Rechtssatz für 5Ob227/98p 4Ob288/02k 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111640

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 2Ob142/06f; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 9Ob66/08h; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 6Ob220/09k; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 1Ob146/15z; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

28.08.2018

Rechtssatz

Lehnt der Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher" Vertragsklauseln ab, bietet er damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
  • 2 Ob 142/06f
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
    Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
    Auch Beis wie T1
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl
  • 6 Ob 220/09k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
    Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Auch
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T17
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch; Beis wie T6
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Auch; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111640

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_004

Rechtssatz für 6Ob24/11i 10Ob92/11v 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128187

Geschäftszahl

6Ob24/11i; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 5Ob118/13h; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

28.08.2018

Rechtssatz

Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß Paragraph 29, KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Beisatz gegenteilig zu 2 Ob 198/10x, 10 Ob 25/09p: Die Unterlassungserklärung hat konstitutive Wirkung, damit wird ein selbständiger Verpflichtungsgrund geschaffen. Die konstitutive Wirkung der besicherten Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass bei Weiterverwendung der Klausel die Konventionalstrafe auch zu zahlen ist, selbst wenn die Klausel gar nicht gesetzwidrig sein sollte. Ein solcher Einwand kann nicht mehr erhoben werden. (T1); Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128187

Im RIS seit

09.11.2012

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20120911_OGH0002_0060OB00024_11I0000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 7Ob78/06f 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111638

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 7Ob78/06f; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 7Ob53/14s; 4Ob135/15d; 1Ob146/15z; 6Ob140/18h

Entscheidungsdatum

31.08.2018

Norm

KSchG §28 Abs2
UWG §14 A1
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Die Weigerung, eine Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher Klauseln" abzugeben, nimmt der gleichzeitig abgegebenen Unterlassungserklärung die Eignung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Vgl auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden-materiellen und immateriellen-Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T3)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T4)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beisatz: Zwar sieht § 28 Abs 2 KSchG nicht ausdrücklich vor, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen könne. Allerdings vermag das damit geregelte (fakultative) Abmahnverfahren nur dann seinen Zweck zu erfüllen, wenn andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T5)
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T6)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T7)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T7;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T8)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T9)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Auch
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T5
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T10) Bem: Siehe RS0128187. (T11); Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T10
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T12)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 4 Ob 135/15d
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 135/15d
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  • 6 Ob 140/18h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterlassungserklärung mit einem Beisatz „Dies schränkt nicht unser Recht ein …“ (T13); Veröff: SZ 2018/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111638

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_002

Rechtssatz für 8Ob23/08b 8Ob89/09k 17O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123861

Geschäftszahl

8Ob23/08b; 8Ob89/09k; 17Ob9/10p; 4Ob34/11w; 7Ob224/11h; 9ObA120/11d; 10Ob92/11v; 2Ob228/12m; 2Ob77/13g; 7Ob74/13b; 10ObS177/13x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS58/16a; 6Ob92/17y; 6Ob205/16i; 6Ob56/18f; 5Ob205/20p; 2Ob94/21v

Entscheidungsdatum

24.06.2021

Norm

ZPO §50 Abs2
ZPO §502 Abs1
  1. ZPO § 50 heute
  2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
  3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des Paragraph 50, Absatz 2, ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 23/08b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 Ob 23/08b
  • 8 Ob 89/09k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 89/09k
    Auch
  • 17 Ob 9/10p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 9/10p
    Auch
  • 4 Ob 34/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 34/11w
    Auch; Beisatz: Hier: Vorabentscheidungsverfahren. (T1)
  • 7 Ob 224/11h
    Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 224/11h
    Auch
  • 9 ObA 120/11d
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 120/11d
    Auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch
  • 2 Ob 228/12m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 228/12m
    Auch
  • 2 Ob 77/13g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 77/13g
    Auch; Beisatz: Hier: Parallelverfahren wegen Anlegerentschädigung. (T2)
  • 7 Ob 74/13b
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 7 Ob 74/13b
    Auch
  • 10 ObS 177/13x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 177/13x
  • 10 ObS 62/15p
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 62/15p
  • 10 ObS 41/15z
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 41/15z
  • 10 ObS 58/16a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 58/16a
    Auch
  • 6 Ob 92/17y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 92/17y
    Auch
  • 6 Ob 205/16i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 205/16i
  • 6 Ob 56/18f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 56/18f
  • 5 Ob 205/20p
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 5 Ob 205/20p
  • 2 Ob 94/21v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 2 Ob 94/21v
    Vgl; Beisatz: Hier: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs war bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung noch nicht ergangen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123861

Im RIS seit

26.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2021

Dokumentnummer

JJR_20080527_OGH0002_0080OB00023_08B0000_001

Rechtssatz für 2Ob153/08a 1Ob81/09g 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125395

Geschäftszahl

2Ob153/08a; 1Ob81/09g; 2Ob1/09z; 2Ob73/10i; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 4Ob106/21y

Entscheidungsdatum

27.07.2021

Rechtssatz

Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß Paragraph 29, KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich" sind, kommt es hiebei nicht an.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 81/09g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 81/09g
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T1)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T2)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 2 Ob 73/10i
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Beisatz: Auseinandersetzung mit der von der Lehre geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. (T3)
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T4)
    Bem: Siehe RS0128187. (T5)
    Beisatz: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T6); Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T7)
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125395

Im RIS seit

03.10.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2021

Dokumentnummer

JJR_20090903_OGH0002_0020OB00153_08A0000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 8Ob17/00h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111637

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 3Ob35/10h; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 6Ob162/15i; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 9Ob76/18v; 3Ob46/19i; 5Ob15/20x; 4Ob106/21y; 1Ob77/22p; 6Ob106/22i

Entscheidungsdatum

14.09.2022

Norm

KSchG §28 Abs2
KSchG §29
UWG §14
  1. KSchG § 29 heute
  2. KSchG § 29 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  3. KSchG § 29 gültig von 20.08.1999 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  4. KSchG § 29 gültig von 01.01.1997 bis 19.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  5. KSchG § 29 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß Paragraph 29, KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu Paragraph 14, UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 8 Ob 17/00h
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
    Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
    Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
    Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
    Beis wie T8
  • 3 Ob 35/10h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
  • 1 Ob 46/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
    nur T7; Beis wie T8
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Auch; nur T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    nur T7
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
    Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
    Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
    Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
    Bem: Siehe RS0128187. (T21)
    Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    nur T16; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Auch; nur T7; Beis wie T23
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch; nur T7
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Beis wie T4
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
    Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
    Veröff: SZ 2019/7
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    nur T7
  • 5 Ob 15/20x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T25
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T27)
  • 1 Ob 77/22p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 77/22p
    Beis wie T4; Beis wie T13; Bes wie T17
  • 6 Ob 106/22i
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: An der weiterhin drohenden Verwendung der inkriminierten Klauseln als Vertragsbestandteil im geschäftlichen Verkehr vermögen weder die eingeschränkte Unterlassungserklärung der Beklagten noch die nachträgliche Abstandnahme von der Verwendung der beiden Klauseln nach Abmahnung durch den Kläger etwas zu ändern. (T28)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111637

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2022

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_001

Rechtssatz für 4Ob98/04x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119007

Geschäftszahl

4Ob98/04x; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 1Ob241/06g; 10Ob47/08x; 9Ob66/08h; 5Ob138/09v; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 1Ob96/17z; 7Ob242/18s; 9Ob19/20i; 4Ob106/21y; 4Ob8/23i

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 98/04x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 98/04x
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 1 Ob 241/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
    Vgl; Beisatz: Das Vorbringen, infolge der gesetzlichen Änderungen könne und werde die Klausel in ihrer der Klage zu Grunde liegenden Form ohnehin so nicht mehr Verwendung finden, stellt keine Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG dar. (T3)
    Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T4)
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Beisatz: Die bloß faktischen Änderungen der Klauseln erfolgten erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens und nur unpräjudiziell für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach die Klauseln ohnedies zulässig wären. Die Beklagte hat sich somit von diesen Klauseln nicht distanziert, sondern verteidigt auch im Revisionsverfahren deren inhaltliche Zulässigkeit. (T5)
    Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Rechtsstandpunkt bietet jedoch gerade keine ausreichende Sicherheit gegen eine Wiederholung von Gesetzesverstößen. (T6)
    Beisatz: Wäre die Beklagte tatsächlich entschlossen, in Zukunft auf derartige Bedingungen zu verzichten, so hätte sie ihrem Sinneswandel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gegebenenfalls durch einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Ausdruck verleihen können und müssen. (T7)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn die AGB zwar teilweise geändert wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren. (T8)
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T9)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T10)
    Beisatz: Eine Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T11)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beisatz: Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren. (T12)
    Vgl Beis wie T10
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T13)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T14)
    Bem: Siehe RS0128187. (T15)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T16)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
    Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, kann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. (T17)
    Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Vgl
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/22
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Strafbewehrung einer Unterlassungserklärung ist von mehreren Komponenten abhängig, wie etwa der Größe des Unternehmens und der Verbreitung dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen einerseits und der Schwere des zu befürchtenden Eingriffs in die Konsumentenrechte andererseits. (T18)
  • 7 Ob 242/18s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 9 Ob 19/20i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
    Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Erklärung einer Bank, sie verwende neuere Kontoeröffnungsanträge, in welchen die bekämpfte Klausel nicht enthalten sei, vermag die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen. (T19)
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T20)
  • 4 Ob 8/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 8/23i
    vgl; Beisatz: Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119007

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2023

Dokumentnummer

JJR_20040525_OGH0002_0040OB00098_04X0000_001

Rechtssatz für 2Ob57/59; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041666

