Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob104/80 4Ob51/81 4Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028906

Geschäftszahl

4Ob104/80; 4Ob51/81; 4Ob8/81 (4Ob9/81); 4Ob119/84 (4Ob120/84, 4Ob121/84); 9ObA150/08m; 8ObA56/11k; 9ObA51/12h; 8ObA33/12d; 8ObA30/13i; 8ObA13/14s

Entscheidungsdatum

19.05.1981

Norm

ABGB §1152 E
AngG §16 II
FBV des ORF §21

Rechtssatz

Erhielt ein Mitarbeiter bis jetzt als freier Mitarbeiter "Honorare", und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem der FBV unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist, muss bei der Prüfung der Frage, ob er auf Grund dieser FBV noch offene Ansprüche auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene "Honorareinkommen" in Anschlag gebracht werden. Ist das Honorareinkommen bei Umlegung auf vierzehn Gehälter immer noch höher als das Durchschnittseinkommen in der in Frage kommenden Verwendungsgruppe gewesen, besteht kein Anspruch auf Nachzahlung des dreizehnten und vierzehnten Monatsbezuges.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 104/80
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 104/80
    Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = JBl 1982,500 = Arb 9972
  • 4 Ob 51/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 4 Ob 51/81
    Beisatz: Regisseur des ORF, der in Wahrheit in einem der FBV nicht unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist. (T1) Veröff: JBl 1982,552 = Arb 10060
  • 4 Ob 8/81
    Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 8/81
    Beisatz: Rundfunkmitarbeiter (T2) Veröff: Arb 10096 = DRdA 1985,395 (Wachter)
  • 4 Ob 119/84
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 4 Ob 119/84
    Auch
  • 9 ObA 150/08m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 150/08m
    Auch; nur: Erhielt ein Mitarbeiter bis jetzt als freier Mitarbeiter "Honorare", und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem der FBV unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist, muss bei der Prüfung der Frage, ob er auf Grund dieser FBV noch offene Ansprüche auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene "Honorareinkommen" in Anschlag gebracht werden. (T3) Beisatz: Hier: Freier Dienstnehmer, der in Wahrheit als Arbeiter in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt. (T4)
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    Ähnlich; nur T3; Beis wie T4
  • 9 ObA 51/12h
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 51/12h
    Vgl; nur T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 33/12d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObA 33/12d
    Ähnlich; nur T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 30/13i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 30/13i
    Auch; Beisatz: Die Arbeitsvertragsparteien können auch vereinbaren, dass in einem überkollektivvertraglichen laufenden Entgelt die anteiligen Sonderzahlungen enthalten sind, sofern dies für den Arbeitnehmer günstiger ist. (T5)
    Beisatz: Im Fall eines Scheinselbständigen, der tatsächlich als Dienstnehmer anzusehen war, ist bei der Prüfung offener Sonderzahlungsansprüche daher grundsätzlich das gesamte bezogene „Honorareinkommen“ zum Vergleich in Anschlag zu bringen. (T6)
  • 8 ObA 13/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 ObA 13/14s
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei Prüfung der Frage, ob die unrichtig als fallweise beschäftigt behandelte, tatsächlich aber in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis gestandene Arbeitnehmerin Anspruch auf Jahresremuneration nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel‑ und Gastgewerbe hat, muss das gesamte von ihr bezogene Einkommen in Anschlag gebracht und dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt gegenübergestellt werden. (T7)

Schlagworte

Österreichischer Rundfunk, Medienunternehmen, Journalist, freie Betriebsvereinbarung, Berechnung, Bemessung, periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Zuschuß, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohn, Gehalt, Entgelt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0028906

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2014

Dokumentnummer

JJR_19810519_OGH0002_0040OB00104_8000000_002

Rechtssatz für 9ObA125/87 9ObA326/99b...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0019505

Geschäftszahl

9ObA125/87; 9ObA326/99b; 3Ob248/06a; 2Ob134/09h; 8ObA56/11k; 9ObA34/15p; 9ObA51/15p; 6Ob198/19i

Entscheidungsdatum

27.01.1988

Norm

ABGB §1014

Rechtssatz

§ 1014 ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 125/87
    Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 125/87
  • 9 ObA 326/99b
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 326/99b
    Auch; Beisatz: Bis zur Grenze der gute Sitten-Klausel. (T1)
    Beisatz: Möglichkeit der Abgeltung des Schadensrisikos durch ein besonderes, für das spezielle Risiko gewidmetes Entgelt. (T2) Veröff: SZ 73/20
  • 3 Ob 248/06a
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 248/06a
    Auch; Beisatz: Aus der dispositiven Natur des § 1014 ABGB ergibt sich, dass sowohl dessen Abbedingung als auch nähere Ausgestaltung durch die Parteien möglich ist. (T3)
    Veröff: SZ 2007/29
  • 2 Ob 134/09h
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 134/09h
    nur: § 1014 ABGB ist dispositiv. (T4)
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T4
  • 9 ObA 34/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 34/15p
  • 9 ObA 51/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 51/15p
    Auch; nur T4
  • 6 Ob 198/19i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 198/19i
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019505

