Rechtssatz für Okt6/93 16Ok3/96 16Ok8/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0063414

Geschäftszahl

Okt6/93; 16Ok3/96; 16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Norm

KartG 1988 §10 Abs1
  1. KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

Rechtssatz

Soweit das Wettbewerbsverbot über das Wesen einer die Äquivalenz der beiderseitigen kartellrechtlich unbedenklichen Hauptleistungspflichten der Vertragspartner sichernden Nebenabrede nicht hinausgeht, entspricht es keinem in Paragraph 10, KartG 1988 umschriebenen Tatbestand und ist nicht als Kartell zu beurteilen. Geht dagegen ein vertragliches Konkurrenzverbot über diesen Zweck hinaus und ist es damit schon für sich als selbständiger Vertragsgegenstand anzusehen, der durch das Leistungsäquivalent des anderen Vertragspartners gesondert abgegolten wird, kann von einer kartellrechtlich neutralen Nebenpflicht des Verkäufers keine Rede mehr sein.

Entscheidungstexte

  • Okt 6/93
    Entscheidungstext OGH 14.12.1993 Okt 6/93
  • 16 Ok 3/96
    Entscheidungstext OGH 09.12.1996 16 Ok 3/96
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Bem: Zu Art 101 AEUV siehe RS0106873. (T1)
    Veröff: SZ 2011/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063414

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Dokumentnummer

JJR_19931214_OGH0002_000OKT00006_9300000_001

Rechtssatz für 1Ob2362/96a 16Ok8/10

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106874

Geschäftszahl

1Ob2362/96a; 16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Norm

EGV Maastricht Art85

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des Einflusses der Netze von Ausschließlichkeitsverträgen auf den Marktzugang sind das Verhältnis zwischen der Zahl der vertraglich an die Erzeuger gebundenen Verkaufsstätten und der Zahl der nicht gebundenen Händler, die durch die eingegangenen Verpflichtungen erfassten Mengen und das Verhältnis zwischen diesen Mengen und denjenigen, die über nicht gebundene Händler abgesetzt werden, sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Bindungsgrad, der sich aus solchen Netzen ergibt, zwar von gewisser Bedeutung ist, aber nur einen von mehreren Faktoren des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs bildet, in dem die Beurteilung vorzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2362/96a
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2362/96a
    Veröff: SZ 69/238
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T1)
    Veröff: SZ 2011/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Dokumentnummer

JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_007

Rechtssatz für 16Ok5/08 16Ok8/10

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124139

Geschäftszahl

16Ok5/08; 16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Norm

EG Amsterdam Art81 Abs1

Rechtssatz

Für ein Zuwiderhandeln gegen Artikel 81, Absatz eins, EGV ist gerade nicht erforderlich, dass eine Absprache oder ein abgestimmtes Verhalten sowohl einen wettbewerbswidrigen Zweck als auch eine wettbewerbswidrige Wirkung hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die beiden Tatbestandsmerkmale „bezwecken" und „bewirken" alternativ zu sehen. Bezweckt eine Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung, so brauchen deren tatsächlichen Auswirkungen nicht festgestellt zu werden; dies gilt auch für abgestimmtes Verhalten in Bereichen, in dem Beeinflussungen erfahrungsgemäß zu nachteiligen Auswirkungen auf dem Markt führen (etwa Preiskoordinierungen oder Gebietsaufteilungen).

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 5/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 5/08
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beisatz: Wenn feststeht, dass eine Vereinbarung nach ihrem Zweck – wozu auch die wirtschaftlichen Begleitumstände der Durchführung heranzuziehen sind – einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, brauchen ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden. (T1)
    Veröff: SZ 2011/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124139

Im RIS seit

07.11.2008

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Dokumentnummer

JJR_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_011

Rechtssatz für 16Ok1/09 16Ok14/08 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124670

Geschäftszahl

16Ok1/09; 16Ok14/08; 16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Norm

AEUV Lissabon Art101
EG Amsterdam Art81

Rechtssatz

Für eine Vereinbarung nach Artikel 81, EG genügt, dass zwei oder mehrere Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, mag die Willensübereinstimmung ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder formlos zustande gekommen sein.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
    Beisatz: Welchen Zweck die Beteiligten mit dieser Vereinbarung verfolgen oder ob sich ein Unternehmen freiwillig oder unter dem Druck der anderen Seite an der Vereinbarung beteiligt, ist dabei unerheblich. (T1)
    Beisatz: Begriff und Inhalt der Vereinbarung sind objektiv zu verstehen, auf subjektive Intentionen, innere Vorbehalte oder unterlassene Mitwirkung kommt es nicht an. Wusste der Unternehmer oder musste er wissen, dass die Absprache, an der er sich beteiligt, Teil eines Gesamtplans ist, trägt er Verantwortung für den Gesamtplan. (T2)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Beis wie T2; Beisatz: Keine Rolle spielt, ob sich die Unternehmen freiwillig, unter Druck oder durch die Ausübung von Zwang an der Vereinbarung beteiligen. (T3);
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wenn feststeht, dass eine Vereinbarung nach ihrem Zweck – wozu auch die wirtschaftlichen Begleitumstände der Durchführung heranzuziehen sind – einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, brauchen ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden. (T4)
    Beisatz: Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Vertragspartners vom anderen schließt das Vorliegen einer Vereinbarung nicht aus. (T5)
    Bem: Nunmehr Art 101 AEUV. (T6)
    Veröff: SZ 2011/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124670

Im RIS seit

24.04.2009

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Dokumentnummer

JJR_20090325_OGH0002_0160OK00001_0900000_001

Rechtssatz für 16Ok8/10

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127337

Geschäftszahl

16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Norm

AEUV Lissabon Art101

Rechtssatz

Die wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkung einer "Radiusklausel" im Sinne einer Ausschließlichkeitsbindung und damit die Spürbarkeit kann ua dadurch eingeschränkt sein, dass diese von den Vertragspartner nicht akzeptiert wird bzw - insbesondere gegenüber "Ankermarken" - nicht durchgesetzt werden kann, räumlich (auf den "Radius") und zeitlich (auf die Vertragsdauer) beschränkt ist, den Marktzutritt neuer Kunden nicht hindert und ein Konkurrent aufgrund ausreichend nicht gebundener Kunden ebenfalls einen entsprechenden "Branchenmix" anbieten kann.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Hier: Bestandnehmer in einem Einkaufszentrum. (T1)
    Veröff: SZ 2011/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127337

Im RIS seit

18.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Dokumentnummer

JJR_20111212_OGH0002_0160OK00008_1000000_002

Rechtssatz für 1Ob2362/96a 6Ob322/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106873

Geschäftszahl

1Ob2362/96a; 6Ob322/00x; 16Ok1/09; 16Ok14/08; 16Ok8/10; 7Ob210/13b

Entscheidungsdatum

11.12.2013

Norm

EG Amsterdam Art81
EGV Maastricht Art85

Rechtssatz

Um festzustellen, ob Alleinbezugsverträge vom Verbot des Artikel 85, Absatz eins, EGV erfasst werden, ist zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Verträge ergibt, dass diese die kumulative Wirkung haben, neuen inländischen und ausländischen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Ist das nicht der Fall, können die einzelnen Verträge, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb nicht im Sinne des genannten Artikels beschränken. Ist der Markt hingegen schwer zugänglich, muss freilich auch noch geprüft werden, wie weit die streitigen Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen; dabei sind nur solche Verträge verboten, die zu einer etwaigen Abschottung des Marktes in erheblichem Maß beitragen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2362/96a
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2362/96a
    Veröff: SZ 69/238
  • 6 Ob 322/00x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 322/00x
    Vgl auch; Beisatz: Die wettbewerbsrechtliche Relevanz eines mehrjährigen Alleinbezugsvertrags liegt in der Bindung der Vertragsteile, die die Entscheidungsfreiheit des Bezugsverpflichteten einschränkt und das Eindringen anderer Bewerber in den Markt behindert. Ein Dauerschuldverhältnis, das eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsieht, ist wettbewerbsneutral. (T1)
  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
    Vgl auch; Beisatz: Eine Einschränkung der Handlungsfreiheit beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen in Form von Alleinbezugsverpflichtungen, Wettbewerbsverboten oder langfristigen Abnahmeverpflichtungen bewirkt nicht automatisch eine Wettbewerbsbeschränkung iSd Art 81 EG. Dabei ist vielmehr maßgeblich auf die marktabschottende Wirkung der Vereinbarung insofern abzustellen, als sie in Verbindung mit anderen Verträgen dieses Typs die Möglichkeiten Dritter zum Markteintritt oder zur Ausweitung von Marktanteilen spürbar beeinträchtigt. (T2)
    Beisatz: Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung kann bei Alleinbezugsvereinbarungen auch von Bündeln gleicher Vereinbarungen ausgehen (sogenannte Bündeltheorie). (T3)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine Ausschließlichkeitsbindung im Sinne eines Alleinbezugsvertrags kann ua als Behinderung von Mitbewerbern kartellrechtlich verpönt sein, wofür es auf den Bindungsgrund und die Auswirkungen auf den Restwettbewerb ankommt, nicht aber, ob die Bindung im Interesse des Kunden liegt. (T4)
    Beisatz: Eine Abnehmerbindung ist grundsätzlich einer Rechtfertigung zugänglich. (T5)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T6)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 210/13b
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 210/13b
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106873

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_006

Rechtssatz für 16Ok20/97 16Ok22/97 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109206

Geschäftszahl

16Ok20/97; 16Ok22/97; 16Ok5/98; 16Ok1/99; 16Ok9/99; 16Ok2/00; 16Ok6/00; 16Ok7/00; 16Ok5/01; 16Ok8/02; 16Ok11/03; 16Ok1/05; 16Ok20/04; 16Ok43/05; 16Ok3/06; 2Ob262/06b; 16Ok8/07; 16Ok6/08; 16Ok5/08; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 16Ok5/09; 16Ok8/10; 16Ok1/13; 16Ok5/13; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 16Ok12/13

Entscheidungsdatum

26.06.2014

Rechtssatz

Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. In anderen Fällen, nämlich wenn keine unmittelbare derartige Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht erfolgt ist, ist eine Umwürdigung der Beweise durch das Rekursgericht zulässig.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 20/97
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 16 Ok 20/97
    Veröff: SZ 70/272
  • 16 Ok 22/97
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 16 Ok 22/97
  • 16 Ok 5/98
    Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 5/98
    Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im kartellrechtlichen Hauptverfahren. (T1)
    Veröff: SZ 71/103
  • 16 Ok 1/99
    Entscheidungstext OGH 01.03.1999 16 Ok 1/99
    nur: Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. (T2)
  • 16 Ok 9/99
    Entscheidungstext OGH 20.12.1999 16 Ok 9/99
    Vgl auch; nur T2
    Veröff: SZ 72/204
  • 16 Ok 2/00
    Entscheidungstext OGH 15.05.2000 16 Ok 2/00
    nur T2
  • 16 Ok 6/00
    Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Ok 6/00
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verdrängungsabsicht, welche zur Tatsachenebene zählt. (T3)
    Beisatz: Schlussfolgerungen können in diesem Fall nur soweit überprüft werden, als sie den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widersprechen, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fällt. (T4)
    Veröff: SZ 73/153
  • 16 Ok 7/00
    Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Ok 7/00
    Beis wie T2
  • 16 Ok 5/01
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 16 Ok 5/01
    Vgl auch; Beis wie T1
    Veröff: SZ 74/149
  • 16 Ok 8/02
    Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 8/02
    Auch
  • 16 Ok 11/03
    Entscheidungstext OGH 17.11.2003 16 Ok 11/03
    Auch
  • 16 Ok 1/05
    Entscheidungstext OGH 14.02.2005 16 Ok 1/05
    Gegenteilig; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellrechtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen (siehe RS0123662). (T5a)
    Bem: Der bisherige Beisatz T5 („An dieser Rechtsprechung wird auch nach Inkrafttreten des AußStrG idF BGBl I 2003/111 festgehalten.") beruhte auf einem Auswertungsfehler und ist nicht mehr zu zitieren. (T5b)
  • 16 Ok 20/04
    Entscheidungstext OGH 04.04.2005 16 Ok 20/04
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Beisatz: Auch § 52 Abs 1 AußStrG 2005, der dem Rekursgericht nach Beweiswiederholung die Möglichkeit gibt, von Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, hat daran nichts geändert. Das Gefüge des Instanzenzuges, wonach der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz ist, wurde nämlich nicht geändert. Um dem Obersten Gerichtshof auch die Aufgabe einer Tatsacheninstanz zu übertragen, bedürfte es einer Ausnahmebestimmung, die dem KartG aber fremd ist. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Oberste Gerichtshof - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen. (T6)
  • 16 Ok 43/05
    Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 43/05
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in geplanter Vernichtungsabsicht gehandelt hat, ist eine Tatfrage. Soweit die bekämpfte negative Feststellung eine Schlussfolgerung aus Tatsachen ist, könnte sie nur soweit überprüft werden, als diese den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widerspräche, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fiele. (T7)
  • 16 Ok 3/06
    Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 3/06
    Gegenteilig; Beisatz: Die Richtigkeit der vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen kann im Kartellverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. Inwieweit dieser Grundsatz auch im Geldbußeverfahren uneingeschränkt aufrecht zu erhalten ist, bleibt dahingestellt. (T8)
  • 2 Ob 262/06b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 262/06b
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft; auch für diesen Fall sieht § 503 ZPO keine Ausnahmebestimmung vor, welche dem Obersten Gerichtshof (ausnahmsweise) Aufgaben einer Tatsacheninstanz übertragen würde (siehe RS0123663). (T8a)
  • 16 Ok 8/07
    Entscheidungstext OGH 21.01.2008 16 Ok 8/07
    Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Geldbußenverfahren. (T9)
    Veröff: SZ 2008/5
  • 16 Ok 6/08
    Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 6/08
    Gegenteilig; Beis wie T5a
  • 16 Ok 5/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 5/08
    Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist zur Überprüfung der Beweiswürdigung - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen. (T10)
    Beis wie T9
  • 16 Ok 2/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 2/09
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Beisatz: Die Judikatur, wonach eine Überprüfung der Feststellungen im kartellrechtlichen Sicherungsverfahren möglich sei, soweit die Feststellungen nicht aufgrund von unmittelbar durch das Erstgericht aufgenommenen Parteienaussagen und Zeugenaussagen getroffen worden sind, ist überholt. (T11)
  • 16 Ok 5/09
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 16 Ok 5/09
    Auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Beis wie T10
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 1/13
    Entscheidungstext OGH 05.03.2013 16 Ok 1/13
    Gegenteilig; Ähnlich Beis wie T5a, Ähnlich Beis wie T10
  • 16 Ok 5/13
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 16 Ok 5/13
    Gegenteilig; Beisatz: Die Frage, ob ein hinreichend begründeter Verdacht in tatsächlicher Hinsicht vorliegt, ist eine solche der Beweiswürdigung ist, die im kartellgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht bekämpfbar ist. (T12); Veröff: SZ 2013/114
  • 16 Ok 8/13
    Entscheidungstext OGH 14.02.2014 16 Ok 8/13
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Bem wie T5b; Veröff: SZ 2014/9
  • 16 Ok 12/13
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 16 Ok 12/13
    Gegenteilig; Beis wie T5a; Beis wie T10; Beis wie T11

Schlagworte

Umsatzsteuer-Rückvergütung II, Kinofilme-Verleih
Bem: Bei den Indizierungen der Entscheidungen 16 Ok 1/05, 16 Ok 20/04, 16 Ok 43/05, 16 Ok 3/06, 2 Ob 262/06b, 16 Ok 8/07 zu diesem Rechtssatz war die Wende der Rechtsprechung mit 16 Ok 1/05 (siehe RS0123662) wegen eines Auswertungsfehlers nicht erkenntlich gemacht worden. Dies wurde nachträglich korrigiert (Verknüpfung mit „gegenteilig" statt mit „GlRS", „auch", „vgl" beziehungsweise „vgl auch"). Siehe dazu insbesondere die Beisätze T5a und T5b.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109206

Im RIS seit

16.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

29.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19971217_OGH0002_0160OK00020_9700000_001

Rechtssatz für 8Ob67/86 8Ob110/02p 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040570

Geschäftszahl

8Ob67/86; 8Ob110/02p; 16Ok8/10; 10ObS77/14t

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Rechtssatz

Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 67/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 67/86
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Vgl aber; Beisatz: Ein sachverständiger Zeuge (§ 350 ZPO) hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (vgl RIS-Justiz RS0040558 mwN). Das Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden (vgl RIS-Justiz RS0040598 mwN zum sachverständigen Zeugen 5 Ob 598/82). (T1)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0040570

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Dokumentnummer

JJR_19861204_OGH0002_0080OB00067_8600000_001

Rechtssatz für 16Ok1/05 16Ok20/04 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123662

Geschäftszahl

16Ok1/05; 16Ok20/04; 16Ok43/05; 16Ok23/04; 16Ok3/06; 16Ok6/08; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 16Ok5/09; 16Ok1/11; 16Ok8/10; 16Ok2/12; 16Ok1/12; 16Ok1/13; 16Ok3/13; 16Ok7/12; 16Ok6/12; 16Ok12/13; 16Ok6/14i; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok9/15g; 16Ok7/15p; 16Ok11/16b; 6Ob22/17d; 5Ob55/18a

Entscheidungsdatum

10.04.2018

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 1/05
    Entscheidungstext OGH 14.02.2005 16 Ok 1/05
    Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T1)
  • 16 Ok 20/04
    Entscheidungstext OGH 04.04.2005 16 Ok 20/04
  • 16 Ok 43/05
    Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 43/05
    Auch; Beisatz: Die Antragstellerin versucht mit ihren Ausführungen, durch Anfechtung der Beweiswürdigung die Tatsachengrundlage abzuändern. Dies ist im kartellgerichtlichen Verfahren unzulässig. (T2)
  • 16 Ok 23/04
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 23/04
  • 16 Ok 3/06
    Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 3/06
    Auch; Beisatz: Die Richtigkeit der vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen kann im Kartellverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. (T3)
  • 16 Ok 6/08
    Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 6/08
  • 16 Ok 2/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 2/09
  • 16 Ok 5/09
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 16 Ok 5/09
  • 16 Ok 1/11
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 16 Ok 1/11
    Auch; Beisatz: Hier: Frage der Erfüllung des Gutachtensauftrages durch den Sachverständigen. (T4)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 2/12
    Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12
    Veröff: SZ 2012/62
  • 16 Ok 1/12
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 1/12
  • 16 Ok 1/13
    Entscheidungstext OGH 05.03.2013 16 Ok 1/13
    Auch
  • 16 Ok 3/13
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 16 Ok 3/13
    Auch
  • 16 Ok 7/12
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 16 Ok 7/12
    Auch; Veröff: SZ 2013/64
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Auch
  • 16 Ok 12/13
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 16 Ok 12/13
  • 16 Ok 6/14i
    Entscheidungstext OGH 21.01.2015 16 Ok 6/14i
    Auch; Beisatz: Noch viel weniger ist die Bekämpfung der Beweiswürdigung im Verfahrensstadium, in dem nur noch über die Veröffentlichung der bereits rechtskräftigen Entscheidung zu befinden ist, möglich. (T5)
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Veröff: SZ 2015/109
  • 16 Ok 9/15g
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 9/15g
    Beisatz: Bei der Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in geplanter Verdrängungsabsicht gehandelt hat, handelt es sich um eine Tatfrage. (T6)
  • 16 Ok 7/15p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 16 Ok 7/15p
  • 16 Ok 11/16b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2016 16 Ok 11/16b
    Veröff: SZ 2016/142
  • 6 Ob 22/17d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 6 Ob 22/17d
    Vgl; Beisatz: Hier: Rekurs nach § 30a Abs 2 ÜbG. (T7)
  • 5 Ob 55/18a
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 55/18a
    Vgl; Beisatz: Hier: Kontaktrechtsverfahren. (T8)

Schlagworte

Bem zu RS: Zur abweichenden älteren Rechtsprechung siehe RS0109206.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0123662

Im RIS seit

16.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20050214_OGH0002_0160OK00001_0500000_003

Rechtssatz für 3Ob730/53 3Ob147/57 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0036969

Geschäftszahl

3Ob730/53; 3Ob147/57; 7Ob48/64; 5Ob247/65; 6Ob2/68; 7Ob75/72; 5Ob70/73; 6Ob121/73; 2Ob516/77; 2Ob131/78 (2Ob132/78); 2Ob159/78; 8Ob514/79; 3Ob588/81; 5Ob677/81; 1Ob510/82; 2Ob525/82; 7Ob15/83; 5Ob591/83; 6Ob813/82; 3Ob93/83; 6Ob593/84; 9ObS2/87; 10ObS314/88; 4Ob630/88; 10ObS312/91; 4Ob501/93; 10ObS130/93; 10ObS262/93; 8Ob2042/96v; 6Ob150/99y; 3Ob263/02a; 5Ob95/09w; 3Ob252/09v; 16Ok8/10; 7Ob192/12d; 4Ob51/13y; 3Ob216/13f; 1Ob222/15a; 7Ob139/15i; 2Ob103/15h; 1Ob93/16g; 10ObS27/17v; 9ObA124/17a; 1Ob62/18a; 6Ob190/18m

Entscheidungsdatum

25.10.2018

Rechtssatz

Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 730/53
    Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 730/53
    Veröff: SZ 26/298 = EvBl 1954/31 S 45
  • 3 Ob 147/57
    Entscheidungstext OGH 20.03.1957 3 Ob 147/57
    Beisatz: Das gilt auch für ein Verfahren über eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 5 MG. (T1)
  • 7 Ob 48/64
    Entscheidungstext OGH 26.02.1964 7 Ob 48/64
  • 5 Ob 247/65
    Entscheidungstext OGH 04.11.1965 5 Ob 247/65
  • 6 Ob 2/68
    Entscheidungstext OGH 31.01.1968 6 Ob 2/68
    Veröff: MietSlg 20696
  • 7 Ob 75/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 75/72
  • 5 Ob 70/73
    Entscheidungstext OGH 11.04.1973 5 Ob 70/73
    Beisatz: Anfechtungsbefugnis nach § 8 AnfO. (T2)
  • 6 Ob 121/73
    Entscheidungstext OGH 06.11.1973 6 Ob 121/73
    Veröff: JBl 1974,426
  • 2 Ob 516/77
    Entscheidungstext OGH 24.02.1977 2 Ob 516/77
    Beisatz: Gleichgültig, ob die Verhandlung nach § 193 Abs 1 oder Abs 3 ZPO geschlossen wurde. (T3)
  • 2 Ob 131/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 131/78
  • 2 Ob 159/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 159/78
  • 8 Ob 514/79
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 514/79
    Ähnlich; Veröff: SZ 52/78
  • 3 Ob 588/81
    Entscheidungstext OGH 09.09.1981 3 Ob 588/81
    nur: Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung. (T4)
  • 5 Ob 677/81
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 677/81
    nur T4
  • 1 Ob 510/82
    Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 510/82
    nur T4; Beis wie T3
  • 2 Ob 525/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 2 Ob 525/82
    nur T4
  • 7 Ob 15/83
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 7 Ob 15/83
    nur T4
  • 5 Ob 591/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 591/83
    nur T4; Beisatz: Hier: Begehrte Zinsenbeträge eines nicht gleichzeitig geltend gemachten Kapitals. (T5)
  • 6 Ob 813/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1983 6 Ob 813/82
    Auch; Beisatz: Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetreten ist. (T6)
  • 3 Ob 93/83
    Entscheidungstext OGH 10.08.1983 3 Ob 93/83
  • 6 Ob 593/84
    Entscheidungstext OGH 15.05.1986 6 Ob 593/84
    Auch
  • 9 ObS 2/87
    Entscheidungstext OGH 17.06.1987 9 ObS 2/87
    nur T4; Veröff: SSV - NF 1/6
  • 10 ObS 314/88
    Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 314/88
    nur T4; Veröff: SZ 61/257 = SSV - NF 2/131
  • 4 Ob 630/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 630/88
    Auch; Beisatz: Hier: Fälligkeit des Werklohnes. (T7)
  • 10 ObS 312/91
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 312/91
    nur T4; Veröff: SZ 65/25 = SSV - NF 6/18
  • 4 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 501/93
    Auch; Beisatz: Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§ 406 ZPO) der Schluss der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung. (T8)
    Veröff: EvBl 1993/101 S 425
  • 10 ObS 130/93
    Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 130/93
    nur T4
  • 10 ObS 262/93
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 262/93
    nur T4
  • 8 Ob 2042/96v
    Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2042/96v
    Auch
  • 6 Ob 150/99y
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 150/99y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 1167 ABGB. (T9)
    Beisatz: Der Umstand, dass noch während des Verfahrens Verbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, durch die letztlich die weitgehende Mängelfreiheit der Lüftungsanlage herbeigeführt wurde, vermag an den Erwägungen zum Schikaneverbot nichts zu ändern, ist doch auf die Situation im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abzustellen, zu dem der Beklagte immer noch nicht zur Anerkennung und Zahlung der noch offenen Werklohnforderung - unter Berücksichtigung seiner berechtigten Gegenforderung und eines Abzuges für die noch verbliebenen geringfügigen Mängel - bereit war. (T10)
  • 3 Ob 263/02a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 263/02a
    Auch; nur T4; Beis wie T6
  • 5 Ob 95/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 95/09w
    Beisatz: Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von zulässigen Änderungen und Ergänzungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz darstellt und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen. (T11)
  • 3 Ob 252/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 252/09v
    Vgl auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren kein förmlicher Schluss der Verhandlung vorgesehen ist, begründet dessen Unterlassung per se keinen Verfahrensmangel; der Rechtsmittelwerber hätte auch darzutun, inwieweit die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung relevant gewesen wäre. (T12)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T13)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 192/12d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 192/12d
    Auch; Veröff: SZ 2012/144
  • 4 Ob 51/13y
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 51/13y
  • 3 Ob 216/13f
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 216/13f
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 222/15a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
  • 7 Ob 139/15i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 139/15i
    Vgl
  • 2 Ob 103/15h
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 103/15h
  • 1 Ob 93/16g
    Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 93/16g
    Beis ähnlich wie T6
  • 10 ObS 27/17v
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 27/17v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 9 ObA 124/17a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 124/17a
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 62/18a
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 62/18a
    Vgl aber; Beisatz: Die Übergangsbestimmung zum Verbot des Pflegeregresses in § 707a ASVG macht unmissverständlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhängigen Verfahren anzuwenden ist. (T14)
    Veröff: SZ 2018/34
  • 6 Ob 190/18m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 190/18m
    Auch; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0036969

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19531209_OGH0002_0030OB00730_5300000_001

Rechtssatz für 1Ob583/87 5Ob598/88 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043517

Geschäftszahl

1Ob583/87; 5Ob598/88; 1Ob41/92; 4Ob524/95 (4Ob525/95); 4Ob528/95; 4Ob2010/96h; 6Ob2176/96k; 1Ob148/97i; 4Ob29/99i; 10Ob264/99t; 5Ob55/01a; 3Ob97/03s; 2Ob282/05t; 5Ob30/08k; 5Ob188/08w; 9Ob74/08k; 6Ob171/09d; 8Ob141/09g; 8Ob142/09d; 3Ob46/11b; 7Ob145/11s; 16Ok8/10; 10Ob43/12i; 6Ob203/15v; 5Ob170/18p

