Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob866/37 3Ob30/62 8Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0000960

Geschäftszahl

3Ob866/37; 3Ob30/62; 8Ob348/62; 7Ob50/65; 5Ob122/65; 6Ob228/67; 3Ob71/70; 6Ob12/75; 3Ob79/76; 3Ob534/77; 3Ob24/80; 8Ob529/84; 2Ob541/87; 7Ob604/90; 4Ob7/02m; 3Ob20/02s; 3Ob163/02w; 3Ob182/05v; 6Ob148/06t; 4Ob17/11w; 10Ob62/12h; 1Ob104/13w; 3Ob190/13g; 9Ob27/14g; 3Ob86/14i

Entscheidungsdatum

30.11.1937

Norm

EO §35 Af
ZPO §228 A3

Rechtssatz

Eine Entscheidung, mit der die Änderung festgesetzter Unterhaltsleistungen wegen Änderung des Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung, sie kann daher auch für eine schon verflossene Zeit ergehen. Vor Einleitung einer Exekution kann der Unterhaltspflichtige diesen Ausspruch durch negative Festellungsklage, soweit die Änderung eines außerstreitig zuerkannten Unterhaltsbetrages für die Zukunft begehrt wird, durch Antrag beim Außerstreitrichter erwirken. Nach Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung oder zur Sicherung kann der verpflichtete Unterhaltsschuldner seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt sein, in allen Fällen durch Klage nach § 35 EO geltend machen. Hat der Außerstreitrichter vor Schluss des erstinstanzlichen Streitverfahrens über den bei ihm anhängig gemachten Herabsetzungsantrag entschieden, so die Rechtskraft dieser Entscheidung im Oppositionsprozess von Amts wegen zu berücksichtigen, außer wenn sich die Verhältnisse seither geändert haben.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 866/37
    Entscheidungstext OGH 30.11.1937 3 Ob 866/37
    Veröff: SZ 19/316
  • 3 Ob 30/62
    Entscheidungstext OGH 07.03.1962 3 Ob 30/62
  • 8 Ob 348/62
    Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 348/62
  • 7 Ob 50/65
    Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 50/65
    nur: Soweit die Änderung eines außerstreitig zuerkannten Unterhaltsbetrages für die Zukunft begehrt wird, durch Antrag beim Außerstreitrichter erwirken. Nach Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung oder zur Sicherung kann der verpflichtete Unterhaltsschuldner seine Einwendung, daß der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt sein, in allen Fällen durch Klage nach § 35 EO geltend machen. (T1)
    Veröff: EvBl 1965/370 S 552
  • 5 Ob 122/65
    Entscheidungstext OGH 07.10.1965 5 Ob 122/65
    nur T1; Veröff: SZ 38/159
  • 6 Ob 228/67
    Entscheidungstext OGH 16.08.1967 6 Ob 228/67
    Veröff: EFSlg 9048
  • 3 Ob 71/70
    Entscheidungstext OGH 08.07.1970 3 Ob 71/70
    nur: Hat der Außerstreitrichter vor Schluss des erstinstanzlichen Streitverfahrens über den bei ihm anhängig gemachten Herabsetzungsantrag entschieden, so ist die Rechtskraft dieser Entscheidung im Oppositionsprozess von Amts wegen zu berücksichtigen, außer wenn sich die Verhältnisse seither geändert haben. (T2)
    Beisatz: Ergreift die rechtskräftige Unterhaltsentscheidung den Gegenstand des Oppositionsprozesses nicht zur Gänze, so ist nur der diesbezügliche Teil der Klage zurückzuweisen, sonst der Prozess fortzusetzen. (T3)
  • 6 Ob 12/75
    Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 12/75
    nur: Eine Entscheidung, mit der die Änderung festgesetzter Unterhaltsleistungen wegen Änderung des Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung, sie kann daher auch für eine schon verflossene Zeit ergehen. Vor Einleitung einer Exekution kann der Unterhaltspflichtige diesen Ausspruch durch negative Festellungsklage, soweit die Änderung eines außerstreitig zuerkannten Unterhaltsbetrages für die Zukunft begehrt wird, durch Antrag beim Außerstreitrichter erwirken. Nach Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung oder zur Sicherung kann der verpflichtete Unterhaltsschuldner seine Einwendung, daß der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt sein, in allen Fällen durch Klage nach § 35 EO geltend machen. (T4)
  • 3 Ob 79/76
    Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 79/76
    nur: Nach Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung oder zur Sicherung kann der verpflichtete Unterhaltsschuldner seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt sein, in allen Fällen durch Klage nach § 35 EO geltend machen. (T5)
    Veröff: RZ 1977/18 S 37 = ÖA 1977,156
  • 3 Ob 534/77
    Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 534/77
    Vgl auch
  • 3 Ob 24/80
    Entscheidungstext OGH 27.02.1980 3 Ob 24/80
    Vgl aber; nur T2; Veröff: SZ 53/30
  • 8 Ob 529/84
    Entscheidungstext OGH 14.02.1985 8 Ob 529/84
    Vgl; nur T4; Beisatz: Die auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Unterhaltstitels gerichtete Klage ist keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in bezug auf die Sonderregelung des § 406 Satz 2 ZPO. Die Frage ob bei der Geltendmachung eines solchen Begehrens (- nach Bewilligung einer Exekution zur Hereinbringung der titelmäßig geschuldeten Unterhaltsbeträge -) eine Konkurrenz zwischen einer "Herabsetzungsklage" und der Oppositionsklage (§ 35 EO) besteht - wie dies Fasching annimmt (Fasching, Lehrbuch, RZ 1532), wird in der Entscheidung ausdrücklich offengelassen. (T6)
    Veröff: SZ 58/26
  • 2 Ob 541/87
    Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 541/87
    nur T4; Veröff: SZ 60/60 = EFSlg 24/2
  • 7 Ob 604/90
    Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 604/90
    Gegenteilig; nur T1; Beisatz hier: Unterhaltsverpflichtungen können auch rückwirkend aufgehoben oder eingeschränkt werden. (T7) Veröff: ÖA 1991,139
  • 4 Ob 7/02m
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 7/02m
    Auch; nur T4; Beis wie T6 nur: Die auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Unterhaltstitels gerichtete Klage ist keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in bezug auf die Sonderregelung des § 406 Satz 2 ZPO. (T8)
  • 3 Ob 20/02s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 20/02s
    Auch; nur T5; Veröff: SZ 2002/97
  • 3 Ob 163/02w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 163/02w
    Vgl auch; nur T5
  • 3 Ob 182/05v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 182/05v
    nur T5
  • 6 Ob 148/06t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 148/06t
    Vgl aber; Beisatz: Es bedarf keiner negativen Feststellungsklage mehr, da seit der Entscheidung eines verstärkten Senates (6 Ob 544/87) gesetzlicher Unterhalt auch rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben werden kann. (T9)
  • 4 Ob 17/11w
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 17/11w
    Gegenteilig; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einem später eingebrachten Antrag auf Enthebung von der Unterhaltspflicht (siehe RS0126868). (T10)
  • 10 Ob 62/12h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 Ob 62/12h
    Vgl; nur T5
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; nur T5
  • 3 Ob 190/13g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 3 Ob 190/13g
    Auch; nur T5; Beis wie T7
  • 9 Ob 27/14g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 27/14g
    Vgl; Beisatz: Im Rahmen eines Oppositionsprozesses ist der Unterhalt nach den geänderten Verhältnissen - sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft - neu zu bemessen. (T11)
  • 3 Ob 86/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 86/14i
    Auch; nur T5; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0000960

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2014

Dokumentnummer

JJR_19371130_OGH0002_0030OB00866_3700000_001

Rechtssatz für 1Ob61/51 3Ob281/54 3Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0000824

Geschäftszahl

1Ob61/51; 3Ob281/54; 3Ob73/61 (3Ob229/61); 3Ob223/61; 3Ob57/62; 8Ob348/62; 3Ob12/82; 3Ob178/88; 8Ob564/90; 3Ob77/90; 3Ob2/98k; 3Ob306/98s; 3Ob261/99z; 3Ob130/00i; 3Ob96/01s; 3Ob202/02f; 3Ob33/03d; 3Ob292/05w; 3Ob56/09w; 3Ob12/10a; 1Ob139/11i; 10Ob62/12h; 1Ob104/13w; 3Ob190/13g; 9Ob27/14g; 3Ob86/14i

