3 Ob 103/02x
  Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 103/02x
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T4
• 3 Ob 170/02z
  Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 170/02z
  Auch
• 7 Ob 65/03i
  Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 65/03i
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 119/03y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 119/03y
  Beis wie T4
• 7 Ob 200/03t
  Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 200/03t
  Auch
• 3 Ob 296/03f
  Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 296/03f
• 7 Ob 91/04i
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 91/04i
• 5 Ob 289/03s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 289/03s
  Auch
• 7 Ob 184/04s
  Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 184/04s
  Beis wie T1; Beis wie T4
• 7 Ob 269/04s
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 269/04s
  Beis wie T1; Beis wie T4
• 3 Ob 32/05k
  Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 32/05k
  Auch
• 6 Ob 120/05y
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 120/05y
  Beis wie T1
• 4 Ob 135/05i
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 135/05i
  Beisatz: AußStrG 2005: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Regelfall nur in Obsorgeverfahren und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. (T5)
• 7 Ob 173/05z
  Entscheidungstext OGH 02.09.2005 7 Ob 173/05z
• 3 Ob 294/05i
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 294/05i
• 6 Ob 44/06y
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 44/06y
• 5 Ob 28/06p
  Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 28/06p
• 8 Ob 17/06t
  Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 17/06t
  Auch
• 3 Ob 208/06v
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 208/06v
• 6 Ob 178/06d
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 178/06d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4
• 9 Ob 20/07t
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 20/07t
• 7 Ob 17/07m
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 17/07m
• 2 Ob 239/06w
  Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 239/06w
• 8 Ob 37/07k
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 37/07k
  Beis wie T4
• 9 Ob 24/07f
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 24/07f
• 6 Ob 69/07a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 69/07a
  Beis wie T5
• 2 Ob 26/07y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 26/07y
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. (T6)
• 8 Ob 35/07s
  Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 35/07s
• 1 Ob 124/07b
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 124/07b
  Beis wie T4
• 3 Ob 101/07k
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 101/07k
• 5 Ob 256/07v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 256/07v
  Auch, Beisatz: Das wird auch seit Inkrafttreten des AußStrG 2005 judiziert. (T7)
• 3 Ob 230/07f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 230/07f
  Auch
• 9 Ob 13/08i
  Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 Ob 13/08i
  Auch; Beis wie T7
• 4 Ob 19/08k
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 19/08k
  Beis wie T4; Beis wie T7
• 8 Ob 19/08i
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 19/08i
  Beis wie T4
• 10 Ob 39/08w
  Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 39/08w
  Beis wie T4
• 2 Ob 58/08f
  Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
  Beis wie T7
• 10 Ob 13/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 13/08x
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", hat im Regelfall nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren Bedeutung. (T8)
  Beisatz: Hier: Besondere Umstände, die eine Durchbrechung dieses Grundsatzes im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren angezeigt erscheinen ließen, liegen nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls nicht vor. (T9)
  Beis wie T7
• 6 Ob 175/08s
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 175/08s
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4
• 3 Ob 131/08y
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 131/08y
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
• 8 Ob 159/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 159/08b
  Auch
• 5 Ob 38/09p
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 38/09p
  Bem: Hier: Verstoß gegen § 36 Abs 3, 4 AußStrG. (T10)
• 8 Ob 49/09b
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 49/09b
  Beis wie T1; Beis wie T4
• 3 Ob 122/09a
  Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 122/09a
  Beisatz: Die Voraussetzungen für die Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls liegen hier nicht vor. (T11)
• 5 Ob 108/09g
  Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
  Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T12)
• 3 Ob 208/09y
  Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 208/09y
  Auch; Beis wie T4
• 8 Ob 116/09f
  Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 116/09f
  Beisatz: Dies gilt um so mehr, wenn ein behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Rekurs gar nicht gerügt wurde. (T13)
• 1 Ob 240/09i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 240/09i
  Beis wie T5
• 2 Ob 239/09z
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 239/09z
  Auch Beis wie T1
• 2 Ob 90/09p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 90/09p
  Auch; Veröff: SZ 2009/171
• 1 Ob 239/09t
  Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 239/09t
• 5 Ob 265/09w
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 265/09w
  Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T14)
• 10 Ob 18/10k
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 18/10k
  Beis wie T11; Beis wie T13
• 2 Ob 66/10k
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 22.04.2010 2 Ob 66/10k
  Beis wie T4; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8
• 6 Ob 79/10a
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 79/10a
  Vgl auch; Beis wie T13
• 3 Ob 52/10h
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 52/10h
• 4 Ob 83/10z
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 83/10z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• 10 Ob 54/10d
  Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 54/10d
  Auch; Beis wie T4
• 1 Ob 146/10t
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 146/10t
  Beis wie T4; Beis wie T7
• 6 Ob 154/10f
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 154/10f
• 1 Ob 140/10k
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 140/10k
• 6 Ob 125/10s
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 125/10s
  Beis wie T13
• 9 Ob 58/10k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 Ob 58/10k
  Beis wie T4
• 3 Ob 146/10g
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 146/10g
  Auch
• 1 Ob 153/10x
  Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 153/10x
  Beis wie T4; Beis wie T11
• 4 Ob 97/10h
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 97/10h
  Auch
• 4 Ob 232/10m
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 232/10m
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 21/11a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 21/11a
  Auch
• 9 Ob 49/10m
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 49/10m
• 7 Ob 25/11v
  Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 25/11v
• 5 Ob 206/10w
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
• 9 Ob 20/11y
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 20/11y
• 9 Ob 8/11h
  Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 Ob 8/11h
  Beis wie T13
• 1 Ob 176/10d
  Entscheidungstext OGH 26.01.2011 1 Ob 176/10d
• 5 Ob 15/11h
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 15/11h
  Auch; Beisatz: § 82a GBG ‑ Verbesserung. (T15)
• 10 Ob 38/11b
  Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 38/11b
  Auch
• 1 Ob 8/11z
  Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
  Auch; Beis wie T7
• 8 Ob 65/11h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 Ob 65/11h
  Beis ähnlich wie T1
• 3 Ob 84/11s
  Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 84/11s
  Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11
• 6 Ob 200/11x
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 200/11x
  Beis wie T2
• 5 Ob 149/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 149/11i
  Auch; Beis wie T15
• 5 Ob 166/11i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 166/11i
  Auch; Beis wie T15
• 4 Ob 178/11x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 178/11x
  Vgl; Beis ähnlich wie T5
• 3 Ob 209/11y
  Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 209/11y
  Auch
• 5 Ob 1/12a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 1/12a
  Auch; Beis wie T7
• 5 Ob 235/11m
  Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 235/11m
  Auch
• 1 Ob 19/12v
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 19/12v
  Auch
• 1 Ob 25/12a
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 25/12a
  Auch
• 4 Ob 63/12m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 63/12m
  Auch
• 3 Ob 73/12z
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 73/12z
  Auch Beis wie T7
• 7 Ob 60/12t
  Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 60/12t
  Beis wie T4
• 2 Ob 64/12v
  Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 64/12v
  Auch Beis wie T8
• 8 Ob 70/12w
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 70/12w
  Beis wie T4
• 1 Ob 94/12y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 94/12y
  Auch; Beis wie T2
• 1 Ob 97/12i
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
  Auch; Beis wie T8
• 1 Ob 179/12y
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 179/12y
  Auch
• 7 Ob 3/13m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 3/13m
  Auch
• 2 Ob 153/12g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 153/12g
  Vgl Beis wie T5; Beis wie T8
• 9 Ob 54/12z
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 54/12z
  Auch
• 1 Ob 20/13t
  Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 20/13t
  Auch
• 1 Ob 48/13k
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 48/13k
• 4 Ob 81/13k
  Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 81/13k
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T8
• 1 Ob 99/13k
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 99/13k
  Auch
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
• 1 Ob 238/13a
  Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 238/13a
  Auch
• 1 Ob 138/13w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 138/13w
  Auch; Beis wie T7
• 5 Ob 50/14k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 50/14k
• 9 Ob 10/14g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 10/14g
  Auch
• 3 Ob 76/14v
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 76/14v
  Beis wie T5
• 7 Ob 126/14a
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 126/14a
• 1 Ob 238/14b
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 238/14b
  Auch
• 1 Ob 244/14k
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 244/14k
  Auch
• 5 Ob 210/14i
  Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 210/14i
  Beis wie T14; Beis wie T15
• 3 Ob 65/15b
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 65/15b
  Auch; Beis wie T13
• 6 Ob 40/15y
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 40/15y
• 10 Ob 46/15k
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 46/15k
• 3 Ob 110/15w
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 110/15w
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 126/15y
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 126/15y
  Auch; Beis wie T4
• 1 Ob 180/15z
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
• 1 Ob 158/15i
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
• 5 Ob 242/15x
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 242/15x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können daher aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies im (hier: vom Vater selbst verfassten) Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist. (T16)
• 10 Ob 32/16b
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 32/16b
  Beis wie T1; Beis wie T4
• 8 Ob 25/16h
  Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 25/16h
  Auch; Beis wie T11
• 3 Ob 127/16x
  Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 127/16x
  Beis wie T4
• 2 Ob 216/16b
  Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 216/16b
  Auch; Beis wie T4
• 2 Ob 228/16t
  Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 228/16t
  Auch
• 4 Ob 245/16g
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 245/16g
• 5 Ob 1/17h
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 1/17h
  Beis ähnlich wie T8
• 9 Ob 20/17g
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 20/17g
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T4
• 2 Ob 112/17k
  Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 112/17k
• 3 Ob 90/17g
  Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 90/17g
• 6 Ob 103/17s
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 103/17s
  Beis wie T4
• 1 Ob 132/17v
  Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 132/17v
• 4 Ob 131/17v
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 131/17v
  Beis wie T4; Beis wie T13
• 2 Ob 96/17g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 96/17g
  Beis wie T5
• 6 Ob 63/18k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 63/18k
  Beisatz: Keine Durchbrechung dieses Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls bei einer (behaupteten) Zuständigkeitsverletzung. (T17)
  
