Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob332/64 4Ob314/74 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079624

Geschäftszahl

4Ob332/64; 4Ob314/74; 4Ob382/76; 4Ob305/79; 4Ob406/78; 4Ob405/79; 4Ob105/88; 4Ob169/90; 10Ob70/07b; 6Ob24/11i; 10Ob28/14m; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 6Ob13/16d; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 10Ob13/17k; 6Ob51/17v; 1Ob162/17f; 10Ob14/18h; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob226/18s; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w

Entscheidungsdatum

28.07.1964

Norm

KSchG §30 Abs1
UWG §25 Abs4

Rechtssatz

Die Urteilsveröffentlichung im Falle der Abweisung des Unterlassungsbegehrens beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. Ein Interesse des Publikums an einer Urteilsveröffentlichung ist aber dann zu verneinen, wenn die Vorfälle, die Gegenstand des Urteils sind, so weit zurückliegen, dass sie in der Öffentlichkeit längst in Vergessenheit geraten sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 332/64
    Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 332/64
    Veröff: ÖBl 1964,119 = GRURAusl 1964,434
  • 4 Ob 314/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 314/74
    nur: Ein Interesse des Publikums an einer Urteilsveröffentlichung ist aber dann zu verneinen, wenn die Vorfälle, die Gegenstand des Urteils sind, so weit zurückliegen, dass sie in der Öffentlichkeit längst in Vergessenheit geraten sind. (T1)
  • 4 Ob 382/76
    Entscheidungstext OGH 11.01.1977 4 Ob 382/76
    nur T1; Beisatz: Dreieinhalb Jahre nach Schluss Verhandlung 1.Instanz. (T2)
  • 4 Ob 305/79
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 305/79
    Veröff: ÖBl 1979,80
  • 4 Ob 406/78
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 406/78
    mir T1
  • 4 Ob 405/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 405/79
    nur T1; Veröff: ÖBl 1980,73
  • 4 Ob 105/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 105/88
    nur T1
  • 4 Ob 169/90
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 169/90
    Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung im Falle der Abweisung des Unterlassungsbegehrens beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. (T3)
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    Vgl; Beisatz: Diese für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze sind im vorliegenden Verfahren über eine Verbandsklage nach dem KSchG sinngemäß anzuwenden. (T4)
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die ein entsprechendes Veröffentlichungsinteresse begründende Publizität des Verfahrens kann durch eine Urteilsveröffentlichung der klagenden Partei bewirkt werden. Auch dem beklagten Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt. (T5)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Interesse der nur mit einer von sieben Klauseln und Praktiken obsiegenden Beklagten an der Veröffentlichung verneint, auch da sie selbst in dem einen Punkt hauptsächlich aus prozessualen Gründen obsiegte. (T6)
  • 8 Ob 58/14h
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
    Vgl auch; Beisatz: Dem Beklagten ist bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen oder weil gerade die betroffenen Klauseln zu den gesetzlich zwingenden Angaben in Verbraucherverträgen gehören. (T7)
    Beisatz: Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine Veröffentlichung rechtfertigen, wenn das Infragestellen ihrer Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist. (T8)
    Beisatz: Im Fall eines nur geringfügigen Obsiegens muss dem Beklagten aber nicht generell die gleiche Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit geboten werden wie dem Kläger. (T9)
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 13/16d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 13/16d
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Gefahr eines irreführenden Eindrucks einer Veröffentlichung eines (teil‑)klagsstattgebenden Spruchs besteht naturgemäß nur dann, wenn überhaupt eine (teilweise) Klagsstattgebung erfolgt ist und diesbezüglich einem Veröffentlichungsbegehren stattgegeben wurde. (T10)
    Beisatz: Hier: Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils verneint, zumal der klagende Verband über den Rechtsstreit auch nicht in einer Art und Weise berichtet hatte, die eine Korrektur durch eine Urteilsveröffentlichung erfordern würde. (T11); Veröff: SZ 2016/41
  • 9 Ob 31/15x
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Auch dem beklagten Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt. (T12)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Vgl auch; Beis wie T7 nur: Dem Beklagten ist bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen. (T13)
    Beis wie T9; Beis wie T12
  • 10 Ob 31/16f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 10 Ob 13/17k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/17k
    Auch; Veröff: SZ 2017/36
  • 6 Ob 51/17v
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 51/17v
    Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Die Gegenveröffentlichung ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte hier jedoch nicht ausreichend dargetan. (T14)
  • 1 Ob 162/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 162/17f
    Vgl; Beisatz: Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils durch den Beklagten besteht dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Öffentlichkeit dahin, dass der Kläger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden müsste. (T15)
  • 10 Ob 14/18h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 Ob 14/18h
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 10 Ob 60/17x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 9 Ob 73/17a
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T14
  • 4 Ob 226/18s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 226/18s
    Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
    Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 9 Ob 16/18w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
    Beis wie T14; Beisatz: Gegenveröffentlichungsbegehren bejaht. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0079624

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19640728_OGH0002_0040OB00332_6400000_002

Rechtssatz für 4Ob337/78 4Ob1/89 4Ob13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0041265

Geschäftszahl

4Ob337/78; 4Ob1/89; 4Ob130/03a; 10Ob70/07b; 6Ob24/11i; 2Ob131/12x; 7Ob44/13s; 9Ob56/13w; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 3Ob150/14a; 1Ob88/14v; 9Ob7/15t; 9Ob26/15m; 7Ob180/15v; 1Ob222/15a; 2Ob20/15b; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 4Ob139/16v; 6Ob242/15d; 6Ob235/15z; 8Ob132/15t; 4Ob147/17x; 9Ob82/17z; 6Ob56/18f; 9Ob73/17a; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 9Ob76/18v; 1Ob124/18v; 10Ob63/19s

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Norm

UWG §14 A1
ZPO §409

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteiles (§ 416 ZPO) ein.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 337/78
    Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78
    Veröff: SZ 51/76 = ÖBl 1978,154
  • 4 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 1/89
    Vgl; Beisatz: Ist aber die Beklagte nicht zu einer reinen Unterlassung, sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, nämlich die Änderung ihres Firmenwortlautes samt der entsprechenden Antragstellung beim Registergericht enthält, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anwendbar. (T1)
    Veröff: WBl 1989,217
  • 4 Ob 130/03a
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 130/03a
    Vgl; Beisatz: Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt. (Hier: Änderung von sittenwidrigen AGB.) (T2)
    Veröff: SZ 2003/115
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat. (T3)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 2 Ob 131/12x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 131/12x
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Dabei ist auch nicht zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich‑Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt der Klausel in Altverträgen zu unterscheiden, schließt doch das Verbot des „Verwendens“ gemäß § 28 Abs 1 zweiter Satz KSchG auch das Verbot des „Sich‑Berufens“ ein. (T4)
  • 7 Ob 44/13s
    Entscheidungstext OGH 18.09.2013 7 Ob 44/13s
    Vgl auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerks ist grundsätzlich angemessen, muss man doch dem Unternehmer Zeit geben, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen. (T5)
    Veröff: SZ 2013/85
  • 9 Ob 56/13w
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 56/13w
    Beis wie T3
  • 1 Ob 105/14v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/71
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 150/14a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 150/14a
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 7/15t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 7/15t
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verpflichtung, die AGB zu ändern. Leistungsfrist von sechs Monaten als angemessen erachtet, unter Berücksichtigung von § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG. (T6)
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 7 Ob 180/15v
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 180/15v
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 222/15a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/22
  • 9 Ob 31/15x
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4
  • 4 Ob 139/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 139/16v
    Auch; Beisatz: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Unterlassungsverpflichtung auch die Änderung eines Zustandes erfordert. (T7)
  • 6 Ob 242/15d
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Die Länge der Leistungsfrist ist einzelfallbezogen zu beurteilen, sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorläge. (T8)
  • 6 Ob 235/15z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
    Beis wie T3; Beisatz: Wird dem Unternehmer im Verbandsprozess die Verwendung von Klauseln untersagt, so widerspräche es dem Zweck der Verbandsklage und den Absichten des Gesetzgebers, wenn er sich vorerst nach wie vor auf die als gesetzwidrig erkannten Klauseln berufen dürfte. Das Unterlassen einer weiteren Berufung auf solche Klauseln bedarf als „reine Unterlassung“ auch keiner Vorbereitungsfrist, weshalb keine Leistungsfrist zu setzen ist. (T9)
  • 8 Ob 132/15t
    Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dass die Unterlassung, sich auf eine mit einem Bestandskunden vereinbarte, nachträglich für unzulässig erklärte Klausel zu berufen, kein aktives Handeln erfordere, trifft im Allgemeinen nicht zu. (T10)
  • 4 Ob 147/17x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Umsetzung der Verpflichtung, sich in bereits geschlossenen Verträgen nicht auf die Klausel zu berufen, bedarf nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gar keines organisatorischen Vorlaufs. (T11)
  • 9 Ob 82/17z
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 82/17z
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Die Frage nach der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln ist nicht generell nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu beantworten. Es kann Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern. Angesichts des weiten Verständnisses des Sich-Berufens auf eine Klausel – so wenn sie etwa Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist – kann es aber ebenso Klauselwerke geben, die sehr wohl bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedürfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden. (T12)
    Beisatz: Bedarf es einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln, wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Unternehmer seine Rechtsposition aus den rechtswidrigen Klauseln keinesfalls ohne Notwendigkeit aufrechterhalten können soll, was im Zweifel für eine knappere Bemessung der Frist sprechen wird. (T13)
    Beisatz: Eine im Verbandsprozess gesetzte Leistungsfrist kommt nicht zum Nachteil des einzelnen Verbrauchers im Individualprozess zum Tragen. (T14)
    Bemerkung: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung. (T15)
  • 6 Ob 56/18f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 56/18f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T12
  • 9 Ob 73/17a
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 Ob 11/18k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 11/18k
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 4 Ob 58/18k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 124/18v
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
    Beis wie T2
  • 10 Ob 63/19s
    Entscheidungstext OGH 15.10.2019 10 Ob 63/19s
    Beis wie T3; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0041265

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_002

Rechtssatz für 1Ob542/79 1Ob23/79 3Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016519

Geschäftszahl

1Ob542/79; 1Ob23/79; 3Ob22/88; 6Ob25/90; 6Ob24/11i; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 4Ob220/13a; 8Ob26/14b; 3Ob216/15h

Entscheidungsdatum

21.02.1979

Norm

ABGB §879 B1
ABGB §1295 III

Rechtssatz

Schikane muss eingewendet werden, doch genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrates unter Hinblick auf den Rechtsmissbrauch.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 542/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 542/79
  • 1 Ob 23/79
    Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 23/79
    Auch; Beisatz: In erster Instanz. (T1)
  • 3 Ob 22/88
    Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 22/88
    Auch; Veröff: JBl 1988,649
  • 6 Ob 25/90
    Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 25/90
    Veröff: ÖA 1991,462
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Veröff: SZ 2012/87
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    Beisatz: Dies folgt aus dem Grundsatz, dass auch ein sittenwidriger Vertrag grundsätzlich aufrecht bleibt und nur anfechtbar ist. (T2); Beisatz: Schikane bzw missbräuchliche Rechtsausübung ist nichts anderes als die sittenwidrige Ausübung eines Rechts. (T3)
  • 8 Ob 69/12y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 Ob 69/12y
    Auch
  • 4 Ob 220/13a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 220/13a
    Auch
  • 8 Ob 26/14b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
    Vgl; Beisatz: Rechtsmissbrauch ist nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen. (T4)
  • 3 Ob 216/15h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 216/15h
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016519

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19790221_OGH0002_0010OB00542_7900000_001

Rechtssatz für 4Ob501/93 1Ob11/93 4Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026265

Geschäftszahl

4Ob501/93; 1Ob11/93; 4Ob58/93; 4Ob519/95; 2Ob1587/95; 1Ob1649/95; 6Ob2330/96g; 7Ob2314/96m; 1Ob215/97t; 2Ob569/95; 9Ob334/97a; 1Ob61/97w; 1Ob371/97h; 1Ob338/97f; 10Ob77/98s; 9Ob272/98k; 10Ob384/98p; 8Ob291/98x; 3Ob291/97h; 6Ob51/99i; 5Ob208/99w; 6Ob150/99y; 4Ob193/00m; 9Ob35/01i; 2Ob248/01m; 9Ob274/01m; 5Ob28/02g; 1Ob91/02t; 9Ob32/02z; 5Ob200/02a; 2Ob108/03a; 6Ob102/03y; 5Ob82/03z; 7Ob271/02g; 7Ob21/04w; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob72/05i; 6Ob80/05s; 3Ob40/06p; 9ObA43/06y; 7Ob67/07i; 7Ob49/07t; 4Ob119/07i; 2Ob111/07y; 7Ob28/08f; 6Ob11/08y; 4Ob65/08z; 7Ob36/08g; 3Ob142/08s; 1Ob262/07x; 5Ob225/08m; 8Ob39/09g; 8ObA81/08g; 6Ob178/09h; 17Ob16/09s; 5Ob166/09m; 6Ob65/10t; 1Ob37/11i; 5Ob209/10m; 5Ob108/11k; 4Ob104/11i; 3Ob34/12i; 4Ob111/12w; 8Ob97/11i; 5Ob40/12m; 6Ob24/11i; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 5Ob199/12v; 7Ob216/12h; 10Ob28/13k; 2Ob173/12y; 4Ob122/13i; 4Ob199/13p; 4Ob220/13a; 5Ob41/14m; 8Ob24/14h; 8Ob26/14b; 9Ob32/14t; 6Ob70/14h; 10Ob27/15s; 4Ob100/15g; 3Ob216/15h; 6Ob175/15a; 4Ob210/15h; 4Ob2/16x; 2Ob220/15i; 7Ob56/17m; 7Ob67/17d; 9Ob62/16g; 9Ob37/17g; 4Ob142/17m; 3Ob17/19z; 4Ob201/18i; 5Ob165/19d; 1Ob121/19d

Entscheidungsdatum

12.01.1993

Norm

ABGB §1295 Abs2 III
ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §502 Abs1 III5