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19880127_OGH0002_009OBA00125_8700000_001

Rechtssatz für 9ObA60/90 9ObA85/06z 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0064548

Geschäftszahl

9ObA60/90; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 8ObA66/09b; 8ObA56/11k; 9ObA100/14t; 9ObA40/15w; 9ObA136/17s; 9ObA37/17g; 8ObS9/17g; 8ObA41/18i

Entscheidungsdatum

14.03.1990

Norm

KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6
AVRAG §2f

Rechtssatz

Die Bestimmung, die den Beginn des Laufes der Verfallfrist an die Ausfolgung der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung knüpft, verfolgt den Zweck, dass dem Dienstnehmer durch die Ausfolgung einer Abrechnung Klarheit darüber verschafft werden soll, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Dienstnehmer für die Geltendmachung von den in dieser Abrechnung nicht berücksichtigten Überstunden eine dreimonatige Frist offen, nach deren Ablauf Ansprüche auf Überstundenentlohnung verfallen sind.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 60/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 60/90
    Veröff: EvBl 1990/115 S 532
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung soll dem Arbeitnehmer die Kenntnis davon verschaffen, welche seiner Ansprüche der Arbeitgeber berücksichtigt hat. (T1)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
    Beis wie T1
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur: Die Bestimmung, die den Beginn des Laufes der Verfallfrist an die Ausfolgung der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung knüpft, verfolgt den Zweck, dass dem Dienstnehmer durch die Ausfolgung einer Abrechnung Klarheit darüber verschafft werden soll, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. (T2)
  • 9 ObA 100/14t
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 100/14t
    nur T2
  • 9 ObA 40/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 40/15w
    Auch; Beisatz: Hier: Punkt 5.b. des Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe. (T3)
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
    Auch
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 41/18i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 41/18i
    Auch; Beis wie T1; nur T2

Schlagworte

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0064548

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19900314_OGH0002_009OBA00060_9000000_007

Rechtssatz für 9ObA172/93 9ObA24/99s 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077538

Geschäftszahl

9ObA172/93; 9ObA24/99s; 8ObA256/98z; 8ObA20/04f; 8ObA39/12m; 8ObA56/11k; 9ObA51/12h; 8ObA33/12d; 9ObA12/17f

Entscheidungsdatum

22.09.1993

Norm

UrlG §6
UrlG §12

Rechtssatz

Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt (oder auch mit einem Zuschlag zu diesem Entgelt) abgegolten werden soll, verstößt gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG, weil der Arbeitnehmer während des Urlaubs das laufende Entgelt nicht weiter bezieht und damit durch die Inanspruchnahme des ihm gebührenden Urlaubs einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, der ihn von Verbrauch des Urlaubs abhalten könnte.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 172/93
    Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 172/93
    Veröff: SZ 66/116
  • 9 ObA 24/99s
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 24/99s
    nur: Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt (oder auch mit einem Zuschlag zu diesem Entgelt) abgegolten werden soll, verstößt gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG. (T1)
    Beisatz: Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger, wonach durch den 33 %igen Zuschlag alle aus diesem Arbeitsvertrag resultierenden Ansprüche auf Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtszuschuss, freie Tage und bezahlte Feiertage abgegolten sind, ist daher nichtig. (T2)
  • 8 ObA 256/98z
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 256/98z
  • 8 ObA 20/04f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 20/04f
    nur T1; Beisatz: Die Geltendmachung der Ansprüche nach dem UrlG kann, selbst wenn sie mit dem früheren Verhalten im Widerspruch stehen sollte, nicht als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden. (T3)
  • 8 ObA 39/12m
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 39/12m
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T1
  • 9 ObA 51/12h
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 51/12h
    nur T1
  • 8 ObA 33/12d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObA 33/12d
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Das gilt in gleicher Weise für die Berechnung von Überstundenzuschlägen und Feiertagsentgelten. (T4)
  • 9 ObA 12/17f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 12/17f
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077538

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2017

Dokumentnummer

JJR_19930922_OGH0002_009OBA00172_9300000_001

Rechtssatz für 9ObA59/94 9ObA27/96 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034487

Geschäftszahl

9ObA59/94; 9ObA27/96; 8ObA2286/96a; 8ObA227/00s; 9ObA92/01x; 9ObA86/01i; 8ObA42/03i; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA98/10t; 9ObA114/11x; 9ObA13/12w; 8ObA56/11k; 9ObA46/12y; 9ObA44/14g; 9ObA68/15p; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 8ObA85/15f; 9ObA83/17x; 8ObS9/17g; 8ObA35/18g; 9ObA89/18f

