Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob554/86 9ObA279/88 (9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0051727

Geschäftszahl

2Ob554/86; 9ObA279/88 (9ObA280/88); 9ObA151/90; 9ObA55/92; 9ObA146/93; 9ObA297/93; 9ObA142/97s; 9ObA347/97p; 9ObA348/97k; 9ObA108/98t; 9ObA113/98b; 9ObA261/98t; 9ObA300/98b; 9ObA145/99k; 9ObA148/99a; 9ObA197/00m; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 9ObA8/05z; 9ObA61/07x; 9ObA30/09s; 8ObA59/10z; 8ObA45/11t; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA133/14w; 9ObA13/16a; 8ObA50/18p

Entscheidungsdatum

28.10.1986

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muss die Kündigung nicht mehr die Existenzgrundlage durch dauernde Arbeitslosigkeit gefährden. Schon der Verlust eines wesentlichen Vorteils aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt auf Seiten des Arbeitnehmers den Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG und zwar auch dann, wenn der Lebensunterhalt des Gekündigten anderwärts ausreichend gesichert ist.

VwGH vom 28.06.1977, 2300/75; Veröff: Arb 9599 = ZAS 1978/25 S 188 (Floretta)

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 554/86
    nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muss die Kündigung nicht mehr die Existenzgrundlage durch dauernde Arbeitslosigkeit gefährden. (T1); Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
  • 9 ObA 279/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
    Auch; nur T1; Veröff: Arb 10771 = RdW 1989,199
  • 9 ObA 151/90
    Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 151/90
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 63/119 = Arb 10874
  • 9 ObA 55/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
    Vgl aber; Beisatz: Gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen. (T2); Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
  • 9 ObA 146/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 146/93
    Vgl; nur T1; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung eintreten müsste. (T3); Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer)
  • 9 ObA 297/93
    Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 142/97s
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 142/97s
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 347/97p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 347/97p
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Drohende Langzeitarbeitslosigkeit und deutliche Einkommensverluste. (T4)
  • 9 ObA 348/97k
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 348/97k
    Beis wie T3
  • 9 ObA 108/98t
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 9 ObA 113/98b
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 113/98b
    Beisatz: Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bedingt weder soziale Notlage noch Existenzgefährdung. (T5)
  • 9 ObA 261/98t
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
    Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T6)
  • 9 ObA 300/98b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 9 ObA 300/98b
    nur: Schon der Verlust eines wesentlichen Vorteils aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt auf Seiten des Arbeitnehmers den Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. (T7)
  • 9 ObA 145/99k
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dabei darf nicht übersehen werden, dass mit jeder Kündigung soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden sind (Notwendigkeit der Postensuche; Notwendigkeit des Einlebens am neuen Arbeitsplatz etc). Diese "normalen" Nachteile reichen nicht aus, um das Tatbestandselement der "sozial nachteiligen Kündigung" zu erfüllen. Es müssen vielmehr Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T8)
  • 9 ObA 148/99a
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 148/99a
    nur T7; Beis wie T4
  • 9 ObA 197/00m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m
    Vgl auch; nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird. (T9); Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8
  • 9 ObA 174/01f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
    Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T10)
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 19.08.2002 8 ObA 177/02s
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T11)
  • 8 ObA 25/02p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
    Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T12); Beis wie T8 nur: Mit jeder Kündigung sind soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T13); Beis wie T10
  • 9 ObA 223/02p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13
  • 9 ObA 8/05z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T14)
  • 9 ObA 61/07x
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T15)
  • 9 ObA 30/09s
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
    Vgl aber; Beisatz: Eine finanzielle Schlechterstellung genügt allein für die Tatbestandsmäßigkeit nicht. Diese muss ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste. (T16)
  • 8 ObA 59/10z
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 59/10z
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist im Fall eines gerechtfertigten Wochenpendelns jedenfalls der dafür aufzuwendende finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer tatsächlich eine allerdings nachteilige neue Arbeitsstelle angenommen, so sind unabhängig davon seine Arbeitsmarktchancen zum Konkretisierungszeitpunkt zu beurteilen. Bei besonders qualifizierten Tätigkeiten erscheint es dabei gerechtfertigt, die Prüfung allgemein auf solche Tätigkeiten zu beziehen, die der Ausbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen, und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und die damit verbundene berufliche Stellung zu beschränken. (T17)
  • 8 ObA 45/11t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 45/11t
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T18)
  • 9 ObA 148/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
    Vgl; Beis wie T10
  • 9 ObA 133/14w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
    Vgl; Beis wie T11
  • 9 ObA 13/16a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 8 ObA 50/18p
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051727

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19861028_OGH0002_0020OB00554_8600000_004

Rechtssatz für 2Ob554/86 9ObA310/93 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0052008

Geschäftszahl

2Ob554/86; 9ObA310/93; 9ObA142/97s; 9ObA19/98d; 8ObA172/98x; 9ObA289/99m; 9ObA199/01g; 8ObA197/01f; 8ObA201/01v; 8ObA1/02h; 8ObA204/02m; 9ObA223/02p; 8ObA48/03x; 8ObA103/04m; 9ObA143/05b; 9ObA3/07t; 8ObA61/07i; 8ObA95/11w; 9ObA54/12z; 8ObA30/15t; 9ObA48/15x; 9ObA12/18g; 8ObA8/19p; 9ObA25/19w; 9ObA43/19t

