Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 125/12i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 125/12i

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

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• 2 Ob 125/12i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 125/12i

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 2 Ob 125/12i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 125/12i

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 3 Ob 547/84
  Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 547/84
  Veröff: SZ 57/122 = RdW 1985,9
• 8 Ob 542/85
  Entscheidungstext OGH 11.07.1985 8 Ob 542/85
  Veröff: RdW 1985,306
• 1 Ob 587/90
  Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 587/90
  Veröff: SZ 63/129 = JBl 1991,249 (Kerschner) = NZ 1992,110
• 7 Ob 273/00y
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 273/00y
• 6 Ob 81/01g
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
  Vgl aber; Beisatz: Welche diese in den Schutzbereich des Verpflichtungsverhältnisses einzubeziehenden dritten Personen sind, für die die Auskunft die geeignete Vertrauensgrundlage darstellen und denen sie als Richtschnur dienen soll, richtet sich nach der Verkehrsübung, insbesondere aber danach, für welchen Zweck das Gutachten erstattet wurde. Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind. Mögliche Kreditgeber oder Käufer genügen (so schon SZ 69/258). (T1)
• 3 Ob 67/05g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 67/05g
  Vgl auch; Beisatz: Beim Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind Vermögensschäden nur dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll. (T2)
• 2 Ob 191/06m
  Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 191/06m
  Beisatz: Der von einem Kaufinteressenten an einen ÖAMTC-Zweigverein erteilte Auftrag zur Durchführung eines „Ankaufstests" berührt keine schutzwürdigen Interessen des außerhalb dieses Vertragsverhältnisses stehenden klagenden Autohändlers. (T3)
• 1 Ob 78/07p
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 78/07p
  Vgl auch
• 8 Ob 51/08w
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 51/08w
  Auch; Beisatz: Eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten wird dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. (T4);
  Beisatz: In diesem Fall sind die objektiv rechtlichen Sorgfaltspflichten auf den Dritten zu erstrecken. Das ist dann der Fall, wenn der Sachverständige damit rechnen muss, dass sein Gutachten Dritten zur Kenntnis gelangen und diesen als Grundlage für ihre Dispositionen dienen wird. Geschützt ist demnach der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll. Wesentlich ist daher vor allem, zu welchem Zweck das Gutachten erstattet wurde. Mangels ausdrücklicher Bestimmung im Vertrag kann sich die Beurteilung nach der Verkehrsübung richten. (T5);
  Beisatz: Hier: Keine Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Prozessgegner einer Versicherung bei Einholung eines Privatgutachtens durch die (hier: beklagte) Versicherung, welche durch das Gutachten die Richtigkeit und Angemessenheit der von der gegnerischen Seite vorgelegten KFZ-Reparaturrechnung überprüfen möchte, weil durch dieses Gutachten kein Vertrauenstatbestand geschaffen werden soll, der als Grundlage für die Dispositionen des Gegners der Versicherung (hier: des Klägers) dient, sondern vielmehr die Versicherung bei Einholung eines derartigen Gutachtens erkennbar nur eigene (wirtschaftliche) Interessen verfolgt. Dem Dritten gegenüber soll gerade kein Vertrauenstatbestand geschaffen werden, der als