Rechtssatz für 2Ob162/72 8Ob92/78 2Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058697

Geschäftszahl

2Ob162/72; 8Ob92/78; 2Ob7/81; 2Ob181/11y

Entscheidungsdatum

07.08.2012

Rechtssatz

Besondere Betriebsgefahr liegt vor wenn ein zum Stillstand gekommenes Fahrzeug bei ungünstigen Sichtverhältnissen die ganze Fahrbahnhälfte einer Bundesstraße versperrt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 162/72
    Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2 Ob 162/72
    Veröff: ZVR 1974/81 S 133
  • 8 Ob 92/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 92/78
    Vgl
  • 2 Ob 7/81
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 2 Ob 7/81
    Veröff: ZVR 1982/231 S 217
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl; Beisatz: Eine - durch höhere Gewalt (Glatteis) ausgelöste - außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Sattelkraftfahrzeugs liegt vor, wenn dieses auf einer Bundesstraße bei Dunkelheit und auf eisiger Fahrbahn auf einer Steigung „hängen bleibt“, sodass es sich mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegen kann. Trotz eingeschalteter Warnblinkanlage entsteht dadurch eine besonders gefährliche Situation, zumal im Freilandgebiet grundsätzlich auch mit höheren Geschwindigkeiten gefahren werden darf. (T1)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0058697

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2012

Dokumentnummer

JJR_19730118_OGH0002_0020OB00162_7200000_003

Rechtssatz für 2Ob112/78 2Ob15/82 8Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027193

Geschäftszahl

2Ob112/78; 2Ob15/82; 8Ob104/83; 2Ob266/98a; 2Ob181/11y

Entscheidungsdatum

07.08.2012

Rechtssatz

Paragraph 1304, ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten führt, wenn sie auf seiner Seite wirksam wird, und zwar unabhängig davon, ob auf Seiten des Schädigers eine Gefährdungshaftung oder Verschuldenshaftung vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 112/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 112/78
  • 2 Ob 15/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 15/82
    nur: Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten führt, wenn sie auf seiner Seite wirksam wird, und zwar unabhängig davon, ob auf Seiten des Schädigers eine Gefährdungshaftung oder Verschuldenshaftung vorliegt. (T1); Beisatz: Bei Verschulden des Schädigers ist sie jedoch grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. (T2) Veröff: ZVR 1984/123 S 117
  • 8 Ob 104/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 104/83
    Auch; Beisatz: Hier: Vernachlässigung gegenüber grobem Verschulden des Schädigers. (T3) Veröff: ZVR 1985/32 S 53
  • 2 Ob 266/98a
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 266/98a
    Auch; nur T1; Beisatz: Es kommt nicht auf die Gleichartigkeit der Zurechnungsgründe an, sondern allein darauf, dass sowohl auf Seiten des Schädigers, als auch des Geschädigten Momente vorliegen, die eine Zurechnung des Schadens rechtfertigen. (T4)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl; nur T1; Beisatz: Treffen Verschuldens- und Gefährdungshaftung zusammen, so besteht zwischen mehreren Beteiligten eine Ausgleichspflicht gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0027193

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2012

Dokumentnummer

JJR_19781012_OGH0002_0020OB00112_7800000_001

Rechtssatz für 2Ob54/92 2Ob181/11y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058548

Geschäftszahl

2Ob54/92; 2Ob181/11y

Entscheidungsdatum

07.08.2012

Rechtssatz

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Personenkraftwagens, der in einem 7,5 Meter breiten Autobahntunnel mit Gegenverkehr angehalten wird. Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der die für sein Fahrzeug zulässige Höchstgeschwindigkeit um zehn km/h überschreitet und auf das gut sichtbare Hindernis viel zu spät reagiert.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 54/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 54/92
    Veröff: ZVR 1993/120 S 272
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0058548

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2012

Dokumentnummer

JJR_19921125_OGH0002_0020OB00054_9200000_001

Rechtssatz für 2Ob57/98s 2Ob181/11y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109293

Geschäftszahl

2Ob57/98s; 2Ob181/11y

Entscheidungsdatum

07.08.2012

Rechtssatz

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines bei Dunkelheit infolge des Vorunfalles auf einer zwei Fahrstreifen breiten Fahrbahn einer Autobahn in einem Winkel von neunzig Grad zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommenen Geländewagens, wobei dieser in beide Fahrstreifen ragte. Die derart verwirklichte außergewöhnliche Betriebsgefahr kann zwar beim gebotenen Ausgleich nach Paragraph 11, EKHG nicht gänzlich außer acht bleiben, sie fällt aber auch nicht gegenüber dem Verschulden des Klägers überwiegend ins Gewicht, hätte dieser doch einerseits sein Fahrzeug bei rechtzeitiger Bremsung noch vor dem Fahrzeug des Zweitbeklagten zum Stillstand bringen oder es andererseits durch Auslenken nach links kontaktfrei am Hindernis vorbeibewegen können, wodurch in beiden Fällen der Unfall vermieden worden wäre. Schadensteilung im Verhältnis von 1 zu 1.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 57/98s
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 57/98s
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl

Schlagworte

1 : 1, 90 Grad

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109293

Im RIS seit

19.02.1998

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2012

Dokumentnummer

JJR_19980120_OGH0002_0020OB00057_98S0000_001

Rechtssatz für 2Ob181/11y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128158

Geschäftszahl

2Ob181/11y

Entscheidungsdatum

07.08.2012

Rechtssatz

Auch die Haftung wegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr bezieht sich nur auf Schäden, die durch diese kausal herbeigeführt worden sind.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128158

Im RIS seit

31.10.2012

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2012

Dokumentnummer

JJR_20120807_OGH0002_0020OB00181_11Y0000_001

Rechtssatz für 2Ob143/83 2Ob57/98s 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058808

Geschäftszahl

2Ob143/83; 2Ob57/98s; 2Ob181/11y; 2Ob170/12g

Entscheidungsdatum

20.12.2012

Rechtssatz

Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, sodass die sonst auf Autobahnen gefahrenen hohen Geschwindigkeiten, wegen welcher ein auf der Fahrbahn befindliches Hindernis wesentlich gefährlicher ist als auf andere Straßen, nicht in Betracht kommt (hier: achtzig km/h).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 143/83
    Entscheidungstext OGH 14.06.1983 2 Ob 143/83
    Veröff: ZVR 1984/186 S 206
  • 2 Ob 57/98s
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 57/98s
    Vgl
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch
  • 2 Ob 170/12g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 170/12g
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0058808

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19830614_OGH0002_0020OB00143_8300000_001

Rechtssatz für 2Ob292/57 (2Ob293/57) 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026892

Geschäftszahl

2Ob292/57 (2Ob293/57); 6Ob294/64; 6Ob281/64; 4Ob541/83; 2Ob22/89; 4Ob36/10p; 2Ob219/10k; 2Ob181/11y; 9Ob76/15i; 2Ob148/15a

Entscheidungsdatum

31.08.2016

Rechtssatz

Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmälern vermag. Zur Beklagtenbehauptung, dass den Hinterbliebenen überhaupt nichts entgangen sei, was sie ersetzt verlangen könnten, ist schon im Verfahren über Anspruchsgrund Stellung zu nehmen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 292/57
    Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 292/57
    Veröff: JBl 1957,645
  • 6 Ob 294/64
    Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 294/64
    nur: Zur Beklagtenbehauptung, dass den Hinterbliebenen überhaupt nichts entgangen sei, was sie ersetzt verlangen könnten, ist schon im Verfahren über Anspruchsgrund Stellung zu nehmen. (T1)
  • 6 Ob 281/64
    Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 281/64
  • 4 Ob 541/83
    Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 541/83
    Vgl auch; nur: Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmälern vermag. (T2)
  • 2 Ob 22/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 22/89
    nur: Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen. (T3)
  • 4 Ob 36/10p
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 36/10p
    Auch; Beisatz: Hier: Schockschaden. (T4)
    Beisatz: Unter Ablehnung der Einwände von Beisteiner, ZVR 2010, 4. (T5)
    Veröff: SZ 2010/52
  • 2 Ob 219/10k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 219/10k
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 2011/76
    Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T5a)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    nur T3
  • 9 Ob 76/15i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 Ob 76/15i
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 2016/24
  • 2 Ob 148/15a
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 2 Ob 148/15a
    nur T3; Beisatz: Hier: Ablehnung medizinisch indizierter, lebenserhaltender Maßnahmen. (T6)
    Bem: Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 219/10k. (T7); Veröff: SZ 2016/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0026892