Entscheidungsdatum

28.10.1986

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2 litb

Rechtssatz

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch § 105 ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Er kann daher nicht Arbeitnehmer kündigen und dafür neue einstellen; dafür müsste ein triftiger Anlass gegeben sein. Auch bei Einführung neuer Maschinen und neuer Arbeitsmethoden im Zuge der Rationalisierung hat der Arbeitgeber vorerst die schon im Betrieb befindlichen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn sie nach der Einarbeitungszeit zumindest eine Durchschnittsleistung erbringen. Bei Kündigungen muss die weitere Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Arbeitnehmer auf den Gesamtbetrieb hin überprüft werden. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 554/86
    Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
  • 9 ObA 310/93
    Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 310/93
    Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 142/97s
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 142/97s
  • 9 ObA 19/98d
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 19/98d
  • 8 ObA 172/98x
    Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 ObA 172/98x
    Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T2)
    Beisatz: Daher haben ältere und im Betrieb lange beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Schonung. (T3)
  • 9 ObA 289/99m
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 289/99m
    Auch; nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch § 105 ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. (T4)
    Beisatz: Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen sind nicht zu überprüfen und bleiben dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten. (T5)
  • 9 ObA 199/01g
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 199/01g
    nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit. (T6)
    Beis wie T5; Beisatz: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, so ist dies bei Prüfung der Betriebsbedingtheit zu berücksichtigen. (T7)
  • 8 ObA 197/01f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2001 8 ObA 197/01f
    nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 ObA 201/01v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2001 8 ObA 201/01v
    nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 ObA 1/02h
    Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 1/02h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. (T8)
    Beisatz: Hier: Kündigung des Leiters einer Rechtsabteilung ist wegen deren Auflassung infolge Unternehmenszusammenschlusses notwendig und entspricht betrieblichen Erfordernissen. (T9)
  • 8 ObA 204/02m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 ObA 204/02m
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T5
  • 9 ObA 223/02p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
    Auch; nur: Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T10)
    Beisatz: Die Regelung des § 105 Abs 3 vorletzter Satz ArbVG begründet jedoch nicht automatisch die Sozialwidrigkeit der Kündigung eines älteren Arbeitnehmers. Es muss vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer des Kündigungsschutzes bedarf. (T11)
  • 8 ObA 48/03x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 ObA 48/03x
    Auch; nur T10; Beis wie T11; Beisatz: Nicht zu berücksichtigen ist eine Absicherung durch den früheren Arbeitgeber für den Fall der Kündigung durch den neuen Arbeitgeber, wenn der frühere Arbeitgeber die Leistung verweigert. (T12)
  • 8 ObA 103/04m
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 103/04m
    Auch; Beisatz: Die Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers müssen rational nachvollziehbar sein. (T13)
  • 9 ObA 143/05b
    Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 143/05b
    Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T14)
    Beisatz: Gerade die langjährige Betriebszugehörigkeit des älteren Klägers führte vielmehr zur Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht besonders eingehend zu prüfen, ob dessen Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. (T15)
  • 9 ObA 3/07t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 3/07t
    Auch; nur T10
  • 8 ObA 61/07i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 61/07i
    Vgl auch; nur T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Bem: 2. Rechtsgang zu 8 ObA 48/03x. (T16)
  • 8 ObA 95/11w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 95/11w
    Vgl auch; nur T6
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Vgl; nur ähnlich T10; Beis ähnlich wie T11
  • 8 ObA 30/15t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 30/15t
    Auch
  • 9 ObA 48/15x
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 48/15x
    Auch
  • 9 ObA 12/18g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 12/18g
    Auch
  • 8 ObA 8/19p
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 ObA 8/19p
    Auch; nur T4
  • 9 ObA 25/19w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 25/19w
    Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T17)
  • 9 ObA 43/19t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
    Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T18)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052008

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19861028_OGH0002_0020OB00554_8600000_011

Rechtssatz für 9ObA206/88 9ObA279/88 (9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0051753

Geschäftszahl

9ObA206/88; 9ObA279/88 (9ObA280/88); 9ObA338/89; 9ObA67/90; 9ObA142/90; 9ObA262/90; 9ObA79/91; 9ObA78/91; 9ObA120/91; 9ObA55/92; 9ObA347/97p; 8ObA61/98y; 9ObA108/98t; 9ObA261/98t; 9ObA145/99k; 9ObA237/99i; 9ObA179/00i; 9ObA197/00m; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 9ObA8/03x; 8ObA127/03i; 8ObA53/04h; 8ObA141/04z; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA12/07h; 9ObA61/07x; 9ObA109/08g; 8ObA62/08p; 9ObA30/09s; 8ObA41/09a; 8ObA23/10f; 8ObA74/10f; 9ObA88/10x; 9ObA87/10z; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA125/13t; 8ObA46/15w; 9ObA24/16v; 8ObA46/16x; 9ObA129/16k; 9ObA63/18g; 8ObA50/18p; 8ObA39/19x