• 1 Ob 17/18h
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 17/18h
  Beis wie T7
• 5 Ob 93/18i
  Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 93/18i
• 1 Ob 45/18a
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 45/18a
  Beis wie T7
• 7 Ob 141/18p
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 7 Ob 141/18p
  Beis wie T7; Veröff: SZ 2018/57
• 7 Ob 115/18i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 115/18i
• 1 Ob 162/18g
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 162/18g
• 8 Ob 119/18k
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 119/18k
• 6 Ob 217/18g
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 217/18g
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Die Frage, ob das Aufgreifen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist, stellt stets eine Frage des Einzelfalls dar. (T18)
• 7 Ob 213/18a
  Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
  Beis wie T4
• 4 Ob 246/18g
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 246/18g
  Beis wie T4
• 9 Ob 12/19h
  Entscheidungstext OGH 28.03.2019 9 Ob 12/19h
  Beis wie T4
• 9 Ob 24/19y
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 24/19y
  Beis wie T4
• 7 Ob 84/19g
  Entscheidungstext OGH 29.05.2019 7 Ob 84/19g
• 5 Ob 104/19h
  Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 104/19h
  Beis wie T4
• 6 Ob 102/19x
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 102/19x
  Beisatz: Dies gilt auch im Firmenbuchverfahren. (T19)
• 1 Ob 120/21k
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 120/21k
  Beis wie T4; Beis wie T7
• 1 Ob 119/21p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 119/21p
  Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8
• 4 Ob 146/21f
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 4 Ob 146/21f
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8
• 2 Ob 140/22k
  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 140/22k
• 2 Ob 4/23m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 4/23m
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T18
  Beisatz: hier: keine ausreichenden Anhaltspunkte für Durchbrechung des Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls. (T20)
• 6 Ob 100/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2023 6 Ob 100/23h
  Beisatz wie T4
• 6 Ob 80/23t
  Entscheidungstext OGH 17.05.2023 6 Ob 80/23t
  vgl; Beisatz wie T18
• 8 Ob 72/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 Ob 72/24g
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8
• 2 Ob 133/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.09.2024 2 Ob 133/24h
• 5 Ob 16/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.04.2025 5 Ob 16/25a
  Beisatz wie T12
• 4 Ob 68/25s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2025 4 Ob 68/25s
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8
• 10 Ob 6/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2025 10 Ob 6/25t
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T18
• 4 Ob 93/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.09.2025 4 Ob 93/25t
  Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0050037

