Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob778/81 7Ob515/82 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0065327

Geschäftszahl

1Ob778/81; 7Ob515/82; 7Ob785/82; 7Ob530/83; 1Ob750/83; 7Nd502/89; 3Ob547/93; 9Ob64/01d; 7Ob155/03z; 5Ob113/09t; 2Ob1/12d; 2Ob65/13t; 8Ob86/16d; 4Ob225/17t

Entscheidungsdatum

21.04.1982

Norm

KSchG §1 Abs1

Rechtssatz

Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern; dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste; es ist also unzulässig, in analoger Anwendung des § 1 KSchG ein Geschäft schlechthin dem ersten Hauptstück des KSchG zu unterstellen, weil zwischen den Parteien ein erhebliches Ungleichgewicht besteht; eine solche Vorgangsweise würde das Anliegen des Gesetzes, eine praktikable Lösung zu finden, vereiteln.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 778/81
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81
    Veröff: SZ 55/51
  • 7 Ob 515/82
    Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 515/82
    Auch; Veröff: SZ 55/157
  • 7 Ob 785/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 785/82
    nur: Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste. (T1)
  • 7 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 530/83
    nur: Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern; dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste. (T2)
  • 1 Ob 750/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 750/83
    nur T2; Veröff: SZ 56/159 = EvBl 1984/97 S 393
  • 7 Nd 502/89
    Entscheidungstext OGH 13.03.1989 7 Nd 502/89
    nur: Dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. (T3)
  • 3 Ob 547/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 547/93
    Auch
  • 9 Ob 64/01d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 64/01d
    Vgl auch; Beisatz: Die typische Ungleichgewichtslage war zwar Motiv für den Gesetzgeber, das Verbrauchergeschäft zum Grundtatbestand des I. Hauptstückes zu machen, doch kommt es auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sonstigen Umstände des einzelnen Falles nicht an, wenn der Grundtatbestand erfüllt ist. (T4)
  • 7 Ob 155/03z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 155/03z
    Vgl auch; Beisatz: Beim Vertragsschluss durch Stellvertreter für die Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Vertragspartner und nicht auf seinen Vertreter an. (T5); Veröff: SZ 2003/88
  • 5 Ob 113/09t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 113/09t
    Vgl; Beisatz: Auf ein Ungleichgewicht der Vertragsteile hinsichtlich ihres Wissens und ihrer Erfahrung mit der betroffenen Art von Rechtsgeschäften kommt es nicht an. (T6)
    Bem: Hier: Unternehmer iSd § 1 UGB; unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 343 UGB. (T7)
  • 2 Ob 1/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 1/12d
    Vgl; nur: Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern. (T8)
    Beisatz: Der Verbraucher soll vor Rechtsnachteilen bewahrt werden, die ihm durch die Ausnützung seiner typischerweise schwächeren Position drohen. (T9)
    Veröff: SZ 2012/66
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Streitteile. (T10)
  • 8 Ob 86/16d
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 86/16d
    Auch
  • 4 Ob 225/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 225/17t
    Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065327

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19820421_OGH0002_0010OB00778_8100000_007

Rechtssatz für 7Ob631/82 7Ob551/85 (7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0044997

Geschäftszahl

7Ob631/82; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 7Ob544/86; 1Ob2193/96y; 10Ob14/98a; 3Ob2372/96m; 1Ob31/00s; 1Ob126/00m; 6Ob155/02s; 6Ob62/02i; 7Ob310/02t; 1Ob22/03x; 5Ob112/03m; 3Ob281/06d; 2Ob29/07i; 6Ob194/08k; 3Ob191/11a; 6Ob47/13z; 2Ob65/13t; 6Ob158/13y; 3Ob90/16f; 6Ob178/17w

