Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS111/90 10ObS316/91...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084819

Geschäftszahl

10ObS111/90; 10ObS316/91; 10ObS70/92; 10ObS120/01x; 10ObS105/02t; 10ObS9/06f; 10ObS129/09g; 10ObS63/11d; 10ObS97/12f; 10ObS151/15a; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

24.04.1990

Norm

ASVG §175 Abs2

Rechtssatz

Auch während einer Dienstreise ist zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre des Reisenden angehören. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Reisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen Belangen widmet.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 111/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 111/90
    Veröff: RZ 1993/49 S 148 = SSV-NF 4/65
  • 10 ObS 316/91
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 316/91
    Auch; Beisatz: Bei Unfällen während einer Dienstreise ist ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen (dienstlichen) Tätigkeit auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Beschäftigung im allgemeinen eher anzunehmen als am Wohnort oder Betriebsort. (T1) Veröff: SZ 65/53 = SSV-NF 6/39
  • 10 ObS 70/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 10 ObS 70/92
    Beis wie T1
  • 10 ObS 120/01x
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 120/01x
    Beis wie T1
  • 10 ObS 105/02t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 105/02t
    Beis wie T1; Beisatz: Der Versicherungsschutz während einer Dienstreise kann sich daher auch auf solche Tätigkeiten erstrecken, die sonst dem privaten Bereich zuzuordnen sind. (T2)
    Beisatz: Handelt es sich um eine Tätigkeit des persönlichen Bereichs, wird der notwendige innere Zusammenhang nur dann angenommen werden können, wenn diese mit dem Aufenthalt an dem fremden Ort notwendigerweise verbunden ist. Hier: Aufsuchen eines schattigen Platzes auf dem Gelände des einschulenden Unternehmens während der Mittagspause im unmittelbaren Anschluss an die Vormittagsveranstaltung in sehr heißen Vortragsräumlichkeiten steht noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (T3)
  • 10 ObS 9/06f
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 ObS 9/06f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 129/09g
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 10 ObS 129/09g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ungeachtet des privaten Charakters der Verrichtung und des Weges während der Dienstreise innerhalb des Hotels kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Reisenden bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich bedingt haben, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären. (T4)
    Beisatz: Hier: Unfallversicherungsschutz verneint. (T5)
  • 10 ObS 63/11d
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 10 ObS 63/11d
    Auch; Beisatz: Als dienstreisebedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit stehend sind nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist. (T6)
    Beisatz: Hier: Verletzung beim Duschen. (T7)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T8)
  • 10 ObS 151/15a
    Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 151/15a
    Beis wie T1
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084819

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19900424_OGH0002_010OBS00111_9000000_004

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS264/95...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084679

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS155/00t; 10ObS50/01b; 10ObS97/12f; 10ObS111/17x; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Der Einkauf von Lebensmitteln für die folgenden Tage ist keine in diesem Sinne unaufschiebbare Verrichtung und kann daher der Bestimmung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG nicht subsumiert werden. (T1)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; Beisatz: Das Trinken aus einer Weinflasche am Vormittag während der Arbeitszeit dient nicht der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses und stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. (T2)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T3)
  • 10 ObS 50/01b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 50/01b
    Vgl; Beisatz: Essen und Trinken sind regelmäßig unaufschiebare notwendige Handlungen, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. (T4)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T5)
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Vgl; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz bei Sturz nach Einräumen von benutztem Essgeschirr in den Geschirrspüler einer Betriebsküche bejaht. (T6)
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084679

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_002

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS155/00t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084588

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS155/00t; 10ObS105/02t; 10ObS97/12f; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruck, Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers oder dursterregende Beschäftigung.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T1)
  • 10 ObS 105/02t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 105/02t
    Beis wie T1
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Vgl auch
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084588

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_003

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS97/12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106693

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS97/12f

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr werden daher Unfälle bei nichtversicherten Tätigkeiten zu den Arbeitsunfällen gerechnet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106693

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2012

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_002

Entscheidungstext 10ObS97/12f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6259/5/2012 = ZAS‑Judikatur 2012/158 = DRdA 2012,623 = DRdA 2013,65 = RdW 2012/650 S 609 = infas 2012,230/S47 - infas 2012 S47 = SSV-NF 26/54