Dokumentnummer

JJR_19950328_OGH0002_0040OB00524_9500000_001

Rechtssatznummer

RS0083341

Geschäftszahl

5Ob116/92; 5Ob2334/96p; 5Ob269/98i; 5Ob5/01y; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob21/12t; 5Ob200/12s; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob160/14m; 5Ob39/15v; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob212/15k; 5Ob232/16b; 5Ob13/17y; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob169/18s; 5Ob95/19k; 5Ob173/19f; 5Ob216/19d; 5Ob218/19y; 5Ob44/20m; 5Ob26/20i; 5Ob68/21t; 5Ob36/22p; 5Ob2/23i; 5Ob204/24x; 5Ob100/24b; 5Ob42/25z; 5Ob74/25f

Entscheidungsdatum

20.11.2025

Norm

MRG §9 Abs1 Z2
WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Entscheidungstexte

• 5 Ob 116/92
  Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 116/92
• 5 Ob 2334/96p
  Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
  Beisatz: Hier: Wohnungsvergrößerung (T1)
• 5 Ob 269/98i
  Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
  Beisatz: Das für die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Wohnungseigentumsobjektes unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" muss über das selbstverständliche Interesse des Eigentümers an einer Wertsteigerung seines Objektes hinausgehen. (T2)
• 5 Ob 5/01y
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
  Beis wie T2; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T3)
• 5 Ob 63/08p
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
  Vgl; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T4)
  Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T5)
  Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T6)
• 5 Ob 24/08b
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
  Vgl; Beisatz: Die Befriedigung von Luxusbedürfnissen reicht für die Begründung eines wichtigen Interesses ebenso wenig aus wie die Berufung auf bloße Zweckmäßigkeitserwägungen. (T7)
  Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter einen weiten Wertungs- und Ermessensspielraum ein. (T8)
  Beisatz: Die Wichtigkeit des Interesses ist in Relation zum Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft zu beurteilen. (T9)
  Beisatz: Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses ist möglichst gering zu halten. (T10)
  Beisatz: Der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG stellt auch auf individuelle Gegebenheiten ab, auf die Nachvollziehbarkeit des Wunsches des Wohnungseigentümers nach der konkreten Veränderung, die, um schützenswert zu sein, fast an eine Notwendigkeit der Durchführung der Veränderung reichen muss, um dem Wohnungseigentümer das weitere Bewohnen seiner Wohnung nach heute üblichem Standard zu ermöglichen. (T11)
  Beisatz: Das vom änderungswilligen Wohnungseigentümer konkret vorgetragene Interesse ist daher auf seine Wichtigkeit im Sinn einer Schutzwürdigkeit zu untersuchen. (T12)
  Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T13)
  Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T14)
• 5 Ob 180/08v
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T15)
• 5 Ob 279/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T16)
  Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T17)
• 5 Ob 97/09i
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
  Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T18)
• 5 Ob 185/09f
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
  Vgl auch; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T19)
• 5 Ob 73/10m
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
  Vgl; Beis wie T4
• 5 Ob 70/11x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
  Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T15; Beis wie T18
• 5 Ob 98/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
  Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T20)
• 5 Ob 21/12t
  Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 21/12t
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4
• 5 Ob 200/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
  Vgl auch; Beis wie T19 nur: Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T21)
• 5 Ob 183/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
  Auch; Auch Beis wie T18
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Auch; Beis wie T18
• 5 Ob 13/14v
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T22)
• 5 Ob 150/14s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
  Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T23)
• 5 Ob 86/14d
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
  Auch; Beis wie T18
• 5 Ob 160/14m
  Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 160/14m
  Auch
• 5 Ob 39/15v
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
  Auch; Beis wie T18
• 5 Ob 113/15a
  Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
  Auch; Beis wie T23
• 5 Ob 157/15x
  Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
  Beisatz: Im Vergleich zu einem im Inneren der Wohnung befindlichen Treppenlift stellt die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar, der nicht mit dem Wunsch der Antragstellerin nach einer ästhetisch befriedigenderen Lösung zu rechtfertigen ist. (T24)
• 5 Ob 212/15k
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
  Vgl auch; Beis wie T18
• 5 Ob 232/16b
  Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 232/16b
  Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Wichtiges Interesse des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG. (T25)
• 5 Ob 13/17y
  Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
• 5 Ob 49/18v
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
  Vgl auch
• 5 Ob 235/17w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
  Vgl auch; Beis wie T23
• 5 Ob 139/18d
  Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T25
• 5 Ob 169/18s
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23
• 5 Ob 95/19k
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 95/19k
  Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T25
• 5 Ob 173/19f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
  Beis wie T4; Veröff: SZ 2019/125
• 5 Ob 216/19d
  Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 216/19d
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18
• 5 Ob 218/19y
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 218/19y
  Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Einbau eines Treppenlifts im allgemeinen Stiegenhaus, wenn sonst kein selbständiges Verlassen der Wohnung möglich ist. (T26)
• 5 Ob 44/20m
  Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 44/20m
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Errichtung von Balkonen. (T27)
• 5 Ob 26/20i
  Entscheidungstext OGH 14.04.2020 5 Ob 26/20i
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Verlegung des Hauseingangs. (T28)
• 5 Ob 68/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 68/21t
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T18
• 5 Ob 36/22p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2022 5 Ob 36/22p
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T18; Beis wie T11
• 5 Ob 2/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.11.2023 5 Ob 2/23i
  Beisatz wie T4; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T18; Beisatz wie T23
• 5 Ob 204/24x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 204/24x
  vgl; Beisatz wie T4
• 5 Ob 100/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 100/24b
  vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T2
• 5 Ob 42/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.04.2025 5 Ob 42/25z
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T18
• 5 Ob 74/25f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.11.2025 5 Ob 74/25f
  vgl; Beisatz wie T18
  Beisatz: Hier: Errichtung einer Klimaanlage durch den Mieter. (T29)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083341