Entscheidungsdatum

27.05.1982

Norm

ZPO §577

Rechtssatz

Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 631/82
    Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 631/82
  • 7 Ob 551/85
    Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85
    Veröff: SZ 58/60
  • 7 Ob 544/86
    Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 544/86
    Auch; nur: Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. (T1) Veröff: SZ 59/86 = RdW 1986,273
  • 1 Ob 2193/96y
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2193/96y
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 14/98a
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 Ob 14/98a
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 2372/96m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m
    Veröff: SZ 71/82
  • 1 Ob 31/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 31/00s
    nur T1
  • 1 Ob 126/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 126/00m
    Auch; Beisatz: Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. (T2)
    Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt, jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T3)
  • 6 Ob 155/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 155/02s
    nur: Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig. (T4)
  • 6 Ob 62/02i
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 62/02i
    Auch; Beisatz: Die Auslegungsregeln des ABGB sind analog heranzuziehen. (T5)
  • 7 Ob 310/02t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
  • 1 Ob 22/03x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 22/03x
    nur T1
  • 5 Ob 112/03m
    Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 112/03m
    Vgl auch; nur T4; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T6)
  • 3 Ob 281/06d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 281/06d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt. (T7)
  • 2 Ob 29/07i
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 29/07i
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 194/08k
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 194/08k
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T8)
    Beisatz: Eine Schiedsvereinbarung ist zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Prozessrechts auszulegen; dies schließt aber nicht aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. (T9)
  • 3 Ob 191/11a
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 191/11a
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T9
  • 6 Ob 47/13z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 47/13z
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T10)
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Beis wie T7; Beis wie T3
  • 6 Ob 158/13y
    Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 158/13y
    Vgl; nur T1
  • 3 Ob 90/16f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 90/16f
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 178/17w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 178/17w
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0044997

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2018

Dokumentnummer

JJR_19820527_OGH0002_0070OB00631_8200000_001

Rechtssatz für 1Ob628/82 1Ob547/84 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018023

Geschäftszahl

1Ob628/82; 1Ob547/84; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 8Ob572/86; 2Ob529/87; 6Ob658/87; 7Ob2097/96z; 7Ob502/96; 1Ob2193/96y; 10Ob14/98a; 1Ob126/00m; 4Ob37/01x; 6Ob155/02s; 6Ob62/02i; 7Ob310/02t; 8Ob24/03t; 1Ob22/03x; 9Ob39/04g; 6Ob122/04s; 2Ob29/07i; 4Ob142/07x; 10Ob120/07f; 4Ob80/08f; 6Ob194/08k; 7Ob266/08f; 3Ob191/11a; 4Ob203/12z; 6Ob47/13z; 2Ob65/13t; 6Ob158/13y; 1Ob225/13i; 3Ob90/16f; 6Ob178/17w; 5Ob188/17h; 5Ob63/18b

Entscheidungsdatum

16.06.1982

Norm

ABGB §914 IIIh
ZPO §577
ZPO §581 Abs1

Rechtssatz

Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 628/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 628/82
    Veröff: SZ 55/89
  • 1 Ob 547/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 547/84
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82
  • 7 Ob 551/85
    Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85
    Veröff: SZ 58/60
  • 8 Ob 572/86
    Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 572/86
    Veröff: SZ 59/88
  • 2 Ob 529/87
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 529/87
    Beisatz: Die Grenze der Auslegung liegt aber in jenem Fall im Wortlaut der Vereinbarung. (T1)
  • 6 Ob 658/87
    Entscheidungstext OGH 15.10.1987 6 Ob 658/87
  • 7 Ob 2097/96z
    Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 2097/96z
  • 7 Ob 502/96
    Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 502/96
  • 1 Ob 2193/96y
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2193/96y
    Auch; Beisatz: Bei der Deutung einer Schiedsgerichtsvereinbarung sind die Auslegungsregeln des ABGB analog heranzuziehen. (T2)
  • 10 Ob 14/98a
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 Ob 14/98a
    Auch
  • 1 Ob 126/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 126/00m
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. (T3); Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T4)
  • 4 Ob 37/01x
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 37/01x
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 155/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 155/02s
    Beis wie T1
  • 6 Ob 62/02i
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 62/02i
  • 7 Ob 310/02t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 8 Ob 24/03t
    Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 Ob 24/03t
    Beisatz: Wird die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrags behauptet, dann besteht - sofern die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und soferne sie nicht ohnedies diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit auch für solche Streitigkeiten. (T5)
  • 1 Ob 22/03x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 22/03x
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 39/04g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 Ob 39/04g
    Beisatz: Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T6); Beis wie T5
  • 6 Ob 122/04s
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 122/04s
  • 2 Ob 29/07i
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 29/07i
    Beis wie T6
  • 4 Ob 142/07x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 142/07x
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 120/07f
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 Ob 120/07f
    Vgl auch; Beisatz: War der Hauptvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrags beispielsweise durch Rücktritt, dessen Kündigung oder fristlose Auflösung oder die aus dessen Beendigung abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine „alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" umfassende Schiedsklausel auch auf sie. (T7); Beis wie T5
  • 4 Ob 80/08f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 80/08f
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem SchiedsRÄG 2006, BGBl I Nr 7/2006. (T8); Veröff: SZ 2008/112
  • 6 Ob 194/08k
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 194/08k
    Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T9)
    Beisatz: Eine Schiedsvereinbarung ist zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Prozessrechts auszulegen; dies schließt aber nicht aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. (T10)
    Beisatz: Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfallbezogen (9 Ob 39/04g; 2 Ob 29/07i). (T11)
  • 7 Ob 266/08f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 266/08f
    Auch
  • 3 Ob 191/11a
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 191/11a
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 4 Ob 203/12z
    Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 203/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Schlichtungsklausel des Fachverbands der Immobilien‑ und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. (T12)
  • 6 Ob 47/13z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 47/13z
    Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T13)
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Auffassung, dass eine in einem Vertragswerk enthaltene Schiedsvereinbarung bei verständiger Auslegung durch eine nachfolgende Gerichtsstandsvereinbarung jedenfalls dann nicht aufgehoben oder gegenstandslos gemacht werde, wenn zusätzlich zu einer Schiedsvereinbarung eine nicht ausschließliche (einfache) Zuständigkeit staatlicher Gerichte vereinbart werde, ist durchaus vertretbar. (T14)
  • 6 Ob 158/13y
    Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 158/13y
    Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 1 Ob 225/13i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 225/13i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 3 Ob 90/16f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 90/16f
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 6 Ob 178/17w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 178/17w
    Beis wie T4
  • 5 Ob 188/17h
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 188/17h
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 5 Ob 63/18b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 63/18b
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0018023

