Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob104/80 4Ob51/81 4Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028906

Geschäftszahl

4Ob104/80; 4Ob51/81; 4Ob8/81 (4Ob9/81); 4Ob119/84 (4Ob120/84, 4Ob121/84); 9ObA150/08m; 8ObA56/11k; 9ObA51/12h; 8ObA33/12d; 8ObA30/13i; 8ObA13/14s

Entscheidungsdatum

19.05.1981

Norm

ABGB §1152 E
AngG §16 II
FBV des ORF §21

Rechtssatz

Erhielt ein Mitarbeiter bis jetzt als freier Mitarbeiter "Honorare", und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem der FBV unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist, muss bei der Prüfung der Frage, ob er auf Grund dieser FBV noch offene Ansprüche auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene "Honorareinkommen" in Anschlag gebracht werden. Ist das Honorareinkommen bei Umlegung auf vierzehn Gehälter immer noch höher als das Durchschnittseinkommen in der in Frage kommenden Verwendungsgruppe gewesen, besteht kein Anspruch auf Nachzahlung des dreizehnten und vierzehnten Monatsbezuges.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 104/80
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 104/80
    Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = JBl 1982,500 = Arb 9972
  • 4 Ob 51/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 4 Ob 51/81
    Beisatz: Regisseur des ORF, der in Wahrheit in einem der FBV nicht unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist. (T1) Veröff: JBl 1982,552 = Arb 10060
  • 4 Ob 8/81
    Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 8/81
    Beisatz: Rundfunkmitarbeiter (T2) Veröff: Arb 10096 = DRdA 1985,395 (Wachter)
  • 4 Ob 119/84
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 4 Ob 119/84
    Auch
  • 9 ObA 150/08m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 150/08m
    Auch; nur: Erhielt ein Mitarbeiter bis jetzt als freier Mitarbeiter "Honorare", und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem der FBV unterliegenden Angestelltenverhältnis gestanden ist, muss bei der Prüfung der Frage, ob er auf Grund dieser FBV noch offene Ansprüche auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene "Honorareinkommen" in Anschlag gebracht werden. (T3) Beisatz: Hier: Freier Dienstnehmer, der in Wahrheit als Arbeiter in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt. (T4)
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    Ähnlich; nur T3; Beis wie T4
  • 9 ObA 51/12h
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 51/12h
    Vgl; nur T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 33/12d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObA 33/12d
    Ähnlich; nur T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 30/13i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 30/13i
    Auch; Beisatz: Die Arbeitsvertragsparteien können auch vereinbaren, dass in einem überkollektivvertraglichen laufenden Entgelt die anteiligen Sonderzahlungen enthalten sind, sofern dies für den Arbeitnehmer günstiger ist. (T5)
    Beisatz: Im Fall eines Scheinselbständigen, der tatsächlich als Dienstnehmer anzusehen war, ist bei der Prüfung offener Sonderzahlungsansprüche daher grundsätzlich das gesamte bezogene „Honorareinkommen“ zum Vergleich in Anschlag zu bringen. (T6)
  • 8 ObA 13/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 ObA 13/14s
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei Prüfung der Frage, ob die unrichtig als fallweise beschäftigt behandelte, tatsächlich aber in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis gestandene Arbeitnehmerin Anspruch auf Jahresremuneration nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel‑ und Gastgewerbe hat, muss das gesamte von ihr bezogene Einkommen in Anschlag gebracht und dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt gegenübergestellt werden. (T7)

Schlagworte

Österreichischer Rundfunk, Medienunternehmen, Journalist, freie Betriebsvereinbarung, Berechnung, Bemessung, periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Zuschuß, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohn, Gehalt, Entgelt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0028906

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2014

Dokumentnummer

JJR_19810519_OGH0002_0040OB00104_8000000_002

Rechtssatz für 9ObA125/87 9ObA326/99b...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0019505

Geschäftszahl

9ObA125/87; 9ObA326/99b; 3Ob248/06a; 2Ob134/09h; 8ObA56/11k; 9ObA34/15p; 9ObA51/15p; 6Ob198/19i

