Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob3/77 4Ob7/81 4Ob17/8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028205

Geschäftszahl

4Ob3/77; 4Ob7/81; 4Ob17/83; 4Ob13/83; 9ObA182/91; 8ObA202/95; 8ObA116/98m; 8ObA76/01m; 9ObA128/06y; 8ObA82/12k

Entscheidungsdatum

08.02.1977

Norm

ABGB §1162c
AngG §32

Rechtssatz

Ein Vorteilsausgleich im Sinne dieser auf dem Grundsatz der sogenannten "Culpa - Kompensation" beruhenden Bestimmung verlangt nicht nur ein schuldhaftes Verhalten beider Vertragsteile, sondern auch einen ursächlichen Zusammenhang dieses beiderseitigen Verhaltens.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 3/77
    Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 3/77
  • 4 Ob 7/81
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 7/81
  • 4 Ob 17/83
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 17/83
    Auch; Beisatz: Nicht die Rechtshandlung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich muß schuldhaft sein, sondern jedes Verhalten der Parteien, das eine Bedingung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildet. (T1) Veröff: Arb 10222
  • 4 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 13/83
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 182/91
    Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 182/91
    Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)
  • 8 ObA 202/95
    Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 202/95
    Auch; Beisatz: Hier: Schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers (Faustschläge gegen den Geschäftsführer seiner Dienstgeberin, die zu dessen Sturz und zu einer blutenden Wunde im Bereich seiner Lippe führten), vorausgehendes Verhalten des Geschäftsführers der Dienstgeber in (Festhalten des Arbeitnehmers an Kopf und Ohren und Beschimpfungen wegen eines unzureichenden Arbeitsergebnisses), Schuldteilungs 2 : 1 zu Lasten des Arbeitnehmers. (T3)
  • 8 ObA 116/98m
    Entscheidungstext OGH 17.09.1998 8 ObA 116/98m
    Auch; Beisatz: Zumindest im Fall des vorzeitigen Austritts unterliegen auch Abfertigung und Urlaubsentschädigung dem Verschuldensausspruch gem § 32 AngG. (T4); Beisatz: Hier: Mitverschulden der Dienstnehmerin im Sinne einer Provokation des Geschäftsführers; Verschuldensteilung 1:1. (T5) Veröff: SZ 71/148
  • 8 ObA 76/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 ObA 76/01m
    Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB ist nicht nur auf die von § 1162b ABGB erfassten beendigungsabhängigen Ansprüche sondern auch auf andere derartige Ansprüche - Abfertigung oder Urlaubsentschädigung - anzuwenden. (T6)
  • 9 ObA 128/06y
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 128/06y
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: "Kündigungsentschädigung und Abfertigung (T7); Veröff: SZ 2007/17
  • 8 ObA 82/12k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 ObA 82/12k
    Vgl auch; Beis wie T6

Schlagworte

Angestellte, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Mitverschulden, Ersatz, Schadenersatz, Ausgleich, Verschulden, Kulpakompensation, Konsalität, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0028205

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19770208_OGH0002_0040OB00003_7700000_001

Rechtssatz für 4Ob42/81 9Ob110/82 9ObA...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028875

Geschäftszahl

4Ob42/81; 9Ob110/82; 9ObA85/87; 9ObA199/89; 9ObA1006/91; 9ObA206/94; 9ObA19/95; 10ObS261/95; 8ObA2302/96d; 9ObA66/97i; 8ObA295/97h; 9ObA52/98g; 9ObA15/98s; 9ObA182/01g; 8ObA189/01d; 9ObA113/02m; 8ObA315/01h; 8ObA150/02w; 8ObA88/05g; 8ObA60/06s; 8ObA52/10w; 8Ob27/10v; 9ObA128/10d; 9ObA97/10w; 9ObA66/12i; 9ObA6/13t; 8ObA82/12k; 9ObA66/13s; 9ObA37/18h