Dokumentnummer

JJR_19930202_OGH0002_0050OB00116_9200000_001

Rechtssatznummer

RS0030748

Geschäftszahl

4Ob1611/94; 4Ob2235/96x; 4Ob2367/96h; 9Ob103/97f; 3Ob160/97v; 9Ob101/98p; 7Ob61/98s; 6Ob195/98i; 2Ob274/97a; 6Ob229/98i; 10Ob208/00m; 9Ob289/00s; 10Ob223/00t; 6Ob308/01i; 5Ob56/02z; 3Ob103/02x; 6Ob53/03t; 6Ob245/03b; 1Ob67/04s; 7Ob184/04s; 7Ob269/04s; 4Ob135/05i; 10Ob77/05d; 10Ob66/05m; 3Ob294/05i; 3Ob208/06v; 6Ob178/06d; 10Ob71/06y; 7Ob17/07m; 8Ob37/07k; 6Ob69/07a; 1Ob40/08a; 1Ob77/08t; 10Ob13/08x; 3Ob245/08p; 5Ob38/09p; 5Ob78/09w; 6Ob87/09a; 5Ob108/09g; 6Ob133/09s; 2Ob90/09p; 2Ob8/10f; 5Ob265/09w; 3Ob52/10h; 7Ob81/10b (7Ob97/10f); 4Ob83/10z; 10Ob54/10d; 6Ob154/10f; 4Ob97/10h; 4Ob232/10m; 3Ob21/11a; 2Ob126/10h; 5Ob206/10w; 9Ob8/11h; 5Ob15/11h; 6Ob200/11x; 1Ob138/11t; 5Ob149/11i; 5Ob166/11i; 5Ob1/12a; 5Ob235/11m; 8Ob10/12x; 3Ob73/12z; 2Ob64/12v; 7Ob80/12h; 8Ob70/12w; 1Ob97/12i; 8Ob32/12g; 1Ob179/12y; 2Ob153/12g; 3Ob38/13d; 1Ob20/13t; 4Ob81/13k; 5Ob62/13y; 8Ob63/13t; 5Ob154/13b; 7Ob129/13s; 7Ob158/13f; 1Ob238/13a; 5Ob221/13f; 1Ob138/13w; 5Ob93/18i; 7Ob64/14h; 5Ob50/14k; 5Ob19/14a; 4Ob110/14a; 3Ob76/14v; 7Ob126/14a; 1Ob238/14b; 1Ob244/14k; 5Ob210/14i; 4Ob49/15g; 4Ob52/15y; 10Ob22/15f; 6Ob40/15y; 3Ob110/15w; 3Ob126/15y; 2Ob55/15z; 2Ob105/16d; 3Ob127/16x; 1Ob185/16m; 3Ob221/16w; 1Ob217/16t; 1Ob31/17s; 9Ob20/17g; 3Ob90/17g; 1Ob61/17b; 1Ob99/17s; 1Ob132/17v; 1Ob216/17x; 7Ob27/18y; 8Ob67/17m; 1Ob17/18h; 1Ob45/18a; 8Ob119/18k; 1Ob116/18t; 7Ob213/18a; 4Ob246/18g; 9Ob12/19h; 9Ob24/19y; 5Ob104/19h; 9Ob74/19a; 1Ob82/20w; 1Ob140/20z; 8Ob111/20m; 1Ob76/21i; 1Ob119/21p; 7Ob59/21h; 2Ob140/22k; 4Ob9/23m; 2Ob4/23m; 6Ob45/23w; 1Ob187/23s; 7Ob61/24g; 8Ob72/24g; 9Ob4/25s; 5Ob16/25a; 10Ob6/25t; 4Ob93/25t; 7Ob63/26d

