Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10Os102/75 2Ob673/86 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0093181

Geschäftszahl

10Os102/75; 2Ob673/86; 9Os18/87 (9Os19/87); 7Ob535/91; 1Ob148/01y; 15Os42/09d; 15Os151/10k; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 14Os74/13h (14Os75/13f)

Entscheidungsdatum

14.10.1975

Norm

StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Als "unehrenhaft" im Sinne des § 111 Abs 1 StGB kann nur ein Verhalten bezeichnet werden, das der herrschenden Vorstellung vom moralisch Richtigen in einem Maße zuwiderläuft, dass die soziale Wertschätzung des Betreffenden darunter zu leiden hat.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 102/75
    Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 102/75
    Veröff: EvBl 1976/131 S 243
  • 2 Ob 673/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 2 Ob 673/86
    Vgl auch
  • 9 Os 18/87
    Entscheidungstext OGH 18.03.1987 9 Os 18/87
    Veröff: EvBl 1987/126 S 451 = SSt 58/14
  • 7 Ob 535/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 7 Ob 535/91
    Vgl auch; Veröff: MR 1991,146 (Korn)
  • 1 Ob 148/01y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 148/01y
    Beisatz: Das Zeihen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung (= Schmähung) bedeutet den Vorwurf eines erheblichen Charaktermangels. (T1)
    Beisatz: Gegen die guten Sitten verstößt jedes Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. (T2)
    Beisatz: Unehrenhaft sind grundsätzlich nur vorsätzlich begangene Straftaten im Kernbereich des Strafrechts; bei strafbaren Handlungen aus dem Bereich des Nebenstrafrechts kommt es auf den Einzelfall an. (T3)
  • 15 Os 42/09d
    Entscheidungstext OGH 11.11.2009 15 Os 42/09d
    Auch; Beisatz: Unehrenhaft ist ein Verhalten (§ 111 Abs 1 StGB sowie § 6 Abs 1 MedienG), durch das nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird (Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 Rz 20). (T4)
    Beisatz: Demnach wird auf eine (idealtypische) Maßfigur, daher einen normativen Beurteilungsmaßstab, nicht aber auf bloß faktisch-empirische Befundgrundlagen abgestellt. (T5)
    Beisatz: Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar. (T6)
  • 15 Os 151/10k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 151/10k
    Auch; Beis wie T4
  • 15 Os 106/10t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 106/10t
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T3
  • 14 Os 74/13h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 74/13h
    Auch; Beisatz: Zwar gilt die Begehung einer mit gerichtlichen Strafe bedrohten Vorsatztat als Inbegriff eines unehrenhaften Verhaltens, doch sind Fahrlässigkeitsdelikte und (bloße) Verwaltungsübertretungen nicht generell vom Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall ausgenommen. (T7)
    Beisatz: Hier: Die Behauptungen, der Privatankläger habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen, weil im Hinblick auf den gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt wurde. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0093181

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2013

Dokumentnummer

JJR_19751014_OGH0002_0100OS00102_7500000_002

Rechtssatz für 15Os32/09h 15Os6/09k 15...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125318

Geschäftszahl

15Os32/09h; 15Os6/09k; 15Os42/09d; 14Os74/13h (14Os75/13f)

Entscheidungsdatum

19.08.2009

Norm

MedienG §6
MedienG §7
StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Beisatz: Denn unbeschadet hoher Scheidungszahlen begegnet die Unterhaltung einer den Ehepartner emotional belastenden ehebrecherischen geschlechtlichen Beziehung nach wie vor gesellschaftlicher Ablehnung, unverändert stellt sie sogar eine schwere Eheverfehlung iSd § 49 EheG dar, die einen Scheidungsgrund bewirkt. (T1)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Beis wie T1
  • 15 Os 42/09d
    Entscheidungstext OGH 11.11.2009 15 Os 42/09d
    Vgl; Beisatz: Unehrenhaft ist ein Verhalten (§ 111 Abs 1 StGB sowie § 6 Abs 1 MedienG), durch das nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird (Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 Rz 20). (T2)
    Beisatz: Demnach wird auf eine (idealtypische) Maßfigur, daher einen normativen Beurteilungsmaßstab, nicht aber auf bloß faktisch-empirische Befundgrundlagen abgestellt. (T3)
    Beisatz: Hier: Eine einige Zeit dauernde, außereheliche, intime Liebesbeziehung ist als unehrenhaftes Verhalten im Sinn des § 111 Abs 1 StGB zu beurteilen. (T4)
  • 14 Os 74/13h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 74/13h
    Vgl auch; Beis wie T2
    Beisatz: Hier: Die Behauptungen, der Privatankläger habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen, weil im Hinblick auf den gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt wurde. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125318