Rechtssatz

Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (hier: keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 501/93
    Veröff: EvBl 1993/101 S 425
  • 1 Ob 11/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 11/93
    nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T1)
  • 4 Ob 58/93
    Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 58/93
  • 4 Ob 519/95
    Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 519/95
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/47
  • 2 Ob 1587/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 1587/95
    Auch
  • 1 Ob 1649/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 1649/95
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 2330/96g
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2330/96g
    nur T1
  • 7 Ob 2314/96m
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2314/96m
    Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T2) Veröff: SZ 69/289
  • 1 Ob 215/97t
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 215/97t
    Beisatz: Diese Interessenabwägung ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. (T3)
  • 2 Ob 569/95
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 334/97a
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 334/97a
    nur T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 61/97w
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 61/97w
    nur: Schikane wird auch dann bejaht, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten fremden Interessen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T4)
    Veröff: SZ 70/242
  • 1 Ob 371/97h
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 371/97h
    Auch; nur T4; Beisatz: Für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen beweispflichtig ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet. (T5)
  • 1 Ob 338/97f
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 338/97f
    nur T4
  • 10 Ob 77/98s
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 Ob 77/98s
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 272/98k
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 272/98k
    Beis wie T3; nur T4
  • 10 Ob 384/98p
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 Ob 384/98p
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es kann keine "fixe Prozentsatzgrenze" im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben (10 Ob 77/98s). (T6)
    Beisatz: Hier: Keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von 2,6 Prozent des offenen Werklohnes. (T7)
  • 8 Ob 291/98x
    Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 Ob 291/98x
    nur T4; Veröff: SZ 72/100
  • 3 Ob 291/97h
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 291/97h
    nur T1
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Schikane liegt vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht. (T8)
  • 5 Ob 208/99w
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 208/99w
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 150/99y
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 150/99y
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 4 Ob 193/00m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 193/00m
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 35/01i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 35/01i
    nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Auch das Eigentumsrecht wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt. (T9)
  • 2 Ob 248/01m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 248/01m
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 9 Ob 274/01m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 274/01m
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Rechtsmissbräuchliche Handlungen sind aber nach der Rechtsordnung nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflichten daran geknüpft sind, sondern es kann jeder missbräuchlichen Rechtsausübung entgegengetreten werden. (T10)
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    nur T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T11)
  • 1 Ob 91/02t
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 91/02t
    nur T1; Beis wie T3
  • 9 Ob 32/02z
    Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 32/02z
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9
  • 5 Ob 200/02a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 200/02a
    nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T12)
  • 2 Ob 108/03a
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 108/03a
    Beis wie T12
  • 6 Ob 102/03y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 102/03y
  • 5 Ob 82/03z
    Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 82/03z
    nur T4; Beis ähnlich wie T8
    Veröff: SZ 2003/95
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Vgl; Beis wie T12
  • 7 Ob 21/04w
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 21/04w
    nur T4; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 7 Ob 103/05f
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 103/05f
    Auch; nur T1; Beis wie T12
  • 10 Ob 45/05y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 45/05y
    Auch; Beisatz: Diese liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht, oder auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. (T13)
  • 6 Ob 72/05i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 72/05i
    Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende. (T14)
  • 6 Ob 80/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
    Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T15)
  • 3 Ob 40/06p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 40/06p
    nur T4; Beis wie T8
  • 9 ObA 43/06y
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 43/06y
    Vgl auch; Beisatz: Dass der dem Kläger auf Grund seines Kontrollrechts zustehende Buchauszug auch Parameter (Einkaufspreise, Verkaufspreise) enthalten muss, die allenfalls für Konkurrenten von Interesse sein könnten, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Form der - zwischen Warengruppen unterscheidenden, von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich kein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen. (T16)
  • 7 Ob 67/07i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 67/07i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T12
  • 7 Ob 49/07t
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 4 Ob 119/07i
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 119/07i
    nur T1
  • 2 Ob 111/07y
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 111/07y
  • 7 Ob 28/08f
    Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 28/08f
    nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T17)
  • 6 Ob 11/08y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 11/08y
    nur T1; Beis wie T12
  • 4 Ob 65/08z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 65/08z
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 7 Ob 36/08g
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 7 Ob 36/08g
    nur T1; Beisatz: Das Begehren auf Entfernung von vereinbarungswidrig verlegten Leitungen, weil die kürzlich hergestellte neue Straßenoberfläche beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach § 5 Abs 3 TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18)
    Veröff: SZ 2008/85
  • 3 Ob 142/08s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 142/08s
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand 15 % des offenen Werklohns - Schikane verneint. (T19)
  • 1 Ob 262/07x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 262/07x
    Vgl auch; Beis wie T15 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T20)
    Beisatz: Verbesserungsaufwand von nur rund 2 % des offenen Werklohns - volles Leistungsverweigerungsrecht verneint. (T21)
  • 5 Ob 225/08m
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 225/08m
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 8 Ob 39/09g
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 39/09g
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Grenzüberbau eines (unterirdischen) Betonsockels für einen Zaun. (T22)
  • 8 ObA 81/08g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
    nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T23)
    Veröff: SZ 2009/102
  • 6 Ob 178/09h
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 178/09h
    Auch; Beis wie T12; Bem: Hier: Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft. (T24)
  • 17 Ob 16/09s
    Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 16/09s
    Auch; Beisatz: Hier: Abwehr eines Markenrechtseingriffs. (T25)
    Veröff: SZ 2009/126
  • 5 Ob 166/09m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 166/09m
    Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T26)
  • 6 Ob 65/10t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 65/10t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 37/11i
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 37/11i
    nur T4; Beis wie T3
  • 5 Ob 209/10m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 108/11k
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 108/11k
    Auch; Auch Beis wie T6; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T15
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG. (T27)
  • 3 Ob 34/12i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 34/12i
    Vgl; Beis wie T12
  • 4 Ob 111/12w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 111/12w
    Auch; Beis ähnlich wie T3
  • 8 Ob 97/11i
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 97/11i
    Beis wie T12
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schon das legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG schließt Schikane oder Mutwillen des abmahnenden Verbandes aus. (T28)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    nur T1; Ähnlich Beis wie T3; Beis wie T5
  • 8 Ob 69/12y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 Ob 69/12y
  • 5 Ob 199/12v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 199/12v
    Auch; nur T1; Beis wie T13; Auch Beis wie T14
  • 7 Ob 216/12h
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 216/12h
    nur T1
  • 10 Ob 28/13k
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 28/13k
    nur T4; Beis wie T12
  • 2 Ob 173/12y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 122/13i
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 122/13i
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 199/13p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 199/13p
    Auch
  • 4 Ob 220/13a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 220/13a
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 41/14m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 41/14m
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt. (T29)
  • 8 Ob 24/14h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 24/14h
    Auch
  • 8 Ob 26/14b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
    Auch; nur T4
  • 9 Ob 32/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 32/14t
    nur T1
  • 6 Ob 70/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
  • 10 Ob 27/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 100/15g
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 100/15g
    Vgl
  • 3 Ob 216/15h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 216/15h
    Auch
  • 6 Ob 175/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 175/15a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Begehren auf (sehr kostspieligen) Abriss von Teilen eines Gebäudes. (T30)
  • 4 Ob 210/15h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 210/15h
    Auch; Beis wie T29
  • 4 Ob 2/16x
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 2/16x
  • 2 Ob 220/15i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 220/15i
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 56/17m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 56/17m
    Auch
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Auch
  • 9 Ob 62/16g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 62/16g
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 4 Ob 142/17m
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 142/17m
    Auch
  • 3 Ob 17/19z
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
  • 4 Ob 201/18i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 201/18i
    Beisatz: Im Fall vorsätzlicher Schadenszufügung kann der bewusste Missbrauch des Versammlungsrechts eine sittenwidrige Schädigung auch dann begründen, wenn kein absolutes Recht verletzt wird („Demonstrationsschadenersatz“). (T31)
    Beisatz: Bei angezeigten Versammlungen kommt ein Schadenersatzanspruch Dritter für Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen nur bei zu Recht ausgesprochener Untersagung der Versammlung in Betracht. Anderes gilt jedoch für jene Fälle, in denen das unlautere Motiv der Demonstranten das lautere eindeutig überwiegt und dieser offenbare Schädigungszweck vom Vorsatz umfasst ist. (T32)
  • 5 Ob 165/19d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 165/19d
    nur T1
  • 1 Ob 121/19d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 121/19d
    Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. (T33)
    Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klageführung bejaht, da der Kläger wusste, dass für eine Quellfassungssanierung – welcher er ausdrücklich zustimmte – allenfalls auch sein eigener Grund in Anspruch genommen wird. (T34)

Schlagworte

%

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0026265

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19930112_OGH0002_0040OB00501_9300000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 8Ob17/00h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111637

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 3Ob35/10h; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 6Ob162/15i; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 9Ob76/18v; 3Ob46/19i

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Norm

KSchG §28 Abs2
KSchG §29
UWG §14 A1

Rechtssatz

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 8 Ob 17/00h
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
    Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
    Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
    Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
    Beis wie T8
  • 3 Ob 35/10h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
  • 1 Ob 46/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
    nur T7; Beis wie T8
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Auch; nur T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    nur T7
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
    Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
    Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
    Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
    Bem: Siehe RS0128187. (T21)
    Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    nur T16; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Auch; nur T7; Beis wie T23
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch; nur T7
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Beis wie T4
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
    Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111637

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 7Ob78/06f 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111638

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 7Ob78/06f; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 7Ob53/14s; 4Ob135/15d; 1Ob146/15z; 6Ob140/18h

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Norm

KSchG §28 Abs2
UWG §14 A1

Rechtssatz

Die Weigerung, eine Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher Klauseln" abzugeben, nimmt der gleichzeitig abgegebenen Unterlassungserklärung die Eignung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Vgl auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden-materiellen und immateriellen-Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T3)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T4)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beisatz: Zwar sieht § 28 Abs 2 KSchG nicht ausdrücklich vor, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen könne. Allerdings vermag das damit geregelte (fakultative) Abmahnverfahren nur dann seinen Zweck zu erfüllen, wenn andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T5)
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T6)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T7)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T7;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T8)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T9)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Auch
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T5
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T10) Bem: Siehe RS0128187. (T11); Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T10
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T12)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 4 Ob 135/15d
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 135/15d
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  • 6 Ob 140/18h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterlassungserklärung mit einem Beisatz „Dies schränkt nicht unser Recht ein …“ (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111638

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_002

Rechtssatz für 5Ob227/98p 4Ob288/02k 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111640

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 2Ob142/06f; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 9Ob66/08h; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 6Ob220/09k; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 1Ob146/15z; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Norm

KSchG §28 Abs2

Rechtssatz

Lehnt der Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher" Vertragsklauseln ab, bietet er damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
  • 2 Ob 142/06f
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
    Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
    Auch Beis wie T1
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl
  • 6 Ob 220/09k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
    Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Auch
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T17
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch; Beis wie T6
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Auch; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111640

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_004

Rechtssatz für 4Ob98/04x 7Ob207/04y 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119007

Geschäftszahl

4Ob98/04x; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 1Ob241/06g; 10Ob47/08x; 9Ob66/08h; 5Ob138/09v; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 1Ob96/17z; 7Ob242/18s

Entscheidungsdatum

25.05.2004

Norm

KSchG §28 Abs2

Rechtssatz

Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 98/04x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 98/04x
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 1 Ob 241/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
    Vgl; Beisatz: Das Vorbringen, infolge der gesetzlichen Änderungen könne und werde die Klausel in ihrer der Klage zu Grunde liegenden Form ohnehin so nicht mehr Verwendung finden, stellt keine Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG dar. (T3)
    Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T4)
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Beisatz: Die bloß faktischen Änderungen der Klauseln erfolgten erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens und nur unpräjudiziell für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach die Klauseln ohnedies zulässig wären. Die Beklagte hat sich somit von diesen Klauseln nicht distanziert, sondern verteidigt auch im Revisionsverfahren deren inhaltliche Zulässigkeit. (T5)
    Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Rechtsstandpunkt bietet jedoch gerade keine ausreichende Sicherheit gegen eine Wiederholung von Gesetzesverstößen. (T6)
    Beisatz: Wäre die Beklagte tatsächlich entschlossen, in Zukunft auf derartige Bedingungen zu verzichten, so hätte sie ihrem Sinneswandel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gegebenenfalls durch einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Ausdruck verleihen können und müssen. (T7)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn die AGB zwar teilweise geändert wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren. (T8)
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T9)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T10)
    Beisatz: Eine Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T11)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beisatz: Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren. (T12)
    Vgl Beis wie T10
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T13)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T14)
    Bem: Siehe RS0128187. (T15)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T16)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
    Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, kann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. (T17)
    Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Vgl
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/22
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Strafbewehrung einer Unterlassungserklärung ist von mehreren Komponenten abhängig, wie etwa der Größe des Unternehmens und der Verbreitung dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen einerseits und der Schwere des zu befürchtenden Eingriffs in die Konsumentenrechte andererseits. (T18)
  • 7 Ob 242/18s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119007

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20040525_OGH0002_0040OB00098_04X0000_001

Rechtssatz für 6Ob140/06s 4Ob221/06p 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121188

Geschäftszahl

6Ob140/06s; 4Ob221/06p; 3Ob12/09z; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 6Ob24/11i; 2Ob59/12h; 9Ob63/17f; 5Ob47/18z

Entscheidungsdatum

31.08.2006

Norm

KSchG §6 Abs1 Z11
KSchG §28

Rechtssatz

Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung liegt aber nicht vor, wenn der Kunde lediglich bestätigt, die Ware vollständig erhalten zu haben. Es wird zwischen den Parteien nichts geregelt, der Kunde gibt keine Willenserklärung ab, die den Vertrag gestaltet. Durch seine Bestätigung wird lediglich ein Beweismittel geschaffen, das der richterlichen Beweiswürdigung im Individualverfahren unterliegt. Das Gesetz selbst untersagt im § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nur für den Verbraucher nachteilige Vereinbarungen über die Beweislast während durch eine Wissenserklärung die Beweislastverteilung nicht vertraglich abgeändert wird. Die Wissenserklärung sagt lediglich aus, wovon der Erklärende im Zeitpunkt der Erklärung ausgegangen ist. Dies im Übrigen auch nur dann, wenn der Erklärende die Erklärung bewusst abgegeben und nicht nur eine ungelesene Urkunde unterfertigte. Die Klausel „Vollständig erhalten:" unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 28 Abs 1 KSchG und stellt keine Beweislastverschiebung zu Lasten des Verbrauchers im Sinne des § 6 Abs 2 Z 11 KSchG dar.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 140/06s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 140/06s
    Veröff: SZ 2006/125
  • 4 Ob 221/06p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
    Vgl; Beisatz: Bezüglich Tatsachenbestätigungen in Vertragsformularen zum Abschluss eines Schuldverhältnisses (hier: AGB für Ankauf- und Barkredite - Klauseln 25, 27, 28, 34 und 40) vergleiche RS0121955 . (T1)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    Vgl; Vgl aber: Beisatz: Es besteht kein Hindernis, § 6 Abs 1 Z 11 KSchG analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahe kommen kann: Bestätigt der Konsument (hier ein Leasingnehmer), die Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgehandelt, geprüft und angenommen zu haben, handelt es sich dabei um eine Mitteilung rechtlicher Tatsachen („Wissenserklärung") mit der Folge, dass der Leasingnehmer den Gegenbeweis antreten müsste. (T2).
  • 1 Ob 46/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
    Auch; nur: Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung liegt aber nicht vor, wenn der Kunde lediglich bestätigt, die Ware vollständig erhalten zu haben. Es wird zwischen den Parteien nichts geregelt, der Kunde gibt keine Willenserklärung ab, die den Vertrag gestaltet. Durch seine Bestätigung wird lediglich ein Beweismittel geschaffen, das der richterlichen Beweiswürdigung im Individualverfahren unterliegt. (T3); Beisatz: Hier: Die in den „Gesprächsnotizen“ des beklagten Wertpapierdienstleisters enthaltenen Tatsachenbestätigungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Beratung und Belehrung über Risiken oder dem Kunden nach dem Gesetz zustehende Rechte). (T4)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur: Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. (T5); Beisatz: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern. (T6); Veröff: SZ 2010/41
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf eine Klausel stellt sich nicht, wenn damit keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. (T7); Veröff: SZ 2012/87
  • 2 Ob 59/12h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
    Vgl auch; nur T3; Vgl auch Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/83
  • 9 Ob 63/17f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 63/17f
  • 5 Ob 47/18z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 47/18z
    Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121188

Im RIS seit

30.09.2006

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2018

Dokumentnummer

JJR_20060831_OGH0002_0060OB00140_06S0000_002

Rechtssatz für 4Ob221/06p 3Ob12/09z 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121955