Entscheidungsdatum

20.04.1994

Norm

ABGB §1491
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6

Rechtssatz

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 59/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
  • 9 ObA 27/96
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 27/96
    Vgl aber; Beisatz: Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T1)
    Beisatz: Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht. (T2)
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 8 ObA 227/00s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 227/00s
  • 9 ObA 92/01x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 92/01x
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist. (T4)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall. (T5)
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beis wie T4; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich. (T6)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T7)
  • 9 ObA 98/10t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 98/10t
    Ähnlich
  • 9 ObA 114/11x
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 114/11x
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T8)
  • 9 ObA 13/12w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
    Vgl auch
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/14g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
    Auch; Beisatz: Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (T9)
  • 9 ObA 68/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 68/15p
    Vgl auch
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Vgl auch
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Vgl auch
  • 8 ObA 85/15f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 ObA 85/15f
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beisatz: Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat. (T10); Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 35/18g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 35/18g
    Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen. (T11)
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 ObA 89/18f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 ObA 89/18f
    Vgl auch; Beisatz: Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0034487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_001

Rechtssatz für 9ObA379/97v 9ObA288/98p...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109287

Geschäftszahl

9ObA379/97v; 9ObA288/98p; 9ObA248/98f; 9ObA27/03s; 8ObA22/04z; 2Ob129/05t; 8ObA56/11k; 8Ob50/14g; 4Ob200/14m; 4Ob231/14w; 4Ob33/15d; 4Ob6/15h; 4Ob21/15i; 1Ob192/15i

Entscheidungsdatum

28.01.1998

Norm

ZPO §226 IIB6

Rechtssatz

Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. Dazu gehört auch eine Behauptung über die abzuführenden Lohnsteuerbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 379/97v
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 379/97v
  • 9 ObA 288/98p
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 288/98p
    nur: Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. (T1)
  • 9 ObA 248/98f
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 248/98f
    nur: Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. (T2) Beisatz: Die Beweislast für den rechtsvernichtenden Umstand der Zahlung des ihm zustehenden Lohnes trifft die Beklagte als Arbeitgeber. (T3)
  • 9 ObA 27/03s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 27/03s
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 22/04z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 22/04z
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 2 Ob 129/05t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 129/05t
    Auch; nur T2
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T2; Beisatz: Hier: Einwand des Verfalls. (T4)
  • 8 Ob 50/14g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 50/14g
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 200/14m
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 200/14m
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: GSpG. (T5)
  • 4 Ob 231/14w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 231/14w
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 33/15d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 33/15d
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 6/15h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 6/15h
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 21/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 21/15i
    nur T2; Beisatz: Hier: UrhG. (T6)
  • 1 Ob 192/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 192/15i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109287

Im RIS seit

27.02.1998

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2015

Dokumentnummer

JJR_19980128_OGH0002_009OBA00379_97V0000_002

Entscheidungstext 8ObA56/11k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6276/3/2012 = wbl 2012,581/221 (Grillberger) - wbl 2012/221 (Grillberger) = ZAS‑Judikatur 2012/148 = DRdA 2013,61 = RdW 2012/710 S 681 - RdW 2012,681 = Risak, ZAS 2013/21 S 131 - Risak, ZAS 2013,131 = Tomandl, ZAS 2013/26 S 159 - Tomandl, ZAS 2013,159 = infas 2013,18/A4 - infas 2013 A4 = DRdA 2013,393/39 (Schindler) - DRdA 2013/39 (Schindler) = Arb 13.061

Geschäftszahl

8ObA56/11k

Entscheidungsdatum

26.07.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Günter Steinlechner und Harald Kohlruss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** M*****, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, wegen 13.618,43 EUR netto zuzüglich 9.605,26 EUR brutto sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Juni 2011, GZ 7 Ra 32/11x-38, womit über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Jänner 2011, GZ 38 Cga 177/09f-33, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Begehrens von 226,63 EUR netto sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Die Beklagte führt ein Speiselokal und betreibt auch einen Speisezustelldienst. Der Kläger war zunächst vom 1. 11. 2003 bis 30. 4. 2005 (in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt) und vom 1. 5. 2005 bis 28. 2. 2006 Arbeitnehmer der Beklagten und war für diese als Pizzazusteller tätig.