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19570919_OGH0002_0020OB00292_5700000_001

Rechtssatz für 8Ob192/71 8Ob153/72 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058304

Geschäftszahl

8Ob192/71; 8Ob153/72; 8Ob265/72; 8Ob16/73; 8Ob25/73; 8Ob38/73; 8Ob150/73; 8Ob247/73; 8Ob254/73; 2Ob145/73; 8Ob31/74; 8Ob158/74; 2Ob251/74; 8Ob263/74; 8Ob3/75; 2Ob35/75; 8Ob65/75; 2Ob80/75; 8Ob95/75; 8Ob176/75; 8Ob161/75; 8Ob158/75; 8Ob187/75 (8Ob188/75); 8Ob210/75; 8Ob269/75; 2Ob10/76; 2Ob144/76; 2Ob250/76; 8Ob238/76; 8Ob45/77; 2Ob80/77; 8Ob60/77; 2Ob31/77 (2Ob32/77); 2Ob195/77; 8Ob143/77; 8Ob173/77 (8Ob183/77); 8Ob191/77; 2Ob247/77; 2Ob276/77; 8Ob47/78; 2Ob40/78; 8Ob82/78; 8Ob130/78; 2Ob130/78; 8Ob173/78; 8Ob181/78; 2Ob189/78; 8Ob230/78; 2Ob212/78; 2Ob2/79; 8Ob240/78; 2Ob28/79; 8Ob88/79; 8Ob79/79; 8Ob112/79; 8Ob144/79; 8Ob156/79; 8Ob226/79; 8Ob213/79 (8Ob279/79); 2Ob170/79; 8Ob290/79; 2Ob184/79; 2Ob15/80; 2Ob48/80; 8Ob63/80; 8Ob36/80; 8Ob145/80; 8Ob170/80; 2Ob202/80; 8Ob14/81; 2Ob1/81; 2Ob117/81; 8Ob77/81; 2Ob97/81; 8Ob245/81; 8Ob269/81; 8Ob274/81; 8Ob270/81; 8Ob320/81; 8Ob284/81; 8Ob47/82; 8Ob99/82; 8Ob144/82; 2Ob245/82; 2Ob12/83; 8Ob101/83; 8Ob2/83; 8Ob95/83; 8Ob148/83; 8Ob58/84; 8Ob82/84 (8Ob1010/85); 2Ob33/85; 2Ob52/85; 8Ob73/86; 8Ob18/87; 8Ob42/87; 2Ob18/89; 2Ob4/89 (2Ob5/89); 2Ob3/90; 2Ob167/89; 2Ob2341/96w; 2Ob359/99d; 2Ob35/01p; 2Ob314/00s; 2Ob229/01t; 2Ob52/04t; 2Ob180/04s; 2Ob23/09k; 2Ob109/10h; 2Ob6/12i; 2Ob181/11y; 2Ob15/17w