Entscheidungsdatum

14.03.1951

Norm

EO §35 Af

Rechtssatz

Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruches geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 61/51
    Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 61/51
    Veröff: SZ 24/75
  • 3 Ob 281/54
    Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 281/54
  • 3 Ob 73/61
    Entscheidungstext OGH 30.05.1961 3 Ob 73/61
  • 3 Ob 223/61
    Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 223/61
  • 3 Ob 57/62
    Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 57/62
  • 8 Ob 348/62
    Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 348/62
    Veröff: EFSlg 3469
  • 3 Ob 12/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 12/82
    Auch
  • 3 Ob 178/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 178/88
  • 8 Ob 564/90
    Entscheidungstext OGH 19.04.1990 8 Ob 564/90
    Auch; Beisatz: Nach Bewilligung eines Exekutionsverfahrens ist mit einer Klage nach § 35 EO vorzugehen. Dies gilt für alle Herabsetzungsbegehren, gleichgültig, ob es sich um die Vergangenheit betreffende oder um zukünftig fällig werdende handelt, für die bereits Exekution bewilligt wurde. (T1)
  • 3 Ob 77/90
    Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 77/90
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Auch
  • 3 Ob 306/98s
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 306/98s
    Vgl; Beisatz: Es ist ohne weiteres möglich, dass dem Klagebegehren nur mit einem Teilbetrag stattgegeben wird, indem der Verpflichtete zwar nicht zur Leistung des ganzen, aber doch eines geringeren Unterhaltsbetrages für fähig angesehen wird. (T2) Veröff: SZ 72/140
  • 3 Ob 261/99z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 261/99z
    Vgl auch; Beisatz: Auch bei der Exekution auf laufenden Unterhalt können Teilzahlungen im Umfang derselben einen tauglichen Oppositionsgrund bilden. (T3)
    Veröff: SZ 73/100
  • 3 Ob 130/00i
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 130/00i
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 96/01s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 96/01s
    Auch; Beisatz: Teilzahlungen können einen tauglichen Oppositionsgrund bilden. (T4)
  • 3 Ob 202/02f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 202/02f
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 33/03d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 33/03d
    Beisatz: Das Recht auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhaltsanspruchs wegen wesentlicher Veränderung der maßgebenden Umstände kann auch im Wege der Oppositionsklage geltend gemacht werden. (T5)
  • 3 Ob 292/05w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 292/05w
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2006/44
  • 3 Ob 56/09w
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 56/09w
  • 3 Ob 12/10a
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 12/10a
    Veröff: SZ 2010/26
  • 1 Ob 139/11i
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 139/11i
    Auch
  • 10 Ob 62/12h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 Ob 62/12h
    Beis wie T5
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 190/13g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 3 Ob 190/13g
    Beis wie T5
  • 9 Ob 27/14g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 27/14g
  • 3 Ob 86/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 86/14i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0000824

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2014

Dokumentnummer

JJR_19510314_OGH0002_0010OB00061_5100000_001

Rechtssatz für 3Ob110/74 6Ob670/77 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0041758

Geschäftszahl

3Ob110/74; 6Ob670/77; 7Ob571/78; 7Ob689/78; 7Ob733/78; 3Ob532/83 (3Ob533/83 -3Ob538/83); 7Ob506/84; 7Ob543/88; 8Ob638/88; 7Ob23/89; 10ObS71/90; 10ObS177/90; 7Ob560/92; 1Ob146/98x; 10ObS353/99f; 5Ob122/02f; 3Ob183/02m; 10ObS263/02m; 1Ob68/04p; 5Ob237/04w; 3Ob163/05z; 3Ob130/07z; 3Ob67/08m; 3Ob226/08v; 10ObS3/09b; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 9ObA65/12t; 1Ob135/12b; 7Ob128/12t; 3Ob41/13w; 1Ob104/13w; 8Ob21/14t; 8Ob108/14m; 4Ob151/17k; 10Ob27/18w

Entscheidungsdatum

28.05.1974

Norm

ZPO §461
ZPO §514 B

Rechtssatz

Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 110/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74
  • 6 Ob 670/77
    Entscheidungstext OGH 17.11.1977 6 Ob 670/77
  • 7 Ob 571/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 571/78
    Beisatz: Weil die rechtlichen Auswirkungen verschieden sind. (T1)
  • 7 Ob 689/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 689/78
    nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, wenn die Klage zurück - statt als unbegründet abgewiesen wurde. (T2)
  • 7 Ob 733/78
    Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 733/78
  • 3 Ob 532/83
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 532/83
    Veröff: SZ 57/23
  • 7 Ob 506/84
    Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 506/84
    nur T2; Veröff: EvBl 1984/84 S 325 = RZ 1985/22 S 85 = ÖA 1985,150
  • 7 Ob 543/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 543/88
    nur T2
  • 8 Ob 638/88
    Entscheidungstext OGH 12.01.1989 8 Ob 638/88
  • 7 Ob 23/89
    Entscheidungstext OGH 06.07.1989 7 Ob 23/89
    Auch; nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein. (T3)
    Beisatz: Hier: Das Klagebegehren wurde in den Entscheidungsgründen des Zwischenurteils nur aus einem von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen für berechtigt erachtet. (T4)
    Veröff: VersRdSch 1990,95
  • 10 ObS 71/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 71/90
    nur T3; Beisatz: Beschwer des Klägers durch Abweisung eines Klagebegehrens, das er gar nicht gestellt hatte, aber grundsätzlich stellen könnte. (T5)
    Veröff: SSV - NF 4/54
  • 10 ObS 177/90
    Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 177/90
    nur T3; Beis wie T5; Veröff: SSV - NF 4/92
  • 7 Ob 560/92
    Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 560/92
    Auch; nur T3; Beisatz: Wenn die Zurückweisung des gegen ihn erhobenen Begehrens aus prozessualen Gründen erfolgte und dem Gegner nach Behebung des dieser Zurückweisung zugrundeliegenden Mangels jederzeit eine neue Antragstellung möglich wäre. (T6)
  • 1 Ob 146/98x
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 146/98x
    nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574). (T7)
    Beis wie T1
  • 10 ObS 353/99f
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 353/99f
    Beis wie T1; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T8)
  • 5 Ob 122/02f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T9)
  • 3 Ob 183/02m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 183/02m
    Beisatz: Im Falle einer Zurückweisung der Klage (oder auch nur eines Eventualbegehrens) kann der dagegen erhobene Rekurs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle die Beschwer, weil nach Ansicht der zweiten Instanz die Klage letztlich ohnehin abgewiesen werden müsste. (T10)
  • 10 ObS 263/02m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 263/02m
    Beis wie T10
  • 1 Ob 68/04p
    Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 68/04p
    nur T2; Beisatz: Hier: Durch die einer Klagszurückweisung gleichkommende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist die beklagte Partei beschwert, wenn sie im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten erwirkte. (T11)
  • 5 Ob 237/04w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 237/04w
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 163/05z
    Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 163/05z
    Auch; Beisatz: Hier: Die klagende Partei erwirkte im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten. Wegen ihres Interesses an einer meritorischen, der Klage stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts ist sie durch die Zurückweisung der Berufung des Beklagten beschwert. (T12)
  • 3 Ob 130/07z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 130/07z
    Vgl; Beisatz: Bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe sind die Rechtsfolgen einer Zurückweisung des Antrags, weil keine „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG vorliege, jenen einer Abweisung wegen Verstoßes gegen den ordre public gleichzuhalten. - Beschwer verneint. (T13)
  • 3 Ob 67/08m
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 67/08m
    Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Zustellung aller weiteren Schriftstücke in slowenischer Sprache. (T14)
  • 3 Ob 226/08v
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 226/08v
    Auch; nur T3
  • 10 ObS 3/09b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 3/09b
    Vgl auch; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen und im Falle einer Bindungswirkung für einen Folgeprozess - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T15)
  • 8 ObA 45/10s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 45/10s
    Auch; nur T3; Beis wie T12
  • 8 ObA 44/10v
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 44/10v
    Auch; nur T3; Beis wie T12
  • 9 ObA 65/12t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 65/12t
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 135/12b
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 135/12b
    Auch
  • 7 Ob 128/12t
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 128/12t
    Auch; Beisatz: Eine Beschwer des Beklagten ist aber dann zu verneinen, wenn die Klage ‑ wie vorliegend ‑ aus einem Grund zurückgewiesen wurde, welcher der neuerlichen Einbringung einer gleichlautenden Klage entgegensteht. (T16)
  • 3 Ob 41/13w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 41/13w
    Auch; Beisatz: Hier entschied das Rekursgericht zugunsten der Revisionsrekurswerberin und diese Entscheidung wurde vom Beklagten nicht bekämpft, sodass nicht zu befürchten ist, die Sachentscheidung könnte in höherer Instanz noch zu ihren Ungunsten abgeändert werden. Daher kann ihr ein Interesse an der Nichtigerklärung der ergangenen Entscheidung nicht zugebilligt werden. (T17)
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; Beis wie T16
  • 8 Ob 21/14t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 21/14t
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Die Zurückweisung einer Klage durch das Berufungsgericht aus formalen Gründen anstatt einer in erster Instanz erwirkten Klagsabweisung beschwert grundsätzlich die beklagte Partei, wenn sie mangels Sachentscheidung der Möglichkeit einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T18)
    Beisatz: Hier: Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der klagenden Partei, anstelle der Zurückweisung der Klage eine Klagsabweisung zu erwirken, ist hier nicht erkennbar. (T19)
  • 8 Ob 108/14m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 108/14m
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T15
  • 4 Ob 151/17k
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 151/17k
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Durch die Zurückweisung (statt richtig der Abweisung) eines Rechtsschutzantrags des Prozessgegners ist die andere Partei regelmäßig nur dann beschwert, wenn sie dadurch einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T20)
  • 10 Ob 27/18w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 27/18w
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0041758