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Norm

AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

• 4 Ob 1611/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 1611/94
• 4 Ob 2235/96x
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2235/96x
  Auch
• 4 Ob 2367/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2367/96h
  Auch
• 9 Ob 103/97f
  Entscheidungstext OGH 26.03.1997 9 Ob 103/97f
• 3 Ob 160/97v
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 160/97v
• 9 Ob 101/98p
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 9 Ob 101/98p
  Auch
• 7 Ob 61/98s
  Entscheidungstext OGH 22.04.1998 7 Ob 61/98s
  Auch; Beisatz: Verfahrensmangel erster Instanz. (T1)
• 6 Ob 195/98i
  Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 195/98i
• 2 Ob 274/97a
  Entscheidungstext OGH 01.07.1999 2 Ob 274/97a
  Vgl auch; Beis wie T1
• 6 Ob 229/98i
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 229/98i
• 10 Ob 208/00m
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 208/00m
• 9 Ob 289/00s
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 289/00s
• 10 Ob 223/00t
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 223/00t
• 6 Ob 308/01i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 308/01i
• 5 Ob 56/02z
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 56/02z
  Vgl aber; Beisatz: Wenn es die Interessen des Kindeswohls erfordern, dann kann ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz auch noch in dritter Instanz erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden. (T2)
• 3 Ob 103/02x
  Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 103/02x
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T2
• 6 Ob 53/03t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 53/03t
• 6 Ob 245/03b
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 245/03b
• 1 Ob 67/04s
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 67/04s
  Auch; Beisatz: Dies umso mehr, wenn ein behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Rekurs gar nicht gerügt wurde. (T3)
• 7 Ob 184/04s
  Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 184/04s
  Beis wie T2
• 7 Ob 269/04s
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 269/04s
• 4 Ob 135/05i
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 135/05i
  Beisatz: AußStrG 2005: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Regelfall nur in Obsorgeverfahren und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. (T4)
• 10 Ob 77/05d
  Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 77/05d
  Auch
• 10 Ob 66/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 66/05m
  Auch
• 3 Ob 294/05i
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 294/05i
• 3 Ob 208/06v
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 208/06v
  Auch
• 6 Ob 178/06d
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 178/06d
  Vgl aber; Beis wie T2
• 10 Ob 71/06y
  Entscheidungstext OGH 05.12.2006 10 Ob 71/06y
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 17/07m
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 17/07m
• 8 Ob 37/07k
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 37/07k
  Auch; Beisatz: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aus Gründen des Kindeswohls erforderlich. (T5)
• 6 Ob 69/07a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 69/07a
  Beis wie T4
• 1 Ob 40/08a
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 40/08a
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
• 1 Ob 77/08t
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 77/08t
  Auch
• 10 Ob 13/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 13/08x
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", hat im Regelfall nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren Bedeutung. (T6)
  Beisatz: Hier: Besondere Umstände, die eine Durchbrechung dieses Grundsatzes im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren angezeigt erscheinen ließen, liegen nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls nicht vor. (T7)
• 3 Ob 245/08p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 245/08p
• 5 Ob 38/09p
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 38/09p
  Vgl
• 5 Ob 78/09w
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 78/09w
  Vgl; Beisatz: Ein im Rekurs nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz, welchen das Rekursgericht nicht von Amts wegen aufgreifen musste, kann nicht mehr erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T8)
• 6 Ob 87/09a
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 87/09a
  Beis wie T3
• 5 Ob 108/09g
  Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
  Vgl; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T9)
• 6 Ob 133/09s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 133/09s
  Vgl; Bem: Hier: Firmenbuchverfahren (T10)
• 2 Ob 90/09p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 90/09p
  Auch; Veröff: SZ 2009/171
• 2 Ob 8/10f
  Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 8/10f
  Vgl; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T5
• 5 Ob 265/09w
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 265/09w
  Vgl; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T11)
• 3 Ob 52/10h
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 52/10h
• 7 Ob 81/10b
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 81/10b
  Auch; Beis ähnlich wie T7
• 4 Ob 83/10z
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 83/10z
  Auch; Beis wie T2
• 10 Ob 54/10d
  Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 54/10d
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
• 6 Ob 154/10f
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 154/10f
  Vgl
• 4 Ob 97/10h
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 97/10h
  Auch; Beis wie T7
• 4 Ob 232/10m
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 232/10m
  Auch; Beis wie T5
• 3 Ob 21/11a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 21/11a
  Auch
• 2 Ob 126/10h
  Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
  Auch; Beis wie T7
• 5 Ob 206/10w
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
  Auch; Beis wie T9
• 9 Ob 8/11h
  Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 Ob 8/11h
  Auch; Beis wie T3
• 5 Ob 15/11h
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 15/11h
  Auch; Beisatz: § 82a GBG ‑ Verbesserung. (T12)
• 6 Ob 200/11x
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 200/11x
  Auch; Bem wie T10
• 1 Ob 138/11t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 138/11t
  Auch
• 5 Ob 149/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 149/11i
  Beis wie T12
• 5 Ob 166/11i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 166/11i
  Auch; Beis wie T12
• 5 Ob 1/12a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 1/12a
  Auch
• 5 Ob 235/11m
  Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 235/11m
  Auch
• 8 Ob 10/12x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 10/12x
  Auch
• 3 Ob 73/12z
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 73/12z
  Auch
• 2 Ob 64/12v
  Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 64/12v
  Auch
• 7 Ob 80/12h
  Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 80/12h
  Vgl aber; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T5
• 8 Ob 70/12w
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 70/12w
  Beis wie T5
• 1 Ob 97/12i
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
  Auch; Beis wie T6
• 8 Ob 32/12g
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 32/12g
  Auch
• 1 Ob 179/12y
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 179/12y
  Auch
• 2 Ob 153/12g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 153/12g
  Auch
• 3 Ob 38/13d
  Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 38/13d
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8
• 1 Ob 20/13t
  Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 20/13t
  Auch
• 4 Ob 81/13k
  Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 81/13k
  Vgl auch
• 5 Ob 62/13y
  Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 62/13y
  Auch; Beisatz: Hier: Unterlassener Verbesserungsauftrag nach § 82a GBG. (T13)
• 8 Ob 63/13t
  Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 63/13t
  Vgl; Beisatz: Nach der Rechtsprechung können nur die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. (T14)
  Beisatz: Eine sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T15)
  Beisatz: Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Argumente im Rekurs im Zusammenhang mit einem erstinstanzlichen Verfahrensmangel eingegangen. (T16)
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Beisatz: Hier: Behauptete Unterlassung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags nach § 52 Abs 2 Z 4 WEG. (T17)
• 7 Ob 129/13s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 129/13s
  Auch; Beis wie T5
• 7 Ob 158/13f
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 158/13f
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
• 1 Ob 238/13a
  Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 238/13a
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
• 5 Ob 221/13f
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 221/13f
  Auch; Beis wie T12; Beis wie T13
• 1 Ob 138/13w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 138/13w
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T8 Beis wie T15
• 5 Ob 93/18i
  Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 93/18i
• 7 Ob 64/14h
  Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
  Auch; Beisatz: In zweiter Instanz bereits verneinte Mängel des Verfahrens sind grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar, es sei denn, eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aus Gründen des Kindeswohls erforderlich. (T18)
• 5 Ob 50/14k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 50/14k
  Auch
• 5 Ob 19/14a
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 19/14a
  Auch
• 4 Ob 110/14a
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 110/14a
• 3 Ob 76/14v
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 76/14v
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 126/14a
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 126/14a
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
• 1 Ob 238/14b
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 238/14b
  Vgl auch; Beis wie T4
• 1 Ob 244/14k
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 244/14k
  Auch
• 5 Ob 210/14i
  Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 210/14i
  Beis wie T11
• 4 Ob 49/15g
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 49/15g
  Vgl
• 4 Ob 52/15y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 52/15y
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
• 10 Ob 22/15f
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
  Auch
• 6 Ob 40/15y
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 40/15y
  Auch
• 3 Ob 110/15w
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 110/15w
  Auch; Beis wie T5
• 3 Ob 126/15y
  Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 126/15y
  Auch; Beis wie T5
• 2 Ob 55/15z
  Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 55/15z
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15; Veröff: SZ 2016/44
• 2 Ob 105/16d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 105/16d
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T15
• 3 Ob 127/16x
  Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 127/16x
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
• 1 Ob 185/16m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 185/16m
  Auch; Beis wie T15
• 3 Ob 221/16w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 221/16w
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
• 1 Ob 217/16t
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 217/16t
  Auch; Beisatz: Hier: Kontaktrecht. Nichtberücksichtigung von Privatgutachten. (T19)
• 1 Ob 31/17s
  Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 31/17s
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 117 Abs 4 WRG. (T20)
• 9 Ob 20/17g
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 20/17g
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T5
• 3 Ob 90/17g
  Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 90/17g
• 1 Ob 61/17b
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 61/17b
  Beis wie T2; Beis wie T4
• 1 Ob 99/17s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 99/17s
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
• 1 Ob 132/17v
  Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 132/17v
  Beis wie T2; Beis wie T4
• 1 Ob 216/17x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 216/17x
  Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren über die Einräumung eines Notwegs. (T21)
  Beisatz: Hier: Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens. (T22)
• 7 Ob 27/18y
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 27/18y
  Vgl aber; Beis wie T14
• 8 Ob 67/17m
  Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 67/17m
  Auch; Beis wie T2
• 1 Ob 17/18h
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 17/18h
  Beis wie T15
• 1 Ob 45/18a
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 45/18a
  Beis wie T15
• 8 Ob 119/18k
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 119/18k
  Auch
• 1 Ob 116/18t
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 116/18t
  Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Eine im Rekurs geltend gemachte Befangenheit des Erstrichters. (T23)
• 7 Ob 213/18a
  Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
  Auch; Beis wie T15
• 4 Ob 246/18g
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 246/18g
• 9 Ob 12/19h
  Entscheidungstext OGH 28.03.2019 9 Ob 12/19h
  Auch; Beis wie T18
• 9 Ob 24/19y
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 24/19y
  Beis wie T18
• 5 Ob 104/19h
  Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 104/19h
  Beis wie T18
• 9 Ob 74/19a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 Ob 74/19a
  Beis wie T4
• 1 Ob 82/20w
  Entscheidungstext OGH 25.05.2020 1 Ob 82/20w
  Beis wie T14; Beis wie T15
• 1 Ob 140/20z
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 140/20z
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8
• 8 Ob 111/20m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 Ob 111/20m
  Beis wie T8
• 1 Ob 76/21i
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 76/21i
  Beis ähnlich wie T15
• 1 Ob 119/21p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 119/21p
  Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T18
• 7 Ob 59/21h
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 59/21h
  Beis nur wie T14
• 2 Ob 140/22k
  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 140/22k
  Vgl; Beis wie T4
• 4 Ob 9/23m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 9/23m
  vgl; Beisatz wie T4
• 2 Ob 4/23m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 4/23m
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T18
  Beisatz: hier: keine ausreichenden Anhaltspunkte für Durchbrechung des Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls. (T24)
• 6 Ob 45/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 6 Ob 45/23w
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T18
  Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren, unterlassene persönliche Befragung der Minderjährigen. (T25)
• 1 Ob 187/23s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2023 1 Ob 187/23s
  Beisatz wie T15
• 7 Ob 61/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.04.2024 7 Ob 61/24g
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T8
• 8 Ob 72/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 Ob 72/24g
• 9 Ob 4/25s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2025 9 Ob 4/25s
  vgl; Beisatz wie T18
• 5 Ob 16/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.04.2025 5 Ob 16/25a
  vgl; Beisatz wie T9
• 10 Ob 6/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2025 10 Ob 6/25t
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T18
• 4 Ob 93/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.09.2025 4 Ob 93/25t
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T18
• 7 Ob 63/26d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.05.2026 7 Ob 63/26d
  vgl; Beisatz wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0030748