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_001

Rechtssatz für 7Ob515/82 7Ob785/82 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0065288

Geschäftszahl

7Ob515/82; 7Ob785/82; 4Ob512/84; 7Ob508/93; 7Ob599/93; 7Ob78/04b; 7Ob22/04t; 9Ob81/08i; 2Ob32/09h; 6Ob105/10z; 2Ob1/12d; 4Ob232/12i; 2Ob65/13t; 8Ob70/15z; 6Ob126/18z; 5Ob47/19a

Entscheidungsdatum

21.10.1982

Norm

KSchG §1
KSchG §3

Rechtssatz

Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 515/82
    Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 515/82
    Veröff: SZ 55/157
  • 7 Ob 785/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 785/82
  • 4 Ob 512/84
    Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 512/84
    Auch; Veröff: SZ 57/152
  • 7 Ob 508/93
    Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 508/93
    nur: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können. (T1)
  • 7 Ob 599/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 599/93
    Auch
  • 7 Ob 78/04b
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 78/04b
    nur T1; Beisatz: Es kommt daher nicht darauf an, ob der Verbraucher im konkreten Fall vor Vertragsabschluss hinreichend Zeit hatte, sich das Geschäft zu überlegen. (T2); Veröff: SZ 2004/113
  • 7 Ob 22/04t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 22/04t
    nur T1
  • 9 Ob 81/08i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
    Auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion von Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung durch das Gesetz allenfalls auf eine im Einzelfall abgeschwächte Ungleichgewichtslage abzustellen. (T3)
  • 2 Ob 32/09h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 32/09h
    Auch; nur: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können. (T4)
    Beisatz: Der Tatbestand des Verbrauchers im KSchG ist formal konzipiert. (T5)
  • 6 Ob 105/10z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 105/10z
    Vgl auch
  • 2 Ob 1/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 1/12d
    Vgl; nur T1; Auch Beis wie T5; Beisatz: Die formale Konzeption des § 3 KSchG verbietet zwar eine Analogie oder eine teleologische Reduktion der normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr, das schließt aber nicht aus, dass die Tatbestandsmerkmale ihrerseits der Auslegung bedürfen und dabei der Aspekt der Überrumpelung zum Tragen kommen kann. (T6)
    Veröff: SZ 2012/66
  • 4 Ob 232/12i
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 232/12i
    Beisatz: Hier: Keine Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG auf einen geschäftsführenden atypischen Kommanditisten aufgrund teleologischer Reduktion. (T7)
    Bem: Siehe RS0128816. (T8); Veröff: SZ 2013/30
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Streitteile. (T9)
  • 8 Ob 70/15z
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 70/15z
    Auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr kommt grundsätzlich nicht in Frage. (T10)
  • 6 Ob 126/18z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 126/18z
    Vgl; Beisatz: Hier: Gegenstand des Verfahrens ist nicht die (Nicht-)Anwendung von Schutzvorschriften des Verbraucherrechts, sondern die Anwendung von gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht strengeren Regeln des unternehmerischen Sonderprivatrechts des Vierten Buches des UGB auf das hier vorliegende Geschäft zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern. (T11)
  • 5 Ob 47/19a
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 47/19a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065288

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19821021_OGH0002_0070OB00515_8200000_002

Rechtssatz für 8Ob1501/83 4Ob1505/83 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0044298