Geschäftszahl

4Ob221/06p; 3Ob12/09z; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 6Ob24/11i; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 9Ob46/16d; 7Ob217/16m; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 4Ob184/18i

Entscheidungsdatum

20.03.2007

Norm

ABGB §879 E
KSchG §6 Abs1 Z11

Rechtssatz

Eine sogenannte Tatsachenbestätigung sieht eine widerlegbare Erklärung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache vor. Erschwert eine solche Tatsachenbestätigung, wenn sie in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist, die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen müsste, ist die Klausel nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nichtig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 221/06p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
    Beisatz: So bereits 9 Ob 15/05d und 7 Ob 78/06f. (T1)
    Beisatz: Hier: Unzulässige Tatsachenbestätigungen in AGB für Ankauf- und Barkredite (Klauseln 25, 27, 28, 34 und 40). (T2)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    Auch; Beisatz: Hier: Bestätigung im Finanzierungsleasingvertrag. (T3)
  • 4 Ob 59/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
    Vgl; Beisatz: Die Klausel „Dem Leasingnehmer sind die Verkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten bekannt, und hat er diese angenommen." (Klausel 6) in AGB für Finanzierungsleasingverträge verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG. (T4)
    Beisatz: Die Klausel „Der Leasinggegenstand und der Lieferant werden vom Leasingnehmer selbst ausgewählt." ist zulässig. (T5)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: § 6 Abs 1 Z 11 KSchG ist analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahekommen kann. Immer aber ist zu fordern, dass durch eine in AGB enthaltene Tatsachenbestätigung eine Erschwerung der Beweissituation für den Konsumenten denkbar ist. (T6)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf eine Klausel stellt sich nicht, wenn damit keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. (T7)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 9 Ob 31/15x
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Vgl auch
  • 9 Ob 46/16d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 46/16d
  • 7 Ob 217/16m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
    Beisatz: Hier: „Bezug nehmend auf das von mir angebahnte, in den Geschäftsräumen der Firma K***** eU geführte Gespräch …“ als Bestätigung der Anbahnung des Geschäfts durch den Kunden (Klausel 1) und „Einen Durchschlag dieser meiner Beitrittserklärung habe ich erhalten“ als Bestätigung der Kenntnisnahmemöglichkeit (Klausel 12). (T8)
  • 1 Ob 113/17z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  • 6 Ob 228/16x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  • 4 Ob 184/18i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 184/18i
    Auch; Beisatz: Solche Klauseln sind unbedenklich, wenn entweder den Verbraucher ohnehin die Beweislast für den bestätigten Umstand trifft oder es sich gar nicht um eine Tatsachenerklärung handelt. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121955

Im RIS seit

19.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2019

Dokumentnummer

JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_014

Rechtssatz für 2Ob153/08a 1Ob81/09g 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125395

Geschäftszahl

2Ob153/08a; 1Ob81/09g; 2Ob1/09z; 2Ob73/10i; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w

Entscheidungsdatum

03.09.2009

Norm

KSchG §28 Abs2

Rechtssatz

Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich" sind, kommt es hiebei nicht an.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 81/09g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 81/09g
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T1)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T2)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 2 Ob 73/10i
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Beisatz: Auseinandersetzung mit der von der Lehre geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. (T3)
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T4)
    Bem: Siehe RS0128187. (T5)
    Beisatz: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T6); Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125395

Im RIS seit

03.10.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Dokumentnummer

JJR_20090903_OGH0002_0020OB00153_08A0000_001

Rechtssatz für 2Ob1/09z 2Ob198/10x 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126156

Geschäftszahl

2Ob1/09z; 2Ob198/10x; 6Ob24/11i; 3Ob109/13w

Entscheidungsdatum

22.04.2010

Norm

KSchG §28

Rechtssatz

Da der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend macht und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachtet, ist die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen. Gesetzlich zulässige Klauseln werden von einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung nach § 28 KSchG daher nicht erfasst.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Veröff: SZ 2010/41
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Gegenteilig; Beisatz: Die Unterlassungserklärung hat konstitutive Wirkung, damit wird ein selbständiger Verpflichtungsgrund geschaffen. Die konstitutive Wirkung der besicherten Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass bei Weiterverwendung der Klausel die Konventionalstrafe auch zu zahlen ist, selbst wenn die Klausel gar nicht gesetzwidrig sein sollte. Ein solcher Einwand kann nicht mehr erhoben werden. (T1); Veröff: SZ 2012/87
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126156

Im RIS seit

05.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Dokumentnummer

JJR_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_005

Rechtssatz für 6Ob24/11i 10Ob92/11v 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0128187

Geschäftszahl

6Ob24/11i; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 5Ob118/13h; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

11.09.2012

Norm

KSchG §28 Abs2
KSchG §29

Rechtssatz

Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Beisatz gegenteilig zu 2 Ob 198/10x, 10 Ob 25/09p: Die Unterlassungserklärung hat konstitutive Wirkung, damit wird ein selbständiger Verpflichtungsgrund geschaffen. Die konstitutive Wirkung der besicherten Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass bei Weiterverwendung der Klausel die Konventionalstrafe auch zu zahlen ist, selbst wenn die Klausel gar nicht gesetzwidrig sein sollte. Ein solcher Einwand kann nicht mehr erhoben werden. (T1); Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128187

Im RIS seit

09.11.2012

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20120911_OGH0002_0060OB00024_11I0000_001

Entscheidungstext 6Ob24/11i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Bollenberger, RdW 2012/413 S 385 - Bollenberger, RdW 2012,385 = Zak 2012/737 S 396 - Zak 2012,396 = EvBl‑LS 2013/4 = ÖBA 2012,833/1868 - ÖBA 2012/1868 = immolex‑LS 2012/98 = JBl 2013,37 = ecolex 2012/424 S 1065 - ecolex 2012,1065 = Iro, RdW 2012/739 S 703 - Iro, RdW 2012,703 = RdW 2012/753 S 724 - RdW 2012,724 = ZIK 2013/111 S 77 - ZIK 2013,77 = Langer, VbR 2013/27 S 47 - Langer, VbR 2013,47 = SZ 2012/87

Geschäftszahl

6Ob24/11i

Entscheidungsdatum

11.09.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichischer Genossenschaftsverband (Schulze-Delitzsch), 1013 Wien, Löwelstraße 14, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 31.000 EUR), über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Oktober 2010, GZ 4 R 89/10b-13, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 10. Februar 2010, GZ 39 Cg 130/08y-9, teilweise abgeändert wurde,

I. am 15. März 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Entscheidung über die Revisionen ist gemäß § 8 Abs 1 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen.

 

II. am 11. September 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann, Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Spenling sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Dr. Gitschthaler, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Grohmann und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nowotny als weitere Richter zu Recht erkannt:

 

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise dahingehend Folge gegeben, dass die beklagte Partei ermächtigt wird, den klageabweisenden Teil des Spruchs des berufungsgerichtlichen Urteils im Umfang des Unterlassungsbegehrens samt Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Neue Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der klagenden Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und Fettdruckumrandung, in Normallettern zu veröffentlichen.

Der Revision der beklagten Partei wird weiters dahingehend Folge gegeben, dass die Frist, binnen welcher die beklagte Partei schuldig ist, die Empfehlung der Klauseln 5 und 16 oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, mit drei Monaten festgesetzt wird.

Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,81 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

 

Text

Achtung - Redaktioneller Hinweis: [Das Entscheidungsdokument weist im Original an einigen Stellen Durchstreichungen auf, die in dieser Darstellung derzeit nicht enthalten sind. Hiezu wird auf das PDF-Dokument verwiesen.]

 

Entscheidungsgründe:

Der beklagte Verein und nach §§ 19-23 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 anerkannte Revisions-verband übt die Funktion des Fachverbands der gewerblichen Kreditgenossenschaften der Wirtschaftskammer Österreich aus. Als Interessen- und Revisionsverband der österreichischen Volksbanken bzw des Volksbanken-Finanzverbunds erfüllt der Beklagte neben seinen gesetzlichen Aufgaben auch ihm von seinen Mitgliedern übertragene Dienstleistungen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kommt dem Beklagten auch die Aufgabe zu, für seine Mitglieder Musterbedingungen und Vertragsformblätter für den Abschluss von Kreditverträgen, insbesondere im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern, zu verfassen, die der Beklagte den Mitgliedern zur Verfügung stellt und deren Verwendung er empfiehlt. Zumindest bis zum 10. 9. 2008 wurden dabei vom Beklagten empfohlene Klauseln verwendet.

Die Klauseln 5, 6 und 16 lauten:

„5. Derzeitige Kontoführungsgebühr und Mahnspesen laut Schalteraushang. Künftige Änderungen dieser Entgelte wird die Bank dem Kunden sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in der vereinbarten Weise bekannt geben; …

6. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kreditnehmer die Kenntnisnahme des effektiven Jahreszinssatzes von 8,30 % ...

 

16. Die Bank ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur vorzeitigen Auflösung des Kreditverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt. Hierunter fallen z.B. Verletzungen von Bestimmungen des Kreditverhältnisses durch den Kreditnehmer oder das Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, das Vertrauen in seine fortbestehende Kreditwürdigkeit oder die eines Bürgen zu erschüttern, weiters auch alle Umstände, die eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse oder der eines Bürgen, seine Zahlungsunfähigkeit (§ 66 KO) oder die eines Bürgen befürchten lassen.“

Mit Schreiben vom 10. 9. 2008 beanstandete die Klägerin 26 Klauseln, darunter die Klauseln 5, 6 und 16, als gesetz- und sittenwidrig. Sie forderte den Beklagten auf, eine mit Konventionalstrafe gesicherte Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG abzugeben.

Nach Einräumung einer Nachfrist gab der Beklagte mit Schreiben vom 17. 10. 2008 folgende Unterlassungserklärung mit Konventionalstrafvereinbarung ab:

„Unterlassungserklärung

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 10. 9. 2008 und die diesem beiliegende Unterlassungserklärung übermitteln wir Ihnen nunmehr jene Form der Unterlassungserklärung, wie sie von uns derzeit als Grundlage der weiteren Formulargestaltung herangezogen wird.

Wir haben bei den einzelnen von Ihnen beanstandeten Bestimmungen, soweit die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ohnehin verweigert wurde (durch Streichung kenntlich!) jeweils hinzugefügt, welche künftig von uns zu verwendenden Formulierungen wir als den beanstandeten Klauseln nicht sinngleich qualifizieren und daher künftig zum Einsatz bringen werden.

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass im Bereich der Gestaltung der Kreditverträge (Bereich A Ihrer Unterlassungserklärung) die von uns zugesagten Änderungen etwas länger in Anspruch nehmen werden als im Bereich der 'Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen', wo das neue Formular relativ kurzfristig zum Einsatz gelangen wird (einen Teil der Änderungen haben wir, wie Ihrer sehr geehrten Frau Dr. Handschmann mitgeteilt, ohnehin bereits Anfang Oktober umgesetzt).

Wir verbleiben

mit freundlichen Grüßen

 

Österreichischer

Genossenschaftsverband

(Schulze Delitzsch)

DDr. Hans Hofinger Dr. Rainer Borns

Das Unternehmen

 

Österreichischer Genossenschaftsverband

(Schulze Delitzsch)

Löwelstraße 14

1013 Wien

 

gibt gegenüber der gemäß § 29 KSchG klagsberechtigten

 

Bundesarbeitskammer

Prinz Eugen Straße 20 22

1041 Wien

 

nachfolgende

 

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

 

mit

 

KONVENTIONALSTRAFVEREINBARUNG

 

ab:

 

I.

 

Das genannte Unternehmen verpflichtet sich gegenüber der Bundesarbeitskammer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern die Verwendung nachstehender oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf diese Klauseln soweit diese mit Verbrauchern bereits geschlossenen Verträgen zugrunde gelegt wurden nicht zu berufen:

 

A. Kreditverträge

1. Allgemeine Kreditbedingungen:

Kreditnehmer, Pfandgeber und Bürgen bestätigen durch die Unterfertigung dieses Kreditvertrages gleichzeitig den Erhalt der 'Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen für Verbraucher', die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden und deren Geltung von den genannten Personen ausdrücklich anerkannt wird.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir folgende, am Ende der Kreditvereinbarungen an die Stelle der obigen Klausel tretende Bestimmung:

'Mit der(den) nachfolgende(n) Unterschrift(en) wird der Erhalt folgender Beilagen bestätigt:

- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB)

- Allgemeine Kredit  und Darlehensbedingungen für Verbraucher (AKDB)'

 

Bemerkt wird, dass der Einsatz der neuen Bestimmung infolge der technischen Schwierigkeiten der Umsetzung erst ab ca 1. 12. 2008 möglich sein wird.

 

2. Sicherheiten:

Zur Sicherstellung der der Bank gegen den Kreditnehmer bereits zustehenden oder künftig zustehenden Forderungen sowie Ansprüche, gleich welcher Art, aus der Inanspruchnahme des gegenständlichen Kredits sowie aus allen darüber hinaus bestehenden oder künftig zu gewährenden Krediten und Darlehen werden Zug um Zug in einer der Bank genehmen Form insbesondere folgende Sicherheiten bestellt.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir folgende, an die Stelle der obigen Klausel tretende Bestimmung:

'Zur Sicherstellung der der Bank gegen den Kreditnehmer aus dieser Kreditgewährung zustehenden Forderungen werden Zug um Zug mittels gesonderter Vereinbarungen insbesondere folgende Sicherheiten bestellt:'

 

Bemerkt wird, dass der Einsatz der neuen Bestimmung infolge der technischen Schwierigkeiten der Umsetzung erst ab ca 1. 12. 2008 möglich sein wird.

 

3. Bis auf weiteres wird die Bank ihr Pfandrecht nicht im Grundbuch eintragen, ist hiezu aber jederzeit berechtigt.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die obige Klausel mit der nachfolgenden Ergänzung:

'... berechtigt, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kreditnehmer rechtfertigen.'

 

Bemerkt wird, dass der Einsatz der neuen Bestimmung infolge der technischen Schwierigkeiten der Umsetzung erst ab ca 1. 12. 2008 möglich sein wird.

 

[4. ...]

 

5. Derzeitige Kontoführungsgebühr und Mahnspesen laut Schalteraushang. Künftige Änderungen dieser Entgelte wird die Bank dem Kunden sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in der vereinbarten Weise bekannt geben; [...]

 

Bemerkt wird, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu diesem Punkt im Hinblick auf die Änderung in Punkt B 15 nicht mehr erforderlich ist.

 

6. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kreditnehmer die Kenntnisnahme des effektiven Jahreszinssatzes von 8,30 % [...]

 

B. Allgemeine Kredit- und Darlehensbedingungen für Verbraucher

 

[7. ...]

 

8. Ausschließlich bei Darlehensverhältnissen werden sämtliche Zahlungen zunächst auf die in der Darlehensurkunde festgelegten, fälligen Nebengebühren aller Art, die lediglich in der Nebengebührenkaution Deckung finden, sodann auf die fälligen Zinsen und sonstigen Nebengebühren und erst zuletzt auf das Kapital angerechnet.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die obige Klausel mit folgendem Einschub:

'Ausschließlich bei Darlehensverhältnissen werden vorbehaltlich anderslautender Widmungserklärungen sämtliche Zahlungen ...'.

 

[9. ...]