Entscheidungsdatum

06.11.2018

Norm

BStG §18
EisbEG §4 A
EisbEG §24
ZPO §503 E4c4
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVC: LBG §3
  1. EisbEG § 24 heute
  2. EisbEG § 24 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  3. EisbEG § 24 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 137/1975
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage auf Grund rein abstrakter Argumente modifiziert und hiedurch zu anderen Ergebnissen gelangt als die Sachverständigen und das diesen folgende Erstgericht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 583/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 583/87
  • 5 Ob 598/88
    Entscheidungstext OGH 30.05.1989 5 Ob 598/88
  • 1 Ob 41/92
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 41/92
  • 4 Ob 524/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 524/95
  • 4 Ob 528/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 528/95
    Beisatz: Sonst gehört die Ermittlung des Verkehrswertes dem Tatsachenbereich an. (T1)
  • 4 Ob 2010/96h
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2010/96h
    Beisatz: Hier: Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft, wo mehrere Einheiten des Hauses zu Betriebszwecken oder zu Wohnzwecken vermietet sind. (T2)
  • 6 Ob 2176/96k
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2176/96k
  • 1 Ob 148/97i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 148/97i
    Beis wie T1; Beisatz: Es sei denn, sie beruhte auf mit den Gesetzen der Logik oder der Erfahrung unvereinbaren Schlussfolgerungen. (T3) Veröff: SZ 71/4
  • 4 Ob 29/99i
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 29/99i
    Auch
  • 10 Ob 264/99t
    Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 264/99t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ermittlung des Verkehrswertes nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz. (T4); Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 55/01a
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 55/01a
    Beis wie T1
  • 3 Ob 97/03s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 97/03s
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 282/05t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 282/05t
    Beis wie T3
  • 5 Ob 30/08k
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 30/08k
    Vgl; Beisatz: Die Ermittlung des Verkehrswerts von Liegenschaften gehört dem Tatsachenbereich an. (T5)
    Beisatz: Bei der Ermittlung des Verkehrswerts geht es um die Ermittlung von Durchschnittspreisen, nicht aber um fallweise gezahlte Höchstpreise bei Nachbarliegenschaften. (T6)
    Bem: Verkehrswert von rückgewidmeten Liegenschaften; Entschädigung nach § 27 VlbG RaumplanungsG 1996. (T7)
  • 5 Ob 188/08w
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 188/08w
    nur: Die Wahl der Bewertungsmethode ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom Obersten Gerichtshof überprüfbar, wenn das Rekursgericht die vom Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage aufgrund rein abstrakter Argumente modifiziert und hiedurch zu anderen Ergebnissen gelangt als der Sachverständige und das diesem folgende Erstgericht. (T8)
    Bem: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG. (T9)
  • 9 Ob 74/08k
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 74/08k
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 171/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 171/09d
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 8 Ob 141/09g
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 141/09g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 8 Ob 142/09d
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 142/09d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 46/11b
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 46/11b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 7 Ob 145/11s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 145/11s
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage der Tauglichkeit einer bestimmten wissenschaftlichen Untersuchungsmethode kann vor dem Obersten Gerichtshof releviert werden, siehe RS0127336. (T10)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T11)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 10 Ob 43/12i
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 43/12i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 203/15v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 203/15v
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 170/18p
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 170/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0043517

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19870610_OGH0002_0010OB00583_8700000_001

Rechtssatz für 3Ob563/54 2Ob159/56 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0006036

Geschäftszahl

3Ob563/54; 2Ob159/56; 2Ob281/64; 5Ob316/64; 4Ob541/70; 6Ob109/71; 6Ob300/71; 1Ob53/73; 1Ob150/73 (1Ob152/73 -1Ob155/73); 5Ob552/76; 6Ob697/76; 6Ob30/76; 6Ob629/77; 5Ob591/78; 1Ob550/80; 7Ob669/78; 5Ob28/80; 3Ob597/81; 1Ob721/81; 5Ob756/82; 2Ob575/83; 8Ob567/83; 8Ob602/84; 7Ob651/84; 7Ob631/85; 6Ob503/87; 2Ob585/87; 8Ob574/87; 5Ob571/87; 7Ob664/87; 6Ob15/88; 1Ob653/88; 8Ob682/88; 3Ob89/97b; 8Ob368/97v; 1Ob218/98k; 6Ob228/00y; 16Ok9/01; 9Ob255/02v; 6Ob135/03a; 7Ob141/03s; 10Ob40/05p; 16Ok4/07; 7Ob182/07a; 4Ob19/08k; 1Ob186/08x; 16Ok5/09; 5Ob80/09i; 9Ob20/11y; 1Ob8/11z; 16Ok8/10; 3Ob20/12f; 10Ob26/12i; 5Ob36/12y; 8Ob22/13p; 7Ob156/13m; 10Ob61/14i; 5Ob225/14w; 9Ob41/17w; 7Ob27/18y; 8Ob139/18a; 7Ob213/18a

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Rechtssatz

Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen, es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 563/54
    Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 563/54
  • 2 Ob 159/56
    Entscheidungstext OGH 14.03.1956 2 Ob 159/56
    Beisatz: Tagsatzung nach § 835 ABGB von einem Vertragsbediensteten geleitet. (T1)
  • 2 Ob 281/64
    Entscheidungstext OGH 01.10.1964 2 Ob 281/64
    Vgl auch; Beisatz: Stellungnahme im Rekurs. (T2)
  • 5 Ob 316/64
    Entscheidungstext OGH 15.12.1964 5 Ob 316/64
  • 4 Ob 541/70
    Entscheidungstext OGH 26.05.1970 4 Ob 541/70
  • 6 Ob 109/71
    Entscheidungstext OGH 19.05.1971 6 Ob 109/71
  • 6 Ob 300/71
    Entscheidungstext OGH 24.11.1971 6 Ob 300/71
    Beis wie T2
  • 1 Ob 53/73
    Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 53/73
    Beis wie T2
  • 1 Ob 150/73
    Entscheidungstext OGH 03.10.1973 1 Ob 150/73
    Beis wie T2; Beisatz: Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde (7 Ob 20/72). (T3)
    Veröff: SZ 46/93 = EvBl 1974/67 S 156 = ZfRV 1974/3,210 (mit abl Glosse von König)
  • 5 Ob 552/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 552/76
  • 6 Ob 697/76
    Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 697/76
    Beis wie T2
  • 6 Ob 30/76
    Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 30/76
  • 6 Ob 629/77
    Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 629/77
    Beis wie T2
  • 5 Ob 591/78
    Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 591/78
  • 1 Ob 550/80
    Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 550/80
    Beis wie T2
  • 7 Ob 669/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 7 Ob 669/78
    Vgl auch
  • 5 Ob 28/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 28/80
    Beis wie T2
  • 3 Ob 597/81
    Entscheidungstext OGH 09.09.1981 3 Ob 597/81
  • 1 Ob 721/81
    Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 721/81
    Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 54/124 = EvBl 1982/120 S 401 = EuGRZ 1982,113
  • 5 Ob 756/82
    Entscheidungstext OGH 23.11.1982 5 Ob 756/82
  • 2 Ob 575/83
    Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 575/83
  • 8 Ob 567/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 8 Ob 567/83
  • 8 Ob 602/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 602/84
  • 7 Ob 651/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 651/84
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 631/85
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 631/85
  • 6 Ob 503/87
    Entscheidungstext OGH 22.01.1987 6 Ob 503/87
    Auch; Beisatz: Stellungnahme im Rechtsmittel hinreichend, nicht aber im Fall des Neuerungsverbotes bei nach § 16 Abs 1 AußStrG beschränkter Anfechtungsmöglichkeit. (T4)
  • 2 Ob 585/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 585/87
    Auch
  • 8 Ob 574/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 574/87
    Auch; Beisatz: Hier: Die mangelnde Beteiligung der Vermieterin der Ehewohnung im Aufteilungsverfahren erster Instanz wird durch die nachträgliche Zustellung der Sachentscheidung erster Instanz saniert. Mangels Zustellung des Rekurses des AG wird ihr rechtliches Gehör verletzt. (T5)
  • 5 Ob 571/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 571/87
    Auch; Beisatz: Der OGH sieht sich damit auch nicht veranlasst, (im Sinne der Anregung der Rechtsmittelwerberin) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK beim VfGH einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 Schlusssatz AußStrG zu stellen. (T6)
    Veröff: RdW 1988,9 = RZ 1988/1,14
  • 7 Ob 664/87
    Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 664/87
    Beisatz: Rechtliches Gehör der Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern könnte oder geäußert hat (EFSlg 49985). (T7)
  • 6 Ob 15/88
    Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 15/88
    Beis wie T2; Veröff: NZ 1990,14
  • 1 Ob 653/88
    Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 653/88
    Beis wie T2
  • 8 Ob 682/88
    Entscheidungstext OGH 20.07.1989 8 Ob 682/88
  • 3 Ob 89/97b
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
    Beis wie T7
  • 8 Ob 368/97v
    Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 368/97v
    Auch
  • 1 Ob 218/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 218/98k
    Vgl auch; Beisatz: z.B. im Rechtsmittel. (T8)
  • 6 Ob 228/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 228/00y
    Vgl auch; Beisatz: Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren können prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden. (T9)
  • 16 Ok 9/01
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 9/01
    Veröff: SZ 74/199
  • 9 Ob 255/02v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Ob 255/02v
    Beis wie T7; Beis wie T9
  • 6 Ob 135/03a
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 135/03a
    Auch
  • 7 Ob 141/03s
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 141/03s
    Auch; Beisatz: Die Beweisaufnahme ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können. (T10)
  • 10 Ob 40/05p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 Ob 40/05p
    Auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 4/07
    Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07
    Auch; Beisatz: Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann. (T11)
  • 7 Ob 182/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
    Beis wie T10
  • 4 Ob 19/08k
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 19/08k
  • 1 Ob 186/08x
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 186/08x
  • 16 Ok 5/09
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 16 Ok 5/09
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)
  • 5 Ob 80/09i
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 80/09i
    Beis wie T7
  • 9 Ob 20/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 20/11y
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T7
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Die Möglichkeit, sich schriftlich zu Beweisergebnissen zu äußern, besteht nur bei außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweisen; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich schriftlich zu kommentieren, besteht nicht. (T13)
    Beisatz: Hier: Ausfolgung eines schriftlichen Memorandums zu den Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung. (T14)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 20/12f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 20/12f
  • 10 Ob 26/12i
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 Ob 26/12i
    Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2012/72
  • 5 Ob 36/12y
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 36/12y
    Auch
  • 8 Ob 22/13p
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 22/13p
    Auch
  • 7 Ob 156/13m
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 156/13m
    Vgl auch
  • 10 Ob 61/14i
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 61/14i
    Auch
  • 5 Ob 225/14w
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 225/14w
  • 9 Ob 41/17w
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 41/17w
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 27/18y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 27/18y
    Auch
  • 8 Ob 139/18a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 139/18a
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006036

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19540827_OGH0002_0030OB00563_5400000_001

Rechtssatz für 4Ob34/92 3Ob88/09a 17Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0071399

Geschäftszahl

4Ob34/92; 3Ob88/09a; 17Ob10/10k; 17Ob4/11d; 16Ok8/10; 4Ob80/18w; 4Ob228/18k

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Norm

PatG 1970 §156 Abs3

Rechtssatz

Da sich die Erfindungshöhe am Stand der Technik, also an dem Fachwissen, über das der "Durchschnittsfachmann" auf dem betreffenden Gebiet verfügt, orientiert, ist die Beurteilung, ob sich das eingetragene Patent für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Paragraph eins, Absatz eins, PatG), in erster Linie von einer Tatfrage abhängig, deren selbständige Beurteilung als Vorfrage sich aber dem Gericht im Verletzungsstreit schon mangels entsprechenden Fachwissens regelmäßig entziehen wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 34/92
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 4 Ob 34/92
    Veröff: ÖBl 1992,100
  • 3 Ob 88/09a
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 88/09a
    Ähnlich
  • 17 Ob 10/10k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2010 17 Ob 10/10k
    Auch
  • 17 Ob 4/11d
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 Ob 4/11d
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T1)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 80/18w
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 80/18w
    Auch
  • 4 Ob 228/18k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 228/18k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0071399

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19920526_OGH0002_0040OB00034_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob33/74 7Ob40/74 4Ob36...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043356

Geschäftszahl

5Ob33/74; 7Ob40/74; 4Ob360/74; 5Ob85/75; 4Ob30/75; 4Ob45/75; 1Ob315/75; 3Ob502/76; 2Ob87/76; 7Ob587/76; 3Ob252/75; 7Ob506/77; 7Ob9/77; 8Ob62/77; 2Ob561/77; 7Ob669/77; 4Ob144/77; 2Ob263/77; 2Ob249/77; 7Ob551/78; 4O322/78; 6Ob738/78; 4Ob100/78; 8Ob231/79; 1Ob28/79; 7Ob685/81; 1Ob698/80; 7Ob567/81; 1Ob762/80; 8Ob38/81; 5Ob734/80; 8Ob516/81; 8Ob150/81; 8Ob183/81; 8Ob542/81; 6Ob654/81; 6Ob783/81; 8Ob68/82; 2Ob515/82; 5Ob673/82; 2Ob24/81; 1Ob807/82 (1Ob808/82); 5Ob514/83; 7Ob23/83; 6Ob653/83; 2Ob33/85; 8Ob53/85; 1Ob523/86 (1Ob524/86); 8Ob8/86; 8Ob43/86; 2Ob6/86; 8Ob80/86 (8Ob81/86); 2Ob26/86; 2Ob579/87; 1Ob609/87; 7Ob639/87; 7Ob674/87 (7Ob675/87 -7Ob682/87); 2Ob43/87; 2Ob21/87; 2Ob134/88; 8Ob547/89; 10ObS255/89; 7Ob671/89; 8Ob1558/90; 4Ob56/90; 10ObS170/90; 10ObS24/91; 2Ob560/91; 9ObA86/94; 4Ob524/95 (4Ob525/95); 4Ob528/95; 1Ob21/95; 4Ob2010/96h; 8Ob247/98a; 10ObS326/00i; 9ObA264/00i; 4Ob173/01x; 4Ob15/02p; 8ObA150/02w; 8Ob230/02k; 3Ob97/03s; 4Ob25/04m; 1Ob26/08t; 5Ob206/10w; 16Ok8/10; 10Ob43/12i; 3Ob241/13g; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 2Ob19/16g; 3Ob184/17f; 1Ob147/18a; 7Ob11/19x

Entscheidungsdatum

30.01.2019

Norm

ZPO §503 C3c
ZPO §503 E4b
ZPO §503 E4c4
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Mit der Rechtsrüge können tatsächliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (RZ 1967,105).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 33/74
    Entscheidungstext OGH 06.03.1974 5 Ob 33/74
  • 7 Ob 40/74
    Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 40/74
  • 4 Ob 360/74
    Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 360/74
  • 5 Ob 85/75
    Entscheidungstext OGH 10.06.1975 5 Ob 85/75
  • 4 Ob 30/75
    Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75
  • 4 Ob 45/75
    Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 45/75
  • 1 Ob 315/75
    Entscheidungstext OGH 19.12.1975 1 Ob 315/75
  • 3 Ob 502/76
    Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 502/76
  • 2 Ob 87/76
    Entscheidungstext OGH 07.05.1976 2 Ob 87/76
  • 7 Ob 587/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 587/76
  • 3 Ob 252/75
    Entscheidungstext OGH 22.06.1976 3 Ob 252/75
  • 7 Ob 506/77
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 506/77
  • 7 Ob 9/77
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 9/77
  • 8 Ob 62/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 62/77
  • 2 Ob 561/77
    Entscheidungstext OGH 06.10.1977 2 Ob 561/77
  • 7 Ob 669/77
    Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 669/77
  • 4 Ob 144/77
    Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 144/77
    Ähnlich; Beisatz: Keine Revisibilität, wenn aus dem Inhalt der Aussagen auch ein anderer Schluss möglich gewesen wäre. (T1)
  • 2 Ob 263/77
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 263/77
  • 2 Ob 249/77
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 249/77
  • 7 Ob 551/78
    Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 551/78
    Beis wie T1
  • 4 O 322/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 O 322/78
  • 6 Ob 738/78
    Entscheidungstext OGH 16.11.1978 6 Ob 738/78
  • 4 Ob 100/78
    Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 100/78
    Beis wie T1
  • 8 Ob 231/79
    Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 231/79
  • 1 Ob 28/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 28/79
    Veröff: SZ 52/185
  • 7 Ob 685/81
    Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 685/81
    Beis wie T1
  • 1 Ob 698/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 698/80
  • 7 Ob 567/81
    Entscheidungstext OGH 26.03.1981 7 Ob 567/81
  • 1 Ob 762/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 762/80
    Vgl; Beisatz: Bei gesetzmäßiger Ausführung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist die Tatsachengrundlage vom Revisionsgericht dahin zu prüfen, ob sie mit den Denkgesetzen in Einklang steht. (T2)
  • 8 Ob 38/81
    Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 38/81
  • 5 Ob 734/80
    Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 734/80
  • 8 Ob 516/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 516/81
  • 8 Ob 150/81
    Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 150/81
    Auch
  • 8 Ob 183/81
    Entscheidungstext OGH 05.11.1981 8 Ob 183/81
  • 8 Ob 542/81
    Entscheidungstext OGH 03.12.1981 8 Ob 542/81
    Auch
  • 6 Ob 654/81
    Entscheidungstext OGH 23.12.1981 6 Ob 654/81
    Auch; Beisatz: Ein zur Anfechtung in der Revision geeigneter Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn der Schluss des Richters logisch unmöglich ist. (T3)
  • 6 Ob 783/81
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 783/81
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 68/82
    Entscheidungstext OGH 27.05.1982 8 Ob 68/82
  • 2 Ob 515/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 2 Ob 515/82
  • 5 Ob 673/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 673/82
  • 2 Ob 24/81
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 Ob 24/81
  • 1 Ob 807/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 807/82
  • 5 Ob 514/83
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 514/83
  • 7 Ob 23/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 23/83
    Vgl
  • 6 Ob 653/83
    Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 653/83
  • 2 Ob 33/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 33/85
    Veröff: ZVR 1987/36 S 114
  • 8 Ob 53/85
    Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 53/85
    Beis wie T3
  • 1 Ob 523/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 523/86
  • 8 Ob 8/86
    Entscheidungstext OGH 10.04.1986 8 Ob 8/86
  • 8 Ob 43/86
    Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 43/86
  • 2 Ob 6/86
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 6/86
  • 8 Ob 80/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 80/86
  • 2 Ob 26/86
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 26/86
  • 2 Ob 579/87
    Entscheidungstext OGH 12.05.1987 2 Ob 579/87
    Auch
  • 1 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 609/87
    Auch
  • 7 Ob 639/87
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 639/87
  • 7 Ob 674/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 674/87
    Veröff: SZ 60/269
  • 2 Ob 43/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 43/87
  • 2 Ob 21/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 21/87
    Vgl auch
  • 2 Ob 134/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 134/88
  • 8 Ob 547/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 547/89
    Beisatz: Ein als Feststellung zu wertendes Beweisergebnis kann mit Revision nicht bekämpft werden. (T4)
  • 10 ObS 255/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 255/89
    Auch; Veröff: RZ 1990/33 S 76
  • 7 Ob 671/89
    Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 671/89
    Auch; Beis wie T4
  • 8 Ob 1558/90
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 1558/90
  • 4 Ob 56/90
    Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 56/90
  • 10 ObS 170/90
    Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 170/90
    Auch; Veröff: SSV - NF 4/111
  • 10 ObS 24/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 24/91
    Vgl auch
  • 2 Ob 560/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 2 Ob 560/91
    Auch; Veröff: SZ 64/147
  • 9 ObA 86/94
    Entscheidungstext OGH 08.06.1994 9 ObA 86/94
    Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T5)
  • 4 Ob 524/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 524/95
  • 4 Ob 528/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 528/95
  • 1 Ob 21/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 21/95
    Auch
  • 4 Ob 2010/96h
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2010/96h
  • 8 Ob 247/98a
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 Ob 247/98a
  • 10 ObS 326/00i
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 326/00i
  • 9 ObA 264/00i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 9 ObA 264/00i
  • 4 Ob 173/01x
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 173/01x
    Beisatz: Die Ermittlung des Verkehrswerts der Enteignungsfläche durch die Vorinstanzen gehört dem Tatsachenbereich an. (T6)
  • 4 Ob 15/02p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 15/02p
  • 8 ObA 150/02w
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 150/02w
    Vgl auch
  • 8 Ob 230/02k
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 Ob 230/02k
  • 3 Ob 97/03s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 97/03s
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 25/04m
    Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 25/04m
  • 1 Ob 26/08t
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 26/08t
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung eines Sachverständigengutachtens. (T7)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T8)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 10 Ob 43/12i
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 43/12i
    Ähnlich; Beis wie T1
  • 3 Ob 241/13g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 241/13g
    Auch; Beis wie T3
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Beis wie T8; Veröff: SZ 2015/109
  • 2 Ob 19/16g
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 19/16g
    Beis wie T3
  • 3 Ob 184/17f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 184/17f
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 147/18a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 147/18a
    Beis wie T3
  • 7 Ob 11/19x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 11/19x
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043356

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19740306_OGH0002_0050OB00033_7400000_001

Rechtssatz für 5Ob137/71 4Ob305/72 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016609

Geschäftszahl

5Ob137/71; 4Ob305/72; 7Ob529/81; 4Ob518/81; 1Ob501/92; 4Ob2358/96k; 8Ob141/08f; 16Ok8/10; 4Ob46/14i; 6Ob119/19x

Entscheidungsdatum

24.07.2019

Norm

ABGB §879 BIIf
ABGB §879 BIIg
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Rechtssatz

Die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine ausdrückliche Regelung im Gesetz vorliegt. Einschlägige Abreden kommen auch bei Veräußerungen oder Verpachtungen von Unternehmungen in Betracht. Eine Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung iS des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB ist aber nur gegeben, wenn die Klauselbeschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des seinen Vertragsteiles und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (so insb schon SZ 24/150, SZ 37/156).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 137/71
    Entscheidungstext OGH 16.06.1971 5 Ob 137/71
    Veröff: EvBl 1971/317 S 602 = MietSlg 23120 = ÖBl 1972,32
  • 4 Ob 305/72
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 4 Ob 305/72
    Veröff: ÖBl 1973,51
  • 7 Ob 529/81
    Entscheidungstext OGH 05.03.1981 7 Ob 529/81
    Auch; Veröff: SZ 54/30 = Arb 9945
  • 4 Ob 518/81
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 518/81
    Auch; Veröff: Arb 10025
  • 1 Ob 501/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 501/92
    Auch; nur: Eine Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung iS des § 879 Abs 1 ABGB ist aber nur gegeben, wenn die Klauselbeschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des seinen Vertragsteiles und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (so insb schon SZ 24/150, SZ 37/156). (T1) Veröff: RdW 1992,270
  • 4 Ob 2358/96k
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2358/96k
    Ähnlich
  • 8 Ob 141/08f
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 141/08f
    Beisatz: Mit einem GmbH-Gesellschafter anlässlich der Abtretung seiner Geschäftsanteile vereinbartes Wettbewerbsverbot. (T2)
    Beisatz: Eine mit einem GmbH-Gesellschafter anlässlich der Abtretung seiner Geschäftsanteile vereinbarte Konkurrenzklausel unterliegt ebenfalls der Sittenwidrigkeitskontrolle des § 879 Abs 1 ABGB, sodass ein - wie hier - räumlich und inhaltlich besonders weitgehendes Wettbewerbsverbot maximal für den Zeitraum von zwei Jahren hätte wirksam vereinbart werden können und die darüber hinausgehende Bindungsdauer des abtretenden Gesellschafters als teilnichtig zu beurteilen ist. (T3)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Hier: Radiusklausel im Kartellverfahren. (T4)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 46/14i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 46/14i
    Auch; nur T1; Beisatz: Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens auferlegt werden, sind nach der europäischen Verwaltungspraxis bis zu drei Jahre gerechtfertigt, wenn zusammen mit dem Unternehmen der Geschäftswert und das know-how übertragen werden, ohne letzteres nur zwei Jahre. (T5)
    Beisatz: Ob einer Vertragspartei durch eine Konkurrenzklausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht, hängt im Übrigen regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet ‑ abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung ‑ keine erhebliche Rechtsfrage. (T6)
  • 6 Ob 119/19x
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 119/19x
    Auch; nur T1; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0016609

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19710616_OGH0002_0050OB00137_7100000_002

Rechtssatz für 16Ok10/05 16Ok13/05 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119970

Geschäftszahl

16Ok10/05; 16Ok13/05; 16Ok16/05; 16Ok19/05; 16Ok22/05; 16Ok25/05; 16Ok9/05; 16Ok39/05; 16Ok40/05; 16Ok42/05; 16Ok12/06; 1Ob124/07b; 16Ok9/08; 5Ob103/08w; 10Ob56/08w; 16Ok6/09; 7Ob166/10b; 16Ok8/10; 5Ob172/19h

Entscheidungsdatum

27.11.2019

Norm

WettbG §11 Abs5
MRK Art6 Abs1 II5a2
AußStrG 2005 §15
  1. WettbG § 11 heute
  2. WettbG § 11 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
  3. WettbG § 11 gültig von 25.05.2018 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
  4. WettbG § 11 gültig von 25.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
  5. WettbG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 24.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  6. WettbG § 11 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2005
  7. WettbG § 11 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005

Rechtssatz

Nach Paragraph 15, AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. In Erfüllung des durch Artikel 6, MRK garantierten Grundrechts auf ein faires Verfahren wird mit dieser Bestimmung jeder Partei das Recht eingeräumt, bereits vor Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung zu Verfahrensvorgängen, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, Stellung zu nehmen. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können. Diesem Erfordernis wurde nicht dadurch entsprochen, dass die Antragsgegnerin schon in dem von der BWB autonom geführten Verfahren gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, WettbG zur Erteilung von Auskünften aufgefordert und ihr somit dort Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Mit der nunmehrigen Antragstellung bei Gericht wurde ein von den bisherigen Aktivitäten der BWB unabhängiges gerichtliches Verfahren gemäß Paragraph 11, Absatz 5, WettbG eingeleitet, in dem die Rechte der Antragsgegnerin nach Paragraph 15, AußStrG zu wahren sind. Eine Gehörverletzung ist auch nicht mit dem Argument zu verneinen, dass die Antragsgegnerin ihre Argumente gegen den Auskunftsantrag noch im Bußgeldverfahren vorbringen könnte.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 10/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 10/05
    Veröff: SZ 2005/84
  • 16 Ok 13/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 13/05
  • 16 Ok 16/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 16/05
  • 16 Ok 19/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 19/05
  • 16 Ok 22/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 22/05
  • 16 Ok 25/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 25/05
  • 16 Ok 9/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 9/05
  • 16 Ok 39/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 39/05
  • 16 Ok 40/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 40/05
  • 16 Ok 42/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 42/05
  • 16 Ok 12/06
    Entscheidungstext OGH 21.03.2007 16 Ok 12/06
    Auch; nur: Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können. (T1) Veröff: SZ 2007/45
  • 1 Ob 124/07b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 124/07b
    Auch; nur T1
  • 16 Ok 9/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 9/08
    nur: Nach § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. In Erfüllung des durch Art 6 MRK garantierten Grundrechts auf ein faires Verfahren wird mit dieser Bestimmung jeder Partei das Recht eingeräumt, bereits vor Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung zu Verfahrensvorgängen, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, Stellung zu nehmen. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können. (T2)
  • 5 Ob 103/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 103/08w
    nur T1; Beisatz: Die Unterlassung der Ladung einer Antragsgegnerin zu einer Verhandlung kann schon deshalb für die Antragstellerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bilden, weil die Antragsgegnerin als Partei weder zum Erscheinen noch zur Aussage verhalten wäre. (T3)
  • 10 Ob 56/08w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 56/08w
    Auch; nur T1
  • 16 Ok 6/09
    Entscheidungstext OGH 15.07.2009 16 Ok 6/09
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2009/95
  • 7 Ob 166/10b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
    Vgl; Veröff: SZ 2010/137
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit, sich schriftlich zu Beweisergebnissen zu äußern, besteht nur bei außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweisen; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich schriftlich zu kommentieren, besteht nicht. (T4)
    Beisatz: Hier: Ausfolgung eines schriftlichen Memorandums zu den Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung. (T5)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 5 Ob 172/19h
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 172/19h
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119970

Im RIS seit

29.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2020

Dokumentnummer

JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_001

Rechtssatz für 16Ok8/10 4Ob93/12y 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127336

Geschäftszahl

16Ok8/10; 4Ob93/12y; 16Ok6/12; 4Ob102/17d; 6Ob229/17w; 7Ob49/19k; 9Ob80/19h

Entscheidungsdatum

26.02.2020

Norm

ZPO §503 E4c5
AußStrG 2005 §66 AIVC
KartG 2005 §38

Rechtssatz

Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Die Fragen, ob der Sachverständige eine an sich geeignete Methode richtig angewandt hat und ihm dafür eine ausreichende Datenmenge zur Verfügung stand, betreffen die Überzeugungskraft des Gutachtens und damit die Beweiswürdigung. (T1)
    Beisatz: Hier: Eignung des hypothetischen Monopolistentests (SSNIP-Tests) zur Marktabgrenzung im Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 93/12y
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 93/12y
    Vgl auch
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Beis wie T1
  • 4 Ob 102/17d
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 102/17d
  • 6 Ob 229/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 229/17w
  • 7 Ob 49/19k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 49/19k
    Auch
  • 9 Ob 80/19h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 Ob 80/19h
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127336