Geschäftszahl

8Ob1501/83; 4Ob1505/83; 3Ob1508/83; 6Ob1503/84; 3Ob4/84 (3Ob5/84); 3Ob1501/84; 6Ob1505/84; 4Ob1504/84; 4Ob1507/84; 6Ob1511/84; 8Ob527/84; 6Ob1515/84; 6Ob1517/84; 5Ob559/84; 7Ob27/84; 3Ob1514/84; 3Ob1012/84; 4Ob1523/84; 4Ob1525/84 (4Ob1526/84); 5Ob1510/87; 2Ob1506/87; 7Ob44/87; 7Ob1535/88; 8Ob1502/89; 9Ob1765/91; 8Ob1573/92; 3Ob1142/93; 8Ob10/94; 8Ob1015/94; 1Ob43/94; 8Ob511/95; 6Ob1677/95; 9ObA1047/95; 8Ob2122/96h; 1Ob1725/95; 9Ob1508/96; 10Ob2398/96m; 8Ob2208/96f; 8Ob2161/96v; 1Ob2299/96m; 1Ob2380/96y; 1Ob276/97p; 9ObA385/97a; 9Ob340/97h; 8Ob387/97p; 9Ob42/98m; 9Ob72/98y; 9Ob128/98h; 6Ob170/98p; 1Ob85/98a; 8Ob100/98h; 2Ob384/97b; 1Ob359/98w; 1OB136/99b; 9Ob100/99t; 1Ob28/99w; 5Ob175/99t; 1Ob167/99m; 6Ob117/99w; 6Ob194/00y; 9Ob72/01f; 3Ob173/01i; 8ObA48/01v; 7Ob263/01d; 1Ob286/01t; 9Ob295/01z; 1Ob46/02z; 1Ob196/02h; 8Ob101/02i; 1Ob131/02z; 1Ob25/03p; 2Ob86/03s; 4Ob147/03a; 8ObA7/04v; 1Ob8/04i; 7Ob165/04x; 10Ob33/03f; 7Ob206/04a; 9ObA91/05f; 7Ob198/05a; 10Ob98/05t; 10Ob62/05y; 10Ob140/05v; 9ObA79/06t; 2Ob58/06b; 7Ob215/06b; 9Ob72/06p; 9Ob119/06z; 9Ob17/06z; 2Ob196/06x; 1Ob20/07h; 1Ob81/07d; 10Ob52/07f; 2Ob207/07s; 10Ob24/08i; 8Ob37/08m; 4Ob101/08v; 8Ob132/08g; 9ObA173/08v; 5Ob32/09f; 6Ob99/09s; 6Ob118/09k; 2Ob26/10b; 4Ob105/10k; 1Ob142/10d; 6Ob190/10z; 2Ob50/10g; 8ObA6/11g; 6Ob19/11d; 10Ob25/09p; 6Ob66/11s; 7Ob50/11w; 7Ob220/11w; 4Ob26/12w; 9ObA101/12m; 4Ob52/13w; 9Ob10/13f; 2Ob65/13t; 5Ob234/13t; 3Ob71/14h; 1Ob76/14d; 7Ob200/14h; 1Ob166/14i; 7Ob76/15z; 4Ob193/15h; 9ObA121/15g; 1Ob162/15b; 1Ob193/16p; 9ObA101/16t; 7Ob40/18k; 7Ob15/18h; 7Ob68/18b; 1Ob155/18b; 2Ob114/18f; 8Ob122/18a; 7Ob226/18p