Um den 1. 3. 2006 herum legte die Beklagte dem Kläger einen als freien Dienstvertrag bezeichneten und ausgestalteten Vertrag zur Unterschrift vor. Die Beklagte hatte immer wieder Probleme, an bestimmten Tagen Mitarbeiter zu finden und verlangte vom Kläger - damit er angemeldet werde -, dass er jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag einer Arbeitswoche arbeiten solle. Weiters solle der Kläger einen Abenddienst seiner Wahl übernehmen. Als sich der Kläger weigerte, den freien Dienstvertrag zu unterfertigen, gab sie ihm unmissverständlich zu verstehen, dass er, wenn er den Vertrag nicht unterfertige, aus dem Unternehmen ausscheiden müsse. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich vom Dienstverhältnis zur Beklagten abhängig. Er unterfertigte daher den freien Dienstvertrag, der einen Stundenlohn von 7 EUR und zur Abgeltung der Risikohaftung einen Ersatz von 0,044 EUR pro gefahrenem Kilometer vorsah. Unstrittig erhielt der Kläger „ab einem bestimmten Zeitpunkt“ für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen einen Stundenlohn von 7,50 EUR. Er war vom 1. 3. 2006 bis zu seinem Ausscheiden am 30. 6. 2009 als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG im Unternehmen der Beklagten gemeldet.

Der Kläger war auch in weiterer Folge als Pizzazusteller für die Beklagte tätig. Jeweils zur Monatsmitte erstellte ein Mitarbeiter der Beklagten den Dienstplan für den Folgemonat. Mitarbeiter konnten sich in die jeweiligen Spalten selbst eintragen. Dies galt jedoch nicht für den Kläger, der in den jeweiligen Dienstplänen von vornherein an den Wochentagen Freitag, Samstag und Sonntag fix eingetragen wurde. Für einen Abenddienst während der Woche konnte sich der Kläger einen Tag aussuchen und sich dazu selbst in den Dienstplan eintragen. Die Dienstzeit des Klägers dauerte jeweils von 11:00 Uhr bis 23:00 Uhr und manchmal länger.

Der Kläger wurde regelmäßig dazu angehalten, zu gewissen Zeiten im Unternehmen der Beklagten anwesend zu sein. Zweimal im Jahr fand eine Dienstbesprechung im Unternehmen der Beklagten statt, anlässlich derer organisatorische Abläufe besprochen wurden. Dabei wurden die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass es Dienstpflicht sei, für verhinderte Kollegen einzuspringen. Der Kläger musste zwar oftmals andere Mitarbeiter vertreten, hatte jedoch selbst keine Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Er war nur einmal krank und meldete dies der Beklagten. Diese teilte für ihn einen anderen Mitarbeiter ein. Sie wies ihn darauf hin, dass er für seine Vertretung selbst zu sorgen habe. Das war dem Kläger aber nicht möglich, weil er trotz Suchens unter den Mitarbeitern der Beklagten keinen Vertreter finden konnte. Ab Sommer 2009 war eine Vertretungsänderung nur mehr mit Zustimmung des jeweiligen Telefonisten der Beklagten möglich.

Die Beklagte oder von ihr beauftragte Mitarbeiter erteilten dem Kläger Weisungen dergestalt, dass er etwa Pizzaschachteln falten, Einkäufe erledigen, Zigaretten holen, den Müll trennen, die Papierschachteln verkleinern, den Biomüll zu den Biotonnen bringen oder Dosen in Säcke abfüllen musste. Es gab auch Weisungen, die über das Dienstverhältnis des Klägers hinausgingen, wie etwa das Verbot, Fußball zu spielen oder ein bestimmtes Wirtshaus aufzusuchen. Auch an Kleidungsvorschriften musste sich der Kläger halten.

Nahezu jeden Samstag wurde der Kläger auch als „Einteiler“ im Unternehmen der Beklagten eingesetzt. Er musste in dieser Funktion die Fahrten und Routen einteilen und den jeweiligen Fahrern zuteilen, die Bestellungen vorbereiten und auch die Bestellungen von Kunden, die in das Lokal des Beklagten kamen, aufnehmen und kassieren. Andere Mitarbeiter musste er zum Falten der Pizzaschachteln und zu kleinen Hilfsdiensten einteilen. War der Kläger nicht „Einteiler“, so hatte er keinerlei Einfluss darauf, welche Tour er als Pizzazusteller zu nehmen hatte. Die jeweiligen Touren wurden vom Einteiler vorgegeben. Im Sommer 2007 kam es zu einem personellen Engpass bei der Beklagten, die vom Kläger verlangte, dass er vom 19. 7. 2007 bis Ende September 2007 durchgehend als „Einteiler“ arbeiten solle.

Der Kläger erhielt von der Beklagten keine monatlichen Lohnabrechnungen, sondern einmal im Jahr einen „Jahreslohnzettel“. Der Kläger rechnete seine Leistungen täglich eigenhändig derart ab, dass er die gesamte Dienstzeit in Stunden anführte und mit dem Stundenlohn von 7 EUR multiplizierte. Dazu verzeichnete er die gefahrenen Kilometer und den sich daraus ergebenden Kilometergeldbetrag. Als Abzugsposten akzeptierte die Beklagte die Einkäufe, die Fahrer während ihrer Tätigkeit für die Beklagte zu erledigen hatten, sowie erhaltene Essensgutscheine. Der Kläger erhielt den Stundenlohn und das vereinbarte Kilometergeld ausgezahlt und bestätigte den Erhalt der jeweiligen Beträge.