Im RIS seit

18.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2022

Dokumentnummer

JJR_20111212_OGH0002_0160OK00008_1000000_001

Rechtssatz für 5Ob2/61 5Ob189/66 6Ob13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0006330

Geschäftszahl

5Ob2/61; 5Ob189/66; 6Ob13/85; 7Ob657/89; 3Ob514/90 (3Ob515/90); 3Ob553/91; 7Ob616/95; 7Ob331/98x; 4Ob103/01b; 16Ok7/02; 6Ob159/02d; 2Ob77/03t; 16Ok4/03; 6Ob94/03x; 2Ob47/04g; 16Ok8/08; 16Ok15/08; 16Ok14/08; 16Ok8/10; 16Ok3/12; 2Ob144/15p; 7Ob99/15g; 3Ob130/17i; 1Ob210/18s; 3Ob91/20h

Entscheidungsdatum

08.07.2020

Rechtssatz

Im Außerstreitverfahren ist zwar das Gericht verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2/61
    Entscheidungstext OGH 11.01.1961 5 Ob 2/61
  • 5 Ob 189/66
    Entscheidungstext OGH 12.07.1966 5 Ob 189/66
    Veröff: MietSlg 18533
  • 6 Ob 13/85
    Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 13/85
    Auch; Beisatz: Bei Entscheidungen, die nur über Parteienantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen. (T1)
  • 7 Ob 657/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 657/89
    Ähnlich; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz hat nicht zur Folge, dass es für die Partei, insbesondere in Antragssachen des außerstreitigen Verfahrens, keine Beweislast gäbe. (T2)
  • 3 Ob 514/90
    Entscheidungstext OGH 18.04.1990 3 Ob 514/90
    Auch
  • 3 Ob 553/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 553/91
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 616/95
    Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 616/95
    Beis wie T2; Beisatz: Die Beweislastregeln kommen aber nur dann zum Tragen, wenn das Gericht aufgrund seiner amtswegig vorzunehmenden Beweiserhebungen außerstande ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen (hier: Erhebung der Lebensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse für die Unterhaltsbemessung). (T3)
  • 7 Ob 331/98x
    Entscheidungstext OGH 23.06.1999 7 Ob 331/98x
    Beis wie T3
  • 4 Ob 103/01b
    Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 103/01b
    Auch
  • 16 Ok 7/02
    Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 7/02
    Beis wie T1
  • 6 Ob 159/02d
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 159/02d
    Auch; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen Verfahren geht nicht so weit, dass von Amts wegen eine vom Unterhaltsschuldner gar nicht begehrte Steuerentlastung vorgenommen werden müsste, der Partei also ein verzichtbarer Rechtsanspruch (Rechtsgrund) geradezu aufgedrängt werden müsste (§ 12a FamLAG). (T4)
  • 2 Ob 77/03t
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 77/03t
    Beisatz: Hier: Ein zwingender Charakter der steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ist nicht ersichtlich. Die Entlastung hängt vielmehr von seiner Disposition ab. (T5)
    Beis wie T4
  • 16 Ok 4/03
    Entscheidungstext OGH 23.06.2003 16 Ok 4/03
  • 6 Ob 94/03x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 94/03x
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 47/04g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 47/04g
    Auch; Beis wie T5
  • 16 Ok 8/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 8/08
    Veröff: SZ 2008/144
  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
    Vgl; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG, der die grundlegende Anordnung des Gesetzes für die Stoffsammlung im Außerstreitverfahren enthält, wird durch eine Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß § 16 Abs 2 AußStrG abgesichert, ist doch das Gericht in der Regel auf das Parteivorbringen angewiesen, wenn es den maßgeblichen Sachverhalt umfassend feststellen will. (T6)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T7)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Auch; Beisatz: Das Kartellgericht hat zwar aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sämtliche relevante Beweisaufnahmen und Tatsachenerhebungen von Amts wegen durchzuführen, dies aber nur im Rahmen der gestellten Anträge. (T8)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 3/12
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 3/12
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bloßen Vermutungen ist im Rahmen eines nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuführenden Verfahrens nicht nachzugehen, setzt doch die Durchführung eines Verfahrens Schlüssigkeit des Antrags (allenfalls nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags) voraus. (T9)
    Veröff: SZ 2012/101
  • 2 Ob 144/15p
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 144/15p
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB. (T10)
  • 7 Ob 99/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 99/15g
    Beis wie T3
  • 3 Ob 130/17i
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 130/17i
    Auch; Veröff: SZ 2018/13
  • 1 Ob 210/18s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 210/18s
    Beis wie T3
  • 3 Ob 91/20h
    Entscheidungstext OGH 08.07.2020 3 Ob 91/20h
    Beisatz: Stößt das Gericht bei der amtswegigen Erhebung an seine Grenzen, kommt die Mitwirkungspflicht der Parteien besonders zum Tragen. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006330

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19610111_OGH0002_0050OB00002_6100000_001

Rechtssatz für 1Ob41/92 16Ok8/10 8Ob12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043588

Geschäftszahl

1Ob41/92; 16Ok8/10; 8Ob129/13y; 3Ob67/15x; 1Ob14/20w; 2Ob120/21t

Entscheidungsdatum

21.10.2021

Norm

ZPO §503 E4c5
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Bei der Frage, ob der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt, handelt es sich um einen Vorgang der Sachverhaltsermittlung.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 41/92
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 41/92
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Und damit um eine Frage der – vor dem Obersten Gerichtshof unanfechtbaren – Beweiswürdigung. (T1)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob der gerichtliche Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt oder die vorzunehmende Begutachtung in das Sachgebiet eines anderen Sachverständigen fällt. (T3)
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch
  • 1 Ob 14/20w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 1 Ob 14/20w
    Beis wie T3
  • 2 Ob 120/21t
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 120/21t

Schlagworte

Abgrenzung Tatsachenfeststellung – Rechtsfrage: Beurteilung von Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0043588

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19930420_OGH0002_0010OB00041_9200000_001

Rechtssatz für Okt3/93 4Ob146/93 16Ok5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0063539

Geschäftszahl

Okt3/93; 4Ob146/93; 16Ok5/02; 4Ob187/02g; 1Ob240/03f; 16Ok4/08; 16Ok6/08; 16Ok15/08; 4Ob119/09t; 16Ok8/10; 16Ok1/12; 4Ob215/13s; 16Ok8/14h; 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Der relevante Markt ist nach örtlichen, zeitlichen und sachlichen Kriterien zu bestimmen. Bei der sachlichen Abgrenzung ist auf Austauschbarkeitsrelationen aus der Sicht der Bedarfsträger abzustellen. Es kommt in erster Linie auf die funktionelle Austauschbarkeit der fraglichen Güter oder Dienstleistungen aus der Sicht eines verständigen Abnehmers an. Zu einem Markt werden sämtliche Produkte oder Leistungen gerechnet, die aus der Sicht der Marktgegenseite wegen ihrer Eigenschaften zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs im selben Maß geeignet sind, während ihre Austauschbarkeit mit anderen Erzeugnissen oder Leistungen gering ist.

Entscheidungstexte

  • Okt 3/93
    Entscheidungstext OGH 14.06.1993 Okt 3/93
  • 4 Ob 146/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 146/93
    Beisatz: Hier: Werbeflächen auf Linzer Straßenbahn. (T1)
  • 16 Ok 5/02
    Entscheidungstext OGH 01.07.2002 16 Ok 5/02
    Auch; Beisatz: Im Einzelfall können Produkte allein auf Grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszwecks einen besonderen Markt bilden, was insbesondere dann gilt, wenn sich für sie Verbraucherpräferenzen gebildet haben. Eine überragende Marktstellung kann dadurch begründet sein, dass ein Handelsunternehmer von der Belieferung mit einem bestimmten Warensortiment abhängig ist. (T2)
  • 4 Ob 187/02g
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 187/02g
    Vgl auch
  • 1 Ob 240/03f
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 240/03f
    Ähnlich; Beis wie T2; Beisatz: Dabei kommt es auf die Ausweichmöglichkeiten an, also inwieweit für die Abnehmer (oder Lieferanten) auf dem relevanten Markt alternative Bezugs-(oder Absatz-)möglichkeiten bestehen. (T3)
  • 16 Ok 4/08
    Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 4/08
    Auch
  • 16 Ok 6/08
    Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 6/08
    nur: Der relevante Markt ist nach örtlichen, zeitlichen und sachlichen Kriterien zu bestimmen. Bei der sachlichen Abgrenzung ist auf Austauschbarkeitsrelationen aus der Sicht der Bedarfsträger abzustellen. (T4)
    Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Blockbuster-Film. (T5)
  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
    Beisatz: Derselbe Markt liegt vor, wenn sich die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen in ihren für die Deckung desselben Bedarfs wesentlichen Eigenschaften nicht von anderen unterscheiden, sich also - aus der Sicht der Bedarfsträger als der Marktgegenseite - beliebig gegeneinander austauschen lassen. (T6)
    Beisatz: Dabei genügt es, dass ein erheblicher Teil der Marktgegenseite zwei Produkte oder Dienstleistungen im Hinblick auf die gleiche Verwendung als gegeneinander austauschbar ansieht. (T7)
    Beisatz: Es entscheidet eine verständige Sicht der Abnehmer. (T8)
    Beisatz: Hier: Anzeigenmarkt. (T9)
  • 4 Ob 119/09t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
    Vgl auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T10)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 1/12
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 1/12
    Auch; Beisatz: Bei der Marktabgrenzung nach sachlichen Kriterien ist auf Austauschbarkeitsrelationen aus der Sicht der Nachfrageseite (Bedarfsträger) abzustellen, deren Bedürfnisse jeweils durch bestimmte aus der Sicht der Abnehmer substituierbare Erzeugnisse/Dienstleistungen befriedigt werden können. (T11)
  • 4 Ob 215/13s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 215/13s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
  • 16 Ok 8/14h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2015 16 Ok 8/14h
    Beisatz: Hier: Aufstellplätze für Zeitungs-Entnahmeboxen in Wiener U-Bahn-Stationen. (T12)
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063539

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_004

Rechtssatz für 16Ok5/98 16Ok15/98 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110381

Geschäftszahl

16Ok5/98; 16Ok15/98; 16Ok43/05; 16Ok23/04; 16Ok46/05; 16Ok8/10; 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptverfahren vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nicht überprüft werden, wenn diese Feststellungen nicht nur aufgrund der Aktenlage, sondern auch aufgrund von unmittelbar durch das Erstgericht aufgenommenen Parteienaussagen und Zeugenaussagen getroffen wurden.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 5/98
    Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 5/98
  • 16 Ok 15/98
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 16 Ok 15/98
  • 16 Ok 43/05
    Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 43/05
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in geplanter Vernichtungsabsicht gehandelt hat, ist eine Tatfrage. Soweit die bekämpfte negative Feststellung eine Schlussfolgerung aus Tatsachen ist, könnte sie nur soweit überprüft werden, als diese den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widerspräche, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fiele. (T1)
  • 16 Ok 23/04
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 23/04
    Beisatz: Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist damit zur Überprüfung der Beweiswürdigung in keinem Fall berufen. Soweit eine bekämpfte (negative) Tatsachenfeststellung eine Schlussfolgerung aus Tatsachen ist, könnte sie nur soweit überprüft werden, als diese den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widerspräche, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fiele. (T2)
  • 16 Ok 46/05
    Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
    Beisatz: Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist. (T3)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
    Vgl; Beis wie T3

Schlagworte

Bem: siehe auch RS0109206 und RS0123662.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110381

Im RIS seit

18.07.1998

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_19980618_OGH0002_0160OK00005_9800000_002

Rechtssatz für 4Ob165/98p 4Ob90/99k 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110206

Geschäftszahl

4Ob165/98p; 4Ob90/99k; 4Ob187/02g; 1Ob240/03f; 16Ok46/05; 16Ok14/08; 16Ok8/10; 4Ob231/12t; 4Ob62/13s; 4Ob66/14f; 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. Um den Marktanteil feststellen zu können, muss der relevante Markt nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien bestimmt werden. Bei der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes ist auf die funktionelle Austauschbarkeit aus der Sicht der Marktgegenseite abzustellen. Der sachlich relevante Markt umfasst demnach alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von der Marktgegenseite aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszweckes als gleichartig angesehen werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 165/98p
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 165/98p
  • 4 Ob 90/99k
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 90/99k
    Auch; nur: Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. (T1)
  • 4 Ob 187/02g
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 187/02g
    Vgl auch
  • 1 Ob 240/03f
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 240/03f
    nur T1
  • 16 Ok 46/05
    Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
    Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Besonders hohe Marktanteile (mehr als 75 %) liefern - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis einer marktbeherrschenden Stellung. (T2)
    Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T3)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beisatz: Faktoren wie etwa Standort, Image, Parkplatzangebot und hohe Kundenfrequenz sind nicht neben dem hypothetischen Monopolistentest (SSNIP-Test) heranzuziehen, sondern diese spielen bei der im Wege dieses Tests ermittelten Entscheidung eines Abnehmers eine Rolle. (T4)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T5)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 231/12t
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 231/12t
    nur T1
  • 4 Ob 62/13s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 62/13s
    Vgl; Beisatz: Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen und mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann demnach für sich allein noch keine Marktbeherrschung begründen. (T6)
  • 4 Ob 66/14f
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 66/14f
    Vgl; Beis wie T6
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
    Vgl

Schlagworte

Bedarfsmarktkonzept

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110206

Im RIS seit

30.07.1998

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_19980630_OGH0002_0040OB00165_98P0000_002

Rechtssatz für 16Ok9/01 4Ob201/02s 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116046

Geschäftszahl

16Ok9/01; 4Ob201/02s; 16Ok14/04; 16Ok4/08; 16Ok1/09; 16Ok14/08; 4Ob119/09t; 16Ok8/10; 16Ok6/12; 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Zum sachlich und örtlich relevanten Markt für juristische Fachliteratur.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 9/01
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 9/01
    Veröff: SZ 74/199
  • 4 Ob 201/02s
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 201/02s
    Auch; nur: Zum sachlich und örtlich relevanten Markt. (T1)
    Beisatz: Der sachlich relevante Markt ist nach dem Bedarfsmarktkonzept zu ermitteln. Danach ist die funktionelle Austauschbarkeit der Waren (Leistungen) aus der Sicht der Marktgegenseite entscheidend. Räumlich relevant ist der Markt, in dem die Vertragsprodukte regelmäßig angeboten und nachgefragt werden. (T2)
  • 16 Ok 14/04
    Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 14/04
    Auch; Beisatz: Der sachlich relevante Markt ist nach dem Bedarfsmarktkonzept zu ermitteln. Danach ist die funktionelle Austauschbarkeit der Waren (Leistungen) aus der Sicht der Marktgegenseite entscheidend. (T3)
  • 16 Ok 4/08
    Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 4/08
    Auch; Beis wie T2
  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
    Auch; Beis wie T3
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 119/09t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
    Vgl auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Bem: Zum Bedarfsmarktkonzept siehe RS0124671. (T4)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T5)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Demnach umfasst der sachlich relevante Markt alle Waren und Dienstleistungen, die von den Verbrauchern nach ihren Eigenschaften, Preisen und ihrem Verwendungszweck als austauschbar (substituierbar) erachtet werden. (T6)
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0116046

Im RIS seit

16.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_20011217_OGH0002_0160OK00009_0100000_001

Rechtssatz für 16Ok15/08 16Ok1/09 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124421

Geschäftszahl

16Ok15/08; 16Ok1/09; 16Ok14/08; 16Ok8/10; 16Ok6/15s; 16Ok1/18k (16Ok2/18g); 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Die Frage der Marktabgrenzung ist Tatfrage, soweit es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht, sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 6/15s
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 6/15s
  • 16 Ok 1/18k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2018 16 Ok 1/18k
    Veröff: SZ 2018/55
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124421

Im RIS seit

16.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_20081217_OGH0002_0160OK00015_0800000_002

Rechtssatz für 16Ok1/09 16Ok14/08 4Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124671

Geschäftszahl

16Ok1/09; 16Ok14/08; 4Ob119/09t; 16Ok8/10; 16Ok6/12; 16Ok8/14h; 16Ok6/15s; 16Ok1/18k (16Ok2/18g); 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Rechtssatz

Die Beurteilung des sachlich betroffenen Markts wird nach Lehre und Rechtsprechung nach dem Bedarfsmarktkonzept durchgeführt, das im österreichischen Kartellgesetz in Paragraph 23, gesetzlich verankert ist. Derselbe Markt liegt vor, wenn sich die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen in ihren für die Deckung desselben Bedarfs wesentlichen Eigenschaften von anderen unterscheiden und aus Sicht der Bedarfsträger als Marktgegenseite beliebig gegeneinander austauschbar sind. Entscheidend ist die (funktionelle) Austauschbarkeit der Waren bzw Leistungen aus Sicht der Marktgegenseite. Ein sachlich relevanter Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept liegt daher vor, wenn sich die zu untersuchenden Waren oder Dienstleistungen durch besondere Merkmale in ihrer für die Bedarfsdeckung wesentlichen Beschaffenheit von anderen spürbar unterscheiden. Wesentlich ist eine hinreichende Austausch- bzw Substituierbarkeit.

Anmerkung

Geringfügige Präzisierung des RS im Sinne der Gleichstellungsindizierung 16 Ok 8/10 im Dezember 2011.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Beisatz: Die Marktabgrenzung beim Marktmachtmissbrauch wird nach überwiegender Meinung in einem Doppelschritt durchgeführt. Zuerst wird der relevante Markt in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht abgegrenzt und auf dem so ermittelten Markt der Beherrschungsgrad des Unternehmens festgestellt. Dabei greift die Praxis im Wesentlichen auf eine Kombination von Marktstruktur- und Marktverhaltenskriterien zurück. Die Frage der Austauschbarkeit wird anhand der Reaktion von Handelspartnern festgestellt, wobei das tatsächliche Marktgeschehen maßgeblich ist, soweit sich hiezu Tatsachenfeststellungen treffen lassen. (T1)
    Beisatz: Die Europäische Kommission stellt bei der Marktabgrenzung die Nachfragesubstitution aufgrund kleiner, dauerhafter Änderungen bei den relativen Preisen in den Mittelpunkt und fragt, ob die Kunden als Reaktion auf eine kleine bleibende Erhöhung der relativen Preise im Bereich von 5 bis 10% für die betreffenden Produkte und Gebiete auf leicht verfügbare Substitute ausweichen würden (sogenannter SSNIP-Test oder hypothetischer Monopolistentest). (T2)
    Beisatz: Dieser Test ist allerdings nicht mechanisch anzuwenden. (T3)
  • 4 Ob 119/09t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
    Vgl auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der hypothetische Monopolistentest (SSNIP-Test) kann nicht nur im Bereich der Zusammenschlusskontrolle, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kartellverbot und dem Marktmissbrauch angewendet werden. (T4)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T5)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Auch; Beisatz: In den relevanten Markt im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen sind alle Anbieter mit vergleichbarem know‑how einzubeziehen, die aufgrund ihrer Angebotsumstellungsflexibilität in der Läge wären, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen. Ob sie sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen oder nicht, ist demgegenüber unerheblich. (T6)
    Beisatz: Auf den zeitlichen Aspekt kommt es bei der Marktabgrenzung nur in Ausnahmefällen an (mit Beispielen). (T7)
    Beisatz: Siehe auch RS0129158. (T8)
    Beis wie T3
  • 16 Ok 8/14h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2015 16 Ok 8/14h
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung des sachlich betroffenen Marktes erfolgt nach dem Bedarfsmarktkonzept. (T9)
  • 16 Ok 6/15s
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 6/15s
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der SSNIP‑Test ist nicht grundsätzlich methodisch ungeeignet. (T10)
  • 16 Ok 1/18k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2018 16 Ok 1/18k
    Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2018/55
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124671

Im RIS seit

24.04.2009

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2022

Dokumentnummer

JJR_20090325_OGH0002_0160OK00001_0900000_002

Rechtssatz für 1Ob2362/96a 6Ob322/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106875

Geschäftszahl

1Ob2362/96a; 6Ob322/00x; 4Ob201/02s; 16Ok45/05; 1Ob233/05d; 16Ok51/05; 16Ok1/09; 16Ok14/08; 16Ok10/09; 16Ok8/10; 16Ok4/13; 16Ok7/15p; 4Ob48/17p; 16Ok2/22p

Entscheidungsdatum

21.10.2022

Norm

AEUV Lissabon Art101
EG Amsterdam Art81
EGV Maastricht Art85
KartG 2005 §2 Abs2
KartG 2005 §24
Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art5

Rechtssatz

Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der beteiligten Unternehmen sowie der Umfang der betroffenen Handelsströme.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2362/96a
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2362/96a
    Veröff: SZ 69/238
  • 6 Ob 322/00x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 322/00x
    Auch; nur: Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. (T1)
    Beisatz: Das Kartellverbot richtet sich ua gegen horizontale Absprachen zwischen Herstellern und Händlern, die auf den Wettbewerb und den zwischenstaatlichen Handel einen spürbaren Einfluss haben oder zumindest geeignet sind, den Wettbewerb im Sinne einer Abschottung des Marktes zu beeinflussen. Diese Spürbarkeitsgrenze wird in der Bagatellbekanntmachung der Kommission näher konkretisiert. (T2)
    Beisatz: Eine nur auf den nationalen Markt bezogene Vereinbarung kann aber durchaus einen "grenzüberschreitenden" Einfluss auf den europäischen Wettbewerb haben. (T3)
  • 4 Ob 201/02s
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 201/02s
    Beisatz: Nach der Bagatellbekanntmachung der Kommission ist ein Verhalten jedenfalls dann spürbar, wenn der Anteil der beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt mehr als 5 % beträgt. (T4)
  • 16 Ok 45/05
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 45/05
    Vgl auch; Beisatz: Eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergibt regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären. Art 81 Abs 1 EG fordert nicht, dass die dort genannten Vereinbarungen den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern verlangt nur den Nachweis ihrer Eignung, eine derartige Wirkung zu entfalten. (T5)
    Beisatz: Hier: "Honorarordnung der Baumeister" (auch: "HOB") - unverbindlichen Verbandsempfehlung. (T6)
  • 1 Ob 233/05d
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 233/05d
    Vgl auch; Beisatz: Es ist maßgeblich, ob das Verhalten geeignet ist, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Markts zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird. (T7)
    Beisatz: Zum Art 64 Abs 1 und 2 des Assoziationsabk EG - Tschechische Republik. (T8)
    Beis ähnlich wie T2
  • 16 Ok 51/05
    Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05
    Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 sind vom Kartellverbot Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt von nicht mehr als 25 % haben (Bagatellkartelle), jedenfalls ausgenommen. Mit dieser Bestimmung soll die durch die Bagatellbekanntmachung der Europäischen Kommission und die einschlägige Rechtsprechung der europäischen Gerichte anerkannte Ausnahme, dass nur spürbare Wettbewerbsbeschränkungen im Sinn des Art 81 EG verboten sind, im innerstaatlichen Recht konkretisiert werden. (T9)
  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
    Vgl auch; Beisatz: Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung kann bei Alleinbezugsvereinbarungen auch von Bündeln gleicher Vereinbarungen ausgehen (sogenannte Bündeltheorie). (T10)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl auch; Beisatz: Der EuGH hat eine Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bei einem „nicht unerheblichen Marktanteil" bejaht, wobei ein solcher ab 5 % regelmäßig als ausreichend angesehen wurde. (T11)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission (2001/C 368/07) ist weder für die Gerichte bindend noch als abschließende Regelung gedacht. (T12)
    Beisatz: Eine Marktabschottung ergibt sich primär aus Bindungsgrad und -dauer der Abnehmer auf dem sachlich relevanten Markt; daneben ist auf die herrschenden Marktbedingungen abzustellen, insbesondere die tatsächlichen Möglichkeiten neuer Wettbewerber, in den Markt einzudringen. (T13)
    Beisatz: Es ist grundsätzlich unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen von Vereinbarungen desselben oder unterschiedlicher Anbieter, die ähnliche Wirkungen auf den Markt haben, abgedeckt werden. (T14)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 4/13
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 4/13
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Eignung eines Kartells, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinflussen (Zwischenstaatlichkeits-Vermutung). (T16)
  • 16 Ok 7/15p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 16 Ok 7/15p
    nur T1
  • 4 Ob 48/17p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 48/17p
    Auch; Beis wie T7
  • 16 Ok 2/22p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2022 16 Ok 2/22p
    Vgl; Beisatz: Hier: Die Spürbarkeit der Abrede ist aufgrund der „Quasi-Monopolstellung der Drittantragsgegnerin“ am österreichischen Markt mit der Belieferung von Industriezucker nicht zweifelhaft. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106875

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_008

Rechtssatz für 16Ok45/05 16Ok8/10 16Ok...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0120477

Geschäftszahl

16Ok45/05; 16Ok8/10; 16Ok2/22p

Entscheidungsdatum

21.10.2022

Norm

EG Amsterdam Art81
KartG 1988 §31
  1. KartG 1988 § 31 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

Rechtssatz

Die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn diese (dieser) ersichtlich eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 45/05
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 45/05
    Beisatz: Hier: "Honorarordnung der Baumeister" (auch: "HOB") - unverbindlichen Verbandsempfehlung. (T1)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Zur Beurteilung des Vereinbarungszweckes sind auch die wirtschaftlichen Begleitumstände der Durchführung heranzuziehen. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 2/22p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2022 16 Ok 2/22p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120477

Im RIS seit

19.01.2006

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2023

Dokumentnummer

JJR_20051220_OGH0002_0160OK00045_0500000_002

Rechtssatz für 1Ob220/71 1Ob272/71 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040598

Geschäftszahl

1Ob220/71; 1Ob272/71; 1Ob160/72; 5Ob31/75; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 7Ob682/83; 4Ob19/99v; 4Ob77/01d; 8Ob110/02p; 9Ob216/02h; 9Ob21/03h; 4Ob214/04f; 8Ob161/06v; 6Ob213/11h; 16Ok8/10; 3Ob144/22f; 7Ob192/22v

Entscheidungsdatum

23.11.2022

Rechtssatz

Ein Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 220/71
    Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 220/71
  • 1 Ob 272/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 272/71
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
  • 5 Ob 31/75
    Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 31/75
    Auch
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
    Beisatz: Auch nicht durch sachverständige Zeugen. (T1)
  • 7 Ob 682/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 682/83
    Beis wie T1
  • 4 Ob 19/99v
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 19/99v
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 77/01d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 77/01d
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beis wie T1
  • 9 Ob 216/02h
    Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 216/02h
  • 9 Ob 21/03h
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 21/03h
  • 4 Ob 214/04f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 214/04f
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
  • 6 Ob 213/11h
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 213/11h
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 144/22f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2022 3 Ob 144/22f
    Beis wie T1
  • 7 Ob 192/22v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 192/22v
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0040598

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19710923_OGH0002_0010OB00220_7100000_001

Rechtssatz für 4Ob380/76 (4Ob381/76) 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043189

Geschäftszahl

4Ob380/76 (4Ob381/76); 8Ob512/77; 3Ob506/77; 2Ob10/78; 4Ob322/78; 2Ob96/78; 8Ob184/78; 2Ob556/78; 2Ob52/79; 8Ob185/81; 2Ob527/82; 8Ob101/82; 7ob65/82; 8Ob147/82; 2Ob525/83; 4Ob47/85; 7Ob554/87; 9ObA104/88; 4Ob1529/88; 7Ob537/89; 2Ob589/89; 8Ob570/89; 10ObS100/92; 1Ob564/94; 9Ob1575/95; 9ObA61/97d; 10ObS431/97y; 8ObA192/97m; 10ObS340/01z; 10ObS4/03s; 10Ob53/05z; 5Ob72/06h; 6Ob117/08m; 7Ob60/09p; 6Ob71/09y; 16Ok8/10; 16Ok2/12; 9Ob28/12a; 1Ob10/13x; 4Ob49/15g; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 8ObA93/22t