Entscheidungsdatum

27.04.2017

Rechtssatz

Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des Paragraph 11, EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach Paragraph 9, EKHG, sondern bei eindeutigen Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Beteiligten zum Ausgleich heranzuziehen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 192/71
    Entscheidungstext OGH 31.08.1971 8 Ob 192/71
  • 8 Ob 153/72
    Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 153/72
    Veröff: ZVR 1973/163 S 219
  • 8 Ob 265/72
    Entscheidungstext OGH 23.01.1973 8 Ob 265/72
  • 8 Ob 16/73
    Entscheidungstext OGH 20.02.1973 8 Ob 16/73
  • 8 Ob 25/73
    Entscheidungstext OGH 20.02.1973 8 Ob 25/73
  • 8 Ob 38/73
    Entscheidungstext OGH 06.03.1973 8 Ob 38/73
  • 8 Ob 150/73
    Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 150/73
    Veröff: ZVR 1974/226 S 314
  • 8 Ob 247/73
    Entscheidungstext OGH 11.12.1973 8 Ob 247/73
  • 8 Ob 254/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 254/73
    Veröff: ZVR 1975/7 S 19
  • 2 Ob 145/73
    Entscheidungstext OGH 04.10.1973 2 Ob 145/73
    Beisatz: Im Verhältnis der Beteiligten kommt es bei eindeutigem schwerwiegenden Verschulden eines der Beteiligten darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Beteiligten zum Ausgleich heranzuziehen. (T1)
  • 8 Ob 31/74
    Entscheidungstext OGH 26.02.1974 8 Ob 31/74
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1974/263 S 373
  • 8 Ob 158/74
    Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 158/74
  • 2 Ob 251/74
    Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 251/74
    Beis wie T1
  • 8 Ob 263/74
    Entscheidungstext OGH 14.01.1975 8 Ob 263/74
    Veröff: ZVR 1975/258 S 340
  • 8 Ob 3/75
    Entscheidungstext OGH 28.01.1975 8 Ob 3/75
    Veröff: ZVR 1975/274 S 373
  • 2 Ob 35/75
    Entscheidungstext OGH 06.03.1975 2 Ob 35/75
  • 8 Ob 65/75
    Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 65/75
    Beis wie T1
  • 2 Ob 80/75
    Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 80/75
    Veröff: ZVR 1976/66 S 75
  • 8 Ob 95/75
    Entscheidungstext OGH 07.05.1975 8 Ob 95/75
    Veröff: ZVR 1976/25 S 21
  • 8 Ob 176/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 176/75
    Beis wie T1
  • 8 Ob 161/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 161/75
    Beisatz: Ein nicht allen Gegebenheiten voll Rechnung tragendes Verhalten eines Beteiligten muss nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führen. (T2)
  • 8 Ob 158/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 158/75
  • 8 Ob 187/75
    Entscheidungstext OGH 01.10.1975 8 Ob 187/75
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1976/176 S 176
  • 8 Ob 210/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 8 Ob 210/75
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 8 Ob 269/75
    Entscheidungstext OGH 14.01.1976 8 Ob 269/75
  • 2 Ob 10/76
    Entscheidungstext OGH 12.02.1976 2 Ob 10/76
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1977/69 S 102
  • 2 Ob 144/76
    Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 144/76
    Beisatz: Der Grundsatz, wonach es bei den Ausgleichsansprüchen nicht auf die Erbringung des Entlastungsbeweises ankommt, ist nur so zu verstehen, dass die Anwendung der im § 11 Abs 1 EKHG angeführten Regeln über den Schadensausgleich dazu führen kann, von der Heranziehung eines Beteiligten zum Schadensausgleich überhaupt abzusehen, wenn auf der anderen Seite die im § 11 Abs 1 EKHG angeführten Zurechnungsmomente (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr, überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) nach Art und Stärke entsprechend überwiegen; er bedeutet aber nicht, dass bei der Verursachung eines Schadens durch mehrere Kraftfahrzeuge ein Entlastungsbeweis ausgeschlossen wäre. (T3) Veröff: ZVR 1977/137 S 183
  • 2 Ob 250/76
    Entscheidungstext OGH 25.11.1976 2 Ob 250/76
    Vgl; Beisatz: Bei eindeutigem Verschulden eines Beteiligten besteht in der Regel kein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG. (T4)
  • 8 Ob 238/76
    Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob 238/76
  • 8 Ob 45/77
    Entscheidungstext OGH 30.03.1977 8 Ob 45/77
    Beis wie T2; Veröff: ZVR 1978/189 S 217 (teilweise)
  • 2 Ob 80/77
    Entscheidungstext OGH 28.04.1977 2 Ob 80/77
    Beis wie T1
  • 8 Ob 60/77
    Entscheidungstext OGH 18.05.1977 8 Ob 60/77
  • 2 Ob 31/77
    Entscheidungstext OGH 28.04.1977 2 Ob 31/77
    Vgl; Beis wie T4
  • 2 Ob 195/77
    Entscheidungstext OGH 20.10.1977 2 Ob 195/77
    Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/214 S 246
  • 8 Ob 143/77
    Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 143/77
    Veröff: ZVR 1979/117 S 135
  • 8 Ob 173/77
    Entscheidungstext OGH 14.12.1977 8 Ob 173/77
  • 8 Ob 191/77
    Entscheidungstext OGH 21.12.1977 8 Ob 191/77
  • 2 Ob 247/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 247/77
  • 2 Ob 276/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 2 Ob 276/77
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 8 Ob 47/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 47/78
    Beis wie T2; Beisatz: Dem Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie nach § 9 Abs 1 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu. (T5)
  • 2 Ob 40/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 40/78
    Auch; Veröff: ZVR 1979/158 S 168
  • 8 Ob 82/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 8 Ob 82/78
    Beis wie T4; Veröff: ZVR 1979/37 S 49
  • 8 Ob 130/78
    Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 130/78
  • 2 Ob 130/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 130/78
    Veröff: ZVR 1979/207 S 270
  • 8 Ob 173/78
    Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 173/78
  • 8 Ob 181/78
    Entscheidungstext OGH 21.11.1978 8 Ob 181/78
    Veröff: ZVR 1979/194 S 238
  • 2 Ob 189/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 2 Ob 189/78
  • 8 Ob 230/78
    Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 230/78
  • 2 Ob 212/78
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 212/78
    Veröff: VersR 1979,876
  • 2 Ob 2/79
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 2/79
  • 8 Ob 240/78
    Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 240/78
    Veröff: ZVR 1980/76 S 84
  • 2 Ob 28/79
    Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 28/79
  • 8 Ob 88/79
    Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 Ob 88/79
  • 8 Ob 79/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 79/79
    Beis wie T2
  • 8 Ob 112/79
    Entscheidungstext OGH 07.06.1979 8 Ob 112/79
  • 8 Ob 144/79
    Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 144/79
    Beis wie T2
  • 8 Ob 156/79
    Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 156/79
    Beis wie T2; Veröff: ZVR 1980/114 S 136
  • 8 Ob 226/79
    Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 226/79
  • 8 Ob 213/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 213/79
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 170/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 170/79
    Veröff: ZVR 1980/195 SD 199
  • 8 Ob 290/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 290/79
    Veröff: ZVR 1980/211 S 207
  • 2 Ob 184/79
    Entscheidungstext OGH 08.01.1980 2 Ob 184/79
    Veröff: ZVR 1981/12 S 12
  • 2 Ob 15/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 2 Ob 15/80
    Veröff: ZVR 1981/13 S 13
  • 2 Ob 48/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 2 Ob 48/80
    Auch; Beisatz: Die schlechte Einstellung des Motors bewirkt ein Absterben des Motors, sodass das Fahrzeug ganz allmählich zum Stehen kommt - keine Mithaftung am Auffahrunfall. (T6) Veröff: ZVR 1981/43 S 54
  • 8 Ob 63/80
    Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 63/80
    Beis wie T1
  • 8 Ob 36/80
    Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 36/80
  • 8 Ob 145/80
    Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob 145/80
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1981/198 S 266
  • 8 Ob 170/80
    Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 170/80
    Beis wie T2
  • 2 Ob 202/80
    Entscheidungstext OGH 10.02.1981 2 Ob 202/80
  • 8 Ob 14/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 14/81
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1982/248 S 223
  • 2 Ob 1/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 1/81
    Auch; Veröff: ZVR 1981/262 S 366
  • 2 Ob 117/81
    Entscheidungstext OGH 30.06.1981 2 Ob 117/81
    Beisatz: In der Regel ist daher erst in Ermangelung eines Verschuldens eines der Beteiligten die auf der nächsten Stufe stehende außergewöhnliche Betriebsgefahr als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. (T7)
  • 8 Ob 77/81
    Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 77/81
  • 2 Ob 97/81
    Entscheidungstext OGH 06.10.1981 2 Ob 97/81
  • 8 Ob 245/81
    Entscheidungstext OGH 17.12.1981 8 Ob 245/81
    Auch; Veröff: ZVR 1982/282 S 246
  • 8 Ob 269/81
    Entscheidungstext OGH 28.01.1982 8 Ob 269/81
    Beisatz: In der Regel wird die gewöhnliche Betriebsgefahr durch das verschulden eines Beteiligten zurückgedrängt. (T8); Beisatz: Hier: Missachtung des Vorranges. (T9) Veröff: ZVR 1982/308 S 271
  • 8 Ob 274/81
    Entscheidungstext OGH 11.02.1982 8 Ob 274/81
  • 8 Ob 270/81
    Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 270/81
    Vgl auch
  • 8 Ob 320/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 320/81
    Auch
  • 8 Ob 284/81
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 284/81
    Veröff: ZVR 1983/262 S 297
  • 8 Ob 47/82
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 47/82
  • 8 Ob 99/82
    Entscheidungstext OGH 17.06.1982 8 Ob 99/82
    Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: ZVR 1983/299 S 334
  • 8 Ob 144/82
    Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 144/82
    Auch
  • 2 Ob 245/82
    Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 245/82
    Veröff: ZVR 1984/22 S 20
  • 2 Ob 12/83
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 12/83
    Auch
  • 8 Ob 101/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 101/83
  • 8 Ob 2/83
    Entscheidungstext OGH 09.06.1983 8 Ob 2/83
    Veröff: ZVR 1984/260 S 269
  • 8 Ob 95/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 95/83
    Veröff: ZVR 1984/124 S 120
  • 8 Ob 148/83
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 148/83
    Beisatz: Insbesondere wird eine derartige Ausgleichspflicht zu bejahen sein, wenn das Verschulden des einen Beteiligten nicht so schwerwiegend ist, dass es gerechtfertigt erschiene, ihm gegenüber die zum Schaden beitragende außergewöhnliche Betriebsgefahr des anderen unfallsbeteiligten Fahrzeuges zu vernachlässigen. (T10) Veröff: ZVR 1984/328 S 349
  • 8 Ob 58/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 58/84
    Veröff: ZVR 1985/153 S 296
  • 8 Ob 82/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 82/84
    Veröff: ZVR 1986/96 S 239
  • 2 Ob 33/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 33/85
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1987/36 S 114
  • 2 Ob 52/85
    Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 52/85
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 73/86
    Entscheidungstext OGH 23.04.1987 8 Ob 73/86
  • 8 Ob 18/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 18/87
  • 8 Ob 42/87
    Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 42/87
    Veröff: ZVR 1988/121 S 268
  • 2 Ob 18/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 18/89
  • 2 Ob 4/89
    Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 4/89
  • 2 Ob 3/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 3/90
  • 2 Ob 167/89
    Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 167/89
  • 2 Ob 2341/96w
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 2341/96w
    Vgl aber; Beisatz: Beim Schadensausgleich nach § 11 EKHG bleibt die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten demjenigen Unfallbeteiligten gegenüber außer Betracht, der sie durch ein - auch schuldlos - verkehrswidriges Verhalten verursacht hat. (T11) Veröff: SZ 71/165
  • 2 Ob 359/99d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 359/99d
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 35/01p
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 2 Ob 35/01p
    Vgl auch; Beisatz: Stehen einander gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so ist für letztere eine Quote von 1/3 in Ansatz zu bringen. (T12); Beisatz: Hier: Lenker eines LKW-Zuges der mit absolut und relativ überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. (T13)
  • 2 Ob 314/00s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 314/00s
    Vgl auch; Beisatz: Stehen einander grobes Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, wird für letztere eine Quote von 25 % in Ansatz gebracht, handelt es sich um ein gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden, so ist für die außergewöhnliche Betriebsgefahr eine Quote von 1/3 in Ansatz zu bringen. (T14)
  • 2 Ob 229/01t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 229/01t
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 2 Ob 52/04t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 2 Ob 52/04t
    Vgl auch; Beisatz: Für eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist im Verhältnis zu einem groben Verschulden regelmäßig mit einer Quote von einem Viertel einzustehen. (T15)
  • 2 Ob 180/04s
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 180/04s
    Auch; Beisatz: Bei eindeutig schwerwiegendem Verschulden eines Beteiligten kommt es in der Regel nur noch darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Unfallbeteiligten zum Schadensausgleich heranzuziehen. (T16)
  • 2 Ob 23/09k
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 23/09k
  • 2 Ob 109/10h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 109/10h
  • 2 Ob 6/12i
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 6/12i
    nur: Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG an. (T17)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl auch; Beis wie T12; Auch Beis wie T14
  • 2 Ob 15/17w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 15/17w