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19740528_OGH0002_0030OB00110_7400000_001

Rechtssatz für 7Ob654/76 3Ob561/79 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0006497

Geschäftszahl

7Ob654/76; 3Ob561/79; 8Ob503/82; 6Ob690/81; 6Ob746/83; 6Ob804/83 (6Ob805/83 -6Ob807/83); 2Ob614/83; 5Ob55/84; 6Ob9/85; 7Ob630/85; 8Ob517/86 (8Ob518/86); 4Ob524/88; 7Ob631/88; 5Ob114/89 (5Ob115/89); Okt13/90; Okt12/90; Okt16/90; Okt25/90; Okt20/90; Okt31/90; Okt32/90; Okt15/90; Okt11/90; Okt21/90; Okt23/90; Okt24/90; Okt28/90; Okt29/90; Okt33/90; Okt34/90; Okt4/90; Okt19/90; Okt37/90; Okt38/90; Okt18/90; Okt22/90; Okt26/90; Okt30/90; Okt14/90; 8Ob656/90; 6Ob530/91; 1Ob633/91; 1Ob555/92; 3Ob551/92; Okt4/93; 1Ob530/95; 1Ob600/95; 4Ob548/95; 6Ob6/97v; 6Ob163/97g; 4Ob176/98f; 7Ob73/99g; 1Ob172/99x; 6Ob277/00d; 1Ob100/01i; 6Ob232/01p; 8Ob232/02d; 9Ob7/03z; 3Ob282/03x; 9Ob7/04a; 6Ob233/03p; 6Ob290/03w; 7Ob54/04y; 8Ob32/04w; 7Ob123/04w; 7Ob167/04s; 7Ob257/04a; 7Ob266/04z; 7Ob268/04v; 7Ob12/05y; 3Ob121/05y; 3Ob233/05v; 6Ob13/06i; 9Ob24/06d; 7Ob217/06x; 5Ob259/06h; 6Ob95/07z; 5Ob128/07w; 3Ob147/08a; 5Ob128/08x; 6Ob289/07d; 9ObA4/09t; 6Ob45/09z; 6Ob80/09x; 8Ob120/09v; 8Ob92/09a; 6Ob234/09v; 4Ob13/10f; 8Ob97/10p; 3Ob185/10t; 8Ob96/10s; 8Ob95/10v; 16Ok3/11; 4Ob119/11w; 8Ob104/11v; 16Ok7/11 (16Ok8/11, 16Ok9/11, 16Ok10/11, 16Ok11/11, 16Ok12/11, 16Ok13/11); 4Ob206/11i; 4Ob147/12i; 1Ob167/12h; 7Ob1/13t; 6Ob35/13k; 5Ob224/12w; 1Ob104/13w; 6Ob132/13z; 4Ob123/13m; 4Ob163/13v; 4Ob134/13d; 6Ob92/13t; 5Ob68/14g; 5Ob219/13m; 5Ob21/14w; 8Ob12/14v; 1Ob177/14g; 7Ob233/14m; 1Ob72/15t; 7Ob149/15k; 16Ok10/15d (16Ok11/15a; 16Ok12/15y; 16Ok13/15w); 2Ob23/16w; 16Ok9/16h; 3Ob48/17f; 3Ob103/17v; 2Ob133/17y; 3Ob137/17v; 6Ob13/18g; 7Ob86/18z; 2Ob145/18i; 3Ob20/19s; 3Ob18/18w

Entscheidungsdatum

17.03.1977

Norm

AußStrG §9 A2b
AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1
AußStrG 2005 §45 IC2
AußStrG 2005 §45 IC3