Entscheidungsdatum

14.07.1981

Norm

AngG §8 Abs8 VB
EFZG §4

Rechtssatz

Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, also infolge einer Erkrankung nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig war, seiner bisher ausgeübten - oder sonst einer nach dem Arbeitsvertrag zu verrichtenden - Arbeitstätigkeit nachzukommen, sondern auch dann, wenn er von einem zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit berufenen Arzt in Krankenstand genommen wurde, obwohl objektiv dazu keine Veranlassung gegeben war, er aber auf die Richtigkeit der ausgestellten ärztlichen Bescheinigung vertrauen durfte. Dem Arbeitnehmer muss in dieser Situation in aller Regel (aber nicht ausnahmslos!) der gute Glaube zugebilligt werden, sich für arbeitsunfähig zu halten, wenn der Arzt zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit gelangt. Bei diesen Regeln handelt es sich aber um Erfahrungssätze, die dem Arbeitgeber nicht das Recht nehmen, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte oder nach den Umständen des Falles offenbar haben müsste; dies wäre etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Bestätigung durch bewusst unrichtige Angabe gegenüber dem Arzt erwirkt hätte.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 42/81
    Entscheidungstext OGH 14.07.1981 4 Ob 42/81
    Veröff: Arb 10004
  • 9 Ob 110/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 9 Ob 110/82
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 42/81
  • 9 ObA 85/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObA 85/87
    Vgl auch; Beisatz: Kein guter Glaube, wenn die ärztliche Bescheinigung erst nachträglich eingeholt wird. (T1)
  • 9 ObA 199/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 199/89
    Auch; Beisatz: Auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung kann der Arbeitnehmer nicht vertrauen, wenn diese im wesentlichen nur auf Grund seiner eigenen Angaben über seine Beschwerde ausgestellt wurde. (§ 48 ASGG). (T2)
  • 9 ObA 1006/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 1006/91
    Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 9 ObA 206/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 206/94
    nur: Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, also infolge einer Erkrankung nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig war, seiner bisher ausgeübten - oder sonst einer nach dem Arbeitsvertrag zu verrichtenden - Arbeitstätigkeit nachzukommen, sondern auch dann, wenn er von einem zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit berufenen Arzt in Krankenstand genommen wurde, obwohl objektiv dazu keine Veranlassung gegeben war, er aber auf die Richtigkeit der ausgestellten ärztlichen Bescheinigung vertrauen durfte. Dem Arbeitnehmer muss in dieser Situation in aller Regel (aber nicht ausnahmslos!) der gute Glaube zugebilligt werden, sich für arbeitsunfähig zu halten, wenn der Arzt zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit gelangt. Bei diesen Regeln handelt es sich aber um Erfahrungssätze, die dem Arbeitgeber nicht das Recht nehmen, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte oder nach den Umständen des Falles offenbar haben müsste. (T4)
  • 9 ObA 19/95
    Entscheidungstext OGH 22.02.1995 9 ObA 19/95
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 261/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 ObS 261/95
    nur: Bei diesen Regeln handelt es sich aber um Erfahrungssätze, die dem Arbeitgeber nicht das Recht nehmen, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte oder nach den Umständen des Falles offenbar haben müßte; dies wäre etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Bestätigung durch bewusst unrichtige Angabe gegenüber dem Arzt erwirkt hätte. (T5) Veröff: SZ 69/79
  • 8 ObA 2302/96d
    Entscheidungstext OGH 14.11.1996 8 ObA 2302/96d
    nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kraftfahrer mit Wespenstich am Fuß. (T6)
  • 9 ObA 66/97i
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 66/97i
    Auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 295/97h
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 295/97h
    nur T5
  • 9 ObA 52/98g
    Entscheidungstext OGH 15.04.1998 9 ObA 52/98g
    Auch; nur: Entschuldigt ist das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst nicht nur dann, wenn er - objektiv betrachtet - arbeitsunfähig war, sondern auch dann, wenn er von einem zur Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit berufenen Arzt in Krankenstand genommen wurde, obwohl objektiv dazu keine Veranlassung gegeben war, er aber auf die Richtigkeit der ausgestellten ärztlichen Bescheinigung vertrauen durfte. (T7); Beisatz: Auf eine Richtigkeit der Krankschreibung darf er nicht vertrauen, wenn nicht medizinische Gründe, sondern die übertriebenen Angaben des Klägers den Arzt zur Krankschreibung auch an diesem Tag bewogen. (T8); Beisatz: Wenn das Ende des Krankenstandes vom Arzt offengelassen worden wäre, hätte die Verpflichtung des Klägers bestanden, sich bei einem subjektiven Besserfühlen ärztlicherseits untersuchen zu lassen, ob die Voraussetzungen des Krankenstandes noch vorliegen. (T9)
  • 9 ObA 15/98s
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 15/98s
    nur T4; Beisatz: Auch ein Laie, der sich selbst für arbeitsfähig hält, kann nach der fachlichen Beurteilung des Arztes arbeitsunfähig sein. (T10)
  • 9 ObA 182/01g
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 182/01g
    Vgl auch; Beisatz: Ein - wenngleich objektiv arbeitsfähiger - Arbeitnehmer darf auf die Richtigkeit der ärztlichen Krankschreibung vertrauen. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn der betreffende, objektiv arbeitsfähige Arbeitnehmer die Unrichtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung kannte oder kennen musste. (T11) Beisatz: Hier: Kenntnis des Arbeitnehmers von der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit. (T12)
  • 8 ObA 189/01d
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 189/01d
    Auch; Beisatz: Regelmäßig wird dem Arbeitnehmer auf Grund einschlägiger Anweisung seines behandelnden Arztes ein entsprechender guter Glaube zugebilligt werden können, soweit diese Anweisungen nicht auf bewusst unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers beruhen. (T13); Beisatz: Die im Wesentlichen auf Grund der Angaben des Dienstnehmers über Schmerzzustände, die er nicht nachweisen konnte, erfolgte spätere Krankschreibung kann gerade bei einem Dienstnehmer, der bereits mehrmals ankündigte, dass er durch Angabe von schwer diagnostizierbaren Krankheiten solche Krankschreibungen erreichen werde, nicht "rückwirkend" ein Verschulden ausschließen. (T14)
  • 9 ObA 113/02m
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 113/02m
    Beis wie T9
  • 8 ObA 315/01h
    Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 315/01h
  • 8 ObA 150/02w
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 150/02w
    Auch; nur T7
  • 8 ObA 88/05g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 88/05g
  • 8 ObA 60/06s
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 60/06s
    Beisatz: Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich auf die Empfehlungen seines Arztes vertrauen, soweit ihm nicht deren offensichtliche Unrichtigkeit oder deren Grundlage in falschen Angaben des Arbeitnehmers bzw wegen Veränderungen ersichtlich sein muss. (T15); Beisatz: Gerade wenn der Arbeitnehmer schon einmal erleben musste, dass die während der Arbeit durchgeführte Therapie keinen Erfolg zeitigte, hat er keinen Anlass an der Einschätzung des Arztes zu zweifeln. (T16)
  • 8 ObA 52/10w
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 52/10w
    Auch; nur T7
  • 8 Ob 27/10v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 27/10v
    Vgl auch; nur T7; Beisatz: Diese Rechtsprechung lässt sich für vorliegendes Unterhaltsverfahren, in welchem ebenfalls zu beurteilen ist, ob dem Vater das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit vorwerfbar ist, sinngemäß anwenden. (T17)
  • 9 ObA 128/10d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
    Auch; nur T7
  • 9 ObA 97/10w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 97/10w
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Dieser Maßstab gilt selbstverständlich nicht nur für die Krankschreibung als solche, sondern auch für die ärztliche Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, und zwar sowohl für deren Bemessung als auch für die im Einzelfall allenfalls bestehende Unmöglichkeit einer diesbezüglichen Angabe. (T18)
  • 9 ObA 66/12i
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 66/12i
    Vgl; Beis wie T18
  • 9 ObA 6/13t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 6/13t
    Vgl auch
  • 8 ObA 82/12k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 ObA 82/12k
    Auch; nur T7
  • 9 ObA 66/13s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 66/13s
    Auch; Beisatz: Die Krankheit muss es also dem Dienstnehmer unmöglich machen, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. (T19)
  • 9 ObA 37/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 37/18h
    Auch; Beis wie T11