Entscheidungsdatum

25.01.2023

Norm

ZPO §503 C3c
ZPO §503 D
ZPO §503 E4b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet. Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 380/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 380/76
  • 8 Ob 512/77
    Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 512/77
    Vgl auch; nur: In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet. (T1)
  • 3 Ob 506/77
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 506/77
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 10/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 10/78
  • 4 Ob 322/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78
    nur: Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden. (T2)
  • 2 Ob 96/78
    Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 96/78
    nur T1
  • 8 Ob 184/78
    Entscheidungstext OGH 21.11.1978 8 Ob 184/78
    nur T1
  • 2 Ob 556/78
    Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 556/78
    nur T2
  • 2 Ob 52/79
    Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 52/79
    Beisatz: Behinderung liegt auch in der Veranlassung eines nur leichten Bremsens. (T3)
  • 8 Ob 185/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 185/81
  • 2 Ob 527/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 2 Ob 527/82
    nur T1
  • 8 Ob 101/82
    Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 101/82
  • 7 Ob 65/82
    Entscheidungstext OGH 11.11.1982 7 Ob 65/82
    nur T1
  • 8 Ob 147/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 147/82
    nur T1
  • 2 Ob 525/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 525/83
    nur T1
  • 4 Ob 47/85
    Entscheidungstext OGH 08.04.1986 4 Ob 47/85
    nur T1
  • 7 Ob 554/87
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 554/87
    nur T1
  • 9 ObA 104/88
    Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 104/88
    Auch
  • 4 Ob 1529/88
    Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 1529/88
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 537/89
    Entscheidungstext OGH 09.03.1989 7 Ob 537/89
    nur T1
  • 2 Ob 589/89
    Entscheidungstext OGH 17.10.1989 2 Ob 589/89
    nur T1
  • 8 Ob 570/89
    Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob 570/89
  • 10 ObS 100/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 10 ObS 100/92
  • 1 Ob 564/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 564/94
    Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 67/101
  • 9 Ob 1575/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 9 Ob 1575/95
    Vgl auch; nur: Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden. (T4)
    Beisatz: Sonst gehören sie zum im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Bereich der Tatsachenfeststellungen. (T5)
  • 9 ObA 61/97d
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 61/97d
    nur T1
  • 10 ObS 431/97y
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 431/97y
    nur T1
  • 8 ObA 192/97m
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 ObA 192/97m
    Auch; nur T1; Beisatz: aus dem Inhalt einer Urkunde (Lehrvertrag). (T6)
    Veröff: SZ 70/238
  • 10 ObS 340/01z
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 340/01z
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen. (T7)
  • 10 ObS 4/03s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 10 ObS 4/03s
  • 10 Ob 53/05z
    Entscheidungstext OGH 13.06.2005 10 Ob 53/05z
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 72/06h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 72/06h
    nur T1
  • 6 Ob 117/08m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 117/08m
    nur T1
  • 7 Ob 60/09p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 60/09p
    Auch
  • 6 Ob 71/09y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 71/09y
    nur T1
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T8)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 2/12
    Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12
    Beis wie T8
    Veröff: SZ 2012/62
  • 9 Ob 28/12a
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 Ob 28/12a
    Vgl auch
  • 1 Ob 10/13x
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 10/13x
    nur T1
  • 4 Ob 49/15g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 49/15g
    Auch; Beis wie T7
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Beis wie T8; Veröff: SZ 2015/109
  • 8 ObA 93/22t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 93/22t
    Beisatz: Eine (rechtliche) Schlussfolgerung kann als solche keine Aktenwidrigkeit begründen. (T9)
    Bem: Ebenso RS0043256. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0043189

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19761109_OGH0002_0040OB00380_7600000_001

Rechtssatz für 2Ob252/71 1Ob144/72 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043168

Geschäftszahl

2Ob252/71; 1Ob144/72; 4Ob520/73; 2Ob161/73; 8Ob250/73; 2Ob113/74 (2Ob114/74); 5Ob123/74; 3Ob111/74; 8Ob116/75; 5Ob644/76; 8Ob28/78; 2Ob175/78; 8Ob177/78; 6Ob589/79; 1Ob706/79; 8Ob240/79; 4Ob529/80; 3Ob544/80; 1Ob743/80; 6Ob515/81; 8Ob176/81; 8Ob95/81; 2Ob170/81; 5Ob578/82; 5Ob512/83; 2Ob569/84; 8Ob564/84; 2Ob546/85; 2Ob3/85; 8Ob629/86; 7Ob659/86; 2Ob689/86; 1Ob704/86; 10ObS146/88; 10ObS197/88; 10ObS178/88; 2Ob545/89; 10ObS260/02m; 10ObS280/02b; 10ObS274/03x; 10Ob324/02y; 16Ok1/05; 16Ok46/05; 3Ob15/09s; 7Ob81/10b (7Ob97/10f); 5Ob206/10w; 8Ob75/11d; 5Ob65/11m; 16Ok8/10; 7Ob85/12v; 7Ob145/12t; 6Ob25/12p; 10ObS54/13h; 10ObS61/13p; 10ObS95/13p; 10ObS90/13b; 16Ok6/12; 10ObS164/13k; 7Ob215/13p; 10ObS65/14b; 10ObS81/14f; 10ObS138/14p; 1Ob135/14f; 10Ob46/15k; 10ObS65/15d; 4Ob125/15h; 3Ob141/16f; 2Ob208/20g; 1Ob16/22t; 10ObS49/22m; 16Ok3/22k (16Ok4/22g); 4Ob163/22g; 6Ob214/22x; 2Ob13/23k

Entscheidungsdatum

21.02.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
ZPO §503 Z4 E4c5
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits Erfahrungssätze zur Gewinnung des Sachverhaltes darstellen, ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels anzufechten, sondern allenfalls unter dem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Das ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Sachverständige bei seinen Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdruckes verstoßen hat (EvBl 1959/160, EvBl 1956/258, SZ 22/126 und anderes mehr).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 252/71
  • 1 Ob 144/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 144/72
    Ähnlich
  • 4 Ob 520/73
    Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 520/73
  • 2 Ob 161/73
    Entscheidungstext OGH 17.10.1973 2 Ob 161/73
  • 8 Ob 250/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 250/73
  • 2 Ob 113/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 2 Ob 113/74
    Beisatz: Hier: Berechnung und Feststellung des Verdienstentgangs eines Rechtsanwaltes durch Sachverständigen. (T1)
  • 5 Ob 123/74
    Entscheidungstext OGH 29.05.1974 5 Ob 123/74
    Vgl auch
  • 3 Ob 111/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 111/74
  • 8 Ob 116/75
    Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 116/75
  • 5 Ob 644/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 644/76
  • 8 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 12.04.1978 8 Ob 28/78
  • 2 Ob 175/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 175/78
  • 8 Ob 177/78
    Entscheidungstext OGH 21.11.1978 8 Ob 177/78
    Vgl
  • 6 Ob 589/79
    Entscheidungstext OGH 23.05.1979 6 Ob 589/79
  • 1 Ob 706/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 706/79
    Ähnlich; nur: Das ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, daß der Sachverständige bei seinen Schlußfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdruckes verstoßen hat. (T2)
    Beisatz: Hier: Im Rekursverfahren. (T3)
  • 8 Ob 240/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 240/79
  • 4 Ob 529/80
    Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 529/80
    nur T2
  • 3 Ob 544/80
    Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 544/80
    Auch
  • 1 Ob 743/80
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 743/80
    nur T2; Veröff: JBl 1982,491
  • 6 Ob 515/81
    Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 515/81
  • 8 Ob 176/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 176/81
    nur T2
  • 8 Ob 95/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 95/81
  • 2 Ob 170/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 170/81
  • 5 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 27.04.1982 5 Ob 578/82
    nur T2
  • 5 Ob 512/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 512/83
  • 2 Ob 569/84
    Entscheidungstext OGH 05.06.1984 2 Ob 569/84
    nur T2
  • 8 Ob 564/84
    Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 564/84
    nur T2
  • 2 Ob 546/85
    Entscheidungstext OGH 23.04.1985 2 Ob 546/85
    nur T2
  • 2 Ob 3/85
    Entscheidungstext OGH 02.07.1985 2 Ob 3/85
    Beis wie T1 nur: Berechnung und Feststellung des Verdienstentgangs durch Sachverständigen. (T4)
  • 8 Ob 629/86
    Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 629/86
    Auch
  • 7 Ob 659/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 659/86
    Beisatz: § 232 Abs 2 AußStrG (T5)
  • 2 Ob 689/86
    Entscheidungstext OGH 18.11.1986 2 Ob 689/86
  • 1 Ob 704/86
    Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 704/86
    nur T2
  • 10 ObS 146/88
    Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 146/88
  • 10 ObS 197/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 197/88
    nur T2
  • 10 ObS 178/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 178/88
    nur T2; Beisatz: Beschränkt sich der Sachverständige im Rahmen seiner Erkenntnisquelle und Schlußfolgerungen auf die Beurteilung der naturwissenschaftlichen, medizinischen Kausalität und legt das Gericht diese Schlußfolgerungen seinen tatsächlichen Feststellungen zugrunde, so stellt deren Bekämpfung den irrevisiblen Anfechtungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung dar. (T6)
  • 2 Ob 545/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 545/89
    Veröff: JBl 1990,786
  • 10 ObS 260/02m
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 260/02m
    Auch; Beisatz: Oder erkennbar ist, dass der Sachverständige erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht gelassen hat und dies die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat. (T7)
  • 10 ObS 280/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 ObS 280/02b
    Auch; nur T2
  • 10 ObS 274/03x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 ObS 274/03x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 10 Ob 324/02y
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 324/02y
  • 16 Ok 1/05
    Entscheidungstext OGH 14.02.2005 16 Ok 1/05
    Auch
  • 16 Ok 46/05
    Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
    Beisatz: Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist. (T8)
  • 3 Ob 15/09s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 15/09s
    Beisatz: Dass das Berufungsgericht das mit der Berufung des Beklagten vorgelegte Privatgutachten nicht berücksichtigt hat, begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens. (T9)
    Beisatz: Ein Sachverständigengutachten kann im Revisionsverfahren nur bei einem Verstoß gegen zwingende Denkgesetze angefochten werden. (T10)
  • 7 Ob 81/10b
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 81/10b
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 75/11d
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 Ob 75/11d
    Auch
  • 5 Ob 65/11m
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 65/11m
    Vgl; Beis auch wie T10
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Frage der Tauglichkeit einer bestimmten wissenschaftlichen Untersuchungsmethode kann vor dem Obersten Gerichtshof releviert werden, siehe RS0127336. (T11)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 85/12v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 85/12v
    Auch
  • 7 Ob 145/12t
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 145/12t
    Auch
  • 6 Ob 25/12p
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 25/12p
    Vgl
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
    Beisatz: Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, welche die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten, kann unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels somit gar nicht erfolgen. (T13)
  • 10 ObS 95/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 95/13p
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T13
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
    Beis wie T8; Beis wie T13
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T12
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Beis wie T8
  • 7 Ob 215/13p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 215/13p
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Mit Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre. (T14)
  • 10 ObS 65/14b
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 ObS 65/14b
    Vgl; Beis wie T6
  • 10 ObS 81/14f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 81/14f
    Auch; Beis wie T10
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch
  • 10 Ob 46/15k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 46/15k
    Auch; Beis wie T14
  • 10 ObS 65/15d
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 65/15d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 125/15h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 125/15h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T14
  • 3 Ob 141/16f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 141/16f
    Auch; Beis wie T7
  • 2 Ob 208/20g
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 2 Ob 208/20g
    Vgl; Beisatz: Diese Grundsätze gelten nur für das Verfahren vor dem OGH. Hingegen haben das Erst- als auch das Berufungsgericht den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens nach allgemeinen Grundsätzen zu würdigen. (T15)
    Anm.: vgl RS0040632 (T16)
  • 1 Ob 16/22t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 16/22t
    Auch
  • 10 ObS 49/22m
    Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 ObS 49/22m
    Beis wie T8
  • 16 Ok 3/22k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
    Vgl; nur T2
  • 4 Ob 163/22g
    Entscheidungstext OGH 23.09.2022 4 Ob 163/22g
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ob im Provisorialverfahren aufgrund zweier einander widersprechender Privatgutachten eine Tatsache (zur Frage der Einordnung des Nasensprays als Arzneimittel oder Medizinprodukt) als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Das Rekursgericht hat die gutachterlichen Stellungnahmen vertretbar nicht berücksichtigt. (T17)
  • 6 Ob 214/22x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2022 6 Ob 214/22x
  • 2 Ob 13/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 13/23k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0043168

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19720328_OGH0002_0020OB00252_7100000_001

Rechtssatz für 10ObS22/90 10ObS82/90 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043404

Geschäftszahl

10ObS22/90; 10ObS82/90; 10ObS220/90; 10ObS390/90; 10ObS349/88; 10ObS19/91; 10ObS71/91; 10ObS86/91; 10ObS103/91; 10ObS163/91; 10ObS167/91; 10ObS187/91; 10ObS317/91; 10ObS356/91; 10ObS11/92; 10ObS83/92; 10ObS259/92; 10ObS86/92; 10ObS3/93; 10ObS96/93; 10ObS135/94; 10ObS210/94; 10ObS154/00w; 10ObS246/01a; 10ObS140/02i; 10ObS422/02k; 8Ob108/03w; 6Ob216/06t; 8Ob55/07g; 3Ob211/08p; 10ObS146/08f; 1Ob198/09p; 6Ob43/10g; 4Ob113/10m; 6Ob158/10v; 5Ob206/10w; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 7Ob85/12v; 10ObS54/13h; 10ObS61/13p; 10ObS59/13v; 10ObS95/13p; 10ObS90/13b; 16Ok6/12; 10ObS164/13k; 7Ob215/13p; 3Ob6/14z; 10ObS65/14b; 10ObS81/14f; 10ObS138/14p; 1Ob135/14f; 3Ob95/15i; 10Ob46/15k; 4Ob125/15h; 9ObA36/16h; 10ObS143/16a; 8ObA53/16a; 6Ob250/16g; 3Ob184/17f; 1Ob168/17p; 6Ob229/17w; 5Ob110/18i; 7Ob49/19k; 7Ob17/22h; 1Ob16/22t; 10ObS58/22k; 2Ob13/23k

Entscheidungsdatum

21.02.2023

Norm

ZPO §503 Abs1 Z2 C3b
ZPO §503 Abs1 Z4 E4c5
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 22/90
    Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 22/90
  • 10 ObS 82/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 82/90
  • 10 ObS 220/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 220/90
  • 10 ObS 390/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 390/90
  • 10 ObS 349/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 349/88
    Vgl; Veröff: SSV - NF 3/14
  • 10 ObS 19/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 19/91
    Beisatz: Und dieser Verstoß die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat (SSV - NF 2/74). (T1)
    Veröff: SSV - NF 5/6
  • 10 ObS 71/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 71/91
  • 10 ObS 86/91
    Entscheidungstext OGH 26.03.1991 10 ObS 86/91
  • 10 ObS 103/91
    Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 103/91
  • 10 ObS 163/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 10 ObS 163/91
  • 10 ObS 167/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 167/91
  • 10 ObS 187/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 187/91
  • 10 ObS 317/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91
  • 10 ObS 356/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 10 ObS 356/91
  • 10 ObS 11/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 11/92
  • 10 ObS 83/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 83/92
  • 10 ObS 259/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 259/92
  • 10 ObS 86/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 86/92
  • 10 ObS 3/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 3/93
  • 10 ObS 96/93
    Entscheidungstext OGH 15.06.1993 10 ObS 96/93
  • 10 ObS 135/94
    Entscheidungstext OGH 19.07.1994 10 ObS 135/94
  • 10 ObS 210/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 210/94
  • 10 ObS 154/00w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 154/00w
  • 10 ObS 246/01a
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 246/01a
    Auch
  • 10 ObS 140/02i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 140/02i
    Beis wie T1
  • 10 ObS 422/02k
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 422/02k
    Beisatz: Beschränkt sich der Sachverständige im Rahmen seiner Erkenntnisquellen und Schlussfolgerungen auf die Beurteilung naturwissenschaftlicher, medizinischer Fragen, so liegt darin kein Verstoß gegen die Denkgesetze, mögen auch andere Beweisergebnisse in eine andere Richtung weisen. (T2)
  • 8 Ob 108/03w
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 108/03w
  • 6 Ob 216/06t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 216/06t
    Auch
  • 8 Ob 55/07g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2007 8 Ob 55/07g
    Vgl auch
  • 3 Ob 211/08p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 211/08p
    Auch
  • 10 ObS 146/08f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 146/08f
  • 1 Ob 198/09p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 198/09p
  • 6 Ob 43/10g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 43/10g
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
  • 6 Ob 158/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 158/10v
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T3)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 85/12v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 85/12v
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
  • 10 ObS 59/13v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 59/13v
  • 10 ObS 95/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 95/13p
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
  • 7 Ob 215/13p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 215/13p
    Auch; Beisatz: Mit Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre. (T4)
  • 3 Ob 6/14z
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 6/14z
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 65/14b
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 ObS 65/14b
  • 10 ObS 81/14f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 81/14f
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Beis wie T4
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 95/15i
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 95/15i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 46/15k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 46/15k
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 125/15h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 125/15h
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ermittlung von Verkaufszahlen durch den Sachverständigen. (T5)
  • 9 ObA 36/16h
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 36/16h
  • 10 ObS 143/16a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 143/16a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
    Auch
  • 6 Ob 250/16g
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 250/16g
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei einem Gutachten, ob die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden, ist die Bewertung einer Forderung als Tatsachenfeststellung ebenso einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen wie die zu diesem Ergebnis führenden Methoden und Annahmen zB über die Einbringlichkeit der Forderung, die Wahrscheinlichkeit und Dauer der Tilgung und die gewählten Abzinsungszinssätze. (T6)
  • 3 Ob 184/17f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 184/17f
    Beis wie T2
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Auch
  • 6 Ob 229/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 229/17w
  • 5 Ob 110/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 110/18i
    Auch
  • 7 Ob 49/19k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 49/19k
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Vgl
  • 1 Ob 16/22t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 16/22t
  • 10 ObS 58/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 58/22k
  • 2 Ob 13/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 13/23k
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0043404

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19900206_OGH0002_010OBS00022_9000000_001

Rechtssatz für 10ObS47/89; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0005915

Geschäftszahl

10ObS47/89; 7Ob667/90; 5Ob545/91; 3Ob1091/91; 4Ob514/92; 5Ob568/93; Okt7/93; 1Ob532/95; 3Ob541/95; 1Ob623/95; 1Ob502/96; 3Ob2122/96x; 4Ob1668/95 (4Ob1669/95); 1Ob2292/96g; 1Ob258/97s; 9Ob168/98s; 6Ob302/98z; 6Ob9/00t; 4Ob295/99g; 7Ob73/00m; 7Ob186/00d; 6Ob121/00p; 7Ob147/01w; 7Ob196/01a; 1Ob264/01g; 1Ob6/01s; 4Ob26/02f; 9Ob112/02i; 6Ob281/01v; 9ObA237/02x; 2Ob92/02x; 7Ob141/03s; 6Ob174/04p; 3Ob35/05a; 10Ob40/05p; 2Ob257/05s; 7Ob131/05y; 16Ok12/06; 6Ob244/07m; 10Ob60/07g; 4Ob176/07x; 2Ob77/08z; 10Ob56/08w; 5Ob1/09x; 7Ob278/08w; 2Ob232/08v; 5Ob98/09m; 16Ok6/09; 17Ob11/10g; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 3Ob38/12b; 4Ob85/12x; 10Ob4/13f; 2Ob174/13x; 5Ob87/14a; 2Ob100/14s; 7Ob202/14b; 3Ob238/14t; 8ObA34/15f; 3Ob96/15m; 2Ob144/15p; 1Ob39/15i; 3Ob24/15y; 1Ob255/15d; 18OCg2/16t; 8Ob83/19t; 5Ob172/19h; 7Ob188/21d; 6Ob162/21y; 9ObA30/22k; 1Ob44/23m

Entscheidungsdatum

21.03.2023

Norm

AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
AußStrG 2005 §15
MRK Art6 Abs1 II5a6
ZPO §477 Abs1 Z4 D4

Rechtssatz

Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 47/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 47/89
    Veröff: SZ 62/129 = SSV-NF 3/77 = JBl 1990,335
  • 7 Ob 667/90
    Entscheidungstext OGH, AUSL_EGMR 10.01.1991 7 Ob 667/90
    Veröff: SZ 64/1 = JBl 1991,597
  • 5 Ob 545/91
    Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 545/91
    Veröff: EvBl 1992/54 S 236 = NZ 1992,58
  • 3 Ob 1091/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 1091/91
    Vgl auch; Veröff: IPRax 1992,331 = RZ 1993/65 S 176
  • 4 Ob 514/92
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 514/92
    Beisatz: Da dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wird, ist eine solche Verletzung auch im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmen. (T1)
  • 5 Ob 568/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 5 Ob 568/93
    Beisatz: Und wegen des Neuerungsverbotes - auch im Rechtsmittelverfahren nicht Stellung nehmen können (hier: Durchführung eines Verfahrens, um Entscheidungsgrundlagen für die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu schaffen). Zumindest eine Ladung der Parteien zur Beweisaufnahme oder die Bekanntgabe der Verfahrensergebnisse mit der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit wird gefordert. (T2)
  • Okt 7/93
    Entscheidungstext OGH 14.12.1993 Okt 7/93
    Beisatz: Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen (auch im Außerstreitverfahren, sofern nachteilige Beweisergebnisse vorliegen, die im Rekurs nicht bekämpft werden können). (T3)
  • 1 Ob 532/95
    Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 532/95
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 541/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 541/95
  • 1 Ob 623/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 623/95
    Beis wie T3; Veröff: SZ 69/20
  • 1 Ob 502/96
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 502/96
    Beis wie T3
  • 3 Ob 2122/96x
    Entscheidungstext OGH 24.04.1996 3 Ob 2122/96x
  • 4 Ob 1668/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 4 Ob 1668/95
    Beis wie T3 nur: Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen. (T4)
    Beisatz: Dass den Klägern die Berufungsbeantwortung nicht zugestellt wurde, hat ihr Recht auf Gehör nicht verletzt; die Berufungsbeantwortung wurde in der Berufungsverhandlung in Anwesenheit der Kläger (ihres Vertreters) vorgetragen. (T5)
  • 1 Ob 2292/96g
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
    Auch
  • 1 Ob 258/97s
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 258/97s
    Auch; Beis wie T4
  • 9 Ob 168/98s
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
  • 6 Ob 302/98z
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 302/98z
    Beis wie T4
  • 6 Ob 9/00t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 9/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen hätte können. (T6)
  • 4 Ob 295/99g
    Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 295/99g
    Vgl auch
  • 7 Ob 73/00m
    Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 73/00m
    Beis wie T2 nur: Und wegen des Neuerungsverbotes - auch im Rechtsmittelverfahren nicht Stellung nehmen können. (T7)
    Beis wie T6; Beisatz: Auch der Unterhaltsschuldner ist als Partei des Verfahrens zu betrachten, da mit der Entscheidung über die Gewährung des Unterhaltsvorschusses auch in seine Rechte eingegriffen wird. (T8)
    Beisatz: Der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach § 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen. (T9)
    Beisatz: Da eine Neuerungsmöglichkeit im Revisionsrekursverfahren nicht mehr besteht, muss dem Unterhaltsschuldner vor einer stattgebenden Entscheidung durch das Rekursgericht, die die Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG bejaht, die Möglichkeit der Äußerung geboten werden. Dazu hat keine Rückverweisung an die erste Instanz zu erfolgen, sondern das Rekursgericht hat selbst dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (T10)
  • 7 Ob 186/00d
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 186/00d
    Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10
  • 6 Ob 121/00p
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 121/00p
    Beisatz: Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren; er ist in § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG verankert und wird überdies aus einer Analogie zur ZPO (§ 477 Abs 1 Z 4) abgeleitet. (T11)
    Beisatz: Jedenfalls besteht kein Recht zur Äußerung im Sinn einer Rechtsmittelgegenschrift zu einem ohnehin unzulässigen Rechtsmittel, weil insoweit keine die Partei beschwerenden Umstände der Entscheidung zugrunde gelegt werden können. Insoweit werden bei der maßgeblichen objektiven Betrachtung die Grundsätze eines fairen Verfahrens ("in billiger Weise") nicht verletzt. (T12)
  • 7 Ob 147/01w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 147/01w
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 196/01a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 196/01a
    Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn der Unterhaltsschuldner weder in der (streitigen) Unterhaltssache einvernommen wurde noch ihm zumindest der Unterhaltsfestsetzungsantrag des Unterhaltssachwalters mit oder ohne Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG zugestellt wurde. (T13)
  • 1 Ob 264/01g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 264/01g
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 6/01s
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 18.12.2001 1 Ob 6/01s
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200
  • 4 Ob 26/02f
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 4 Ob 26/02f
    Beisatz: Wenn daher das Berufungsgericht Erhebungen über behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz durchführt oder die Ergebnisse von vom Erstgericht durchgeführten Erhebungen verwerten will, so ist den Parteien Gelegenheit zu geben, zu den Erhebungsergebnissen Stellung zu nehmen. (T14)
  • 9 Ob 112/02i
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 112/02i
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 281/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 281/01v
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Verletzung begründet auch im außerstreitigen Verfahren Nichtigkeit. (T15)
    Veröff: SZ 2002/93
  • 9 ObA 237/02x
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 237/02x
    Beis wie T4
  • 2 Ob 92/02x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 92/02x
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Anhörungsrecht gemäß § 186a Abs 4 ABGB. (T16)
  • 7 Ob 141/03s
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 141/03s
    Vgl auch; Beisatz: Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können. (T17)
  • 6 Ob 174/04p
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 174/04p
    Beis wie T6
  • 3 Ob 35/05a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 35/05a
  • 10 Ob 40/05p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 Ob 40/05p
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 257/05s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 257/05s
    Auch
  • 7 Ob 131/05y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2005 7 Ob 131/05y
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 16 Ok 12/06
    Entscheidungstext OGH 21.03.2007 16 Ok 12/06
    Vgl auch; Beis wie T17
    Veröff: SZ 2007/45
  • 6 Ob 244/07m
    Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 244/07m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zum Vorbringen des eine Unterhaltsherabsetzung beantragenden Vaters, es sei ihm aufgrund konkreter gesundheitlicher Beschwerden nicht möglich einer Erwerbsarbeit nachzugehen, hätten Beweise aufgenommen werden müssen. (T18)
  • 10 Ob 60/07g
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 60/07g
    Vgl auch; Beis wie 17
    Veröff: SZ 2007/183
  • 4 Ob 176/07x
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 176/07x
    Veröff: SZ 2008/6
  • 2 Ob 77/08z
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 77/08z
    Vgl; Beisatz: Hier: Möglichkeit zur Äußerung zu einem im Rekursverfahren gemäß § 17 Abs 2 HeimAufG eingeholten Ergänzungsgutachten. (T19)
  • 10 Ob 56/08w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 56/08w
    Vgl auch
  • 5 Ob 1/09x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 1/09x
    Beisatz: Das rechtliche Gehör im Sinn des § 15 AußStrG ist nur dann ausreichend gewahrt, wenn den Parteien nicht nur Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, sondern sich auch zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu äußern. (T20)
  • 7 Ob 278/08w
    Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 278/08w
    Auch; Veröff: SZ 2009/17
  • 2 Ob 232/08v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 232/08v
    Vgl; Beisatz: Hier: Äußerungsmöglichkeit der kündigenden Partei zu den Erhebungsergebnissen betreffend einen Mangel der Zustellung der Aufkündigung. (T21)
    Veröff: SZ 2009/85
  • 5 Ob 98/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 98/09m
    Vgl; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 16 Ok 6/09
    Entscheidungstext OGH 15.07.2009 16 Ok 6/09
    Veröff: SZ 2009/95
  • 17 Ob 11/10g
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 11/10g
    Auch; Beis wie T17
    Veröff: SZ 2010/123
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Die Möglichkeit, sich schriftlich zu Beweisergebnissen zu äußern, besteht nur bei außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweisen; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich schriftlich zu kommentieren, besteht nicht. (T22)
    Beisatz: Hier: Ausfolgung eines schriftlichen Memorandums zu den Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung. (T23)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T24)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch; Beis wie T17
  • 3 Ob 38/12b
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 38/12b
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 4 Ob 85/12x
    Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 85/12x
    Vgl auch
  • 10 Ob 4/13f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 4/13f
    Auch; Beisatz: Hier: Den Parteien ist im Verfahren wegen Unterhaltsvorschuss Gelegenheit zu geben, zu den Entscheidungen des Asylgerichtshofs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen und sich dazu zu äußern (§ 15 AußStrG). (T25)
  • 2 Ob 174/13x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 174/13x
    Beisatz: Aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Einvernahme beantragter Zeugen. (T26)
  • 5 Ob 87/14a
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 87/14a
    Auch; Beisatz: Die vom Antragsteller behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, stand es ihm doch frei, mit Revisionsrekurs zu den vom Rekursgericht wiedergegebenen und für tragend erachteten Rekursargumenten der Einschreiterin, die erfolgreich ohnehin nur auf die im Grundbuchverfahren allein beachtlichen, mit dem Gesuch vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand aufbauen konnten, Stellung zu nehmen. (T27)
  • 2 Ob 100/14s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 100/14s
    Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen wurde. (T28)
    Beisatz: Wird der Stoff dieser Verhandlung in einer weiteren Verhandlung, an der die zuvor ausgeschlossene Partei nun teilnimmt, neuerlich erörtert und verhandelt, liegt eine Nichtigkeit nach Z 4 nicht vor, kann doch der Nichtigkeitsgrund schon unbeachtlich werden, wenn die Partei doch noch die Möglichkeit hatte, ihren Prozessstandpunkt in der Tatsacheninstanz mündlich vorzutragen. (T29)
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Beis wie T2
  • 3 Ob 238/14t
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 238/14t
    Auch; Beis wie T17
  • 8 ObA 34/15f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 34/15f
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 144/15p
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 144/15p
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier aber nur unzulässige „überschießende“ Feststellungen betroffen. (T30)
  • 1 Ob 39/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
    Auch; Beisatz: Hier: Die Verwendung eines Aktes des UVS entgegen § 281a ZPO kann einen wesentlichen Verfahrensmangel begründen. (T31); Veröff: SZ 2015/115
  • 3 Ob 24/15y
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 24/15y
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 255/15d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 255/15d
    Vgl auch; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. Unterlassene Rekurszustellung. (T32)
  • 18 OCg 2/16t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 18 OCg 2/16t
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Unterlassung der Einvernahme der durchgehend anwaltlich vertretenen Partei im Schiedsverfahren begründet keinen Gehörverstoß. (T33)
  • 8 Ob 83/19t
    Entscheidungstext OGH 25.10.2019 8 Ob 83/19t
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 5 Ob 172/19h
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 172/19h
  • 7 Ob 188/21d
    Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 188/21d
  • 6 Ob 162/21y
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 162/21y
    Beisatz: Als wesentliche Verfahrensergebnisse sind auch Berichte und Expertisen der Familiengerichtshilfe den Parteien zur Äußerung zu übermitteln. (T34)
  • 9 ObA 30/22k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 ObA 30/22k
    Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Provisorialverfahren. (T35)
  • 1 Ob 44/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 44/23m
    vgl; Beisatz: Hier: keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Erwachsenenschutzverfahren, wenn bei fehlendem Antrag auf Gutachtenserörterung keine Verhandlung stattfindet. (T36)
    Anm: So bereits 7 Ob 68/19d.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0005915