Der Kläger beendete das Vertragsverhältnis zum 30. 6. 2009. Er arbeitete zwischen dem 1. 8. 2006 und dem 30. 6. 2009 zu den vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten Zeiten. Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass er im Zeitraum vom 1. 7. 2008 bis 30. 6. 2009 an 2.613,75 Stunden für die Beklagte arbeitete. Mit Schreiben vom 17. 8. 2009 machte der Kläger die im Verfahren geltend gemachten Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend.

Der Kläger begehrt nach Klageeinschränkung die Zahlung von 13.618,43 EUR netto zuzüglich 9.605,26 EUR brutto. Das Vertragsverhältnis zur Beklagten sei kein freier Dienstvertrag, sondern ein echter Arbeitsvertrag gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis sei der Kollektivvertrag für die Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (in weiterer Folge: KV) anzuwenden. Im Einzelnen macht der Kläger folgende Ansprüche geltend:

a) Mit dem Vorbringen, dass die Beklagte zwar die geleisteten Arbeitsstunden mit dem vereinbarten Lohn bezahlt habe, nicht aber die nach dem KV gebührenden Zuschläge für Überstunden sowie Feiertagsentgelte, begehrt der Kläger für den Zeitraum August 2006 bis einschließlich Juni 2009 einen (im Verfahren für jeden Monat getrennt nach Überstunden- und Feiertagsentgelten berechneten) Betrag von insgesamt 7.728,08 EUR netto.

b) An Jahresremuneration begehrt der Kläger - gestützt auf den KV - für die Jahre 2006 bis 2008 und den Zeitraum 1. 1. 2009 – 30. 6. 2009 insgesamt 8.920,55 EUR brutto.

c) An Urlaubsersatzleistung begehrt der Kläger - berechnet auf der Grundlage eines monatlichen Durchschnittsverdienstes von 1.914,35 EUR im Zeitraum 1. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 - für 80 Werktage Urlaubsanspruch 5.890,32 EUR netto. An Urlaubsersatzleistung aus der Jahresremuneration begehrt er 684,71 EUR brutto.

Die Beklagte wandte dagegen zusammengefasst ein, dass kein echter Arbeitsvertrag vorgelegen sei und der Kläger sämtliche ihm aus dem freien Dienstvertrag zustehenden Ansprüche erhalten habe. Selbst wenn man vom Vorliegen eines Arbeitsvertrags ausginge, könnte der Kläger nicht jahrelang die Vorzüge eines freien Dienstnehmers genießen und nunmehr Ansprüche aus einem echten Arbeitsvertrag geltend machen. Die vom Kläger geltend gemachten Überstundenzuschläge seien darüber hinaus entsprechend dem Dienstvertrag sowie gemäß Pkt 5b KV verfallen; sie seien auch der Höhe nach unrichtig berechnet.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Ausmaß von 13.391,80 EUR netto zuzüglich 9.605,26 EUR brutto samt den begehrten Zinsen statt. Im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens auf Zahlung weiterer 226,63 EUR erwuchs sein Urteil mangels Anfechtung in Rechtskraft. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vertragsverhältnis der Streitteile als echter Arbeitsvertrag anzusehen sei. Die auf dem anzuwendenden KV beruhenden Ansprüche an Jahresremunerationen, Überstundenzuschläge und Feiertagsentgelte seien dem Kläger daher mit Ausnahme der gemäß § 1486 Z 5 ABGB verjährten Entgeltansprüche für August 2006 zuzuerkennen. Auf die Verfallsbestimmung des KV könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie selbst beharrlich gegen ihre Verpflichtungen aus dem KV verstoßen habe, indem sie dem Kläger keine monatlichen Lohnabrechnungen, sondern lediglich einen Jahreslohnzettel ausgehändigt habe. Da der Kläger keinen Urlaub verbraucht habe, gebühre ihm auch die geltend gemachte Urlaubsersatzleistung.

Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass das Beschäftigungsverhältnis des Klägers kein freier Dienstvertrag, sondern ein echter Arbeitsvertrag gewesen sei. Der Kläger sei in die betriebliche Organisation der Beklagten eingebunden und persönlich abhängig gewesen. Er sei der funktionellen Autorität der Beklagten als Arbeitgeberin unterlegen. Die vom Kläger geltend gemachten Überstundenzuschläge seien nicht verfallen. Der Kläger habe seine Arbeitsleistungen täglich abgerechnet und darin die Dienstzeit in Stunden angeführt. Er habe damit die Beklagte uneingeschränkt in die Lage versetzt, seinen Anspruch an Überstundenentgelt zu berechnen und zu erfüllen. Überstunden seien ua dann zu entlohnen, wenn - wie hier - der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegen genommen habe, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten. Nach dem maßgebenden Empfängerhorizont eines redlichen Arbeitgebers seien die vom Kläger begehrten Überstunden hier Monat für Monat hinreichend geltend gemacht worden. Ausgehend davon seien die Ansprüche des Klägers dem Grunde nach berechtigt.