Rechtssatz

Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 654/76
    Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 654/76
    Veröff: SZ 50/41 = JBl 1977,496
  • 3 Ob 561/79
    Entscheidungstext OGH 19.07.1979 3 Ob 561/79
  • 8 Ob 503/82
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 503/82
    Beisatz: Nicht bloß in die Interessenssphäre. (T1)
  • 6 Ob 690/81
    Entscheidungstext OGH 23.06.1982 6 Ob 690/81
    Beisatz: Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht. Es muss sich vielmehr um ein subjektives Recht des Beschwerdeführers handeln, also um eine Rechtsmacht, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung verliehen ist. (T2)
  • 6 Ob 746/83
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 746/83
    Beis wie T2
  • 6 Ob 804/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 6 Ob 804/83
    Beisatz: Hier: Anmerkung der Bestellung des vorläufigen Beistandes gemäß § 8 Abs 5 EntmO. (T3)
  • 2 Ob 614/83
    Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 614/83
    Vgl auch; Beisatz: Werden keine rechtlich anerkannten Interessen der Rechtsmittelwerberin berührt, kommt ihr auch keine Rechtsmittellegitimation zu. (T4)
    Veröff: RZ 1984/40,129 = NZ 1984,177
  • 5 Ob 55/84
    Entscheidungstext OGH 11.09.1984 5 Ob 55/84
  • 6 Ob 9/85
    Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 9/85
    Veröff: GesRZ 1985,140 = NZ 1986,164
  • 7 Ob 630/85
    Entscheidungstext OGH 03.10.1985 7 Ob 630/85
    Beis wie T2; Beisatz: Die bloße Erbaussicht der Rechtsmittelwerberin im Falle des Eintrittes der gesetzlichen Erbfolge stellt keine geschützte Rechtssphäre dar. (T5)
  • 8 Ob 517/86
    Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 517/86
    Beis wie T1
  • 4 Ob 524/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 524/88
  • 7 Ob 631/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 631/88
    Beis wie T2
  • 5 Ob 114/89
    Entscheidungstext OGH 28.11.1989 5 Ob 114/89
    Beisatz: Hier: Grundbuchsache (T6)
  • Okt 13/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 13/90
  • Okt 12/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 12/90
  • Okt 16/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 16/90
  • Okt 25/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 25/90
  • Okt 20/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 20/90
  • Okt 31/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 31/90
  • Okt 32/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 32/90
  • Okt 15/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 15/90
  • Okt 11/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 11/90
    Veröff: ÖBl 1990,237
  • Okt 21/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 21/90
  • Okt 23/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 23/90
  • Okt 24/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 24/90
  • Okt 28/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 28/90
  • Okt 29/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 29/90
  • Okt 33/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 33/90
  • Okt 34/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 34/90
  • Okt 4/90
    Entscheidungstext OGH 22.05.1990 Okt 4/90
    Veröff: ÖBl 1990,234
  • Okt 19/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 19/90
  • Okt 37/90
    Entscheidungstext OGH 02.08.1990 Okt 37/90
  • Okt 38/90
    Entscheidungstext OGH 04.09.1990 Okt 38/90
  • Okt 18/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 18/90
  • Okt 22/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 22/90
  • Okt 26/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 26/90
  • Okt 30/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 30/90
  • Okt 14/90
    Entscheidungstext OGH 05.07.1990 Okt 14/90
  • 8 Ob 656/90
    Entscheidungstext OGH 24.01.1991 8 Ob 656/90
    Auch
  • 6 Ob 530/91
    Entscheidungstext OGH 11.04.1991 6 Ob 530/91
  • 1 Ob 633/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 633/91
    Beis wie T2 nur: Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht. (T7)
  • 1 Ob 555/92
    Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 555/92
    Auch
  • 3 Ob 551/92
    Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 551/92
    Vgl auch; Beisatz: Durch eine rückwirkende Einstellung von Unterhaltsvorschüssen wird nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Mutter eingegriffen. (T8)
    Veröff: ÖA 1193,114
  • Okt 4/93
    Entscheidungstext OGH 14.06.1993 Okt 4/93
  • 1 Ob 530/95
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 530/95
  • 1 Ob 600/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 600/95
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 548/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 548/95
    Beis wie T4; Beisatz: Der in seinen Rechten Verletzte ist zugleich Beteiligter des Verfahrens. (T9)
  • 6 Ob 6/97v
    Entscheidungstext OGH 16.01.1997 6 Ob 6/97v
    Auch
  • 6 Ob 163/97g
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 6 Ob 163/97g
    Beis wie T4
  • 4 Ob 176/98f
    Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 176/98f
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 73/99g
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 73/99g
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 172/99x
    Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 172/99x
    Beisatz: Hier: Kreditinstitut, das unabhängig von der Frage, ob die Betroffene tatsächlich über die Sparguthaben verfügungsberechtigt war, vom Gericht ohne weiteres Verfahren angewiesen wurde, die Guthaben auf den Sparbuchkonten der Betroffenen auf ein näher bezeichnetes Konto der Betroffenen bei einem anderen Kreditinstitut zu überweisen. (T10)
  • 6 Ob 277/00d
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 277/00d
    Beisatz: Die Sammlung des Prozessstoffes kann nur dort die Rechtssphäre der Partei berühren, wenn zu wenig Beweise aufgenommen werden (diese also für eine verlässliche Beurteilung der Sache nicht ausreichen), nicht aber im gegenteiligen Fall eines "Zuviel" an Beweismitteln, womit nur in die wirtschaftliche Sphäre der Partei unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie eingegriffen wird. Eine unnötig verbreiterte Entscheidungsgrundlage begründet keine Beschwer der Partei. (T11)
  • 1 Ob 100/01i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Mit dem Argument, infolge der Adoption stünde ihr die bisher allein ihr zukommende Obsorge gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Wahlvater, zu, zeigt die Mutter kein derartiges rechtliches Interesse auf. (T12)
    Veröff: SZ 74/113
  • 6 Ob 232/01p
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 232/01p
    Beis wie T7
  • 8 Ob 232/02d
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 232/02d
    Beisatz: Hier: Keine Beschwer des Gemeinschuldners durch Auferlegung einer "Unternehmensfortführungskaution". (T13)
  • 9 Ob 7/03z
    Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 Ob 7/03z
    Beisatz: Einem Sachwalter, der grundsätzlich im Rahmen seines Wirkungsbereiches die Vertretung des Betroffenen eigenverantwortlich wahrzunehmen hat, steht das Recht zu, im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen, ob eine vom Pflegschaftsgericht ausgesprochene Weisung zulässig und gerechtfertigt ist. (T14)
  • 3 Ob 282/03x
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 282/03x
  • 9 Ob 7/04a
    Entscheidungstext OGH 11.02.2004 9 Ob 7/04a
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Keine Beschwer der Versicherungsanstalt durch Anordnung des Pflegschaftsgerichts, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen kann. (T15)
  • 6 Ob 233/03p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 233/03p
    Beis wie T2
  • 6 Ob 290/03w
    Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 290/03w
    Beis wie T2; Beis wie T7
  • 7 Ob 54/04y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 54/04y
  • 8 Ob 32/04w
    Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 32/04w
    Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob rechtliche Interessen eines Beteiligten beeinträchtigt werden können, ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen. (T16)
    Beisatz: Beschwer des Versicherers durch Anordnung des Pflegschaftsgerichts, die Versicherungspolizze für ein dem Pflegebefohlenen nur zu 1/6 gehörenden Haus in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen kann. (T17)
  • 7 Ob 123/04w
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 123/04w
    Auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 167/04s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 167/04s
    Beis wie T4
  • 7 Ob 257/04a
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 257/04a
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Entscheidung 8 Ob 32/04w (Beisatz T17) wird ausdrücklich abgelehnt. (T18)
    Beisatz: Anordnungen der jeweiligen Pflegschaftsgerichte sind jedenfalls dann eine unerlässliche Schutzmaßnahme, wenn der von der Sperre erfasste Versicherungsvertrag ein Objekt betrifft, an dem dem Pflegebefohlenen eigene (Vermögens-)Rechte zustehen, sodass der Versicherungsvertrag der Erhaltung und Wahrung der pflegschaftsgerichtlich zu schützenden Vermögensmasse dient, welche es zu wahren gilt. (T19)
  • 7 Ob 266/04z
    Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 266/04z
    Auch; Beis wie T15, Beis wie T18; Beis wie T19
  • 7 Ob 268/04v
    Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 268/04v
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T19
  • 7 Ob 12/05y
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 12/05y
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T15
  • 3 Ob 121/05y
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 121/05y
    Beis wie T7
  • 3 Ob 233/05v
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 233/05v
    Beisatz: Hier: Beschwer einer betreibenden Partei im Zwangsversteigerungsverfahren durch die Anweisung, den ihr vor Rechtskraft des in der Folge vom Rekursgericht abgeänderten Meistbotverteilungsbeschlusses ausbezahlten Betrag zurück zu überweisen, bejaht. (T20)
  • 6 Ob 13/06i
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
    Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T21)
  • 9 Ob 24/06d
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 24/06d
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Keine Beschwer der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Betroffene (Besachwaltete) ist. (T22)
  • 7 Ob 217/06x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 217/06x
    Beis wie T14
  • 5 Ob 259/06h
    Entscheidungstext OGH 29.12.2006 5 Ob 259/06h
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T7
    Veröff: SZ 2006/194
  • 6 Ob 95/07z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 95/07z
    Beisatz: Einer Partei fehlt für die Erhebung eines Revisionsrekurses die Beschwer, wenn bestimmte Personen, die sie selbst nicht einmal als Antragsgegner benannt hatte, nicht als solche dem Verfahren beigezogen werden. (T23)
    Beisatz: Hier: Die Revisionsrekurswerberin hat im Verfahren erster Instanz die Mitglieder des Stiftungsvorstands nicht als Parteien des Verfahrens benannt. (T24)
  • 5 Ob 128/07w
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 128/07w
    Beis wie T4; Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T25)
  • 3 Ob 147/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 147/08a
    Vgl; Beisatz: Hier: Insoweit der angefochtene Beschluss bloß die verba legalia des § 178 Abs 1 ABGB im Sinne einer Belehrung wiedergibt und mangels Konkretisierung keine zwangsweise Durchsetzung möglich ist, fehlt es an der Beschwer. (T26)
  • 5 Ob 128/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 128/08x
    Vgl; Beisatz: Ein Rechtsmittel steht nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist. (T27)
    Beisatz: Rein wirtschaftliche Erwägungen reichen für die Begründung der Rechtsmittellegitimation allein nicht aus. (T28)
  • 6 Ob 289/07d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 289/07d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Die Entscheidung, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Erbhof ist und welche Liegenschaften Hofbestandteile sind oder auch die Festsetzung des Übernahmswertes betrifft nicht subjektive Rechte der Verlassenschaft zu der der Hof gehört, sondern die Rechtsstellung des Hofübernehmers, seiner Miterben und der Noterben, deren Ansprüche und Verbindlichkeiten durch die Entscheidung (mittelbar) geregelt werden. Der mangels Beschwer unzulässige Revisionsrekurs der Verlassenschaft war daher zurückzuweisen. (T29)
  • 9 ObA 4/09t
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 4/09t
    Auch
  • 6 Ob 45/09z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 45/09z
    Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verfahren nach dem FBG. (T30)
    Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. (T31)
  • 6 Ob 80/09x
    Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 80/09x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T31; Beisatz: Durch einen Beschluss, der einen Antrag auf Überprüfung mit der Begründung abweist, es liege keine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 HeimAufG vor, sind nur der Bewohner, sein Vertreter und seine Vertrauensperson beschwert. (T32)
    Beisatz: Weder die Eigenschaft als Träger einer Einrichtung noch die Stellung als Obmann eines Trägervereins verleiht nach § 2 AußStrG materielle Parteistellung in einem Verfahren nach § 3 HeimAufG. (T33)
  • 8 Ob 120/09v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 120/09v
    Vgl auch
  • 8 Ob 92/09a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 92/09a
    Vgl auch; Beisatz: Veranlasst die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden die Bestellung eines Kurators, so hat die Behörde ein bloßes Anregungsrecht, welches dieser keine Rechtsmittellegitimation gegen einen abweisenden Beschluss vermittelt. Dieses Verständnis einer fehlenden Rechtsmittellegitimation im Fall einer bloßen Anregungslegitimation in erster Instanz entspricht dem nunmehr gesetzlich gefassten Unterschied zwischen der Partei (im materiellen Sinn; § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG) und jenen Personen, denen nur ein Anregungsrecht (§ 2 Abs 2 AußStrG) zukommt. (T34)
  • 6 Ob 234/09v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 234/09v
    Beis wie T2; Beis wie T7
  • 4 Ob 13/10f
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 13/10f
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7
  • 8 Ob 97/10p
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 97/10p
    Auch; Beis wie T27; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T35)
  • 3 Ob 185/10t
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 185/10t
  • 8 Ob 96/10s
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 96/10s
    Auch; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T35
  • 8 Ob 95/10v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 95/10v
    Beisatz: Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen. (T36)
  • 16 Ok 3/11
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 16 Ok 3/11
    Vgl auch; Beisatz: Weder § 43 Abs 2 noch § 46 Abs 2 AußStrG 2005 schaffen zusätzliche Gründe, eine Person als Partei beizuziehen, sie setzen die Parteistellung vielmehr voraus. (T37)
    Beisatz: Im Rahmen der Prüfung, ob eine Einschreiterin dem Verfahren nach § 2 AußStrG beizuziehen ist, ist diese jedenfalls rekurslegitimiert. (T38)
    Beisatz: Hier: Verfahren nach § 5 KartG. (T39)
  • 4 Ob 119/11w
    Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 119/11w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des Erlegers im Ausfolgungsverfahren bei einer gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB. (T40)
  • 8 Ob 104/11v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 104/11v
    Auch; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T35
    Veröff: SZ 2011/136
  • 16 Ok 7/11
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 16 Ok 7/11
    Beis wie T36; Beisatz: Hier: Hausdurchsuchungsbefehl nach § 12 Abs 3 WettbG. (T41)
  • 4 Ob 206/11i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 206/11i
    Auch; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T42)
  • 4 Ob 147/12i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
    Vgl
  • 1 Ob 167/12h
    Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 167/12h
    Vgl; Beis wie T23
  • 7 Ob 1/13t
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 1/13t
    Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T28; Beisatz: Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. (T43)
  • 6 Ob 35/13k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 35/13k
    Vgl; Beis ähnlich wie T11
  • 5 Ob 224/12w
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 224/12w
    Beisatz: Hier: Im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 kommt dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel keine Rechtsmittellegitimation zu, weil die in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung regelmäßig nicht unmittelbar in dessen rechtlich geschützte und nicht schon durch Antragsrechte in anderen Verfahren gesicherte Stellung eingreift. (T44)
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl auch; Beis wie T31
  • 6 Ob 132/13z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 132/13z
    Vgl; Beisatz: Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen. (T45)
  • 4 Ob 123/13m
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 123/13m
    Vgl auch
  • 4 Ob 163/13v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 163/13v
    Beis wie T36 nur: Die Beschwer muss noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen. (T46)
  • 4 Ob 134/13d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 134/13d
    Vgl auch
  • 6 Ob 92/13t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 92/13t
    Vgl; Beisatz: Werden dem Gerichtskommissär durch die angefochtene Entscheidung nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens weitere Aufgaben übertragen, liegt darin jedenfalls ein Eingriff in seine rechtlich gestützte Stellung. (T47)
  • 5 Ob 68/14g
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 68/14g
    Auch; Beisatz: Der Legatserfüllungsanspruch begründet allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren. (T48)
  • 5 Ob 219/13m
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 219/13m
    Veröff: SZ 2014/54
  • 5 Ob 21/14w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 21/14w
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T28
  • 8 Ob 12/14v
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 Ob 12/14v
  • 1 Ob 177/14g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 177/14g
    Auch; Beis wie T48
  • 7 Ob 233/14m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 233/14m
  • 1 Ob 72/15t
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 72/15t
    Vgl auch; Beis wie T38
  • 7 Ob 149/15k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 149/15k
    Beis wie T7
  • 16 Ok 10/15d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 16 Ok 10/15d
    Beis wie T41
  • 2 Ob 23/16w
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 23/16w
  • 16 Ok 9/16h
    Entscheidungstext OGH 12.10.2016 16 Ok 9/16h
    Auch; Beis ähnlich wie T38
  • 3 Ob 48/17f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 48/17f
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 3 Ob 103/17v
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 103/17v
    Auch; Beis wie T36
  • 2 Ob 133/17y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 133/17y
  • 3 Ob 137/17v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 137/17v
    Beis wie T36
  • 6 Ob 13/18g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 13/18g
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 7 Ob 86/18z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 86/18z
  • 2 Ob 145/18i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 2 Ob 145/18i
    Auch; Beis wie T48
  • 3 Ob 20/19s
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 20/19s
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 3 Ob 18/18w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 18/18w
    Vgl auch