Geschäftszahl

2Ob57/59; 2Ob400/50; 1Ob504/52; 2Ob335/54; 2Ob428/54; 1Ob342/55; 3Ob184/56; 5Ob122/59; 4Ob172/52 (4Ob179/52); 3Ob250/55; 4Ob2/56 (4Ob12/56); 1Ob636/55; 2Ob238/58; 1Ob802/47; 1Ob715/54; 2Ob835/52; 3Ob53/57; 1Ob135/57; 5Ob365/60; 5Ob296/61; 7Ob253/63; 6Ob139/64; 7Ob43/65; 8Ob76/65; 6Ob118/67; 2Ob182/67; 2Ob206/68; 5Ob250/68; 6Ob196/69; 6Ob5/70; 5Ob89/70; 8Ob176/70; 6Ob273/70; 2Ob307/70 (2Ob308/70); 6Ob306/70; 8Ob271/70; 6Ob33/71; 5Ob167/71; 5Ob168/71; 5Ob164/71; 2Ob243/71; 3Ob14/72; 1Ob140/72; 6Ob59/72; 4Ob559/73; 7Ob223/73 (7Ob224/73); 6Ob48/74; 3Ob172/74; 5Ob194/74 (5Ob195/74); 5Ob13/75; 8Ob49/77; 5Ob24/77 (5Ob25/77); 4Ob557/77 (4Ob558/77); 4Ob404/77; 1Ob13/77; 7Ob741/77; 3Ob640/77; 3Ob108/78; 4Ob379/78; 1Ob745/78; 3Ob598/78; 4Ob23/79; 3Ob64/79; 5Ob677/79; 5Ob616/80; 7Ob681/80; 2Ob98/80; 6Ob566/81; 4Ob26/81; 7Ob646/81; 1Ob633/81; 1Ob3/81 (1Ob4/81); 6Ob779/81; 2Ob524/81; 1Ob54/81; 6Ob709/82; 3Ob112/82 (3Ob113/82); 3Ob111/82; 7Ob530/82 (7Ob531/82); 7Ob804/82 (7Ob805/82); 8Ob263/82; 4Ob303/83; 8Ob560/82; 1Ob646/83; 1Ob509/84; 7Ob544/84; 3Ob513/84; 4Ob591/83; 4Ob359/84; 6Ob618/84; 8Ob615/84; 1Ob545/86; 3Ob97/86; 14Ob202/86 (14Ob203/86); 2Ob714/86; 1Ob545/87; 6Ob630/87 (6Ob631/87); 8Ob36/87; 6Ob722/87; 10ObS139/87; 5Ob382/87 (5Ob383/87-5Ob388/87); 9ObS45/87; 2Ob13/88; 6Ob544/88; 1Ob534/88; 4Ob617/88; 5Ob637/88; 8Ob663/88; 10ObS21/88; 7Ob565/90; 6Ob506/91; 2Ob525/91; 9ObA100/91; 4Ob554/91; 8Ob548/93; 9ObA152/93; 7Ob1613/93; 1Ob32/93 (1Ob33/93); 10ObS130/94; 4Ob507/95; 1Ob591/93; 1Ob608/94; 1Ob7/95; 4Ob583/95; 7Ob2086/96g; 8Ob3/96; 10Ob2120/96d; 4Ob2064/96z; 5Ob129/97z (5Ob130/97x); 9Ob377/97z; 5Ob370/97s; 6Ob182/98b; 4Ob224/98i; 9Ob175/98w; 9ObA100/98s; 2Ob233/98y; 5Ob296/98k; 9Ob191/98y; 3Ob78/99p; 9ObA133/99w; 7Ob146/99t; 9ObA42/00t; 1Ob193/99k; 3Ob30/00h; 9ObA135/00v; 8Ob198/00a; 7Ob27/00x; 2Ob296/00v; 7Ob258/00t; 10ObS251/00k; 7Ob40/01k; 1Ob145/01g; 3Ob160/01b; 1Ob77/01g; 10ObS375/01x; 5Ob212/01i; 1Ob125/02t; 10ObS38/02i; 2Ob259/02f; 1Ob134/02s; 5Ob226/02z; 4Ob179/02f; 5Ob266/02g; 2Ob167/02a (2Ob169/03x); 4Ob19/04d; 7Ob134/04p; 10Ob23/04m; 7Ob190/04y; 10Ob57/04m; 6Ob150/05k; 10ObS83/05m; 3Ob294/05i; 4Ob50/06s; 9ObA3/06s; 6Ob80/06t; 3Ob129/06a; 3Ob206/06z; 7Ob49/07t; 2Ob82/07h; 1Ob123/07f; 3Ob141/07t; 4Ob228/07v; 9ObA14/08m; 10ObS151/08s; 4Ob180/08m; 5Ob278/08f; 8ObA8/09y; 7Ob85/09i; 4Ob2/09m; 8Ob75/09a; 3Ob32/09s; 16Ok10/09; 8Ob71/09p; 5Ob217/09m; 3Ob21/10z; 3Ob98/10y; 4Ob104/10p; 9Ob68/09d; 6Ob252/10t; 3Ob154/10h; 9ObA41/11m; 6Ob91/10s; 5Ob19/11x; 9Ob77/10d; 8Ob90/11k; 1Ob217/11k; 4Ob137/11t; 9Ob4/12x; 10ObS112/12m; 10Ob92/11v; 9ObA46/12y; 2Ob219/11m; 7Ob76/12w; 1Ob255/12z; 1Ob52/13y; 3Ob24/13w (3Ob44/13m); 2Ob192/12t; 3Ob232/13h; 1Ob33/14f; 3Ob10/14p; 1Ob48/14m; 5Ob69/14d; 3Ob114/14g; 7Ob158/14g; 3Ob47/14d; 10ObS150/14b; 7Ob43/15x; 4Ob63/15s; 3Ob126/16z; 1Ob69/16b; 7Ob101/16b; 1Ob10/17b; 2Ob16/17t; 3Ob93/17y; 1Ob227/17i; 1Ob226/17t; 1Ob18/18f; 2Ob194/17v; 1Ob26/18g; 3Ob77/18x; 7Ob81/18i; 3Ob156/18i; 7Ob181/17v; 7Ob140/18s; 5Ob36/19h; 3Ob241/19s; 4Ob23/20s; 8Ob95/20h; 1Ob49/21v; 1Ob141/21y (1Ob144/21i); 10ObS204/21d; 10ObS68/22f; 5Ob51/22s; 1Ob185/22w; 6Ob240/21v; 10ObS56/23t; 10Ob30/23v