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0058304

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2017

Dokumentnummer

JJR_19710831_OGH0002_0080OB00192_7100000_001

Rechtssatz für 2Ob238/07z 2Ob181/11y 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123366

Geschäftszahl

2Ob238/07z; 2Ob181/11y; 2Ob69/17m

Entscheidungsdatum

16.05.2017

Rechtssatz

Stehen im Fall eines Schadensausgleichs nach Paragraph 11, EKHG ein nicht gravierendes Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr einander gegenüber, werden beide Zurechnungskriterien in der Judikatur als gleichwertig betrachtet vergleiche ZVR 1984/241, 317 und 328).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 238/07z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z
    Beisatz: Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn gegenüber nicht gravierender Reaktionsverspätung eines Motorradlenkers. (T1)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl; Beisatz: Stehen einander gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so ist für letztere eine Quote von einem Drittel in Ansatz zu bringen. (T2)
  • 2 Ob 69/17m
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 69/17m
    Veröff: SZ 2017/56

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123366

Im RIS seit

15.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20080214_OGH0002_0020OB00238_07Z0000_002

Rechtssatz für 8Ob113/76 8Ob218/79 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027224

Geschäftszahl

8Ob113/76; 8Ob218/79; 8Ob239/79 (8Ob292/79); 2Ob116/81; 8Ob180/81; 8Ob104/83; 8Ob7/87; 2Ob181/11y; 2Ob155/17h

Entscheidungsdatum

24.10.2017

Rechtssatz

Ein Kraftfahrzeug - Halter hat auch hinsichtlich seines eigenen Unfallschadens die beträchtliche, von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zu vertreten und muss sich diese auf seinen Ersatzanspruch gegen einen nach Verschuldensgrundsätzen haftenden Verkehrsteilnehmer anrechnen lassen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 113/76
    Entscheidungstext OGH 14.07.1976 8 Ob 113/76
    Veröff: ZVR 1977/211 S 243
  • 8 Ob 218/79
    Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 218/79
    Beisatz: Hier: Nur Gefährdungshaftung. (T1)
  • 8 Ob 239/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 239/79
    Veröff: ZVR 1980/225 S 215
  • 2 Ob 116/81
    Entscheidungstext OGH 06.10.1981 2 Ob 116/81
    Auch; Beisatz: Klägerin hat die den Unfall einleitende Ursache gesetzt, und seine schwerwiegende Vorrangverletzung zu verantworten, andererseits ist aber die Betriebsgefahr eines mit sechzig km/h fahrenden Personenkraftwagens gegenüber einer Radfahrerin beträchtlich, daher Schadensteilung 1 : 2. (T2) Veröff: ZVR 1982/184 S 169
  • 8 Ob 180/81
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 8 Ob 180/81
    Vgl auch
  • 8 Ob 104/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 104/83
    Beisatz: Hier: Vernachlässigung gegenüber grobem Verschulden des Schädigers. (T3) Veröff: ZVR 1985/32 S 53
  • 8 Ob 7/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 8 Ob 7/87
    Veröff: ZVR 1988/91 S 213
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch; Beisatz: Treffen Verschuldens- und Gefährdungshaftung zusammen, so besteht zwischen mehreren Beteiligten eine Ausgleichspflicht gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG. (T4)
  • 2 Ob 155/17h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 155/17h

Schlagworte

Auto Pkw Kfz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0027224

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19760714_OGH0002_0080OB00113_7600000_001

Rechtssatz für 2Ob88/77 2Ob1142/95 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058494

Geschäftszahl

2Ob88/77; 2Ob1142/95; 2Ob215/07t; 2Ob122/08t; 2Ob181/11y; 2Ob47/19d

Entscheidungsdatum

30.03.2020

Rechtssatz

Der Halter haftet bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr auch für höhere Gewalt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 88/77
    Entscheidungstext OGH 12.05.1977 2 Ob 88/77
  • 2 Ob 1142/95
    Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 1142/95
    Beisatz: Auch wenn die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch höhere Gewalt ausgelöst wird, bleibt die Haftung nach EKHG aufrecht. (T1)
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch
  • 2 Ob 122/08t
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 122/08t
    Auch; Beisatz: Ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache zu bejahen, macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. (T2)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch; Beisatz: Liegt eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache vor, so macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten, ein Tier oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. (T3)
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0058494

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19770512_OGH0002_0020OB00088_7700000_006

Rechtssatz für 2Ob172/82 8Ob24/84 8Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058804

Geschäftszahl

2Ob172/82; 8Ob24/84; 8Ob39/86; 2Ob1142/95; 2Ob113/06s; 2Ob215/07t; 2Ob122/08t; 2Ob181/11y; 2Ob47/19d

Entscheidungsdatum

30.03.2020

Rechtssatz

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt wie zB Erdrutsch, Felssturz usw herbeigeführt werden. Geht die Lenkfähigkeit eines mit höherem Tempo fahrenden und damit die Hindernislosigkeit der Straße voraussetzenden Fahrzeuges zufolge eines durch Naturereignis auf die Fahrbahn gefallenen als möglich angezeigten (Gefahrenzeichen "Steinschlag" Paragraph 50, Ziffer 10, b StVO 1960) Hindernisses verloren, so werden damit die mit den gewöhnlichen Betrieb des Fahrzeuges verbundenen Gefahren durch diese besonderen Umstände außergewöhnlich vergrößert.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 172/82
    Entscheidungstext OGH 17.05.1983 2 Ob 172/82
    Veröff: ZVR 1984/179 S 186
  • 8 Ob 24/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 24/84
  • 8 Ob 39/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 39/86
    Auch; Beisatz: Hier: Abrutschen auf glatter Fahrbahn. (T1)
  • 2 Ob 1142/95
    Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 1142/95
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Unlenkbarkeit zweier hintereinander fahrender Fahrzeuge infolge Ölverschmutzung auf der Fahrbahn. (T2)
  • 2 Ob 113/06s
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 113/06s
    Auch; Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Umstürzen eines eine Kurve befahrenden Triebwagenzuges einer Schmalspurbahn infolge eines Föhnsturms. (T3)
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch; nur: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt herbeigeführt werden. (T4)
  • 2 Ob 122/08t
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 122/08t
    Auch; nur T4; Beisatz: Ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache zu bejahen, macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. (T5)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch; nur T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    nur T5; Beisatz: Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn. (T6)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0058804

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19830517_OGH0002_0020OB00172_8200000_001

Rechtssatz für 2Ob46/90 2Ob2341/96w 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058448

Geschäftszahl

2Ob46/90; 2Ob2341/96w; 2Ob215/07t; 2Ob238/07z; 2Ob142/09k; 2Ob210/09k; 2Ob80/10v; 2Ob241/10w; 2Ob181/11y; 2Ob170/12g; 2Ob117/16v; 1Ob135/18m; 2Ob47/19d