Schlagworte

Vermögensrechte

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0006497

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_006

Rechtssatz für 9Ob702/91 1Ob568/91 (1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0043678

Geschäftszahl

9Ob702/91; 1Ob568/91 (1Ob567/92); 8Ob1/93; 10Ob109/01d; 7Ob146/01y; 3Ob281/01x; 10ObS208/03s; 2Ob265/06v; 10ObS104/07b; 7Ob54/08d; 6Ob15/08m; 9Ob39/09i; 7Ob268/08z; 6Ob52/09d; 2Ob245/09g; 6Ob221/09g; 1Ob183/12m; 3Ob241/12f; 1Ob104/13w; 1Ob113/13v; 1Ob149/13p; 6Ob51/14i; 1Ob25/15f; 10Ob6/17f; 9Ob87/16h; 4Ob117/18m; 7Ob196/17z; 1Ob167/18t

Entscheidungsdatum

24.04.1991

Norm

ZPO §507a Abs3
ZPO §508a Abs2

Rechtssatz

Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. Der Oberste Gerichtshof als das funktionell zuständige Gericht hat daher nicht nur die Rechtzeitigkeit der Revisionsbeantwortung zu prüfen, sondern ist auch zur Entscheidung über ein allenfalls erhobenes Wiedereinsetzungsbegehren zuständig.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 702/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 Ob 702/91
  • 1 Ob 568/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 568/91
    Vgl auch
  • 8 Ob 1/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
    Auch
  • 10 Ob 109/01d
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 Ob 109/01d
    Vgl auch; nur: Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO. (T2)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 281/01x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 208/03s
    Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 208/03s
    nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 2. (T3)
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Im Fall des § 508 Abs 5 ZPO ist die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. (T4)
  • 10 ObS 104/07b
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 104/07b
    nur: Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T5); Veröff: SZ 2007/170
  • 7 Ob 54/08d
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 54/08d
    Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 508 Abs 5 ZPO. (T6)
  • 6 Ob 15/08m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 15/08m
    Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung. (T7); Beisatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T8)
  • 9 Ob 39/09i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
    Auch
  • 7 Ob 268/08z
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 268/08z
  • 6 Ob 52/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 52/09d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 245/09g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 245/09g
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 221/09g
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 221/09g
    Vgl; nur T1; Bem: Hier: Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T9); Veröff: SZ 2010/12
  • 1 Ob 183/12m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 183/12m
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 241/12f
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 241/12f
    Auch; nur T5; Beis wie T9
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl; nur T1
  • 1 Ob 113/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 113/13v
    Vgl
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl
  • 6 Ob 51/14i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 51/14i
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 25/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 25/15f
    Auch
  • 10 Ob 6/17f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 Ob 6/17f
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 87/16h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 87/16h
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 4 Ob 117/18m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 117/18m
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 7 Ob 196/17z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 196/17z
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 167/18t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
    Vgl; nur T1; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043678