Schlagworte

Angestellte, Verhinderung, Dienstverhinderung, Attest, Erschleichung, gutgläubig, Täuschung, Arglist, List, Krankheit, Bestätigung, Arbeitsunfähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0028875

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19810714_OGH0002_0040OB00042_8100000_001

Entscheidungstext 8ObA82/12k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6312/6/2013 = ARD 6314/4/2013 = RdW 2013/290 S 292 - RdW 2013,292

Geschäftszahl

8ObA82/12k

Entscheidungsdatum

24.01.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** S*****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Mag. Holzer, Mag. Kofler, Mag. Mikosch, Dr. Kasper, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Feststellung, in eventu Anfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Oktober 2012, GZ 7 Ra 63/12g-40, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vor.

Der Kläger hat sich schon vor November 2010 in Behandlung seines Hausarztes befunden. Die - vom Einzelfall geprägte - Würdigung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der schon bekannten gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers eine weitere Untersuchung am 8. 11. 2010 nicht erforderlich gewesen sei, begründet weder eine „Abschneidung des Beklagtenvorbringens“ noch ein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichts. Auch in der Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass auf Basis der Gesamtheit der erstgerichtlichen Feststellungen von einer (vom Chefarzt bewilligten) Therapie in Bad Eisenkappel auszugehen sei, ist kein Abweichen von der vom Erstgericht ermittelten Tatsachengrundlage zu erblicken. Nach den Feststellungen suchte der Kläger, der sich schon im Februar 2010 auf einem Kuraufenthalt befand, aufgrund seiner massiven Wirbelsäulenprobleme um einen weiteren Aufenthalt an, der ihm für die Zeit vom 8. 11. bis 19. 11. 2010 bewilligt wurde. Der orthopädische Sachverständige hielt in seinem Gutachten dazu fest, dass in der Zeit vom 8. 11. bis 19. 11. 2010 Therapien im Kurbad Eisenkappel stattfanden.