Entscheidungsdatum

06.10.1983

Norm

ABGB §914
ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §508a

Rechtssatz

§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 1501/83
  • 4 Ob 1505/83
    Entscheidungstext OGH 28.11.1983 4 Ob 1505/83
    Beisatz: Auslegung einer konkreten Vereinbarung. (T1)
  • 3 Ob 1508/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 1508/83
    Beis wie T1
  • 6 Ob 1503/84
    Entscheidungstext OGH 02.02.1984 6 Ob 1503/84
    Beisatz: Erkennbarkeit einer bestimmten Absicht eines Vertragsteiles; Nichtvorliegen einer undeutlichen Äußerung. (T2)
  • 3 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 4/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T3)
  • 3 Ob 1501/84
    Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 1501/84
    Beisatz: Auslegung einzelner Ausdrücke eines Vertrages im Einzelfall. (T4)
  • 6 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 6 Ob 1505/84
    Beisatz: Auslegung eines Prozessvorbringens. (T5)
  • 4 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 1504/84
    Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T6)
  • 4 Ob 1507/84
    Entscheidungstext OGH 03.04.1984 4 Ob 1507/84
    Beis wie T1
  • 6 Ob 1511/84
    Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 1511/84
    Beisatz: Auslegung des letzten Willens mit Tatfrage, soweit nicht nur Urkunden verwertet wurden. (T7)
  • 8 Ob 527/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 527/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T8)
  • 6 Ob 1515/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1515/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüberhinaus als echte Garantie. (T9)
  • 6 Ob 1517/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1517/84
    Beis wie T4
  • 5 Ob 559/84
    Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 559/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags. (T10)
  • 7 Ob 27/84
    Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 27/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Auslegung eines Versicherungsvertrages. (T11)
  • 3 Ob 1514/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 1514/84
    Beisatz: Auslegung einer Urkunde um die Anerkennung der Haftung für künftige Schäden. (T12)
  • 3 Ob 1012/84
    Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 Ob 1012/84
    Beisatz: Beurteilung, ob das Verhalten des hausverwaltenden Miteigentümers als konkludenter Verzicht auf den weiteren Vollzug einer Räumungsexekution auszulegen ist. (T13)
  • 4 Ob 1523/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 1523/84
    Beisatz: Entscheidend ist hier nur die durch Zeugenbeweise festgestellte Parteienabsicht. (T14)
  • 4 Ob 1525/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 1525/84
    Beisatz: Haftet der Verkäufer eines "für Bauzwecke geeigneten" Grundstückes auch für die spätere Erlangung einer Teilungsbewilligung ohne jede diese voraussetzende Auflage seitens der Gemeinde (hier: Abtretung eines Teilstücks für öffentlichen Weg)? (T15)
  • 5 Ob 1510/87
    Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 1510/87
    Beisatz: Auslegungsfrage, ob eine nach Beendigung eines Dienstverhältnisses fortdauernde Überlassung der Dienstwohnung von den mietenrechtlichen Kündigungsbeschränkungen ausgenommen bleibt. (T16)
  • 2 Ob 1506/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 1506/87
    Beisatz: Hier: Anwendung Österreichischen Rechtes gemäß §§ 37, 38 IPRG. (T17)
  • 7 Ob 44/87
    Entscheidungstext OGH 15.10.1987 7 Ob 44/87
  • 7 Ob 1535/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 1535/88
    Beisatz: Entspricht die Auslegung der Vertragsbestimmung durch das Berufungsgericht den Grundsätzen des § 914 ABGB und ist sie weder unlogisch noch mit den Sprachregeln unvereinbar, so liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor. (T18)
  • 8 Ob 1502/89
    Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 1502/89
    Beis wie T1
  • 9 Ob 1765/91
    Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 1765/91
    nur: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall. (T19)
    Beis wie T2
  • 8 Ob 1573/92
    Entscheidungstext OGH 29.05.1992 8 Ob 1573/92
    Beis wie T18
  • 3 Ob 1142/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 1142/93
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 10/94
    Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 10/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei Betriebsübernahmen werden Vertragsregelungen mit dem Zweck, den Betriebsübernehmer von "alten" Abfertigungsansprüchen zu entlasten, häufig getroffen. Eine solche Klausel hat daher über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T20)
  • 8 Ob 1015/94
    Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 Ob 1015/94
    Auch; Beisatz: Hier: Es ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall, inwieweit in einer konkludent erteilten Generalvollmacht auch eine Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht oder umgekehrt in einer Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht auch eine Generalbevollmächtigung enthalten ist. (T21)
  • 1 Ob 43/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 43/94
    Beisatz: Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis vorläge. (T22)
  • 8 Ob 511/95
    Entscheidungstext OGH 27.04.1995 8 Ob 511/95
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Außer die Vereinbarung widerspricht im Ergebnis zwingenden gesetzlichen Normen. (T23)
  • 6 Ob 1677/95
    Entscheidungstext OGH 07.12.1995 6 Ob 1677/95
    Beis wie T22
  • 9 ObA 1047/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 1047/95
    Beis wie T4; Beis wie T18
  • 8 Ob 2122/96h
    Entscheidungstext OGH 24.05.1996 8 Ob 2122/96h
    Beis wie T1; Beis wie T18
  • 1 Ob 1725/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1725/95
    Beis wie T18
  • 9 Ob 1508/96
    Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 Ob 1508/96
    Beis wie T1
  • 10 Ob 2398/96m
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2398/96m
    Auch; Beisatz: Ob die Teilnahme einer Werbeagentur, die nach dem ersten "Durchgang" in die engere Wahl gekommen war, an der Zweitpräsentation einen weiteren Honoraranspruch geben oder ob die vereinbarte Pauschalzahlung ("Abstandshonorar") alle Aufwendungen bis zur endgültigen Auftragsvergabe abdecken sollte, betrifft die Vertragsauslegung im konkreten Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. (T24)