Geschäftszahl

10ObS97/12f

Entscheidungsdatum

24.07.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. März 2012, GZ 8 Rs 16/12z-20, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt, dem 5. 11. 2009, bei einem Haustechnikunternehmen beschäftigt. Die Mitglieder der einzelnen Arbeitspartien treffen einander um 6 Uhr morgens auf dem Firmengelände und fahren anschließend mit Kleinbussen zu den jeweiligen Baustellen. Bei Fahrten in Richtung Autobahn war es betriebsüblich, dass sich die Arbeitnehmer eine Jause für den ganzen Arbeitstag bei der unmittelbar an der Fahrtroute gelegenen Bäckerei in G***** besorgten. Auch am Unfalltag kaufte der Kläger fünf Minuten nach sechs Uhr in dieser Bäckerei eine Jause und Getränke, weil er auf der Baustelle dazu keine Möglichkeit gehabt hätte. Als er sich anschließend in den Kleinbus setzte, um auf seine Kollegen zu warten, nahm er einen Schluck aus einer in der Bäckerei gekauften Mineralwasserflasche. Da sich in dieser Flasche aus Verschulden der Inhaberin der Bäckerei sowie einer dort tätigen Verkäuferin eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand, erlitt der Kläger schwere Verletzungen im Bereich der Speiseröhre und des Magens. Der Magen und Teile der Speiseröhre mussten operativ entfernt werden. Infolge ständiger Schluckbeschwerden kann sich der Kläger seither nur ungenügend ernähren. Seine Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt seit dem Unfalltag 100 %.

Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, den Unfall vom 5. 11. 2009 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger ab 13. 5. 2010 eine Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Rechtlich ging es zusammengefasst davon aus, dass der sich während der Arbeitszeit ereignende Unfall wesentlich durch die Umstände der betrieblichen Übung des Jausenkaufs bei der Bäckerei verursacht worden sei.

Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil infolge Berufung der beklagten Partei dahin ab, dass das Klagebegehren abgewiesen wurde. Wenngleich es üblich gewesen sei, die Jause bei der Bäckerei zu kaufen, fehle eine unmittelbare betriebliche Risikosphäre, durch die das schädigende Ereignis bedingt worden sei. Dass ein giftiges Spülmittel in einer Bäckerei in eine Mineralwasserflasche abgefüllt und die Flasche dann irrtümlich in das Verkaufsregal gestellt werde, stelle kein der betrieblichen Gefahrensphäre zuzurechnendes Risiko dar. Dies unterscheide den vorliegenden Fall von den Entscheidungen 10 ObS 165/88, SSV-NF 2/76 (giftiges Öl in einer Bierflasche) und 10 ObS 2141/96t, SSV-NF 10/106 (Spülmittel in einer Weinflasche). Mangels der besonderen Voraussetzungen, die den inneren Zusammenhang mit der nachfolgenden versicherten Tätigkeit begründen könnten, sei ein Arbeitsunfall zu verneinen.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Rechtliche Beurteilung

Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

1. Gemäß § 175 Abs 1 ASVG sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen.

2. Dabei wird nicht nur die Tätigkeit in der Betriebsstätte selbst, sondern auch die Zurücklegung von Wegen und Reisen außerhalb der Betriebsstätte geschützt, wenn sie in Ausübung der Erwerbstätigkeit während der Arbeitszeit geschieht (10 ObS 131/88, SSV-NF 2/84; Tomandl in Tomandl, SV-System, 13. Erg-Lfg 282). Diese Wege und Reisen gelten als Teil der versicherten Tätigkeit und unterscheiden sich von den Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iSd § 175 Abs 2 Z 1 ASVG (10 ObS 155/00t, SSV-NF 14/73 mwN).

3. Auch während einer Dienstreise bzw Dienstfahrt ist zwischen Betätigungen, die mit der Beschäftigung rechtlich wesentlich zusammenhängen und solchen Verrichtungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre angehören (eigenwirtschaftliche Tätigkeiten). Zu den dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnenden Verrichtungen zählen vor allem die notwendigen und selbstverständlichen Dinge, denen jeder Mensch unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen pflegt (zB Schlafen, Essen, Waschen udgl). Derartige Verhaltensweisen sind auf einer Dienstreise bzw Betriebsfahrt nicht schon deshalb ohne weiteres geschützt, weil sich der Versicherte im betrieblichen (dienstlichen) Interesse außerhalb seines Beschäftigungsortes aufhalten und bewegen muss. Der Versicherungsschutz entfällt vielmehr, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (RIS-Justiz RS0084819; 10 ObS 73/93, SSV-NF 7/45). Allerdings wird bei Unfällen während einer Dienstreise ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit auch außerhalb der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit im Allgemeinen eher anzunehmen sein, als am Wohn- oder Betriebsort (10 ObS 129/09g, SSV-NF 23/82 mwN). Grundsätzlich sind aber auch auf einer Dienstreise bzw Dienstfahrt nur solche Unfallgefahren in einem inneren Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit stehend zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist (10 ObS 63/11d = RIS-Justiz RS0084819 [T11]).

