Begründung:
Der Kläger ist Rechtsanwalt. Die Beklagte ist ein Verlagsunternehmen, das ua Medieninhaberin, Herausgeberin und Vertreiberin einer „Mustersammlung für Wirtschaftstreuhänder“. Dieses an Wirtschaftstreuhänder als potentielle Kunden gerichtete Werk in Form einer Loseblattsammlung enthält ein (an Wirtschaftstreuhänder gerichtetes) „Vorwort des Verlages“ mit unter anderem folgenden Textpassagen:
„Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, für Ihre Klienten sind Sie stets der erste Ansprechpartner in allen wirtschaftlichen Lebenslagen. Nicht nur in steuerlichen Angelegenheiten. Sie sind Ansprechpartner für Fragen des Arbeitsrechts, regeln Betriebsübergaben und stehen bei Umgründungen beratend zur Seite. Ihr Leistungsportfolio geht dabei mittlerweile weit über das klassische 'Jonglieren mit Zahlen' hinaus.
Die vorliegende Mustersammlung unterstützt Sie bei der ganzheitlichen Beratung Ihrer Klienten und bei der Bewältigung Ihrer juristischen Fragestellungen.
Die Formulierung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages, eines Geschäftsführervertrages oder eines Vertrages über Anteilsverkäufe - die Ausgestaltung des Vertrages hat langfristige Auswirkungen auf Ihre Klienten.
Oder denken Sie an Umgründungen. Diese gehören zu den größten Herausforderungen in Ihrer Beratungspraxis. Ob Einbringung einer GesBR in eine GmbH oder die Umwandlung einer GmbH in eine OG. Im vorliegenden Werk finden Sie stets das passende Muster dazu.
Diese Mustersammlung enthält über 280 wertvolle Vorlagen für die tägliche Beratungspraxis - von einem Gründungsvertrag einer Gesellschaft bis hin zum Schreiben an das Patentamt zur Übertragung einer Marke. Die Muster und Vorlagen lassen sich leicht auf Ihre individuellen Bedürfnisse anpassen. [...]“
Die Mustersammlung enthält Vertragsmuster aus den Bereichen Gesellschaftsrecht (darunter Muster für Gesellschaftsverträge), Umgründungsrecht, Arbeitsrecht (darunter Muster für Dienstverträge), Wirtschaftsrecht (darunter Muster für Unternehmenskaufverträge und Abtretungsverträge über Gesellschaftsanteile), Mietrecht (darunter Muster für Mietverträge) sowie Muster für Schreiben an Kammern, Behörden und Banken.
Die Mustersammlung wird wie folgt beworben:
„Diese Mustersammlung macht Ihnen das Arbeitsleben leichter! Steuerberater sind im Rahmen der umfassenden Beratung ihrer Kunden öfter mit Verträgen, Vertragsentwürfen oder -beurteilungen, konfrontiert. Die gute Nachricht: Zahlreiche Muster und Vorlagen, anhand derer Sie Verträge aus dem Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht oder Arbeitsrecht prüfen oder erstellen können, finden Sie in diesem top-aktuellen Handbuch. Sie finden ab sofort in diesem Produkt:
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2. aus für Sie relevanten Bereichen wie Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Wohnrecht, Wirtschaftsrecht, etc
3. für konkrete Fälle aus der täglichen Praxis,
Diese Mustersammlung macht Ihnen das Arbeitsleben leichter, weil ...
1. sie speziell für die Bedürfnisse von Wirtschaftstreuhändern erstellt wurde
2. sie eine Fülle an Vorlagen enthält, die Sie für Ihre tägliche Beratungstätigkeit benötigen
3. Sie Ihre Klienten umfassend und rechtssicher beraten können - die Vertragsmuster wurden ausnahmslos von namhaften Juristen erstellt!
4. die Inhalte laufend aktuell gehalten werden.