  • 8 Ob 2208/96f
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 Ob 2208/96f
    Beis wie T18
  • 8 Ob 2161/96v
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 2161/96v
    Vgl; nur: Außerordentliche Revision nicht angenommen. (T25)
    Beisatz: Revision angenommen - grober Fehler bei der Vertragsauslegung. (T26)
  • 1 Ob 2299/96m
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2299/96m
    Vgl; Beis wie T22
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T27)
  • 1 Ob 276/97p
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 276/97p
    Beis wie T22
  • 9 ObA 385/97a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 385/97a
    Beis wie T27
  • 9 Ob 340/97h
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 Ob 340/97h
    Beis wie T1
  • 8 Ob 387/97p
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 387/97p
    Auch; Beisatz: Umfang der Bürgschaftsverpflichtung. (T28)
  • 9 Ob 42/98m
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 42/98m
    Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T27
  • 9 Ob 72/98y
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 Ob 72/98y
    Beis wie T18
  • 9 Ob 128/98h
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 Ob 128/98h
    Beis wie T18
  • 6 Ob 170/98p
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 170/98p
    Beis wie T3 nur: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T29)
  • 1 Ob 85/98a
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 85/98a
  • 8 Ob 100/98h
    Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 100/98h
    Auch; Beis wie T22; Beis wie T27
  • 2 Ob 384/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 384/97b
    Auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen. Es ist Auslegungsfrage im Einzelfall, ob sich aus einer Vereinbarung ein Anspruch auf Rückziehung konkreter Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ableiten lässt. (T30)
  • 1 Ob 359/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 359/98w
    Beisatz: Ob mangels ausdrücklicher Vereinbarung eine bestimmte Regelung einer ÖNorm als zumindest stillschweigend bedungener Vertragsbestandteil anzusehen ist, ist wegen der Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung und von der Reichweite und der Bedeutung des entsprechenden Punkts der ÖNorm eine solche des Einzelfalls. (T31)
  • 1 Ob 136/99b
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 136/99b
    Beis wie T10
  • 9 Ob 100/99t
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 100/99t
    Beis wie T1
  • 1 Ob 28/99w
    Entscheidungstext OGH 08.06.1999 1 Ob 28/99w
    Vgl; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde nach § 111 Abs 3 WRG beurkundetes Übereinkommen auszulegen ist. (T32)
  • 5 Ob 175/99t
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 175/99t
    Vgl auch; nur T19; Beisatz: Die Frage eines schlüssigen Verzichts auf den Kündigungsgrund hat im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T33)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Umfang eines Verzichts auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T34)
  • 1 Ob 167/99m
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 167/99m
  • 6 Ob 117/99w
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 117/99w
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T27
  • 6 Ob 194/00y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 194/00y
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Auslegung eines Werbeagenturvertrages hinsichtlich Honorar. (T35)
  • 9 Ob 72/01f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 72/01f
  • 3 Ob 173/01i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 173/01i
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 48/01v
    Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 48/01v
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf "Wohlverhaltensprämie" für den Fall der Überleitung der Geschäfte an neuen Geschäftsführer nach "den Vorstellungen des Aufsichtsrates". (T36)
  • 7 Ob 263/01d
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 263/01d
    Vgl auch
  • 1 Ob 286/01t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 286/01t
    Beis wie T22
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Beis wie T22
  • 1 Ob 46/02z
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 46/02z
    Beisatz: Hier: Umfang des Gebrauchsrechts eines Bestandnehmers. (T37)
  • 1 Ob 196/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 196/02h
    Beis wie T22; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch dort, wo die Vorinstanzen bei der Auslegung einer Vereinbarung auch deren "Vorgeschichte" berücksichtigt haben. (T38)
  • 8 Ob 101/02i
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 101/02i
    Auch; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T39)
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T40)
  • 1 Ob 25/03p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 25/03p
  • 2 Ob 86/03s
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 86/03s
  • 4 Ob 147/03a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 147/03a
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Willenserklärungen. (T41)
  • 8 ObA 7/04v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 7/04v
    Beis wie T41
  • 1 Ob 8/04i
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 8/04i
    Vgl auch; Beis wie T27; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, die von üblichen Vereinbarungen im Geschäftsverkehr (erheblich) abweichen. (T42)
  • 7 Ob 165/04x
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 165/04x
    Auch
  • 10 Ob 33/03f
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 Ob 33/03f
    Beis wie T22
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Auch
  • 9 ObA 91/05f
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 91/05f
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
    Auch
  • 10 Ob 98/05t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 Ob 98/05t
    Auch; Beis wie T32 nur: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T43)
  • 10 Ob 62/05y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 62/05y
    Auch; Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T44)
  • 10 Ob 140/05v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 140/05v
    Beis ähnlich wie T27