Entscheidungsdatum

30.03.2020

Rechtssatz

Das entscheidende Kriterium für die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr liegt darin, dass das Kraftfahrzeug in einer Weise verwendet wird, dass dadurch eine Gefahrenlage eintritt, die mit dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb nicht verbunden ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 46/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 46/90
    Veröff: ZVR 1991/40 S 117
  • 2 Ob 2341/96w
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 2341/96w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein ins Schleudern geratenes Fahrzeug. (T1)
    Veröff: SZ 71/165
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb an sich verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Betrieb gegebener Umstände vergrößert werden. (T2)
  • 2 Ob 238/07z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn. (T3)
  • 2 Ob 142/09k
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 142/09k
    Vgl auch; Vgl Beis wie T1
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert. (T4)
  • 2 Ob 80/10v
    Entscheidungstext OGH 07.02.2011 2 Ob 80/10v
    Vgl; Beis wie T4
  • 2 Ob 241/10w
    Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 241/10w
    Auch
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch
  • 2 Ob 170/12g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 170/12g
    Vgl Beis wie T4
  • 2 Ob 117/16v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 117/16v
    Auch
  • 1 Ob 135/18m
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 135/18m
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn. (T5)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0058448

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19900425_OGH0002_0020OB00046_9000000_001

Rechtssatz für 1Ob394/51 3Ob488/55 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0027341

Geschäftszahl

1Ob394/51; 3Ob488/55; 2Ob292/57 (2Ob293/57); 2Ob623/38; 7Ob80/69; 2Ob192/69; 1Ob3/72; 8Ob238/73; 3Ob73/75; 7Ob46/76; 7Ob10/77; 8Ob28/78; 7Ob577/79; 1Ob668/79; 6Ob753/79; 8Ob258/79; 1Ob791/80; 1Ob627/83; 10Os71/83; 1Ob2/84 (1Ob3/84); 1Ob10/87; 2Ob180/97b; 1Ob178/08w; 4Ob36/10p; 2Ob219/10k; 2Ob181/11y; 2Ob120/21t

Entscheidungsdatum

21.10.2021

Rechtssatz

Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies gilt auch bei strafgerichtlicher Verurteilung des Verletzers wegen Notwehrexzesses.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 394/51
    Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 394/51
    Veröff: SZ 24/214
  • 3 Ob 488/55
    Entscheidungstext OGH 09.11.1955 3 Ob 488/55
    nur: Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde. (T1)
  • 2 Ob 292/57
    Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 292/57
    nur: Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. (T2)
  • 2 Ob 623/38
    Entscheidungstext OGH 03.11.1938 2 Ob 623/38
    nur T2; Veröff: SZ 20/218
  • 7 Ob 80/69
    Entscheidungstext OGH 14.05.1969 7 Ob 80/69
    nur T1
  • 2 Ob 192/69
    Entscheidungstext OGH 12.09.1969 2 Ob 192/69
    nur T2; Veröff: SZ 42/124 = ZVR 1970/92 S 131
  • 1 Ob 3/72
    Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 3/72
    Veröff: EvBl 1972/219 S 433
  • 8 Ob 238/73
    Entscheidungstext OGH 04.12.1973 8 Ob 238/73
    nur T2
  • 3 Ob 73/75
    Entscheidungstext OGH 01.07.1975 3 Ob 73/75
    nur T1
  • 7 Ob 46/76
    Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 46/76
    nur T2; Beisatz: Weil dessen Mitverantwortung für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt. (T3)
    Veröff: SZ 49/101
  • 7 Ob 10/77
    Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 10/77
    nur T2; Beisatz: Weil die Mitverantwortlichkeit des Angehörigen für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt. (T4) Veröff: VersR 1978,288
  • 8 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 12.04.1978 8 Ob 28/78
    nur T2; Beisatz: Hier: Ausgleichspflicht (T5)
  • 7 Ob 577/79
    Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 577/79
    nur T1
  • 1 Ob 668/79
    Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 668/79
    nur T1
  • 6 Ob 753/79
    Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 753/79
    nur T2; Beisatz: Mitverschulden des vom Ehemann getöteten Ehebrechers. (T6)
    Veröff: JBl 1981,265
  • 8 Ob 258/79
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 258/79
    nur T2; Veröff: ZVR 1980/330 S 347
  • 1 Ob 791/80
    Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 791/80
    Beisatz: Schadensteilung nach den Umständen des Einzelfalles. (T7)
  • 1 Ob 627/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 627/83
    nur T1; Beis wie T7
  • 10 Os 71/83
    Entscheidungstext OGH 14.06.1983 10 Os 71/83
    nur T1; Beis wie T7
  • 1 Ob 2/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 2/84
    nur T1; nur T2
  • 1 Ob 10/87
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 10/87
    nur T1; Veröff: EvBl 1987/146 S 535 = JBl 1987,583
  • 2 Ob 180/97b
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 180/97b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 178/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Verschuldensteilung von 1 : 2 zugunsten des Beklagten - keine krasse Fehlbeurteilung. (T8)
  • 4 Ob 36/10p
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 36/10p
    Auch; Beisatz: Hier: Schockschaden. (T9)
    Beisatz: Unter Ablehnung der Einwände von Beisteiner, ZVR 2010, 4. (T10)
    Veröff: SZ 2010/52
  • 2 Ob 219/10k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 219/10k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/76
    Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T11)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 120/21t
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 120/21t
    nur T2, Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0027341

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19510912_OGH0002_0010OB00394_5100000_001

Rechtssatz für 2Ob61/63; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0039037

Geschäftszahl

2Ob61/63; 2Ob318/64; 2Ob223/67; 6Ob273/70; 2Ob185/75 (2Ob186/75); 7Ob191/75; 7Ob248/75; 7Ob837/76; 7Ob43/83; 3Ob562/84; 3Ob1530/86; 1Ob610/88; 2Ob70/88; 7Ob548/89; 2Ob55/89; 3Ob161/97s; 3Ob81/01k; 6Ob187/05a; 2Ob181/11y; 2Ob212/13k; 1Ob31/15p; 2Ob18/18p; 6Ob117/20d; 8ObA63/22f; 2Ob149/23k

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Rechtssatz

Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteiles schon begrifflich ausgeschlossen. In einem solchen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils nicht vor.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 61/63
    Entscheidungstext OGH 25.04.1963 2 Ob 61/63
  • 2 Ob 318/64
    Entscheidungstext OGH 29.10.1964 2 Ob 318/64
  • 2 Ob 223/67
    Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 223/67
    Beisatz: Mit einem Leistungsbegehren verbundenes Feststellungsbegehren. (T1)
  • 6 Ob 273/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 6 Ob 273/70
    Beis wie T1
  • 2 Ob 185/75
    Entscheidungstext OGH 09.10.1975 2 Ob 185/75
    Beis wie T1
  • 7 Ob 191/75
    Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 191/75
    Beis wie T1; Veröff: VersR 1977,169
  • 7 Ob 248/75
    Entscheidungstext OGH 11.12.1975 7 Ob 248/75
  • 7 Ob 837/76
    Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 837/76
    Beis wie T1
  • 7 Ob 43/83
    Entscheidungstext OGH 07.07.1983 7 Ob 43/83
  • 3 Ob 562/84
    Entscheidungstext OGH 19.12.1984 3 Ob 562/84
    Veröff: SZ 57/207 = EvBl 1985/85 S 450 = JBl 1985,548
  • 3 Ob 1530/86
    Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 1530/86
    Auch
  • 1 Ob 610/88
    Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 610/88
    Beis wie T1
  • 2 Ob 70/88
    Entscheidungstext OGH 22.11.1988 2 Ob 70/88
    Veröff: ZfRV 1989,294
  • 7 Ob 548/89
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 548/89
    nur: Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteils schon begrifflich ausgeschlossen. (T2) Veröff: ZVR 1990/51 S 143
  • 2 Ob 55/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 55/89
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    nur T2
  • 3 Ob 81/01k
    Entscheidungstext OGH 20.11.2001 3 Ob 81/01k
    Vgl aber; Beisatz: Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei positiven und negativen Feststellungsklagen ist, wenn das Begehren auf Geld oder vertretbare Sachen geregelt ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 393 Abs 1 EO die Fällung eines Zwischenurteiles zulässig (Oppositionsklage). (T3)
  • 6 Ob 187/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 187/05a
    Auch; Beisatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen. (T4)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch
  • 2 Ob 212/13k
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 212/13k
    Beisatz: Schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren. (T5)
  • 1 Ob 31/15p
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 31/15p
    Auch
  • 2 Ob 18/18p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 18/18p
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2018/30
  • 6 Ob 117/20d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 117/20d
    Vgl
  • 8 ObA 63/22f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 ObA 63/22f
    Vgl
  • 2 Ob 149/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 149/23k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0039037