Entscheidungsdatum

12.10.1988

Norm

ZPO §502 Abs1 HIII7
ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 206/88
    Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 206/88
    Veröff: SZ 61/213 = RdW 1989,200 = WBl 1989,124 = Arb 10755
  • 9 ObA 279/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 279/88
    Veröff: RdW 1989,199 = WBl 1989,217 = Arb 10771
  • 9 ObA 338/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 338/89
    Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 67/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 67/90
    Beisatz: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsplatzes und die Aufrechterhaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - in der Regel nicht ankommen. (T2)
    Veröff: SZ 63/68
  • 9 ObA 142/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 142/90
    Auch; Veröff: SZ 63/140 = ecolex 1990,771 = ZAS 1992/9 S 85 (Pircher)
  • 9 ObA 262/90
    Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 262/90
    Veröff: SZ 63/198
  • 9 ObA 79/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 79/91
    Veröff: JBl 1992,129
  • 9 ObA 78/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 78/91
    Veröff: ZAS 1993/13 S 176 (Pircher)
  • 9 ObA 120/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
    Veröff: ZAS 1992/19 S 158
  • 9 ObA 55/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
    Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
  • 9 ObA 347/97p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 347/97p
  • 8 ObA 61/98y
    Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 61/98y
    Vgl auch
  • 9 ObA 108/98t
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 108/98t
    Beis wie T2; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung hat die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. (T3)
  • 9 ObA 261/98t
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
    Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung, eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T4)
  • 9 ObA 145/99k
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 9 ObA 237/99i
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 237/99i
    Beisatz: Da jede Kündigung die Interessen eines Dienstnehmers beeinträchtigt und damit soziale Nachteile verbunden sind, müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T5)
  • 9 ObA 179/00i
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 179/00i
  • 9 ObA 197/00m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m
    Beis wie T5
  • 9 ObA 174/01f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 174/01f
    nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T6)
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T7)
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
    nur T6; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 8 ObA 25/02p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
    nur T6; Beis wie T2 nur: Auf die Beibehaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses kann es dabei - ungeachtet der Vorteile einer längeren Betriebszugehörigkeit - nicht ankommen. (T8)
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 9 ObA 223/02p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 8/03x
    Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 8/03x
    Vgl auch
  • 8 ObA 127/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 127/03i
    Auch; nur T6; Beisatz: Es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, deren Beurteilung soweit sie unter Heranziehung der bereits erarbeiteten Grundsätze regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen. (T9)
    Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger innerhalb von 4 bis 6 Monaten eine vergleichbare Anstellung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und Controller mit einem Gehalt von ca 3.300 bis 3.500 Euro 14 mal jährlich - statt bisher ca 3.750 EUR findet. (T10)
  • 8 ObA 53/04h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 53/04h
    Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/151
  • 8 ObA 141/04z
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObA 141/04z
    Beis wie T9
  • 9 ObA 8/05z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Beim Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Interessenbeeinträchtigung" ist nur auf die wesentlichen Lebenshaltungskosten, nicht aber auf „Luxusaufwendungen" abzustellen. (T11)
    Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T12)
  • 9 ObA 58/06d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 58/06d
    Beis wie T5
  • 8 ObA 12/07h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObA 12/07h
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen, weil der Kläger innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden konnte und höchstens eine Nettoeinkommenseinbuße von 10 % hinnehmen musste. (T13)
  • 9 ObA 61/07x
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
    Beis wie T7; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T14)
  • 9 ObA 109/08g
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 109/08g
    Auch; Beis wie T9
  • 8 ObA 62/08p
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 62/08p
    Vgl; Beisatz: Hier: Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers bei einer prognostizierten Arbeitslosigkeitsdauer von zumindest 12 Monaten bejaht. (T15)
  • 9 ObA 30/09s
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 8 ObA 41/09a
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 41/09a
    Auch
  • 8 ObA 23/10f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 23/10f
    Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Änderungskündigung; keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung durch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß. (T16)
  • 8 ObA 74/10f
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 88/10x
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 88/10x
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 87/10z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 87/10z
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T9
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T17)
  • 9 ObA 148/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 ObA 125/13t
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 125/13t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 46/15w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 46/15w
    Beis wie T7; Beis wie T17
  • 9 ObA 24/16v
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 24/16v
    Beisatz: Auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist nicht auf ein fiktives, vom Kläger nicht erzieltes niedrigeres Einkommen abzustellen, insbesondere nicht auf jenes, das der Arbeitnehmer hypothetisch bei Überlassung an einen anderen Beschäftiger erhalten hätte. (T18)
  • 8 ObA 46/16x
    Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 ObA 46/16x
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 129/16k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 9 ObA 63/18g
    Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 63/18g
    Beis wie T9
  • 8 ObA 50/18p
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 8 ObA 39/19x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 39/19x
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051753

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19881012_OGH0002_009OBA00206_8800000_002

Rechtssatz für 9ObA67/90 9ObA120/91 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0051746

Geschäftszahl

9ObA67/90; 9ObA120/91; 9ObA55/92; 9ObA270/93; 9ObA297/93; 8ObA236/94; 9ObA180/95; 9ObA348/97k; 9ObA113/98b; 9ObA278/99v; 9ObA179/00i; 9ObA193/00y; 9ObA40/01z; 9ObA208/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 8ObA48/03x; 8ObA79/03f; 8ObA53/04h; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA61/07i; 9ObA30/09s; 8ObA23/10f; 9ObA87/10z; 8ObA28/11t; 8ObA45/11t; 9ObA15/11p; 8ObA95/11w; 9ObA64/12w; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA49/13s; 9ObA133/14w; 8ObA30/15t; 9ObA116/15x; 9ObA129/16k; 9ObA12/18g; 8ObA50/18p; 9ObA123/18f; 9ObA25/19w; 9ObA43/19t