  • 9 ObA 79/06t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 79/06t
    Beis wie T39; Beisatz: „Auslegung einer Pensionszusage". (T45)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Auch; Beis wie T39 nur: Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T46)
  • 7 Ob 215/06b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 215/06b
    Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T47)
  • 9 Ob 72/06p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 Ob 72/06p
    Beisatz: Hier: Vereinbarter Leistungsumfang zwischen Tiereigentümer und Tierarzt. (T48)
  • 9 Ob 119/06z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 Ob 119/06z
    Beis wie T33; Beis wie T34; Beisatz: Es kann daher auch nicht generell dahin entschieden werden, dass ein Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG in jedem Fall auch einen Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG in der Variante des Satzes 2 leg cit in sich schließt. (T49)
  • 9 Ob 17/06z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 17/06z
    Beis wie T22
  • 2 Ob 196/06x
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 196/06x
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine übernommene Verwahrungspflicht auch die wertvolle Armbanduhr des Klägers umfasste, betrifft die Auslegung einer konkreten Vereinbarung im Einzelfall. (T50)
  • 1 Ob 20/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 20/07h
    Beis wie T38; Beisatz: Die Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern kein krasses Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt. (T51)
  • 1 Ob 81/07d
    Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 81/07d
    Beis wie T31
  • 10 Ob 52/07f
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 52/07f
    Beisatz: Ob eine Vereinbarung im Einzelfall - insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch steht. (T52)
  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 Ob 24/08i
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 24/08i
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T41
  • 8 Ob 37/08m
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 37/08m
  • 4 Ob 101/08v
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 101/08v
    Auch; Beis ähnlich wie T31 Hier: Hatten die Parteien vereinbart: „Die Ausführung erfolgt gemäß den Richtlinien der ÖNORM". (T53)
  • 8 Ob 132/08g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g
    Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T54)
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Beisatz: Die rechtliche Qualifikation der Beendigungsart des Arbeitsverhältnisses hängt von der Auslegung der in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen der Parteien im jeweiligen Einzelfall ab, der in der Regel keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T55)
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Beis wie T27; Beis wie T39; Beis wie T46; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T56)
  • 6 Ob 99/09s
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 99/09s
    Beis wie T46; Bem: Hier: Beurteilung, ob ein Aufforderungsschreiben als Vertragsrücktritt auszulegen ist. (T57)
  • 6 Ob 118/09k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 118/09k
    Beis wie T10
  • 2 Ob 26/10b
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 26/10b
    Vgl
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl auch
  • 1 Ob 142/10d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 142/10d
    Beis wie T29
  • 6 Ob 190/10z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 190/10z
    Beis wie T46
  • 2 Ob 50/10g
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 50/10g
    Auch
  • 8 ObA 6/11g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObA 6/11g
    Beis wie T45
  • 6 Ob 19/11d
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 19/11d
    Beis wie T22
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 6 Ob 66/11s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 66/11s
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 50/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 50/11w
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 220/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 220/11w
    Auch
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag. (T58)
  • 9 ObA 101/12m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 101/12m
    Auch; Beisatz: Hier: Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 101 ArbVG. (T59)
  • 4 Ob 52/13w
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T41
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Vgl
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Auch; Beis wie T27
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch; Beis wie T39; Beis wie T41
  • 3 Ob 71/14h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T53
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Vgl auch
  • 7 Ob 200/14h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 200/14h
    Auch
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Vgl auch
  • 7 Ob 76/15z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 76/15z
    Auch
  • 4 Ob 193/15h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 193/15h
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Feststellungsbescheids. (T60)
  • 9 ObA 121/15g
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 121/15g
    Beis wie T52
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 1 Ob 193/16p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 193/16p
    Beis wie T3; Beis wie T29
  • 9 ObA 101/16t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 101/16t
    Auch; Beis ähnlich wie T46
  • 7 Ob 40/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 40/18k
    Vgl; Beis wie T22
  • 7 Ob 15/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 15/18h
    Auch; Beis wie T22
  • 7 Ob 68/18b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 68/18b
    Auch
  • 1 Ob 155/18b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 155/18b
    Beis wie T27
  • 2 Ob 114/18f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 114/18f
    Auch; Beis wie T22
  • 8 Ob 122/18a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 122/18a
    Auch; Beis wie T39; Beisatz: Hier: Vergleich. (T61)
  • 7 Ob 226/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 7 Ob 226/18p
    Vgl; Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Versicherung nach Positionen. (T62)