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001

Rechtssatz für 8Ob663/92 8Ob559/93 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047398

Geschäftszahl

8Ob663/92; 8Ob559/93; 8Ob596/93; 2Ob2376/96t; 1Ob122/97s; 9Ob23/98t; 1Ob218/00s; 6Ob45/02i; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob175/02i; 6Ob159/02d; 1Ob135/02p; 6Ob91/03f; 3Ob56/03m; 4Ob185/03i; 8Ob139/03d; 4Ob251/05y; 7Ob289/05h; 2Ob192/06h; 1Ob38/07f; 2Ob58/08f; 4Ob29/08f; 3Ob189/08b; 3Ob206/09d; 1Ob160/09z; 5Ob241/10t; 7Ob140/11f; 10Ob95/11k; 1Ob104/13w; 1Ob152/13d; 3Ob151/14y; 1Ob124/16s; 10Ob59/16y; 4Ob211/16g; 3Ob256/16t; 1Ob44/17b; 9Ob7/17w; 9Ob29/17f; 8Ob89/17x; 9Ob53/18m

Entscheidungsdatum

12.11.1992

Norm

EO §378 Abs1
ABGB §94 Abs2
ABGB §140 Aa
ABGB §141 IA

Rechtssatz

Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auch die Änderung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages unter Bedachtnahme auf das neue Recht begehren Hier: tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze (Anwendung der Prozentmethode).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 663/92
    Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 663/92
  • 8 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 559/93
    Auch; nur: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage erfolgen. (T1)
    Beisatz: Hier: Der Nachweis eines emsig und erfolgreich betriebenen, auch den Interessen des Kindes dienenden Studiums. (T2)
    Veröff: ÖA 1993,146
  • 8 Ob 596/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 596/93
    Beisatz: Hier: Tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung insofern, als das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrlings nicht zu Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen angerechnet wird. (T3)
  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
    Vgl auch; Beisatz: Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes im Wege einer Abänderung der bestehenden Entscheidung. Eine Verhältnisänderung liegt auch dann vor, wenn zur Zeit der Vorentscheidung bestehende Tatsachen dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind. Fallen daher die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen weg, dann haben sich die Verhältnisse geändert und hat die Neubemessung des Unterhalts auf Grund der ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen Umstände zu erfolgen. (T4)
  • 1 Ob 122/97s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 122/97s
    Auch; nur: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. (T5)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 218/00s
    Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 218/00s
    Beisatz: Hier: Keine tiefgreifende Änderung der Rechtslage. (T6)
  • 6 Ob 45/02i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 45/02i
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 12a FamLAG. (T7)
    Beisatz: Die Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10% wäre jedenfalls als wesentliche Umstandsänderung anzusehen, die eine entsprechende Unterhaltserhöhung rechtfertigen könnte. (T8)
  • 6 Ob 22/02g
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 22/02g
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 175/02i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 175/02i
    Vgl auch; Beis wie T4 nur: Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes. (T9)
    Beis wie T8
  • 6 Ob 159/02d
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 159/02d
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 135/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 135/02p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Eine Änderung der Gesetzeslage ist-ebenso wie eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze - einer geänderten Sachlage gleichzuhalten. (T9a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T9) auf (T9a) - Oktober 2016 (T9b)
    Beisatz: Stichtag der Bindungswirkung ist im außerstreitigen Verfahren der Tag der Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses oder allenfalls auch die Rekursentscheidung, wenn damit unter Beachtung zulässiger Neuerungen die für die Rechtskraft entscheidenden Sachverhaltsgrundlagen fixiert wurden. (T10)
  • 6 Ob 91/03f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 91/03f
    Auch
  • 3 Ob 56/03m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 56/03m
    Auch; Beisatz: Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht ist auch im Wege einer Unterhaltsherabsetzung oder Unterhaltseinstellung grundsätzlich zulässig. (T11)
  • 4 Ob 185/03i
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 185/03i
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Rückwirkung bedeutet eine Veränderung der Entscheidungsgrundlagen für die Vergangenheit, sodass zwar die Rechtsänderung eine der Beschlussfassung in der Unterhaltssache nachfolgende Tatsache ist, die ein Rekurswerber aber deshalb mit einer nach § 10 AußStrG zulässigen Neuerung ins Treffen führen darf, weil durch die Rechtsänderung die schon im Verfahren erster Instanz vorliegenden Tatsachen (Bezug der Familienbeihilfe durch den betreuenden Elternteil; Steuerpflicht des Unterhaltsschuldners) eine besondere Relevanz erhielten, die vom Rekurswerber aber noch nicht geltend gemacht werden konnte oder zumindest nicht geltend gemacht werden musste. (T12)
  • 8 Ob 139/03d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 139/03d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Geänderte Gesetzeslage. (T13)
  • 4 Ob 251/05y
    Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 251/05y
    Auch; Beisatz: Auch eine Änderung der Gesetzeslage bildet eine Änderung der Sachlage, die einen neuen Antrag rechtfertigt. Einer Änderung der Gesetzeslage wird eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung gleichgehalten. (T14)
    Beisatz: Hier: Der erkennende Senat hat das Patent im Verletzungsstreit als nichtig erachtet; in der Folge haben die Nichtigkeitsabteilung und auch der Oberste Patent- und Markensenat das verfahrensgegenständliche Patent als gültig beurteilt. (T15)
  • 7 Ob 289/05h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
    Auch
  • 2 Ob 192/06h
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 2 Ob 192/06h
    Beisatz: Hier: Es liegt der für die Erfüllung der Unterhaltspflicht zur Verfügung stehende Betrag nur um 8 EUR unter der titulierten Unterhaltsforderung; kein Anlass für eine Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs. (T16)
    Veröff: SZ 2007/11
  • 1 Ob 38/07f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 38/07f
    Auch; Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erlaubt auch bei in einer rechtskräftigen Entscheidung festgelegten bzw. in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung im Weg einer Abänderung der bestehenden Entscheidung beziehungsweise des gerichtlichen Vergleichs oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage. (T17)
    Beisatz: Neben Sachverhaltsänderungen (zum Beispiel Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind. (T18)
  • 2 Ob 58/08f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
    Auch; nur T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T11
  • 4 Ob 29/08f
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 29/08f
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die einer Sachverhaltsänderung, einer Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung zugrundeliegenden Tatumstände, welche die Anwendung der Umstandsklausel auslösen, sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T19)
  • 3 Ob 189/08b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 189/08b
    Auch; Beis wie T10
  • 3 Ob 206/09d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 206/09d
    Auch
  • 1 Ob 160/09z
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 160/09z
    Verstärkter Senat; Vgl aber; nur T1; Beisatz: Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt für sich allein nicht zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht. (T20)
    Veröff: SZ 2010/48
  • 5 Ob 241/10t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 241/10t
    Auch
  • 7 Ob 140/11f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
    Auch; Beis ähnlich wie T9
  • 10 Ob 95/11k
    Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 Ob 95/11k
    Vgl
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 152/13d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 152/13d
    Vgl
  • 3 Ob 151/14y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 151/14y
    Auch; Beis wie T19
  • 1 Ob 124/16s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 124/16s
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T17
  • 10 Ob 59/16y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 Ob 59/16y
    Vgl
  • 4 Ob 211/16g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 211/16g
    Auch
  • 3 Ob 256/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 256/16t
    nur T5
  • 1 Ob 44/17b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 44/17b
    Veröff: SZ 2017/61
  • 9 Ob 7/17w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 7/17w
    Auch; nur: Eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze, kann eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigen. (T21)
    Beis wie T19 nur: Die entsprechenden Tatumstände sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T22)
  • 9 Ob 29/17f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 29/17f
    Auch; nur T5
  • 8 Ob 89/17x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 89/17x
    Auch; Beisatz: Die wesentliche Änderung der Verhältnisse hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt darüber hinaus auch bei einer Änderung der gesetzlichen Regelungen oder bei tiefgreifenden Änderungen der Rechtsprechung vor. (T23)
    Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit dem sogenannten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" hat sich die Rechtsprechung nicht nur unerheblich geändert. (T24)
  • 9 Ob 53/18m
    Entscheidungstext OGH 02.10.2018 9 Ob 53/18m
    Auch