Dokumentnummer

JJR_19941018_OGH0002_0040OB01611_9400000_001

Rechtssatznummer

RS0121265

Geschäftszahl

10Ob25/06h; 6Ob132/07s; 6Ob167/07p; 7Ob182/07a; 6Ob165/08w; 5Ob103/08w; 3Ob245/08p; 9Ob40/08k; 8Ob159/08b; 10Ob57/08t; 7Ob278/08w; 10Ob58/08i; 5Ob137/09x; 6Ob181/09z; 5Ob173/09s; 5Ob267/09i; 5Ob167/10k; 1Ob44/11v; 6Ob96/11b; 2Ob192/11s; 2Ob228/11k; 3Ob73/12z; 10Ob26/12i; 10Ob38/12d; 2Ob217/12v (2Ob218/12s); 3Ob241/12f; 3Ob41/13w; 8Ob63/13t; 5Ob154/13b; 7Ob101/13y; 7Ob158/13f; 5Ob113/14z; 10Ob76/15x; 9Ob21/16b; 1Ob75/16k; 6Ob115/16d; 5Ob153/16k; 3Ob50/17z; 7Ob233/16i; 7Ob6/17h; 2Ob112/17k; 4Ob95/18a; 7Ob115/18i; 4Ob149/18t; 2Ob159/17x; 3Ob165/18p; 9Ob12/19h; 5Ob67/20v; 3Ob170/20a; 7Ob4/21w; 7Ob59/21h; 9Ob57/21d; 6Ob181/21t; 1Ob263/22s; 6Ob80/23t; 4Ob53/23g; 2Ob224/23i; 2Ob107/24k; 8Ob72/24g; 5Ob86/24v; 2Ob163/24w; 2Ob16/25d (2Ob17/25a); 3Ob99/25t; 5Ob21/25m; 1Ob28/26p; 2Ob34/26b; 2Ob33/26f; 6Ob65/26s

