Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob83/85 5Ob11/86 5Ob56...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083193

Geschäftszahl

5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob56/86; 5Ob119/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob58/98k; 5Ob301/02d; 5Ob175/06f; 5Ob96/07i; 5Ob12/10s; 5Ob37/12w; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob14/20z

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    Veröff: MietSlg XXXVII/40 = ImmZ 1986,82
  • 5 Ob 11/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 11/86
    Beisatz: Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen. Zu berücksichtigen ist, ob eine Berechtigung und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG besteht. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14
  • 5 Ob 56/86
    Entscheidungstext OGH 27.05.1986 5 Ob 56/86
    Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1986,457
  • 5 Ob 119/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 119/86
    Beis wie T1; Veröff: MietSlg XXXVIII/36
  • 5 Ob 70/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 70/87
    Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36
  • 5 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 1/89
  • 5 Ob 58/98k
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 58/98k
    Vgl; Beisatz: Maßgebend ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit. (T2)
  • 5 Ob 301/02d
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 301/02d
    Vgl auch; Beisatz: Die Änderung des gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssels setzt gravierende Unterschiede in der objektiven Nutzbarkeit der kostenverursachenden Anlage (des betreffenden allgemeinen Teils der Liegenschaft) voraus. (T3)
  • 5 Ob 175/06f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 175/06f
    Beis wie T3
  • 5 Ob 96/07i
    Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 96/07i
    Beis wie T3; Beisatz: Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht. (T4)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T5); Bem: Siehe auch RS0126079. (T6); Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 37/12w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 37/12w
    Auch
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T7)
  • 5 Ob 54/15z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 54/15z
    Auch
  • 5 Ob 55/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 55/15x
  • 5 Ob 14/20z
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 14/20z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083193

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2020

Dokumentnummer

JJR_19851029_OGH0002_0050OB00083_8500000_005

Rechtssatz für 5Ob53/07s 5Ob182/08p 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122484

Geschäftszahl

5Ob53/07s; 5Ob182/08p; 5Ob37/12w; 5Ob133/12p; 5Ob82/12p; 5Ob176/14i; 5Ob160/18t

Entscheidungsdatum

28.08.2007

Norm

WEG 2002 §32 Abs2
WEG 2002 §32 Abs5
WEG 2002 §32 Abs6

Rechtssatz

Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist von der Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten zu unterscheiden. Während bei ersterer Liegenschaftsaufwendungen, hinsichtlich derer erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen, nach einer vom gesetzlichen Schlüssel abweichenden Art verteilt werden, führt die Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und für jede Einheit eigene Abrechnungen zu legen sind. Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue Abrechnungseinheit entfallenden Aufwendungen verteilt werden (5 Ob 96/07i mwN).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 53/07s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 53/07s
  • 5 Ob 182/08p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 182/08p
    Ähnlich; Beisatz: Im Fall der Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels hat es bei der Abrechnung für alle Miteigentümer der Liegenschaft (unter Angabe der jeweiligen Aufteilungsschlüssel für bestimmte Aufwendungen für die Liegenschaft) zu bleiben. (T1); Beisatz: Die Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten führt dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit (zum Beispiel bestimmte Häuser einer Liegenschaft oder eine Anlage) eigene Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben. (T2); Bem: Hier: Mechanismus einer Parkwippe. (T3)
  • 5 Ob 37/12w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 37/12w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderungsvoraussetzungen nach einer Vereinbarung. (T4)
  • 5 Ob 133/12p
    Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 133/12p
    Ähnlich; Beisatz: Ein Anwendungszusammenhang der Bestimmungen des § 32 Abs 5 und 6 WEG besteht dahingehend, dass nicht nur bei Festlegung eines von einer bestehenden Vereinbarung abweichenden Aufteilungsschlüssels, sondern auch bei der Bildung abweichender Abrechnungseinheiten verbunden mit deckungsgleichen Abstimmungseinheiten wesentlich geänderte Nutzungsmöglichkeiten seit der getroffenen Vereinbarung Voraussetzung sind. Das ist erforderlich, um eine Umgehungsgefahr des Abs 5 durch großzügige Anwendung des Abs 6 zu vermeiden, weil ansonsten die Bestandkraft einstimmig schriftlich geschlossener Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 2 WEG erheblich beeinträchtigt würde. (T5)
  • 5 Ob 82/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 82/12p
    Auch; nur: Die Festsetzung einer abweichenden Abrechnungseinheit führt dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit, etwa bestimmte Häuser einer Liegenschaft, eigene Abrechnungen zu legen sind. (T6)
  • 5 Ob 176/14i
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 176/14i
    Auch; Beisatz: Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur die Klärung, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue Abrechnungseinheit entfallenden Aufwendungen verteilt werden. (T7)
  • 5 Ob 160/18t
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 160/18t
    Auch; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122484

Im RIS seit

27.09.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20070828_OGH0002_0050OB00053_07S0000_001