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19890620_OGH0002_010OBS00047_8900000_001

Rechtssatz für 5Ob321/71; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043122

Geschäftszahl

5Ob321/71; 4Ob335/75; 2Ob116/76; 8Ob231/82; 5Ob512/83; 8Ob629/86; 1Ob574/86; 7Ob629/87; 7Ob674/87 (7Ob675/87-7Ob682/87); 10ObS146/88; 6Ob624/88; 10ObS197/88; 10ObS178/88; 2Ob590/92; 2Ob601/93; 1Ob21/95; 6Ob2176/96k; 1Ob2245/96w; 8Ob247/98a; 2Ob334/98a; 1Ob254/99f; 10Ob64/02p; 10ObS260/02m; 10ObS280/02b; 6Ob230/04y; 10Ob93/04f; 9Ob14/08m; 2Ob136/08a; 5Ob30/08k; 6Ob161/10k; 9Ob82/10i; 5Ob206/10w; 1Ob91/11f; 3Ob46/11b; 5Ob169/11f; 16Ok8/10; 4Ob93/12y; 10Ob43/12i; 1Ob59/15f; 7Ob158/15h; 1Ob31/17s; 4Ob102/17d; 5Ob103/17h; 5Ob227/17v; 5Ob170/18p; 8ObA17/19m; 5Ob40/21z; 5Ob167/22b; 5Ob43/23v; 2Ob52/23w

Entscheidungsdatum

20.04.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
ZPO §503 Z4 E4c4
ZPO §503 Z4 E4c5
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die von einem Sachverständigen (zum Beispiel bei der Ermittlung des Wertes enteigneter Grundstücke) zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur Gewinnung des Sachverhaltes; ihre Anfechtung betrifft die rechtliche Beurteilung nur insoweit, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 321/71
    Entscheidungstext OGH 15.02.1972 5 Ob 321/71
  • 4 Ob 335/75
    Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 335/75
  • 2 Ob 116/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 116/76
  • 8 Ob 231/82
    Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 231/82
    Beisatz: Soweit ein solcher Verstoß die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge haben muss. (T1)
  • 5 Ob 512/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 512/83
  • 8 Ob 629/86
    Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 629/86
    Beis wie T1
  • 1 Ob 574/86
    Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 574/86
  • 7 Ob 629/87
    Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 629/87
    nur: Die von einem Sachverständigen (zum Beispiel bei der Ermittlung des Wertes enteigneter Grundstücke) zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur Gewinnung des Sachverhaltes. (T2)
    Beisatz: Bleibt der Sachverständige im Tatsachenbereich, können seine Schlussfolgerungen und Erkenntnisquellen nur im Rahmen unrichtiger Beweiswürdigung beziehungsweise unrichtiger Tatsachenfeststellung überprüft werden. (T3)
  • 7 Ob 674/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 674/87
    Auch; Beisatz: Hier: Die Ermittlung des Verkehrswertes der von der Wertminderung betroffenen Grundstücke gehört dem Tatsachenbereich. (T4)
    Veröff: SZ 60/269
  • 10 ObS 146/88
    Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 146/88
    nur T2; Beis wie T3; Veröff: SSV - NF 2/74
  • 6 Ob 624/88
    Entscheidungstext OGH 06.10.1988 6 Ob 624/88
    Auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 197/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 197/88
    nur: Ihre Anfechtung betrifft die rechtliche Beurteilung nur insoweit, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist. (T5)
  • 10 ObS 178/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 178/88
    nur T5; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 590/92
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 2 Ob 590/92
  • 2 Ob 601/93
    Entscheidungstext OGH 27.01.1994 2 Ob 601/93
    nur T4
  • 1 Ob 21/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 21/95
    Vgl; Beisatz: Die Ermittlung der Vermögensnachteile des Enteigneten gehört dem Tatsachenbereich an (hier: Vermögensnachteile des mit einem Mitbenutzungsrecht nach § 19 Abs 1 WRG Belasteten). (T6)
  • 6 Ob 2176/96k
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2176/96k
    Auch
  • 1 Ob 2245/96w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2245/96w
    Auch; Beis wie T4 nur: Die Ermittlung des Verkehrswertes gehört dem Tatsachenbereich an. (T7)
  • 8 Ob 247/98a
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 Ob 247/98a
    Auch; nur T5
  • 2 Ob 334/98a
    Entscheidungstext OGH 25.11.1999 2 Ob 334/98a
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Die Ermittlung der Vermögensnachteile des Enteigneten gehört dem Tatsachenbereich an. (T8)
  • 1 Ob 254/99f
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 254/99f
    Vgl auch; Beisatz: Für die richterliche Urteilsbildung bleibt die fachliche Wertungsfrage des Sachverständigen nach der Wirksamkeit und der Zweckmäßigkeit einzelner fachbezogener Maßnahmen beziehungsweise ob diese dem Stand des ärztlichen Wissens und Könnens entsprachen Tatfrage; die Frage nach der Überzeugungskraft der Darlegungen des Sachverständigen ist eine Beweisfrage. (T9)
    Veröff: SZ 72/183
  • 10 Ob 64/02p
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 Ob 64/02p
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 ObS 260/02m
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 260/02m
    Auch; Beisatz: Oder erkennbar ist, dass der Sachverständige erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht gelassen hat und dies die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat. (T10)
  • 10 ObS 280/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 ObS 280/02b
    Auch; nur T5
  • 6 Ob 230/04y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 230/04y
    Auch
  • 10 Ob 93/04f
    Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 Ob 93/04f
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 Ob 14/08m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 Ob 14/08m
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 136/08a
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 136/08a
    Vgl auch
  • 5 Ob 30/08k
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 30/08k
    Auch; Beisatz: Die Ermittlung des Verkehrswerts von Liegenschaften gehört dem Tatsachenbereich an. (T11)
    Beisatz: Bei der Ermittlung des Verkehrswerts geht es um die Ermittlung von Durchschnittspreisen, nicht aber um fallweise gezahlte Höchstpreise bei Nachbarliegenschaften. (T12)
    Bem: Verkehrswert von rückgewidmeten Liegenschaften; Entschädigung nach § 27 VlbG RaumplanungsG 1996. (T13)
  • 6 Ob 161/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 161/10k
    Vgl; Beis wie T11
  • 9 Ob 82/10i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 82/10i
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Vgl auch; nur T2; nur T5
  • 1 Ob 91/11f
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 91/11f
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 3 Ob 46/11b
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 46/11b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 5 Ob 169/11f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 169/11f
    Vgl; Auch Beis wie T11
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beisatz: Die Frage der Tauglichkeit einer bestimmten wissenschaftlichen Untersuchungsmethode kann vor dem Obersten Gerichtshof releviert werden, siehe RS0127336. (T14)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 93/12y
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 93/12y
    Vgl auch
  • 10 Ob 43/12i
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 43/12i
    Auch
  • 1 Ob 59/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 59/15f
    Beis wie T11
  • 7 Ob 158/15h
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 158/15h
    Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 1 Ob 31/17s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 31/17s
    Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 4 Ob 102/17d
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 102/17d
    Auch
  • 5 Ob 103/17h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 103/17h
    Auch; Beis wie T11
  • 5 Ob 227/17v
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 227/17v
    Auch
  • 5 Ob 170/18p
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 170/18p
    Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 8 ObA 17/19m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 ObA 17/19m
    Auch; nur T5
  • 5 Ob 40/21z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 5 Ob 40/21z
    Beis wie T7; Beis wie T11
  • 5 Ob 167/22b
    Entscheidungstext OGH 24.11.2022 5 Ob 167/22b
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Ermittelt der Sachverständige aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht oder eines zu wenig konkretisierten Gutachtensauftrags nicht die rechtserheblichen Tatsachen, kann daraus ein sekundärer Feststellungsmangel resultieren. (T16)
  • 5 Ob 43/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 5 Ob 43/23v
  • 2 Ob 52/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.04.2023 2 Ob 52/23w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0043122

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19720215_OGH0002_0050OB00321_7100000_001

Rechtssatz für 1Ob222/49; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043235

Geschäftszahl

1Ob222/49; 2Ob63/64; 8Ob17/65; 2Ob245/66; 5Ob229/66; 2Ob78/67; 2Ob89/67; 5Ob102/67; 6Ob138/67; 2Ob206/67; 2Ob210/67; 2Ob294/67; 8Ob4/68; 2Ob400/67; 2Ob28/68; 2Ob42/68; 4Ob306/68; 8Ob73/68; 6Ob82/68; 5Ob127/68; 6Ob212/68; 1Ob182/68; 2Ob304/68; 2Ob322/68; 5Ob315/68; 6Ob83/69; 6Ob243/69; 2Ob230/69; 6Ob100/70 (6Ob101/70); 1Ob175/70; 5Ob244/70; 5Ob13/71; 1Ob11/71; 2Ob423/70; 1Ob118/71; 5Ob105/71; 7Ob66/71; 4Ob93/71; 1Ob272/71; 5Ob41/72; 2Ob252/71; 5Ob38/72; 1Ob56/72; 6Ob93/72; 1Ob125/72 (1Ob126/72; 1Ob127/72); 1Ob137/72 (1Ob138/72); 1Ob160/72; 7Ob144/73; 4Ob313/73; 6Ob78/74; 4Ob37/74 (4Ob38/74); 7Ob237/74; 3Ob224/74; 2Ob289/74; 8Ob164/75; 4Ob638/75; 1Ob682/76 (1Ob683/76); 2Ob179/76; 8Ob157/76; 8Ob196/76; 7Ob710/77; 3Ob519/78; 8Ob524/78; 1Ob606/78; 2Ob149/78; 2Ob528/79; 1Ob580/79; 8Ob21/80 (8Ob22/80); 6Ob572/80; 8Ob123/80; 1Ob739/80; 1Ob743/80; 8Ob44/81; 8Ob95/81; 8Ob234/81; 4Ob110/82; 8Ob152/82; 8Ob1/83; 7Ob705/83 (7Ob706/83); 1Ob516/86 (1Ob517/86); 2Ob43/87; 8Ob608/87; 10ObS135/88; 10ObS266/89; 10ObS290/89; 10ObS437/89; 10ObS402/89; 10ObS441/89; 10ObS106/90; 10ObS19/91; 10ObS316/02x; 16Ok8/10; 4Ob96/20a; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne.

Reichsgericht vom 21.07.1941, römisch VIII 558/39; Veröff: DREvBl 1941/291

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 222/49
    Entscheidungstext OGH 14.09.1949 1 Ob 222/49
    Veröff: SZ 22/126
  • 2 Ob 63/64
    Entscheidungstext OGH 27.02.1964 2 Ob 63/64
  • 8 Ob 17/65
    Entscheidungstext OGH 02.02.1965 8 Ob 17/65
    nur: Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T1)
    Beisatz: Diese tatsächliche Würdigung kann in der Revision nicht damit bekämpft werden, dass der Sachverständige bei Erstattung eines Gutachtens die Regeln seiner Kunst nicht oder doch nicht genügend beachtet habe. (T2)
  • 2 Ob 245/66
    Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 245/66
    Beisatz: Anfechtung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne. (T3)
  • 5 Ob 229/66
    Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 229/66
    Beis wie T3
  • 2 Ob 78/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 78/67
    Beis wie T3
  • 2 Ob 89/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 89/67
    Beis wie T3
  • 5 Ob 102/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 5 Ob 102/67
    Beis wie T3
  • 6 Ob 138/67
    Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 138/67
    Auch; Veröff: EFSlg 8973
  • 2 Ob 206/67
    Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 206/67
    nur: Dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele und ohne dass ihm hätte erkennbar werden müssen, dass der Sachverständige nur unter Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes zu dem Ergebnis gelangt sein könne. (T4)
  • 2 Ob 210/67
    Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 210/67
    nur T4
  • 2 Ob 294/67
    Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 294/67
    nur T4
  • 8 Ob 4/68
    Entscheidungstext OGH 16.01.1968 8 Ob 4/68
  • 2 Ob 400/67
    Entscheidungstext OGH 26.01.1968 2 Ob 400/67
  • 2 Ob 28/68
    Entscheidungstext OGH 07.03.1968 2 Ob 28/68
    nur T4
  • 2 Ob 42/68
    Entscheidungstext OGH 07.03.1968 2 Ob 42/68
    nur T4
  • 4 Ob 306/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68
    nur T4; Veröff: SZ 41/26 = ÖBl 1968,63 = GRURInt 1969,60
  • 8 Ob 73/68
    Entscheidungstext OGH 19.03.1968 8 Ob 73/68
  • 6 Ob 82/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 82/68
    nur T4
  • 5 Ob 127/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 127/68
  • 6 Ob 212/68
    Entscheidungstext OGH 05.09.1968 6 Ob 212/68
    Vgl; Beisatz: Der OGH kann die Zulänglichkeit der Grundlagen eines in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Sachverständigengutachtens nicht prüfen (EvBl 1959/218, 1956/258 ua). (T5)
  • 1 Ob 182/68
    Entscheidungstext OGH 03.10.1968 1 Ob 182/68
    Beis wie T5
  • 2 Ob 304/68
    Entscheidungstext OGH 11.10.1968 2 Ob 304/68
    nur T4
  • 2 Ob 322/68
    Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 322/68
  • 5 Ob 315/68
    Entscheidungstext OGH 04.12.1968 5 Ob 315/68
  • 6 Ob 83/69
    Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 83/69
    Beis wie T5
  • 6 Ob 243/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 243/69
    nur T4
  • 2 Ob 230/69
    Entscheidungstext OGH 18.09.1969 2 Ob 230/69
    nur T4
  • 6 Ob 100/70
    Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 100/70
    nur T4
  • 1 Ob 175/70
    Entscheidungstext OGH 24.09.1970 1 Ob 175/70
    Beis wie T5
  • 5 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 244/70
  • 5 Ob 13/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 13/71
  • 1 Ob 11/71
    Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71
  • 2 Ob 423/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 423/70
    nur T4
  • 1 Ob 118/71
    Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 118/71
    Beis wie T5
  • 5 Ob 105/71
    Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 105/71
    Beis wie T5
  • 7 Ob 66/71
    Entscheidungstext OGH 12.05.1971 7 Ob 66/71
  • 4 Ob 93/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 93/71
    nur T4; Veröff: Arb 8930
  • 1 Ob 272/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 272/71
  • 5 Ob 41/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 41/72
  • 2 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 252/71
    nur T4; Beisatz: Anfechtung nach § 503 Z4 ZPO. (T6)
  • 5 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 38/72
    nur T4
  • 1 Ob 56/72
    Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 56/72
  • 6 Ob 93/72
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 93/72
    nur T4
  • 1 Ob 125/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 125/72
    nur T4; Beis wie T5
  • 1 Ob 137/72
    Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 137/72
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
    Beis wie T5
  • 7 Ob 144/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73
  • 4 Ob 313/73
    Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 313/73
    nur T1
  • 6 Ob 78/74
    Entscheidungstext OGH 01.05.1974 6 Ob 78/74
    nur T4
  • 4 Ob 37/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 37/74
    Beis wie T5
  • 7 Ob 237/74
    Entscheidungstext OGH 12.12.1974 7 Ob 237/74
    Beis wie T5
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 3 Ob 224/74
    Beis wie T5
  • 2 Ob 289/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 289/74
    nur T4
  • 8 Ob 164/75
    Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 164/75
  • 4 Ob 638/75
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 638/75
    nur T4; Beis wie T2
  • 1 Ob 682/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 682/76
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 179/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 179/76
    nur T4
  • 8 Ob 157/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 157/76
  • 8 Ob 196/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 196/76
  • 7 Ob 710/77
    Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 710/77
    nur T4
  • 3 Ob 519/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 519/78
    Vgl; nur: Ohne dass ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T7)
  • 8 Ob 524/78
    Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 524/78
    Auch; Beisatz: Hier: Berufungsgericht (T8)
  • 1 Ob 606/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 606/78
    nur T4
  • 2 Ob 149/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 149/78
    nur T4
  • 2 Ob 528/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 528/79
    nur T1
  • 1 Ob 580/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 580/79
    nur: Sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften, ohne daß ihm dabei ein Verstoß gegen Denkgesetze zur Last fiele. (T9) Veröff: SZ 52/188 = JBl 1981,322
  • 8 Ob 21/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 21/80
    nur T7; Beisatz: Weder gegen die objektiv überprüfbaren Gesetze des sprachlichen Ausdruckes. (T10)
  • 6 Ob 572/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 572/80
    nur T7
  • 8 Ob 123/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 123/80
    nur T4; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 739/80
    nur T4
  • 1 Ob 743/80
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 743/80
    nur T4; Veröff: JBl 1982,491
  • 8 Ob 44/81
    Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 44/81
    nur T7
  • 8 Ob 95/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 95/81
    Vgl; nur T4
  • 8 Ob 234/81
    Entscheidungstext OGH 17.12.1981 8 Ob 234/81
  • 4 Ob 110/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 110/82
    Auch
  • 8 Ob 152/82
    Entscheidungstext OGH 04.11.1982 8 Ob 152/82
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 8 Ob 1/83
    Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 1/83
    Auch
  • 7 Ob 705/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 7 Ob 705/83
    Auch
  • 1 Ob 516/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 516/86
    Auch
  • 2 Ob 43/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 43/87
    Vgl auch; nur T9
  • 8 Ob 608/87
    Entscheidungstext OGH 17.05.1988 8 Ob 608/87
  • 10 ObS 135/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 10 ObS 135/88
  • 10 ObS 266/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 266/89
    Auch; nur: Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen sofern ihm die Darlegungen des Sachverständigers schlüssig und überzeugend erscheinen dürften. (T11)
  • 10 ObS 290/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 290/89
    Auch; Beisatz: Ohne Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdruckes und dies die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat. (T12)
  • 10 ObS 437/89
    Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 437/89
    Beis wie T12
  • 10 ObS 402/89
    Entscheidungstext OGH 23.01.1990 10 ObS 402/89
    Beis wie T12
  • 10 ObS 441/89
    Entscheidungstext OGH 23.01.1990 10 ObS 441/89
    nur T11; nur T7
  • 10 ObS 106/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 106/90
    Auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 19/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 19/91
    Auch; Beis wie T12; Veröff: SSV - NF 5/6
  • 10 ObS 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 316/02x
    Auch; nur T4
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Ob ein Sachverständiger die für die Erfüllung seiner Aufgabe notwendige Fachkunde besitzt ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T13)
    Beisatz: Auch die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu folgen, fällt unter die Beweiswürdigung. (T14)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 4 Ob 96/20a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
    Beis wie T13
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T13
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T13
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0043235

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19490914_OGH0002_0010OB00222_4900000_002

Rechtssatz für 8Ob160/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040586

Geschäftszahl

8Ob160/75; 1Ob706/79; 4Ob529/80; 8Ob152/82; 7Ob682/83; 2Ob57/85; 1Ob7/87; 3Ob518/88; 10ObS135/88; 10ObS22/91; 10ObS315/91; 10ObS317/91; 10ObS86/92; 10ObS83/93; 10ObS98/93; 3Ob130/97g; 10ObS348/00z; 10ObS352/00p; 10ObS280/02b; 5Ob206/10w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 4Ob56/14k; 10Ob15/14z; 3Ob68/14t; 7Ob126/14a; 3Ob184/17f; 4Ob188/20f; 10ObS57/22p; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Rechtssatz

Die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung auf Grund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung vergleiche EvBl 1962/133; EFSlg 8966).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 160/75
    Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 160/75
  • 1 Ob 706/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 706/79
    Auch
  • 4 Ob 529/80
    Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 529/80
  • 8 Ob 152/82
    Entscheidungstext OGH 04.11.1982 8 Ob 152/82
  • 7 Ob 682/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 682/83
  • 2 Ob 57/85
    Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 57/85
  • 1 Ob 7/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 7/87
  • 3 Ob 518/88
    Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 518/88
    Auch
  • 10 ObS 135/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 10 ObS 135/88
  • 10 ObS 22/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 22/91
    Auch; Beisatz: Hier: Ob ein weiterer Sachverständiger zu vernehmen gewesen wäre. (T1) Veröff: SSV-NF 5/7
  • 10 ObS 315/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 315/91
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 317/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91
  • 10 ObS 86/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 86/92
    Auch; Beisatz: Auch die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T2)
  • 10 ObS 83/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 83/93
    Auch
  • 10 ObS 98/93
    Entscheidungstext OGH 15.06.1993 10 ObS 98/93
    Beis wie T2
  • 3 Ob 130/97g
    Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 130/97g
    Beis wie T1
  • 10 ObS 348/00z
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 348/00z
  • 10 ObS 352/00p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 352/00p
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 280/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 ObS 280/02b
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T3)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch; Beisatz: Auch die Frage, ob jemand über die erforderliche Fachkunde eines Sachverständigen verfügt. (T4)
  • 4 Ob 56/14k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 56/14k
  • 10 Ob 15/14z
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 15/14z
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 7 Ob 126/14a
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 126/14a
  • 3 Ob 184/17f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 184/17f
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 188/20f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2021 4 Ob 188/20f
    Beisatz wie T4
    Anm: Veröff: SZ 2021/5
  • 10 ObS 57/22p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 57/22p
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T4
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0040586

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19750903_OGH0002_0080OB00160_7500000_001

Rechtssatz für 2Ob109/74; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043347

Geschäftszahl

2Ob109/74; 1Ob127/74; 5Ob298/74; 4Ob30/75; 1Ob90/75; 7Ob182/75; 2Ob46/76; 4Ob515/76; 5Ob601/76; 5Ob538/76; 5Ob603/76; 7Ob647/76; 1Ob670/76; 5Ob660/76 (5Ob661/76; 5Ob662/76); 5Ob699/76; 4Ob380/76 (4Ob381/76); 4Ob395/76; 7Ob835/76; 4Ob5/77; 5Ob507/77; 1Ob591/77; 7Ob629/77 (7Ob630/77); 3Ob506/77; 1Ob698/77; 3Ob568/78; 5Ob594/78; 2Ob145/78; 1Ob773/78; 3Ob630/79; 5Ob567/80; 3Ob574/80; 3Ob575/79 (3Ob576/79); 8Ob534/80; 6Ob557/81; 6Ob652/80; 6Ob634/81 (6Ob635/81); 8Ob141/81; 6Ob589/81; 8Ob504/82; 1Ob524/82; 7Ob514/82; 6Ob810/81; 8Ob96/82; 3Ob596/82; 8Ob144/82; 4Ob8/83; 8Ob526/82; 2Ob54/83; 3Ob558/84; 8Ob638/84 (8Ob639/84); 6Ob5/86; 7Ob561/86; 3Ob522/87; 10ObS44/88; 6Ob597/88; 10ObS114/89; 7Ob591/89; 10ObS241/89; 9ObA190/89; 9ObA5/90; 7Ob507/90 (7Ob508/90); 9ObA235/90; 8Ob536/90; 10ObS133/91; 9ObA139/92; 4Ob529/95; 4Ob1056/95; 4Ob2125/96w; 10ObS194/99y; 10ObS76/00z; 10Ob292/00i; 7Ob214/02z; 10ObS228/02f; 8ObA216/02a; 7Ob16/03h; 9Ob12/03k; 7Ob283/03y; 8Ob11/04g; 6Ob264/04y; 3Ob210/05m; 6Ob117/05g; 3Ob155/05y; 2Ob58/06b; 2Ob66/06d; 5Ob118/06y; 3Ob241/05w; 10Ob16/06k; 2Ob52/07x; 1Ob81/07d; 2Ob10/07w; 8Ob129/07i; 9Ob55/08s; 16Ok15/08; 6Ob245/09m; 7Ob42/10t; 16Ok1/10; 8Ob119/10y; 4Ob190/10k; 1Ob194/10a; 6Ob7/11i; 10ObS166/10z; 5Ob239/10y; 1Ob170/11y; 8Ob87/11v; 6Ob230/11h; 16Ok8/10; 2Ob232/11y; 16Ok2/12; 9Ob28/12a; 1Ob249/12t; 2Ob254/12k; 9Ob42/13m; 5Ob29/13w; 9ObA76/13m; 3Ob118/13v; 1Ob171/13y; 16Ok7/13; 5Ob221/13f; 1Ob218/13k; 4Ob41/14d; 5Ob59/14h; 7Ob41/14a; 16Ok10/13; 10ObS73/14d; 4Ob112/14w; 5Ob45/14z; 7Ob166/14h; 1Ob172/14x; 7Ob202/14b; 7Ob206/14s; 4Ob49/15g; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 10ObS77/15v; 16Ok4/15x; 3Ob14/16d; 7Ob40/16g; 9ObA44/16k; 1Ob68/16f; 9ObA29/16d; 7Ob99/16h; 2Ob19/16g; 6Ob52/16i; 1Ob23/17i; 6Ob54/17k; 6Ob206/16m; 8ObA40/17s; 9ObA74/17y; 1Ob215/17z; 8Ob131/17y; 7Ob155/18x; 9Ob58/18x; 8Ob39/19x; 8ObA39/19x; 6Ob70/20t; 5Ob224/20g; 8Ob108/20w; 10ObS200/21s; 7Ob70/22b; 9ObA79/22s; 8Ob3/23h; 9ObA37/23s