Entscheidungsdatum

31.10.2023

Norm

ZPO §465 Abs1
ZPO §505 Abs1
ZPO §520 Abs1 E3
  1. ZPO § 465 heute
  2. ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 505 heute
  2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 520 heute
  2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 57/59
    Entscheidungstext OGH 20.05.1959 2 Ob 57/59
    Veröff: EvBl 1959/223 S 382 = JBl 1959,376
  • 2 Ob 400/50
    Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 400/50
  • 1 Ob 504/52
    Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 504/52
  • 2 Ob 335/54
    Entscheidungstext OGH 28.05.1954 2 Ob 335/54
  • 2 Ob 428/54
    Entscheidungstext OGH 05.11.1954 2 Ob 428/54
    Veröff: JBl 1955,151
  • 1 Ob 342/55
    Entscheidungstext OGH 25.05.1955 1 Ob 342/55
  • 3 Ob 184/56
    Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 184/56
  • 5 Ob 122/59
    Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 122/59
  • 4 Ob 172/52
    Entscheidungstext OGH 20.01.1953 4 Ob 172/52
  • 3 Ob 250/55
    Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 250/55
  • 4 Ob 2/56
    Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 2/56
  • 1 Ob 636/55
    Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 636/55
  • 2 Ob 238/58
    Entscheidungstext OGH 22.10.1958 2 Ob 238/58
    Veröff: JBl 1959,79
  • 1 Ob 802/47
    Entscheidungstext OGH 12.12.1947 1 Ob 802/47
    Veröff: EvBl 1948/175
  • 1 Ob 715/54
    Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54
    Beisatz: Auch wenn der Rechtsmittelwerber von zwei verschiedenen Anwälten vertreten ist. (T1)
  • 2 Ob 835/52
    Entscheidungstext OGH 12.11.1952 2 Ob 835/52
    Veröff: JBl 1953,240
  • 3 Ob 53/57
    Entscheidungstext OGH 27.02.1957 3 Ob 53/57
  • 1 Ob 135/57
    Entscheidungstext OGH 06.03.1957 1 Ob 135/57
  • 5 Ob 365/60
    Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 365/60
    Veröff: JBl 1961,326
  • 5 Ob 296/61
    Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 Ob 296/61
  • 7 Ob 253/63
    Entscheidungstext OGH 23.10.1963 7 Ob 253/63
  • 6 Ob 139/64
    Entscheidungstext OGH 08.05.1964 6 Ob 139/64
    Beisatz: Der Grund, dass dem Berufungswerber nur die Überreichung eines Schriftsatzes gestattet und daher eine eingebrachte zweite Berufung zurückzuweisen ist, kommt dann nicht zum Tragen, wenn in der ersten Eingabe infolge formeller Mängel keine Berufung, sondern nur eine zum Gerichtsgebrauch ungeeignete Eingabe zu erblicken ist der zweite formgerechte Schriftsatz noch innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wurde. (T2)
    Veröff: RZ 1964,202
  • 7 Ob 43/65
    Entscheidungstext OGH 17.02.1965 7 Ob 43/65
    Vgl aber; Beisatz: Die Überreichung einer Zuschrift, die wegen ihrer formellen oder materiellen Mängel nicht beachtet werden darf und zurückzuweisen ist, hindert nicht, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine ordnungsgemäße Berufung einzubringen. (T3)
  • 8 Ob 76/65
    Entscheidungstext OGH 16.03.1965 8 Ob 76/65
  • 6 Ob 118/67
    Entscheidungstext OGH 03.05.1967 6 Ob 118/67
    Beisatz: Rekurs im Kostenpunkte schließt spätere Berufungsschrift aus. (T4)
  • 2 Ob 182/67
    Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 182/67
    Beisatz wie T1
  • 2 Ob 206/68
    Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 206/68
  • 5 Ob 250/68
    Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 250/68
  • 6 Ob 196/69
    Entscheidungstext OGH 10.09.1969 6 Ob 196/69
  • 6 Ob 5/70
    Entscheidungstext OGH 21.01.1970 6 Ob 5/70
    nur: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. (T5)
  • 5 Ob 89/70
    Entscheidungstext OGH 17.06.1970 5 Ob 89/70
  • 8 Ob 176/70
    Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 176/70
    nur T5
  • 6 Ob 273/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 6 Ob 273/70
  • 2 Ob 307/70
    Entscheidungstext OGH 05.11.1970 2 Ob 307/70
  • 6 Ob 306/70
    Entscheidungstext OGH 16.12.1970 6 Ob 306/70
    nur T5
  • 8 Ob 271/70
    Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 271/70
  • 6 Ob 33/71
    Entscheidungstext OGH 24.03.1971 6 Ob 33/71
  • 5 Ob 167/71
    Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 167/71
    Veröff: EvBl 1971/346 S 663
  • 5 Ob 168/71
    Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 168/71
  • 5 Ob 164/71
    Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 164/71
  • 2 Ob 243/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 243/71
    nur T5
  • 3 Ob 14/72
    Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 14/72
    nur T5
  • 1 Ob 140/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 140/72
    Beisatz: Werden Berufung und "Ergänzung des Berufungsantrages" am selben Tag zur Post gegeben und langen beide Schriftsätze beim Erstgericht ein, können sie als Einheit angesehen werden. (T6)
    Veröff: EvBl 1973/41 S 99 = JBl 1973,92
  • 6 Ob 59/72
    Entscheidungstext OGH 14.09.1962 6 Ob 59/72
  • 4 Ob 559/73
    Entscheidungstext OGH 04.09.1973 4 Ob 559/73
  • 7 Ob 223/73
    Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 223/73
  • 6 Ob 48/74
    Entscheidungstext OGH 18.04.1974 6 Ob 48/74
    nur
  • 3 Ob 172/74
    Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 172/74
  • 5 Ob 194/74
    Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 194/74
    Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren. (T7)
  • 5 Ob 13/75
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 13/75
    nur T5
  • 8 Ob 49/77
    Entscheidungstext OGH 30.03.1977 8 Ob 49/77
  • 5 Ob 24/77
    Entscheidungstext OGH 06.09.1977 5 Ob 24/77
    Beis wie T7
  • 4 Ob 557/77
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77
  • 4 Ob 404/77
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 404/77
    nur T5
  • 1 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 13/77
    Beis wie T6
  • 7 Ob 741/77
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 741/77
  • 3 Ob 640/77
    Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 640/77
  • 3 Ob 108/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 108/78
  • 4 Ob 379/78
    Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 379/78
  • 1 Ob 745/78
    Entscheidungstext OGH 22.11.1978 1 Ob 745/78
    nur T5; Beis wie T6; Veröff: JBl 1979,373
  • 3 Ob 598/78
    Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 598/78
    Veröff: JBl 1980,89
  • 4 Ob 23/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 23/79
    Beisatz: Gilt auch für gerichtliche Entscheidungen in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. (T8)
  • 3 Ob 64/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 64/79
    nur T5
  • 5 Ob 677/79
    Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 677/79
    nur T5; Beisatz: AußStrVerf beim zuständigen Gericht später einlangende Rechtsmittel sind unzulässig. (T9)
  • 5 Ob 616/80
    Entscheidungstext OGH 20.05.1980 5 Ob 616/80
    nur T5; Beis wie T2
  • 7 Ob 681/80
    Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 681/80
  • 2 Ob 98/80
    Entscheidungstext OGH 10.02.1981 2 Ob 98/80
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Der Grundsatz, dass jeder Partei im Berufungsverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht, bezweckt in erster Linie die Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang, das Ziel und die Begründung der Anfechtung, die für das Rechtsmittelverfahren unerträglich wären. (T10)
  • 6 Ob 566/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 6 Ob 566/81
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 26/81
    Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 26/81
    Beis wie T6; Veröff: JBl 1981,387
  • 7 Ob 646/81
    Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 646/81
    nur T5; Beisatz: Hier: Urteilsberichtigung (T11)
    Veröff: SZ 54/103 = RZ 1982/28 S 84
  • 1 Ob 633/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 633/81
    nur T5; Beisatz: Gilt nicht, wenn die eigene Eingabe des Entmündigten unverständlich ist. (T12)
  • 1 Ob 3/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 3/81
    Beis wie T10; Beisatz: Die Zulassung von Ergänzungen zu einer Berufungsschrift würde auch dazu führen, dass dem Berufungsgegner unter Umständen eine nochmalige Berufungsmitteilung gestattet werden müsste, sodass statt der im Gesetz vorgesehen zwei Rechtsmittelschriften vier vorliegen könnten. (T13)
  • 6 Ob 779/81
    Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 779/81
    Vgl aber; Beisatz: Durch einen wegen nicht verbesserbarer Inhaltsmängel unwirksamen Schriftsatz kann das Rechtsmittelrecht auch nach dem Leitsatz von der Einzahl der Rechtsmittelschriften nicht verbraucht sein. In der inhaltlichen Behandlung der durch den Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe eingebrachten Berufungsschrift liegt weder ein Mangel des Berufungsverfahrens noch ein Verstoß gegen die Rechtskraft des Ersturteils. (T14)
    Veröff: RZ 1982/10 S 33
  • 2 Ob 524/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 524/81
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
    Veröff: RZ 1983/23 S 72
  • 1 Ob 54/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 54/81
    Veröff: RZ 1982/40 S 163
  • 6 Ob 709/82
    Entscheidungstext OGH 28.07.1982 6 Ob 709/82
  • 3 Ob 112/82
    Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 112/82
    nur T5
  • 3 Ob 111/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 3 Ob 111/82
  • 7 Ob 530/82
    Entscheidungstext OGH 23.09.1982 7 Ob 530/82
    Auch; nur T5; Beis wie T6
  • 7 Ob 804/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 804/82
  • 8 Ob 263/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 263/82
    nur T5
  • 4 Ob 303/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 303/83
    Auch; nur T5; Beisatz: Von einem Verbrauch des Rechtsmittelrechts durch einen gegen die Entscheidung im Sicherungsverfahren erhobenen Rekurs hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung im Hauptverfahren kann keine Rede sein. (T15)
  • 8 Ob 560/82
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 8 Ob 560/82
    Auch
  • 1 Ob 646/83
    Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 646/83
    nur T5
  • 1 Ob 509/84
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 509/84
    Auch
  • 7 Ob 544/84
    Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 544/84
    nur T5
  • 3 Ob 513/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 513/84
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 591/83
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 591/83
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Gleichzeitig mit der Vollmachtskündigung erklärte Zurücknahme der Berufung als unwirksam zu betrachten. (T16)
  • 4 Ob 359/84
    Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 359/84
    Beisatz: Hier: Stellungnahme zur Rekursbeantwortung. (T17)
  • 6 Ob 618/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 618/84
  • 8 Ob 615/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 615/84
    nur T5
  • 1 Ob 545/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 545/86
    Veröff: RdW 1987,54
  • 3 Ob 97/86
    Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 97/86
    Vgl auch; Beisatz: Auch nach der Rechtslage nach der ZPNov 1983 kann nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T18)
  • 14 Ob 202/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 14 Ob 202/86
    Beisatz: Hier: Zwei Rechtsmittel in verbundenen Verfahren. (T19)
  • 2 Ob 714/86
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 714/86
    Beisatz: Daran hat sich durch die ZVNov 1983 nichts geändert. (T20)
  • 1 Ob 545/87
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 545/87
    nur T5; Beis wie T9
  • 6 Ob 630/87
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 6 Ob 630/87
    Vgl aber; Beisatz: Berufungszulässigkeit trotz früherem selbständigen Rekurs gegen Kostenentscheidung. (T21)
    Veröff: RZ 1988/14 S 65
  • 8 Ob 36/87
    Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 36/87
    Beis wie T18
  • 6 Ob 722/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 722/87
    nur T5
  • 10 ObS 139/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 139/87
    Beisatz: Wenn auch der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels seit der ZVNov 1983 nicht mehr uneingeschränkt in Geltung stehen mag, so kann doch auch der neuen Rechtslage nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht wegen formeller Mängel eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T22)
    Veröff: SSV - NF 2/5
  • 5 Ob 382/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 382/87
    Beis wie T18; Beisatz: Dies gilt insbesondere dann, wenn ein formal einwandfreies, zur meritorischen Behandlung geeignetes und daher nicht verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel bereits vorliegt. (T23)
  • 9 ObS 45/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObS 45/87
    Beisatz: Dies auch bei Anwaltswechsel in der Rechtsmittel - Frist. (T24)
  • 2 Ob 13/88
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 13/88
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T18
  • 6 Ob 544/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 544/88
    nur T5; Beis wie T9
  • 1 Ob 534/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 534/88
  • 4 Ob 617/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 617/88
    Beisatz: Hier: Ergänzender Schriftsatz, der erst lange nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben wurde. (T25)
  • 5 Ob 637/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 637/88
    Beis wie T23
  • 8 Ob 663/88
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 663/88
  • 10 ObS 21/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 21/88
    Beis wie T18; Veröff: SSV - NF 3/76
  • 7 Ob 565/90
    Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 565/90
    Auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 506/91
    Entscheidungstext OGH 10.01.1991 6 Ob 506/91
    nur T5; Beis wie T18; Beis wie T23
  • 2 Ob 525/91
    Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 525/91
  • 9 ObA 100/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 100/91
    nur T5
  • 4 Ob 554/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 554/91
    Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1991/191 S 823
  • 8 Ob 548/93
    Entscheidungstext OGH 15.07.1993 8 Ob 548/93
    Vgl aber; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtszuges und Klagsstattgebung. (T26)
    Veröff: SZ 64/122 = JBl 1992,120
  • 9 ObA 152/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 152/93
    Auch; nur T5; Beis wie T22
  • 7 Ob 1613/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 1613/93
    Auch; Beisatz: Das Rechtsmittel des Rekurses nach § 9 AußStrG ist mit der Erhebung des Protokollarrekurses erschöpft. (T27)
  • 1 Ob 32/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93
    Vgl; Beis wie T21; Beis wie T26
    Veröff: SZ 67/7
  • 10 ObS 130/94
    Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 130/94
    Beis wie T22 nur: Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T28)
  • 4 Ob 507/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 507/95
    Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortungen (T29)
  • 1 Ob 591/93
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 591/93
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 1 Ob 608/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 608/94
    nur T5; Beis wie T10; Beis wie T18 nur: Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T30)
    Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der erste Berufungsschriftsatz noch vor der Zustellung der Entscheidung überreicht und - zulässigerweise - für den Fall der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gestellt wurde. (T31)
  • 1 Ob 7/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 7/95
    Auch; Beis wie T20
    Veröff: SZ 68/102
  • 4 Ob 583/95
    Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 583/95
    Auch; nur T5; Beisatz: Die Einbringung mehrerer Rechtsmittel oder von Rechtsmittelergänzungen verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T32)
  • 7 Ob 2086/96g
    Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2086/96g
  • 8 Ob 3/96
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 Ob 3/96
  • 10 Ob 2120/96d
    Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 Ob 2120/96d
    Beis wie T20
  • 4 Ob 2064/96z
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2064/96z
    nur T5; Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T33)
  • 5 Ob 129/97z
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 129/97z
    Beisatz: Dies gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG (hier in Verbindung mit § 26 Abs 2 WEG) ohne jede Einschränkung. (T34)
  • 9 Ob 377/97z
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 377/97z
  • 5 Ob 370/97s
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 5 Ob 370/97s
    Beisatz: Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsmittels". (T35)
    Beisatz: Hier: Im Verfahren nach § 37 MRG. (T36)
  • 6 Ob 182/98b
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 182/98b
    Ähnlich; Beisatz: Ein nach Zurücknahme der Berufung - wenn auch noch in der Rechtsmittelfrist - eingebrachtes Rechtsmittel ist unzulässig. (T37)
  • 4 Ob 224/98i
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 224/98i
    Auch; Beis wie T32
  • 9 Ob 175/98w
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 Ob 175/98w
    Beis wie T35
  • 9 ObA 100/98s
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 100/98s
    Vgl auch; Beis wie T35
  • 2 Ob 233/98y
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 233/98y
    Vgl auch; Beisatz: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen, weshalb der Nachtrag von weiteren Rechtsmittelgründen bei Vorliegen eines fehlerfreien Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist jedenfalls unzulässig ist. (T38)
  • 5 Ob 296/98k
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 296/98k
  • 9 Ob 191/98y
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 191/98y
    nur T5; Beisatz: Hier: Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl. (T39)