 

10. Wechseldatierungserklärung:

Der Kreditnehmer und die mitgefertigten Wechselbürgen ermächtigen hiermit die Bank, die ihr übergebenen unausgefüllten Rektawechsel (nicht an Order) sowohl zu Mobilisierungszwecken, als auch zur Geltendmachung ihrer jeweils gegen den Kreditnehmer zustehenden sämtlichen Forderungen in allen Teilen auszufüllen, mit einem beliebigen Ausstellungsort, Domizilvermerk und Fälligkeitsdatum oder dem Vermerk 'bei Sicht zahlbar' samt Zinsenvermerk zu versehen und an dritte Personen durch Zession zu übertragen.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die Klausel nach Vornahme folgender Veränderungen:

'Der Kreditnehmer und die mitgefertigten Wechselbürgen ermächtigen hiermit die Bank, die ihr übergebenen unausgefüllten Rektawechsel (nicht an Order) zur Geltendmachung ihrer jeweils gegen den Kreditnehmer zustehenden sämtlichen fälligen Forderungen in allen Teilen auszufüllen, mit einem beliebigen Ausstellungsort, Zahlstellenvermerk und Fälligkeitsdatum oder dem Vermerk 'bei Sicht zahlbar' samt Zinsenvermerk zu versehen und an dritte Personen durch Zession zu übertragen.'

 

[11. ...]

 

12. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Bank berechtigt, zusätzlich zu den Kreditkosten Verzugszinsen in der derzeit vereinbarten Höhe vom rückständigen Betrag sowie Mahnspesen und alle zur zweckentsprechenden Einbringung erforderlichen, nachweisbaren Kosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt sinngemäß auch für Überziehungen.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die Klausel nach Vornahme folgender Veränderungen:

'Im Falle eines schuldhaften Zahlungsverzuges ist die Bank berechtigt, zusätzlich zu den Kreditkosten Verzugszinsen in der derzeit vereinbarten Höhe vom rückständigen Betrag sowie Mahnspesen und alle zur zweckentsprechenden Einbringung erforderlichen, angemessenen und nachweisbaren Kosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt sinngemäß auch für Überziehungen.'

 

13. Neben den vereinbarten Kreditkosten der Kontoführung und Mahnspesen ist der Kreditnehmer verpflichtet, alle aus dem Kreditverhältnis entstehenden Kosten, Auslagen, Stempel, Gebühren (einschließlich solcher aus nachträglichen Vorschreibungen infolge Nichtzutreffens oder Wegfall von Gebührenbefreiungen), Steuern und sonstigen Abgaben jeglicher Art, die aus dem Anlass der Begründung, des aufrechten Bestandes, der Befestigung und Beendigung des Kreditverhältnisses erwachsen, nachweislich aus eigenem zu tragen bzw. der Bank nach Selbstauslage zu ersetzen, so dass die Bank niemals eine sich hieraus ergebende Belastung treffen kann. Hierzu zählen insbesondere auch alle zur zweckentsprechenden Einbringung der Forderung notwendigen Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, sowie Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs- und Verteilungsverfahren, eines Insolvenzverfahrens, der rechtsfreundlichen Vertretung, Kosten aus Inkasso durch Dritte sowie etwaige auch eigene Kosten für Betreibungs- und Zwangsmaßnahmen, gleichgültig ob alle diese Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Natur sind. Sämtliche vorgenannte Kosten sind, soweit sie im Rahmen keine Deckung finden, spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe auf das Konto anzuschaffen.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir den zweiten und dritten Satz dieser Bestimmung nach Vornahme folgender Veränderungen:

'Hierzu zählen insbesondere auch alle zur zweckentsprechenden Einbringung der Forderung notwendigen und angemessenen Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, sowie Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs- und Verteilungsverfahren, eines Insolvenzverfahrens, der rechtsfreundlichen Vertretung, Kosten aus Inkasso durch Dritte sowie etwaige auch eigene Kosten für Betreibungs- und Zwangsmaßnahmen, gleichgültig ob alle diese Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Natur sind. Die Bank ist berechtigt, das Kreditkonto mit sämtlichen vorgenannten Kosten zu belasten oder diese Kosten dem Kreditnehmer gesondert in Rechnung zu stellen.'

 

[14. ...]

 

15. Die Kontoauszüge werden für den Kreditnehmer am Schalter bereitgehalten, wobei die Erstellung von Tagesauszügen nicht vorgesehen ist. Der Kreditnehmer erklärt sich mit dem Zugang an ihn und allen daran geknüpften gesetzlichen und vertraglich vereinbarten, für ihn allenfalls auch nachteiligen Folgen, mit dem ersten Bankarbeitstag nach der Bereitstellung zur Abholung oder z.B. bei Verwendung von Kontoauszugsdruckern nach der Einräumung der Abfragemöglichkeit einverstanden. Der Bank steht es jedoch offen, die Kontoauszüge auf Kosten des Kreditnehmers einzeln zuzusenden, wenn es ihr zweckmäßig erscheint.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir den ersten und zweiten Satz der obigen Klausel nach Vornahme folgender Veränderungen:

'Werden die Kontoauszüge für den Kreditnehmer vereinbarungsgemäß am Schalter bereitgehalten, erklärt sich der Kreditnehmer mit dem Zugang an ihn und allen daran geknüpften gesetzlichen und vertraglich vereinbarten, für ihn allenfalls auch nachteiligen Folgen, sechs Wochen nach der Bereitstellung zur Abholung einverstanden.'                                                                                                                                                           16. Die Bank ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur vorzeitigen Auflösung des Kreditverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt. Hierunter fallen z.B. Verletzungen von Bestimmungen des Kreditverhältnisses durch den Kreditnehmer oder das Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, das Vertrauen in seine fortbestehende Kreditwürdigkeit oder die eines Bürgen zu erschüttern, weiters auch alle Umstände, die eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse oder der eines Bürgen, seine Zahlungsunfähigkeit (§ 66 KO) oder die eines Bürgen befürchten lassen.

 

17. Ermächtigung zur Datenweitergabe: Der Kreditnehmer und alle Sicherungsgeber erklären sich bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870 eingerichtet sind, übermittelt: ... Schritte der Bank im Zusammenhang mit ... den Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. ... Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die Klausel nach der bereits erfolgten Streichung des den Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten betreffenden Teilsatzes und folgender Ergänzung im letzten Satz:

'... Konsortialpartner im Sektorverbund der gewerblichen Kreditgenossenschaften (Volksbanken).'

 

18. Im Umfang dieser Ermächtigung zur Datenweitergabe und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte sowie für Auskünfte gegenüber Sicherungsgebern entbindet der Kunde die Bank gemäß § 38 Abs 2 Z 5 BWG auch ausdrücklich vom Bankgeheimnis.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die obige Klausel nach Streichung des Teilsatzes '... und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte ...'

 

[19. ...]

 

[20. ...]

 

21. Für die Abänderung oder Auflösung sämtlicher das Kreditverhältnis betreffender Regelungen gilt Schriftlichkeit gemäß § 884 ABGB.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir die folgende, an die Stelle der bisherigen Klausel tretende Bestimmung:

'Die Vollmacht von Bankmitarbeitern beinhaltet nicht die Befugnis, von den Bestimmungen des schriftlichen Kreditvertrages abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen.'

 

22. Sollten die genannten Indikatoren für Zinsanpassung nicht mehr veröffentlicht oder deren Berechnungsmethode geändert werden, so wird die Bank Indikatoren wählen, die den derzeitigen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen und diese dem Kreditnehmer bekanntgeben.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir diese Klausel nach Vornahme folgender Veränderungen:

'... geändert werden, so gelten jene Indikatoren, die den derzeitigen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen. Die Bank wird diese Indikatoren dem Kreditnehmer bekanntgeben.'

 

23. Sollte durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen (z.B. 'Basel II') oder sonstige Ereignisse die Situation eintreten, dass die Anwendung vereinbarter Zinsanpassungsindikatoren eine von den tatsächlichen Verhältnissen am Geld  oder Kapitalmarkt abweichende Zinssatzfestlegung ergibt, oder sollten sich derartige Maßnahmen auf die Kalkulationsgrundlagen des vereinbarten Zinssatzes (z.B.: auf den darin enthaltenen Aufschlag auf Zinsindikatoren) auswirken oder sollte sich der Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005), bezogen auf den Monat des Vertragsabschlusses oder der letzten durch Änderung des VPI 2005 bedingten Konditionenanpassung, um mehr als fünf Prozentpunkte ändern, können beide Vertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Lösung zu finden. Kommt eine diesbezügliche Einigung in angemessener Frist nicht zustande, ist die Bank berechtigt, das Kreditverhältnis unter Einhaltung einer mindestens einmonatigen Frist zum nächsten Quartalsende aufzukündigen.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir diese Klausel nach Vornahme folgender Veränderungen:

'Sollte durch gesetzliche oder behördliche oder andere von der Bank nicht beeinflussbare Maßnahmen (z.B. 'Basel II') die Situation eintreten, dass die Anwendung vereinbarter Zinsanpassungsindikatoren eine von den tatsächlichen Verhältnissen am Geld- oder Kapitalmarkt abweichende Zinssatzfestlegung ergibt, oder sollten sich derartige Maßnahmen auf die Kalkulationsgrundlagen des vereinbarten Zinssatzes (z.B. auf den darin enthaltenen Aufschlag auf Zinsindikatoren) auswirken, können beide Vertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Lösung zu finden. Kommt eine diesbezügliche Einigung innerhalb von zwei Monaten nicht zustande, sind beide Vertragspartner berechtigt, das Kreditverhältnis unter Einhaltung einer weiteren Frist von mindestens einem Monat Frist zum nächsten Quartalsende im Falle einer Pönalevereinbarung ohne Verrechnung eines solchen aufzukündigen.'

 

24. Eine allenfalls in gegenständlicher Kreditangelegenheit erteilte Promesse nimmt die Bank durch die Krediteinräumung gleichzeitig außer Evidenz.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir diese Klausel nach dem bereits erfolgten Ersatz des Ausdruckes 'Promesse' durch das Wort 'Kreditzusage'.'

 

[25. ...]

 

26. Der Kreditnehmer erklärt sich ferner bis auf Widerruf damit einverstanden, dass ihm die Bank zu Werbezwecken Produktinformationen, Veranstaltungshinweise usw. auch mittels Telefon, Telefax oder elektronischer Post übermitteln darf.

 

Als nicht sinngleich qualifizieren wir diese Klausel nach Vornahme folgender Modifikation:

'... zu Werbezwecken Informationen über von der Bank vertriebene Produkte und Bankveranstaltungen auch mittels ...'

 

II.

 

Das genannte Unternehmen verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Punkt 1 mit Abgabe der Unterlassungserklärung, spätestens mit Ablauf der für die Abgabe der Unterlassungserklärung vereinbarten Frist, eine Vertragsstrafe in Höhe von

700 EUR

 

pro Klausel und pro Zuwiderhandlung an die Bundesarbeitskammer zu bezahlen.“

 

Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei zu verpflichten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Empfehlung von 18 - im Wortlaut angeführten - Klauseln oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen. Weiters stellt sie ein Veröffentlichungsbegehren. Die beklagte Partei sei der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen. Vielmehr habe die beklagte Partei (bei 15 Klauseln) einen Vorbehalt getätigt, welche Formulierungen sie als nicht sinngleich qualifiziere. Eine derart eingeschränkte Unterlassungserklärung beseitige nicht die Wiederholungsgefahr. Darüber hinaus seien auch die von der beklagten Partei formulierten Ersatzklauseln zumindest teilweise rechtswidrig. Zu den Klauseln 1 bis 3 habe die beklagte Partei behauptet, die Umsetzung der Änderung wegen technischer Schwierigkeiten auf den 1. 12. 2008 verschieben zu müssen. Bei den Klauseln 13 und 15 seien Teile des Klauseltextes gestrichen und demnach nicht für die gesamten Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben worden.

Die beklagte Partei wandte ein, zu einem Großteil der inkriminierten Klauseln ohnehin eine vorbehaltslose Unterlassungserklärung abgegeben zu haben, womit diese Klauseln nicht streitgegenständlich geworden seien. Die Mehrzahl der als nicht gesetzeskonform zugestandenen Klauseln habe sie durch zulässige Klauseln ersetzt, wodurch die Wiederholungsgefahr beseitigt sei. Die Klauseln 5, 6 und 16, zu denen keine Unterlassungserklärung abgegeben worden sei, seien gesetzeskonform.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren ohne Bestimmung einer Frist gemäß § 409 ZPO statt. Mangels Vorliegens einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung sei die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen. Darüber hinaus seien die inkriminierten Klauseln nicht gesetzeskonform.

Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren hinsichtlich der Klausel 6 abwies. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Erstgerichts.

Nach ständiger Rechtsprechung beseitige nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr. Damit bestehe der Unterlassungsanspruch mangels Wegfalls der Wiederholungsgefahr zu Recht; eine Prüfung der Ersatzklauseln sei nicht erforderlich. Die Formulierung, wonach künftige Änderungen der Kontoführungsgebühren und der Mahnspesen sechs Wochen vor Inkrafttreten „in der vereinbarten Weise“ bekannt gegeben würden, sei intransparent. Für den Durchschnittsverbraucher sei keineswegs leicht verständlich, auf welche Vereinbarung tatsächlich Bezug genommen werde.

Die Klausel 5 über die Bekanntgabe von Änderungen von Kontoführungsgebühr und Mahnspesen „in der vereinbarten Weise“ sei intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Beim unbestimmten Verweis auf die Bekanntgabe in der „vereinbarten Weise“ sei für den Durchschnittsverbraucher keineswegs leicht verständlich, auf welche Vereinbarung tatsächlich Bezug genommen werde. Er müsse sich mühsam durch Vertragswerk und Unterlagen durcharbeiten, um etwa die Klausel 15 zu entdecken. Demnach seien umfangreiche Überlegungen anzustellen, um dem Verbraucher Kenntnis über den Inhalt der Klausel zu verschaffen.

Die Klausel 16, wonach die Bank bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur vorzeitigen Auflösung des Kreditverhältnisses berechtigt sei, verstoße gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG und gegen § 879 Abs 3 ABGB. Der für eine vorzeitige Beendigung erforderliche wichtige Grund sei erst dann verwirklicht, wenn der in der Klausel angeführte Umstand die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank auch tatsächlich gefährden könne. Dies sei aber etwa dann nicht der Fall, wenn - trotz wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse - weitere Sicherheiten vorhanden seien oder vom Kreditnehmer oder von dritter Seite gestellt werden könnten. Die Klausel stelle nicht auf eine Gefährdung der Rechtsstellung der Bank ab, sodass es an einer sachlichen Rechtfertigung des Rücktrittsrechts fehle.

Hingegen sei das Unterlassungsbegehren auf Untersagung der Verwendung der Klausel 6, wonach der Kreditnehmer die Kenntnisnahme des effektiven Jahreszinssatzes von 8,30 % bestätige, nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung sei die Frage, ob Platzierung und Gestaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisen „auffällig“ genug sei, nicht im Verbandsprozess zu prüfen, weil keine in einem solchen Prozess zu überprüfende unwirksame Vertragsbestimmung im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG und auch keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung im Sinn des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG vorliege.

Der beklagten Partei werde nur die Unterlassung einer Empfehlung auferlegt. Dies stelle eine reine Unterlassungsverpflichtung dar, weshalb eine „Verlängerung“ der Leistungsfrist nicht in Betracht komme.