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Norm

ZPO §503 Z3 D
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde, nicht aber schon dann, wenn das auf Grund der Beweisaufnahme gewonnene Sachverhaltsbild bloß vom Parteienvorbringen abweicht. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher weder eine Aktenwidrigkeit bilden noch gegen den Dispositionsgrundsatz verstoßen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 109/74
    Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74
  • 1 Ob 127/74
    Entscheidungstext OGH 06.11.1974 1 Ob 127/74
  • 5 Ob 298/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 298/74
  • 4 Ob 30/75
    Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75
  • 1 Ob 90/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 90/75
    Vgl auch; nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. (T1)
  • 7 Ob 182/75
    Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 182/75
  • 2 Ob 46/76
    Entscheidungstext OGH 12.03.1976 2 Ob 46/76
    nur T1
  • 4 Ob 515/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 515/76
  • 5 Ob 601/76
    Entscheidungstext OGH 25.05.1976 5 Ob 601/76
    nur T1
  • 5 Ob 538/76
    Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 Ob 538/76
    nur T1
  • 5 Ob 603/76
    Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob 603/76
    nur T1
  • 7 Ob 647/76
    Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 647/76
    nur T1
  • 1 Ob 670/76
    Entscheidungstext OGH 15.09.1976 1 Ob 670/76
    nur: Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher keine Aktenwidrigkeit bilden. (T2)
  • 5 Ob 660/76
    Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 660/76
  • 5 Ob 699/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 5 Ob 699/76
    nur T1
  • 4 Ob 380/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 380/76
    nur T1
  • 4 Ob 395/76
    Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 395/76
    nur T1
  • 7 Ob 835/76
    Entscheidungstext OGH 20.01.1977 7 Ob 835/76
    nur T1
  • 4 Ob 5/77
    Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 5/77
    nur T1; nur T2
  • 5 Ob 507/77
    Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 507/77
    nur T1
  • 1 Ob 591/77
    Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 591/77
    nur T1
  • 7 Ob 629/77
    Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 629/77
    nur T1
  • 3 Ob 506/77
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 506/77
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 698/77
    Entscheidungstext OGH 05.04.1978 1 Ob 698/77
  • 3 Ob 568/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 3 Ob 568/78
    nur T1
  • 5 Ob 594/78
    Entscheidungstext OGH 03.10.1978 5 Ob 594/78
    nur T1
  • 2 Ob 145/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 145/78
    nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden. (T3)
  • 1 Ob 773/78
    Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 773/78
    nur T3
  • 3 Ob 630/79
    Entscheidungstext OGH 23.01.1980 3 Ob 630/79
    nur T1
  • 5 Ob 567/80
    Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 567/80
    nur T1
  • 3 Ob 574/80
    Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 574/80
    nur T1
  • 3 Ob 575/79
    Entscheidungstext OGH 29.10.1980 3 Ob 575/79
  • 8 Ob 534/80
    Entscheidungstext OGH 15.12.1980 8 Ob 534/80
    nur T1
  • 6 Ob 557/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 6 Ob 557/81
  • 6 Ob 652/80
    Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 652/80
    Vgl auch
  • 6 Ob 634/81
    Entscheidungstext OGH 27.05.1981 6 Ob 634/81
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die behauptete unrichtige rechnerische Auslegung einer Vertragsurkunde vermag keinesfalls einen Widerspruch zwischen dem Urkundenwortlaut und den zur Entscheidungsgrundlage herangezogenen Tatsachen aufzuzeigen. (T4)
  • 8 Ob 141/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 141/81
    nur T1
  • 6 Ob 589/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 589/81
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Verschiedene Auffassungen der Vorinstanzen über Auffälligkeit einer Klausel. (T5)
  • 8 Ob 504/82
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 504/82
    nur T1
  • 1 Ob 524/82
    Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 524/82
    nur T3
  • 7 Ob 514/82
    Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 514/82
    nur T3
  • 6 Ob 810/81
    Entscheidungstext OGH 26.05.1982 6 Ob 810/81
    nur T3; Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung eine Feststellung nicht berücksichtigt hat. (T6)
  • 8 Ob 96/82
    Entscheidungstext OGH 03.06.1982 8 Ob 96/82
    nur T3
  • 3 Ob 596/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 596/82
    nur T1
  • 8 Ob 144/82
    Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 144/82
  • 4 Ob 8/83
    Entscheidungstext OGH 08.02.1983 4 Ob 8/83
    nur T1
  • 8 Ob 526/82
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 8 Ob 526/82
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 54/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 54/83
    nur T3
  • 3 Ob 558/84
    Entscheidungstext OGH 07.11.1984 3 Ob 558/84
    nur T1; Veröff: NZ 1985,176
  • 8 Ob 638/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1985 8 Ob 638/84
    nur T1
  • 6 Ob 5/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 5/86
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 561/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 561/86
    nur T1
  • 3 Ob 522/87
    Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 522/87
    nur T1
  • 10 ObS 44/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 44/88
    nur T1
  • 6 Ob 597/88
    Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 597/88
    nur T1
  • 10 ObS 114/89
    Entscheidungstext OGH 18.04.1989 10 ObS 114/89
    nur T3; nur: Nicht aber schon dann, wenn das auf Grund der Beweisaufnahme gewonnene Sachverhaltsbild bloß vom Parteienvorbringen abweicht. (T7)
  • 7 Ob 591/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 591/89
  • 10 ObS 241/89
    Entscheidungstext OGH 29.08.1989 10 ObS 241/89
    nur T1; nur T2
  • 9 ObA 190/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 190/89
    nur T1
  • 9 ObA 5/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 5/90
    nur T2
  • 7 Ob 507/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 507/90
    nur T1
  • 9 ObA 235/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 235/90
    nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T8)
  • 8 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 8 Ob 536/90
    nur T1
  • 10 ObS 133/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 10 ObS 133/91
    nur T1; nur T2
  • 9 ObA 139/92
    Entscheidungstext OGH 16.09.1992 9 ObA 139/92
    Vgl auch; nur T7; Veröff: DRdA 1993,300 (Eypeltauer)
  • 4 Ob 529/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 529/95
    nur T3
  • 4 Ob 1056/95
    Entscheidungstext OGH 10.08.1995 4 Ob 1056/95
    nur T3
  • 4 Ob 2125/96w
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2125/96w
    nur T3
  • 10 ObS 194/99y
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 10 ObS 194/99y
    nur T1; Beisatz: Die Aktenwidrigkeit muss für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern. (T9)
  • 10 ObS 76/00z
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 76/00z
    nur T1
  • 10 Ob 292/00i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 292/00i
    nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T10)
    Veröff: SZ 74/41
  • 7 Ob 214/02z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 214/02z
    Auch; nur T3
  • 10 ObS 228/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 228/02f
    Auch; nur T3; Beisatz: Wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht. (T11)
  • 8 ObA 216/02a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObA 216/02a
    nur T10
  • 7 Ob 16/03h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 16/03h
    Vgl auch; Beisatz: Die "vollinhaltliche" Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein. (T12)
  • 9 Ob 12/03k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 Ob 12/03k
    nur T3
  • 7 Ob 283/03y
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 283/03y
    nur T3
  • 8 Ob 11/04g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2004 8 Ob 11/04g
    nur T3; Beis wie T12
  • 6 Ob 264/04y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2004 6 Ob 264/04y
    nur T1
  • 3 Ob 210/05m
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 210/05m
    Auch; nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde unrichtig wiedergegeben wurde. (T13)
    Beisatz: Bei einer allenfalls unrichtigen Auslegung einer Urkunde handelt es sich hingegen um eine rechtliche Beurteilung. (T14)
  • 6 Ob 117/05g
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 117/05g
    Beisatz: Dass die Vorinstanzen dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und nicht dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzungsgutachten eines anderen gerichtlichen Sachverständigen folgten, bildete einen nicht revisiblen Akt der Beweiswürdigung. (T15)
  • 3 Ob 155/05y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 155/05y
    Vgl auch; Beisatz: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen (nach den Gründen des angefochtenen Urteils) vorliegt und dies aus den Prozessakten selbst erkennbar ist. (T16)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Auch; nur T2; Beis wie T9
  • 2 Ob 66/06d
    Entscheidungstext OGH 10.08.2006 2 Ob 66/06d
    Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, die Übernahme der bekämpften Feststellungen im Wesentlichen nur auf einen gar nicht aufgenommenen Beweis zu stützen, verwirklicht aufgrund der hier vorliegenden Entscheidungsrelevanz dieser Feststellung den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit. (T17)
  • 5 Ob 118/06y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 118/06y
    nur T13; Beis wie T14
  • 3 Ob 241/05w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 241/05w
    Auch; Beis ähnlich wie T16
  • 10 Ob 16/06k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 16/06k
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 52/07x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
    Auch; Beisatz: Die Aussagekraft einzelner Beweisergebnisse fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung und begründet keine Aktenwidrigkeit. (T18)
  • 1 Ob 81/07d
    Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 81/07d
    Auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 10/07w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 10/07w
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 129/07i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 129/07i
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 Ob 55/08s
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 55/08s
    nur T1; nur T2
  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
    Vgl; Beis ähnlich wie T16
  • 6 Ob 245/09m
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 245/09m
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 42/10t
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 42/10t
  • 16 Ok 1/10
    Entscheidungstext OGH 09.06.2010 16 Ok 1/10
    Auch; nur T1; nur T7
  • 8 Ob 119/10y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 119/10y
    Auch; nur T1; nur T2
  • 4 Ob 190/10k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 190/10k
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 194/10a
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 194/10a
    nur T1; Beis wie T11
  • 6 Ob 7/11i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 7/11i
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 166/10z
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 166/10z
    Auch
  • 5 Ob 239/10y
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 239/10y
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 170/11y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 170/11y
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 87/11v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 Ob 87/11v
    Auch
  • 6 Ob 230/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 230/11h
    nur T1
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T19)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 2 Ob 232/11y
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 232/11y
    Auch; nur T3; Beis wie T9
  • 16 Ok 2/12
    Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12
    Beis wie T19
    Veröff: SZ 2012/62
  • 9 Ob 28/12a
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 Ob 28/12a
  • 1 Ob 249/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 249/12t
    nur T1
  • 2 Ob 254/12k
    Entscheidungstext OGH 04.04.2013 2 Ob 254/12k
    nur T1
  • 9 Ob 42/13m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 Ob 42/13m
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 29/13w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 29/13w
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 9 ObA 76/13m
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 76/13m
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
    Auch; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 1 Ob 171/13y
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 171/13y
    Auch
  • 16 Ok 7/13
    Entscheidungstext OGH 07.11.2013 16 Ok 7/13
    Beis wie T19
  • 5 Ob 221/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 221/13f
    Auch; Beisatz: Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt begründen keine Aktenwidrigkeit. (T20)
  • 1 Ob 218/13k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 218/13k
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 41/14d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 41/14d
    nur T1
  • 5 Ob 59/14h
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 59/14h
    Auch
  • 7 Ob 41/14a
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 41/14a
    Auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit kann keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt. (T21)
  • 16 Ok 10/13
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 16 Ok 10/13
    Vgl auch; Nur T2
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 112/14w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 112/14w
    Vgl auch
  • 5 Ob 45/14z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 45/14z
    Veröff: SZ 2014/86
  • 7 Ob 166/14h
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 166/14h
    Vgl auch
  • 1 Ob 172/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 172/14x
    Vgl
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Auch; nur T1; Beis wie T18
  • 7 Ob 206/14s
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 206/14s
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 49/15g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 49/15g
    Auch; Beis wie T9
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    nur T1; nur T2; Beis wie T19; Veröff: SZ 2015/109
  • 10 ObS 77/15v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 77/15v
    Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/108
  • 16 Ok 4/15x
    Entscheidungstext OGH 01.12.2015 16 Ok 4/15x
    Beis wie T20; Beis wie T21
  • 3 Ob 14/16d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 14/16d
    Auch
  • 7 Ob 40/16g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 40/16g
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 44/16k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 44/16k
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 68/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 68/16f
    Vgl auch
  • 9 ObA 29/16d
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 29/16d
    nur T3
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 19/16g
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 19/16g
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 52/16i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 52/16i
    Auch; Beis ähnlich wie T21
  • 1 Ob 23/17i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 23/17i
  • 6 Ob 54/17k
    Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 54/17k
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 206/16m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 6 Ob 206/16m
    Auch; nur T3
  • 8 ObA 40/17s
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 ObA 40/17s
    Auch
  • 9 ObA 74/17y
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 74/17y
  • 1 Ob 215/17z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 215/17z
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 131/17y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
    nur T13; Beis wie T14
  • 7 Ob 155/18x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
    Auch
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
    Beis wie T21
  • 8 Ob 39/19x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 39/19x
  • 8 ObA 39/19x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 39/19x
    nur T1
  • 6 Ob 70/20t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2020 6 Ob 70/20t
    Beis wie T9
  • 5 Ob 224/20g
    Entscheidungstext OGH 21.01.2021 5 Ob 224/20g
    nur T1; Beis wie T21
  • 8 Ob 108/20w
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 Ob 108/20w
    nur T1
  • 10 ObS 200/21s
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 200/21s
    Vgl
  • 7 Ob 70/22b
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 70/22b
    Beis wie T12
  • 9 ObA 79/22s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 79/22s
    Vgl; nur T1; Beisatz: Das Unterbleiben einer Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit vorgelegten Unterlagen stellt keine Aktenwidrigkeit dar. (T22)
  • 8 Ob 3/23h
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 3/23h
    nur T1; Beisatz: Hier: Lediglich unrichtige Interpretation des Parteienvorbringens behauptet. (T23)
  • 9 ObA 37/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 9 ObA 37/23s
    vgl; nur T13; Beisatz wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043347

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19740516_OGH0002_0020OB00109_7400000_001

Rechtssatz für 6Ob269/63; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043320

Geschäftszahl

6Ob269/63; 7Ob261/64; 7Ob353/64; 7Ob116/65; 5Ob193/65; 6Ob275/65; 8Ob331/65; 2Ob22/66; 5Ob94/66; 8Ob142/66; 5Ob169/66; 2Ob170/66 (2Ob171/66); 5Ob229/66; 6Ob360/66; 5Ob367/66; 8Ob379/66; 6Ob398/66; 8Ob363/66; 7Ob31/67; 8Ob30/67; 6Ob62/67; 8Ob52/67; 6Ob77/67; 6Ob82/67; 6Ob92/67; 8Ob99/67; 8Ob125/67; 7Ob95/67; 2Ob155/67; 2Ob194/67; 5Ob141/67; 5Ob164/67; 6Ob65/67; 5Ob221/67; 8Ob4/68; 5Ob1/68; 5Ob34/68; 1Ob54/68; 4Ob306/68; 8Ob73/68; 6Ob82/68; 5Ob99/68; 5Ob75/68; 2Ob168/68; 5Ob276/68; 1Ob272/68; 5Ob322/68; 2Ob3/69; 6Ob83/69; 6Ob243/69; 6Ob315/69; 6Ob4/70; 6Ob30/70; 1Ob70/70; 1Ob114/70; 5Ob128/70; 6Ob139/70; 7Ob184/70; 1Ob234/70; 5Ob244/70; 2Ob446/70; 1Ob11/71; 5Ob105/71; 6Ob235/71; 8Ob259/71; 4Ob89/71; 6Ob261/71; 5Ob315/71; 7Ob8/72; 2Ob268/71; 8Ob21/72; 5Ob41/72; 5Ob54/72; 2Ob252/71; 2Ob238/71; 6Ob97/72; 1Ob125/72 (1Ob126/72; 1Ob127/72); 6Ob120/72; 1Ob144/72; 2Ob141/72; 5Ob214/72; 1Ob160/72; 6Ob66/73; 1Ob100/73; 3Ob169/73 (3Ob178/73); 8Ob250/73; 8Ob74/74 (8Ob89/74); 2Ob109/74; 3Ob111/74; 8Ob112/74; 7Ob200/74; 7Ob228/74; 3Ob224/74; 2Ob289/74; 8Ob221/75; 8Ob220/75; 4Ob301/76; 7Ob521/76 (7Ob522/76-7Ob532/76); 7Ob559/76; 2Ob116/76; 5Ob644/76; 2Ob179/76; 7Ob55/76; 6Ob505/77; 5Ob339/77; 6Ob816/77; 8Ob201/77 (8Ob202/77); 7Ob514/78; 2Ob522/78 (2Ob523/78); 1Ob606/78; 2Ob87/78; 2Ob149/78; 8Ob138/78; 2Ob175/78; 2Ob186/78; 4Ob543/78 (4Ob544/78); 1Ob544/79 (1Ob545/79); 5Ob539/79; 3Ob527/79; 8Ob16/80; 6Ob572/80; 5Ob681/80; 7Ob40/80 (7Ob41/80); 1Ob633/80; 8Ob259/80 (8Ob260/80); 2Ob51/81; 3Ob548/80; 1Ob647/81 (1Ob648/81); 8Ob507/82; 5Ob578/82; 3Ob586/82; 8Ob229/82; 7Ob752/82; 8Ob184/82; 2Ob565/83; 3Ob503/85; 9ObS6/87; 9ObA128/87; 7Ob727/87; 10ObS113/88; 8Ob559/89; 3Ob532/90; 9ObA325/90; 10ObS359/90; 10ObS71/91; 10ObS86/91; 2Ob539/91; 10ObS51/92; 10ObS191/94; 1Ob620/94; 3Ob562/95; 1Ob507/96; 10ObS213/97i; 10ObS206/97k; 10ObS260/97a; 10ObS221/97s; 10ObS309/97g; 10ObS278/97y; 10ObS299/97m; 10ObS280/97t; 10ObS303/97z; 10ObS326/97g; 10ObS332/97i; 10ObS361/97d; 10ObS388/97z; 10ObS414/97y; 10ObS34/98t; 10ObS1/98i; 10ObS47/98d; 10ObS50/98w; 10ObS40/98z; 10ObS11/98k; 10ObS64/98d; 10ObS66/98y; 10ObS118/98w; 10ObS112/98p; 10ObS126/98x; 10ObS185/98y; 10ObS196/98s; 10ObS175/98b; 10ObS218/98a; 10ObS254/98w; 10ObS225/98f; 10ObS241/98h; 10ObS264/98s; 10ObS338/98y; 10ObS313/98x; 10ObS307/98i; 10ObS305/98w; 10ObS325/98m; 10ObS311/98b; 10ObS367/98p; 10ObS409/98i; 10ObS415/98x; 10ObS5/99d; 10ObS16/99x; 10ObS7/99y; 10ObS30/99f; 10ObS351/98k; 10ObS39/99d; 10ObS359/98m; 10ObS18/99s; 10ObS46/99h; 10ObS35/99s; 10Ob33/00a; 10ObS23/00f; 9ObA92/00w; 10ObS138/00t; 10ObS325/00t; 10ObS313/00b; 10ObS356/00a; 8ObA124/01w; 9ObA180/01p; 10ObS354/01h; 10ObS20/02t; 6Ob122/01m; 1Ob98/02x; 10ObS38/02i; 10ObS276/02i; 10ObS316/02x; 10ObS416/02b; 7Ob305/02g; 10ObS99/03m; 7Ob223/03z; 7Ob271/02g; 6Ob164/03s; 7Ob256/03b; 10ObS78/04z; 6Ob59/04a; 7Ob184/04s; 16Ok1/05; 10Ob77/05d; 9ObA191/05m; 16Ok46/05; 9Ob22/06k; 9Ob126/06d; 10ObS108/07s; 1Ob108/07z; 2Ob190/07s; 3Ob211/08p; 8Ob155/08i; 8Ob49/09b; 7Ob141/09z; 4Ob112/09p; 9Ob20/10x; 1Ob146/10t; 4Ob113/10m; 6Ob177/10p; 6Ob158/10v; 3Ob146/10g; 3Ob1/11k; 5Ob206/10w; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); 4Ob46/11k; 1Ob51/11y; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 1Ob21/12p; 10ObS32/12x; 10ObS73/12a; 10ObS132/12b; 4Ob177/12a; 3Ob38/13d; 4Ob21/13m; 1Ob99/13k; 10ObS98/13d; 10ObS164/13k; 8Ob129/13y; 3Ob68/14t; 10ObS73/14d; 10ObS77/14t; 10ObS138/14p; 7Ob202/14b; 1Ob4/15t; 10ObS29/15k; 16Ok9/15g; 1Ob69/16b; 1Ob34/17g; 1Ob10/17b; 1Ob218/17s; 1Ob168/17p; 7Ob15/18h; 8Ob68/19m; 4Ob96/20a; 2Ob105/21m; 7Ob17/22h; 10ObS62/22y; 10ObS58/22k; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h; 7Ob90/23w; 10ObS43/23f

