-
8 Ob 168/66
Entscheidungstext
OGH
21.06.1966
8 Ob 168/66
Veröff: MietSlg 18210
-
5 Ob 275/67
Entscheidungstext
OGH
10.01.1968
5 Ob 275/67
nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T1)
Veröff: MietSlg 20183
-
7 Ob 113/68
Entscheidungstext
OGH
22.05.1968
7 Ob 113/68
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen. (T2)
Beisatz: Abreißen (= einmaliges Entfernen) eines schadhaften, wenngleich wertvollen Barockofens genügt nicht. (T3)
Veröff: MietSlg 20382
-
1 Ob 19/71
Entscheidungstext
OGH
28.01.1971
1 Ob 19/71
Veröff: MietSlg 23183
-
4 Ob 594/71
Entscheidungstext
OGH
12.10.1971
4 Ob 594/71
nur T2; nur T1; Veröff: MietSlg 23184
-
7 Ob 198/72
Entscheidungstext
OGH
13.09.1972
7 Ob 198/72
nur T1; Beisatz: Hier: § 19 (2) Z 12 MG. (T4)
Veröff: MietSlg 24342
-
7 Ob 808/79
Entscheidungstext
OGH
10.04.1980
7 Ob 808/79
nur T1; Beisatz: Oder die Schädigung des Rufes des Bestandgebers oder - bei Unternehmensverpachtung - seines Unternehmens droht. (T5)
-
2 Ob 573/80
Entscheidungstext
OGH
17.02.1981
2 Ob 573/80
nur T1; Beisatz: Die Form der Gestaltung des Betriebes ist zwar dem Pächter anheimgestellt, doch muss in völliger Unterlassung des Betriebes eines Schiliftes durch einen langen Zeitraum ein erheblich nachteiliger Gebrauch und damit eine gröbliche Verletzung der im Vertrag vereinbarten Betriebspflicht erblickt werden. (T6)
Veröff: MietSlg 33202
-
1 Ob 737/81
Entscheidungstext
OGH
18.11.1981
1 Ob 737/81
Auch; nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T7)
Veröff: MietSlg 33197
-
1 Ob 590/82
Entscheidungstext
OGH
07.07.1982
1 Ob 590/82
nur T1
-
1 Ob 675/87
Entscheidungstext
OGH
11.11.1987
1 Ob 675/87
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T8)
-
8 Ob 580/87
Entscheidungstext
OGH
11.02.1988
8 Ob 580/87
nur T2; Beisatz: Oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgt ist oder zumindest droht. (T9)
-
1 Ob 550/88
Entscheidungstext
OGH
18.05.1988
1 Ob 550/88
nur T8; Beis wie T9
-
5 Ob 599/88
Entscheidungstext
OGH
23.05.1989
5 Ob 599/88
nur T1; Beisatz: Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. (T10)
-
1 Ob 587/89
Entscheidungstext
OGH
24.05.1989
1 Ob 587/89
nur T8; Beis wie T9
-
1 Ob 628/90
Entscheidungstext
OGH
12.09.1990
1 Ob 628/90
nur T8; Veröff: WoBl 1991,136 f = MietSlg XLII/7
-
6 Ob 589/91
Entscheidungstext
OGH
23.01.1992
6 Ob 589/91
nur T1; Beisatz: Gegen andere Eigenmächtigkeiten des Mieters ist der Vermieter nicht schutzlos; er kann die Unterlassung beziehungsweise Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren. (T11)
Veröff: WoBl 1992,143
-
1 Ob 550/95
Entscheidungstext
OGH
25.04.1995
1 Ob 550/95
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). (T12)
-
10 Ob 2073/96t
Entscheidungstext
OGH
09.04.1996
10 Ob 2073/96t
nur T12; nur T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Radikaler Schnitt von zwei Bäumen durch den Mieter in dem von ihm mit einer Wohnung mitgemieteten Gartenteil, den der Mieter zu pflegen hatte - kein "erheblich nachteiliger Gebrauch". (T13)