Zu Recht begehre der Kläger die Zahlung von Überstundenzuschlägen und Feiertagsentgelten auf Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von 7 EUR. Die Beklagte habe im Verfahren erster Instanz weder eine Entgeltanpassung verlangt noch vorgebracht, dass sie zu einem Stundenlohn von 7 EUR einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger nicht abgeschlossen hätte. Mangels entsprechenden Vorbringens der Beklagten, die wie jeden Irrenden, der die Vertragsanpassung begehre, die Behauptungs- und Beweislast treffe, könne die Möglichkeit einer Vertragsanpassung daher nicht ins Auge gefasst werden. Die erstmals im Berufungsverfahren sinngemäß aufgestellte Behauptung, die Beklagte hätte einem Stundenlohn von 7 EUR nicht zugestimmt, verstoße gegen das Neuerungsverbot. Die Ermittlung eines abweichenden hypothetischen Parteiwillens und allenfalls einer Entgeltanpassung komme daher nicht in Frage. Dass dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für 80 Werktage dem Grunde nach zustehe, sei im Berufungsverfahren unstrittig. Allerdings sei gemäß Pkt 13c KV die Jahresremuneration bei der Berechnung des Anspruchs außer Acht zu lassen. Gehe man aber gemäß Pkt 13d KV vom Durchschnittsverdienst des Klägers der letzten 12 Monate aus, errechne sich ausgehend von im Zeitraum 1. 7. 2008 bis 30. 6. 2009 geleisteten 2.613,75 Normalstunden, 551,75 Überstunden und 145,75 Feiertagsstunden ein Urlaubsersatzanspruch in Höhe von 6.438,43 EUR netto. Da der Kläger nur 5.890,32 EUR netto aus diesem Titel begehrt habe, sei die Beklagte durch die Berechnung des Erstgerichts nicht beschwert.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten.

Die Revision ist entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts zulässig, sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

1. Zum Vertragsverhältnis der Parteien:

Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung des freien Dienstvertrags vom echten Arbeitsvertrag umfassend und zutreffend dargestellt. Diese Rechtsprechung wird von der Revisionswerberin auch nicht in Frage gestellt und braucht daher hier nicht wiederholt zu werden. Das Berufungsgericht ist auf dieser Grundlage mit überzeugender Begründung vom Vorliegen eines echten Arbeitsvertrags ausgegangen. Die Revisionswerberin hält dieser Begründung, auf die verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO), nichts Substanzielles entgegen, wenn sie ausführt, dass Feststellungen fehlten, wonach der Kläger Pausen selbständig einteilen habe können. Die weitere Behauptung, dass der Kläger Zustellrouten nach eigenem Ermessen habe ändern können, weicht von den Sachverhaltsfeststellungen ab und ist deshalb unbeachtlich.

2. Zum Verfallseinwand:

2.1 Die Revisionswerberin beruft sich im Revisionsverfahren nur mehr auf den ihres Erachtens gemäß Pkt 5b KV eingetretenen Verfall der Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Überstundenentgelten. Nach dieser Bestimmung verfallen - soweit hier von Interesse - Ansprüche auf Überstundenentgelte, wenn sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Durchführung der Lohnabrechnung über deren Leistung durch den Arbeitnehmer schriftlich geltend gemacht werden. Bereits das Erstgericht hat allerdings dazu zutreffend ausgeführt, dass der Kläger keine im Sinne der Rechtsprechung ordnungsgemäße Lohnabrechnung (vgl RIS-Justiz RS0029299) erhalten hat, sondern lediglich einmal jährlich einen „Jahreslohnzettel“. Eine Bestimmung, die wie Pkt 5b KV den Beginn des Laufs der Verfallsfrist an die ordnungsgemäße Lohnabrechnung knüpft, verfolgt den Zweck, dass dem Arbeitnehmer durch die Ausfolgung diese Lohnabrechnung Klarheit darüber verschafft werden soll, welche Leistungen der Arbeitgeber berücksichtigt hat (RIS-Justiz RS0064548). Ausgehend davon hat aber bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt, dass die Berufung der Beklagten auf die Verfallsklausel hier gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie selbst ihrer kollektivvertraglichen Verpflichtung zur monatlichen Lohnabrechnung nicht nachgekommen ist (RIS-Justiz RS0034487). Einer Auseinandersetzung mit den zur Verneinung des Verfalls angestellten Überlegungen des Berufungsgerichts und den dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Einwänden bedarf es daher nicht.