Entscheidungsdatum

22.08.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/315).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 269/63
    Entscheidungstext OGH 09.10.1963 6 Ob 269/63
  • 7 Ob 261/64
    Entscheidungstext OGH 14.10.1964 7 Ob 261/64
    Beisatz: Ebenso, ob dem Gutachten gefolgt werden könne, ob Parteienvernehmung erforderlich. (T1)
  • 7 Ob 353/64
    Entscheidungstext OGH 03.02.1965 7 Ob 353/64
  • 7 Ob 116/65
    Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 116/65
    Beis wie T1
  • 5 Ob 193/65
    Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 193/65
  • 6 Ob 275/65
    Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Ob 275/65
  • 8 Ob 331/65
    Entscheidungstext OGH 23.11.1965 8 Ob 331/65
  • 2 Ob 22/66
    Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 22/66
  • 5 Ob 94/66
    Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 Ob 94/66
  • 8 Ob 142/66
    Entscheidungstext OGH 24.05.1966 8 Ob 142/66
    Beisatz: Ebenso gehört die Würdigung des keinen erheblichen Verhandlungsstoff außer acht lassenden Sachverständigengutachtens, in dem kein Verstoß gegen die Denkgesetze zu erblicken ist, dem Gebiet der Beweiswürdigung an. (T2)
  • 5 Ob 169/66
    Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 169/66
    Beisatz: Tragzeitgutachten (T3)
  • 2 Ob 170/66
    Entscheidungstext OGH 22.09.1966 2 Ob 170/66
    Beis wie T2
  • 5 Ob 229/66
    Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 229/66
    Beis wie T2
  • 6 Ob 360/66
    Entscheidungstext OGH 07.12.1966 6 Ob 360/66
  • 5 Ob 367/66
    Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 367/66
    Beisatz: Das gilt auch in Statussachen. (T4)
    Veröff: EFSlg 8967
  • 8 Ob 379/66
    Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 379/66
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 398/66
    Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 398/66
  • 8 Ob 363/66
    Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 363/66
  • 7 Ob 31/67
    Entscheidungstext OGH 15.02.1967 7 Ob 31/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 8 Ob 30/67
    Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 30/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 62/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 6 Ob 62/67
  • 8 Ob 52/67
    Entscheidungstext OGH 14.03.1967 8 Ob 52/67
  • 6 Ob 77/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 77/67
    Veröff: EFSlg 8969
  • 6 Ob 82/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 82/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 92/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 92/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 8 Ob 99/67
    Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 99/67
  • 8 Ob 125/67
    Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 125/67
  • 7 Ob 95/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 95/67
    Beisatz: Anthropologisch - erbbiologisches Gutachten. (T5)
  • 2 Ob 155/67
    Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 155/67
  • 2 Ob 194/67
    Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 194/67
  • 5 Ob 141/67
    Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 141/67
  • 5 Ob 164/67
    Entscheidungstext OGH 06.09.1967 5 Ob 164/67
    Beis wie T2
  • 6 Ob 65/67
    Entscheidungstext OGH 18.09.1967 6 Ob 65/67
    Beis wie T2
  • 5 Ob 221/67
    Entscheidungstext OGH 29.11.1967 5 Ob 221/67
    Beis wie T1
  • 8 Ob 4/68
    Entscheidungstext OGH 16.01.1968 8 Ob 4/68
  • 5 Ob 1/68
    Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 1/68
  • 5 Ob 34/68
    Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 34/68
  • 1 Ob 54/68
    Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 54/68
    Beis wie T2
  • 4 Ob 306/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68
    Beis wie T2
    Veröff: SZ 41/26 = ÖBl 1968,63
  • 8 Ob 73/68
    Entscheidungstext OGH 19.03.1968 8 Ob 73/68
  • 6 Ob 82/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 82/68
  • 5 Ob 99/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 99/68
  • 5 Ob 75/68
    Entscheidungstext OGH 22.05.1968 5 Ob 75/68
  • 2 Ob 168/68
    Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 168/68
  • 5 Ob 276/68
    Entscheidungstext OGH 09.10.1968 5 Ob 276/68
  • 1 Ob 272/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 272/68
  • 5 Ob 322/68
    Entscheidungstext OGH 11.12.1968 5 Ob 322/68
  • 2 Ob 3/69
    Entscheidungstext OGH 16.01.1969 2 Ob 3/69
  • 6 Ob 83/69
    Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 83/69
  • 6 Ob 243/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 243/69
  • 6 Ob 315/69
    Entscheidungstext OGH 07.01.1970 6 Ob 315/69
  • 6 Ob 4/70
    Entscheidungstext OGH 21.01.1970 6 Ob 4/70
  • 6 Ob 30/70
    Entscheidungstext OGH 11.02.1970 6 Ob 30/70
    Beis wie T2
  • 1 Ob 70/70
    Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 70/70
  • 1 Ob 114/70
    Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 114/70
  • 5 Ob 128/70
    Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70
  • 6 Ob 139/70
    Entscheidungstext OGH 17.06.1970 6 Ob 139/70
    Veröff: RZ 1971,15
  • 7 Ob 184/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 7 Ob 184/70
  • 1 Ob 234/70
    Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 234/70
    Beis wie T2
  • 5 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 244/70
  • 2 Ob 446/70
    Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 446/70
  • 1 Ob 11/71
    Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71
  • 5 Ob 105/71
    Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 105/71
  • 6 Ob 235/71
    Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 235/71
  • 8 Ob 259/71
    Entscheidungstext OGH 09.11.1971 8 Ob 259/71
  • 4 Ob 89/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 89/71
  • 6 Ob 261/71
    Entscheidungstext OGH 17.11.1971 6 Ob 261/71
  • 5 Ob 315/71
    Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 315/71
  • 7 Ob 8/72
    Entscheidungstext OGH 19.01.1972 7 Ob 8/72
  • 2 Ob 268/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 268/71
  • 8 Ob 21/72
    Entscheidungstext OGH 22.02.1972 8 Ob 21/72
  • 5 Ob 41/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 41/72
  • 5 Ob 54/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 54/72
  • 2 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 252/71
    Beis wie T2
  • 2 Ob 238/71
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 2 Ob 238/71
    Veröff: JBl 1972,572
  • 6 Ob 97/72
    Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 97/72
  • 1 Ob 125/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 125/72
    Beisatz: Sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (T6)
  • 6 Ob 120/72
    Entscheidungstext OGH 29.06.1972 6 Ob 120/72
    Beisatz: Sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Verstoß gegen die Denkgesetze vorliegt. (T7)
  • 1 Ob 144/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 144/72
    Beisatz: Wenn das vorliegende Sachverständigengutachten schlüssig ist. (T8)
  • 2 Ob 141/72
    Entscheidungstext OGH 25.10.1972 2 Ob 141/72
  • 5 Ob 214/72
    Entscheidungstext OGH 19.12.1972 5 Ob 214/72
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
    Beis wie T7
  • 6 Ob 66/73
    Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73
    Veröff: SZ 46/34 = RZ 1973/144 S 140
  • 1 Ob 100/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 100/73
    Beis wie T8; Beis wie T6
  • 3 Ob 169/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 169/73
  • 8 Ob 250/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 250/73
  • 8 Ob 74/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 8 Ob 74/74
  • 2 Ob 109/74
    Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74
  • 3 Ob 111/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 111/74
  • 8 Ob 112/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 112/74
  • 7 Ob 200/74
    Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 200/74
  • 7 Ob 228/74
    Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 228/74
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 3 Ob 224/74
    Beis wie T7
  • 2 Ob 289/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 289/74
  • 8 Ob 221/75
    Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 221/75
  • 8 Ob 220/75
    Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 220/75
  • 4 Ob 301/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 301/76
  • 7 Ob 521/76
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 521/76
  • 7 Ob 559/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 559/76
  • 2 Ob 116/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 116/76
  • 5 Ob 644/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 644/76
  • 2 Ob 179/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 179/76
  • 7 Ob 55/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 55/76
  • 6 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 505/77
  • 5 Ob 339/77
    Entscheidungstext OGH 03.05.1977 5 Ob 339/77
  • 6 Ob 816/77
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 816/77
  • 8 Ob 201/77
    Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77
  • 7 Ob 514/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 514/78
  • 2 Ob 522/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 522/78
  • 1 Ob 606/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 606/78
  • 2 Ob 87/78
    Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 87/78
  • 2 Ob 149/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 149/78
  • 8 Ob 138/78
    Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78
  • 2 Ob 175/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 175/78
  • 2 Ob 186/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 2 Ob 186/78
    Beis wie T2
  • 4 Ob 543/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 543/78
  • 1 Ob 544/79
    Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 544/79
  • 5 Ob 539/79
    Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 539/79
  • 3 Ob 527/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 527/79
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 8 Ob 16/80
    Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 16/80
  • 6 Ob 572/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 572/80
  • 5 Ob 681/80
    Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 681/80
    Beisatz: Ebenso, ob überhaupt ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. (T9)
  • 7 Ob 40/80
    Entscheidungstext OGH 23.10.1980 7 Ob 40/80
  • 1 Ob 633/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 633/80
  • 8 Ob 259/80
    Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Ob 259/80
  • 2 Ob 51/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 51/81
    Beis wie T9
  • 3 Ob 548/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 548/80
  • 1 Ob 647/81
    Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 647/81
    Beis wie T9; Beisatz: Auch die Frage, ob zuverlässige Sachverhaltensfeststellungen nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffen werden können, gehört zum Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T10)
  • 8 Ob 507/82
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 507/82
  • 5 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 27.04.1982 5 Ob 578/82
  • 3 Ob 586/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 586/82
    Beis wie T2
    Veröff: EFSlg 41788
  • 8 Ob 229/82
    Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 229/82
  • 7 Ob 752/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 752/82
  • 8 Ob 184/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 184/82
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 565/83
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 565/83
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 3 Ob 503/85
    Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85
    Vgl; Beis wie T2
  • 9 ObS 6/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 6/87
  • 9 ObA 128/87
    Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 128/87
  • 7 Ob 727/87
    Entscheidungstext OGH 21.12.1987 7 Ob 727/87
  • 10 ObS 113/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 113/88
  • 8 Ob 559/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 559/89
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob verlässliche Sachverhaltsfeststellungen ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffen werden können. (T11)
  • 3 Ob 532/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 3 Ob 532/90
  • 9 ObA 325/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 325/90
  • 10 ObS 359/90
    Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 359/90
  • 10 ObS 71/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 71/91
  • 10 ObS 86/91
    Entscheidungstext OGH 26.03.1991 10 ObS 86/91
  • 2 Ob 539/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 2 Ob 539/91
  • 10 ObS 51/92
    Entscheidungstext OGH 10.03.1992 10 ObS 51/92
    Veröff: SSV - NF 6/28
  • 10 ObS 191/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 191/94
  • 1 Ob 620/94
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 620/94
    Veröff: SZ 68/101
  • 3 Ob 562/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 562/95
    Veröff: SZ 68/161
  • 1 Ob 507/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 507/96
    Veröff: SZ 69/74
  • 10 ObS 213/97i
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 213/97i
  • 10 ObS 206/97k
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 206/97k
  • 10 ObS 260/97a
    Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 260/97a
  • 10 ObS 221/97s
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  • 10 ObS 309/97g
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 10 ObS 309/97g
  • 10 ObS 278/97y
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 278/97y
  • 10 ObS 299/97m
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 299/97m
  • 10 ObS 280/97t
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 280/97t
  • 10 ObS 303/97z
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 303/97z
  • 10 ObS 326/97g
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 326/97g
  • 10 ObS 332/97i
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 332/97i
  • 10 ObS 361/97d
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 361/97d
  • 10 ObS 388/97z
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 388/97z
  • 10 ObS 414/97y
    Entscheidungstext OGH 02.12.1997 10 ObS 414/97y
  • 10 ObS 34/98t
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 34/98t
  • 10 ObS 1/98i
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 1/98i
  • 10 ObS 47/98d
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 47/98d
  • 10 ObS 50/98w
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 50/98w
  • 10 ObS 40/98z
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 40/98z
  • 10 ObS 11/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 11/98k
  • 10 ObS 64/98d
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 64/98d
  • 10 ObS 66/98y
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 66/98y
  • 10 ObS 118/98w
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 118/98w
  • 10 ObS 112/98p
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 112/98p
  • 10 ObS 126/98x
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 126/98x
    Auch
  • 10 ObS 185/98y
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 185/98y
  • 10 ObS 196/98s
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 196/98s
  • 10 ObS 175/98b
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 175/98b
  • 10 ObS 218/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 218/98a
  • 10 ObS 254/98w
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 254/98w
    Beis wie T1
  • 10 ObS 225/98f
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 225/98f
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob ein (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren überhaupt nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12). (T12)
  • 10 ObS 241/98h
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 241/98h
  • 10 ObS 264/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 264/98s
  • 10 ObS 338/98y
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 338/98y
  • 10 ObS 313/98x
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 313/98x
  • 10 ObS 307/98i
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 307/98i
  • 10 ObS 305/98w
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 305/98w
  • 10 ObS 325/98m
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 325/98m
  • 10 ObS 311/98b
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 311/98b
    Vgl auch; Beisatz: Es ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung, welchem Gutachten die Tatsacheninstanzen folgen. (T13)
  • 10 ObS 367/98p
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 367/98p
  • 10 ObS 409/98i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 409/98i
  • 10 ObS 415/98x
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 415/98x
  • 10 ObS 5/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 5/99d
  • 10 ObS 16/99x
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 16/99x
  • 10 ObS 7/99y
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 7/99y
  • 10 ObS 30/99f
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 30/99f
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Auch
  • 10 ObS 39/99d
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 39/99d
  • 10 ObS 359/98m
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 359/98m
  • 10 ObS 18/99s
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 18/99s
  • 10 ObS 46/99h
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 46/99h
  • 10 ObS 35/99s
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 35/99s
    Beis wie T12
  • 10 Ob 33/00a
    Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 Ob 33/00a
  • 10 ObS 23/00f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 23/00f
  • 9 ObA 92/00w
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 92/00w
  • 10 ObS 138/00t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 138/00t
    Vgl auch; Beisatz: Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten zählen zur nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T14)
  • 10 ObS 325/00t
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 325/00t
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 313/00b
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 313/00b
    Vgl auch; Beisatz: Ob außer den zu einem strittigen Umstand bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden. (T15)
  • 10 ObS 356/00a
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 356/00a
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beisatz: Der in der Rechtsrüge geltend gemachte Vorwurf des Vorliegens eines Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen habe) kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen. (T16)
  • 8 ObA 124/01w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 ObA 124/01w
    Vgl; Beis wie T9
  • 9 ObA 180/01p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 180/01p
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage, ob noch weitere Zeugen zu vernehmen gewesen wären, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung. (T17)
  • 10 ObS 354/01h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 354/01h
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 20/02t
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 20/02t
    Vgl auch; Beis ähnlich T12; Beis wie T16 nur: Der in der Rechtsrüge geltend gemachte Vorwurf des Vorliegens eines Feststellungsmangels kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen. (T18)
  • 6 Ob 122/01m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 122/01m
    Beis wie T12; Beis wie T15
  • 1 Ob 98/02x
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 98/02x
  • 10 ObS 38/02i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 38/02i
  • 10 ObS 276/02i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 276/02i
    Auch; Beis wie T16
  • 10 ObS 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 316/02x
    Beis wie T2; Beisatz: Das Gericht ist nicht gezwungen, dann, wenn zwei Sachverständigengutachten einander widersprechen, einen dritten Sachverständigen zu bestellen, sondern kann sich einem der beiden Gutachten anschließen (EFSlg 41.693; Fasching III 495; Rechberger aaO § 362 Rz 7). (T19)
  • 10 ObS 416/02b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 416/02b
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage, ob noch weitere Beweisaufnahmen (hier: Parteienvernehmung der Klägerin) vorzunehmen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahren nicht überprüft werden. (T20)
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 10 ObS 99/03m
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 99/03m
    Beis wie T13; Beis wie T19
  • 7 Ob 223/03z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
    Auch
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Beis wie T17
  • 6 Ob 164/03s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 164/03s
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
  • 10 ObS 78/04z
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 78/04z
  • 6 Ob 59/04a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 59/04a
  • 7 Ob 184/04s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 184/04s
  • 16 Ok 1/05
    Entscheidungstext OGH 14.02.2005 16 Ok 1/05
    Beisatz: Auch die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutachten die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört ebenso in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T21)
  • 10 Ob 77/05d
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 77/05d
    Auch; Beis wie T21
  • 9 ObA 191/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 191/05m
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 16 Ok 46/05
    Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
    Beis wie T21
  • 9 Ob 22/06k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 Ob 22/06k
    Auch; Beis wie T18
  • 9 Ob 126/06d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 Ob 126/06d
    Beis wie T14
  • 10 ObS 108/07s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 108/07s
  • 1 Ob 108/07z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 108/07z
  • 2 Ob 190/07s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s
    Veröff: SZ 2007/178
  • 3 Ob 211/08p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 211/08p
  • 8 Ob 155/08i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 155/08i
    Beisatz: Keine Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. (T22)
  • 8 Ob 49/09b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 49/09b
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 141/09z
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 141/09z
  • 4 Ob 112/09p
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 112/09p
    Beis wie T17
  • 9 Ob 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 Ob 20/10x
    Beis wie T21
  • 1 Ob 146/10t
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 146/10t
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
  • 6 Ob 177/10p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 177/10p
    Vgl
  • 6 Ob 158/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 158/10v
    Beis wie T7
  • 3 Ob 146/10g
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 146/10g
  • 3 Ob 1/11k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 1/11k
    Auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nach §§ 161 ff AußStrG 2005. (T23)
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 156/10p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 156/10p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 46/11k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 46/11k
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch; Beis wie T12
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T24)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Beisatz: Auch die Frage, ob jemand über die erforderliche Fachkunde eines Sachverständigen verfügt. (T25)
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
  • 10 ObS 32/12x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 32/12x
    Auch
  • 10 ObS 73/12a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 10 ObS 73/12a
    Auch; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 10 ObS 132/12b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 132/12b
    Auch
  • 4 Ob 177/12a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 177/12a
    Beis wie T23
  • 3 Ob 38/13d
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 38/13d
    Auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 99/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 99/13k
    Auch
  • 10 ObS 98/13d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 98/13d
    Beis wie T15; Beisatz: Die Beurteilung, ob noch weitere Beweisaufnahmen erforderlich waren oder nicht, kann in der Revision auch auf dem Umweg der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht mehr bekämpft werden. (T26)
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Beis wie T1 nur: Ebenso, ob dem Gutachten gefolgt werden könne. (T27)
    Beis ähnlich wie T8; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T21
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
    Auch; Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T28)
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Ob ein sachverständiger Zeuge zu vernehmen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T29)
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 4/15t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 4/15t
    Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 10 ObS 29/15k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 29/15k
    Auch
  • 16 Ok 9/15g
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 9/15g
    Auch; Beis wie T24
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 34/17g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 34/17g
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
  • 1 Ob 218/17s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 218/17s
    Beisatz: Auch, ob ein bereits vorliegendes Gutachten ergänzt werden soll. (T30)
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7
  • 7 Ob 15/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 15/18h
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 68/19m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 68/19m
    Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Auch nicht unter Berufung auf Art 6 EMRK oder verfassungsrechtliche Gesichtspunkte. (T31)
  • 4 Ob 96/20a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
    Beis wie T25
  • 2 Ob 105/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 105/21m
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Auch Beis wie T2; Beis wie T7
  • 10 ObS 62/22y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 62/22y
    Vgl; Beis nur wie T12
  • 10 ObS 58/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 58/22k
    Vgl; Beis nur wie T12
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T27
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T12; Beis wie T21
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T27
  • 7 Ob 90/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 90/23w
    Beisatz wie T21
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0043320

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19631009_OGH0002_0060OB00269_6300000_001

Rechtssatz für 7Ob523/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043027

Geschäftszahl

7Ob523/81; 2Ob605/85; 3Ob9/90 (3Ob10/90-3Ob16/90); 7Ob538/90; 9ObA5/93; 9ObA100/95; 8ObA117/99k; 3Ob15/02f; 3Ob86/05a; 9Ob109/06d; 7Ob67/07i; 7Ob24/07s; 2Ob26/07y; 9Ob96/06t; 1Ob184/07a; 2Ob99/07h; 9ObA106/06p; 5Ob143/08b; 4Ob71/08g; 8Ob125/08b; 4Ob44/09p; 5Ob106/09p; 3Ob136/09k; 2Ob68/09b; 8Ob41/09a; 6Ob178/10k; 7Ob123/10d; 10Ob9/11p; 7Ob8/11v; 17Ob12/11f; 6Ob112/11f; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 5Ob253/11h; 5Ob153/12d; 2Ob174/12w; 9Ob61/12d; 1Ob25/13b; 10Ob43/13s (10Ob44/13p); 10ObS166/13d; 4Ob180/13v; 4Ob192/13h; 4Ob200/13k; 5Ob188/13b; 16Ok2/14; 7Ob64/14h; 10ObS87/14p; 7Ob205/14v; 3Ob43/15t; 7Ob35/15w; 7Ob72/15m; 4Ob99/15k; 7Ob81/15k; 7Ob159/15f; 10ObS77/15v; 9ObA150/15x; 16Ok10/15d (16Ok11/15a; 16Ok12/15y; 16Ok13/15w); 7Ob40/16g; 1Ob127/16g; 1Ob149/16t; 6Ob196/16s; 1Ob111/16d; 1Ob193/16p; 7Ob170/16z; 1Ob173/16x; 6Ob22/17d; 7Ob22/17m; 3Ob90/17g; 5Ob68/17m; 6Ob180/17i; 4Ob26/18d; 1Ob203/17k; 1Ob242/17w; 8Ob61/18f; 1Ob94/18g; 1Ob61/18d; 3Ob180/18v; 2Ob181/18h; 7Ob213/18a; 8ObA13/19y; 5Ob90/19z; 2Ob78/20i; 2Ob92/20y; 1Ob6/21w; 10ObS61/21z; 1Ob119/21p; 1Ob122/21d; 9Ob57/21d; 6Ob192/21k; 6Ob13/23i; 6Ob100/23h; 6Ob113/23w; 8ObA20/23h; 16Ok6/22a; 2Ob241/22p; 8ObA90/22a; 7Ob121/23d; 7Ob59/23m; 6Ob171/23z

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

AußStrG §16 BII3c
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
ZPO §503 Z2 C1a

Rechtssatz

Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 523/81
    Entscheidungstext OGH 21.05.1981 7 Ob 523/81
  • 2 Ob 605/85
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 605/85
    Beisatz: Diese Behauptung hat der Rechtsmittelwerber aufzustellen. (T1)
  • 3 Ob 9/90
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 9/90
    Auch
  • 7 Ob 538/90
    Entscheidungstext OGH 06.04.1990 7 Ob 538/90
    Veröff: RZ 1991/5 S 45
  • 9 ObA 5/93
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 5/93
    Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)
  • 9 ObA 100/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 100/95
    Auch
  • 8 ObA 117/99k
    Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObA 117/99k
    Vgl; Beisatz: Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor. (T3)
  • 3 Ob 15/02f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 15/02f
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Rekursverfahren in Außerstreitsachen. (T4)
  • 3 Ob 86/05a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 86/05a
    Beis wie T4
  • 9 Ob 109/06d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 Ob 109/06d
    Auch
  • 7 Ob 67/07i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 67/07i
  • 7 Ob 24/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 24/07s
    Beisatz: Hier: Dem Berufungsgericht unterlief zwar ein Verfahrensverstoß, weil es, ohne auf die bereits erhobene Beweisrüge einzugehen, zusätzlich nach § 473a Abs 1 ZPO vorging; dieser ist jedoch nicht erheblich und nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichtes herbeizuführen, weil das Berufungsgericht ohnehin über die schon in der Berufungsbeantwortung erhobene Beweisrüge hätte entscheiden müssen. (T5)
  • 2 Ob 26/07y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 26/07y
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Auch in einem Besuchsrechtsverfahren begründen Verfahrensverstöße aber nur dann eine relevante Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige, dem Kindeswohl widerstreitende Entscheidung herbeizuführen, wobei der Rechtsmittelwerber die Erheblichkeit des Mangels darzulegen hat. (T6)
  • 9 Ob 96/06t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 96/06t
    Auch
  • 1 Ob 184/07a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 184/07a
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 9 ObA 106/06p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 ObA 106/06p
    Veröff: SZ 2007/210
  • 5 Ob 143/08b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 143/08b
    Auch; Beisatz: Bei fehlender Schlüssigkeit des Sachantrags hat die Partei darzulegen, welches konkrete Sachvorbringen sie erstattet hätte, um ihren Sachantrag schlüssig zu machen. (T7)
    Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T8)
  • 4 Ob 71/08g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 71/08g
    Auch
  • 8 Ob 125/08b
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 125/08b
  • 4 Ob 44/09p
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 44/09p
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach § 394 EO. (T9)
  • 5 Ob 106/09p
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 106/09p
    Vgl; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist. (T10)
  • 3 Ob 136/09k
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 136/09k
  • 2 Ob 68/09b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 68/09b
    Auch Beis wie T3
    Veröff: SZ 2009/143
  • 8 Ob 41/09a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 41/09a
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 6 Ob 178/10k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 178/10k
    Vgl
  • 7 Ob 123/10d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 123/10d
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 9/11p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 Ob 9/11p
    Auch
  • 7 Ob 8/11v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 7 Ob 8/11v
  • 17 Ob 12/11f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 12/11f
    Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren. (T11)
  • 6 Ob 112/11f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 112/11f
    Auch; Beis wie T4
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
  • 5 Ob 253/11h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 253/11h
    Beis auch wie T1; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 153/12d
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 153/12d
    Auch; Auch Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T6
  • 2 Ob 174/12w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 174/12w
    Auch; Beis wie T10
  • 9 Ob 61/12d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 61/12d
    Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Vgl
  • 10 Ob 43/13s
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 43/13s
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 ObS 166/13d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 166/13d
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 180/13v
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 180/13v
    Vgl auch
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
  • 4 Ob 200/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 200/13k
    Auch
  • 5 Ob 188/13b
    Entscheidungstext OGH 21.01.2014 5 Ob 188/13b
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 2/14
    Entscheidungstext OGH 06.03.2014 16 Ok 2/14
    Auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 64/14h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
    Auch; Beisatz: Dass Verfahrensverstöße nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, und dass die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn vom Rechtsmittelwerber darzulegen ist, gilt auch im Außerstreitverfahren. (T13)
  • 10 ObS 87/14p
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 87/14p
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Auch
  • 3 Ob 43/15t
    Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 43/15t
    Auch
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
  • 7 Ob 72/15m
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 72/15m
    Beis wie T10
  • 4 Ob 99/15k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 99/15k
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 7 Ob 81/15k
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 81/15k
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Veröff: SZ 2015/69
  • 7 Ob 159/15f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 159/15f
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 10 ObS 77/15v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 77/15v
    Veröff: SZ 2015/108
  • 9 ObA 150/15x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 150/15x
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13
  • 16 Ok 10/15d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 16 Ok 10/15d
    Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 7 Ob 40/16g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 40/16g
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 127/16g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 127/16g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 149/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 149/16t
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 111/16d
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 111/16d
    Auch
  • 1 Ob 193/16p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 193/16p
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 7 Ob 170/16z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 170/16z
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 1 Ob 173/16x
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 173/16x
    Auch
  • 6 Ob 22/17d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 6 Ob 22/17d
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vernehmung eines Zeugen durch die Übernahmekommission im Wege der Videokonferenz, was dem Unmittelbarkeitsgrundsatz jedenfalls eher entspricht als die bloße Verlesung einer schriftlichen Äußerung des Zeugen. (T14)
  • 7 Ob 22/17m
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 22/17m
  • 3 Ob 90/17g
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 90/17g
    Vgl; Beis wie T13
  • 5 Ob 68/17m
    Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 68/17m
    Auch
  • 6 Ob 180/17i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 180/17i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10
  • 4 Ob 26/18d
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 26/18d
  • 1 Ob 203/17k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 203/17k
    Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Kontaktrechtsverfahren. (T15)
    Beisatz: Hier: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Rekursgericht setzt sich mit der diesbezüglichen (ausreichend begründeten) Mängelrüge nicht auseinander. (T16)
  • 1 Ob 242/17w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 242/17w
    Auch; Beis wie T13
  • 8 Ob 61/18f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 61/18f
    Auch
  • 1 Ob 94/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 94/18g
    Beis ähnlich wie T7
  • 1 Ob 61/18d
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 61/18d
    Beis wie T6; Beis wie T10
  • 3 Ob 180/18v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 180/18v
    Vgl
  • 2 Ob 181/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 181/18h
    Beis wie T1
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
    Auch; Beis wie T13
  • 8 ObA 13/19y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 ObA 13/19y
    Auch; Beisatz: Mit einer bloßen Hilfsbegründung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverstößen des Berufungsgerichts fehlt es an Enstcheidungsrelevanz. (T17)
  • 5 Ob 90/19z
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 90/19z
    Vgl; Beis wie T4
  • 2 Ob 78/20i
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 78/20i
    Beis wie T6; Beis wie T10
  • 2 Ob 92/20y
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 92/20y
    Vgl; Beis wie T3
  • 1 Ob 6/21w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 6/21w
    Beis wie T13
  • 10 ObS 61/21z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 61/21z
    Beis wie T10; Beisatz: Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügt, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden. (T18)
  • 1 Ob 119/21p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 119/21p
    Vgl; Beis wie T13
  • 1 Ob 122/21d
    Entscheidungstext OGH 21.07.2021 1 Ob 122/21d
    Vgl; Beis wie T13
  • 9 Ob 57/21d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 57/21d
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 192/21k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 192/21k
  • 6 Ob 13/23i
    Entscheidungstext OGH 02.02.2023 6 Ob 13/23i
    Beis wie T8; Beis wie T13
  • 6 Ob 100/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2023 6 Ob 100/23h
    vgl; Beisatz wie T13
  • 6 Ob 113/23w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2023 6 Ob 113/23w
    vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  • 8 ObA 20/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 ObA 20/23h
    vgl
  • 16 Ok 6/22a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 16 Ok 6/22a
    vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13
  • 2 Ob 241/22p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 2 Ob 241/22p
    vgl
  • 8 ObA 90/22a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 8 ObA 90/22a
  • 7 Ob 121/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 7 Ob 121/23d
    vgl
  • 7 Ob 59/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 59/23m
    vgl; Beisatz nur wie T3
  • 6 Ob 171/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 171/23z
    Beisatz wie T13

Schlagworte

Mangelhaftigkeit; Allgemeines

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0043027

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19810521_OGH0002_0070OB00523_8100000_003

Rechtssatz für 7Ob83/05i; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0120056

Geschäftszahl

7Ob83/05i; 7Ob105/05z; 7Ob181/04z; 1Ob215/05g; 7Ob278/05s; 10Ob105/05x; 7Ob258/06a; 7Ob111/06h; 7Ob80/07a; 8Ob135/06w; 7Ob125/07v; 1Ob160/07x; 16Ok7/07; 10Ob58/07p; 3Ob244/07i; 3Ob18/08f; 5Ob35/08w; 5Ob18/08w; 5Ob143/08b; 17Ob12/08a; 8Ob77/08v; 16Ok8/08; 3Ob245/08p; 1Ob138/08p; 8Ob168/08a; 5Ob32/09f; 2Ob203/08d; 6Ob18/10f; 4Ob9/10t; 5Ob251/09m; 10Ob62/09d; 6Ob178/10k; 6Ob7/11i; 7Ob223/10k; 4Ob46/11k; 16Ok8/10; 1Ob94/12y; 4Ob118/12z; 2Ob219/11m; 10ObS53/13m; 7Ob211/12y; 7Ob154/13t; 5Ob209/13s; 9Ob61/13f; 2Ob8/14m; 2Ob13/14x; 3Ob178/14v; 3Ob236/14y; 1Ob40/15m; 4Ob197/15x; 6Ob112/16p; 6Ob130/16k; 1Ob7/17m; 8ObA62/16z; 7Ob67/17d; 5Ob90/17x; 7Ob153/17a; 1Ob94/18g; 1Ob155/18b; 5Ob144/18i; 2Ob150/20b; 8ObA114/20b; 6Ob61/21w; 4Ob158/21w; 1Ob206/21g; 5Ob41/22y; 7Ob149/22w; 6Ob233/22s; 4Ob183/22y; 7Ob22/23w; 4Ob142/22v; 7Ob88/23a

Entscheidungsdatum

24.10.2023

Norm

ZPO §182
ZPO §182a
ZPO §503 Z2
AußStrG 2005 §10 Abs4
AußStrG 2005 §14
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2
  1. ZPO § 182 heute
  2. ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 182a heute
  2. ZPO § 182a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. Paragraph 182 a, ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen; erkannte das Prozessgericht den Irrtum der Parteien nicht, war er aber erkennbar, was nach der Aktenlage überprüfbar ist, liegt ein Verfahrensmangel vor.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 83/05i
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 83/05i
  • 7 Ob 105/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 105/05z
  • 7 Ob 181/04z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 181/04z
    Beisatz: Werden jedoch nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des § 182a ZPO vor. (T1)
  • 1 Ob 215/05g
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 215/05g
    Vgl; Beisatz: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist; der Rechtsmittelwerber muss aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T2)
  • 7 Ob 278/05s
    Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 278/05s
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 105/05x
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 105/05x
    nur: Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. § 182a ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. (T3)
  • 7 Ob 258/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 258/06a
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 111/06h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 111/06h
    Beis wie T1
  • 7 Ob 80/07a
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 80/07a
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 135/06w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 Ob 135/06w
    Gegenteilig; Beisatz: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T4)
    Veröff: SZ 2007/106
  • 7 Ob 125/07v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 125/07v
    Beisatz: Allein der Umstand, dass die Klägerin in erster Instanz ein bestimmtes Vorbringen erstattet hat, kann eine Überraschungsentscheidung betreffend einen daraus abgeleiteten Anspruch noch nicht ausschließen. (T5)
    Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T6)
  • 1 Ob 160/07x
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 160/07x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat jenes Vorbringen anzuführen, das er - über die Rechtsansicht des Berufungsgerichts informiert - erstattet hätte. (T7)
  • 16 Ok 7/07
    Entscheidungstext OGH 21.01.2008 16 Ok 7/07
    Auch, Beis wie T2 nur: Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T8)
  • 10 Ob 58/07p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 58/07p
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T2
  • 3 Ob 244/07i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 244/07i
    Vgl; Beis wie T8
  • 3 Ob 18/08f
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 18/08f
    Vgl aber; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 35/08w
    Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 35/08w
    Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: § 182a ZPO erweitert die Pflichten der Gerichte, wenn eine Partei erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen. (T9)
  • 5 Ob 18/08w
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 18/08w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 143/08b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 143/08b
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Schlüssigstellung des Sachantrags. (T10)
  • 17 Ob 12/08a
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 12/08a
    Auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 77/08v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Ob 77/08v
    Vgl auch; Veröff: SZ 2008/123
  • 16 Ok 8/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 8/08
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T11)
    Veröff: SZ 2008/144
  • 3 Ob 245/08p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 245/08p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 1 Ob 138/08p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 138/08p
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 168/08a
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 168/08a
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T12)
    Beisatz: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen - wie hier - nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T13)
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7
  • 2 Ob 203/08d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 203/08d
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T9
  • 6 Ob 18/10f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 18/10f
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 251/09m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 251/09m
    Gegenteilig; Beis wie T4
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 6 Ob 178/10k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 178/10k
    Vgl; Beis wie T12
  • 6 Ob 7/11i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 7/11i
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13 nur: Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T14)
  • 7 Ob 223/10k
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 223/10k
    Vgl
  • 4 Ob 46/11k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 46/11k
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T11; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren kein förmlicher Schluss der Verhandlung vorgesehen ist, begründet dessen Unterlassung per se keinen Verfahrensmangel; der Rechtsmittelwerber hätte auch darzutun, inwieweit die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung relevant gewesen wäre. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 1 Ob 94/12y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 94/12y
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 4 Ob 118/12z
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 118/12z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Bestimmtheit des Klagebegehrens. (T16)
  • 2 Ob 219/11m
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 219/11m
    Auch; Auch Beis wie T9
  • 10 ObS 53/13m
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 53/13m
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 7 Ob 211/12y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 211/12y
    nur T9
  • 7 Ob 154/13t
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
    Auch; Auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/93
  • 5 Ob 209/13s
    Entscheidungstext OGH 21.01.2014 5 Ob 209/13s
    Vgl auch
  • 9 Ob 61/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 61/13f
    Vgl
  • 2 Ob 8/14m
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 8/14m
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 236/14y
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 236/14y
    Auch; Beis ähnlich wie T13
  • 1 Ob 40/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 40/15m
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 197/15x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 197/15x
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 112/16p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 112/16p
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 130/16k
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 130/16k
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T7
  • 1 Ob 7/17m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 7/17m
    Gegenteilig; Beis wie T4
  • 8 ObA 62/16z
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 ObA 62/16z
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: SZ 2017/77
  • 5 Ob 90/17x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 90/17x
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 153/17a
    Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 153/17a
    Auch; Beis wie T12, Beis wie T13; Beis wie T14
  • 1 Ob 94/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 94/18g
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 1 Ob 155/18b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 155/18b
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 144/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 144/18i
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 2 Ob 150/20b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 150/20b
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 8 ObA 114/20b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 ObA 114/20b
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 4 Ob 158/21w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 158/21w
    Vgl; Beisatz: Hier: Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, welche von den Parteien erkennbar übersehen wurden. (T17)
  • 1 Ob 206/21g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 1 Ob 206/21g
    Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 5 Ob 41/22y
    Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 41/22y
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 7 Ob 149/22w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 149/22w
    Beis wie T12
  • 6 Ob 233/22s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 233/22s
    vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12
  • 4 Ob 183/22y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2022 4 Ob 183/22y
    vgl; Beisatz wie T12
    Beisatz: Da den Rechtsmittelausführungen nicht zu entnehmen ist, welches weitere Tatsachenvorbringen die Antragstellerin im Rahmen der von ihr vermissten Erörterungen erstatten hätten wollen, ist ihre auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 17 Ob 12/08a). (T18)
  • 7 Ob 22/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 7 Ob 22/23w
    Beisatz wie T4
  • 4 Ob 142/22v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 142/22v
    vgl; Beisatz nur wie T4
  • 7 Ob 88/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 88/23a
    vgl; Beisatz nur wie T4