Grundlage für dessen eigene Dispositionen dient. Wollte man den Sachverständigen auch in einer solchen Konstellation dem Dritten gegenüber haftbar machen, würde das letztlich zum Ergebnis führen, dass der Privatsachverständige bei jeder inhaltlichen Unrichtigkeit seines Gutachtens, die zu (bloßen) Vermögensschäden eines Dritten (etwa wegen durch das Gutachten verursachter Zahlungsverzögerungen des Vertragspartners des Dritten) führt, zur (persönlichen) Haftung herangezogen werden könnte. Die Unterscheidung zwischen Vertrags- und Deliktshaftung würde damit weitgehend obsolet (vgl hiezu auch Harrer, Auskunft, Vertrauen und Haftung, Zak 2006, 403 ff). Der bloße Umstand, dass die Sphäre eines Dritten durch ein Privatgutachten berührt wird, ist somit noch nicht haftungsbegründend. Es müssen vielmehr nach dem dem Sachverständigen erkennbaren Zweck des Gutachtensauftrags gerade auch die Interessen eines oder mehrerer bestimmter Dritter mitverfolgt werden. (T6);
  Bem: Siehe dazu auch RS0106433. (T7)
• 2 Ob 128/09a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 128/09a
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 79/10d
  Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 79/10d
  Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2010/92
• 10 Ob 32/11w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 32/11w
  Auch
• 9 Ob 20/12z
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 20/12z
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Schätzgutachten für die Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren. (T8)
• 9 Ob 56/11t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 56/11t
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Haftung für Schätzgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren. (T9)
  Veröff: SZ 2012/58
• 1 Ob 91/12g
  Entscheidungstext OGH 19.09.2012 1 Ob 91/12g
  Auch
• 2 Ob 125/12i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 125/12i
• 3 Ob 230/12p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 230/12p
  Teilweise abweichend; Beisatz: Hier: Die Haftung des Abschlussprüfers ist nicht derjenigen eines Sachverständigen nach § 1300 ABGB vergleichbar. (T10); Veröff: SZ 2013/3
• 10 Ob 58/12w
  Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 58/12w
  Auch
• 10 Ob 56/12a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 56/12a
  Auch
• 3 Ob 231/12k
  Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 231/12k
  Teilweise abweichend; Beis wie T10
• 4 Ob 165/12m
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 165/12m
  Teilweise abweichend; Beis wie T10
• 4 Ob 249/14t
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 249/14t
  Vgl
• 4 Ob 105/19y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
  Beisatz: Im Allgemeinen muss der medizinische Sachverständige in einem Kunstfehlerprozess nicht mit Depressionen des Klägers/der Klägerin rechnen, die aus einem Prozessverlust resultieren. (T11)
• 8 Ob 96/19d
  Entscheidungstext OGH 25.10.2019 8 Ob 96/19d
  Beisatz: Die Sachverständigenhaftung wird allerdings auf objektiv-rechtliche Sorgfaltspflichten gestützt, zumal die Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in jenen Fällen an ihre Grenzen stößt, in denen der Vertragspartner des Sachverständigen und der Dritte gegenläufige Interessen verfolgen. (T12)
• 6 Ob 205/19v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 205/19v
  Vgl
• 5 Ob 194/22y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.06.2023 5 Ob 194/22y
  Beisatz wie T2
• 5 Ob 160/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.05.2024 5 Ob 160/23z
  Beisatz wie T2