Entscheidungsdatum

27.01.1988

Norm

ABGB §1014

Rechtssatz

§ 1014 ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 125/87
    Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 125/87
  • 9 ObA 326/99b
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 326/99b
    Auch; Beisatz: Bis zur Grenze der gute Sitten-Klausel. (T1)
    Beisatz: Möglichkeit der Abgeltung des Schadensrisikos durch ein besonderes, für das spezielle Risiko gewidmetes Entgelt. (T2) Veröff: SZ 73/20
  • 3 Ob 248/06a
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 248/06a
    Auch; Beisatz: Aus der dispositiven Natur des § 1014 ABGB ergibt sich, dass sowohl dessen Abbedingung als auch nähere Ausgestaltung durch die Parteien möglich ist. (T3)
    Veröff: SZ 2007/29
  • 2 Ob 134/09h
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 134/09h
    nur: § 1014 ABGB ist dispositiv. (T4)
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T4
  • 9 ObA 34/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 34/15p
  • 9 ObA 51/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 51/15p
    Auch; nur T4
  • 6 Ob 198/19i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 198/19i
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019505

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19880127_OGH0002_009OBA00125_8700000_001

Rechtssatz für 9ObA60/90 9ObA85/06z 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0064548

Geschäftszahl

9ObA60/90; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 8ObA66/09b; 8ObA56/11k; 9ObA100/14t; 9ObA40/15w; 9ObA136/17s; 9ObA37/17g; 8ObS9/17g; 8ObA41/18i

Entscheidungsdatum

14.03.1990

Norm

KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6
AVRAG §2f

Rechtssatz

Die Bestimmung, die den Beginn des Laufes der Verfallfrist an die Ausfolgung der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung knüpft, verfolgt den Zweck, dass dem Dienstnehmer durch die Ausfolgung einer Abrechnung Klarheit darüber verschafft werden soll, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Dienstnehmer für die Geltendmachung von den in dieser Abrechnung nicht berücksichtigten Überstunden eine dreimonatige Frist offen, nach deren Ablauf Ansprüche auf Überstundenentlohnung verfallen sind.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 60/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 60/90
    Veröff: EvBl 1990/115 S 532
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung soll dem Arbeitnehmer die Kenntnis davon verschaffen, welche seiner Ansprüche der Arbeitgeber berücksichtigt hat. (T1)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
    Beis wie T1
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur: Die Bestimmung, die den Beginn des Laufes der Verfallfrist an die Ausfolgung der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung knüpft, verfolgt den Zweck, dass dem Dienstnehmer durch die Ausfolgung einer Abrechnung Klarheit darüber verschafft werden soll, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. (T2)
  • 9 ObA 100/14t
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 100/14t
    nur T2
  • 9 ObA 40/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 40/15w
    Auch; Beisatz: Hier: Punkt 5.b. des Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe. (T3)
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
    Auch
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 41/18i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 41/18i
    Auch; Beis wie T1; nur T2

Schlagworte

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0064548

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19900314_OGH0002_009OBA00060_9000000_007

Rechtssatz für 9ObA172/93 9ObA24/99s 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077538

Geschäftszahl

9ObA172/93; 9ObA24/99s; 8ObA256/98z; 8ObA20/04f; 8ObA39/12m; 8ObA56/11k; 9ObA51/12h; 8ObA33/12d; 9ObA12/17f

Entscheidungsdatum

22.09.1993

Norm

UrlG §6
UrlG §12

Rechtssatz

Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt (oder auch mit einem Zuschlag zu diesem Entgelt) abgegolten werden soll, verstößt gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG, weil der Arbeitnehmer während des Urlaubs das laufende Entgelt nicht weiter bezieht und damit durch die Inanspruchnahme des ihm gebührenden Urlaubs einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, der ihn von Verbrauch des Urlaubs abhalten könnte.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 172/93
    Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 172/93
    Veröff: SZ 66/116
  • 9 ObA 24/99s
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 24/99s
    nur: Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt (oder auch mit einem Zuschlag zu diesem Entgelt) abgegolten werden soll, verstößt gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG. (T1)
    Beisatz: Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger, wonach durch den 33 %igen Zuschlag alle aus diesem Arbeitsvertrag resultierenden Ansprüche auf Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtszuschuss, freie Tage und bezahlte Feiertage abgegolten sind, ist daher nichtig. (T2)
  • 8 ObA 256/98z
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 256/98z
  • 8 ObA 20/04f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 20/04f
    nur T1; Beisatz: Die Geltendmachung der Ansprüche nach dem UrlG kann, selbst wenn sie mit dem früheren Verhalten im Widerspruch stehen sollte, nicht als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden. (T3)
  • 8 ObA 39/12m
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 39/12m
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T1
  • 9 ObA 51/12h
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 51/12h
    nur T1
  • 8 ObA 33/12d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 ObA 33/12d
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Das gilt in gleicher Weise für die Berechnung von Überstundenzuschlägen und Feiertagsentgelten. (T4)
  • 9 ObA 12/17f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 12/17f
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077538