  • 3 Ob 78/99p
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 78/99p
    Beis wie T23
  • 9 ObA 133/99w
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 133/99w
  • 7 Ob 146/99t
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 146/99t
    Beis wie T23; Beis wie T28
  • 9 ObA 42/00t
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 42/00t
    Vgl auch; Beis wie T35
  • 1 Ob 193/99k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 193/99k
    Auch
  • 3 Ob 30/00h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 30/00h
    Beis wie T23
    Veröff: SZ 73/42
  • 9 ObA 135/00v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 135/00v
    Auch; Beis wie T23
  • 8 Ob 198/00a
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 198/00a
    Beis wie T23; Beis wie T28
  • 7 Ob 27/00x
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 27/00x
    Vgl auch; Beisatz: Wurden eine ordentliche sowie eine wortgleiche außerordentliche Revision am selben Tag beim Gericht überreicht, so sind beide Rechtsmittelschriftsätze als einziges einheitliches Rechtsmittel zu behandeln. (T40)
  • 2 Ob 296/00v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 296/00v
    Vgl aber; Beis wie T30; Beisatz: Die Richtigstellungen des (offensichtlich nur auf Grund eines Schreibfehlers oder Diktatfehlers unrichtig formulierten) primär gestellten und jedenfalls auf Abänderung der bekämpften Entscheidung gerichteten Revisionsantrages verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittelschriftsatzes. (T41)
  • 7 Ob 258/00t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 258/00t
    Beis wie T28
  • 10 ObS 251/00k
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 251/00k
    Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich bei der weiteren Revision um ein Duplikat der ersten Revision, ist eine Zurückweisung des zweiten (späteren) Rechtsmittels nach dem Grundsatz der Einmaligkeit nicht erforderlich (ähnlich bereits 10 Ob 519/95). (T42)
  • 7 Ob 40/01k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 40/01k
    Auch
  • 1 Ob 145/01g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 145/01g
    Auch; Beisatz: Wird das Berufungsurteil berichtigt und bringt eine Partei gegen das berichtigte Urteil einen weiteren Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit einer zweiten ordentlichen Revision ein, obgleich der ursprüngliche Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 3 schon abgeändert wurde, so hat das Berufungsgericht - nach Vorlage der Akten durch das Erstgericht - die Zulässigkeit dieses zweiten Antrags und des damit verbundenen zweiten Rechtsmittels gemäß § 507b Abs 4 ZPO im Lichte des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung, des für die Urteilsberichtigung bedeutsamen Grundes und der gemäß § 508 Abs 3 ZPO ohnehin schon zugelassenen ordentlichen Revision zu beurteilen. (T43)
  • 3 Ob 160/01b
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 3 Ob 160/01b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T18
  • 1 Ob 77/01g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 77/01g
    nur T5; Beis wie T35
    Veröff: SZ 74/178
  • 10 ObS 375/01x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 375/01x
    Auch; Beisatz: Bei der Ergreifung eines Rechtsmittels handelt es sich um eine einheitliche, abgeschlossene Prozesshandlung, die der Partei gegen dieselbe Entscheidung nur einmal zusteht. (T44)
  • 5 Ob 212/01i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 212/01i
    nur T5
  • 1 Ob 125/02t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 125/02t
  • 10 ObS 38/02i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 38/02i
    Auch; Beisatz: Da jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht, war die zweite mit der ersten wortgleiche Revisionsschrift zurückzuweisen. (T45)
  • 2 Ob 259/02f
    Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 259/02f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T19
  • 1 Ob 134/02s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 134/02s
    Beisatz: Hier nutzte die Partei den vom Erstgericht erteilten Auftrag, die Revision durch die Nachholung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO zu verbessern, (auch) dazu, Revisionsausführungen nachzuschieben. (T46)
    Veröff: SZ 2002/156
  • 5 Ob 226/02z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 226/02z
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn Rechtsmittel verfahrensrechtlich unterschiedlicher Natur gegen prozessual völlig verschieden geartete, wenn auch in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen zu erledigen sind. (T47)
  • 4 Ob 179/02f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
    Beisatz: Weitere Äußerungen dazu sind nicht vorgesehen. (T48)
    Veröff: SZ 2002/153
  • 5 Ob 266/02g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
    nur T5, Beis wie T38 nur: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen. (T49) Veröff: SZ 2002/154
  • 2 Ob 167/02a
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 167/02a
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 19/04d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 19/04d
  • 7 Ob 134/04p
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 134/04p
  • 10 Ob 23/04m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
    Veröff: SZ 2005/46
  • 7 Ob 190/04y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 190/04y
    Auch
  • 10 Ob 57/04m
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 57/04m
    Beis wie T23
  • 6 Ob 150/05k
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 150/05k
    Beisatz: Hier: Das Rekursgericht hat den Spruch seiner Entscheidung über Auftrag des Obersten Gerichtshofs ergänzt und zutreffend ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der daraufhin eingebrachte weitere „ordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig. (T50)
    Veröff: SZ 2005/175
  • 10 ObS 83/05m
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 83/05m
    Auch
  • 3 Ob 294/05i
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 294/05i
    Auch; Beis ähnlich wie T46
  • 4 Ob 50/06s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 50/06s
    Auch; Beisatz: Das Rechtsmittelrecht wird allerdings nur durch wirksame Rechtsmittel verbraucht, nicht durch solche, die aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. (T51)
    Veröff: SZ 2006/62
  • 9 ObA 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 3/06s
    Beis wie T38; Beis wie T49
  • 6 Ob 80/06t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
    Vgl aber; Beisatz: Für selbständige Prozesshandlung gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht. Die Zurücknahme des Scheidungsantrages - insoweit vergleichbar der Klagsrücknahme im streitigen Scheidungsverfahren (§ 483a ZPO, vgl auch § 483 Abs 3 ZPO) - kann bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses erfolgen. (T52)
  • 3 Ob 129/06a
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 129/06a
    Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T51
  • 3 Ob 206/06z
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 206/06z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen. (T53)
  • 7 Ob 49/07t
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
    Beis wie T53
  • 2 Ob 82/07h
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 82/07h
    Beis wie T3; vgl Beis wie T40; Beisatz: Im Fall der im Beisatz T53 angeführten Ausnahme sind die mehreren Rechtsmittelschriftsätze dann als einheitliches Rechtsmittel anzusehen, insbesondere im Fall einer jeweils am selben Tag eingebrachten ordentlichen und außerordentlichen Revision. (T54)
  • 1 Ob 123/07f
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 123/07f
    nur T5
  • 3 Ob 141/07t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 141/07t
    Auch; Beis wie T53; Beisatz: Hier: Die Zurückziehung eines zunächst irrigerweise erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags, verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs ist dahin umzudeuten, dass mit dem zweiten Rechtsmittelschriftsatz in Wahrheit der erste lediglich verbessert werden sollte. (T55)
  • 4 Ob 228/07v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 228/07v
  • 9 ObA 14/08m
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 14/08m
    Beis wie T38; Beis wie T39; Beis wie T48
  • 10 ObS 151/08s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 151/08s
    Auch
  • 4 Ob 180/08m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 180/08m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T40
  • 5 Ob 278/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 278/08f
    Vgl aber; Beis wie T53
  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Auch; Beisatz: Dem Rechtsmittelwerber steht nur ein einziges Rechtsmittel zu, weitere Ergänzungen sind zurückzuweisen. (T56) Veröff: SZ 2009/46
  • 7 Ob 85/09i
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 85/09i
  • 4 Ob 2/09m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 2/09m
    Auch
  • 8 Ob 75/09a
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 75/09a
    Beis ähnlich wie T32
  • 3 Ob 32/09s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 32/09s
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T40
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Auch
  • 8 Ob 71/09p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 Ob 71/09p
    Auch
  • 5 Ob 217/09m
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 217/09m
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils gefasster Berichtigungsbeschluss: Da die - nach Eintritt der Rechtskraft - erfolgte Urteilsberichtigung namentlich im Umfang der vom Berufungsgericht amtswegig vorgenommenen Änderungen für die Parteien nicht absehbar war, löste diese den Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist aus. Die gegen das berichtigte Urteil erhobene Revision ist daher weder durch das seinerzeit gegen das ursprüngliche Urteil gerichtete Rechtsmittel konsumiert noch verspätet. (T57)
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch
  • 3 Ob 98/10y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 98/10y
    Auch; Beis wie T42
    Veröff: SZ 2010/93
  • 4 Ob 104/10p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 104/10p
    Auch
  • 9 Ob 68/09d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 68/09d
    nur T5; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T51; Beisatz: Die Betrauung eines frei gewählten Rechtsanwalts mit der Vertretung trotz der vom Gericht im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligten vorläufig unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwalts ändert nichts am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T58)
    Beisatz: Hier: Eine außerordentliche Revision durch den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt wurde mangels Benennung eines Einvernehmensanwalts nicht wirksam erhoben. (T59)
  • 6 Ob 252/10t
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 252/10t
  • 3 Ob 154/10h
    Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 154/10h
    Auch
  • 9 ObA 41/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 41/11m
  • 6 Ob 91/10s
    Entscheidungstext OGH 22.04.2011 6 Ob 91/10s
  • 5 Ob 19/11x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 19/11x
  • 9 Ob 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 77/10d
    Auch; Beis ähnlich wie T38
  • 8 Ob 90/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 Ob 90/11k
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T47; Beis ähnlich wie T53
  • 1 Ob 217/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 217/11k
    Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T47
    Veröff: SZ 2011/137
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnich wie T53
  • 10 ObS 112/12m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 ObS 112/12m
    Auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch; Beis wie T49
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Auch
  • 2 Ob 219/11m
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 219/11m
  • 7 Ob 76/12w
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 76/12w
    Vgl; Vgl auch Beis wie T55; Beisatz: Hier: Zurückziehung der zunächst irrig erhobenen außerordentlichen Revision unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision. (T60)
  • 1 Ob 255/12z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 255/12z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T58
  • 1 Ob 52/13y
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 52/13y
    nur T5
  • 3 Ob 24/13w
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 24/13w
    Auch; Beisatz: Hier: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch, wenn Ausfertigungen von Urteilen oder Beschlüssen bloß berichtigt werden. (T61)
  • 2 Ob 192/12t
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 192/12t
    Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T47; Veröff: SZ 2013/43
  • 3 Ob 232/13h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 232/13h
    Auch; Beis wie T55
  • 1 Ob 33/14f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 33/14f
    Auch
  • 3 Ob 10/14p
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 10/14p
  • 1 Ob 48/14m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 48/14m
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T56
  • 5 Ob 69/14d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 69/14d
    Beis wie T7
  • 3 Ob 114/14g
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 114/14g
    Auch; Beis wie T25; Beis wie T32; Beis wie T56
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
    Beis wie T53; Beis wie T54
  • 3 Ob 47/14d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 47/14d
    Auch
  • 10 ObS 150/14b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 ObS 150/14b
    Beisatz: Hier: Einbringung einer „Endversion“ der Revision nach zunächst erfolgter Einbringung eines „unvollständigen Arbeitsexemplars“ der Revision, das jedoch formal einwandfrei, zur meritorischen Behandlung geeignet und inhaltlich nicht verbesserungsbedürftig war. (T62)
  • 7 Ob 43/15x
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 43/15x
  • 4 Ob 63/15s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 63/15s
    Auch
  • 3 Ob 126/16z
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 126/16z
    Vgl; Beis ähnlich wie T32
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
  • 7 Ob 101/16b
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 101/16b
    Auch
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
  • 2 Ob 16/17t
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 16/17t
    Beis wie T53; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T40
  • 3 Ob 93/17y
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 93/17y
    Beis wie T53
  • 1 Ob 227/17i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 227/17i
  • 1 Ob 226/17t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 226/17t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T49; Beis wie T58
  • 1 Ob 18/18f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 18/18f
    Vgl; Beisatz: Da eine Ergänzung des Revisionsrekurses unzulässig wäre, erübrigt sich der Auftrag, diesen durch Anwaltsunterfertigung verbessern zu lassen, wenn er wegen schon jetzt fehlender Zulässigkeit jedenfalls zurückzuweisen wäre. (T63)
  • 2 Ob 194/17v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 194/17v
    nur T5; Beis wie T56
  • 1 Ob 26/18g
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 26/18g
    Vgl; Beis wie T55
  • 3 Ob 77/18x
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 77/18x
    Beis wie T40; Beis wie T53
  • 7 Ob 81/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 81/18i
    Auch
  • 3 Ob 156/18i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 156/18i
    Auch
  • 7 Ob 181/17v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 181/17v
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    nur T28; nur T30
  • 5 Ob 36/19h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 36/19h
    Beis wie T28; Beis wie T30
  • 3 Ob 241/19s
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 241/19s
    Vgl; Beis wie T53; Beisatz: Hier: "Zurücknahme" eines als "irrtümlich zu früh versendet" bezeichneten Rekurses und Einbringung eines weiteren (ergänzten) Rekurses am selben Tag. (T64)
  • 4 Ob 23/20s
    Entscheidungstext OGH 12.03.2020 4 Ob 23/20s
  • 8 Ob 95/20h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 95/20h
    Vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht bewertet Entscheidungsgegenstand mit nicht über 30.000 EUR. Partei erhebt mit der Behauptung, es läge eine krasse Unterbewertung vor, außerordentliche Revision und hilfsweise Antrag nach § 508 ZPO samt ordentlicher Revision. OGH verneint Unterbewertung und stellt Akt dem Erstgericht zur Vorlage des Antrags nach § 508 ZPO an das Berufungsgericht zurück. Keine Zurückweisung der „außerordentlichen Revision“ durch OGH, weil nur ein einziges Rechtsmittel. (T65)
  • 1 Ob 49/21v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 49/21v
    Beis wie T9
  • 1 Ob 141/21y
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 141/21y
  • 10 ObS 204/21d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 204/21d
  • 10 ObS 68/22f
    Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 68/22f
    Vgl
  • 5 Ob 51/22s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 5 Ob 51/22s
  • 1 Ob 185/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 185/22w
    Vgl; Beis wie T53; Beis wie T54; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn – wie hier – zwei verschiedene Rechtsanwälte jeweils am selben Tag einen (außerordentlichen) Revisionsrekurs namens ihrer Mandantin bei Gericht eingebracht haben. (T66)
  • 6 Ob 240/21v
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 240/21v
    vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T53; Beisatz wie T54
  • 10 ObS 56/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 22.06.2023 10 ObS 56/23t
    vgl
  • 10 Ob 30/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.10.2023 10 Ob 30/23v
    vgl; Beisatz wie T53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0041666