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19630425_OGH0002_0020OB00061_6300000_001

Rechtssatz für 2Ob133/64; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058551

Geschäftszahl

2Ob133/64; 2Ob292/66; 2Ob112/71; 2Ob276/71; 2Ob289/71; 2Ob244/71; 2Ob45/72; 2Ob162/72; 2Ob17/73; 2Ob164/73; 2Ob135/76; 8Ob74/77; 2Ob144/77 (2Ob145/77); 8Ob142/77; 2Ob263/77; 8Ob92/78; 8Ob16/79; 8Ob79/79; 8Ob266/79; 8Ob284/79; 8Ob14/81; 8Ob115/81; 2Ob99/81; 2Ob116/81; 2Ob170/81; 2Ob2/82; 8Ob191/82; 2Ob191/82; 2Ob43/83; 2Ob94/83; 8Ob2/83; 2Ob201/83; 8Ob95/83; 8Ob104/83; 8Ob148/83; 8Ob58/84; 2Ob23/85; 2Ob52/85; 8Ob73/86; 8Ob42/87; 2Ob52/88; 2Ob109/88; 2Ob4/89 (2Ob5/89); 2Ob54/92; 1Ob49/95 (1Ob54/95); 1Ob53/95; 2Ob57/98s; 2Ob359/99d; 2Ob229/01t; 2Ob172/02m; 2Ob52/04t; 2Ob233/04k; 1Ob42/04i; 2Ob238/07z; 2Ob142/09k; 2Ob181/11y; 2Ob30/16z; 2Ob126/16t; 2Ob15/17w; 2Ob117/16v; 1Ob41/21t; 2Ob217/20f; 2Ob186/22z; 2Ob134/23d

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Rechtssatz

Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach Paragraph 11, EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 133/64
    Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 133/64
    Veröff: ZVR 1965/36 S 45
  • 2 Ob 292/66
    Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 292/66
    Beisatz: Serienunfall (T1)
    Veröff: ZVR 1967/180 S 222
  • 2 Ob 112/71
    Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 112/71
    nur: Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt. (T2)
  • 2 Ob 276/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 276/71
    Veröff: ZVR 1973/11 S 13
  • 2 Ob 289/71
    Entscheidungstext OGH 10.02.1972 2 Ob 289/71
    nur T2
  • 2 Ob 244/71
    Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 244/71
    nur T2
  • 2 Ob 45/72
    Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 45/72
    nur T2
  • 2 Ob 162/72
    Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2 Ob 162/72
    Veröff: ZVR 1974/81 S 133
  • 2 Ob 17/73
    Entscheidungstext OGH 15.02.1973 2 Ob 17/73
    nur T2; Veröff: ZVR 1974/61 S 107
  • 2 Ob 164/73
    Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 164/73
    nur T2
  • 2 Ob 135/76
    Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 135/76
    nur T2; Veröff: ZVR 1977/19 S 11
  • 8 Ob 74/77
    Entscheidungstext OGH 15.06.1966 8 Ob 74/77
    Veröff: JBl 1979,149
  • 2 Ob 144/77
    Entscheidungstext OGH 08.09.1977 2 Ob 144/77
  • 8 Ob 142/77
    Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 142/77
    nur T2
  • 2 Ob 263/77
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 263/77
  • 8 Ob 92/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 92/78
  • 8 Ob 16/79
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 16/79
    nur T2; Beisatz: Selbst wenn dem Halter der ihm obliegende Entlastungsbeweis nicht gelungen ist. (T3)
  • 8 Ob 79/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 79/79
  • 8 Ob 266/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 266/79
  • 8 Ob 284/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 8 Ob 284/79
    nur T2; Veröff: ZVR 1981/7 S 8
  • 8 Ob 14/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 14/81
    Veröff: ZVR 1982/248 S 223
  • 8 Ob 115/81
    Entscheidungstext OGH 15.06.1981 8 Ob 115/81
    Beisatz: Schneeräumfahrzeug (T4)
  • 2 Ob 99/81
    Entscheidungstext OGH 30.06.1981 2 Ob 99/81
    nur T2; Beisatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann gegenüber einem Verschulden durchaus Berücksichtigung finden. (T5)
  • 2 Ob 116/81
    Entscheidungstext OGH 06.10.1981 2 Ob 116/81
    nur T2; Veröff: ZVR 1982/184 S 169
  • 2 Ob 170/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 170/81
    nur T2
  • 2 Ob 2/82
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 2 Ob 2/82
    nur T2; Veröff: ZVR 1982/293 S 266
  • 8 Ob 191/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 191/82
    nur T2
  • 2 Ob 191/82
    Entscheidungstext OGH 28.09.1982 2 Ob 191/82
    nur T2; Veröff: ZVR 1983/300 S 335
  • 2 Ob 43/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 43/83
    nur T2
  • 2 Ob 94/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 94/83
    Veröff: ZVR 1984/241 S 241
  • 8 Ob 2/83
    Entscheidungstext OGH 09.06.1983 8 Ob 2/83
    nur T2; Veröff: ZVR 1984/260 S 269
  • 2 Ob 201/83
    Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 201/83
    nur T2
  • 8 Ob 95/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 95/83
    nur T2; Veröff: ZVR 1984/124 S 120
  • 8 Ob 104/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 104/83
    Veröff: ZVR 1985/32 S 53
  • 8 Ob 148/83
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 148/83
    Beisatz: Insbesondere wird eine derartige Ausgleichspflicht zu bejahen sein, wenn das Verschulden des einen Beteiligten nicht so schwerwiegend ist, dass es gerechtfertigt erschiene, ihm gegenüber die zum Schaden beitragende außergewöhnliche Betriebsgefahr des anderen unfallsbeteiligten Fahrzeuges zu vernachlässigen. (T6)
    Veröff: ZVR 1984/328 S 349
  • 8 Ob 58/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 58/84
    Veröff: ZVR 1985/153 S 296
  • 2 Ob 23/85
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 2 Ob 23/85
  • 2 Ob 52/85
    Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 52/85
  • 8 Ob 73/86
    Entscheidungstext OGH 23.04.1987 8 Ob 73/86
    Vgl; nur T2; Beis wie T5; Veröff: ZVR 1988/64 S 140
  • 8 Ob 42/87
    Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 42/87
    Veröff: ZVR 1988/121 S 268
  • 2 Ob 52/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 2 Ob 52/88
    Veröff: ZVR 1989/71 S 113
  • 2 Ob 109/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 2 Ob 109/88
    nur T2
  • 2 Ob 4/89
    Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 4/89
  • 2 Ob 54/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 54/92
    Veröff: ZVR 1993/120 S 272
  • 1 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95
    Auch; nur T2; Beisatz: Der schuldhaft handelnde Beteiligte hat seinen Schaden selbst zu tragen, wenn die dem anderen Halter zurechenbare gewöhnliche Betriebsgefahr nach den Umständen des Einzelfalls im Verhältnis zum Verschulden zu vernachlässigen ist. (T7)
    Veröff: SZ 68/220
  • 1 Ob 53/95
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 53/95
    Auch; Veröff: SZ 69/219
  • 2 Ob 57/98s
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 57/98s
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Stehen einander grobes Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, wird für letztere in der Regel nur eine Quote von 25 % in Ansatz gebracht, fällt das Verschulden hingegen nicht gravierend ins Gewicht, werden beide Zurechnungskriterien als gleichwertig betrachtet. (T8)
  • 2 Ob 359/99d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 359/99d
    Vgl auch; Beis wie T8 nur: Stehen einander grobes Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, wird für letztere in der Regel nur eine Quote von 25 % in Ansatz gebracht. (T9)
  • 2 Ob 229/01t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 229/01t
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 172/02m
    Entscheidungstext OGH 25.09.2003 2 Ob 172/02m
    nur T2
  • 2 Ob 52/04t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 2 Ob 52/04t
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 233/04k
    Entscheidungstext OGH 04.11.2004 2 Ob 233/04k
    Beisatz: Ob und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise im Einzelfall doch eine erhöhte Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden zu berücksichtigen ist, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T10)
  • 1 Ob 42/04i
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 42/04i
  • 2 Ob 238/07z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z
    Vgl; Beis wie T8 nur: Bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr und nicht gravierend ins Gewicht fallendem Verschulden werden beide Zurechnungskriterien als gleichwertig betrachtet. (T11)
    Bem: Siehe nunmehr RS0123366. (T12)
  • 2 Ob 142/09k
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 142/09k
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Vgl; nur: Eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist. (T13)
    Vgl Beis wie T6; Beisatz: Treffen Verschuldens- und Gefährdungshaftung zusammen, so besteht zwischen mehreren Beteiligten eine Ausgleichspflicht gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG. (T14)
    Beisatz: Stehen einander gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so ist für letztere eine Quote von einem Drittel in Ansatz zu bringen. (T15)
  • 2 Ob 30/16z
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 30/16z
    Vgl
  • 2 Ob 126/16t
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 126/16t
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Das Verschulden des Klagslenkers, der aufgrund seiner Alkoholisierung am zweiten Fahrstreifen der Autobahn anhielt und im unbeleuchteten Fahrzeug einschlief, kann in vertretbarer Weise als derart schwerwiegend angesehen werden, dass die außergewöhnliche Betriebsgefahr, die durch das Anhalten und Hineinragen des Beklagtenfahrzeugs in den ersten Fahrstreifen der Autobahn begründet wurde, zur Gänze in den Hintergrund tritt. (T16)
  • 2 Ob 15/17w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 15/17w
    Auch
  • 2 Ob 117/16v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 117/16v
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: SZ 2017/69
  • 1 Ob 41/21t
    Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 41/21t
    Auch
  • 2 Ob 217/20f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 217/20f
  • 2 Ob 186/22z
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 186/22z
    Vgl; Beis nur wie T9
  • 2 Ob 134/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0058551