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Entscheidungstexte

• 7 Ob 513/96
  Entscheidungstext OGH 20.11.1996 7 Ob 513/96
  Veröff: SZ 69/258
• 1 Ob 79/00z
  Entscheidungstext OGH 13.06.2000 1 Ob 79/00z
  Beisatz: Hier: Schätzgutachten im Versteigerungsverfahren. (T1)
  Veröff: SZ 73/96
• 5 Ob 18/00h
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 18/00h
  Beisatz: Der Dritte wird in den Schutzbereich einbezogen, wobei sich die Beantwortung der Frage, ob die Interessen eines Dritten mit der Gutachtenserstattung verfolgt werden, nach der Verkehrsübung, im Besonderen aber danach richtet, zu welchem Zweck das Gutachten erstattet wurde. (T2)
  Beisatz: Haftung des in einem Strafverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen gegenüber einem Zeugen des Strafverfahrens. (T3)
• 7 Ob 273/00y
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 273/00y
  Beis wie T2; Beisatz: Legt ein Sachverständiger in seinem Gutachten dessen Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck offen, so haftet er auch dafür, dass das Gutachten für diesen Zweck geeignet ist und diesen Anforderungen entspricht. Er kann sich später nicht darauf zurückziehen, dass er diese Behauptung nur zum Schein aufgestellt hat. Es kann von einem (nicht immer fachkundigen) Auftraggeber bzw geschützten Dritten nicht verlangt werden, selbst zu prüfen, ob das Gutachten den vom Gutachter selbst genannten Anforderungen formell entspricht oder nicht. Der aus dem Gutachten ersichtliche Gutachtensauftrag ist ausschlaggebend. Er ist der Maßstab an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu prüfen ist. Aus ihm ergibt sich auch, welche Interessen Dritter geschützt sind. (T4)
• 6 Ob 81/01g
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind. Mögliche Kreditgeber oder Käufer genügen (so schon SZ 69/258). (T5)
• 3 Ob 67/05g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 67/05g
  Auch
• 3 Ob 93/05f
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 93/05f
  Beisatz: Es kann nicht zweifelhaft sein, dass dieser Grundsatz auch dann zu gelten hat, wenn das unrichtige Gutachten zu einer schadensverursachenden Disposition nicht eines Dritten, sondern einer Prozesspartei Anlass gab. Maßgeblich ist aber auch in diesem Fall zur Frage einer schadensverursachenden Haftung der aus dem Gutachten ersichtliche Gutachtensauftrag an den Sachverständigen als der Maßstab, an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu messen ist. (T6)
• 6 Ob 39/06p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 39/06p
  Vgl; Beisatz: Im Hinblick darauf, dass die Prüfung durch den Einlageprüfer idR erst nach Abschluss des Sacheinlagevertrages erfolgt, kann auch keine Rede davon sein, dass es der Verkehrsübung entspräche, dass das Gutachten des Sacheinlageprüfers auch dem Einleger als geeignete Vertrauensgrundlage dienen soll. (T7)
  Beisatz: Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Betracht. (T8)
  Veröff: SZ 2006/35
• 2 Ob 191/06m
  Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 191/06m
  Beis wie T2; Beis wie T5 nur: Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind. (T9)
• 1 Ob 78/07p
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 78/07p
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nur soweit die Aufgabe des Sachverständigen reicht, kann er dem Dritten verantwortlich werden. (T10)
• 8 Ob 51/08w
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 51/08w
  Auch; Beisatz: Eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten wird dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. (T11)
  Beisatz: In diesem Fall sind die objektiv rechtlichen Sorgfaltspflichten auf den Dritten zu erstrecken. Das ist dann der Fall, wenn der Sachverständige damit rechnen muss, dass sein Gutachten Dritten zur Kenntnis gelangen und diesen als Grundlage für ihre Dispositionen dienen wird. Geschützt ist demnach der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll. Wesentlich ist daher vor allem, zu welchem Zweck das Gutachten erstattet wurde. Mangels ausdrücklicher Bestimmung im Vertrag kann sich die Beurteilung nach der Verkehrsübung richten. (T12)
  Beisatz: Hier: Keine Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Prozessgegner einer Versicherung bei Einholung eines Privatgutachtens durch die (hier: beklagte) Versicherung, welche durch das Gutachten die Richtigkeit und Angemessenheit der von der gegnerischen Seite vorgelegten KFZ-Reparaturrechnung überprüfen möchte, weil durch dieses Gutachten kein Vertrauenstatbestand geschaffen werden soll, der als Grundlage für die Dispositionen des Gegners der Versicherung (hier: des Klägers) dient, sondern vielmehr die Versicherung bei Einholung eines derartigen Gutachtens erkennbar nur eigene (wirtschaftliche) Interessen verfolgt. Dem Dritten gegenüber soll gerade kein Vertrauenstatbestand geschaffen werden, der als Grundlage für dessen eigene Dispositionen dient. Wollte man den Sachverständigen auch in einer solchen Konstellation dem Dritten gegenüber haftbar machen, würde das letztlich zum Ergebnis führen, dass der Privatsachverständige bei jeder inhaltlichen Unrichtigkeit seines Gutachtens, die zu (bloßen) Vermögensschäden eines Dritten (etwa wegen durch das Gutachten verursachter Zahlungsverzögerungen des Vertragspartners des Dritten) führt, zur (persönlichen) Haftung herangezogen werden könnte. Die Unterscheidung zwischen Vertrags- und Deliktshaftung würde damit weitgehend obsolet (vgl hiezu auch Harrer, Auskunft, Vertrauen und Haftung, Zak 2006, 403 ff). Der bloße Umstand, dass die Sphäre eines Dritten durch ein Privatgutachten berührt wird, ist somit noch nicht haftungsbegründend. Es müssen vielmehr nach dem dem Sachverständigen erkennbaren Zweck des Gutachtensauftrags gerade auch die Interessen eines oder mehrerer bestimmter Dritter mitverfolgt werden. (T13)