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19590520_OGH0002_0020OB00057_5900000_001

Rechtssatz für 4Ob227/06w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0122040

Geschäftszahl

4Ob227/06w; 4Ob93/07s; 5Ob247/07w; 4Ob54/08g; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 7Ob173/10g; 7Ob216/11g; 7Ob66/12z; 10Ob92/11v; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 7Ob217/13g; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 1Ob88/14v; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 6Ob169/15v; 1Ob222/15a; 7Ob206/15t; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 6Ob242/15d; 6Ob233/15f; 9Ob46/16d; 7Ob217/16m; 10Ob45/16i; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 10Ob60/17x; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 7Ob155/18x; 9Ob16/18w; 8Ob24/18i; 1Ob124/18v; 10Ob106/18p; 1Ob162/20k; 5Ob15/20x; 9Ob19/20i; 8Ob59/20i; 1Ob201/20w; 9Ob27/21t; 5Ob103/21i; 10Ob19/21y; 5Ob117/21y; 9Ob46/21m; 6Ob127/21a; 8Ob125/21x; 1Ob77/22p; 3Ob155/22y; 6Ob79/22v; 7Ob206/22b; 2Ob11/23s; 8Ob37/23h; 2Ob182/23p; 4Ob222/22h

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

KSchG §6 Abs3
  1. KSchG § 6 heute
  2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  4. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  5. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Rechtssatz

Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von Paragraph 6, Absatz 3, KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung.