Auf Tatsachenebene ist allerdings entscheidend, dass dem Kläger von seinem Hausarzt - nach Rücksprache mit dem Sozialversicherungsträger - eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde. Zudem erklärte der Hausarzt ausdrücklich, dass der Kläger für den Zeitraum der Therapien arbeitsunfähig sei und keiner Arbeit nachzugehen brauche.

2.1 Richtig ist, dass eine (objektive) Krankheit das Fernbleiben des Dienstnehmers vom Dienst und die damit verbundene Leistungsverhinderung rechtfertigt. Ebenso richtig ist, dass sich ein Dienstnehmer im Regelfall auf eine ärztliche Krankschreibung (Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit) berufen kann und das Fernbleiben vom Dienst daher entschuldigt ist, wenn der Dienstnehmer von einem zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit berufenen Arzt in Krankenstand genommen wird und der Dienstnehmer auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung vertrauen darf (RIS-Justiz RS0028875; Burger in Reissner, AngG § 8 Rz 23). Mit dem Vorliegen der ärztlichen Krankschreibung wird dem Dienstnehmer grundsätzlich der gute Glaube in seine Arbeitsunfähigkeit zugebilligt (Heinz-Ofner in Reissner, AngG § 27 Rz 62).

Dafür, dass der Kläger trotz Krankschreibung davon Kenntnis hatte oder offenbar haben musste, dass er in Wirklichkeit arbeitsfähig sei, bestehen keine Anhaltspunkte.

2.2 Entgegen den Überlegungen der Beklagten ist im Anlassfall somit maßgebend, ob der Kläger auf die Krankschreibung seines Hausarztes vertrauen durfte. Ob aus rein fachmedizinischer Sicht Arbeitsunfähigkeit bestand, bleibt unerheblich. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch Kur- und Rehabilitationsaufenthalte, die helfen, den regelrechten Körper- und Geisteszustand zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen, unter den Krankheitsbegriff fallen. Nur für einen Wellnessurlaub oder für Massagen eines gewerblichen Masseurs, die bloß dem Wohlbefinden und der Erholung dienen, kann dies nicht gelten (Burger aaO § 8 Rz 18). Die Therapien des Klägers in Bad Eisenkappel sind nicht einem Aufenthalt nur zu Erholungszwecken gleichzuhalten.

2.3 Mit dem der von der Beklagten zitierten Entscheidung 9 ObA 217/02f zu Grunde liegenden Sachverhalt ist der hier zu beurteilende Fall nicht vergleichbar. Im Referenzfall nahm die dortige Klägerin einen Gesprächstermin wegen eines angeblichen Begräbnisbesuchs sowie unter Hinweis auf die Abgabe eines Urlaubszettels nicht wahr. In dieser Situation sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass sich die Klägerin auf eine unrichtige Krankheitsbestätigung des Arztes (ohne Untersuchung) nicht berufen könnte. Ob eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen sei, müsse aber noch geprüft werden.

Die von der Beklagten im gegebenen Zusammenhang als erheblich aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich ein Dienstnehmer auf eine ärztliche Krankschreibung berufen könne, obwohl er vom ausstellenden Arzt aktuell nicht untersucht worden sei, stellt sich hier nicht. Der Gesundheitszustand des Klägers, insbesondere die gesundheitliche Einschränkung im Zusammenhang mit seinen Wirbelsäulenproblemen, war dem Hausarzt bereits bekannt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aufgrund dieser Umstände eine weitere Untersuchung des Klägers anlässlich der Krankschreibung vom 8. 11. 2010 nicht erforderlich gewesen sei, ist jedenfalls vertretbar.

2.4 Insgesamt erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner Therapie in Bad Eisenkappel keinen Entlassungsgrund verwirklicht hat, als nicht korrekturbedürftig.

3. Richtig ist, dass die Beklagte in der (letzten) Verhandlung vom 4. 5. 2012 dem Kläger vorgeworfen hat, einen Mitarbeiter durch die Äußerung, Krankenstände regelmäßig einzusetzen, um dadurch seine Freizeit zu verlängern, zum Ungehorsam verleitet zu haben. Unrichtig ist jedoch, dass das Berufungsgericht diesen Entlassungsgrund (nur) mit dem Hinweis auf eine unzulässige Neuerung abgetan habe. Tatsächlich hat das Berufungsgericht auch eine inhaltliche Beurteilung vorgenommen und dazu festgehalten, dass ein derartiger Vorwurf aus den getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden könne.