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Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragte der Kläger, gegen die Beklagte eine umfangreiche einstweilige Verfügung zu erlassen; im zweiten Rechtsgang über diesen Sicherungsantrag ist noch das (mit 36.000 EUR bewertete) Begehren unerledigt, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Winkelschreiberei, dh das Ausüben von Vertretungs- und Beratungstätigkeiten, die den hierzu berufsbefugten Rechtsanwälten vorbehalten sind, durch hierzu nicht befugte Wirtschaftstreuhänder zu fördern, insbesondere durch das Angebot und den Vertrieb von Druckwerken und Mustersammlungen, die sich ihrem Inhalt nach ausdrücklich an Wirtschaftstreuhänder für die Zwecke der Erstellung ganzer Verträge und/oder von Gerichts- und Behördeneingaben sowie der allgemeinen Rechtsberatung, jeweils durch Wirtschaftstreuhänder für Kunden dieser Wirtschaftstreuhänder, richten, ausgenommen Eingaben an Abgaben- und Abgabenstrafbehörden und in VwGH-Verfahren in Abgabenangelegenheiten und ebensolche Beratung.
Die Beratungs- und Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern beschränke sich im Wesentlichen auf das Abgaben- und Abgabenstrafrecht, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftliche Unternehmensberatung. Die Beratung in Rechtsangelegenheiten sei den Wirtschaftstreuhändern nur gestattet, soweit diese mit den für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhingen (§ 3 Abs 2 Z 5 WTBG). Das Verfassen ganzer Verträge, die Rechtsberatung sowie das Verfassen von Eingaben an Gerichte oder Behörden gehöre zu den den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten, soweit die Gesetze hievon nicht Ausnahmen bestimmten. Die Beklagte erwecke in ihrem Druckwerk und der begleitenden Werbeinformation bewusst den irreführenden Eindruck, Wirtschaftstreuhänder dürften, könnten und müssten die enthaltenen Muster und Vorlagen im Interesse einer umfassenden Beratung ihrer Kunden in der täglichen Beratungspraxis für diese verwenden und ganze Verträge und Behördeneingaben für ihre Klienten ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts erstellen. Die Beklagte handle unlauter, indem sie verbotene Rechtsberatung durch Wirtschaftstreuhänder fördere und Wirtschaftstreuhänder dazu auffordere. Es handle sich um ein § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu unterstellendes Verhalten, nämlich die Förderung und Aufforderung zum Bruch von Rechtsvorschriften mit wettbewerbsregelndem und verbraucherschützendem Charakter (und zwar des zugunsten der befugten rechtsberatenden Berufe bestehenden Berufsschutzes); es liege auch eine irreführende unlautere Geschäftspraktik vor, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspreche.Die Beratungs- und Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern beschränke sich im Wesentlichen auf das Abgaben- und Abgabenstrafrecht, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftliche Unternehmensberatung. Die Beratung in Rechtsangelegenheiten sei den Wirtschaftstreuhändern nur gestattet, soweit diese mit den für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhingen (Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG). Das Verfassen ganzer Verträge, die Rechtsberatung sowie das Verfassen von Eingaben an Gerichte oder Behörden gehöre zu den den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten, soweit die Gesetze hievon nicht Ausnahmen bestimmten. Die Beklagte erwecke in ihrem Druckwerk und der begleitenden Werbeinformation bewusst den irreführenden Eindruck, Wirtschaftstreuhänder dürften, könnten und müssten die enthaltenen Muster und Vorlagen im Interesse einer umfassenden Beratung ihrer Kunden in der täglichen Beratungspraxis für diese verwenden und ganze Verträge und Behördeneingaben für ihre Klienten ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts erstellen. Die Beklagte handle unlauter, indem sie verbotene Rechtsberatung durch Wirtschaftstreuhänder fördere und Wirtschaftstreuhänder dazu auffordere. Es handle sich um ein Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG zu unterstellendes Verhalten, nämlich die Förderung und Aufforderung zum Bruch von Rechtsvorschriften mit wettbewerbsregelndem und verbraucherschützendem Charakter (und zwar des zugunsten der befugten rechtsberatenden Berufe bestehenden Berufsschutzes); es liege auch eine irreführende unlautere Geschäftspraktik vor, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspreche.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrags. Es sei nicht widerrechtlich, dass ihre Mustersammlung Vertragsmuster zur Gänze enthalte, darin liege insbesondere kein Verstoß gegen § 3 Abs 2 Z 5 WTBG. Ein Steuerberater dürfe nämlich in Rechtsbereichen beraten, die mit seinen wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhingen. Die in der Mustersammlung erwähnte „ganzheitliche Beratung“ beziehe sich nur auf jene Tätigkeitsbereiche, die Wirtschaftstreuhänder erlaubterweise ausüben dürften. Die Beklagte habe keine bestimmte Person zur Begehung eines bestimmten Lauterkeitsverstoßes bestimmt, weshalb sie lauterkeitsrechtlich nicht als Anstifterin haftbar gemacht werden könne; Gleiches gelte für eine allfällige Haftung als Gehilfin. Anstifter- und Gehilfenhaftung setze voraus, dass es einen unmittelbaren (Haupt-)Täter gebe, der angestiftet oder gefördert werde; an einem solchen fehle es hier. Der Kläger habe nicht behauptet, dass die Beklagte Wirtschaftstreuhänder angestiftet hätte, Parteien zu vertreten oder gerichtliche Eingaben für die Parteien zu verfassen; das Unterlassungsgebot müsse sich aber stets am konkreten Wettbewerbsverstoß orientieren. Schließlich habe die Beklagte aufgrund der vertretbaren Rechtsansicht gehandelt, eine Anstiftung zu einer gesamten Vertragserrichtung liege nicht schon dann vor, wenn Wirtschaftstreuhändern zur Bewältigung juristischer Fragestellungen eine Mustersammlung zur Verfügung gestellt werde.Die Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrags. Es sei nicht widerrechtlich, dass ihre Mustersammlung Vertragsmuster zur Gänze enthalte, darin liege insbesondere kein Verstoß gegen Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG. Ein Steuerberater dürfe nämlich in Rechtsbereichen beraten, die mit seinen wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhingen. Die in der Mustersammlung erwähnte „ganzheitliche Beratung“ beziehe sich nur auf jene Tätigkeitsbereiche, die Wirtschaftstreuhänder erlaubterweise ausüben dürften. Die Beklagte habe keine bestimmte Person zur Begehung eines bestimmten Lauterkeitsverstoßes bestimmt, weshalb sie lauterkeitsrechtlich nicht als Anstifterin haftbar gemacht werden könne; Gleiches gelte für eine allfällige Haftung als Gehilfin. Anstifter- und Gehilfenhaftung setze voraus, dass es einen unmittelbaren (Haupt-)Täter gebe, der angestiftet oder gefördert werde; an einem solchen fehle es hier. Der Kläger habe nicht behauptet, dass die Beklagte Wirtschaftstreuhänder angestiftet hätte, Parteien zu vertreten oder gerichtliche Eingaben für die Parteien zu verfassen; das Unterlassungsgebot müsse sich aber stets am konkreten Wettbewerbsverstoß orientieren. Schließlich habe die Beklagte aufgrund der vertretbaren Rechtsansicht gehandelt, eine Anstiftung zu einer gesamten Vertragserrichtung liege nicht schon dann vor, wenn Wirtschaftstreuhändern zur Bewältigung juristischer Fragestellungen eine Mustersammlung zur Verfügung gestellt werde.
Das Erstgericht erließ folgende einstweilige Verfügung: Der Beklagten wird ab sofort verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Ausüben von Beratungstätigkeiten, die den hierzu berufsbefugten Rechtsanwälten vorbehalten sind, durch hierzu nicht befugte Wirtschaftstreuhänder zu fördern, insbesondere durch das Angebot und den Vertrieb von Druckwerken und Mustersammlungen, die sich ihrem Inhalt nach ausdrücklich an Wirtschaftstreuhänder für die Zwecke der Erstellung ganzer Verträge und/oder von Gerichts- und Behördeneingaben sowie der allgemeinen Rechtsberatung, jeweils durch Wirtschaftstreuhänder für Kunden dieser Wirtschaftstreuhänder, richten, ausgenommen Eingaben an Abgaben- und Abgabenstrafbehörden und in VwGH-Verfahren in Abgabenangelegenheiten und ebensolche Beratung.