2.2 Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach den allgemeinen Beweislastregeln trifft die Behauptungs- und Beweislast für den anspruchsvernichtenden Einwand des Verfalls der geltend gemachten Ansprüche auf Überstundenzuschläge die Beklagte (RIS-Justiz RS0109287). Dieser Beweis ist ihr hier nicht gelungen.

3. Zur Höhe der Ansprüche:

3.1 Der Kläger berechnet die von ihm geltend gemachten Ansprüche - mit Ausnahme des Anspruchs auf Zahlung von Jahresremunerationen - auf Grundlage des vereinbarten Entgelts. Die Beklagte hat im Verfahren dazu den Standpunkt vertreten, dass der mit dem Kläger geschlossene Vertrag ein freier Dienstvertrag sei und dass der Kläger einen weit überkollektivvertraglichen Lohn erhalten habe. Der Kläger könne nicht die Vorzüge des freien Dienstverhältnisses für sich in Anspruch nehmen, im Nachhinein jedoch Ansprüche als Arbeitnehmer geltend machen. Die durch den KV normierten Entgeltbestandteile seien nicht isoliert, sondern als Gesamtheit zu betrachten, deren Summe durch den Einzelvertrag nicht unterschritten werden dürfe.

Dieser Standpunkt ist teilweise berechtigt.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass es den Parteien des Arbeitsvertrags frei steht, durch eine über dem Mindestansatz des Kollektivvertrags liegende Entgeltvereinbarung eine Abgeltung von Sonderzahlungen vorzusehen (8 ObA 20/04f mwH). Erhielt daher der Arbeitnehmer auf der Basis eines „freien Dienstvertrags“ „Honorare“ und wird - wie hier - festgestellt, dass er in Wahrheit kraft der Art und Gestaltung seiner Verwendung in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt, dann muss bei der Prüfung der Frage, ob er aufgrund dieses Kollektivvertrags noch offene Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene „Honorareinkommen“ in Anschlag gebracht werden (RIS-Justiz RS0028906, zuletzt 8 ObA 20/04f, 9 ObA 150/08m mwH).

Anders sind allerdings die weiteren vom Kläger geltend gemachten Ansprüche zu beurteilen:

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die zwingenden Regelungen über das Urlaubsentgelt sicherstellen sollen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt abgegolten werden soll, ist unwirksam (RIS-Justiz RS0077538). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Geltendmachung von Ansprüchen auf Urlaubsersatzleistung im Hinblick auf diese klare Zielsetzung des Gesetzgebers nicht einmal dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn sie mit dem früheren Verhalten eines Arbeitnehmers im Widerspruch steht (8 ObA 20/04f). Der Rechtsansicht der Revisionswerberin, dass sich der Kläger eine allfällige überkollektivvertragliche Entlohnung auch auf den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung anrechnen lassen müsste, kommt daher keine Berechtigung zu. Der Berechnung dieses Anspruchs ist daher die von den Parteien getroffene Entgeltabrede zugrunde zu legen.

Auf die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochene Möglichkeit einer Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil - wie das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat - ein entsprechender Einwand gar nicht erhoben wurde.

Mit der (relativ zwingenden) Verpflichtung zur Zahlung von Überstundenzuschlägen verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, die damit verbundene Mehrbelastung des Arbeitnehmers abzugelten und die Kosten der Arbeit zu erhöhen, damit die Arbeitgeber veranlasst werden sollen, von Überstundenarbeit nur in begründeten Fällen Gebrauch zu machen (Felten in Grillberger, AZG³ § 10 Rz 1 mwH). Einen vergleichbaren Zweck verfolgt der Gesetzgeber mit der Verpflichtung zur Zahlung von Feiertagsentgelten iSd - unabdingbaren - § 9 Abs 5 ARG (vgl Pfeil in ZellKomm² § 9 ARG Rz 10 ff), auf den auch Pkt 15a KV Bezug nimmt. Aus der von der Beklagten behaupteten überkollektivvertraglichen Entlohnung des Klägers kann für sich allein noch nicht auf das Vorliegen einer Pauschalvereinbarung zur Abgeltung von Überstunden (9 ObA 251/91) geschlossen werden (zu den Schranken einer Überstundenpauschalvereinbarung Felten aaO § 10 Rz 29 ff). Ein auf das Vorliegen einer solchen Vereinbarung hindeutendes Vorbringen hat die Beklagte in keiner Weise erstattet. Eine Anrechnung eines überkollektivvertraglichen Bezugs des Klägers auf seine Ansprüche auf Überstunden kommt daher im konkreten Fall ebenso wenig in Betracht, wie eine Anrechnung auf ihm zustehende Feiertagsentgelte. Dazu kann im Übrigen auf die Ausführungen zu den Ansprüchen auf Urlaubsersatzleistung verwiesen werden.