Eine Entlassung wegen Verleitung zum Ungehorsam setzt im Allgemeinen voraus, dass ein Angestellter andere Bedienstete zu entlassungsgeneigten Handlungen oder Unterlassungen auffordert. Eine mangelnde Intensität der versuchten Beeinflussung schließt die Annahme dieses Entlassungstatbestands im Allgemeinen aus (Heinz-Ofner aaO § 27 Rz 175).

Ein ideenbegründendes Auffordern des Klägers zur Verweigerung der Dienstleistung unter Vorspiegelung einer Krankheit kann weder dem Vorbringen der Beklagten noch der ermittelten Tatsachengrundlage entnommen werden.

4. Auch mit ihren Ausführungen zur Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens bei unberechtigter Entlassung im Zusammenhang mit dem (partiellen) Kündigungsschutz nach § 29 KVI zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.

In der von der Beklagten zitierten Entscheidung 9 ObA 180/07x hatte der Oberste Gerichtshof die rechtlichen Konsequenzen einer nach § 29 KVI zulässigen, aber fristwidrigen Kündigung zu beurteilen. Dazu wurde festgehalten, dass die Kündigung nur aus jenen Gründen ausgeschlossen sei, die nicht in § 29 KVI genannt seien. Ausdrücklich zulässig sei sie hingegen aus solchen Gründen, die in § 29 Abs 2 lit a bis e KVI aufgezählt seien. Insoweit bestehe daher bei Vorliegen eines zulässigen Grundes kein besonderer Kündigungsschutz.

Ebenso hielt der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung fest, dass der einzel- oder kollektivvertragliche Ausschluss der freien Kündbarkeit ähnlich wie ein besonderer gesetzlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz wirke. Eine trotz vereinbarten Ausschlusses der freien Kündbarkeit erfolgte Kündigung sei daher nicht wirksam, sodass sie das Dienstverhältnis nicht auflöse. Im Fall einer unwirksamen Auflösung aufgrund eines besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes habe der Dienstnehmer ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung.

Aus dieser Entscheidung folgt somit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein zulässiger Kündigungsgrund nach § 29 Abs 2 KVI tatsächlich nicht vorliegt. Gleiches gilt für eine unberechtigte Entlassung, weil der Dienstgeber sonst über den Umweg der Entlassung den besonderen Kündigungsschutz umgehen könnte. Die Anordnung in § 29 Abs 7 KVI, wonach das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende Recht zur Entlassung durch die Kündigungsschutzbestimmungen unberührt bleibt, stellt klar, dass (nur) eine berechtigte Entlassung das Dienstverhältnis auflöst. Bei einer ungerechtfertigten Entlassung mangelt es an einem zulässigen Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses. Dementsprechend wird in Abs 7 Satz 2 leg cit (Berechtigung, bei ungerechtfertigter Entlassung die Beendigung des Dienstverhältnisses anzuerkennen) auf das Wahlrecht des Dienstnehmers zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung einerseits und der Forderung von Schadenersatz andererseits Bezug genommen.

5. Schließlich spricht die Beklagte auch mit dem Mitverschuldenseinwand keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung an.

Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof die Mitverschuldensregel des § 32 AngG (§ 1162c ABGB) nicht nur auf Schadenersatzansprüche iSd § 29 AngG (§ 1162b ABGB), sondern auch auf sonstige beendigungsabhängige Ansprüche wie die Abfertigung und die Urlaubsersatzleistung bezieht (RIS-Justiz RS0028205 [T6]; Haider in Reissner, AngG § 32 Rz 12). Wie das Berufungsgericht richtig ausführt, handelt es sich in allen diesen Fällen um Leistungsansprüche.

Die Berücksichtigung eines Mitverschuldens kommt keineswegs nur im Zusammenhang mit einem Leistungsbegehren, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Feststellungsbegehren in Betracht, nämlich dann, wenn sich die Feststellung auf die Haftung für künftige Schäden bezieht. Voraussetzung ist allerdings die Teilbarkeit der Verpflichtung, zu der der Beklagte verurteilt wird. Bei der Feststellung des aufrechten Fortbestands eines Dienstverhältnisses scheidet die Berücksichtigung eines Mitverschuldens aber von vornherein aus.

Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E103304

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:008OBA00082.12K.0124.000

Im RIS seit

14.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2013

Dokumentnummer

JJT_20130124_OGH0002_008OBA00082_12K0000_000