Im RIS seit

18.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20090819_OGH0002_0150OS00032_09H0000_001

Rechtssatz für 14Os74/13h (14Os75/13f)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0128878

Geschäftszahl

14Os74/13h (14Os75/13f)

Entscheidungsdatum

11.06.2013

Norm

StGB §111 Abs1 Fall2

Rechtssatz

Wird durch ein Verhalten nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen (also nach herrschender Vorstellung vom moralisch Richtigen) die soziale Wertschätzung desjenigen empfindlich beeinträchtigt, der es (vermeintlich) gesetzt hat, so gilt es als unehrenhaft im Sinn des § 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB. Bei Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft ist eine streng auf die Umstände des Einzelfalls abstellende differenzierende Betrachtung geboten. So gilt zwar die Begehung einer mit gerichtlichen Strafe bedrohten Vorsatztat als Inbegriff eines unehrenhaften Verhaltens, doch sind Fahrlässigkeitsdelikte und (bloße) Verwaltungsübertretungen nicht generell vom Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall ausgenommen.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 74/13h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 74/13h
    Beisatz: Hier: Die Behauptungen, der Privatankläger habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen, weil im Hinblick auf den gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128878

Im RIS seit

06.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2013

Dokumentnummer

JJR_20130611_OGH0002_0140OS00074_13H0000_001

Entscheidungstext 14Os74/13h (14Os75/13f)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Jus-Extra OGH-St 4746 = EvBl‑LS 2013/164 = RdW 2013/611 S 617 - RdW 2013,617 = ARD 6382/21/2014 = RZ 2014/6 S 72 - RZ 2014,72 = AnwBl 2014,209 = SSt 2013/26

Geschäftszahl

14Os74/13h (14Os75/13f)

Entscheidungsdatum

11.06.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Juni 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bitsakos als Schriftführer in der Strafsache gegen Ernst P*****, wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 21 U 192/09x des Bezirksgerichts Favoriten, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 12. Mai 2011 (ON 37) und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Juli 2012, AZ 134 Bl 84/12i (ON 49), ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Knibbe, des Privatanklagevertreters Dr. Steininger und des Verteidigers Mag. Rausch zu Recht erkannt:

Spruch

Im Verfahren AZ 21 U 192/09x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. Mai 2011 (ON 37) und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Juli 2012, AZ 134 Bl 84/12i (ON 49), § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB.

Text

Gründe:

Mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 12. Mai 2011, GZ 21 U 192/09x-37, wurde Ernst P***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe „den Privatankläger als Geschäftsführer der W***** GmbH eines verwaltungsrechtlich strafbaren Verhaltens (§ 113 ASVG) bezichtigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, indem der Angeklagte den Privatankläger gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse in der Niederschrift vom 29. Juli 2009 beschuldigte, den Angeklagten und die Damen Inge C***** und Marianne S***** vom 13. November 2004 bis zum 1. Jänner 2005 am Weihnachts- und Silvesterstand der W***** GmbH in Wien, Ringstraßengalerien, ohne Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 33 ASVG) und somit 'als Aushilfskräfte schwarz beschäftigt' zu haben“.

Nach den Urteilsfeststellungen erhob Ernst P***** gegen den Privatankläger Andreas H***** wider besseres Wissen die vom Freispruch umfassten (unwahren) Verhaltensvorwürfe und bezichtigte ihn sohin eines verwaltungsrechtlich strafbaren Verhaltens (gemeint: nach § 111 Abs 1 Z 1 ASVG). Er nahm in Kauf und fand sich damit ab, dass der Privatankläger dadurch gegenüber einer dritten Person in der öffentlichen Meinung verächtlich gemacht oder herabgesetzt werden könnte (US 3, 14 f, 42 ff).