-
1 Ob 1504/96
Entscheidungstext
OGH
26.03.1996
1 Ob 1504/96
nur T12
-
1 Ob 2315/96i
Entscheidungstext
OGH
29.04.1997
1 Ob 2315/96i
nur T2, Beis wie T10
-
3 Ob 367/97k
Entscheidungstext
OGH
15.04.1998
3 Ob 367/97k
nur T7
-
3 Ob 33/97t
Entscheidungstext
OGH
16.09.1998
3 Ob 33/97t
Beis wie T8
-
7 Ob 51/99x
Entscheidungstext
OGH
09.03.1999
7 Ob 51/99x
nur T12; Beisatz: Die ratio des § 1118 erster Fall ABGB stellt neben einem objektiven Nachweis der Substanzgefährdung des Hauses auf den Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Bestandnehmers ab. (T14)
-
3 Ob 65/99a
Entscheidungstext
OGH
28.10.1999
3 Ob 65/99a
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die nicht einmal bewusst fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens und die eigenmächtige - wenn auch nicht mutwillige - Anbringung eines Stützbalkens zusammen, können nicht als lang dauernde beziehungsweise wiederholte vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes qualifiziert werden, selbst wenn man außer Acht lässt, dass nach den Feststellungen der Voreigentümer das Haus bereits vor diesen Vorfällen als Abbruchhaus angesehen hatte, was ebenfalls geeignet wäre, die Schwere der Vorfälle weiter zu relativieren. (T15)
-
10 Ob 17/00y
Entscheidungstext
OGH
15.02.2000
10 Ob 17/00y
Vgl auch; Beis wie T10
-
7 Ob 321/99b
Entscheidungstext
OGH
16.02.2000
7 Ob 321/99b
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/29
-
1 Ob 254/00k
Entscheidungstext
OGH
28.11.2000
1 Ob 254/00k
Auch; Beis wie T14
-
7 Ob 225/00i
Entscheidungstext
OGH
22.11.2000
7 Ob 225/00i
Auch; nur T12
-
3 Ob 151/02f
Entscheidungstext
OGH
23.10.2002
3 Ob 151/02f
Auch; nur T12; Beisatz: Die Aufhebung des Vertrages setzt nur die nach gewöhnlichen Fähigkeiten zu bestimmende Erkennbarkeit der Nachteiligkeit des Verhaltens für Bestandgeberinteressen und Bestandobjekt voraus. (T16)
Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T17)
-
7 Ob 17/03f
Entscheidungstext
OGH
12.02.2003
7 Ob 17/03f
Auch; nur T2; Beis wie T9; Beis wie T14
-
3 Ob 164/02t
Entscheidungstext
OGH
24.04.2003
3 Ob 164/02t
Auch; nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu erwartende Erkennbarkeit der Schädlichkeit eines bestimmten Verhaltens gefordert. (T18)
-
3 Ob 268/02m
Entscheidungstext
OGH
21.08.2003
3 Ob 268/02m
Vgl auch; Beisatz: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. Es genügt unter anderem bereits die drohende Schädigung der Substanz des Mietgegenstands. (T19)
-
9 Ob 51/06z
Entscheidungstext
OGH
07.06.2006
9 Ob 51/06z
nur T7
-
5 Ob 235/07f
Entscheidungstext
OGH
19.02.2008
5 Ob 235/07f
Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Umstände sind nicht in Einzelfakten zu zerlegen. (T20)
Beisatz: Wenn der Bestandnehmer einem Familienangehörigen des Bestandgebers im Rahmen einer Besichtigung des Bestandobjekts einen Schlag ins Gesicht versetzt (5 mm lange Rissquetschwunde, geringfügige Zahnverletzung), dann stellt dies auch dann eine inakzeptable Belastung des Verhältnisses der Vertragspartner dar, wenn es sich beim Angehörigen um keinen „Mitbewohner" handelt. (T21)