Entscheidungsdatum

25.04.1990

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabes primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten - seit wenigstens sechs Monate Beschäftigten - Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 67/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 67/90
    Veröff: SZ 63/68 = WBl 1990,273 = ecolex 1990,568
  • 9 ObA 120/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
    nur: Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabes primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten - seit wenigstens sechs Monate Beschäftigten - Arbeitnehmer beeinträchtigt sind. (T1) Veröff: ZAS 1992,19 S 158 = RdW 1992,82
  • 9 ObA 55/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
  • 9 ObA 270/93
    Entscheidungstext OGH 22.12.1993 9 ObA 270/93
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 297/93
    Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 297/93
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 236/94
    Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA 236/94
    nur T1
  • 9 ObA 180/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 180/95
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 348/97k
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 348/97k
    nur T1
  • 9 ObA 113/98b
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 113/98b
    nur T1
  • 9 ObA 278/99v
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 278/99v
  • 9 ObA 179/00i
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 179/00i
    Auch
  • 9 ObA 193/00y
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 193/00y
    nur T1; Beisatz: Ist dies der Fall, ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2 lit a und b ArbVG) zu prüfen. (T2)
  • 9 ObA 40/01z
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 40/01z
  • 9 ObA 208/01f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 208/01f
    Auch; Beisatz: Den Arbeitnehmer trifft für die Grundvoraussetzung der Anfechtung, der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung eine Konkretisierungspflicht, Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T3)
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
    nur: Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig. (T4)
  • 8 ObA 25/02p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
    Auch
  • 9 ObA 223/02p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
    nur T4
  • 8 ObA 48/03x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 ObA 48/03x
  • 8 ObA 79/03f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 79/03f
    Auch; Veröff: SZ 2003/142
  • 8 ObA 53/04h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 53/04h
    Auch; Veröff: SZ 2004/151
  • 9 ObA 8/05z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
    nur T1
  • 9 ObA 58/06d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 58/06d
    Beis wie T3
  • 8 ObA 61/07i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 61/07i
    Auch; nur: Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig. (T5)
    Bem: 2. Rechtsgang zu 8 ObA 48/03x. (T6)
  • 9 ObA 30/09s
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
    Vgl auch; nur T1
  • 8 ObA 23/10f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 23/10f
    Auch; Beisatz: Bei einer Anfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. (T7)
  • 9 ObA 87/10z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 87/10z
    nur T5
  • 8 ObA 28/11t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 28/11t
    Vgl; Beisatz: Bei der Sechsmonatsfrist handelt es sich um eine Wartezeit. (T8)
    Veröff: SZ 2011/64
  • 8 ObA 45/11t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 45/11t
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 15/11p
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 15/11p
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 95/11w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 95/11w
    Auch
  • 9 ObA 64/12w
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 64/12w
    Auch; Beisatz: Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T9)
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Vgl auch
  • 9 ObA 148/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 148/12y
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 49/13s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 49/13s
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 133/14w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 30/15t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 30/15t
    Auch
  • 9 ObA 116/15x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 116/15x
    Auch
  • 9 ObA 129/16k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
    Auch; Beis ähnlich wie T7
  • 9 ObA 12/18g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 12/18g
  • 8 ObA 50/18p
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 123/18f
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 ObA 123/18f
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 25/19w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 25/19w
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 43/19t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
    Auch; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0051746

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19900425_OGH0002_009OBA00067_9000000_002

Rechtssatz für 9ObA55/92 9ObA146/93 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0051741

Geschäftszahl

9ObA55/92; 9ObA146/93; 9ObA261/98t; 9ObA145/99k; 9ObA197/00m; 9ObA40/01z; 9ObA244/01z; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 8ObA127/03i; 9ObA26/04w; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA12/07h; 9ObA61/07x; 8ObA62/08p; 9ObA30/09s; 8ObA41/09a; 9ObA93/08d; 8ObA23/10f; 8ObA74/10f; 9ObA88/10x; 8ObA24/11d; 9ObA87/10z; 9ObA15/11p; 9ObA54/12z; 8ObA37/13v; 9ObA133/14w; 8ObA46/15w; 9ObA116/15x; 9ObA24/16v; 8ObA34/16g; 8ObA29/16x; 8ObA44/16b; 8ObA64/16v; 8ObA71/15x; 9ObA129/16k; 9ObA13/16a; 8ObA28/17a; 8ObA50/18p; 9ObA43/19t