In rechtlicher Hinsicht führte die Einzelrichterin aus, dass die Behauptung, Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung zu beschäftigen, den Vorwurf eines „in der Meinung der Umwelt nicht den sittlichen Forderungen entsprechendes Verhaltens“ darstelle, das geeignet sei, „den Täter in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, und das „der öffentlichen Meinung vom moralisch Richtigen in einem Maß zuwiderläuft, dass die Wertschätzung des Täters darunter leidet“. Jedoch erfülle „der Vorwurf eines verwaltungsrechtlich strafbaren Verhaltens nicht den Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB“. „Nur der Vorwurf gerichtlich strafbarer Handlungen“ sei „als unehrenhaftes Verhalten zu werten, wobei jedoch Ausnahmen bei Fahrlässigkeitsdelikten gemacht werden“ (US 46 f).

Die dagegen erhobene Berufung des Privatanklägers wegen Nichtigkeit wies das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 2012, AZ 134 Bl 84/12i (ON 49), zurück, seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gab es nicht Folge. Danach sei zwar bei der Beurteilung einer Äußerung als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens eine differenzierte Betrachtung geboten und seien - im Verhältnis zu im Allgemeinen nicht ausreichenden Verwaltungsübertretungen -
„massivere Gesetzwidrigkeiten wie zB Ehebruch, Prostitution, Rauschgiftkonsum etc“ in der Regel als unehrenhaft zu bewerten, fallbezogen sei diese Grenze „zum Vorwurf einer massiveren Gesetzwidrigkeit“ jedoch noch nicht überschritten worden (S 3 f des Berufungsurteils).

Rechtliche Beurteilung

Die Urteile des Bezirksgerichts Favoriten und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Wird durch ein Verhalten nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen (also nach herrschender Vorstellung vom moralisch Richtigen) die soziale Wertschätzung desjenigen empfindlich beeinträchtigt, der es (vermeintlich) gesetzt hat, so gilt es als unehrenhaft im Sinn des § 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB (RIS-Justiz RS0093181 [T4], RS0125318 [T2]; Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 RN 20; Fabrizy, StGB10 § 111 Rz 8; Lambauer, SbgK § 111 Rz 25; Leukauf/Steininger Komm³ § 111 RN 8; Berka in: Berka/Heindl/Höhne/Noll, Mediengesetz³ § 6 Rz 12; Rami in WK² StGB § 111 Rz 11). Ist dadurch nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewussten Menschen der allgemeine Anstand empfindlich verletzt, so verstößt es (auch oder allein) gegen die guten Sitten (§ 111 Abs 1 zweiter Fall zweite Alternative StGB; Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 RN 22; Fabrizy, StGB10 § 111 Rz 8; Lambauer, SbgK, § 111 Rz 25; Leukauf/Steininger Komm³ § 111 RN 9). Nur in der zweitgenannten Variante setzt das Tatbild zusätzlich noch voraus, dass der Sittenverstoß geeignet ist, den Angegriffenen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen (vgl dazu und zum unterschiedlichen Meinungsstand Leukauf/Steininger Komm³ § 111 RN 9; Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 RN 20).