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19640511_OGH0002_0020OB00133_6400000_002

Rechtssatz für 8Ob294/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058461

Geschäftszahl

8Ob294/81; 2Ob2/84; 2Ob14/84; 8Ob24/84; 8Ob39/86; 2Ob30/86; 2Ob19/85; 8Ob18/87; 1Ob49/95 (1Ob54/95); 2Ob57/98s; 2Ob42/00s; 2Ob339/00t; 2Ob43/01i; 2Ob114/06p; 2Ob215/07t; 2Ob238/07z; 2Ob122/08t; 2Ob210/09k; 4Ob146/10i; 2Ob80/10v; 2Ob181/11y; 2Ob170/12g; 2Ob117/16v; 2Ob47/19d; 2Ob163/20i; 2Ob217/20f; 2Ob134/23d

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Rechtssatz

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der Paragraphen 9, Absatz 2 und 11 Absatz eins, EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 294/81
    Entscheidungstext OGH 11.02.1982 8 Ob 294/81
    Veröff: ZVR 1983/1 S 11
  • 2 Ob 2/84
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 2/84
    Veröff: ZVR 1984/297 S 308
  • 2 Ob 14/84
    Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 14/84
  • 8 Ob 24/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 24/84
  • 8 Ob 39/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 39/86
    Auch; Beisatz: Hier: Abrutschen auf glatter Fahrbahn. (T1)
  • 2 Ob 30/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 2 Ob 30/86
    Auch; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Traktors mit Pflug, der bei Lenkmanöver ausschert. (T2) Veröff: ZVR 1987/123 S 362
  • 2 Ob 19/85
    Entscheidungstext OGH 12.05.1987 2 Ob 19/85
    Auch; Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schlepplifts bei Blockierung der Schleppspur durch einen Schifahrer. (T3) Veröff: RZ 1987/65 S 249
  • 8 Ob 18/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 18/87
    Veröff: ZVR 1988/46 S 111
  • 1 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95
    Auch; Beisatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist. (T4) Veröff: SZ 68/220
  • 2 Ob 57/98s
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 57/98s
    Auch
  • 2 Ob 42/00s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 42/00s
  • 2 Ob 339/00t
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 339/00t
    Auch
  • 2 Ob 43/01i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 43/01i
    Auch
  • 2 Ob 114/06p
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 114/06p
    Beis wie T4; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr beim durch das ungeschickte Verhalten eines anderen Liftbenützers ausgelösten Sturz aus dem fahrenden Doppelsessellift. (T5)
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Vgl; Auch Beis wie T4; Beisatz: Hier: Starke Seilbahnschwingung mit Riss des Klemmapparates einer Seilbahngondel auf Grund eines von einem über die Seilbahn fliegenden Hubschrauber auf den Förderstrang herabfallenden Lastenkübels. (T6)
  • 2 Ob 238/07z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn. (T7)
  • 2 Ob 122/08t
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 122/08t
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert. (T8)
  • 4 Ob 146/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
    Auch; Beisatz: Hier: Unfallbedingte Gefahr eines Brandes. (T9)
  • 2 Ob 80/10v
    Entscheidungstext OGH 07.02.2011 2 Ob 80/10v
    Vgl; Beis wie T8
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch
  • 2 Ob 170/12g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 170/12g
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 117/16v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 117/16v
    Auch; Veröff: SZ 2017/69
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn. (T10)
  • 2 Ob 163/20i
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 2 Ob 163/20i
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei leicht schlingernden und kontrollierten Weiterfahren, um am Pannenstreifen zum Stillstand zu kommen. (T11)
  • 2 Ob 217/20f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 217/20f
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch plötzlichen Stillstand des PKW unter gefahrerhöhenden Umständen. (T12)
  • 2 Ob 134/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d
    Beisatz wie T4
    Beisatz: Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei verkehrsbedingter, kontrollierter und gleichmäßiger (wenngleich mit einer Verzögerung von 3 m/s²) stärkeren Betriebsbremsung. (T13)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0058461

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19820211_OGH0002_0080OB00294_8100000_001

Rechtssatz für 2Ob2/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0058467

Geschäftszahl

2Ob2/84; 8Ob24/84; 8Ob39/86; 8Ob73/86; 2Ob45/88; 2Ob138/88; 2Ob4/89 (2Ob5/89); 2Ob151/89; 2Ob46/90; 2Ob54/92; 2Ob98/95; 2Ob2433/96z; 2Ob57/98s; 2Ob359/99d; 2Ob42/00s; 2Ob339/00t; 2Ob43/01i; 2Ob229/01t; 2Ob151/03z; 2Ob252/03b; 2Ob259/03g; 2Ob100/04a; 2Ob215/07t; 2Ob238/07z; 2Ob122/08t; 2Ob210/09k; 4Ob146/10i; 2Ob80/10v; 2Ob241/10w; 2Ob112/11a; 2Ob181/11y; 2Ob170/12g; 2Ob117/16v; 2Ob135/17t; 1Ob135/18m; 2Ob47/19d; 2Ob18/20s; 2Ob163/20i; 2Ob217/20f; 2Ob134/23d