Entscheidungsdatum

18.03.1992

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

In die Untersuchung, ob wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen, sodass (im vorliegenden Fall) insbesondere die Veränderung der Einkommensverhältnisse, das Fehlen von Sorgepflichten, die Kreditbelastung, der Gesundheitszustand, das Lebensalter und die Auswirkung der Kündigung auf die Bemessungsgrundlage der zu erwartenden Pension, aber auch die Höhe der Abfertigung zu berücksichtigen sind.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 55/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 55/92
    Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
  • 9 ObA 146/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 146/93
    Auch; Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer)
  • 9 ObA 261/98t
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
    Auch
  • 9 ObA 145/99k
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 145/99k
    nur: In die Untersuchung, ob wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen. (T1)
  • 9 ObA 197/00m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m
    nur T1; Beisatz: Hier: Neben der Veränderung der Einkommensverhältnisse sind das Fehlen von Sorgepflichten, die Möglichkeit der fruchtbringenden Veranlagung einer Abfertigung, der Anfall einer von der Beklagten für die Klägerin angesparten Lebensversicherung und eine Betriebspension zu berücksichtigen. (T2)
  • 9 ObA 40/01z
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 40/01z
    nur T1
  • 9 ObA 244/01z
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 244/01z
    nur T1
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
    nur T1; Beisatz: Das soziale und familiäre Umfeld darf nicht nach einem einheitlichen Maßstab berücksichtigt werden, sondern es kommt vielmehr auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. (T3)
  • 8 ObA 25/02p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
    nur T1; Beisatz: Im vorliegenden Fall sind neben dem jugendlichen Alter des Klägers und der (in Erfüllung gegangenen) Prognose, dass es für ihn kein Problem sei, einen neuen Arbeitsplatz - wenngleich mit etwas geringerem Einkommen - zu erlangen, auch das Fehlen ins Gewicht fallender Schulden und von Sorgepflichten des Klägers zu berücksichtigen. (T4)
  • 9 ObA 223/02p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
    nur T1
  • 8 ObA 127/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 127/03i
    nur T1
  • 9 ObA 26/04w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 ObA 26/04w
    nur T1; Beisatz: Es kommt stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. (T5)
  • 9 ObA 8/05z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 8/05z
    nur T1; Beis wie T3
  • 9 ObA 58/06d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 58/06d
    Beis wie T5
  • 8 ObA 12/07h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObA 12/07h
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen, weil der Kläger innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden konnte und höchstens eine Nettoeinkommenseinbuße von 10 % hinnehmen musste. (T6)
  • 9 ObA 61/07x
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
    nur T1
  • 8 ObA 62/08p
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 62/08p
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 30/09s
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 30/09s
    nur T1; Beis wie T5
  • 8 ObA 41/09a
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 41/09a
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei Untersuchung der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG wesentlich beeinträchtigt sind, ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen, wobei auch Sorgepflichten, Kreditbelastungen, aber auch die Höhe der Abfertigung berücksichtigt werden. (T7)
  • 9 ObA 93/08d
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 93/08d
    Auch; Beis wie T5
  • 8 ObA 23/10f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 23/10f
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T7
  • 8 ObA 74/10f
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
    Auch; nur T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 88/10x
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 ObA 88/10x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T5
  • 8 ObA 24/11d
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 24/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 87/10z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 87/10z
    nur T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 15/11p
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 15/11p
    nur T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T7; Beisatz: Ausdrücklich offenlassend, ob für die Bestreitung laufender monatlicher Aufwendungen der Kapitalbetrag der Abfertigung oder bloß mögliche Zinseinkünfte aus dessen Veranlagung heranzuziehen sind. (T8)
  • 8 ObA 37/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 ObA 37/13v
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 133/14w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 133/14w
    Auch
  • 8 ObA 46/15w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 46/15w
    Auch
  • 9 ObA 116/15x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 116/15x
    Auch
  • 9 ObA 24/16v
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 24/16v
    Auch
  • 8 ObA 34/16g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 34/16g
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 29/16x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 29/16x
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung kann letztlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. (T9)
  • 8 ObA 44/16b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 44/16b
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T9
  • 8 ObA 64/16v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 8 ObA 64/16v
  • 8 ObA 71/15x
    Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 ObA 71/15x
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 129/16k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 129/16k
    Auch; Beisatz: In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. (T10)
  • 9 ObA 13/16a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a
    Auch; Beis ähnlich wie T10
  • 8 ObA 28/17a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 28/17a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T9
  • 8 ObA 50/18p
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 50/18p
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 9 ObA 43/19t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051741

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19920318_OGH0002_009OBA00055_9200000_001

Rechtssatz für 9ObA261/98t 9ObA244/01z...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110945

Geschäftszahl

9ObA261/98t; 9ObA244/01z; 9ObA54/12z

Entscheidungsdatum

21.10.1998

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Die Abfertigung, auch wenn sie dem Entgelt zugerechnet wird und die Urlaubsentschädigung sind infolge ihrer zeitlichen Beschränkung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 261/98t
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 261/98t
  • 9 ObA 244/01z
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 244/01z
    nur: Die Abfertigung, auch wenn sie dem Entgelt zugerechnet wird sind infolge ihrer zeitlichen Beschränkung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen. (T1)
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Vgl; Beisatz: Ausdrücklich offenlassend, ob für die Bestreitung laufender monatlicher Aufwendungen der Kapitalbetrag der Abfertigung oder bloß mögliche Zinseinkünfte aus dessen Veranlagung heranzuziehen sind. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110945

Im RIS seit

20.11.1998

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2012

Dokumentnummer

JJR_19981021_OGH0002_009OBA00261_98T0000_002

Rechtssatz für 8ObA53/04h 9ObA156/07t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119456

Geschäftszahl

8ObA53/04h; 9ObA156/07t; 9ObA163/08y; 8ObA74/10f; 9ObA54/12z; 8ObA46/16x; 9ObA13/16a

Entscheidungsdatum

20.10.2004

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Bei Erreichen des Regelpensionsalters und Anspruch auf Regelpension ist der Kündigungsschutz nicht generell und jedenfalls auszuschließen, doch ist wegen der vom Gesetzgeber tolerierten Einkommenseinbußen, die mit jeder Pensionierung verbunden sind, und der Vorhersehbarkeit der Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung ein strenger Maßstab anzulegen.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 53/04h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 ObA 53/04h
    Veröff: SZ 2004/151
  • 9 ObA 156/07t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 156/07t
    Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof interpretierte schon in der Entscheidung 8 ObA 53/04h § 15 Abs 3 AVRAG dahin, dass der Gesetzgeber mit der von ihm gewählten Formulierung die durch die Bestimmung geschaffene Kündigungsanfechtungsmöglichkeit für jene Arbeitnehmer, die das Regelpensionsalter erreicht haben, ausschloss. (T1)
  • 9 ObA 163/08y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 163/08y
    Vgl
  • 8 ObA 74/10f
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 ObA 74/10f
  • 9 ObA 54/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 54/12z
    Vgl; Beisatz: Im Hinblick auf Pensionierungen nimmt der Gesetzgeber einen gewissen Einkommensverlust bewusst in Kauf. Deshalb ist eine Kündigung infolge des Umstands, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Alterspension besitzt, idR nicht sozialwidrig, dies besonders dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Pensionierung noch zusätzlich durch betriebliche Pensionsleistungen abgesichert ist. (T2)
    Beisatz: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer seine Lebenserhaltungskosten auch nach Wegfall des Aktivbezugs aus der künftigen Pension allein oder iVm anderen Einkünften decken kann. (T3)
  • 8 ObA 46/16x
    Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 ObA 46/16x
  • 9 ObA 13/16a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 13/16a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119456

