Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS111/90 10ObS316/91...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084819

Geschäftszahl

10ObS111/90; 10ObS316/91; 10ObS70/92; 10ObS120/01x; 10ObS105/02t; 10ObS9/06f; 10ObS129/09g; 10ObS63/11d; 10ObS97/12f; 10ObS151/15a; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

24.04.1990

Norm

ASVG §175 Abs2

Rechtssatz

Auch während einer Dienstreise ist zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre des Reisenden angehören. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Reisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen Belangen widmet.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 111/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 111/90
    Veröff: RZ 1993/49 S 148 = SSV-NF 4/65
  • 10 ObS 316/91
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 316/91
    Auch; Beisatz: Bei Unfällen während einer Dienstreise ist ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen (dienstlichen) Tätigkeit auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Beschäftigung im allgemeinen eher anzunehmen als am Wohnort oder Betriebsort. (T1) Veröff: SZ 65/53 = SSV-NF 6/39
  • 10 ObS 70/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 10 ObS 70/92
    Beis wie T1
  • 10 ObS 120/01x
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 120/01x
    Beis wie T1
  • 10 ObS 105/02t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 105/02t
    Beis wie T1; Beisatz: Der Versicherungsschutz während einer Dienstreise kann sich daher auch auf solche Tätigkeiten erstrecken, die sonst dem privaten Bereich zuzuordnen sind. (T2)
    Beisatz: Handelt es sich um eine Tätigkeit des persönlichen Bereichs, wird der notwendige innere Zusammenhang nur dann angenommen werden können, wenn diese mit dem Aufenthalt an dem fremden Ort notwendigerweise verbunden ist. Hier: Aufsuchen eines schattigen Platzes auf dem Gelände des einschulenden Unternehmens während der Mittagspause im unmittelbaren Anschluss an die Vormittagsveranstaltung in sehr heißen Vortragsräumlichkeiten steht noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (T3)
  • 10 ObS 9/06f
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 ObS 9/06f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 129/09g
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 10 ObS 129/09g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ungeachtet des privaten Charakters der Verrichtung und des Weges während der Dienstreise innerhalb des Hotels kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Reisenden bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich bedingt haben, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären. (T4)
    Beisatz: Hier: Unfallversicherungsschutz verneint. (T5)
  • 10 ObS 63/11d
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 10 ObS 63/11d
    Auch; Beisatz: Als dienstreisebedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit stehend sind nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist. (T6)
    Beisatz: Hier: Verletzung beim Duschen. (T7)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T8)
  • 10 ObS 151/15a
    Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 151/15a
    Beis wie T1
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084819

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19900424_OGH0002_010OBS00111_9000000_004

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS264/95...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084679

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS155/00t; 10ObS50/01b; 10ObS97/12f; 10ObS111/17x; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Der Einkauf von Lebensmitteln für die folgenden Tage ist keine in diesem Sinne unaufschiebbare Verrichtung und kann daher der Bestimmung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG nicht subsumiert werden. (T1)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; Beisatz: Das Trinken aus einer Weinflasche am Vormittag während der Arbeitszeit dient nicht der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses und stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. (T2)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T3)
  • 10 ObS 50/01b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 50/01b
    Vgl; Beisatz: Essen und Trinken sind regelmäßig unaufschiebare notwendige Handlungen, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. (T4)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T5)
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Vgl; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz bei Sturz nach Einräumen von benutztem Essgeschirr in den Geschirrspüler einer Betriebsküche bejaht. (T6)
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084679

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_002

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS155/00t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084588

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS155/00t; 10ObS105/02t; 10ObS97/12f; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruck, Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers oder dursterregende Beschäftigung.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T1)
  • 10 ObS 105/02t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 105/02t
    Beis wie T1
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Vgl auch
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084588

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_003

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS97/12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106693

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS97/12f

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr werden daher Unfälle bei nichtversicherten Tätigkeiten zu den Arbeitsunfällen gerechnet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106693

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2012

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_002