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Rechtsprechung zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei einer Ersatzklauseln enthaltenden Unterlassungserklärung auf bisher nicht ausführlich behandelte Kritik in der Lehre gestoßen sei.

Rechtliche Beurteilung

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:

I. Zum Verstärkungsbeschluss

1. Für die Sachentscheidung war der Senat gemäß § 8 Abs 1 OGHG zu verstärken. Der zur Entscheidung berufene (einfache) Senat hält die im Folgenden ausführlich darzulegende Kritik des Schrifttums (vgl insb Riss, RdW 2009, 695 ff; ders, wobl 2010, 144 ff; Pöchhacker/Riede, wbl 2010, 217 ff; Bollenberger, ÖBA 2010, 304 ff; ders, RdW 2010, 442 ff; Kellner, ÖBA 2010, 674 ff) an der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei nur eingeschränkter Unterwerfung unter einer Abmahnung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG (RIS-Justiz RS0125395) für zutreffend. Dabei ist davon auszugehen, dass die bisher vorliegenden Entscheidungen trotz des in der Entscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 81/09v enthaltenen Vorbehalts und des Umstands, dass einzelne Entscheidungen bisher eine Auseinandersetzung mit der Kritik im Schrifttum ausdrücklich im jeweiligen Einzelfall für nicht erforderlich ansahen (vgl zB 2 Ob 1/09z), als ständige Rechtsprechung im Sinn des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG zu qualifizieren sind. Eine abweichende Entscheidung durch den erkennenden Senat würde erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen, müssen doch abgemahnte Unternehmer die rechtlichen Folgen ihrer Reaktion auf eine Abmahnung im Vorhinein verlässlich beurteilen können. Die Frage der Wiederholungsgefahr bei Ersatzklauseln ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Modalitäten des Abmahnverfahrens nach § 28 Abs 2 KSchG eine Vielzahl von Unternehmern und Verbraucherschutzorganisationen betreffen (vgl 2 Ob 142/06f JBl 2007, 385).

2. Außerdem liegen unterschiedliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf Wissenserklärungen vor (§ 8 Abs 1 Z 2 OGHG).

II. Zur Revision der klagenden Partei

Die Revision ist nicht berechtigt.

1. Die Revision der klagenden Partei betrifft zur Klausel 6 die Frage, ob § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auch auf Wissenserklärungen, also auf sogenannte Tatsachenbestätigungen, anzuwenden ist.

Die Anwendbarkeit des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf Tatsachenbestätigungen wird in der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs je nach Fallgestaltung unterschiedlich beurteilt: Nach einer Reihe von Entscheidungen ist § 6 Abs 1 Z 11 KSchG analog auf Tatsachenbestätigungen zu erstrecken (RIS-Justiz RS0121955). Andere Entscheidungen lehnen demgegenüber einen derartigen Analogieschluss ab und sehen Tatsachenbestätigungen zudem nicht als Vertragsbestimmungen im Sinn der §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB bzw §§ 6, 28 Abs 1 KSchG an (RIS-Justiz RS0121188).

2. Der erkennende Senat tritt der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts bei, wonach mit Klausel 6 keine die Beweislast verschiebende Tatsachenbestätigung vorliegt. Die Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf die Klausel 6 stellt sich somit nicht. Sofern man bei den in den zitierten Rechtssätzen aufgenommenen Entscheidungen eine uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG erkennen wollte, wäre sie im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Die Bildung eines Rechtssatzes zum Verstärkungsbeschluss unter Punkt I.2. ist daher nicht erforderlich.

III. Zur Revision der beklagten Partei

1. Zu den Klauseln 5 und 16

Hiezu genügt es grundsätzlich, auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichts zu verweisen, die folgendermaßen ergänzt wird:

1.1. Zu Klausel 5

Auch wenn - wie der Revisionswerber behauptet - sich diese Klausel nicht auf Klausel 15 (Übermittlung bzw Zugang von Kontoauszügen) beziehen sollte, bleibt sie dennoch intransparent, weil nicht einmal der Revisionswerber selbst angibt, wo der Verbraucher die „vereinbarte Weise“ der Bekanntgabe der Änderung der Kontoführungsgebühr und der Mahnspesen findet.

1.2. Zu Klausel 16

Jene Klauseln, die der Revisionswerber zitiert und die der Oberste Gerichtshof für gesetzmäßig erachtete (7 Ob 566/95 [lediglich implizit]; 4 Ob 179/02f), sind mit der vorliegenden nicht vergleichbar. Dort war betreffend die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers eine „wesentliche Verschlechterung“ (7 Ob 566/95) bzw eine solche, wodurch „die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet“ ist (4 Ob 179/02f), Voraussetzung für das Kündigungsrecht der Bank.

Im vorliegenden Fall reichen dafür nach dem Wortlaut der Klausel auch schon geringfügigste „Verletzungen von Bestimmungen des Kreditverhältnisses durch den Kreditnehmer“, die womöglich seine Bonität überhaupt nicht beeinträchtigen. Auch der auf die Bonität des Kreditnehmers oder eines Bürgen bezugnehmende weitere Wortlaut der Klausel stellt nicht auf eine objektive Verschlechterung der Bonität des Kreditnehmers, sondern auf sehr dehnbare, der Bank einen weiten Interpretationsspielraum einräumende Umstände ab („Umständen, die geeignet sind, das Vertrauen ... zu erschüttern, … Umstände, die ... befürchten lassen.“).

2. Zur Wiederholungsgefahr bei den übrigen Klauseln

2.1. Allgemeines

2.1.1. Gemäß § 28 Abs 1 KSchG kann auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträge zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder wer solche Bedingungen für den geschäftlichen Verkehr empfiehlt. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist. Gemäß § 28 Abs 2 KSchG besteht die Gefahr einer Verwendung und Empfehlung derartiger Bedingungen nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.

2.1.2. Abs 2 dieser Bestimmung wurde durch die KSchG-Novelle BGBl I 1997/6 eingeführt. Nach den Gesetzesmaterialien sollte dadurch klargestellt werden, dass die nach § 29 KSchG klagslegitimierten Einrichtungen ein Abmahnverfahren durchführen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, durch eine Abmahnung in einem in der Folge erforderlichen gerichtlichen Verfahren in eine ungünstigere Position zu gelangen. Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren (ErläutRV 311 BlgNR 20. GP 31). Das - nicht obligatorische - Abmahnver-fahren ermöglicht es somit grundsätzlich, eine für beide Teile kostengünstige und die Gerichte entlastende Bereinigung der Angelegenheit herbeizuführen (Kühnberg, Das Abmahnverfahren im KSchG, ecolex 2004, 359; Kathrein in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB³ § 28 KSchG Rz 7).

2.1.3. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Anspruch des gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Verbands nach Abmahnung vollständig, unbedingt, uneingeschränkt und strafbewehrt unterwerfen, um die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG zu beseitigen (RIS-Justiz RS0111637 [insbesondere T11]). Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung kann nur eintreten, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit besteht. Die Unterlassungserklärung des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen muss daher neben wortgleichen auch sinngleiche Klauseln umfassen, um die Wiederholungsgefahr nach § 28 Abs 2 KSchG zu beseitigen (RIS-Justiz RS0111638).

2.2. Bisherige Rechtsprechung

2.2.1. In dem der Entscheidung 4 Ob 227/06w zugrunde liegenden Fall hatte der Unternehmer strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, jedoch gleichzeitig geänderte Fassungen einiger Klauseln mit der Behauptung angeführt, dass diese mangels Sinngleichheit zulässig seien. In diesem Fall ging der klagende Verband - von einer Ausnahme abgesehen - gegen die geänderten Klauseln vor. Zu jener (einzigen) Klausel, die in ihrer ursprünglichen Fassung Gegenstand des Unterlassungsbegehrens war, hatte die beklagte Partei in der Unterlassungserklärung ausgeführt, dass der erste Satz (nicht aber auch der weitere Text) der Klausel nicht sinngleich und daher zulässig sei.

Bei dieser Sachlage bejahte der 4. Senat hinsichtlich dieser Klausel die Wiederholungsgefahr mit der Begründung, dass von einer uneingeschränkten Unterwerfung unter den Anspruch der klagenden Partei keine Rede sein könne; vielmehr bleibe unklar, was die beklagte Partei unter „sinngleichen“ Klauseln verstehe. Sie habe daher keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben.

2.2.2. In der Entscheidung 2 Ob 153/08a verneinte der 2. Senat den Wegfall der Wiederholungsgefahr im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG in Fällen, in denen der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner (mit angemessener Konventionalstrafe besicherten) Unterlassungserklärung neu formulierte „Ersatzklauseln“ mit dem Bemerken beifügt, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen. Diesfalls liege keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich“ seien, komme es nicht an.

2.2.3. Dieser Auffassung schlossen sich in der Folge im Ergebnis mehrere weitere Entscheidungen an.

2.2.4. Die Entscheidung 8 Ob 110/08x betraf eine Unterlassungserklärung, die den Zusatz enthielt, wonach „bei bestehenden Verträgen und bei den während der Aufbrauchsfrist geschlossenen Verträgen ausschließlich im Sinne der neuen Allgemeinen Vertragsbedingungen vorgegangen wird, und dass nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen die Allgemeinen Vertragsbedingungen in der Ihnen nunmehr vorliegenden Fassung zugrundegelegt werden“. Der 8. Senat verneinte den Wegfall der Wiederholungsgefahr. In der inhaltlichen Änderung der Klauseln, die eine neuerliche umfassende rechtliche Prüfung erforderlich machen würden, bestehe nicht die von der Judikatur stets streng geforderte ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen durch die beklagte Partei. Die Erklärung, in Hinkunft nur noch nach den neuen Allgemeinen Vertragsbedingungen vorzugehen, stelle keine einer unbedingten und vollständigen Unterwerfungserklärung gleichwertige Handlung dar.

Allerdings betraf diese Entscheidung einen Sachverhalt, in dem sich das abgemahnte Unternehmen einer „missglückten“ Formulierung bedient hatte (Riss, Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr, RdW 2009, 695 [696]), war der Unterlassungserklärung doch nicht mit der üblichen Deutlichkeit die Verpflichtung zu entnehmen, die Verwendung der beanstandeten Klauseln und eine Berufung  auf diese zu unterlassen.

2.2.5. In der Entscheidung 6 Ob 81/09v hatte die beklagte Partei gerade keine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben, sondern ausdrücklich erklärt, die in der Unterlassungserklärung vollständig oder zum Teil gestrichenen Klauseln in Zukunft nicht zu unterlassen, sondern weiterhin verwenden zu wollen. Dabei war der Großteil der - von der klagenden Partei verlangten - Unterlassungserklärung überhaupt durchgestrichen; die verbleibenden Worte und Satzteile hatten keinen selbständigen ausreichenden Erklärungswert. Der 6. Senat sah darin keine ausreichende Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG und hob ausdrücklich hervor, dass es aus diesem Grund keines Eingehens auf die in der Literatur an der Entscheidung 2 Ob 153/08a geäußerte Kritik bedurfte.

2.2.6. In der Entscheidung 5 Ob 138/09v verneinte der 5. Senat gleichfalls den Wegfall der Wiederholungsgefahr in einem Fall, in dem die beklagte Partei zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, diese aber, soweit sie sich auf sinngleiche Klauseln erstreckte, mit der Maßgabe verbunden hatte, dass die Klauseln „nunmehr abgeändert werden“. Diese Mitteilung der Beklagten könne nach ihrem objektiven Erklärungswert nur dahin verstanden werden, dass diese die neu formulierten Ersatzklauseln für zulässig halte. Dies stelle eine die Wiederholungsgefahr nicht beseitigende Einschränkung der Unterlassungserklärung dar, und zwar unabhängig davon, ob die Ersatzklauseln mit den beanstandeten Klauseln „sinngleich“ seien. Die gegenteilige Einschätzung würde eine Vorgangsweise der beklagten Partei tolerieren, die den Kläger dazu zwinge, die Ersatzklauseln auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen zu müssen, um das Vorliegen der Wiederholungsgefahr beurteilen und erst im Fall erkannter neuerlicher Gesetzwidrigkeit bis dahin gar nicht inkriminierter Klauseln geltend machen zu können. Ein solches, dem Kläger aufgezwungenes System notwendiger Prüfung („Genehmigung“) neu formulierter Ersatzklauseln sei im Gesetz nicht vorgesehen und widerspreche dem Zweck einer zuverlässigen und rechtssicheren außergerichtlichen Streitbeilegung.

2.2.7. In der Entscheidung 2 Ob 1/09z hatte die beklagte Partei keine Ersatzklauseln formuliert. Aus diesem Grund hielt der 2. Senat ausdrücklich fest, dass es keiner Auseinandersetzung mit der Kritik von Riss (RdW 2009, 695) bedürfe. Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liege nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogener Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringe deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehle, und sei daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet.

2.2.8. Nach der Entscheidung 10 Ob 25/09p muss die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche“ Klauseln erfassen. Würden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfalle die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln müsse für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. Dies könne sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben (etwa aus dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs); weiters sei es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlaubten. Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür biete, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung berufe, reiche aber keinesfalls aus.

Diese Entscheidung betraf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision. Die beklagte Partei hatte hier zu den als „Text neu“ bezeichneten Formulierungen vorweg ausdrücklich festgehalten, dass damit nur die „voraussichtliche Neuformulierung“ angegeben werde. Nur durch die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung könne die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Lehne die beklagte Partei eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung sinngleicher Vertragsklauseln ab, biete sie damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitige die Wiederholungsgefahr nicht. Wer im Prozess zu erkennen gebe, dass es ihm nicht um die Vermeidung von Rechtsverletzungen zu tun sei, könne sich auf das Fehlen der Wiederholungsgefahr nicht berufen.

Der 10. Senat sah die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das darin eine vollständige, die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der erfassten Klauseln beseitigende Unterwerfung unter den Anspruch des klagenden Verbands erblickte, als (noch) im Rahmen der Rechtsprechung gelegen an. Der 10. Senat stellte jedoch klar, dass dann, wenn sich die beklagte Partei nur verpflichtet hätte, bei Neuabschlüssen ausschließlich die ihrer Auffassung nach gesetzeskonformen Ersatzklauseln zu verwenden, sich aber gleichzeitig vorbehalten hätte, sich bei bestehenden Verträgen weiterhin auf die alten Klauseln berufen zu dürfen, die Wiederholungsgefahr schon infolge Neuformulierung von Ersatzklauseln (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) nicht weggefallen wäre. Dies treffe aber hier nicht zu, weil die beklagte Partei nur „voraussichtliche“ Neuformulierungen angekündigt habe und ihre (vorweg übernommene) Verpflichtung, sich auf die inkriminierten Klauseln nicht (mehr) zu berufen, in keiner Weise eingeschränkt habe. Damit erübrige sich ein Eingehen auf die von der Lehre an der Ansicht der Rechtsprechung geübte Kritik.

2.2.9. In der Entscheidung 1 Ob 81/09g sprach der 1. Senat aus, dass das Argument der Entscheidung 2 Ob 153/08a, die Annahme eines Wegfalls der Wiederholungsgefahr, wenn der Unternehmer sich Ersatzklauseln vorbehält, laufe auf ein „gesetzlich nicht vorgesehenes Genehmigungssystem“ hinaus, nicht näher untersucht werden müsse. Der 1. Senat folgt dem zweiten Senat „im Ergebnis“ (1 Ob 81/09g) bzw „grundsätzlich“ (1 Ob 131/09k) und stellt darauf ab, dass in „typisierender und generalisierender Betrachtung“ von Wiederholungsgefahr auszugehen sei.