Schlagworte

Auto

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044298

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2019

Dokumentnummer

JJR_19831006_OGH0002_0080OB01501_8300000_001

Entscheidungstext 2Ob65/13t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2013/478 S 263 - Zak 2013,263 = RdW 2013/468 S 471 - RdW 2013,471 = ecolex 2014/54 S 145 (Hahnkamper) - ecolex 2014,145 (Hahnkamper)

Geschäftszahl

2Ob65/13t

Entscheidungsdatum

07.05.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei S***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch KÖHLER DRASKOVITS UNGER Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 41.307,68 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 7. März 2013, GZ 1 R 37/13m-14, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Die Streitteile sind Partner eines Werkvertrags. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage den Werklohn. Im schriftlichen Werkvertrag findet sich die Klausel 7, nach der für Streitigkeiten aus dem Auftrag oder im Zusammenhang damit das sachlich zuständige Gericht in ***** als Gerichtsstand vereinbart wird. Im Punkt 18 desselben Vertrags ist festgelegt, dass alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten von einem Schiedsgericht zu entscheiden sind, wobei bezüglich des schiedsgerichtlichen Verfahrens die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (insbesondere die §§ 577 ff) maßgebend sind.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Erstgerichts zurück, weil sie die Wirksamkeit der Schiedsgerichtsklausel bejahten.

Die Klägerin meint, es liege eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kollision einer formularmäßig verwendeten Gerichtsstandsklausel mit einer formularmäßig verwendeten Schiedsgerichtsklausel in derselben Urkunde fehle, was sich bereits durch den mehrfachen Verweis des Rekursgerichts auf Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs zeige. Überdies sei dem Rekursgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen.

Rechtliche Beurteilung

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.

Vertragsauslegung im Einzelfall wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Gericht zweiter Instanz wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS-Justiz RS0044298 [T27] ua). Dasselbe gilt für die Auslegung einer Schiedsvereinbarung: Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (RIS-Justiz RS0044997 [T7]).

Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung (RIS-Justiz RS0044997). Lässt der Wortlaut einer undeutlichen Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung favorisiert (RIS-Justiz RS0044997 [T3]; RS0018023 [T4]; Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 581 Rz 193 mwN).

Unter Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze hat das Rekursgericht ausgeführt, eine in einem Vertragswerk enthaltene Schiedsvereinbarung werde bei verständiger Auslegung nicht durch eine nachfolgende Gerichtsstandsvereinbarung aufgehoben oder gegenstandslos gemacht. Dies gelte jedenfalls, wenn zusätzlich zu einer Schiedsvereinbarung eine nicht ausschließliche (einfache) Zuständigkeit staatlicher Gerichte vereinbart werde. Es gebe im Rahmen einer Schiedsvereinbarung mehrere Möglichkeiten der Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte, wie etwa die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 585 ZPO) oder die Feststellung des (Nicht-)Bestehens einer Schiedsvereinbarung.

Diese Auffassung des Rekursgerichts ist durchaus vertretbar, entspricht sie doch auch der Lehre (Hausmaninger in Fasching/Konecny2, § 581 Rz 68 mwN).

Die weiteren Argumente der Klägerin im Rechtsmittel sind nicht stichhaltig: Die Gerichtsstandsvereinbarung hat im vorliegenden Fall durchaus einen Anwendungsbereich, den das Rekursgericht bereits aufgezeigt hat. Die Klägerin übersieht etwa, dass in einem von der Schiedsklausel nicht umfassten Provisorialverfahren (vgl § 585 ZPO) die Parteirollen umgekehrt als im vorliegenden Verfahren sein können und diesfalls der allgemeine Gerichtsstand von dem im Werkvertrag vereinbarten abweicht, hat doch die klagende Partei ihren Sitz weder im Sprengel des Bezirksgerichts ***** noch in demjenigen des Landesgerichts *****.

Die Rechtsausführungen der Revisionsrekurswerberin gehen insoweit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, als ein massives Machtungleichgewicht zu Ungunsten der Klägerin nicht feststeht.

Ob der gegenständliche Werkvertrag und seine Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblatt zu beurteilen sind, kann dahingestellt bleiben, weil die Klägerin auf der Basis der getroffenen Feststellungen nicht schlüssig argumentieren kann, warum die Schiedsklausel ungewöhnlich iSd § 864a ABGB oder sittenwidrig iSd § 879 ABGB sein sollte.

Angesichts der unstrittigen Unternehmer-eigenschaft beider Streitteile (vgl auch § 2 UGB) müssen die Versuche der Klägerin, zur analogen Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG zu gelangen, scheitern (vgl RIS-Justiz RS0065288; RS0065327).

Schlagworte

Zivilverfahrensrecht

Textnummer

E104040

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:0020OB00065.13T.0507.000

Im RIS seit

22.05.2013

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2014

Dokumentnummer

JJT_20130507_OGH0002_0020OB00065_13T0000_000