Im RIS seit

19.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2017

Dokumentnummer

JJR_20041020_OGH0002_008OBA00053_04H0000_001

Entscheidungstext 9ObA54/12z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

wbl 2012,708/270 - wbl 2012/270 = ARD 6309/5/2013 = ecolex 2013/34 S 63 - ecolex 2013,63 = infas 2013,16/A2 - infas 2013 A2 = Arb 13.068

Geschäftszahl

9ObA54/12z

Entscheidungsdatum

22.08.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle und Dr. Peter Schnöller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** R*****, vertreten durch Mag. Gregor Rathkolb, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Jänner 2012, GZ 9 Ra 1/12a-22, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. August 2011, GZ 10 Cga 211/10m-17, Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.625,84 EUR (darin 1.296 EUR Barauslagen, 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

              Der am 13. 3. 1949 geborene Kläger arbeitete beim Beklagten vom 1. 2. 1972 bis 31. 5. 2011 im technischen Dienst, zuletzt als Tonmeister. Der Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 3. 12. 2010 zum 31. 5. 2011 auf. Der Betriebsrat gab keine Äußerung ab.

Der Kläger bezog zuletzt ein monatliches Gehalt von durchschnittlich 3.500 EUR netto. Einen Anspruch aus dem Pensionszuschussregulativ des Beklagten ließ er sich 1999 durch eine Zahlung von 80.332 EUR netto abfinden. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist in Pension und bezieht monatlich 1.171 EUR netto. Dem Kläger kann es auch bei intensiver Arbeitsplatzsuche nicht gelingen, innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Dienstverhältnisses eine der letzten annähernd gleichwertige und gleich entlohnte Arbeitsstelle zu finden. Vielmehr ist zu erwarten, dass er dem Kreis der Langzeitarbeitslosen angehören wird.

Der Kläger könnte mit 1. 6. 2011 die Korridorpension mit 2.735,84 EUR brutto (1.950,96 EUR netto), mit 1. 9. 2011 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Langzeitversichertenregelung) mit 2.890,75 EUR brutto (2.034,44 EUR netto) und mit 1. 4. 2014 die Alterspension mit 3.272,69 EUR brutto (2.240,27 EUR netto) antreten. Aus der Pensionskasse hatte der Kläger per 31. 12. 2010 einen Anspruch auf 3.874 EUR brutto jährlich, finanziert etwa je zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Die zu erwartenden Leistungen erhöhen sich bei einem Pensionsantritt mit 62 Jahren auf 3.940 EUR, mit 63 Jahren auf 4.215 EUR, mit 64 Jahren auf 4.514 EUR und mit 65 Jahren auf 4.842 EUR brutto. Die Prämie der Zusatzkrankenversicherung wird während der aktiven Dienstzeit zu 70 % vom Beklagten und zu 30 % vom Mitarbeiter getragen, mit Pensionsantritt kehrt sich das Verhältnis um. Der Beklagte zahlt dem Kläger nun 43 EUR monatlich als Zuschuss zur Gruppenkrankenversicherung.

Der Kläger erhielt an Abfertigung 183.226,90 EUR netto, davon 12/25 gesetzliche Abfertigung und 13/25 als freiwillige Abfertigung.

Der Kläger und seine Ehefrau wenden im Monat durchschnittlich 859,37 EUR für einen noch bis 1. 5. 2014 laufenden Hypothekarkredit sowie rund 1.860 EUR für laufende Kosten (Strom, Gas, Wasser, Lebensmittel, Bekleidung, Medikamente, Telefon, Gemeindeabgaben, Wohnbauförderung, Versicherungen, Auto, Treibstoff, Bausparen ua) auf.

Der Beklagte kämpft seit Jahren mit rückläufigen Werbeerlösen. Bei den Programmentgelten erreichte er nur einen Inflationsausgleich. Zugleich steigen die Kosten bei diversen Senderechten. Die Gebührenabgeltung von 50.000.000 EUR für rund 800.000 gebührenbefreite Hörer und Seher ist mit gesetzlichen Aufträgen verbunden und wird sich bis zum gänzlichen Wegfall reduzieren. Ohne Einsparungen auch im Personalbereich könnte der Beklagte nach Verlusten 2008 und 2009 auch 2010 nicht ausgeglichen bilanzieren. Der Beklagte verzeichnete 2009 einen Verlust von 66.000.000 EUR, 2010 bilanzierte er ausgeglichen. Die Eigenkapitalquote des Beklagten sank von 33 % vor 2007/2008 auf 14 % danach und betrug 2010 16 %. Der Personalkostenanteil des Beklagten betrug 2009 45,6 % und beträgt nun 40,2 %. Der Beklagte will primär die natürliche Fluktuation nützen und die sozialverträglichste Form des Personalabbaus wählen. Er kündigt, wo der Eingriff aus seiner Sicht am geringsten ist, nämlich dort, wo es Pensionsansprüche gibt.

Der Kläger begehrte die Unwirksamerklärung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit. Sein Arbeitsbereich sei nicht weggefallen. Es sei nicht geprüft worden, ob eine Ersparnis nicht durch Kündigung jüngerer Mitarbeiter erzielt werden könne.

Die von ihm behauptete unzulässige Altersdiskriminierung ist nicht mehr verfahrensgegenständlich.