2.2.10. In der Entscheidung 7 Ob 173/10g schloss sich der 7. Senat den Entscheidungen 8 Ob 110/08x und 2 Ob 153/08a ausdrücklich an. Der Oberste Gerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vorliegt, wenn der Verwender von AGB seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken beifügt, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen. Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich“ sind, komme es nicht an.

Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt war allerdings durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die beklagte Partei sich weigerte, eine Unterlassungserklärung hinsichtlich sinngleicher Klauseln abzugeben, sondern vielmehr betonte, dass für bereits geschlossene Verträge mit Verbrauchern und solche, die auf Basis der Altformulare bis 31. 8. 2007 abgeschlossen würden, die von ihr eingeräumten Abänderungen nur „sofern möglich und tunlich“ anzuwenden seien.

2.2.11. Die Entscheidung 8 Ob 124/10h stützte die Verneinung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr auf die Richtlinien 1993/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen. Aus diesen (aber auch weiteren) Richtlinien könne abgeleitet werden, dass das Klagerecht (die „Wiederholungsgefahr“) nur dort wegfallen könne, wo anderweitig (Abmahnverfahren) ein effektiver und rascher Schutz für die Verbraucher gewährleistet sei. Schon der Wortlaut des § 28 Abs 2 KSchG spreche dafür, darin eine spezifische Regelung für die Frage des Wegfalls der Klageberechtigung für den Fall zu sehen, dass sich der klageberechtigte Verband entschließe, ein Abmahnverfahren durchzuführen. Die Wiederholungsgefahr solle eben nur dann „nicht mehr“ bestehen, wenn die besicherte Unterlassungserklärung abgegeben werde. Weitere Einschränkungen seien dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber gehe offenbar davon aus, dass das Abmahnverfahren und die erzielte Unterlassungsverpflichtung nur unter dieser Voraussetzung eine attraktive Variante gegenüber dem gerichtlichen Unterlassungsurteil darstelle, das ja „sinngleiche Klauseln“ ohne Einschränkungen umfasse, regelmäßig mit Veröffentlichungs- und Kostenfolgen verbunden sei und das rechtswidrig handelnde Unternehmen in die schlechtere Position im Exekutionsverfahren bringe. Dazu solle die durch die Unterlassungserklärung im Abmahnverfahren bewirkte materiell-rechtliche Verbesserung der Position des Verbands, die ja im Streitfall ohnehin erst in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren durchgesetzt werden müsse, den verfahrensrechtlichen Vorteilen eines Unterlassungsurteils angenähert und nicht durch Einschränkungen im Umfang („sinngleich“) verschlechtert werden. Letztlich gehe es darum, dass der Gesetzgeber mit dem Abmahnverfahren ein eigenes „Verfahren“ zur Vermeidung gerichtlicher Verfahren „vorschalten“ und mangels verpflichtender Inanspruchnahme für die klageberechtigten Verbände auch attraktiv ausgestalten wollte. Mangels entsprechender Anhaltspunkte sei nicht zu unterstellen, dass der Gesetzgeber die in diesem Zusammenhang vorgenommene Sonderregelung für die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr in § 28 Abs 2 KSchG auch dahin verstanden haben wollte, dass er es dem bereits - zugestandenermaßen - rechtswidrig handelnden Unternehmen auch noch ermöglichen wollte, durch das Anbot einer allenfalls großen Anzahl von „Ersatzklauseln“ die gerade noch zulässige Klauselvariante „auszutesten“ und den Verband zu einer neuerlichen Prüfung zu zwingen. Der Ansatz der Autoren, die dem entgegen hielten, dass der Verband ja ohnehin auch bei einer unbedingten Unterlassungserklärung die Ersatzklausel prüfen müsste, setze sich nicht mit dem Aspekt auseinander, dass dann für den Verband ja auch der Vorteil der bereits vereinbarten Vertragsstrafe bestehe und dass das schon vorher rechtswidrig handelnde Unternehmen auch im Hinblick darauf bei der Ersatzklausel wohl eher eine klarere und unbedenklichere Variante wählen werde.

2.2.12. Nach der Entscheidung 2 Ob 198/10x trete die im Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung nur ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entstehe (8 Ob 110/08x). Füge der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit der Behauptung an, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich“ und daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liege keine vollständige Unterwerfung vor und werde die Wiederholungsgefahr dadurch nicht beseitigt.

Weil der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend mache und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachte, sei die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen. Gesetzlich zulässige Klauseln würden daher von einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung nach § 28 KSchG nicht erfasst.

Auf die in der Literatur geäußerte Kritik hatte sich die Revision nicht gestützt.

2.2.13. In der Entscheidung 7 Ob 68/11t knüpfte der 7. Senat an die bisherige Judikatur an und verwies auf die Entscheidung 8 Ob 124/10h, in der sich der 8. Senat eingehend mit der Kritik der Lehre auseinandergesetzt habe. Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem die beklagte Partei zwar eine uneingeschränkte Unterlassungserklärung abgab, diese aber mit dem Zusatz versah, dass sie sich rund zweieinhalb Monate später als gefordert zur Zahlung einer Konventionalstrafe bei Zuwiderhandeln verpflichten wollte. Der 7. Senat betonte, dass es dem rechtswidrig handelnden Unternehmen nicht zustehe, einseitig Sanktionen hinauszuzögern und den Verband zum Zuwarten zu zwingen. Dies zeige insbesondere der vorliegende Fall, in dem die beklagte Partei schon einmal eine Verlängerung der Frist erwirkt und dann den Vorbehalt gemacht habe, obwohl nach ihren Ankündigungen bereits „neue Bedingungen“ in Geltung seien. Eine Unterstützung dieser Verzögerungstaktik entspreche nicht dem vom Gesetzgeber angestrebten Zweck, durch das Abmahnverfahren einen effektiven und raschen Rechtsschutz für den Verbraucher zu gewährleisten. Mangels entsprechender Anhaltspunkte sei nicht zu unterstellen, dass der Gesetzgeber die in diesem Zusammenhang vorgenommene Sonderregelung für die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr in § 28 Abs 2 KSchG auch dahin verstanden haben wollte, dass er es den bereits - zugestandenermaßen - rechtswidrig handelnden Unternehmern auch noch ermöglichen habe wollen, durch das Anbot einer allenfalls großen Anzahl von Ersatzklauseln die gerade noch zulässige Klauselvariante „auszutesten“ und den Verband zu einer neuerlichen Prüfung zu zwingen. Der Verband erlange durch die unbedingte Unterlassungserklärung den Vorteil der bereits vereinbarten Vertragsstrafe, sodass das schon vorher rechtswidrig handelnde Unternehmen auch im Hinblick darauf bei der Ersatzklausel wohl eher eine klarere und unbedenklichere Variante wählen werde.

2.3. Schrifttum

2.3.1. Diese Judikatur stieß im Schrifttum auf Kritik, aber auch auf Zustimmung:

2.3.2. Nach Riss (Verbandsklage: einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr, RdW 2009, 695) sei die Entscheidung des 2. Senats 2 Ob 153/08a nicht mit der - von Riss für zutreffend gehaltenen - Rechtsprechung in Einklang zu bringen, wonach das Angebot einer Unterlassungsver-pflichtung, welche alles das umfasst, was der Kläger durch in seinem Begehren stattgebendes Urteil erreichen könnte, die Wiederholungsgefahr ausschließe; ein nicht gerechtfertigtes Begehren müsse der Beklagte im Rahmen seiner Unterlassungsverpflichtung nicht berücksichtigen. Dies stehe im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass das (vor-)prozessuale Unterlassungsbegehren nicht über den sich aus dem materiellen Recht ergebenden Unterlassungsanspruch hinausgehen dürfe.

Die Rechtsansicht des 2. Senats könne auch nicht durch die Gefahr einer Verschlechterung der Rechtsposition der klagslegitimierten Einrichtungen begründet werden. Auch dann, wenn man davon ausgehe, dass nur eine Unterlassungserklärung ohne Einschluss von Ersatzklauseln die Wiederholungsgefahr beseitige, stehe es dem abgemahnten Unternehmer ja faktisch offen, die von ihm für zulässig erachteten neuen Klauseln in Zukunft zu verwenden. Auch bei dieser Vorgangsweise müsse die klagslegitimierte Einrichtung nun erneut eine rechtliche Prüfung der Ersatzklauseln vornehmen, und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln als sinngleiche Klauseln von der abgegebenen Unterlassungserklärung erfasst seien oder ob es sich dabei um nicht sinngleiche und von der Erklärung daher nicht erfasste Klauseln handle.

Entgegen der Rechtsansicht des 2. Senats führe die Auffassung, der Vorbehalt von Ersatzklauseln führe nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, nicht zu einer Entlastung, sondern sogar zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Nunmehr hätten die Gerichte sowohl die ursprünglich beanstandeten Klauseln zu prüfen als auch die neuen Ersatzklauseln, sobald diese vom Unternehmer verwendet werden. Würde man hingegen den Wegfall der Wiederholungsgefahr bejahen, entfiele für die Gerichte der Aufwand der rechtlichen Prüfung der ursprünglich beanstandeten Klauseln, weil die Klage schon wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr abzuweisen wäre. Zudem bringe die Rechtsansicht des 2. Senats eine Verschlechterung der Rechtsposition des Unternehmers.

Zusammenfassend gelangt Riss zu dem Ergebnis, dass dann, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln beifügt, eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch dann vorliegt, wenn die rechtliche Prüfung der Ersatzklauseln ergibt, dass keine Verbotswidrigkeit im Sinn des § 28 KSchG vorliegt. In diesem Fall sei die Unterlassungsklage abzuweisen.

Gebe der abgemahnte Unternehmer eine Unterlassungserklärung mit zulässigen Ersatzklauseln ab, so sei die Wiederholungsgefahr weggefallen. Gebe der Unternehmer eine Unterlassungserklärung mit sinngleichen und daher verbotswidrigen Ersatzklauseln ab, liege keine vollständige Unterwerfung vor, sodass die Wiederholungsgefahr nicht wegfalle. Gebe der Unternehmer eine Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln ab, die aus anderen als den in der Abmahnung geltend gemachten Gründen unzulässig seien, falle zwar die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der in der Abmahnung beanstandeten Klauseln weg. Allerdings bestehe angesichts der Erklärung, die verbotswidrigen Ersatzklauseln verwenden zu wollen, die Gefahr einer zukünftigen Rechtsverletzung, weshalb eine auf Unterlassung der Verwendung der Ersatzklauseln (nicht aber der ursprünglich abgemahnten Klauseln) gerichtete Verbandsklage erfolgreich sein werde.

2.3.3. Dieselbe Auffassung vertrat Riss in einer Anmerkung zur Entscheidung 6 Ob 81/09v (wobl 2010/68). Gegen diese Judikatur spreche, dass ein Unterlassungsanspruch auch gegen einen Unternehmer bejaht werden müsse, der verspreche, sich in Hinkunft völlig rechtskonform zu verhalten. Der Entscheidung des 6. Senats im konkreten Anlassfall stimmt Riss hingegen zu (aaO).

2.3.4. Eine ähnliche Auffassung vertritt Bollenberger (Die gefahrlose Wiederholungsgefahr nach § 28 Abs 2 KSchG, ÖBA 2010, 304). Die strafbewehrte Unterlassungserklärung müsse gemäß § 28 Abs 2 KSchG die abgemahnte Klausel und alle ihr sinngleichen Klauseln umfassen. Nehme der Unternehmer daher lediglich eine konkrete, nicht sinngleiche Klausel aus, schränke er die Unterlassungserklärung gerade nicht ein. Als Beispiel verweist Bollenberger auf den Fall, dass sich jemand gegenüber dem Nachbarn zur Bereinigung eines Streits über eine Besitzstörung dazu verpflichte, sein Auto nicht mehr vor der Einfahrt des Nachbarn abzustellen und auch keine ähnlichen Gegenstände dort zu deponieren. In diesem Fall liege auch dann keine Einschränkung dieser Unterlassungsverpflichtung vor, wenn der Vorbehalt gemacht werde, dass er sein Auto in Zukunft vor der eigenen Einfahrt parken werde.

2.3.5. Nach Pöchhacker/Riede (Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr: Eine Anmerkung zu OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 138/09v, wbl 2010, 217) ist, wenn der Abgemahnte seiner Unterlassungserkärung zulässige Ersatzklauseln beifügt, die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln rechtskonform und im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht sinngleich sind.

2.3.6. Auch Kellner (Die Rechtsnatur der Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG, ÖBA 2010, 674) kritisiert die Rechtsprechung. Die Auffassung, wonach modifizierte Unterlassungserklärungen - inklusive des Vorbehalts gesetzmäßiger Ersatzklauseln - die Wiederholungsgefahr nicht gemäß § 28 Abs 2 KSchG beseitigten, berücksichtige das legitime Interesse der abgemahnten Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht gebührend, sich nach Übermaßabmahnungen dem Grunde oder dem Umfang nach vor überschießenden Unterlassungserklärungen zu schützen. Gleichzeitig drifteten AGB- und Lauterkeitsrecht in der Frage der Wiederholungsgefahr auseinander, obwohl die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten dieselben seien, was schwerwiegende Wertungsdifferenzen aufwerfe. Behalte der Oberste Gerichtshof die Auffassung bei, dass die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen sei, bliebe noch abzuwarten, welche Kriterien den Regel- vom Ausnahmefall unterschieden. Auf das hohe Konventionalstrafversprechen in der Unterlassungserklärung könne sich ein sorgsamer AGB-Verwender erst einlassen, wenn in dieser Frage Rechtssicherheit herrsche. Selbst wenn sich dieses „System“ durchsetzen sollte, bewirke die vorbehaltlose Unterlassungserklärung völlige Rechtsunsicherheit, weil bei jeder Abmahnung, die auf mehrere Argumente gestützt werde, niemand wisse, was nun wirklich verboten sei und was nicht.

2.3.7. In einer weiteren Arbeit setzte sich Bollenberger (Abmahnung von AGB nach § 28 Abs 2 KSchG: Wie können einsichtige Unternehmer noch reagieren? RdW 2010, 442) mit der Frage auseinander, wie sich ein Unternehmer in Zukunft nach einer Abmahnung verhalten könne. Gebe er eine Unterlassungserklärung ohne Vorbehalt einer neuen, nicht sinngleichen Klausel ab, riskiere er im Falle einer überschießenden Verpflichtung eine Vertragsstrafe für die Verwendung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei massenhaften Verträgen unkalkulierbar sei und enorme Ausmaße erreichen könnte. Gebe der Unternehmer keine Unterlassungserklärung ab, bestehe zwar das Risiko, wegen der alten Klausel geklagt zu werden, wobei die Kosten des Prozesses und der Urteilsveröffentlichung im Fall des Unterliegens zwar hoch, jedoch gut im Voraus einschätzbar seien. Dafür biete ein Prozess über die alte Klausel immerhin die Aussicht, dass sich durch eine begründete Gerichtsentscheidung die Spielräume für eine künftige Neugestaltung deutlicher abzeichneten und nach Umgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Unterlassungsexekution drohe; all dies ohne die Gefahr der Verwirkung einer Vertragsstrafe. Für den Unternehmer würden vielfach zwei Prozesse häufig billiger und in jedem Fall besser kalkulierbar als die Gefahr einer Vertragsstrafe sein (vgl neuerlich Bollenberger, Wiederholungsgefahr nach § 28 KSchG vor Entscheidung des verstärkten Senats, RdW 2012, 385).