Im Übrigen, also hinsichtlich der Förderung des Ausübens von Rechtsanwälten vorbehaltenen Vertretungstätigkeiten durch hierzu nicht befugte Wirtschaftstreuhänder, wies das Erstgericht den Sicherungsantrag ab.
Das Werk der Beklagten richte sich an Wirtschaftstreuhänder und enthalte Vertragsmuster für komplette Verträge. Das Errichten ganzer Verträge, die auch Fragen regelten, die wirtschaftstreuhänderisch nicht relevant seien, sei vom Berechtigungsumfang nach § 3 Abs 2 Z 5 WTBG ebenso wenig umfasst wie die Beratung in solchen Rechtsfragen. Die Beklagte fordere Wirtschaftstreuhänder zum Rechtsbruch auf und fördere deren gesetzwidrige Beratung; sie handle somit als Anstifter unlauter iSd § 1 UWG. Der Unterlassungsanspruch des Klägers sei somit - was die Anstiftung zu unbefugten Beratungstätigkeiten betreffe - berechtigt. Eine Anstiftung zu unzulässigen Behördeneingaben sei dem Text der Publikation hingegen nicht zu entnehmen; im Umfang unbefugter Vertretungstätigkeit sei der Sicherungsantrag daher abzuweisen.Das Werk der Beklagten richte sich an Wirtschaftstreuhänder und enthalte Vertragsmuster für komplette Verträge. Das Errichten ganzer Verträge, die auch Fragen regelten, die wirtschaftstreuhänderisch nicht relevant seien, sei vom Berechtigungsumfang nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG ebenso wenig umfasst wie die Beratung in solchen Rechtsfragen. Die Beklagte fordere Wirtschaftstreuhänder zum Rechtsbruch auf und fördere deren gesetzwidrige Beratung; sie handle somit als Anstifter unlauter iSd Paragraph eins, UWG. Der Unterlassungsanspruch des Klägers sei somit - was die Anstiftung zu unbefugten Beratungstätigkeiten betreffe - berechtigt. Eine Anstiftung zu unzulässigen Behördeneingaben sei dem Text der Publikation hingegen nicht zu entnehmen; im Umfang unbefugter Vertretungstätigkeit sei der Sicherungsantrag daher abzuweisen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in der Hauptsache und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Frage zulässig sei, ob die Aufforderung zum Rechtsbruch und dessen Förderung auch dann unter § 1 UWG falle, wenn noch kein Verstoß gegen die entsprechende Norm durch einen unmittelbaren Täter vorliege. § 3 Abs 2 Z 5 WTBG beschränke die Berufsbefugnis der zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufs eines Steuerberaters Berechtigten. Vom Umfang der Berechtigung sei das Verfassen ganzer Verträge ebenso wenig umfasst wie die Beratung in solchen Rechtsfragen. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit bestehe nur dann, wenn diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden könnten. Eine spezifisch wirtschaftstreuhänderische Aufgabe müsse mit einer allgemeinrechtlichen Angelegenheit untrennbar verknüpft sein, sodass der Wirtschaftstreuhänder seine Aufgaben nicht wahrnehmen könne, ohne - etwa bei der Beurteilung als Vorfrage - auch die über seinen spezifischen Bereich hinausgehende Rechtsfrage einzubeziehen. Die von der Beklagten angesprochenen Wirtschaftstreuhänder sollten durch die Mustersammlung angestiftet werden, § 3 Abs 2 Z 5 WTBG zu überschreiten. Der Hinweis auf die „ganzheitliche“ Beratung und die „umfassende“ Beratung mithilfe der von „namhaften Juristen“ erstellten Vertragsmuster lasse nur den Schluss zu, dass die angesprochenen Wirtschaftstreuhänder ohne Rücksichtnahme auf die Beschränkung des § 3 Abs 2 Z 5 WTBG in Rechtsangelegenheiten vollständig und umfassend beraten sollten. Der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch richte sich auch gegen jeden Dritten, der den Wettbewerbsverstoß überhaupt erst ermöglicht habe; damit würden auch Fälle einbezogen, in denen kein Zusammenhang mit einem gegenwärtigen aktuellen fremden Verstoß bestehe, aber künftige