4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ergibt sich für die einzelnen vom Kläger geltend gemachten Ansprüche Folgendes:

4.1 Zu den Jahresremunerationen:

Zur Beurteilung dieser Ansprüche ist es zunächst erforderlich, die dem Kläger entsprechend seiner Einstufung als Arbeitnehmer zustehenden kollektivvertraglichen Mindestlohnansprüche für die im Verfahren geltend gemachten Entgeltzeiträume zu ermitteln. Bereits an dieser Stelle ist zur Klarstellung festzuhalten, dass - wie das Berufungsgericht, von der Revisionswerberin nicht bestritten, ausgeführt hat - der Kläger als Festlöhner (und nicht als Garantielöhner, vgl Pkt 8b, 8c KV; RIS-Justiz RS0064854) im Sinn des KV anzusehen ist. Den so ermittelten Ansprüchen des Klägers sind die von ihm tatsächlich bezogenen Honorare gegenüberzustellen. Soweit der Kläger in der Revisionsbeantwortung die Einbeziehung eines „amtlichen“ Kilometergelds fordert, ist ihm nicht zu folgen. Die vertraglich vereinbarte Abgeltung pro gefahrenem Kilometer hat er erhalten; auf welcher rechtlichen Grundlage ihm im Hinblick auf die dispositive Natur des § 1014 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0019505) ein „amtliches“ Kilometergeld zustehen soll, zeigt er nicht auf.

Erst infolge der Gegenüberstellung der dem Kläger aus dem KV gebührenden Mindestansprüche mit den ihm tatsächlich gezahlten Honoraren kann nach der dargestellten Rechtsprechung beurteilt werden, ob dem Kläger ungeachtet der ihm bezahlten Honorare noch ein Anspruch auf Jahresremunerationen nach dem KV zusteht.

4.2 Zur Urlaubsersatzleistung:

Dieser Anspruch ist aus den bereits dargelegten Gründen auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Stundensatzes zu bemessen. Zur Berechnungsgrundlage für das diesem Anspruch zugrundeliegende Urlaubsentgelt hat das Berufungsgericht zutreffend auf Pkt 13d KV hingewiesen und ausgeführt, dass nach dieser Bestimmung Sonderzahlungen nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind. Seiner Rechtsansicht, dass dem Kläger Urlaubsersatzleistung für einen Urlaubsanspruch von 80 Werktagen zusteht, tritt die Beklagte in der Revision nicht mehr entgegen, sodass davon im weiteren Verfahren auszugehen sein wird.

Allerdings weist die Revisionswerberin zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht - was vom Kläger in der Revisionsbeantwortung auch zugestanden wird - bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung zu Unrecht von 2.613,75 vom Kläger geleisteten Normalarbeitsstunden (zuzüglich 551,75 Überstunden und 145,75 Feiertagsstunden) ausgeht. Tatsächlich ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Kläger insgesamt 2.613,75 Arbeitsstunden geleistet hat, in denen daher die genannten 551,75 Überstunden und 145,75 Feiertagsstunden enthalten sind, weshalb zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung nicht von 2.613,75, sondern richtig von 1.916,25 Normalarbeitszeitstunden auszugehen ist. Ob und in welchem Ausmaß sich dieser Umstand auf die Berechnung der Höhe der Urlaubsersatzleistung auswirkt, wird daher ebenfalls im fortzusetzenden Verfahren zu erörtern sein.

4.3 Überstundenzuschläge und Feiertagsentgelte:

Ausgehend von den bereits dargelegten Gründen ist auch für die Berechnung dieser Ansprüche (vgl dazu Pkt 5e und 15 KV) der vertraglich vereinbarte Stundensatz heranzuziehen. Nach dem übereinstimmenden beiderseitigen Vorbringen erhielt der Kläger jedoch - zumindest ab einem bestimmten, jedoch nicht festgestellten Zeitpunkt nach Beginn des Arbeitsverhältnisses - für an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitsstunden einen Grundlohn von 7,50 EUR anstelle der sonst vereinbarten 7 EUR. Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Ausmaß der Kläger daher Zahlungen erhalten hat, die allenfalls - wie von der Beklagten behauptet im Ausmaß von 0,50 EUR pro Stunde - auf seine Ansprüche aus diesem Titel anzurechnen wären. Auch dieser Anspruch erweist sich daher als noch nicht entscheidungsreif.

Die Rechtssache war aus all diesen Gründen zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Der Kostenvorbehalt beruht auf den § 2 ASGG, § 52 ZPO.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E101541

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:008OBA00056.11K.0726.000

Im RIS seit

20.08.2012

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Dokumentnummer

JJT_20120726_OGH0002_008OBA00056_11K0000_000