Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Präs2690-2113/12i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127790

Geschäftszahl

1Präs2690-2113/12i

Entscheidungsdatum

11.06.2012

Norm

StPO §1 Abs2
StPO §44 Abs3
StPO §99 Abs1
StPO §195

Rechtssatz

Eine zurückgelegte Anzeige macht den Anzeiger in Betreff eines darauf bezogenen Antrags auf Fortführung des - solcherart niemals geführten - Ermittlungsverfahrens nicht zum Beteiligten und berechtigt ihn auch nicht zur Richterablehnung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der angezeigte Sachverhalt ohne Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft als Straftat iSd §§ 191 f StPO bewertet wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127790

Im RIS seit

04.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2012

Dokumentnummer

JJR_20120611_OGH0002_001PRA02113_12I0000_001

Rechtssatz für 1Präs2690-2113/12i 12Os1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127791

Geschäftszahl

1Präs2690-2113/12i; 12Os158/12w (12Os161/12m); 12Os158/12w; 17Os13/13k

Entscheidungsdatum

11.06.2012

Norm

StPO §1 Abs2
StPO §2 Abs1
StPO §78 Abs1
StPO §80 Abs1
StPO §190

Rechtssatz

Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts.

Um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das - als erwiesen angenommen - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Präs 2690-2113/12i
    Entscheidungstext OGH 11.06.2012 1 Präs 2690-2113/12i
  • 12 Os 158/12w
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 158/12w
    Vgl auch; Beisatz: Das Einlangen einer Selbstanzeige führt noch nicht zum Beginn eines Strafverfahrens. (T1)
    Beisatz: Hier: Selbstanzeige im Zusammenhang mit Übergabe zur Strafverfolgung. (T2)
  • 12 Os 158/12w
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 158/12w
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 17 Os 13/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 17 Os 13/13k
    Auch; Beisatz: Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1 und Z 2). A limine zurückgelegte Anzeigen oder sonst nicht zum Anlass für Ermittlungen genommene Sachverhalte sind kein Fall des § 190 StPO, lösen folglich keine Informations‑ und Verständigungspflichten aus und sind kein Gegenstand einer Fortführung nach §§ 195 f StPO. Irrig erteilte Belehrungen über die Zulässigkeit eines Antrags auf Fortführung eines ‑ nicht geführten ‑ Ermittlungsverfahrens ändern daran nichts. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127791

Im RIS seit

04.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2013

Dokumentnummer

JJR_20120611_OGH0002_001PRA02113_12I0000_002

Rechtssatz für 1Präs2690-2113/12i 17Os1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127792

Geschäftszahl

1Präs2690-2113/12i; 17Os13/13k

Entscheidungsdatum

11.06.2012

Norm

StPO §65 Z1
StPO §70
StPO §190
StPO §191
StPO §192
StPO §194
StPO §195

Rechtssatz

Wenn die Staatsanwaltschaft einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt ohne Ermittlungen zum Anlass für eine - sozusagen vom Blatt weg getroffene - Entscheidung nach §§ 191 f StPO macht, begründet sie dadurch noch kein Ermittlungsverfahren. Da einer solchen Entscheidung jedoch bejahte Strafbarkeit der angezeigten Tat zugrunde liegt, erscheint die Wertung angebracht, in Betreff solcher Entscheidungen Fortführungsanträge auch zuzulassen, wenn (zu Recht) aus Gründen der Prozessökonomie von überflüssigen Ermittlungen Abstand genommen wurde. So kann die Zurücklegung einer Anzeige auf der Grundlage rechtlicher Bewertung des angezeigten Sachverhalts als (§ 191 StPO oder § 192 StPO zu subsumierende) Straftat der Einstellung eines zur Aufklärung dieser Straftaten begonnenen Ermittlungsverfahrens unter dem Aspekt von Fortführung rechtlich gleichgehalten werden. Dagegen begründet eine in Information (§ 70 StPO) und Verständigung (§ 194 StPO) zum Ausdruck gekommene rechtliche Beurteilung des Anzeigers als Opfer (§ 65 Z 1 StPO) weder ein Ermittlungsverfahren noch eine der (staatsanwaltlichen) Bewertung des angezeigten Sachverhalts als Straftat vergleichbare prozessuale Lage, die als Bezugspunkt eines Fortführungsantrags in Frage kommt.

Entscheidungstexte

  • 1 Präs 2690-2113/12i
    Entscheidungstext OGH 11.06.2012 1 Präs 2690-2113/12i
  • 17 Os 13/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 17 Os 13/13k
    Auch; Beisatz: Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1 und Z 2). A limine zurückgelegte Anzeigen oder sonst nicht zum Anlass für Ermittlungen genommene Sachverhalte sind kein Fall des § 190 StPO, lösen folglich keine Informations‑ und Verständigungspflichten aus und sind kein Gegenstand einer Fortführung nach §§ 195 f StPO. Irrig erteilte Belehrungen über die Zulässigkeit eines Antrags auf Fortführung eines ‑ nicht geführten ‑ Ermittlungsverfahrens ändern daran nichts. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127792

Im RIS seit

04.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2013

Dokumentnummer

JJR_20120611_OGH0002_001PRA02113_12I0000_003