2.3.8. Kathrein (in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB3 § 28 KSchG Rz 7) gibt ohne eigene Stellungnahme die Rechtsprechung wieder.

2.3.9. Nach mehreren Autoren fällt die Wiederholungsgefahr etwa dann weg, wenn die Verwendung oder Empfehlung von gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen tatsächlich eingestellt wird (Jelinek in Krejci, Handbuch zum KSchG 815; Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 KSchG § 28 Rz 3) oder der Verwender diese durch neue gesetzeskonforme Bedingungen ersetzt (Apathy in Schwimann, ABGB3 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 5; Eccher aaO; vgl 6 Ob 572/87). Dies gilt nach Ansicht von Eccher, der bei seiner Kommentierung des Abmahnverfahrens (aaO § 28 Rz 11) auf die allgemeinen Ausführungen zur Wiederholungsgefahr (aaO Rz 3) verweist, auch für das Abmahnverfahren.

2.3.10. Demgegenüber stimmt Helmut Böhm (Anmerkung zu 2 Ob 73/10i, immolex 2011/25) der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu. Dem Unternehmer sei eine uneingeschränkte Unterlassungsver-pflichtung dahingehend abzuverlangen, dass er die beanstandete oder eine sinngleiche Klausel nicht mehr verwenden und sich auch nicht in bestehenden Vertragsverhältnissen auf sie berufen werde. Lasse man den auch aus Sicht des Unternehmers unsinnigen und unnotwendigen Vorbehalt von Ersatzklauseln zu, käme man in Konflikt mit dem Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion im Verhältnis Unternehmer - Verbraucher. Der Unternehmer müsse in der Unterlassungserklärung nicht mehr, dürfe aber auch nicht weniger versprechen als das, wozu er im Verurteilungsfall verpflichtet wäre. Unsinnig sei aus der Sicht des Unternehmers der Vorbehalt der Ersatzklausel insofern, als die von Riss befürchtete „überschießende“ rechtsgeschäftliche Unterlassungsverpflichtung nicht eintreten könne: Die Verpflichtung, hinkünftig eine bestimmte - oder sinngleiche - Klausel nicht mehr zu verwenden, beziehe sich auf den Gesamtinhalt der Klausel, aber nicht auf jeden einzelnen Inhaltspunkt; die um das Gesetzwidrige reduzierte Klausel sei eben nicht mehr sinngleich. Verwende der Unternehmer eine sinngleiche Klausel, verfalle die zur Besicherung versprochene Konventionalstrafe; vereinbare er hingegen eine nicht sinngleiche, aber dennoch dem Gesetz widersprechende Klausel, könne er wieder auf Unterlassung geklagt werden; beides sei nicht möglich.

2.3.11. Pletzer (Mietrechtliche „Klauselent-scheidung“ - die Vierte, Zak 2011, 106) meint, für den Standpunkt des Obersten Gerichtshofs ließe sich ins Treffen führen, dass der Unternehmer durch die Aufnahme von Ersatzklauseln versucht sein könnte, sich in bestehenden Vertragsverhältnissen weiterhin auf jenen Teil der inkriminierten Klausel zu berufen, der dem Inhalt der Ersatzklausel entspreche, was einer geltungserhaltenden Reduktion gleichkäme. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erfordere gerade, dem Unternehmer eine Berufung auf die der Unterlassungserklärung unterfallenden Klauseln generell, also auch hinsichtlich jenes Teils der Klausel zu untersagen, der einer allfälligen zulässigen Ersatzklausel entspreche. Die Unterlassungserklärung erfasse also die inkriminierte Klausel als Ganzes; diese dürfe in ihrer Gesamtheit weder verwendet werden, noch dürfe sich der Unternehmer darauf berufen. Der Unternehmer könne in einen bestehenden Vertrag keine Ersatzklauseln „faktisch einbringen“, indem er den ursprünglichen Klauseln einen entsprechenden Inhalt beimesse. Nur wenn der Vertragspartner qua Vertragsänderung einer zulässigen (Ersatz-)Klausel zustimme, könne sich der Unternehmer auf deren Inhalt berufen.

Ob eine von Riss (ÖBA 2009, 700), Bollenberger (ÖBA 2010, 305) und Kellner (ÖBA 2010, 674) befürchtete „überschießende Unterlassungsverpflichtung“ eine echte Gefahr für den Unternehmer oder eher ein zur Rettung von Ersatzklauseln kreiertes Schreckgespenst sei, könne nur unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der Unterlassungserklärung beantwortet werden. Schaffe diese keinen selbständigen Verpflichtungsgrund, habe die Unterlassungserklärung also bloß deklarative Wirkung, würden zu Unrecht beanstandete, zulässige Klauseln davon nicht erfasst. Zur realen Gefahr für den Unternehmer werde die überschießende Unterlassungsverpflichtung dann, wenn die Unterlassungserklärung als konstitutives Anerkenntnis anzusehen sei.

2.3.12. Langer in Kosesnik-Wehrle, KSchG³ §§ 28 bis 30 Rz 46a, stimmt der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu: Es habe in der alleinigen Verantwortung des Klauselverwenders zu bleiben, seine AGB zulässig zu gestalten, und er solle nicht ein Abmahnverfahren dafür nützen können, sich indirekt einen „Persilschein“ von einem der klagslegitimierten Verbände zu holen.

Der verstärkte Senat hat die Argumente geprüft und Folgendes erwogen:

2.4.1. Zweck des Abmahnverfahrens

Die Kritiker der herrschenden Rechtsprechung meinen, diese bringe weder den klagenden Verbänden noch den Unternehmern Rechtssicherheit, wie weit die Gesetzwidrigkeit einer Klausel reiche und welche Ersatzklausel zulässig sei. Rechtssicherheit sei aber der Zweck des Abmahnverfahrens (Bollenberger, RdW 2010, 442 [445]; vgl Bollenberger, ÖBA 2010, 304 [307 f]; Kellner, ÖBA 2010, 674 [678, 680]; Pöchhacker/Riede, wbl 2010, 217 [219]; Riss, wobl 2011, 98 [102]).

Ziel des Abmahnverfahrens ist eine außergerichtliche Streitbereinigung. Welche Rechtssicherheit mit der Unterwerfungserklärung erreicht werden kann, hängt von der zu erläuternden Rechtsnatur der Unterlassungserklärung ab.

2.4.2. Zur Rechtsnatur der Abmahnung und der Unterlassungserklärung

Der Oberste Gerichtshof hat ua in den Entscheidungen 2 Ob 1/09z, 2 Ob 198/10x und 10 Ob 25/09p ausgesprochen, dass der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend mache und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachte. Die Unterlassungserklärung sei deshalb im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen. Mit dieser Apathy (E-Anm zu 2 Ob 153/08a in ÖBA 2009, 125 f) folgenden Ansicht wird der Verpflichtungserklärung offenbar nur deklarative Wirkung zuerkannt; der Unternehmer habe sich mit seiner Erklärung also nur zur Unterlassung gesetzlich unzulässiger Klauseln verpflichtet.

Der Revisionswerber selbst argumentiert gegen diese Rechtsprechung, die der Unterlassungerklärung die konstitutive Wirkung abspricht, dass die Unterlassungserklärung als selbständiger Verpflichtungs-grund, vor allem als Feststellungsvertrag, also als Vergleich oder Anerkenntnis zu qualifizieren sei.

Riss, RdW 2009, 695 (698) meint, bei der Unterlassungserklärung fehle es an einem auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Rechtsfolgewillen.

Kellner (in seiner Kritik der E 2 Ob 1/09z ÖBA 2010, 674 [677-679]) spricht sich für einen konstitutiven, selbständigen Verpflichtungsgrund aus, wofür schon der Wortlaut des Formulars „Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafevereinbarung“ und die Formulierung „[Der AGB Verwender] verpflichtet sich gegenüber [dem Abmahnenden], die Verwendung der folgenden Klauseln … oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen“ spreche.

Hiezu hat der verstärkte Senat erwogen:

Das Vorliegen rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen im Abmahnverfahren ist nicht zu bezweifeln:

Der Abmahnende fordert unter Hinweis auf eine Gesetzwidrigkeit einer Klausel die Unterlassung der Verwendung oder Empfehlung, will also die Anerkennung seines Standpunkts im Tatsachen- und Rechtsfragenbereich. Ein bloß deklaratives Anerkenntnis wäre im Folgeprozess nur ein Beweismittel (RIS-Justiz RS0111900; RS0032784) und schnitte die Einwendung nicht ab, die Klausel sei doch rechtmäßig. Das Ziel des Abmahnverfahrens, durch außergerichtliche Einigung Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen, könnte nicht erreicht werden (so zutreffend Kellner, ÖBA 2010, 678). Soll das Abmahnverfahren nicht „zahnlos“ bleiben, muss der Unterlassungserklärung konstitutive Wirkung zuerkannt werden. Damit wird ein selbständiger Verpflichtungsgrund geschaffen. Von sekundärer Bedeutung ist es, ob er auf einem konstitutiven Anerkenntnis, einem Vergleich (§ 1380 ABGB) oder einem Feststellungsvertrag beruht. Entscheidend ist die Willenseinigung. Für den Vertragscharakter spricht jedenfalls auch die Sicherung der Unterlassungserklärung mit Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB).

Die konstitutive Wirkung der besicherten Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass bei Weiterverwendung der Klausel die Konventionalstrafe auch zu zahlen ist, selbst wenn die Klausel gar nicht gesetzwidrig sein sollte. Ein solcher Einwand kann nicht mehr erhoben werden. Der gegenteiligen Auffassung (ua 2 Ob 198/10x, 10 Ob 25/09p) ist nicht zu folgen.

2.4.3. Zur „Übermaßabmahnung“

Zur sogenannten „Übermaßabmahnung“, mit der die Unterlassung auch in Ansehung gesetzlich zulässiger Klauseln oder von Teilen derselben bzw aus nach dem Gesetz nicht zutreffenden Gründen gefordert wird, vertreten mehrere Autoren die Meinung, die Abgabe einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung wäre so auszulegen, dass damit aus allen vom abmahnenden Verband angeführten Gründen (die oft überschießend seien) auf die Verwendung der beanstandeten und sinngleicher Klauseln verzichtet werde (Riss, RdW 2009, 695 [699]; Bollenberger, RdW 2010, 442 [445]; Kellner, ÖBA 2010, 674 [675 ff]; Riss, wobl 2011, 98 [102]).

Hiezu hat der verstärkte Senat erwogen:

Eine bloß teilweise Unterwerfungserklärung im Fall einer „Übermaßabmahnung“ beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Willenseinigung über zwischen den Parteien Strittiges liegt dann nicht vor. Die angestrebte Rechtssicherheit kann in diesem Fall im Abmahnverfahren nicht erreicht werden. Der Unternehmer muss sich vollständig („alles oder nichts“) im Sinn der Abmahnung unterwerfen. Dem Einwand, dieses Ergebnis sei unwirtschaftlich, weil dann im Prozess erst wieder über den Punkt gestritten werde, zu dem schon eine unbedingte Unterwerfungserklärung vorliege, ist entgegenzuhalten, dass der Unternehmer im Prozess diesen Punkt ja sofort anerkennen und auch einen Unterlassungsvergleich anbieten kann, wie dies in Unterlassungsstreitigkeiten nach dem UWG der Fall ist.

Der beklagte Revisionswerber behauptet zu den von der klagenden Partei abgemahnten Klauseln 12 und 24, die jeweils vorbehaltenen Ersatzklauseln trügen der Beanstandung der klagenden Partei vollkommen Rechnung, was diese mit Leichtigkeit habe erkennen können. Die Klagsführung zu diesen beiden Klauseln sei daher schikanös bzw mutwillig.

Die beklagte Partei hat in erster Instanz den Einwand der Schikane bzw des Mutwillens nicht erhoben, weshalb das dargestellte Vorbringen in der Revision gegen das Neuerungsverbot verstößt und daher unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0016519 [T1]).

Angemerkt sei nur Folgendes:

Schikane (bzw Rechtsmissbrauch) liegt vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RIS-Justiz RS0026265). Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende (RIS-Justiz RS0026265 [T2]). Dabei geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS-Justiz RS0026205 [T4]).

Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar ist, die Gefahr eines Streits schon über diese Abgrenzung und somit die Gefahr der mangelnden Rechtssicherheit in sich bergen. Schon dieses legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren schließt Schikane oder Mutwillen der klagenden Partei aus.

2.4.4. Mehraufwand für Gerichte und Verbraucherschutzorganisationen

Der Revisionswerber argumentiert, die Beifügung von Ersatzklauseln bringe entgegen der Ansicht der Rechtsprechung weder für die Gerichte noch für die Verbraucherschutzorganisationen Mehraufwand (vgl Riss, RdW 2009, 695 [698 f]; Bollenberger, ÖBA 2010, 304 [308 f]; Bollenberger, RdW 2010, 442 [446]).

Die Belastung der Gerichte bzw der Verbraucherschutzorganisationen ist im gegebenen Zusammenhang kein im Gesetz vorgesehenes Beurteilungskriterium. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Revisionsausführungen näher einzugehen. Erwähnt sei lediglich Folgendes:

Folgt man der Meinung des Revisionswerbers, könnte es zu einer „Kaskade“ von Ersatzklauseln kommen: Wenn im (ersten) Gerichtsverfahren die vom Unternehmer angebotenen Ersatzklauseln als gesetzwidrig beurteilt werden, könnte der Unternehmer in der Folge andere Ersatzklauseln anbieten, die wiederum vom klageberechtigten Verband beanstandet würden und zu einem zweiten Unterlassungsprozess führten, in dem die betreffenden Ersatzklauseln abermals als gesetzwidrig beurteilt würden usw. Gleiches gilt für das Abmahnverfahren, wenn der Unternehmer seiner Unterlassungserklärung Ersatzklauseln beifügt, diese vom abmahnenden Verband beanstandet werden, der Unternehmer statt dessen andere Ersatzklauseln präsentiert usw.

Die bisherige Judikatur vergibt schließlich auch nicht die Chance, eine Rechtslage zu schaffen, in der gar kein Prozess eingeleitet und dennoch Rechtssicherheit auch über zulässige Ersatzklauseln geschaffen wird: Die Rechtsprechung verbietet es keinem klageberechtigten Verband, sich mit von Unternehmern angebotenen Ersatzklauseln sofort zu befassen und diese (etwa weil deren Zulässigkeit leicht zu erkennen ist) zu „genehmigen“ (zur Bereitschaft der Bundesarbeitskammer, auch eine Unterlassungserklärung betreffend nur einen von zwei geltend gemachten Gründen gelten zu lassen, vgl 8 Ob 124/10h Punkt III.f.). Die Judikatur will lediglich verhindern, dass die klageberechtigen Verbände gezwungen sind, sich schon im Abmahnverfahren mit Ersatzklauseln zu befassen, um zu einer einklagbaren Konventionalstrafenvereinbarung zu kommen.