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047398

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19921112_OGH0002_0080OB00663_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob607/94 7Ob216/99m 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028356

Geschäftszahl

1Ob607/94; 7Ob216/99m; 4Ob1/08p; 1Ob104/13w; 1Ob223/15y

Entscheidungsdatum

23.09.1994

Norm

ABGB §140 Ag
AußStrG §2 Abs2 Z5 F2
AußStrG 2005 §101

Rechtssatz

Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip; ein Antrag, der die betragsmäßige Höhe des Begehrten Unterhalts nicht erkennen lässt, ist nicht zulässig. Ein Unterhaltsbegehren ist aber immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist. Es darf an einzelnen Ausdrücken und Formulierungen dann nicht festgehalten werden, wenn darüber, was wirklich gewollt ist, keine Unklarheit besteht. In einem solchen Fall hat das Gericht seine Entscheidung nach dem wirklichen Begehren zu treffen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 607/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 607/94
  • 7 Ob 216/99m
    Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 216/99m
    Vgl auch; nur: Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip. (T1) Beisatz: Der im Antrag angeführte Betrag stellt den möglichen Höchstbetrag der Unterhaltsfestsetzung dar. (T2)
  • 4 Ob 1/08p
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 1/08p
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zum AußStrG 2005. (T3)
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 223/15y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 223/15y
    nur T1; Beisatz: Beantragt der Vater nur die Abweisung des gegnerischen Antrags ist eine allfällige Herabsetzung oder Minderung seiner bereits bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht zu prüfen. (T4)
    Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028356

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19940923_OGH0002_0010OB00607_9400000_002

Rechtssatz für 4Ob576/94 1Ob46/94 1Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0041868

Geschäftszahl

4Ob576/94; 1Ob46/94; 1Ob580/95; 4Ob1006/96; 4Ob2070/96g; 10Ob2319/96v; 1Ob146/98x; 8ObA87/99y; 10ObS353/99f; 5Ob7/00s; 6Ob125/01b; 10ObS218/01h; 3Ob296/01b; 2Ob320/02a; 7Ob90/03s; 2Ob137/04t; 7Ob49/04p; 8ObA90/06b; 4Ob226/06y; 7Ob259/07z; 2Ob77/07y; 4Ob248/07k; 5Ob119/08y; 5Ob185/08d; 4Ob194/08w; 3Ob268/08w; 10ObS3/09b; 6Ob45/09z; 6Ob234/09v; 5Ob81/10p; 4Ob13/10f; 3Ob114/10a; 5Ob118/10d; 3Ob97/10a; 3Ob185/10t; 5Ob232/10v; 1Ob69/11w; 4Ob33/11y; 1Ob219/11d; 4Ob206/11i; 5Ob13/12s; 7Ob2/12p (7Ob3/12k); 9ObA65/12t; 5Ob92/12h; 4Ob147/12i; 7Ob1/13t; 3Ob41/13w; 1Ob210/12g; 9Ob6/13t; 1Ob123/13i; 1Ob104/13w; 5Ob164/13y; 4Ob123/13m; 4Ob163/13v; 4Ob134/13d; 9Ob16/14i; 5Ob117/14p; 6Ob142/14x; 4Ob98/14m; 4Ob131/14i; 5Ob163/14b; 7Ob233/14m; 6Ob82/15z; 5Ob215/15a; 1Ob232/15x; 7Ob219/15d; 8Ob104/15z; 1Ob94/16d; 3Ob5/16f; 1Ob210/16p; 3Ob48/17f; 3Ob23/17d; 3Ob103/17v; 2Ob133/17y; 9Ob39/17a; 3Ob137/17v; 3Ob138/17s; 8Ob52/18g; 6Ob13/18g; 3Ob67/18a; 7Ob86/18z; 10Ob27/18w; 9Ob59/18v; 8Ob123/18y; 3Ob20/19s; 3Ob18/18w; 5Ob83/19w