Anmerkung

Bem: Dieser Rechtssatz wurde ursprünglich ein zweites Mal zu RIS-Justiz RS0122073 indiziert. Der Rechtssatz wurde in ein einziges Rechtssatzdokument zusammengeführt. Der Rechtssatz sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0122040 zitiert werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Beisatz: Klauseln 7.4 und 7.5 der AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T1); Veröff: SZ 2007/38
  • 4 Ob 93/07s
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 93/07s
  • 5 Ob 247/07w
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Der in einer Klausel über die Verpflichtung des Konsumenten zum Ersatz von Betreibungskosten enthaltene Hinweis auf die Berechnung dieser Kosten nach den Tarifen der VO BGBl 141/1996 über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (Inkassogebührenverordnung) ist schon deshalb verfehlt, weil es sich dabei um Höchstsätze handelt, die wegen der Einschränkung auf die Notwendigkeit der Kosten zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung (§ 6 Abs 1 Z15 KSchG) gerade nicht maßgeblich sind. Die in der Klausel enthaltene Einschränkung hinsichtlich der zu ersetzenden Gebühren und Kosten „sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind" begründet einen zu Intransparenz führenden Widerspruch mit der von der Klausel vorgesehenen Berechnung nach der (nur Höchstsätze enthaltenden) Inkassogebührenverordnung. (T2)
    Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T3)
    Beisatz: Der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk hat die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge. (T4)
    Bem: Die Beisätze zu dieser Gleichstellungsindizierung führten beim übernommenen RS0122073 die T-Nummern T1, T2 bzw T3 (T4a)
  • 4 Ob 54/08g
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 54/08g
    Vgl auch; Beisatz: Der Verweis in einer Verordnung auf einen gesetzwidrigen Entgelttarif ist selbst als gesetzwidrig anzusehen. (T5)
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens (Klausel 17). (T6)
    Bem: Der Beisatz zu dieser Gleichstellungsindizierung führte beim übernommenen RS0122073 die T-Nummer T4. (T6a)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    Auch; Beisatz: Hier: Klausel in AGB von Finanzierungsleasingverträgen. (T7)
  • 4 Ob 59/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
    Auch
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2010/41
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 216/11g
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
    Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T8)
  • 7 Ob 66/12z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T9)
    Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T10)
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T11)
    Veröff: SZ 2012/115
  • 7 Ob 201/12b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T12)
    Veröff: SZ 2013/5
  • 7 Ob 217/13g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 217/13g
    Auch; nur: Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. (T13)
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 105/14v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
    Auch; Veröff: SZ 2014/71
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    nur T13
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Vgl auch; Beisatz: Zur Klausel: „Ergänzende Bedingungen: Im Übrigen gelten die 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB)' und für das Wertpapier‑Banking die im Internet ersichtlichen Nutzungsbedingungen.“ (T14)
  • 7 Ob 73/15h
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
    nur T13; Beisatz: Ergibt sich aus der Klausel in einem Seminarvertrag nicht, welchen konkreten Inhalt die von ihm gebuchten Seminare haben, widerspricht die Klausel dem Bestimmtheitsgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T15)
    Beisatz: Es widerspricht dem Transparenzgebot, wenn der Verbraucher gezwungen ist, sich die notwendigen Informationen aus dem Seminarvertrag, der Broschüre und der Homepage „zusammenzusuchen“, um vor der Anmeldung zur Teilnahme am Seminar lediglich allgemeine Informationen zu den Themen zu bekommen. (T16)
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Vgl
  • 6 Ob 169/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Ist hingegen umgekehrt nicht die verwiesene, sondern nur die verweisende Klausel unzulässig, führt dies nicht automatisch auch zur Unzulässigkeit der verwiesenen Klausel. (T17)
  • 1 Ob 222/15a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
    Auch
  • 7 Ob 206/15t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
    Vgl
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Vgl; Veröff: SZ 2016/22
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    nur T13; Beisatz: Ein Pauschalverweis auf AGB führt typischerweise dazu, dass sich der Kunde aus den AGB erst jene Regelung heraussuchen muss, die auch für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis gelten sollen. (T18)
    Beisatz: Dieser Grundsatz kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht völlig allgemeine AGB zum Vertragsbestandteil gemacht werden, sondern lediglich solche, die das konkrete Rechtsgeschäft näher regeln. In einem solchen Fall bedarf es ja eines „Heraussuchens“ der konkret maßgeblichen Bestimmungen nicht. (T19)
    Beisatz: Der Hinweis, dass die weiteren Nutzungsbedingungen „im Internet ersichtlich“ seien, stellt nicht sicher, dass der Verbraucher diese zuverlässig in ihrer für das konkrete Vertragsverhältnis gültigen Form auffinden kann. (T20)
    Beisatz: Unklar ist auch, ob diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder aber in der zu jenem Zeitpunkt gültigen Fassung, in der der Kunde Einzelleistungen der Bank in Anspruch nimmt bzw Transaktionen durchführt. (T21)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Der Verweis auf Preisinformationen mithilfe des „Schalteraushangs“ ist dem durchaus vergleichbar. (T22)
  • 6 Ob 242/15d
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
    Beis wie T4; Beis wie T14
  • 6 Ob 233/15f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
    Beis wie T3
  • 9 Ob 46/16d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 46/16d
    Vgl auch
  • 7 Ob 217/16m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
    Auch; Beisatz: Hier: Klausel 13 bis 16. (T23)
  • 10 Ob 45/16i
    Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 Ob 45/16i
  • 1 Ob 113/17z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  • 6 Ob 228/16x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
    Beis wie T4
  • 4 Ob 147/17x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
  • 2 Ob 155/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
    Beis wie T18; Beisatz: Die in der Klausel enthaltene Vorrangregelung ändert nichts an dieser Intransparenz, zwingt sie den Verbraucher doch dazu, im Einzelfall zu beurteilen, ob Bestimmungen der verschiedenen AGB im Widerspruch zueinander stehen oder nicht. (T24)
    Veröff: SZ 2017/143
  • 10 Ob 60/17x
    Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
    nur: Ein Verweis auf Preislisten an sich führt noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T25)
    Beisatz: Eine unzulässige Intransparenz liegt jedoch vor, wenn der Unternehmer die im Preisblatt verzeichneten Entgelte dem Verbraucher nicht in jedem Fall verrechnen kann. (T26)
    Veröff: SZ 2018/10
  • 9 Ob 11/18k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 11/18k
  • 4 Ob 58/18k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k
    Beis wie T3; Veröff: SZ 2018/47
  • 7 Ob 155/18x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
    Vgl
  • 9 Ob 16/18w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
    Auch; Beis wie T16
  • 8 Ob 24/18i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 24/18i
    Beis ähnlich wie T16; Beis wie T22
  • 1 Ob 124/18v
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  • 10 Ob 106/18p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p
    Beisatz: Dies muss sinngemäß auch dann gelten, wenn die Verweisung auf eine unzulässige Bestimmung außerhalb der eigenen AGB erfolgt. (T27)
  • 1 Ob 162/20k
    Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
    Vgl; Beis wie T24
  • 5 Ob 15/20x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
    Vgl; nur T13; Beis wie T17
  • 9 Ob 19/20i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
    Vgl; nur T25
  • 8 Ob 59/20i
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 59/20i
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ ‑ Verbandsprozess. (T28)
  • 1 Ob 201/20w
    Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
    Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 7]. (T29)
  • 9 Ob 27/21t
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 27/21t
    Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klausel 1] - Verbandsprozess. (T30)
  • 5 Ob 103/21i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  • 10 Ob 19/21y
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
    Beis wie T24
  • 5 Ob 117/21y
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
  • 9 Ob 46/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 46/21m
    nur: Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung. (T31)
    Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens. (T32)
  • 6 Ob 127/21a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
    Vgl; Beis wie T24; Beis wie T30
  • 8 Ob 125/21x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 125/21x
    Beisatz: Wird dem Verbraucher aufgebürdet, Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen miteinander zu vergleichen und zu entscheiden, inwieweit welche Regelung ergänzt oder abgeändert wird ist die Klausel intransparent. (T33)
  • 1 Ob 77/22p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 77/22p
    Beis wie T16
  • 3 Ob 155/22y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 3 Ob 155/22y
    Vgl; nur T31
  • 6 Ob 79/22v
    Entscheidungstext OGH 17.02.2023 6 Ob 79/22v
    Vgl; nur T31
  • 7 Ob 206/22b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.02.2023 7 Ob 206/22b
    vgl; Beisatz wie T16
  • 2 Ob 11/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s
    vgl; Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst als intransparent beurteilt. (T34)
    Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T35)
  • 8 Ob 37/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
    Beisatz: Hier: Prüfung, ob der in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Pauschalbetrag für Betriebskosten auch die Kosten des Betriebs einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage im Sinne einer weiteren Klausel umfasst. Intransparenz verneint, weil kein Grund zu Annahme bestehe, dass sich der Vermieter eine doppelte Verrechnung der Wärme- und Kaltwasserkosten vorbehalten wollte, weshalb die Klauseln selbst bei kundenfeindlichster Auslegung nur dahin verstanden werden können, dass die vom Vermieter verrechneten Pauschalbeträge nicht jene Wärme- und Kaltwasserkosten enthalten dürfen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über einen Dritten abgerechnet werden. (T36)
  • 2 Ob 182/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
    Beisatz wie T31: Hier: Klauseln betreffend einen Vergütungsplan - Marketervereinbarung. (T37)
  • 4 Ob 222/22h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
    Beisatz: Hier: Verweis in Beförderungsbedingungen, dass zusätzlich zu Beförderungsbestimmungen die Pauschalreisebedingungen gelten. (T39)
    Beisatz: Wird dem Verbraucher aufgebürdet, Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen miteinander zu vergleichen und zu entscheiden, inwieweit welche Regelung ergänzt oder abgeändert wird, ist die Klausel intransparent. (T40)
    Beisatz wie T16: Hier: Verweis auf einen Zeitraum, in dem ein Entgelt beim Unternehmer einzugehen hat, widerspricht dem Transparenzgebot, weil der Verbraucher gezwungen ist, sich die notwendigen Informationen aus den AGB und der Website zusammenzusuchen. (T41); Beisatz wie T4; Beisatz wie T31

Schlagworte

Transparenzgebot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122040

Im RIS seit

19.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2024

Dokumentnummer

JJR_20070320_OGH0002_0040OB00227_06W0000_004

Rechtssatz für 4Ob221/06p; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121963