  Bem: Siehe dazu auch RS0026552. (T14)
• 4 Ob 63/09g
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 63/09g
  Auch; Beis wie T12; Beisatz: Darstellung der Lehrmeinungen zur Haftung für inhaltliche Mängel von Druckwerken. (T15)
• 10 Ob 32/11w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 32/11w
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Erstellung eines Gutachtens über die Freiheit von Baumängeln, welches – wie dem von den Verkäufern beauftragten Sachverständigen bekannt war – den Kaufentschluss der bereits einmal vom Vertrag zurückgetretenen Hauskäufer fördern sollte. (T16)
• 7 Ob 77/11s
  Entscheidungstext OGH 07.09.2011 7 Ob 77/11s
  Auch; Beisatz: In Bezug auf die Frage der schadensverursachenden Haftung ist der Gutachtensauftrag jener Maßstab, an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu messen ist. (T17)
  Beis wie T10
• 9 Ob 20/12z
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 20/12z
  Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Schätzgutachten für die Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren. (T18)
• 9 Ob 56/11t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 56/11t
  Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Haftung für Schätzgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren. (T19)
  Veröff: SZ 2012/58
• 1 Ob 91/12g
  Entscheidungstext OGH 19.09.2012 1 Ob 91/12g
  Auch
• 2 Ob 125/12i
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 125/12i
• 4 Ob 249/14t
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 249/14t
  Beisatz: Keine Haftung der Wirtschaftsauskunftei für in entgeltlich zur Verfügung gestellten „Business Reports“ enthaltene „Ratings“ eines Unternehmens, wenn sie von deren Verwendung zu Werbezwecken nicht wusste. (T20)
  Beisatz: Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht, wollte man die Erstellerin solcher „Ratings“ trotz des ausdrücklichen Verbots der Weitergabe verpflichten, die Geschäftstätigkeit des bewerteten Unternehmens auf verbotswidrige Verwendung zu überwachen. (T21)
• 6 Ob 141/16b
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 141/16b
  Beis wie T17
• 7 Ob 38/17i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  Beisatz: Sowohl beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch bei objektiv‑rechtlichen Schutzpflichtverletzungen besteht Subsidiarität. Der Gläubiger hat kein schutzwürdiges Interesse, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindungen mit seinem Vertragspartner einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T22)
  Beis wie T12; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T9
• 10 Ob 4/18p
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
  Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Zur Haftung eines im staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen für infolge Unrichtigkeit ermittelter Schmerzperioden entstandene Prozesskosten. (T23)
  Veröff: SZ 2018/41
• 6 Ob 233/18k
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 233/18k
• 4 Ob 245/18k
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 245/18k
• 3 Ob 16/19b
  Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 16/19b
  Beis wie T12; Beisatz: Ausschlaggebend ist, wie ein verständiger Informationsempfänger die Expertise auffassen durfte. (T24)
• 4 Ob 105/19y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
  Beis wie T6; Beisatz: Im Allgemeinen muss der medizinische Sachverständige in einem Kunstfehlerprozess nicht mit Depressionen des Klägers/der Klägerin rechnen, die aus einem Prozessverlust resultieren. (T25)
• 1 Ob 165/19z
  Entscheidungstext OGH 25.09.2019 1 Ob 165/19z
  Vgl; Beis wie T6; Beis wie T17
• 8 Ob 7/21v
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 7/21v
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
• 6 Ob 239/20w
  Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 239/20w
  vgl; Beisatz: Hier: Rechtsverteidigungskosten eines getäuschten Investors, der beim Weiterverkauf von Aktien die ihm erteilte Fehlinformation im Vertrauen auf deren Richtigkeit weitergegeben und damit selbst scheinbare Täuschungshandlungen gesetzt hätten. (T26)
  Anm: Veröff: SZ 2021/28
• 7 Ob 60/21f
  Entscheidungstext OGH 29.09.2021 7 Ob 60/21f
• 10 Ob 34/21d
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 34/21d
  Beis wie T2
• 10 Ob 59/22g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 Ob 59/22g
  vgl
• 9 Ob 52/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.04.2025 9 Ob 52/25z
  Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T24

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