Entscheidungsdatum

19.12.1994

Norm

ZPO §461
ZPO §514 B

Rechtssatz

Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 576/94
    Entscheidungstext OGH 19.12.1994 4 Ob 576/94
    Veröff: SZ 67/230
  • 1 Ob 46/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 46/94
    Auch
  • 1 Ob 580/95
    Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 580/95
    Vgl
  • 4 Ob 1006/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1006/96
    nur: Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen. (T1)
  • 4 Ob 2070/96g
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2070/96g
    nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. (T2)
  • 10 Ob 2319/96v
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 Ob 2319/96v
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 146/98x
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 146/98x
    Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. (T3)
  • 8 ObA 87/99y
    Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 87/99y
  • 10 ObS 353/99f
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 353/99f
    Auch; Beisatz: Hier: Pflegegeld; eine günstigere Entscheidung war nicht denkbar. (T4)
  • 5 Ob 7/00s
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 7/00s
    Vgl auch; Beisatz: Nach ganz herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. (T5)
  • 6 Ob 125/01b
    Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 125/01b
    Vgl auch; nur T3
  • 10 ObS 218/01h
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 218/01h
    Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. (T6)
  • 3 Ob 296/01b
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 296/01b
    nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. (T7)
  • 2 Ob 320/02a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2003 2 Ob 320/02a
  • 7 Ob 90/03s
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 7 Ob 90/03s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 2 Ob 137/04t
    Entscheidungstext OGH 17.06.2004 2 Ob 137/04t
    Beisatz: Es gebieten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ein rechtliches Interesse der (Erstbeklagten) Beklagten an der Beseitigung des unzulässig ergangenen und nicht rechtskräftig gewordenen Versäumungsurteils zu bejahen. (T8)
  • 7 Ob 49/04p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 49/04p
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 ObA 90/06b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 90/06b
    Vgl auch; Beisatz: Eine Beschwer in dem Sinne, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, ist zu verneinen, wenn ein Rekurs oder eine Berufung der anderen Partei zurückgewiesen wird. (T9)
  • 4 Ob 226/06y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 226/06y
  • 7 Ob 259/07z
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 259/07z
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Partei ist formell beschwert, wenn das Berufungsgericht dem primär gestellten Abänderungsantrag nicht gefolgt ist, sondern das Verfahren an das Erstgericht zu Verfahrensergänzung zurückverwiesen hat. (T10)
  • 2 Ob 77/07y
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 77/07y
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 248/07k
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 248/07k
    Auch
  • 5 Ob 119/08y
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 119/08y
    Vgl; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer. (T11)
    Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T12)
  • 5 Ob 185/08d
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 185/08d
    Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Unabhängig von der Frage materiell-rechtlicher Beschwer erfordert eine Rechtsmittelzulässigkeit immer jedenfalls die formelle Beschwer. (T13)
  • 4 Ob 194/08w
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 194/08w
    Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. (T14)
    Beisatz: Wird der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht. (T15)
  • 3 Ob 268/08w
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 268/08w
    Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert materielle Beschwer. (T16)
    Beisatz: Hier: Antrag auf Aufschiebung der Exekution. (T17)
  • 10 ObS 3/09b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 3/09b
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 6 Ob 45/09z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 45/09z
    Beisatz: Hier: Verfahren nach dem FBG. (T18)
    Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. (T19)
  • 6 Ob 234/09v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 234/09v
    nur T7
  • 5 Ob 81/10p
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 81/10p
    Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T20)
  • 4 Ob 13/10f
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 13/10f
    Auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht erließ die EV auch gegen eine der mehreren Beklagten, obwohl die Klägerin dies nicht beantragt hatte. In der Rekursbeantwortung beantragte die Klägerin, dem Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben. Die Rechtsmittellegitimation der Klägerin gegen die abändernde Entscheidung des Rekursgerichts wurde bejaht. (T21)
  • 3 Ob 114/10a
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 114/10a
    Vgl auch
  • 5 Ob 118/10d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 118/10d
    Beis wie T20
  • 3 Ob 97/10a
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 97/10a
    Vgl auch; Beis wie T19
  • 3 Ob 185/10t
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 185/10t
    Auch; nur T7
  • 5 Ob 232/10v
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 232/10v
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 69/11w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 69/11w
    nur T2; Beis wie T19
  • 4 Ob 33/11y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 33/11y
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15
  • 1 Ob 219/11d
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 219/11d
    Auch
  • 4 Ob 206/11i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 206/11i
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T22)
  • 5 Ob 13/12s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 13/12s
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T20
  • 7 Ob 2/12p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 2/12p
    Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (noch) beschwert ist. (T23)
    Beis wie T19; Beisatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN ua). (T24)
    Beisatz: Hier: Einer nachträglichen Entscheidung darüber, ob der teilweise Obsorgeentzug berechtigt war oder nicht, käme nur mehr theoretisch‑abstrakte Bedeutung zu. (T25)
  • 9 ObA 65/12t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 65/12t
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 5 Ob 92/12h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 92/12h
    Vgl
  • 4 Ob 147/12i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
    Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 7 Ob 1/13t
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 1/13t
    Vgl auch; Beisatz: Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. (T26)
  • 3 Ob 41/13w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 41/13w
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 210/12g
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
    Auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 6/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 6/13t
    Vgl auch
  • 1 Ob 123/13i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 123/13i
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T23
  • 5 Ob 164/13y
    Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 164/13y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 123/13m
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 123/13m
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 163/13v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 163/13v
    Beis wie T14; Beis wie T15
  • 4 Ob 134/13d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 134/13d
    Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 9 Ob 16/14i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 16/14i
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 117/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 117/14p
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 142/14x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 142/14x
    Auch; Beis wie T26
  • 4 Ob 98/14m
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 98/14m
    Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/80
  • 4 Ob 131/14i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 131/14i
    nur T7
  • 5 Ob 163/14b
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 163/14b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. (T27)
  • 7 Ob 233/14m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 233/14m
    Auch
  • 6 Ob 82/15z
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 82/15z
    Auch
  • 5 Ob 215/15a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 215/15a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 1 Ob 232/15x
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 232/15x
    Beis wie T5
  • 7 Ob 219/15d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 219/15d
    Beis wie T5
  • 8 Ob 104/15z
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 104/15z
    Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution nach § 12a Abs 6 IO durch das Insolvenzgericht. (T28)
  • 1 Ob 94/16d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 94/16d
    Vgl auch; Beis wie T19
  • 3 Ob 5/16f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 5/16f
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 1 Ob 210/16p
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 210/16p
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T19
  • 3 Ob 48/17f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 48/17f
    Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 23/17d
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 23/17d
    Beisatz: Hier: Die Abweisung eines (überflüssigen) Antrags auf Ermächtigung zur Einholung einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung bewirkt keine materielle Beschwer. (T29)
  • 3 Ob 103/17v
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 103/17v
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 2 Ob 133/17y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 133/17y
    Auch; Beis wie T14
  • 9 Ob 39/17a
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 39/17a
    Auch; nur T2; Beis wie T16
  • 3 Ob 137/17v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 137/17v
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 138/17s
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 138/17s
    Auch
  • 8 Ob 52/18g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 52/18g
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 13/18g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 13/18g
    Beis wie T14
  • 3 Ob 67/18a
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 67/18a
    Auch
  • 7 Ob 86/18z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 86/18z
    Auch
  • 10 Ob 27/18w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 27/18w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 9 Ob 59/18v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 Ob 59/18v
    Auch
  • 8 Ob 123/18y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 123/18y
  • 3 Ob 20/19s
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 20/19s
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 18/18w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 18/18w
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 5 Ob 83/19w
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 83/19w
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041868

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19941219_OGH0002_0040OB00576_9400000_001

Rechtssatz für 2Ob143/07d 4Ob66/13d 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122774

Geschäftszahl

2Ob143/07d; 4Ob66/13d; 1Ob104/13w; 9Ob50/14i; 5Ob46/14x (5Ob41/15p); 1Ob57/16p; 10Ob77/16w; 9Ob33/17v; 1Ob110/17h; 1Ob128/17f; 3Ob222/17v; 9Ob56/18b; 9Ob31/18a; 5Ob185/18v; 5Ob170/18p

Entscheidungsdatum

30.08.2007

Norm

AußStrG 2005 §78 Abs2 Satz1

Rechtssatz

Das in § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG 2005 enthaltene Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch, wenn in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 143/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
  • 4 Ob 66/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 66/13d
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch
  • 9 Ob 50/14i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 50/14i
    Vgl aber; Beisatz: Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung sind nicht zuzusprechen, wenn darin nicht jene Umstände dargelegt wurden, welche den Revisionsrekurs tatsächlich unzulässig machen. (T1)
  • 5 Ob 46/14x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 46/14x
    Beis wie T1
  • 1 Ob 57/16p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 57/16p
    Auch; Beisatz: Hier: Dies gilt auch für die Entscheidung im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO, § 50 ZPO iVm § 41 Abs 1 ZPO. (T2)
  • 10 Ob 77/16w
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 77/16w
    Auch
  • 9 Ob 33/17v
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 33/17v
    Auch; Beisatz: Hier: Erlagssache. (T3)
  • 1 Ob 110/17h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 110/17h
  • 1 Ob 128/17f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 128/17f
  • 3 Ob 222/17v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 3 Ob 222/17v
  • 9 Ob 56/18b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
    Beis wie T1
  • 9 Ob 31/18a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 31/18a
  • 5 Ob 185/18v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 185/18v
    Vgl
  • 5 Ob 170/18p
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 170/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122774

Im RIS seit

29.09.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2019

Dokumentnummer

JJR_20070830_OGH0002_0020OB00143_07D0000_003

Rechtssatz für 1Ob186/07w 9Ob39/09i 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123701

Geschäftszahl

1Ob186/07w; 9Ob39/09i; 1Ob104/13w

Entscheidungsdatum

03.04.2008

Norm

ZPO §507a Abs1
ZPO §507a Abs2

Rechtssatz

Die Fristenregelung des § 507a Abs 1 ZPO hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung der Berufungsentscheidung an alle Parteien vor Erhebung eines dagegen gerichteten Rechtsmittels vor Augen. Wird dagegen einer Partei die Rechtsmittelentscheidung (irrtümlich) nicht zugestellt, beginnt für sie der Lauf der Frist für die Revisionsbeantwortung jedenfalls dann erst mit Zustellung auch der Berufungsentscheidung zu laufen, wenn sie diese Zustellung im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht unverzüglich urgiert.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 186/07w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 186/07w
    Veröff: SZ 2008/39
  • 9 Ob 39/09i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Zustellung der Ausfertigung der Revisionsschrift bzw des Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit der Revisionsschrift an den Revisionsgegner durch das Berufungsgericht aufgrund unterlassener Zustellung durch das Erstgericht. (T1)
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; Beisatz: Hier: Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG bei einer Zulassungsvorstellung mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisionsrekurses. Diese Regelung des Fristenbeginns hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung einer Gleichschrift des Revisionsrekurses nach § 68 Abs 1 Satz 1 AußStrG vor Augen. Wird diese jedoch unterlassen, beginnt die 14-tägige Frist zur Einbringung der Revisionsrekursbeantwortung für eine Partei erst mit der Zustellung des Rechtsmittels, wenn sie diese im Rahmen der auch im Außerstreitverfahren geltenden prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 13 Abs 1 Satz 2 AußStrG) in angemessener Frist rügt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123701

Im RIS seit

03.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2013

Dokumentnummer

JJR_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_003