Entscheidungstext 5Ob37/12w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2012/347 S 176 - Zak 2012,176 = immolex‑LS 2012/54 = MietSlg 64.492

Geschäftszahl

5Ob37/12w

Entscheidungsdatum

20.03.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Höfrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek, sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin H***** H*****, vertreten durch Schmied-Passer Rechtsanwälte in Graz, gegen sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 778 GB ***** als Antragsgegner, wegen § 52 Abs 1 Z 9 WEG iVm § 32 Abs 5 WEG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 6. Dezember 2011, GZ 7 R 142/11w-7, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Text

Begründung:

Eine im Wohnungseigentumsvertrag enthaltene schriftliche Vereinbarung einer abweichenden Abrechnungseinheit betreffend eine im gemeinsamen Eigentum aller stehenden Garage, an deren zehn Stellplätzen ausschließlich bestimmten Wohnungseigentümern Benützungsrechte zustehen, soll durch den verfahrenseinleitenden Antrag einer der zehn benützungsberechtigten Wohnungseigentümer aufgehoben werden. In dessen Abänderung sollen sämtliche Wohnungseigentümer an den Kosten des Betriebs und der Erhaltung der Garage beteiligt werden. Insofern wird die Festsetzung eines (von der Vereinbarung abweichenden) Aufteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 5 WEG begehrt. Die wesentliche Änderung seit Vertragsabschluss, die eine neue Aufteilung rechtfertige, bestehe darin, dass auch Wohnungseigentümer, denen kein Garagenplatz zugewiesen sei, vermehrt die Garage zum Be- und Entladen ihrer Fahrzeuge unter Verwendung der in der Garage bestehenden Liftstation benützen.

Beide Vorinstanzen wiesen das Änderungsbegehren ab.

Rechtliche Beurteilung

Im außerordentlichen Revisionsrekurs werden dazu keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG dargetan:

1. Im Fall jeder einstimmigen, bindenden Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die Aufteilung von Aufwendungen kommt eine Änderung durch gerichtliche Entscheidung über Antrag eines Wohnungseigentümers immer nur dann in Betracht, wenn sich seit dem Abschluss der Vereinbarung die Nutzungsmöglichkeiten erheblich geändert haben (5 Ob 53/07s wobl 2008/74 [Call]; 5 Ob 182/08p wobl 2009/104 [Vonkilch]).

2. Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach zu erfolgen, was einem objektiv vernünftigen Gebrauch dient (5 Ob 11/86 JBl 1987, 177; 5 Ob 83/85 MietSlg 47/40; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 32 Rz 44; vgl RIS-Justiz RS0083193).

2.1 Wenn auch die objektive Nutzungsmöglichkeit jener Wohnungseigentümer, die die Garage nur zum Be- und Entladen ihrer Fahrzeuge benützen, weit hinter den Nutzungsmöglichkeiten der Stellplatzberechtigten zurückbleibt, stellt das bequeme, witterungsunabhängige Erreichen der Aufzugsanlage mit dem eigenen PKW im Ergebnis doch eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Gebrauchsmöglichkeit dar und wäre an sich nicht gänzlich zu vernachlässigen.

2.2 Ob jene Wohnungseigentümer, denen vertraglich eine Stellplatzbenützung zugesichert ist, gegen eine derartige Verwendung untersagungs- und abwehrberechtigt sind, kann und muss im gegebenen Zusammenhang nicht geklärt werden.

3. Zum Begehren auf gerichtliche Abänderung einer Vereinbarung berechtigen nämlich immer nur wesentliche Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten, die seit einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG entstanden sind.

Nach den maßgeblichen Feststellungen war aber das Tor der Tiefgarage von Anfang an meist unversperrt, von Anfang an war die Tiefgarage vom Stiegenhaus oder Aufzug her betretbar, das Tor von innen zu öffnen und damit eine Benützung objektiv möglich.

Dass erst in letzter Zeit häufiger Bewohner von Eigentumswohnungen, denen keine Stellplätze zugewiesen sind, in die Tiefgarage einfahren, um ihre Fahrzeuge beim Lift zu entladen, rechtfertigt kein Begehren auf gerichtliche Festsetzung eines von der Vereinbarung abweichenden Verteilungsschlüssels oder Aufhebung einer vereinbarten Abrechnungseinheit, weil es immer auf die objektive Nutzungsmöglichkeit, nicht aber auf die tatsächliche Nutzung oder deren Umfang ankommt (RIS-Justiz RS0083193).

Die auf die dargestellte Rechtsprechung gegründete Ansicht der Vorinstanzen erweist sich somit als nicht korrekturbedürftig. Dies hatte zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels der Antragstellerin zu führen.

Schlagworte

Außerstreitiges Wohnrecht

Textnummer

E100461

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:0050OB00037.12W.0320.000

Im RIS seit

02.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJT_20120320_OGH0002_0050OB00037_12W0000_000