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 4Ob18/08p; 4Ob142/08y; 3Ob12/09z; 2Ob153/08a; 4Ob59/09v; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 2Ob1/09z; 1Ob164/10i; 7Ob173/10g; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 4Ob141/11f; 8Ob49/12g; 9Ob69/11d; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 7Ob84/12x; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 7Ob44/13s; 1Ob105/14v; 4Ob117/14f; 5Ob118/13h; 9Ob26/15m; 7Ob180/15v; 6Ob169/15v; 6Ob234/15b; 5Ob87/15b; 3Ob73/16f; 6Ob17/16t; 4Ob223/16x; 10Ob31/16f; 6Ob242/15d; 2Ob29/16b; 1Ob96/17z; 4Ob80/17v; 4Ob110/17f; 6Ob228/16x; 2Ob155/16g; 8Ob24/17p; 4Ob58/18k; 1Ob57/18s; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w; 8Ob24/18i; 1Ob124/18v; 3Ob179/20z; 1Ob201/20w; 5Ob117/21y; 9Ob46/21m; 3Ob155/22y; 9Ob88/22i; 9Ob106/22m; 7Ob206/22b; 2Ob36/23t; 5Ob169/22x; 3Ob32/23m; 4Ob232/22d; 4Ob207/22b; 8Ob37/23h; 5Ob64/23g; 9Ob18/23x; 8Ob171/22p; 2Ob238/23y; 4Ob80/23b; 4Ob222/22h

Entscheidungsdatum

23.01.2024

Norm

KSchG §30
UWG §25
  1. KSchG § 30 heute
  2. KSchG § 30 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  3. KSchG § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. UWG § 25 heute
  2. UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018
  3. UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  4. UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007

Rechtssatz

Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln zweckmäßig und angemessen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 221/06p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
    Beisatz: Hier alle 41 unzulässigen Klauseln aus AGB für Ankauf- und Barkredite. (T1)
  • 4 Ob 18/08p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 18/08p
    nur: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. (T2)
    Veröff: SZ 2008/66
  • 4 Ob 142/08y
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 142/08y
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. (T3)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    Beisatz: Dies gilt auch im Verbandsprozess über die Zulässigkeit von Klauseln in Leasingverträgen. (T4)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; nur T2; Beisatz: Durch die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. (T5) Veröff: SZ 2009/114
  • 4 Ob 59/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen noch die inkriminierten Klauseln zugrunde gelegt worden sind. (T6)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl; Beis wie T5
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Vgl; nur T2; Auch Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- bzw sittenwidrig sind. (T7)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 1 Ob 164/10i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
    nur T2
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    Auch; Vgl Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T2; Beis wie T5; Vgl Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung. (T8)
    Veröff: SZ 2012/20
  • 4 Ob 141/11f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 49/12g
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
    Auch; Beisatz: In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden. (T9)
    Beisatz: Die mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (so bereits 2 Ob 1/09z). Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Klägers. (T10)
  • 9 Ob 69/11d
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    nur T2; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T11)
    Veröff: SZ 2012/115
  • 4 Ob 164/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 210/12g
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 44/13s
    Entscheidungstext OGH 18.09.2013 7 Ob 44/13s
    Auch; Auch Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/85
  • 1 Ob 105/14v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
    Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/71
  • 4 Ob 117/14f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 117/14f
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T10
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Im Einzelfall kann auch dem Unternehmer ein Anspruch auf Veröffentlichung (des klagsabweisenden Teils der Entscheidung) zustehen, sofern er daran ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 25 Abs 3 UWG hat. (T12)
  • 7 Ob 180/15v
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 180/15v
    Beis wie T7; Beis wie T10
  • 6 Ob 169/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Eine Aufklärung des Publikums kann wohl gerade auf der Internet-Homepage des Unternehmers am besten erreicht werden. Dass dieser „nur in der Online-Welt aktiv ist“, schließt allerdings nicht zwingend ein zusätzliches Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung aus. (T13)
  • 6 Ob 234/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 87/15b
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
    Auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 73/16f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
    Auch
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 223/16x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 223/16x
    Vgl auch; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung hat in Normallettern zu erfolgen. (T14)
  • 10 Ob 31/16f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 242/15d
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website der Beklagten wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht. (T15)
    Beisatz: Die elektronische Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes ist schon aufgrund der Anonymisierung der Prozessparteien nicht zur Aufklärung des Publikums geeignet. (T16)
  • 2 Ob 29/16b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 29/16b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15
  • 4 Ob 80/17v
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 80/17v
    Auch; nur T2; Beis wie T9
  • 4 Ob 110/17f
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
    Auch
  • 6 Ob 228/16x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  • 2 Ob 155/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
    nur T2; Veröff: SZ 2017/143
  • 8 Ob 24/17p
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
    nur T2; Beis wie T9
  • 4 Ob 58/18k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k
    Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/47
  • 1 Ob 57/18s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
    Auch; Veröff: SZ 2019/7
  • 9 Ob 16/18w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
    Beis wie T7
  • 8 Ob 24/18i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 24/18i
    nur T2; Beis wie T7
  • 1 Ob 124/18v
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
    Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 3 Ob 179/20z
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 179/20z
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 1 Ob 201/20w
    Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T17)
  • 5 Ob 117/21y
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 Ob 46/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 46/21m
    Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens. (T18)
  • 3 Ob 155/22y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 3 Ob 155/22y
    Vgl; nur T2; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15
  • 9 Ob 88/22i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 88/22i
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 Ob 106/22m
    Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 7 Ob 206/22b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.02.2023 7 Ob 206/22b
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T13; Beisatz wie T15
  • 2 Ob 36/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 36/23t
    nur T2; Beisatz wie T7
    Beisatz: Hier: Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Regionalausgabe für Wien und Niederösterreich in einer Samstagsausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ unter Hinweis auf die 25 Häuser umfassende Vermietertätigkeit des Beklagten in Wien und Niederösterreich. (T19)
  • 5 Ob 169/22x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.04.2023 5 Ob 169/22x
    Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T15
  • 3 Ob 32/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
    vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T13; Beisatz wie T15
    Beisatz: Hier: Veröffentlichung in der bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der Kronen Zeitung. (T20)
  • 4 Ob 232/22d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
    Beisatz: Hier: Veröffentlichung in Samstags-Ausgabe der "Kronen Zeitung", da die mit den AGB geregelte Gutscheinkarte in Einkaufszentren in vier Bundesländern eingelöst werden können, die AGB-Verwenderin österreichweit tätig ist und auch Personen, die nicht ihren Wohnsitz in einem dieser vier Bundesländer haben, die Möglichkeit der Nutzung der Wertkarte haben. (T21)
  • 4 Ob 207/22b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
    Beisatz wie T21
  • 8 Ob 37/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
    Beisatz wie T9
    Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs betreibt, den schon im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand der Beklagten, wonach sie die beanstandeten Vertragsklauseln nicht österreichweit beworben habe, aber unberücksichtigt gelassen, obwohl dieser Umstand einer österreichweiten Urteilsveröffentlichung entgegenstehen würde. Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens kann damit nicht beurteilt werden. (T22)
  • 5 Ob 64/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 5 Ob 64/23g
    Beisatz wie T10; Beisatz wie T15
    Beisatz: Hier: Veröffentlichung in der Samstags-Regionalausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung für die Bundesländer, in der die Bekl tätig ist (T23)
  • 9 Ob 18/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
    Beisatz wie T7
    Beisatz: Die zu informierenden beteiligten Verkehrskreise sind demnach bei der Verbandsklage nach dem KSchG nicht nur die aktuellen und potenziellen Kunden der Beklagten. (T24)
    Anm: So bereits 8 Ob 24/18i [Rz 28].
  • 8 Ob 171/22p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.11.2023 8 Ob 171/22p
    Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T15
    Beisatz: Hier: Veröffentlichung in der auf den jeweiligen örtlichen Tätigkeitsbereich der einzelnen, in unterschiedlichen Verfahren Beklagten eingegrenzten Regionalausgabe der Samstags-Ausgabe der auflagenstärksten österreichweit vertriebenen Zeitung. (T25)
  • 2 Ob 238/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 238/23y
    Beisatz wie T9: Hier: Veröffentlichung in bundesweiter Zeitungsausgabe bei schwerpunktmäßiger (aber nicht ausschließlicher) Geschäftstätigkeit in Wien und Niederösterreich (T26)
  • 4 Ob 80/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 4 Ob 80/23b
    nur T2; Beisatz wie T9
  • 4 Ob 222/22h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
    Beisatz wie T9
    Beisatz: Eine Veröffentlichung in einer auflagenstarken Tageszeitung ist auch dann sinnvoll, wenn der Fokus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens im Internet liegt. (T27); Beisatz wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121963

Im RIS seit

19.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2024

Dokumentnummer

JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_022

Rechtssatz für 3Ob322/99w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0112921

Geschäftszahl

3Ob322/99w; 3Ob7/00a; 5Ob243/00x; 5Ob242/00z; 5Ob61/01h; 5Ob194/02v; 5Ob64/03b; 5Ob211/04x; 1Ob187/05i; 2Ob48/06g; 6Ob219/06h; 7Ob82/07w; 2Ob134/06d; 7Ob151/07t; 4Ob175/07z; 7Ob6/07v; 7Ob4/08a; 8ObA33/07x; 8Ob23/08b; 1Ob92/08y; 9ObA97/07s; 9ObA141/07m; 9ObA99/07k; 4Ob227/08y; 7Ob117/09w; 8Ob89/09k; 5Ob156/09s; 2Ob60/09y; 2Ob61/09y; 8ObA48/09f; 8Ob53/10t; 17Ob9/10p; 8Ob70/10t; 2Ob19/10y; 8Ob45/10s; 2Ob88/10w; 2Ob86/10a; 5Ob92/10f; 2Ob113/10x; 5Ob156/10t; 5Ob163/10x; 8Ob38/11p; 4Ob34/11w; 8Ob47/11m; 1Ob24/11b; 10ObS181/10f; 6Ob174/11y (6Ob175/11w); 6Ob191/11y; 6Ob128/11h; 1Ob132/11k; 1Ob108/11f; 7Ob245/11x; 9ObA150/11s; 8Ob72/12i; 9ObA120/11d; 8ObS7/12f; 10ObS110/12t; 10Ob92/11v; 7Ob196/12t; 5Ob236/12k; 10ObS35/13i; 2Ob107/12t; 9Ob50/12m; 10Ob60/12i; 10ObS91/13z; 10Ob16/13w; 10Ob25/13v; 10Ob59/12t; 10Ob27/13p; 5Ob215/12x; 2Ob131/12x; 2Ob228/12m; 2Ob77/13g; 2Ob111/13g; 10Ob39/13b; 2Ob54/13z; 5Ob227/13p; 9ObA154/13g; 10ObS177/13x; 8ObA82/13m; 6Ob110/14s; 10Ob63/14h; 7Ob192/14g; 10ObS151/14z; 10Ob66/14z; 4Ob54/15t; 5Ob72/15x; 8ObA49/15m; 9ObA128/15m; 6Ob235/15z; 10ObS58/16a; 1Ob163/16a; 4Ob74/17m; 4Ob191/17t; 1Ob57/18s; 10ObS40/18g; 7Ob254/18f; 3Ob217/18k; 7Ob23/19m; 7Ob22/19i; 7Ob15/19k; 2Ob47/20f; 1Ob188/20h; 8Ob34/20p; 4Ob157/20x; 5Ob205/20p; 2Ob94/21v; 5Ob142/21z; 6Ob235/21h; 1Ob49/22w; 4Ob63/22a; 4Ob49/22t; 4Ob70/22f; 7Ob81/22w; 10Ob22/22s; 6Ob58/22f; 3Ob54/23x; 9Ob19/23v; 1Ob178/23t; 10ObS131/23x; 10ObS1/24f