Bei Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft ist eine streng auf die Umstände des Einzelfalls abstellende differenzierende Betrachtung geboten. So gilt zwar die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat als Inbegriff eines unehrenhaften Verhaltens (Kienapfel/Schroll, BT I5 § 111 RN 20; Lambauer, SbgK § 111 Rz 34), doch sind Fahrlässigkeitsdelikte und (bloße) Verwaltungsübertretungen nicht generell vom Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB ausgenommen (Lambauer, SbgK § 111 Rz 34 f; Mayerhofer, StGB6 § 111 E 5). Die gerichtliche Strafbarkeit wegen Begehung einer Vorsatztat stellt nämlich nur ein Richtmaß für die Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft dar, weil - abhängig vom konkreten Verhaltensvorwurf - potentiell jede Gesetzwidrigkeit als unehrenhaft gelten kann, sofern damit bei gebotener Zugrundelegung eines normativen Beurteilungsmaßstabs (RIS-Justiz RS0093181 [T5], RS0125318 [T3]) eine deutlich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der sozialen Wertschätzung verbunden ist (vgl in diesem Sinn zur Tatbildlichkeit des Vorwurfs einer ehebrecherischen geschlechtlichen Beziehung ungeachtet der Straflosigkeit des Ehebruchs seit dem StRÄG 1996 RIS-Justiz RS0125318; vgl erneut Rami in WK2 StGB § 111 Rz 11). So stellen etwa die Wiederholung des gesetzwidrigen Verhaltens über einen längeren Zeitraum, das Vorhandensein niederer Motive, die Ausnützung einer Vertrauensstellung, die Erlangung unberechtigter Vorteile (welcher Natur auch immer) oder das Herbeiführen einer erhöhten Gefahrenlage für fremde Rechtsgüter Umstände dar, die ein Verhalten als solcherart unehrenhaft erscheinen lassen können.

Vorliegend hat Ernst P***** dem Privatankläger vorgeworfen, entgegen einer zeitlich punktuellen Meldepflicht (§ 111 Abs 1 Z 1 iVm § 33 Abs 1 ASVG) die Anmeldung dreier Arbeitnehmer zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten, somit während der gesamten Betriebsdauer des Weihnachts- und Silvesterstands, überhaupt „schwarz beschäftigt“ zu haben. Im Hinblick auf den damit verbundenen gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens wurde die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt (vgl auch S 46 dritter Absatz des Ersturteils). Die inkriminierten Äußerungen sind daher als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen.

Nach den weiteren Feststellungen hat sich darauf im Übrigen (hinreichend deutlich) auch der (bedingte) Vorsatz des Ernst P***** bezogen, der demnach die Eignung seiner Äußerungen, den Privatankläger in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (US 15, 42 f).

Damit ergeben sich folgende Gesetzesverletzungen:

Bereits die Beschuldigung eines sittenwidrigen Verhaltens verwirklicht bei Vorliegen dessen Eignung, den Betreffenden in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, das Tatbild des als alternatives Mischdelikt (vgl Rami in WK² StGB § 111 Rz 3; Lambauer, SbgK § 111 Rz 14; Leukauf/Steininger Komm³ § 111 RN 6) angelegten § 111 Abs 1 zweiter Fall (zweite Alternative) StGB. Indem das Erstgericht trotz Annahme eines solchen Verhaltensvorwurfs (vgl US 46 zweiter und dritter Absatz) den objektiven Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB wegen (vermeintlicher) Nichtverwirklichung des § 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB verneinte, verletzte es das Gesetz in dieser Bestimmung.

Trotz der Annahme einer durch die Anschuldigungen (potentiell) erheblich beeinträchtigten sozialen Wertschätzung des Privatanklägers (US 46 dritter Absatz) beurteilte das Erstgericht das diesem vorgeworfene Verhalten mit dem Hinweis auf dessen bloß verwaltungsstrafrechtliche Relevanz als nicht unehrenhaft. Wie die vorstehenden Ausführungen jedoch zeigen, stellen sich die Äußerungen des Ernst P***** recht besehen sehr wohl als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens dar, sodass das Erstgericht auch unter diesem Gesichtspunkt das Tatbild des § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB zu Unrecht verneint hat.

Dieser Rechtsfehler ist auch dem Berufungsgericht unterlaufen, das die auf § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Berufung wegen Nichtigkeit trotz der zutreffenden Behauptung des Privatanklägers, die inkriminierten Äußerungen seien als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu werten und der Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB sei auf Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen (vgl US 3 f und 14 f) in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt (US 42 f), als „unbegründet zurückgewiesen“ hat.

Da sich diese Gesetzesverletzungen nicht zum Nachteil des Ernst P***** ausgewirkt haben, waren sie bloß festzustellen (§ 292 letzter Satz StPO).

Schlagworte

Strafrecht

Textnummer

E104599

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:0140OS00074.13H.0611.000

Im RIS seit

05.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2015

Dokumentnummer

JJT_20130611_OGH0002_0140OS00074_13H0000_000