Der Beklagte bestritt und wendete zusammengefasst ein, eine wesentliche Interessensbeeinträchtigung des Klägers liege nicht vor. Hätte er die 1999 abgefundenen Pensionsansprüche in einer überbetrieblichen Pensionskasse weiter veranlagt, würde er bei Pensionsantritt eine Zusatzpension von 630 EUR 14-mal jährlich erhalten können. Im Übrigen sei die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Es habe im Tonmeisterbereich keine sozialverträglichere Lösung als die Kündigung des Klägers gegeben.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe zwar eine Einkommenseinbuße (netto) von rund 40 %. Wenn er allerdings mit einem kleinen Teil seiner Abfertigung das Darlehen zurückzahle, habe er sofort rund 860 EUR monatlich mehr zur Verfügung. Fließe diese Rate in den Vergleich der wirtschaftlichen Situation des Klägers ein, so stünden ihm an verfügbaren Mitteln mehr als 80 % des Einkommens vor der Kündigung zur Verfügung. Lege er den restlichen Abfertigungsbetrag von mehr als 150.000 EUR in einer sicheren Sparform (2 % Zinsen jährlich) an, stünden ihm umgelegt auf 14 Bezüge weitere 214 EUR zur Verfügung. In jeder Variante seien seine monatlichen Ausgaben, die nur zwölfmal anfielen, gedeckt, während die Bezüge 14-mal anfielen. Die festgestellten Ausgaben fielen für ihn und seine Frau gemeinsam an. Addiere man die Pension der Ehefrau des Klägers hinzu, würden die Mittel die Ausgaben bei Weitem decken. Da der Kläger zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht auf seinen Arbeitsplatz angewiesen sei, liege eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Klägers nicht vor.

Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers Folge. Unter ausführlicher Darlegung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung bejahte es eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Klägers. Unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Ehefrau habe er rund zwei Drittel der gemeinsamen Haushaltsaufwendungen von 2.700 EUR, dh rund 1.800 EUR, bezogen auf die Einkommensverhältnisse nach der Kündigung, selbst zu tragen. Die Abfertigung sei infolge ihrer zeitlichen Beschränkung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen, jedoch sei die Möglichkeit einer fruchtbringenden Veranlagung zu berücksichtigen. Unterstelle man eine Veranlagung des gesamten Abfertigungsbetrags zu einer Nettorendite von rund 300 EUR monatlich, würde die Einkommenseinbuße des Klägers immer noch rund 30 % betragen. Eine mögliche Verwendung eines Teils der erhaltenen Abfertigung für die vorzeitige Kreditrückzahlung und die damit erzielte Verminderung der monatlichen Aufwendungen ändere nichts an einer erheblichen Einbuße gegenüber dem Aktiveinkommen. Die Auffassung des Erstgerichts käme einem Zwang zur Liquidierung von Ersparnissen zur Abwendung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gleich. Dem stehe die Rechtsprechung entgegen, wonach bei Rückzahlung eines Bankkredits mit den Mitteln der Abfertigung bloß die Zinsenersparnis zu berücksichtigen sei. Sie falle hier angesichts der kurzen Restlaufzeit des Kredits bis 2014 aber nicht ins Gewicht. Die Berücksichtigung der Abfertigung würde in vielen Fällen zum Verlust des Kündigungsschutzes führen. Die im Jahr 1999 erfolgte Pensionsabfindung sei nicht zu berücksichtigen, da ausschließlich von der realen Einkommenssituation nach der Kündigung, nicht aber von fiktiven Verläufen im Sinne einer Veranlagung des abgefundenen Betrags auszugehen sei. Dies würde nur dann nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer den abgefundenen Betrag rechtsmissbräuchlich nicht für die Alterssicherung verwendet hätte, wozu Behauptungen fehlten. Der Arbeitnehmer sei nicht verhalten, zugunsten des Arbeitgebers den Vermögensstamm zur Vermeidung von finanziellen Einbußen anzugreifen. Auf diesen sei nur insoweit Bezug zu nehmen, als er Erträge und damit laufendes Einkommen bringe. Dazu lägen keine Feststellungen vor. Selbst wenn man eine Veranlagung dieses Betrags zu einem Zinssatz von 4 % jährlich unterstellt, würde dies am Ergebnis einer sozialen Beeinträchtigung des Klägers durch die Kündigung nichts ändern: der absolute Einkommensverlust bliebe gleich, weil diese Zinseinkünfte auch vor der Kündigung bestanden hätten. Unter Berücksichtigung des KESt-Abzugs ergäbe sich immer noch ein Einkommensverlust von 28 %. Zu einer möglichen Betriebsbedingtheit der Kündigung habe der Beklagte kein ausreichendes Vorbringen, insbesondere nicht zu einem Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers, erstattet, weshalb keine Interessenabwägung vorzunehmen sei.

Die Revision sei zulässig, weil zur Frage der Auswirkung der Abfindung eines Betriebspensionsanspruchs während eines aufrechten Dienstverhältnisses und der Nichtveranlagung des abgefundenen Betrags auf die Sozialwidrigkeit einer späteren Kündigung keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.

In seiner dagegen gerichteten Revision beantragt der Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung, weil keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung des Klägers gegeben sei.

Der Kläger beantragt, der Revision keine Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung in § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG die Funktion, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind (RIS-Justiz RS0051753 [T3]). Bei der Untersuchung der Frage, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintritt, ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0051741 [T1]). Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (9 ObA 30/09s ua). Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung, dass eine finanzielle Schlechterstellung allein für die Tatbestandsmäßigkeit nicht genügt. Diese muss ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS-Justiz RS0051753). „Normale Nachteile“, die im Regelfall mit jeder Kündigung verbunden sind, reichen nicht aus. Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (9 ObA 145/99k ua).