2.4.5. „Genehmigungssystem“

Der Revisionswerber meint, in den Entscheidungen 2 Ob 153/08a und 5 Ob 138/09v befürchte der Oberste Gerichtshof ein faktisches Genehmigungssystem dergestalt, dass das Schweigen des abmahnenden Verbands auf eine Unterlassungserklärung Zustimmung auch zur Ersatzklausel bedeute und der Verband damit stillschweigend auf sein Klagerecht verzichte. Diese Befürchtung sei unbegründet, weil Schweigen keinen (zustimmenden) Erklärungswert habe. Der klagende Verband könne die Ersatzklauseln „schlicht ignorieren“.

Zunächst muss sich der Revisionswerber entgegnen lassen, dass bei dieser seiner Sichtweise (weiterhin Klagemöglichkeit des Verbands) das von ihm angestrebte Ziel (Rechtssicherheit) gerade nicht erreicht wird, was die in sich widersprüchliche Argumentation des Revisionswerbers offenbart.

Dass das Schweigen des Verbands zur Ersatzklausel keine Zustimmung bedeutet, ist keineswegs zwingend und steht im Widerspruch zu der in der Revision vorgetragenen Ansicht über das Vorliegen eines Feststellungsvertrags. Wohl kommt dem Schweigen nur in Ausnahmefällen zustimmender Erklärungswert zu (RIS-Justiz RS0014347, RS0014126). Ein solcher wird aber dann angenommen, wenn nach dem Gesetz, der Verkehrsübung oder ganz allgemein nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln (zum Reden) besteht (RIS-Justiz RS0014122). Schweigen gilt als Annahme immer dort, wo die Ablehnung durch erkennbare wichtige Interessen des Vorschlagenden geboten ist oder der Partner mit Antwort rechnen darf und bei Schweigen Grund zur Annahme hat, dass der Andere mit dem Vorschlag einverstanden ist und alles in Ordnung gehe (RIS-Justiz RS0014120). Es ist also keineswegs klar, ob dem Schweigen des Verbands nicht doch Zustimmungscharakter zukommt. Jedenfalls nötigt aber die Anführung einer Ersatzklausel zu deren Prüfung durch den Verband, dies schon deshalb, weil mit Böhm (immolex 2011/25) nach der Lebenserfahrung und wirtschaftlich gedacht anzunehmen ist, dass Ersatzklauseln „typischerweise“ abgeschwächte Klauseln ähnlichen Inhalts sind. Jede Unklarheit ist aber vom Abmahnverfahren fernzuhalten. Das gelingt nur, wenn sich der Unternehmer vollständig und ohne auslegungsbedürftige Zusätze unterwirft.

Wenn der Unternehmer die beabsichtigten neuen Klauseln dem Verband vor dessen Verlangen im Sinn des § 28 Abs 3 KSchG mitteilen will, kann er dies ohne weiteres außerhalb des Abmahnverfahrens nach § 28 Abs 2 KSchG tun. Wenn er dies aber mit seiner Unterlassungserklärung nach Abmahnung verknüpft, trägt er eine Unklarheit in das Abmahnverfahren hinein und erzeugt Zweifel an der Ernstlichkeit seines unbedingten und vollständigen Verpflichtungswillens. Zumindest ist seine Erwartung naheliegend, dass der Verband die Ersatzklauseln prüft und ihnen zustimmt. Auf diese Art kann das Ziel des Abmahnverfahrens, Rechtssicherheit zwischen den Parteien zu schaffen, nicht erreicht werden. Das Abmahnverfahren wäre gescheitert. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Wiederholungsgefahr im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG lägen dann nicht vor.

2.4.6. Gefahr von ruinösen Konventional-strafenhäufungen bei Unterlassungserklärungen ohne Anführung von Ersatzklauseln

Nach einigen Autoren riskiere ein Unternehmer mit einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung, dass Konventionalstrafen eingeklagt würden, obwohl er eine seiner Meinung nach zulässige Ersatzklausel verwende. Der geklagte Unternehmer könne die Verurteilung zu einer unter Umständen existenzbedrohenden Konventionalstrafe für sämtliche Verstöße während der gesamten Prozessdauer nicht vermeiden. Deshalb würden Unternehmer im Zweifel gar keine Unterlassungserklärung abgeben und sich klagen lassen, weil dann die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Unterlassungsbefehls heranzuziehen seien (Riss, RdW 2009, 695 [699]; Bollenberger, RdW 2010, 442 [444 f]; Kellner, ÖBA 2010, 674 [678]).

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Die Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit der AGB obliegt allein den Unternehmern. Die Gefahr, Konventionalstrafen zahlen zu müssen, können die Unternehmer am besten dadurch vermeiden, dass sie keine Klauseln verwenden, die vielleicht gerade noch gesetzmäßig sind (bei denen also vor einer rechtskräftigen Entscheidung jedenfalls Zweifel an der Gesetzmäßigkeit bestehen), sondern eindeutig gesetzmäßige Klauseln.

Als einzelne Unternehmer begonnen haben, Unterlassungserklärungen mit Ersatzklauseln abzugeben (was die kritisierte Rechtsprechung zur Folge hatte), war das Abmahnverfahren bereits annähernd zehn Jahre in Kraft. Es ist nicht bekannt geworden und wird von den Kritikern der Rechtsprechung und vom Revisionswerber auch gar nicht behauptet, dass in diesen zehn Jahren in größerem Ausmaß überhaupt Konventionalstrafen eingeklagt wurden oder gar, dass dadurch auch nur ein Unternehmen ruiniert worden wäre. Auch unter diesem Aspekt scheint die Gefahr ruinöser verfallender Konventionalstrafen herbeigeschrieben und eher ein theoretisches Szenario zu sein.

2.4.7. Parallele zum Lauterkeitsrecht

Nach früher ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0111637) und herrschender (älterer) Lehre (Jelinek, Handbuch KSchG [1981] 813 ff; Krejci in Rummel, ABGB3 [2002] §§ 28 bis 30 KSchG Rz 18; Feitzinger ÖJZ 1977, 477 ff; Kühnberg, Die konsumentenschutz-rechtliche Verbandsklage [2006] 149 f) gelten für die Wiederholungsgefahr im AGB-Recht und im Lauterkeitsrecht an sich dieselben Grundsätze.

Dagegen stimmt Langer in Kosesnik-Wehrle, KSchG³ [2010] §§ 28 bis 30 Rz 46a, der jüngeren - davon abweichenden - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0125395) zu: Es habe in der alleinigen Verantwortung des Klauselanwenders zu bleiben, seine AGB zulässig zu gestalten, und er solle nicht ein Abmahnverfahren dafür nützen können, sich indirekt einen „Persilschein“ von einem der klagslegitimierten Verbände zu holen. Weiters wird auf die bereits referierten, der jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich zustimmenden Meinungen von Helmut Böhm (2.3.10.) und Pletzer (2.3.11.) verwiesen.

Den genannten Kritikern der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wiederholungsgefahr bei Anführung von Ersatzklauseln ist zuzugestehen, dass diese Rechtsprechung insoweit von derjenigen im Lauterkeitsrecht abweicht. Im Lauterkeitsrecht entspricht es nämlich ganz einhelliger Auffassung, dass dann, wenn der beklagte Mitbewerber auf die Abmahnung einer von ihm durchgeführten Werbemaßnahme mit dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs reagiert und dabei seine „Ersatzwerbung“ offen legt, deren Rechtmäßigkeit zu prüfen ist (4 Ob 267/02x).

Der These eines notwendigen Gleichklangs mit dem Lauterkeitsrecht ist entgegenzutreten:

Die dafür ins Treffen geführte Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0111637) sagt zunächst richtig, dass nur eine vollständige Unterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigt und verweist auf die Judikatur zu § 14 UWG. Die nun erfolgte Ableitung daraus, dass eine Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG dem Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs gleichzuhalten wäre, ist keineswegs zwingend und wurde in den Entscheidungen der zitierten Rechtssatzkette auch gar nicht so ausgesagt, bekommt doch der Abmahnende keinen Exekutionstitel, während der UWG-Kläger bei Annahme des Vergleichsanbots sofort Exekution führen könnte, der Verstoß also sofort abgestellt werden kann und sich das Problem der Sinngleichheit der Ersatzklausel ins Exekutionsverfahren verlagert, während im KSchG-Fall zuvor noch geklagt werden muss. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung bietet eine geringere Sicherheit als ein vollstreckbarer Vergleich. Dieser Unterschied rechtfertigt es, dass wirklich nur vollständige und klare (also nicht durch auslegungsbedürftige Zusätze ergänzte) Unterlassungserklärungen die Wiederholungsgefahr im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG beseitigen können. Wenn der Unternehmer sich zu einer solchen vollständigen Erklärung nicht bereit findet, verschlechtert sich seine Position in Wahrheit gar nicht, kann er doch - wie ausgeführt - auch im Prozess nach dem KSchG für den von ihm auch nach seiner Ansicht anzuerkennenden Teil einen vollstreckbaren Vergleich anbieten.

Weiters ist zu beachten, dass im Lauterkeitsrecht (mag es auch die weiteren Klageberechtigten nach § 14 UWG geben) üblicherweise einander bekämpfende, grundsätzlich gleichrangige Mitbewerber gegenüberstehen, denen es eher zuzumuten ist, sich mit der Reichweite von Unterlassungstiteln zu befassen, als einem im öffentlichen Interesse handelnden Verband. Das UWG war ursprünglich ein reines Mitbewerberschutzgesetz. Erst im Lauf der Zeit kamen im Lauterkeitsrecht zu den Mitbewerbern als Schutzsubjekte die Verbraucher und die Allgemeinheit dazu (Burgstaller/Handig/Heidinger/Schmid/Wiebe in Wiebe/Kodek, UWG [2009] § 1 Rz 5). Verbraucherschutz ist im Lauterkeitsrecht also nur eine von drei Schutzrichtungen. Im Verbandsklageverfahren hingegen geht es ausschließlich um den Schutz der Verbraucher vor gesetzwidrigen AGB von Unternehmern (Langer in Kosesnik-Wehrle, KSchG³ §§ 28-30 Rz 1). Bei (unlauteren) Wettbewerbshandlungen geht es weiters zumeist um eine oder wenige beanstandete Handlungen, während im Klauselprozess erfahrungsgemäß eine Vielzahl von Klauseln zu prüfen ist.

Diese Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen - insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren (vgl die jüngst ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Klausel-RL [RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen]: EuGH 14. 6. 2012, Rs C-618/10, JBl 2012, 434 [Lukas]) - die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr.

3. Der verstärkte Senat formuliert daher folgenden Rechtssatz:

Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind.

4. Leistungsfrist

4.1. Für die Klauseln 5 und 16

Nach § 409 Abs 2 ZPO hat das Gericht eine angemessene Frist zur Erfüllung von Leistungsurteilen zu setzen, wenn eine Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäfts auferlegt wird. Diese Bestimmung ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0041265). Anderes gilt jedoch, wenn die Unterlassungsverpflichtung auch eine Pflicht zur Änderung des gegenwärtigen Zustands einschließt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (10 Ob 70/07b ÖBA 2009, 922; 4 Ob 130/03a SZ 2003/115 = JBl 2004, 443; 4 Ob 1/89).

In der Entscheidung 4 Ob 130/03a wurde die Leistungsfrist mit drei Monaten festgesetzt. Dieser Fall betraf die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Unternehmen selbst. In der Entscheidung 10 Ob 70/07b wurde sogar eine Leistungsfrist von sechs Monaten für angemessen angesehen. Diese Entscheidung betraf ein Kreditkartenunternehmen. Für die Länge der Frist war jedoch auch die Überlegung maßgeblich, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Frist von 30 Tagen für Änderungen vorgesehen war. Nach der Entscheidung 4 Ob 1/89 ist für die Unterlassung des Führens einer bestimmten Firma eine Leistungsfrist von drei Monaten angemessen.

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die beklagte Partei in ihren alten „Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen für Verbraucher“ bei den Klauseln 5 und 16 alte Textbausteine durch neue ersetzen muss. Dabei kann - weil keine Verpflichtung besteht, die Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen schlechthin zu unterlassen - die beklagte Partei auch nicht darauf verwiesen werden, überhaupt keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr zu empfehlen (vgl 4 Ob 130/03a).

Der bloße Umstand, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen die beklagte Partei zur Unterlassung der Verwendung einzelner Klauseln verpflichteten und diese daher eine Art „Vorwarnfrist“ zur Verfügung hatte, vermag daran entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei nichts zu ändern. In einem Rechtsstaat darf die Gefahr der Unrichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung nicht einseitig zu Lasten einer Partei gehen (VfSlg 11.196; VfSlg 12.683; Laurer, Der Grundsatz des fair trial, FS Adamovich 314 [323 ff]). Aus diesem Grund ist schon aus Gründen des aus dem (materiellen) Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebots effektiven Rechtsschutzes abzuleiten, dass gerichtliche Entscheidungen in der Regel erst nach deren Rechtskraft vollstreckbar sind (vgl VfSlg 11.196; VfSlg 12.683; Laurer aaO). Vor Ausschöpfung der ihr zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten hatte die beklagte Partei keine Veranlassung, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu ändern.

Besondere technische Schwierigkeiten einer Umstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich; insbesondere besteht - anders als in dem der Entscheidung 10 Ob 70/07b zugrundeliegenden Fall - auch keine 30-tägige Übergangsfrist, der bei der Bemessung der Leistungsfrist Rechnung zu tragen wäre. Daher erscheint im Sinne der bisherigen Rechtsprechung eine Leistungsfrist von drei Monaten angemessen.

4.2. Für die übrigen Klauseln

Da hinsichtlich der übrigen Klauseln die beklagte Partei die Gesetzwidrigkeit der abgemahnten Klauseln selbst zugestanden hat und es - wie ausgeführt - allein in der Verantwortung des Verwenders von AGB liegt, für deren Gesetzmäßigkeit zu sorgen, hat die beklagte Partei seit ihrer Unterlassungserklärung, die schon lange zurückliegt, ausreichend Zeit gehabt, die beanstandeten Klauseln zu ändern. Für die Einräumung einer Leistungsfrist besteht daher kein Grund.

5. Zum Veröffentlichungsbegehren der beklagten Partei

Zu Recht rügt die beklagte Partei in ihrer Revision, dass das Berufungsgericht über ihren Antrag, sie zur Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs (betreffend die Klausel 6) zu ermächtigen, nicht entschieden hat.

Gemäß § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG steht es jeder im Verbandsverfahren obsiegenden Partei zu, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht. Die ein entsprechendes Veröffentlichungsinteresse begründende Publizität des Verfahrens kann durch eine Urteilsveröffentlichung der klagenden Partei bewirkt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 Ob 70/07b bereits ausgesprochen, dass auch dem beklagten Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zusteht, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt. Das Veröffentlichungsinteresse betreffend eine einzige Klausel ist hier schon deshalb zu bejahen, weil der Gegenstand der Klausel 6, der effektive Jahreszinssatz, zu den zwingenden Angaben in (Verbraucher-)Kreditverträgen zählt (§ 33 Abs 2 Z 2 BWG aF bzw nun § 9 Abs 2 Z 7 VKrG).

 

IV. Kosten

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41, 43 Abs 2 ZPO. Die klagende Partei ist mit ihrer Revision nicht, die beklagte Partei nur geringfügig durchgedrungen.

Schlagworte

verstärkter Senat,Gruppe: Konsumentenschutz,Produkthaftungsrecht

Textnummer

E102108

Anmerkung

verstärkter Senat

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:0060OB00024.11I.0911.000

Im RIS seit

30.10.2012

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2014

Dokumentnummer

JJT_20120911_OGH0002_0060OB00024_11I0000_000