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Rechtssatz

Der Unterschied zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Betriebsgefahr ist funktionell darin zu erblicken, dass zur gewöhnlichen Betriebsgefahr besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Ablauf der Dinge nicht schon dadurch gegeben waren, dass ein Fahrzeug überhaupt in Betrieb gesetzt wurde.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2/84
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 2/84
    Veröff: ZVR 1984/297 S 308
  • 8 Ob 24/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 24/84
    Auch
  • 8 Ob 39/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 39/86
    Beisatz: Hier: Abrutschen auf glatter Fahrbahn. (T1)
  • 8 Ob 73/86
    Entscheidungstext OGH 23.04.1987 8 Ob 73/86
    Veröff: ZVR 1988/64 S 140
  • 2 Ob 45/88
    Entscheidungstext OGH 30.08.1988 2 Ob 45/88
    Veröff: ZVR 1989/65 S 104
  • 2 Ob 138/88
    Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 138/88
  • 2 Ob 4/89
    Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 4/89
  • 2 Ob 151/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 151/89
    Veröff: ZVR 1991/157 S 374
  • 2 Ob 46/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 46/90
    Veröff: ZVR 1991/40 S 117
  • 2 Ob 54/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 54/92
    Veröff: ZVR 1993/120 S 272
  • 2 Ob 98/95
    Entscheidungstext OGH 11.01.1996 2 Ob 98/95
    Veröff: SZ 69/1
  • 2 Ob 2433/96z
    Entscheidungstext OGH 23.01.1997 2 Ob 2433/96z
  • 2 Ob 57/98s
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 57/98s
    Vgl auch; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr bejaht. (T2); Beisatz: Hier: Zum Stehenkommen eines Fahrzeuges nach einem Vorunfall bei Dunkelheit auf einer zwei Fahrstreifen breiten Fahrbahn einer Autobahn in einem Winkel von 90 Grad zur Fahrbahnlängsachse, wobei es in beide Fahrstreifen ragte. (T3)
  • 2 Ob 359/99d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 359/99d
    Beisatz: Ein auf einem Fahrstreifen einer Autobahn auch nur zum Teil zum Stillstand gebrachtes mehrspuriges Fahrzeug schafft ohne Zweifel eine äußerst gefährliche Situation, die weit über die vom gewöhnlichen Betrieb ausgehende Gefahr hinausgeht. (T4)
  • 2 Ob 42/00s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 42/00s
  • 2 Ob 339/00t
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 339/00t
    Auch
  • 2 Ob 43/01i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 43/01i
    Auch; Beisatz: Wenn ein Auto durch einen Anprall unkontrolliert auf das davor stehende Fahrzeug geschoben wird, tritt zur gewöhnlichen Betriebsgefahr ein Moment hinzu, das nach dem normalen Lauf der Dinge nicht bereits dadurch gegeben ist, dass das Fahrzeug überhaupt in Betrieb ist. (T5)
  • 2 Ob 229/01t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 229/01t
    Beisatz: Hier: Ein auf einem Fahrstreifen einer Autobahn zum Stillstand gekommener LKW-Zug. (T6)
  • 2 Ob 151/03z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 151/03z
    Beisatz: Hier: Es macht für die Bejahung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr und für die Schadensteilung keinen entscheidenden Unterschied, ob sich ein mehrspuriges Fahrzeug zum Teil auf einem Fahrstreifen einer Autobahn im Stillstand befindet, oder ob es - wie hier - wegen eines Reifenplatzers mit einer Geschwindigkeit von unter 10 km/h und mit 2 Meter seiner Breite auf dem ersten Fahrstreifen einer Schnellstraße und mit 0,5 m seiner Breite auf dem Pannenstreifen fährt. Auch in einem solchen Fall ist ein Fahrstreifen im Wesentlichen blockiert und besteht eine fast genauso große Geschwindigkeitsdifferenz zu nachfolgenden Fahrzeugen wie bei Stillstand. (T7); Beis wie T4
  • 2 Ob 252/03b
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 2 Ob 252/03b
    Beisatz: Der Unfall ist auf eine haftungsbegründende, von einem Tier ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen, wenn ein mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahrender Motorradfahrer wegen eines die Straße plötzlich überquerenden Wildschweines zu Sturz kommt und Maschine samt Fahrer und Beifahrer eine längere Strecke ausschlittern (Haftpflichtansprüche des Beifahrers). (T8)
  • 2 Ob 259/03g
    Entscheidungstext OGH 13.11.2003 2 Ob 259/03g
    Beisatz: Die Unbeherrschbarkeit des Fahrzeuges ist kein notwendiges Merkmal für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr. (T9)
  • 2 Ob 100/04a
    Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 100/04a
    Vgl auch; Beisatz: Ein bei Dunkelheit und sehr schlechten Sichtbedingungen auf dem Gleisbereich feststeckendes Fahrzeug löst eine außergewöhnliche Betriebsgefahr aus. (T10)
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Starke Seilbahnschwingung mit Riss des Klemmapparates einer Seilbahngondel auf Grund eines von einem über die Seilbahn fliegenden Hubschrauber auf den Förderstrang herabfallenden Lastenkübels. (T11)
  • 2 Ob 238/07z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 238/07z
    Auch; Beisatz: Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn. (T12)
  • 2 Ob 122/08t
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 122/08t
    Auch; Beisatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Bereich liegender Umstände vergrößert wurde. (T13)
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert. (T14)
  • 4 Ob 146/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unfallbedingte Gefahr eines Brandes. (T15)
  • 2 Ob 80/10v
    Entscheidungstext OGH 07.02.2011 2 Ob 80/10v
    Vgl; Beis wie T14
  • 2 Ob 241/10w
    Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 241/10w
    Beisatz: Die Tatsache, dass eine bauartgemäße und zulässige Ausstattung eines KFZ (hier erhöhter Lenkersitz eines LKW) in einer konkreten Situation eine Beeinträchtigung (hier ungünstigerer Blickwinkel auf einen ‑ für PKW optimierten ‑ Verkehrsspiegel) nach sich zieht, führt per se zu keiner außergewöhnlichen Betriebsgefahr des LKW. (T16)
  • 2 Ob 112/11a
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 112/11a
    Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T10; Beisatz: Kann ein Fahrzeug nach dem Kontakt mit einem Reh, wodurch dieses weggeschleudert wird und gegen ein anderes Fahrzeug prallt, ohne Verreißen, Ausbrechen oder Schleudern zum Stillstand gebracht werden, so ist eine diesem Fahrzeug zuzurechnende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht anzunehmen. (T17)
  • 2 Ob 181/11y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 181/11y
    Auch; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T7; Beisatz: Eine - durch höhere Gewalt (Glatteis) ausgelöste - außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Sattelkraftfahrzeugs liegt vor, wenn dieses auf einer Bundesstraße bei Dunkelheit und auf eisiger Fahrbahn auf einer Steigung „hängen bleibt“, sodass es sich mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegen kann. Trotz eingeschalteter Warnblinkanlage entsteht dadurch eine besonders gefährliche Situation, zumal im Freilandgebiet grundsätzlich auch mit höheren Geschwindigkeiten gefahren werden darf. (T18)
  • 2 Ob 170/12g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 170/12g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T14
    Beisatz: Liegt Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs vor, so ist regelmäßig eine außergewöhnliche Betriebsgefahr anzunehmen. (T19)
    Vgl auch Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T5; Vgl auch Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T18
    Beisatz: Hier: Verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn begründet ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine außergewöhnliche Betriebsgefahr. (T20)
    Bem: Siehe RS0128726. (T21)
  • 2 Ob 117/16v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 117/16v
    Auch; Veröff: SZ 2017/69
  • 2 Ob 135/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 135/17t
    Vgl
  • 1 Ob 135/18m
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 135/18m
    Auch; Beis wie T13
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: Felsbrocken auf Schienentrasse der Eisenbahn. (T22)
  • 2 Ob 18/20s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 2 Ob 18/20s
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: Sessellift. (T23)
  • 2 Ob 163/20i
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 2 Ob 163/20i
    Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Hier: keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei leicht schlingernden und kontrollierten Weiterfahren, um am Pannenstreifen zum Stillstand zu kommen. (T24)
  • 2 Ob 217/20f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 217/20f
    Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch plötzlichen Stillstand des PKW unter gefahrerhöhenden Umständen. (T25)
  • 2 Ob 134/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d
    Beisatz: Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei verkehrsbedingter, kontrollierter und gleichmäßiger (wenngleich mit einer Verzögerung von 3 m/s²) stärkeren Betriebsbremsung. (T26)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0058467

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19840131_OGH0002_0020OB00002_8400000_003