Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob53/07s 5Ob182/08p 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122484

Geschäftszahl

5Ob53/07s; 5Ob182/08p; 5Ob37/12w; 5Ob133/12p; 5Ob82/12p; 5Ob176/14i; 5Ob160/18t

Entscheidungsdatum

28.08.2007

Norm

WEG 2002 §32 Abs2
WEG 2002 §32 Abs5
WEG 2002 §32 Abs6

Rechtssatz

Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist von der Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten zu unterscheiden. Während bei ersterer Liegenschaftsaufwendungen, hinsichtlich derer erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen, nach einer vom gesetzlichen Schlüssel abweichenden Art verteilt werden, führt die Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und für jede Einheit eigene Abrechnungen zu legen sind. Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue Abrechnungseinheit entfallenden Aufwendungen verteilt werden (5 Ob 96/07i mwN).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 53/07s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 53/07s
  • 5 Ob 182/08p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 182/08p
    Ähnlich; Beisatz: Im Fall der Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels hat es bei der Abrechnung für alle Miteigentümer der Liegenschaft (unter Angabe der jeweiligen Aufteilungsschlüssel für bestimmte Aufwendungen für die Liegenschaft) zu bleiben. (T1); Beisatz: Die Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten führt dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit (zum Beispiel bestimmte Häuser einer Liegenschaft oder eine Anlage) eigene Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben. (T2); Bem: Hier: Mechanismus einer Parkwippe. (T3)
  • 5 Ob 37/12w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 37/12w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderungsvoraussetzungen nach einer Vereinbarung. (T4)
  • 5 Ob 133/12p
    Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 133/12p
    Ähnlich; Beisatz: Ein Anwendungszusammenhang der Bestimmungen des § 32 Abs 5 und 6 WEG besteht dahingehend, dass nicht nur bei Festlegung eines von einer bestehenden Vereinbarung abweichenden Aufteilungsschlüssels, sondern auch bei der Bildung abweichender Abrechnungseinheiten verbunden mit deckungsgleichen Abstimmungseinheiten wesentlich geänderte Nutzungsmöglichkeiten seit der getroffenen Vereinbarung Voraussetzung sind. Das ist erforderlich, um eine Umgehungsgefahr des Abs 5 durch großzügige Anwendung des Abs 6 zu vermeiden, weil ansonsten die Bestandkraft einstimmig schriftlich geschlossener Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 2 WEG erheblich beeinträchtigt würde. (T5)
  • 5 Ob 82/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 82/12p
    Auch; nur: Die Festsetzung einer abweichenden Abrechnungseinheit führt dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit, etwa bestimmte Häuser einer Liegenschaft, eigene Abrechnungen zu legen sind. (T6)
  • 5 Ob 176/14i
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 176/14i
    Auch; Beisatz: Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur die Klärung, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue Abrechnungseinheit entfallenden Aufwendungen verteilt werden. (T7)
  • 5 Ob 160/18t
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 160/18t
    Auch; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122484

Im RIS seit

27.09.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20070828_OGH0002_0050OB00053_07S0000_001

Rechtssatz für 5Ob133/12p 5Ob2/21m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0128230

Geschäftszahl

5Ob133/12p; 5Ob2/21m

Entscheidungsdatum

05.09.2012

Norm

WEG §32 Abs5
WEG §32 Abs6

Rechtssatz

Eine Auslegung der nach ihrem Wortsinn eine Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten durch das Gericht gerade nicht ausschließenden Bestimmung des § 32 Abs 6 WEG lässt sich nach den im Wesentlichen klar dokumentierten Absichten des Gesetzgebers dahin vornehmen, dass jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 BGBl I 199/147 geschlossen wurden, eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG zulässig ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 133/12p
    Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 133/12p
  • 5 Ob 2/21m
    Entscheidungstext OGH 11.03.2021 5 Ob 2/21m
    Vgl; Beisatz: Die gerichtliche Festsetzung korrespondierender Abstimmungseinheiten ist auch bei nach 1.1.2000 vereinbarten Abrechnungseinheiten zulässig, wenn daran nicht gedacht wurde, also solche nicht bewusst ausgeschlossen wurden. (T1)

Schlagworte

Abrechnungseinheit, Abstimmungseinheit, wesentliche Veränderung, Vereinbarung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128230

Im RIS seit

04.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2021

Dokumentnummer

JJR_20120905_OGH0002_0050OB00133_12P0000_001