-
8 Ob 86/08t
Entscheidungstext
OGH
14.10.2008
8 Ob 86/08t
Auch; nur T12; Beis wie T9; Beisatz: Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich. (T22)
-
7 Ob 174/08a
Entscheidungstext
OGH
22.10.2008
7 Ob 174/08a
Auch; nur: Unter dem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts zu verstehen. (T23)
-
3 Ob 108/09t
Entscheidungstext
OGH
23.06.2009
3 Ob 108/09t
nur T12; Beis wie T18
-
3 Ob 20/09a
Entscheidungstext
OGH
19.05.2009
3 Ob 20/09a
Auch; nur T1; nur T12; Beisatz: Hier: Sorgloser Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, stellt nachteiligen Gebrauch dar. (T24)
Veröff: SZ 2009/70
-
6 Ob 269/09s
Entscheidungstext
OGH
14.01.2010
6 Ob 269/09s
Auch; Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T22
-
3 Ob 4/10z
Entscheidungstext
OGH
27.01.2010
3 Ob 4/10z
Auch; nur T8; nur T12; Beis wie T16
-
2 Ob 165/11w
Entscheidungstext
OGH
10.11.2011
2 Ob 165/11w
Auch; Auch Beis wie T9
-
2 Ob 164/11y
Entscheidungstext
OGH
08.03.2012
2 Ob 164/11y
Auch; nur T7; nur T12
-
7 Ob 199/11g
Entscheidungstext
OGH
28.03.2012
7 Ob 199/11g
Auch; nur ähnlich T1; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T25)
-
1 Ob 39/12k
Entscheidungstext
OGH
26.04.2012
1 Ob 39/12k
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war. Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T26)
Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. (T27)
Beis wie T20; Beis wie T22
-
7 Ob 228/12y
Entscheidungstext
OGH
23.01.2013
7 Ob 228/12y
Vgl auch; Beis wie T17
-
2 Ob 23/13s
Entscheidungstext
OGH
21.02.2013
2 Ob 23/13s
Auch; nur T7; Vgl Beis wie T24
-
10 Ob 26/15v
Entscheidungstext
OGH
28.04.2015
10 Ob 26/15v
Auch; Beis wie T17
-
4 Ob 225/15i
Entscheidungstext
OGH
23.02.2016
4 Ob 225/15i
Auch; Beis wie T10
-
3 Ob 5/17g
Entscheidungstext
OGH
29.03.2017
3 Ob 5/17g
Vgl auch; Beis wie T24
-
7 Ob 99/17k
Entscheidungstext
OGH
05.07.2017
7 Ob 99/17k
Vgl auch
-
8 Ob 123/17x
Entscheidungstext
OGH
20.12.2017
8 Ob 123/17x
-
7 Ob 198/17v
Entscheidungstext
OGH
21.03.2018
7 Ob 198/17v
Auch
-
7 Ob 53/18x
Entscheidungstext
OGH
20.04.2018
7 Ob 53/18x
Auch
-
5 Ob 84/19t
Entscheidungstext
OGH
31.07.2019
5 Ob 84/19t
Auch
-
7 Ob 200/19s
Entscheidungstext
OGH
24.04.2020
7 Ob 200/19s
Beisatz: Einbau einer Be‑ und Entlüftungsanlage ohne Bewilligung nach dem Stmk BauG und dem DMSG, unter Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen des Hauses und insbesondere durch eine Änderung des denkmalgeschützen Erscheinungsbilds des Hauses. (T28)
-
8 Ob 53/20g
Entscheidungstext
OGH
25.08.2020
8 Ob 53/20g
Vgl; Beisatz: Hier: Messie-Syndrom. (T29)
-
9 Ob 82/22g
Entscheidungstext
OGH
24.01.2023
9 Ob 82/22g
Vgl
-
5 Ob 227/22a
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
20.03.2023
5 Ob 227/22a
vgl; Beisatz: Hier: § 6 Abs 2 Z 1 LPG. (T30); Beisatz wie T17
-
4 Ob 2/23g
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
28.03.2023
4 Ob 2/23g
vgl