Beim Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Interessenbeeinträchtigung“ ist nur auf die wesentlichen Lebenshaltungskosten, nicht aber auf Luxusaufwendungen abzustellen (9 ObA 297/93; 9 ObA 8/05z).

Bei der Beurteilung der für eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung maßgeblichen Einkommensreduktion ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen (9 ObA 174/01f; 9 ObA 61/07x). Mag eine Einkommenseinbuße von 30 % bei einem geringen Einkommen für die Wesentlichkeit der Interessenbeeinträchtigung ausschlaggebend sein (9 ObA 120/91), muss dies bei einem höheren Einkommen noch nicht der Fall sein (9 ObA 142/90; s auch 9 ObA 8/05z [keine Interessenbeeinträchtigung bei einer Einkommenseinbuße von 40 % bei verbleibendem Betriebspensionsanspruch von rund 8.000 EUR]). Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist daher auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen.

Ältere Arbeitnehmer sind zwar besonders geschützt; auch bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers ist aber in jedem Einzelfall besonders zu prüfen, ob er eines Kündigungsschutzes bedarf (9 ObA 223/02p).

2. Im Hinblick auf Pensionierungen wurde bereits ausgesprochen, dass der Gesetzgeber einen gewissen Einkommensverlust bewusst in Kauf nimmt (9 ObA 223/02p; 8 ObA 53/04h). Deshalb ist eine Kündigung infolge des Umstands, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Alterspension besitzt, idR nicht sozialwidrig, dies besonders dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Pensionierung noch zusätzlich durch betriebliche Pensionsleistungen abgesichert ist (s nur Wolliger in ZellKomm II2 § 105 Rz 178 mwN). Allerdings schließt ein Pensionsanspruch selbst bei Erreichen des Regelpensionsalters nicht von vornherein eine Interessenbeeinträchtigung aus. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer seine Lebenserhaltungskosten auch nach Wegfall des Aktivbezugs aus der künftigen Pension allein oder iVm anderen Einkünften decken kann (8 ObA 53/04h). Kann der Arbeitnehmer unter Einbeziehung seiner gesamten Lebensverhältnisse seine Lebenserhaltungskosten auch nach Wegfall des früheren Aktivbezugs aus der Pension decken, so liegt keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen vor (9 ObA 223/02p).

3. Zur Frage der Berücksichtigung der Abfertigung stützte sich das Berufungsgericht auf den Rechtssatz RIS-Justiz RS0110945, wonach die Abfertigung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen sei. Der Abfertigung stehe der Verlust auf die Abfertigungsanwartschaft gegenüber (9 ObA 279, 280/88). Wohl sei aber der Zinsertrag aus einer möglichen Veranlagung zu berücksichtigen (9 ObA 197/00m ua).

Demgegenüber wurde in der Entscheidung 8 ObA 41/09a auch die Höhe der Abfertigung als Kriterium bei der Prüfung einer Interessenbeeinträchtigung genannt. Weiters wurde dort ausgeführt, dass der Umstand, dass die Betriebspension erst nach 18 Monaten regelmäßig anfalle, schon im Hinblick auf die erhebliche Abfertigung (dort: ca 70.000 EUR) kein durchschlagendes Argument darstelle, um eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage nachzuweisen.

Ob nach dieser Entscheidung generell der Kapitalbetrag der Abfertigung für die Bestreitung laufender monatlicher Aufwendungen heranzuziehen ist oder - wie das Berufungsgericht ausführt - danach weiterhin nur mögliche Zinseinkünfte aus der Veranlagung der Abfertigung berücksichtigt werden sollten, ist für den vorliegenden Fall aber nicht entscheidungswesentlich. Denn das laufende Einkommen des Klägers aus der Korridorpension und der Pensionskasse reicht unter Berücksichtigung des Pensionseinkommens seiner Ehefrau bereits dann zur Deckung der gesamten gemeinsamen Haushaltsaufwendungen und Lebenshaltungskosten, wenn man der Prüfung nur die möglichen Zinseinkünfte aus der Abfertigung (ca 300 EUR netto monatlich) zugrunde legt und vom Kläger auch keine vorzeitige Kreditrückzahlung mit den Mitteln der Abfertigung zur Reduktion seiner monatlichen Kosten verlangt. In diesem Fall stehen nämlich Einkünften von ca 3.670 EUR netto Ausgaben von rund 2.700 EUR gegenüber. Bei dieser finanziellen Situation ist der Kläger aber nach den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung jedenfalls abgesichert und zur Aufrechterhaltung seiner Existenz auch nicht auf sein Arbeitseinkommen aus dem Dienstverhältnis zum Beklagten angewiesen.

4. Ob der Kläger daneben, wie das Erstgericht meinte, einen Teil der Abfertigung der Kreditrückzahlung widmen könnte, um monatliche Kreditkosten zu vermeiden, kann ebenso dahingestellt bleiben wie die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage nach der Berücksichtigung eines dem Kläger im Jahr 1999 abgefundenen Betriebspensionsanspruchs und dessen Verwendung.

5. Insgesamt gehen aus dem festgestellten Sachverhalt somit keine hinreichenden Umstände hervor, aufgrund derer der Kläger durch die klagsgegenständliche Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG in wesentlichen Interessen beeinträchtigt wäre. Dies erübrigt eine Prüfung der Betriebsbedingtheit der Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG.

Nach all dem ist der Revision Folge zu geben und das Ersturteil wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs 1 ASGG.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E101750

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:009OBA00054.12Z.0822.000

Im RIS seit

18.09.2012

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Dokumentnummer

JJT_20120822_OGH0002_009OBA00054_12Z0000_000