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2017

Dokumentnummer

JJR_19930922_OGH0002_009OBA00172_9300000_001

Rechtssatz für 9ObA59/94 9ObA27/96 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034487

Geschäftszahl

9ObA59/94; 9ObA27/96; 8ObA2286/96a; 8ObA227/00s; 9ObA92/01x; 9ObA86/01i; 8ObA42/03i; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA98/10t; 9ObA114/11x; 9ObA13/12w; 8ObA56/11k; 9ObA46/12y; 9ObA44/14g; 9ObA68/15p; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 8ObA85/15f; 9ObA83/17x; 8ObS9/17g; 8ObA35/18g; 9ObA89/18f

Entscheidungsdatum

20.04.1994

Norm

ABGB §1491
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6

Rechtssatz

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 59/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
  • 9 ObA 27/96
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 27/96
    Vgl aber; Beisatz: Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T1)
    Beisatz: Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht. (T2)
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 8 ObA 227/00s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 227/00s
  • 9 ObA 92/01x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 92/01x
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist. (T4)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall. (T5)
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beis wie T4; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich. (T6)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T7)
  • 9 ObA 98/10t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 98/10t
    Ähnlich
  • 9 ObA 114/11x
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 114/11x
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T8)
  • 9 ObA 13/12w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
    Vgl auch
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/14g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
    Auch; Beisatz: Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (T9)
  • 9 ObA 68/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 68/15p
    Vgl auch
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Vgl auch
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Vgl auch
  • 8 ObA 85/15f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 ObA 85/15f
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beisatz: Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat. (T10); Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 35/18g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 35/18g
    Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen. (T11)
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 ObA 89/18f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 ObA 89/18f
    Vgl auch; Beisatz: Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0034487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_001

Rechtssatz für 9ObA379/97v 9ObA288/98p...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109287

Geschäftszahl

9ObA379/97v; 9ObA288/98p; 9ObA248/98f; 9ObA27/03s; 8ObA22/04z; 2Ob129/05t; 8ObA56/11k; 8Ob50/14g; 4Ob200/14m; 4Ob231/14w; 4Ob33/15d; 4Ob6/15h; 4Ob21/15i; 1Ob192/15i

Entscheidungsdatum

28.01.1998

Norm

ZPO §226 IIB6

Rechtssatz

Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. Dazu gehört auch eine Behauptung über die abzuführenden Lohnsteuerbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 379/97v
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 379/97v
  • 9 ObA 288/98p
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 288/98p
    nur: Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. (T1)
  • 9 ObA 248/98f
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 248/98f
    nur: Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. (T2) Beisatz: Die Beweislast für den rechtsvernichtenden Umstand der Zahlung des ihm zustehenden Lohnes trifft die Beklagte als Arbeitgeber. (T3)
  • 9 ObA 27/03s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 27/03s
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 22/04z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 22/04z
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 2 Ob 129/05t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 129/05t
    Auch; nur T2
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
    nur T2; Beisatz: Hier: Einwand des Verfalls. (T4)
  • 8 Ob 50/14g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 50/14g
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 200/14m
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 200/14m
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: GSpG. (T5)
  • 4 Ob 231/14w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 231/14w
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 33/15d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 33/15d
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 6/15h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 6/15h
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 21/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 21/15i
    nur T2; Beisatz: Hier: UrhG. (T6)
  • 1 Ob 192/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 192/15i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109287

Im RIS seit

27.02.1998

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2015

Dokumentnummer

JJR_19980128_OGH0002_009OBA00379_97V0000_002