Entscheidungsdatum

09.06.2026

Norm

AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1

Entscheidungstexte

• 10 Ob 25/06h
  Entscheidungstext OGH 03.10.2006 10 Ob 25/06h
  Beisatz: Im gegenständlichen Fall wurden die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Rekursgericht und die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges übereinstimmend von beiden Vorinstanzen in der Begründung ihrer Entscheidungen ausdrücklich bejaht. (T1); Veröff: SZ 2006/146
• 6 Ob 132/07s
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 132/07s
  Beisatz: Ein Revisionsrekurs ist daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht. (T2)
  Veröff: SZ 2007/144
• 6 Ob 167/07p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 167/07p
  Beisatz: Bereits vom Rekursgericht verworfener Einwand der absoluten Nichtigkeit des Löschungsbeschlusses, da strittig ist, ob der zu löschende Geschäftsführer nach § 18 FBG überhaupt zu verständigen ist. (T3)
• 7 Ob 182/07a
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
  Beisatz: Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T4)
• 6 Ob 165/08w
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 165/08w
• 5 Ob 103/08w
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 103/08w
  Beis wie T4
• 3 Ob 245/08p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 245/08p
  Auch; Beis wie T4
• 9 Ob 40/08k
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 9 Ob 40/08k
  Auch; Beisatz: Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Rekursgericht bereits ausdrücklich bejaht wurde. (T5)
• 8 Ob 159/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 159/08b
  Beis wie T4
• 10 Ob 57/08t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 57/08t
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 278/08w
  Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 278/08w
  Auch; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2009/17
• 10 Ob 58/08i
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 58/08i
  Beis wie T4
• 5 Ob 137/09x
  Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 137/09x
• 6 Ob 181/09z
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 181/09z
  Vgl; Bem: Hier: Einwand der Zuständigkeit der Gerichte in Spanien gemäß Art 10 lit a EuEheVO. (T6)
• 5 Ob 173/09s
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 173/09s
  Beisatz: Hier: Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit). (T7)
• 5 Ob 267/09i
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 267/09i
  Beis wie T5
• 5 Ob 167/10k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
• 1 Ob 44/11v
  Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 44/11v
  nur: Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. (T8)
  Beisatz: Hier: Internationale Streitanhängigkeit (Rechtshängigkeit). (T9)
  Veröff: SZ 2011/56
• 6 Ob 96/11b
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 96/11b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: International entschiedene Rechtssache. (T10)
• 2 Ob 192/11s
  Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 192/11s
  nur T8; Veröff: SZ 2012/7
• 2 Ob 228/11k
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 228/11k
  nur T8; Beis wie T7
  Veröff: SZ 2012/56
• 3 Ob 73/12z
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 73/12z
  Auch; nur T8
• 10 Ob 26/12i
  Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 Ob 26/12i
  Auch; Veröff: SZ 2012/72
• 10 Ob 38/12d
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 38/12d
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2012/124
• 2 Ob 217/12v
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 217/12v
  nur T8; Beis wie T7; Beis wie T9
• 3 Ob 241/12f
  Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 241/12f
• 3 Ob 41/13w
  Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 41/13w
  Beisatz: Hier: Mangel der internationalen Zuständigkeit. (T11)
• 8 Ob 63/13t
  Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 63/13t
  Auch; Beisatz: Eine sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T12)
• 5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Beis wie T4
• 7 Ob 101/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 101/13y
  Auch; Beisatz: Hier: Der Bewohner wurde entgegen § 19a Abs 2 HeimAufG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen. (T13)
• 7 Ob 158/13f
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 158/13f
  Auch; nur T8; Beis wie T12
• 5 Ob 113/14z
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 113/14z
  Auch; Beis wie T2
• 10 Ob 76/15x
  Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 Ob 76/15x
  Beis wie T2
• 9 Ob 21/16b
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 21/16b
  Auch; nur T8
• 1 Ob 75/16k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 75/16k
  Auch; Beisatz: Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung. (T14)
• 6 Ob 115/16d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 115/16d
  Auch; Beis wie T4
• 5 Ob 153/16k
  Entscheidungstext OGH 19.12.2016 5 Ob 153/16k
  Auch
• 3 Ob 50/17z
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 50/17z
• 7 Ob 233/16i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 233/16i
  Vgl; Beis wie T13
• 7 Ob 6/17h
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 6/17h
  Beisatz: Hier: Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nach § 19a HeimAufG. (T15)
• 2 Ob 112/17k
  Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 112/17k
• 4 Ob 95/18a
  Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 95/18a
  Auch
• 7 Ob 115/18i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 115/18i
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 149/18t
  Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 149/18t
• 2 Ob 159/17x
  Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 159/17x
  Auch; Beis wie T11
• 3 Ob 165/18p
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 165/18p
  Auch
• 9 Ob 12/19h
  Entscheidungstext OGH 28.03.2019 9 Ob 12/19h
  nur T8
• 5 Ob 67/20v
  Entscheidungstext OGH 28.09.2020 5 Ob 67/20v
• 3 Ob 170/20a
  Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 170/20a
  Beis wie T12
• 7 Ob 4/21w
  Entscheidungstext OGH 24.02.2021 7 Ob 4/21w
• 7 Ob 59/21h
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 59/21h
  Vgl; Beis wie T4
• 9 Ob 57/21d
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 57/21d
  Beis wie T4
• 6 Ob 181/21t
  Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 181/21t
  Beis wie T4
  
• 1 Ob 263/22s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2023 1 Ob 263/22s
  nur T8
  Beisatz: Hier: Richtervorbehalt. (T16)
• 6 Ob 80/23t
  Entscheidungstext OGH 17.05.2023 6 Ob 80/23t
  Beisatz wie T4
• 4 Ob 53/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 53/23g
  vgl; Beisatz wie T4
• 2 Ob 224/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 2 Ob 224/23i
• 2 Ob 107/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2024 2 Ob 107/24k
  Beisatz wie T4
• 8 Ob 72/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 Ob 72/24g
• 5 Ob 86/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.11.2024 5 Ob 86/24v
  Beisatz wie T4
• 2 Ob 163/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.01.2025 2 Ob 163/24w
  Beisatz wie T4
• 2 Ob 16/25d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.03.2025 2 Ob 16/25d
  Beisatz wie T4
• 3 Ob 99/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.07.2025 3 Ob 99/25t
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11
• 5 Ob 21/25m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.10.2025 5 Ob 21/25m
  Beisatz wie T4
• 1 Ob 28/26p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 08.04.2026 1 Ob 28/26p
• 2 Ob 34/26b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.03.2026 2 Ob 34/26b
• 2 Ob 33/26f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.03.2026 2 Ob 33/26f
  Beisatz wie T4
• 6 Ob 65/26s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.06.2026 6 Ob 65/26s
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren über einen Rückführungsantrag nach dem HKÜ. (T17)

Schlagworte

Revisionsrekursgründe, Nichtigkeit, Nichtigkeitsgründe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121265

Dokumentnummer

JJR_20061003_OGH0002_0100OB00025_06H0000_001