potentielle Wettbewerbsverstöße Dritter gefördert würden. Bereits das bewusste Fördern von Wettbewerbsverstößen Dritter (hier: des Rechtsbruchs durch Wirtschaftstreuhänder) erfülle den Tatbestand des § 1 UWG; auf einen tatsächlichen Verstoß durch einen Dritten (hier: durch einen Wirtschaftstreuhänder) komme es nicht an. Durch die sich ausdrücklich an Wirtschaftstreuhänder richtende Mustersammlung würden diese angeregt und geradezu aufgefordert, bestätigte diesen Beschluss in der Hauptsache und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Frage zulässig sei, ob die Aufforderung zum Rechtsbruch und dessen Förderung auch dann unter Paragraph eins, UWG falle, wenn noch kein Verstoß gegen die entsprechende Norm durch einen unmittelbaren Täter vorliege. Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG beschränke die Berufsbefugnis der zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufs eines Steuerberaters Berechtigten. Vom Umfang der Berechtigung sei das Verfassen ganzer Verträge ebenso wenig umfasst wie die Beratung in solchen Rechtsfragen. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit bestehe nur dann, wenn diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden könnten. Eine spezifisch wirtschaftstreuhänderische Aufgabe müsse mit einer allgemeinrechtlichen Angelegenheit untrennbar verknüpft sein, sodass der Wirtschaftstreuhänder seine Aufgaben nicht wahrnehmen könne, ohne - etwa bei der Beurteilung als Vorfrage - auch die über seinen spezifischen Bereich hinausgehende Rechtsfrage einzubeziehen. Die von der Beklagten angesprochenen Wirtschaftstreuhänder sollten durch die Mustersammlung angestiftet werden, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG zu überschreiten. Der Hinweis auf die „ganzheitliche“ Beratung und die „umfassende“ Beratung mithilfe der von „namhaften Juristen“ erstellten Vertragsmuster lasse nur den Schluss zu, dass die angesprochenen Wirtschaftstreuhänder ohne Rücksichtnahme auf die Beschränkung des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG in Rechtsangelegenheiten vollständig und umfassend beraten sollten. Der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch richte sich auch gegen jeden Dritten, der den Wettbewerbsverstoß überhaupt erst ermöglicht habe; damit würden auch Fälle einbezogen, in denen kein Zusammenhang mit einem gegenwärtigen aktuellen fremden Verstoß bestehe, aber künftige potentielle Wettbewerbsverstöße Dritter gefördert würden. Bereits das bewusste Fördern von Wettbewerbsverstößen Dritter (hier: des Rechtsbruchs durch Wirtschaftstreuhänder) erfülle den Tatbestand des Paragraph eins, UWG; auf einen tatsächlichen Verstoß durch einen Dritten (hier: durch einen Wirtschaftstreuhänder) komme es nicht an. Durch die sich ausdrücklich an Wirtschaftstreuhänder richtende Mustersammlung würden diese angeregt und geradezu aufgefordert, Beratungstätigkeiten über das gesetzlich zulässige Ausmaß hinaus durchzuführen. Die Beklagte könne sich angesichts des klaren Gesetzeswortlauts des § 3 Abs 2 Z 5 WTBG nicht auf eine vertretbare Rechtsauffassung berufen. Hingegen sei nicht bescheinigt, dass Wirtschaftstreuhänder mit der Mustersammlung auch zu unbefugten über das gesetzlich zulässige Ausmaß hinaus durchzuführen. Die Beklagte könne sich angesichts des klaren Gesetzeswortlauts des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, WTBG nicht auf eine vertretbare Rechtsauffassung berufen. Hingegen sei nicht bescheinigt, dass Wirtschaftstreuhänder mit der Mustersammlung auch zu unbefugten Vertretungstätigkeiten angestiftet werden sollten; ein durchschnittlicher Wirtschaftstreuhänder werde die Mustersammlung nicht als Aufforderung verstehen, rechtswidrige Vertretungstätigkeiten durchzuführen.