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

AußStrG §13 Abs1 Z2
AußStrG §16 Abs3
AußStrG 2005 §62 Abs1
GBG §126
ZPO §502 Abs1
ZPO §528
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen über das gegenständliche Rechtsproblem entschieden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 322/99w
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 322/99w
  • 3 Ob 7/00a
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 7/00a
    Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde. Insofern ist also der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof maßgebend, geht es doch um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. (T1)
  • 5 Ob 243/00x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 243/00x
    Vgl auch
  • 5 Ob 242/00z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 242/00z
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch
  • 5 Ob 194/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 194/02v
    nur: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. (T2)
  • 5 Ob 64/03b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 64/03b
    Vgl auch
  • 5 Ob 211/04x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 211/04x
  • 1 Ob 187/05i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 187/05i
    Auch
  • 2 Ob 48/06g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 48/06g
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 219/06h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 219/06h
    Auch; nur T2; Beisatz: Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig. (T3)
  • 7 Ob 82/07w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  • 2 Ob 134/06d
    Entscheidungstext OGH 03.07.2007 2 Ob 134/06d
    Auch
  • 7 Ob 151/07t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  • 4 Ob 175/07z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 175/07z
  • 7 Ob 6/07v
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  • 7 Ob 4/08a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 4/08a
    nur T2; Beis wie T3
  • 8 ObA 33/07x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 33/07x
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein. Es kommt also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich an. (T4)
  • 8 Ob 23/08b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 Ob 23/08b
    Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde. (T5)
    Beisatz: Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies. (T6)
    Bem: Siehe auch RS0123861. (T7)
  • 1 Ob 92/08y
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 97/07s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 97/07s
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 141/07m
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 141/07m
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 99/07k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 99/07k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 227/08y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 227/08y
    Auch; Veröff: SZ 2009/76
  • 7 Ob 117/09w
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 117/09w
    Auch; Beisatz: Hier: Revision. (T8)
  • 8 Ob 89/09k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 89/09k
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6
  • 5 Ob 156/09s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 156/09s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 60/09y
    Auch; Bem: Hier Seilbahnunglück Sölden - Hauptentscheidung 2 Ob 119/09b. (T9)
  • 2 Ob 61/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 61/09y
    Auch; Bem wie T9
  • 8 ObA 48/09f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 48/09f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
  • 8 Ob 53/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 53/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 17 Ob 9/10p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 9/10p
    Auch
  • 8 Ob 70/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 70/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 19/10y
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 19/10y
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 45/10s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 45/10s
  • 2 Ob 88/10w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 88/10w
    Vgl
  • 2 Ob 86/10a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 86/10a
    Vgl
  • 5 Ob 92/10f
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 92/10f
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 113/10x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 113/10x
    Vgl auch
  • 5 Ob 156/10t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 156/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 163/10x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 163/10x
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005 (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). (T10)
  • 8 Ob 38/11p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 38/11p
    nur T2
  • 4 Ob 34/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 34/11w
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Auch
  • 1 Ob 24/11b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 24/11b
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 181/10f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 181/10f
    Vgl aber; Beisatz: Die Revision ist zulässig, wenn die einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende Grundsatzentscheidung im ‑ gebührenfrei zugänglichen ‑ RIS‑Justiz bisher noch nicht veröffentlicht wurde. (T11)
  • 6 Ob 174/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 174/11y
    Beisatz: Hier: Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011. (T12)
  • 6 Ob 191/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 191/11y
    Beis wie T12
  • 6 Ob 128/11h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 128/11h
    Beis wie T12
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Auch; nur T2; Beis wie T8
  • 1 Ob 108/11f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 108/11f
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 245/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 245/11x
    Auch
  • 9 ObA 150/11s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 150/11s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 72/12i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 72/12i
    Auch; nur T2
  • 9 ObA 120/11d
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 120/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 ObS 7/12f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObS 7/12f
  • 10 ObS 110/12t
    Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 110/12t
    Vgl auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7
  • 7 Ob 196/12t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 196/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 236/12k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 236/12k
    Auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG. (T13)
  • 10 ObS 35/13i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 35/13i
    Auch
  • 2 Ob 107/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 107/12t
    Vgl
  • 9 Ob 50/12m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 50/12m
    Vgl; nur T2
  • 10 Ob 60/12i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 60/12i
    Beisatz: Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG. (T14)
  • 10 ObS 91/13z
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 91/13z
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 16/13w
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 16/13w
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 25/13v
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 25/13v
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 59/12t
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 59/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 27/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 27/13p
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 215/12x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 215/12x
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch in Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Konkursverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. (T15)
  • 2 Ob 131/12x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 131/12x
    Vgl auch
  • 2 Ob 228/12m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 228/12m
    Vgl
  • 2 Ob 77/13g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 77/13g
    Auch
  • 2 Ob 111/13g
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 111/13g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 39/13b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 39/13b
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 54/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 54/13z
    Auch; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung des Haftungsprivilegs nach deutschem Sozialversicherungsrecht (§ 106 Abs 3 Alt.3 SGB VII). (T16)
  • 5 Ob 227/13p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 227/13p
  • 9 ObA 154/13g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 154/13g
    Beis wie T5
  • 10 ObS 177/13x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 177/13x
    Auch; Beis wie T8
  • 8 ObA 82/13m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 82/13m
  • 6 Ob 110/14s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 110/14s
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 63/14h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 63/14h
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 192/14g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 192/14g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 151/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 151/14z
    Auch
  • 10 Ob 66/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 66/14z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 54/15t
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 54/15t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 72/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 72/15x
    Auch
  • 8 ObA 49/15m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 ObA 49/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 128/15m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 128/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 235/15z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
  • 10 ObS 58/16a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 58/16a
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 163/16a
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 163/16a
    Auch
  • 4 Ob 74/17m
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 74/17m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 191/17t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 191/17t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 57/18s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
    Beis wie T5
  • 10 ObS 40/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 40/18g
    Beis wie T5
  • 7 Ob 254/18f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 254/18f
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 217/18k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 217/18k
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 23/19m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 23/19m
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 22/19i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 22/19i
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 15/19k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 15/19k
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 47/20f
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 47/20f
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 188/20h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 188/20h
    nur T2; Beis wie T10; Beis wie T14
  • 8 Ob 34/20p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2020 8 Ob 34/20p
  • 4 Ob 157/20x
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 157/20x
  • 5 Ob 205/20p
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 5 Ob 205/20p
    Beis wie T5
  • 2 Ob 94/21v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 2 Ob 94/21v
    Vgl; Beisatz: Die Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrecht auch durch eine – gegebenenfalls im Revisionsverfahren eingeholte – Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfolgen. (T17)
  • 5 Ob 142/21z
    Entscheidungstext OGH 16.09.2021 5 Ob 142/21z
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 6 Ob 235/21h
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 235/21h
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 49/22w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 49/22w
    Beis wie T5
  • 4 Ob 63/22a
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 63/22a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Frage, zwischen welchen Personen beim Online-Poker (Glückspiel-)Verträge abgeschlossen und Leistungen erbracht werden – Hauptentscheidung 6 Ob 229/21a. (T18)
  • 4 Ob 49/22t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 49/22t
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Hauptentscheidung 6 Ob 229/21a: Unionsrechtswidrig war nur das Sitzerfordernis, nicht aber das Konzessions- bzw Monopolsystem. (T19)
  • 4 Ob 70/22f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 70/22f
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 7 Ob 81/22w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 81/22w
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Revision und Frage der anspruchsmindernden Berücksichtigung von Abschlusskosten bei Rücktritt nach § 165 VersVG ‑ Hauptentscheidungen: 7 Ob 208/21w, 7 Ob 28/22a, 7 Ob 37/22z. (T20)
  • 10 Ob 22/22s
    Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 22/22s
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 6 Ob 58/22f
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 58/22f
    Vgl; Beis nur wie T5; Beis wie T6
  • 3 Ob 54/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.05.2023 3 Ob 54/23x
    vgl; Beisatz nur wie T5
  • 9 Ob 19/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 Ob 19/23v
    vgl; Beisatz wie T5
    Beisatz: Hier: Auslegung von § 7 Abs 1 KraSchG – Hauptentscheidung 3 Ob 128/23d. (T21)
  • 1 Ob 178/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.11.2023 1 Ob 178/23t
    vgl; Beisatz wie T5
  • 10 ObS 131/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 ObS 131/23x
    vgl; Beisatz wie T5
  • 10 ObS 1/24f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 ObS 1/24f
    vgl; Beisatz wie T5

Schlagworte

erhebliche Rechtsfrage, Fehlen der Rechtsprechung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112921

Im RIS seit

21.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19991222_OGH0002_0030OB00322_99W0000_001