4. Die Nahrungsaufnahme stellt im Allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit dar (RIS-Justiz RS0084679).

4.1. Bei der Nahrungsaufnahme auf Dienstreisen bzw Dienstfahrten ist der innere Zusammenhang mit der nachfolgend versicherten Tätigkeit unter besonderen Voraussetzungen aber dann begründet, wenn sie zB der Wiedererlangung oder der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers wesentlich dient, dessen Fahrtüchtigkeit sonst beeinträchtigt wäre; weiters wenn die Nahrungsaufnahme aus betrieblichen Gründen besonders schnell erfolgen muss und der Unfall darauf zurückzuführen ist oder eine dursterregende Beschäftigung gegeben ist und das Trinken bezweckt, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen (10 ObS 73/93, SSV-NF 7/45). Es kommt also darauf an, ob betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind (RIS-Justiz RS0084588). Für den Fall der Befriedigung eines lebensnotwendigen persönlichen Bedürfnisses an der Arbeitsstätte oder auf einer Dienstreise bleibt es somit - auch nach der Änderung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG durch Art III Z 1 der 34. ASVG-Novelle BGBl 1979/530 - dabei, dass Unfallversicherungsschutz lediglich dann besteht, wenn besondere Umstände gegeben sind bzw die Verhaltensweise unter erhöhter Gefahr erfolgt und sich diese Gefahr realisiert (Tomandl in Tomandl, SV-System 13. Erg-Lfg 312 f).

4.2. Diese für - in der Regel mehrtägige - Dienstreisen entwickelten Grundsätze gelten auch für Dienstfahrten, von denen der Versicherte am selben Tag zurückkehren kann (10 ObS 155/00t, SSV-NF 14/73).

5. Die Frage, ob die Gesamtumstände dafür oder dagegen sprechen, dass ein in die betriebliche Sphäre des Klägers gehörendes besonderes Risiko zum Unfall geführt hat, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass im vorliegenden Fall der Unfall deshalb nicht durch besondere Gefahrenelemente verursacht wurde, die der versicherten Tätigkeit bzw dem Betrieb des Dienstgebers des Klägers zuzurechnen sind, weil die Verwechslung der Flüssigkeiten im Betrieb eines außenstehenden Dritten (dem Bäckereibetrieb) geschehen war. Hält man sich vor Augen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherten vor den Gefahren schützen soll, die sich daraus ergeben, dass betriebliche Einrichtungen an der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt haben und der Unfall wesentlich durch Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst verursacht wurde, stellt die Wertung des Berufungsgerichts, es sei kein aus der betrieblichen Sphäre des Dienstgebers stammendes Risiko wesentliche Bedingung für das Trinken der Flüssigkeit gewesen, keine vom Obersten Gerichtshof iSd § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall wahrzunehmende Fehlbeurteilung dar. Die Ansicht, der bloße Umstand, dass die Arbeitnehmer bei der Anfahrt zur Autobahn üblicherweise die Bäckerei in G***** aufsuchten, um sich eine Jause zu besorgen, sei nicht ausreichend, um eine über das normale Maß hinausgehende, durch betriebliche Verhältnisse bedingte, besondere Gefährlichkeit zu begründen, steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der dem persönlichen Lebensbereich zuzuzählende Verhaltensweisen auf einer Dienstreise bzw Betriebsfahrt nicht schon deshalb ohne weiteres geschützt sind, weil sich der Versicherte im betrieblichen (dienstlichen) Interesse außerhalb seines Beschäftigungsortes aufhalten und bewegen muss; weiters mit jener Rechtsprechung, nach der auch auf einer Betriebsfahrt nur solche Unfallgefahren in einem inneren Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit stehend zu bewerten sind, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist (siehe oben Pkt 3). Das trifft auf die Gefahr, beim Kauf eines Getränks in einer Bäckerei eine ätzende Flüssigkeit zu erhalten und zu trinken, aber nicht zu.

6. War aber kein betriebsbedingt erhöhtes Risiko bzw keine betriebsbedingt (erhöhte) Gefahrenquelle gegeben, ist die in der Revision zitierte Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0106693) nicht einschlägig. Auch nach dieser Rechtsprechung sind Unfälle bei nichtversicherten Tätigkeiten nur unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr vom Unfallversicherungsschutz umfasst.

Die Revision war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

Schlagworte

Sozialrecht

Textnummer

E101529

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:010OBS00097.12F.0724.000

Im RIS seit

16.08.2012

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2014

Dokumentnummer

JJT_20120724_OGH0002_010OBS00097_12F0000_000