Schlagworte

Verbot von Überraschungsentscheidungen, überraschende Rechtsansicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120056

Im RIS seit

24.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2024

Dokumentnummer

JJR_20050525_OGH0002_0070OB00083_05I0000_001

Rechtssatz für 2Ob248/66; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043163

Geschäftszahl

2Ob248/66; 6Ob138/67; 6Ob82/68; 6Ob83/69; 1Ob11/71; 4Ob89/71; 5Ob315/71; 3Ob38/72; 6Ob120/72; 1Ob100/73; 8Ob66/73; 7Ob144/73; 5Ob140/73; 5Ob89/74; 6Ob187/74; 5Ob52/75; 5Ob59/75; 5Ob81/75 (5Ob141/75); 3Ob222/75 (3Ob223/75); 1Ob556/76; 12Os60/76; 6Ob505/77; 5Ob525/77; 6Ob816/77; 2Ob252/77; 2Ob263/77; 2Ob20/78; 8Ob138/78; 8Ob164/78; 2Ob175/78; 2Ob186/78; 2Ob35/79; 8Ob187/79; 3Ob527/79; 8Ob21/80 (8Ob22/80); 6Ob572/80; 4Ob128/80; 8Ob122/81; 1Ob672/81; 2Ob131/81; 8Ob246/81; 4Ob110/82; 5Ob541/82; 7Ob506/83; 6Ob617/83; 8Ob6/87; 8Ob4/87; 3Ob657/87 (3Ob658/86); 10ObS135/87; 9ObA156/87; 10ObS173/88; 7Ob1518/88; 8Ob565/87; 9ObA143/88; 10ObS197/88; 10ObS349/88; 10ObS74/89 (10ObS75/89); 10ObS397/89; 10ObS106/90; 10ObS117/90; 10ObS220/90; 9ObA80/91; 10ObS317/91; 10ObS356/91; 10ObS11/92; 10ObS51/92; 9ObA65/92; 10ObS192/92; 10ObS88/93; 10ObS190/93; 10ObS171/93; 10ObS172/93; 10ObS77/94; 1Ob620/94; 10ObS2181/96z; 9ObA66/97i; 1Ob169/97b; 10ObS351/98k; 10Ob33/00a; 10ObS154/00w; 10ObS352/00p; 10ObS83/01f; 10ObS12/02s; 10ObS184/02k; 10ObS68/02a; 10ObS316/02x; 10ObS351/02v; 10ObS33/03f; 5Ob15/03x; 10Ob324/02y; 6Ob59/94a; 8Ob75/04v; 5Ob28/06p; 10Ob25/07k; 7Ob103/08k; 10ObS146/08f; 6Ob43/10g; 3Ob1/11k; 9Ob32/10m; 5Ob206/10w; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 4Ob177/12a; 7Ob145/12t; 10ObS54/13h; 10ObS61/13p; 2Ob82/12s; 1Ob68/13a; 10ObS90/13b; 10ObS98/13d; 10ObS139/13h; 10ObS138/13m; 10ObS165/13g; 10ObS164/13k; 8Ob129/13y; 10Ob15/14z; 3Ob68/14t; 10ObS81/14f; 10ObS138/14p; 10Ob22/15f; 6Ob78/15m; 9ObA85/15p; 1Ob46/16w; 2Ob105/16d; 8ObA59/15g; 8ObA53/16a; 1Ob10/17b; 3Ob184/17f; 6Ob229/17w; 1Ob92/18p; 9Ob90/18b; 4Ob96/20a; 2Ob105/21m; 10ObS196/21b; 10ObS62/22y; 10ObS58/22k; 10Ob44/22a; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 1Ob32/23x; 10ObS147/22y; 10ObS43/23f; 10ObS67/23k

Entscheidungsdatum

31.10.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 248/66
    Entscheidungstext OGH 22.09.1966 2 Ob 248/66
  • 6 Ob 138/67
    Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 138/67
    nur: Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T1)
  • 6 Ob 82/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 82/68
    nur T1
  • 6 Ob 83/69
    Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 83/69
  • 1 Ob 11/71
    Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71
  • 4 Ob 89/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 89/71
    nur T1
  • 5 Ob 315/71
    Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 315/71
    nur T1
  • 3 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 20.04.1972 3 Ob 38/72
    nur T1
  • 6 Ob 120/72
    Entscheidungstext OGH 29.06.1972 6 Ob 120/72
  • 1 Ob 100/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 100/73
  • 8 Ob 66/73
    Entscheidungstext OGH 10.07.1973 8 Ob 66/73
    nur: Ob die einholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind. (T2)
  • 7 Ob 144/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73
    nur: Ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären. (T3)
  • 5 Ob 140/73
    Entscheidungstext OGH 17.10.1973 5 Ob 140/73
    nur T3
  • 5 Ob 89/74
    Entscheidungstext OGH 24.04.1974 5 Ob 89/74
    nur T1
  • 6 Ob 187/74
    Entscheidungstext OGH 17.10.1974 6 Ob 187/74
    nur T1
  • 5 Ob 52/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 52/75
    nur T1
  • 5 Ob 59/75
    Entscheidungstext OGH 06.05.1975 5 Ob 59/75
    nur T1
  • 5 Ob 81/75
    Entscheidungstext OGH 08.07.1975 5 Ob 81/75
    nur T1
  • 3 Ob 222/75
    Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 222/75
  • 1 Ob 556/76
    Entscheidungstext OGH 28.04.1976 1 Ob 556/76
  • 12 Os 60/76
    Entscheidungstext OGH 03.06.1976 12 Os 60/76
  • 6 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 505/77
    nur T1
  • 5 Ob 525/77
    Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 525/77
  • 6 Ob 816/77
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 816/77
    nur T1
  • 2 Ob 252/77
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 252/77
    nur T1
  • 2 Ob 263/77
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 263/77
    nur T1
  • 2 Ob 20/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 20/78
    nur T1
  • 8 Ob 138/78
    Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78
    nur T1
  • 8 Ob 164/78
    Entscheidungstext OGH 11.10.1978 8 Ob 164/78
    nur T1
  • 2 Ob 175/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 175/78
  • 2 Ob 186/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 2 Ob 186/78
    nur T1
  • 2 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 35/79
  • 8 Ob 187/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 187/79
    nur T1
  • 3 Ob 527/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 527/79
    nur T1; nur T2
  • 8 Ob 21/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 21/80
    nur T2
  • 6 Ob 572/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 572/80
    nur T1
  • 4 Ob 128/80
    Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 128/80
  • 8 Ob 122/81
    Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 122/81
    nur T1
  • 1 Ob 672/81
    Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 672/81
  • 2 Ob 131/81
    Entscheidungstext OGH 06.10.1981 2 Ob 131/81
    nur T1
  • 8 Ob 246/81
    Entscheidungstext OGH 19.11.1981 8 Ob 246/81
  • 4 Ob 110/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 110/82
    nur T1
  • 5 Ob 541/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 541/82
  • 7 Ob 506/83
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 506/83
  • 6 Ob 617/83
    Entscheidungstext OGH 07.04.1983 6 Ob 617/83
    nur T1
  • 8 Ob 6/87
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 6/87
  • 8 Ob 4/87
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 4/87
    Auch
  • 3 Ob 657/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 3 Ob 657/87
    nur T1
  • 10 ObS 135/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 10 ObS 135/87
    nur T1
  • 9 ObA 156/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 156/87
    nur T2
  • 10 ObS 173/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 173/88
    nur T1
  • 7 Ob 1518/88
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 1518/88
  • 8 Ob 565/87
    Entscheidungstext OGH 23.06.1988 8 Ob 565/87
  • 9 ObA 143/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1988 9 ObA 143/88
  • 10 ObS 197/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 197/88
    Beisatz: Eine Anfechtung betrifft die rechtliche Beurteilung nur insoweit, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdruckes unterlaufen ist und dadurch die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat (EvBl 1959/160; Fasching 4 336). (T4)
  • 10 ObS 349/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 349/88
    Beis wie T4; Veröff: SSV - NF 3/14
  • 10 ObS 74/89
    Entscheidungstext OGH 21.03.1989 10 ObS 74/89
  • 10 ObS 397/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 397/89
    nur T1; nur T2
  • 10 ObS 106/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 106/90
  • 10 ObS 117/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 117/90
    nur T1; nur T2
  • 10 ObS 220/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 220/90
    nur T1
  • 9 ObA 80/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 80/91
    Auch
  • 10 ObS 317/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91
    nur T1
  • 10 ObS 356/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 10 ObS 356/91
    nur T1
  • 10 ObS 11/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 11/92
    Beis wie T4
  • 10 ObS 51/92
    Entscheidungstext OGH 10.03.1992 10 ObS 51/92
    nur T1; Veröff: SSV - NF 6/28
  • 9 ObA 65/92
    Entscheidungstext OGH 08.04.1992 9 ObA 65/92
    Auch; Veröff: SZ 65/56
  • 10 ObS 192/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 192/92
    nur T1; nur T2
  • 10 ObS 88/93
    Entscheidungstext OGH 25.05.1993 10 ObS 88/93
    nur T1
  • 10 ObS 190/93
    Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 190/93
  • 10 ObS 171/93
    Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 171/93
    nur T1
  • 10 ObS 172/93
    Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 172/93
    nur T1
  • 10 ObS 77/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 77/94
    nur T1
  • 1 Ob 620/94
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 620/94
    nur T1; Veröff: SZ 68/101
  • 10 ObS 2181/96z
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2181/96z
    nur T1; Beisatz: Der Umstand, welche wissenschaftliche Untersuchungsmethode der medizinische Sachverständige seinem Gutachten zugrunde legt, betrifft nur die Begründung des Gutachtens und ist daher nicht mit Revision bekämpfbar. (T5)
  • 9 ObA 66/97i
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 66/97i
    nur T1
  • 1 Ob 169/97b
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Auch
  • 10 Ob 33/00a
    Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 Ob 33/00a
    nur T1
  • 10 ObS 154/00w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 154/00w
  • 10 ObS 352/00p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 352/00p
    nur T1; Beisatz: In das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung gehört auch die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Gutachten oder noch andere Kontrollbeweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären. (T6)
  • 10 ObS 83/01f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 83/01f
    Vgl auch; Beisatz: Es stellt einen Akt der irreversiblen Beweiswürdigung dar, wenn das Gericht einem medizinischen Sachverständigengutachten folgt und dessen Einschätzung seinen Feststellungen zugrundelegt. (T7)
  • 10 ObS 12/02s
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 12/02s
    Auch; Beisatz: Ob das eingeholte Sachverständigengutachten zu ergänzen gewesen wäre, ist eine nicht revisible Frage der Beweiswürdigung. (T8)
  • 10 ObS 184/02k
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 184/02k
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 68/02a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 68/02a
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 316/02x
    Auch; nur: Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind. (T9)
  • 10 ObS 351/02v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 351/02v
    Auch; nur T9
  • 10 ObS 33/03f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 33/03f
    Auch; Beisatz: Der Vorwurf, das Anstaltsgutachten (des Sozialversicherungsträgers) sei zu wenig berücksichtigt und die Widersprüchlichkeit zum gerichtsärztlichen Sachverständigengutachten sei nicht erkannt worden, betrifft die vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfende Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. (T10)
  • 5 Ob 15/03x
    Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 15/03x
    nur T9
  • 10 Ob 324/02y
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 324/02y
    nur T1
  • 6 Ob 59/94a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 59/94a
    nur T1
  • 8 Ob 75/04v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 75/04v
  • 5 Ob 28/06p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 28/06p
    nur T1
  • 10 Ob 25/07k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 25/07k
    nur T1
  • 7 Ob 103/08k
    Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 103/08k
    Vgl
  • 10 ObS 146/08f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 146/08f
    Beis wie T7
  • 6 Ob 43/10g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 43/10g
    Beis wie T7
  • 3 Ob 1/11k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 1/11k
    Auch; Beisatz: Hier: Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nach §§ 161 ff AußStrG 2005. (T11)
  • 9 Ob 32/10m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 32/10m
    nur T9
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Vgl aber Beis wie T5; Beisatz: Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode; siehe RS0127336. (T12)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T13)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch; Beisatz: Auch die Frage, ob jemand über die erforderliche Fachkunde eines Sachverständigen verfügt. (T14)
  • 4 Ob 177/12a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 177/12a
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 145/12t
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 145/12t
    Auch; Auch Beis wie T6
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
    Auch; Beis wie T6 nur: In das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung gehört auch die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Gutachten zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären. (T15)
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
    Auch; Beis wie T15
  • 2 Ob 82/12s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 82/12s
    Auch; nur T1; Beis wie T14
  • 1 Ob 68/13a
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 68/13a
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
    Ähnlich; Beisatz: Ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres einzuholen gewesen wäre, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T16)
  • 10 ObS 98/13d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 98/13d
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 139/13h
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 139/13h
    Beis wie T6
  • 10 ObS 138/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 138/13m
    Beis wie T16
  • 10 ObS 165/13g
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 165/13g
    nur T1; Beis wie T16
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Auch
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Auch; Beis wie T6
  • 10 Ob 15/14z
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 15/14z
    Auch
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
    Beis wie T6
  • 10 ObS 81/14f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 81/14f
    Auch
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Auch; nur T2
  • 10 Ob 22/15f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
    Beis wie T8
  • 9 ObA 85/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 85/15p
    Beis wie T16
  • 1 Ob 46/16w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 46/16w
  • 2 Ob 105/16d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 105/16d
    Auch; Beis wie T11
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
    Auch
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Beis wie T16
  • 3 Ob 184/17f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 184/17f
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 229/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 229/17w
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 92/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 92/18p
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
    Auch
  • 4 Ob 96/20a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
    Beis wie T15
  • 2 Ob 105/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 105/21m
  • 10 ObS 196/21b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 196/21b
    Beis wie T7
  • 10 ObS 62/22y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 62/22y
    Vgl
  • 10 ObS 58/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 58/22k
    Vgl
  • 10 Ob 44/22a
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 44/22a
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T16
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    nur T1
  • 1 Ob 32/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 32/23x
  • 10 ObS 147/22y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 147/22y
    vgl; Beisatz nur wie T7
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    nur T1
  • 10 ObS 67/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 67/23k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0043163

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19660922_OGH0002_0020OB00248_6600000_001

Rechtssatz für 6Ob273/99m; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113643

Geschäftszahl

6Ob273/99m; 9Ob346/00y; 6Ob117/02b; 5Ob136/02i; 7Ob120/04d; 9Ob111/04w; 6Ob216/06t; 3Ob15/09s; 7Ob224/09f; 8ObA61/10v; 7Ob171/10p; 7Ob240/10k; 7Ob21/11f; 8Ob69/10w; 16Ok8/10; 7Ob236/11y; 3Ob230/11m; 3Ob68/14t; 5Ob33/15m; 3Ob67/15x; 6Ob78/15m; 8ObA59/15g; 8ObA53/16a; 1Ob10/17b; 5Ob34/18p; 9Ob90/18b; 4Ob98/19v; 3Ob27/20x; 4Ob188/20f; 10ObS100/21k; 10ObS196/21b; 8Ob12/22f; 10ObS36/22z; 6Ob214/22x; 10ObS5/23t; 2Ob13/23k; 1Ob32/23x; 7Ob90/23w; 10ObS67/23k; 9Ob12/23i

Entscheidungsdatum

31.10.2023

Rechtssatz

Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach Paragraph 362, Absatz 2, ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Verfahrensergänzung nicht entgegentreten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 273/99m
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 273/99m
  • 9 Ob 346/00y
    Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 Ob 346/00y
    Vgl auch; Beisatz: Die Bemängelung des vom Erstgericht aufgenommenen Sachverständigenbeweises ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge. (T1)
  • 6 Ob 117/02b
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 117/02b
    nur: Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Verfahrensergänzung nicht entgegentreten. (T2)
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Vgl auch; nur: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. (T3)
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    nur T2
  • 9 Ob 111/04w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 Ob 111/04w
    nur T3
  • 6 Ob 216/06t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 216/06t
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 15/09s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 15/09s
    nur T3
  • 7 Ob 224/09f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 224/09f
    Auch; nur T2
  • 8 ObA 61/10v
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 61/10v
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T4)
  • 7 Ob 171/10p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 171/10p
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 240/10k
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 240/10k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/6
  • 7 Ob 21/11f
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 21/11f
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 69/10w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 69/10w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Vgl aber Beis wie T1; Beisatz: Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode; siehe RS0127336. (T5)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T6)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 236/11y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 236/11y
    Vgl auch
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
    Auch
  • 5 Ob 33/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 33/15m
    Vgl auch
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
    nur: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. (T7)
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch; nur T3
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
  • 4 Ob 98/19v
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 98/19v
  • 3 Ob 27/20x
    Entscheidungstext OGH 26.05.2020 3 Ob 27/20x
    nur T7
  • 4 Ob 188/20f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2021 4 Ob 188/20f
    Anm: Veröff: SZ 2021/5
  • 10 ObS 100/21k
    Entscheidungstext OGH 29.07.2021 10 ObS 100/21k
    nur T7
  • 10 ObS 196/21b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 196/21b
    nur T7
  • 8 Ob 12/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 Ob 12/22f
    nur T7
  • 10 ObS 36/22z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 ObS 36/22z
    Vgl
  • 6 Ob 214/22x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2022 6 Ob 214/22x
    Vgl; nur T3
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    nur T7
  • 2 Ob 13/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 13/23k
  • 1 Ob 32/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 32/23x
    Beisatz wie T4; Beisatz wie T7
  • 7 Ob 90/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 90/23w
    Beisatz wie T4; nur T7
  • 10 ObS 67/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 67/23k
    vgl
  • 9 Ob 12/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 12/23i
    vgl; nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113643

Im RIS seit

16.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2024

Dokumentnummer

JJR_20000517_OGH0002_0060OB00273_99M0000_001

Rechtssatz für 6Ob131/65; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043414

Geschäftszahl

6Ob131/65; 2Ob282/66; 7Ob6/67; 5Ob182/67; 6Ob340/67 (6Ob341/67); 8Ob46/68; 5Ob41/68; 8Ob231/68; 5Ob118/68; 2Ob227/68; 8Ob20/69; 8Ob77/69; 5Ob108/69; 5Ob133/70; 2Ob225/70; 1Ob151/70; 1Ob266/70; 5Ob2/71; 8Ob63/71; 4Ob563/71; 1Ob212/71; 1Ob302/71; 8Ob312/71; 1Ob276/71; 8Ob102/72; 6Ob116/72; 6Ob160/72; 6Ob146/72; 7Ob232/72; 4Ob19/73; 4Ob519/73; 6Ob122/73; 7Ob86/73; 4Ob59/73; 5Ob140/73; 5Ob213/73; 7Ob31/74; 3Ob33/74; 4Ob6/74; 7Ob49/74; 7Ob56/74 (7Ob57/74); 4Ob31/74 (4Ob47/74); 4Ob74/74 (4Ob75/74); 4Ob9/75; 8Ob94/75; 1Ob90/75; 4Ob588/75; 5Ob200/75; 5Ob885/76; 3Ob653/76 (3Ob654/76); 7Ob709/77; 6Ob778/77; 2Ob247/77; 2Ob281/77; 2Ob277/77; 2Ob42/78; 2Ob63/78; 8Ob192/78; 2Ob504/79; 2Ob505/79; 4Ob16/79; 2Ob35/79; 4Ob38/79; 5Ob557/80; 4Ob44/80; 5Ob637/80; 6Ob679/80; 6Ob556/81; 4Ob158/80 (4Ob159/80); 1Ob563/81; 5Ob15/81 (5Ob16/81); 5Ob733/81; 3Ob518/81; 8Ob284/81; 5Ob557/81; 6Ob784/83; 7Ob755/83; 8Ob577/85; 8Ob532/87; 10ObS14/88; 10ObS44/88; 10ObS173/88; 7Ob41/88; 2Ob501/89; 10ObS80/89; 7Ob27/89; 8Ob1545/89; 2Ob580/91; 9ObA165/94; 3Ob1562/95; 1Ob169/97b; 10ObS452/97m; 10ObS79/98k; 1Ob342/97v; 7Ob63/98k; 8ObA195/98d; 10ObS351/98k; 10ObS356/99x; 9Ob102/00s; 10ObS15/00d; 10ObS23/00f; 7Ob280/00b; 10ObS41/02f; 10ObS366/01y; 10ObS68/02a; 3Ob279/01b; 10ObS129/02x; 10ObS238/02a; 1Ob205/02g; 7Ob305/02g; 6Ob151/03d; 7Ob120/04d; 5Ob252/05b; 2Ob8/06z; 8Ob145/06s; 1Ob166/07d; 10ObS108/07s; 1Ob152/07w; 1Ob56/08d; 4Ob200/08b; 5Ob91/09g; 5Ob73/09k; 1Ob25/09x; 1Ob157/09h; 1Ob71/10p; 7Ob52/10p; 7Ob123/10d; 3Ob33/11s; 1Ob58/11b; 1Ob145/11x; 1Ob169/11a; 1Ob177/11b; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 8Ob54/12t; 1Ob97/12i; 7Ob224/12k; 10Ob13/13d; 10ObS54/13h; 4Ob21/13m; 10ObS61/13p; 1Ob53/13w; 1Ob71/13t; 1Ob99/13k; 10ObS90/13b; 5Ob252/12p; 9Ob52/13g; 10ObS138/13m; 16Ok5/13; 10ObS164/13k; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 4Ob226/13h; 7Ob64/14h; 5Ob210/13p; 5Ob81/14v; 10ObS77/14t; 1Ob151/14h; 2Ob143/14i; 10ObS138/14p; 10Ob12/15k; 7Ob229/14y; 2Ob30/15y; 10Ob60/15v; 10ObS90/15f; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok9/15g; 1Ob39/15i; 9Ob27/15h; 6Ob111/15i; 10Ob32/16b; 3Ob221/16w; 1Ob27/17b; 7Ob59/17b; 1Ob205/17d; 3Ob15/18d; 1Ob92/18p; 7Ob115/18i; 8Ob119/18k; 9Ob68/18t; 9Ob12/19h; 9Ob24/19y; 4Ob147/20a; 7Ob17/22h; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h; 10ObS66/23p; 7Ob94/23h; 2Ob193/23f

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
AußStrG 2005 §66 AV
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 131/65
    Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 131/65
    Vgl; Veröff: EvBl 1958/94
  • 2 Ob 282/66
    Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 282/66
  • 7 Ob 6/67
    Entscheidungstext OGH 18.01.1967 7 Ob 6/67
  • 5 Ob 182/67
    Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 182/67
  • 6 Ob 340/67
    Entscheidungstext OGH 21.12.1967 6 Ob 340/67
  • 8 Ob 46/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 8 Ob 46/68
  • 5 Ob 41/68
    Entscheidungstext OGH 17.04.1968 5 Ob 41/68
  • 8 Ob 231/68
    Entscheidungstext OGH 10.09.1968 8 Ob 231/68
  • 5 Ob 118/68
    Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 118/68
  • 2 Ob 227/68
    Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 227/68
  • 8 Ob 20/69
    Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 20/69
  • 8 Ob 77/69
    Entscheidungstext OGH 29.04.1969 8 Ob 77/69
  • 5 Ob 108/69
    Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 108/69
    Veröff: EvBl 1970/4 S 14
  • 5 Ob 133/70
    Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 133/70
  • 2 Ob 225/70
    Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 225/70
  • 1 Ob 151/70
    Entscheidungstext OGH 10.09.1970 1 Ob 151/70
  • 1 Ob 266/70
    Entscheidungstext OGH 10.12.1970 1 Ob 266/70
  • 5 Ob 2/71
    Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 2/71
  • 8 Ob 63/71
    Entscheidungstext OGH 27.04.1971 8 Ob 63/71
  • 4 Ob 563/71
    Entscheidungstext OGH 22.06.1971 4 Ob 563/71
  • 1 Ob 212/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 212/71
  • 1 Ob 302/71
    Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 302/71
  • 8 Ob 312/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 312/71
  • 1 Ob 276/71
    Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob 276/71
  • 8 Ob 102/72
    Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 102/72
  • 6 Ob 116/72
    Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 116/72
  • 6 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 160/72
  • 6 Ob 146/72
    Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 146/72
  • 7 Ob 232/72
    Entscheidungstext OGH 25.10.1972 7 Ob 232/72
  • 4 Ob 19/73
    Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 19/73
  • 4 Ob 519/73
    Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 519/73
  • 6 Ob 122/73
    Entscheidungstext OGH 07.06.1973 6 Ob 122/73
  • 7 Ob 86/73
    Entscheidungstext OGH 06.07.1973 7 Ob 86/73
  • 4 Ob 59/73
    Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 59/73
  • 5 Ob 140/73
    Entscheidungstext OGH 17.10.1973 5 Ob 140/73
    Beisatz: Ob an einen Zeugen noch weitere Fragen zu stellen gewesen wären. (T1)
  • 5 Ob 213/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 213/73
  • 7 Ob 31/74
    Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 31/74
  • 3 Ob 33/74
    Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 33/74
  • 4 Ob 6/74
    Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 6/74
  • 7 Ob 49/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 49/74
  • 7 Ob 56/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74
  • 4 Ob 31/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 31/74
  • 4 Ob 74/74
    Entscheidungstext OGH 14.01.1975 4 Ob 74/74
  • 4 Ob 9/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 9/75
  • 8 Ob 94/75
    Entscheidungstext OGH 18.06.1975 8 Ob 94/75
  • 1 Ob 90/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1976 1 Ob 90/75
  • 4 Ob 588/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 588/75
  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
  • 5 Ob 885/76
    Entscheidungstext OGH 07.12.1976 5 Ob 885/76
  • 3 Ob 653/76
    Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 653/76
  • 7 Ob 709/77
    Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 709/77
  • 6 Ob 778/77
    Entscheidungstext OGH 01.12.1977 6 Ob 778/77
  • 2 Ob 247/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 247/77
  • 2 Ob 281/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 2 Ob 281/77
  • 2 Ob 277/77
    Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 277/77
  • 2 Ob 42/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 2 Ob 42/78
  • 2 Ob 63/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 63/78
  • 8 Ob 192/78
    Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 192/78
  • 2 Ob 504/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 504/79
  • 2 Ob 505/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 505/79
  • 4 Ob 16/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 16/79
    Beisatz: Entscheidend ist, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung die Gründe ergeben, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung veranlasst haben, von den beantragten Beweisen Abstand zu nehmen. (T2)
  • 2 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 35/79
  • 4 Ob 38/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 38/79
  • 5 Ob 557/80
    Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557/80
  • 4 Ob 44/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 44/80
    Beisatz: Der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mit Revision bekämpft werden kann. (T3)
  • 5 Ob 637/80
    Entscheidungstext OGH 10.06.1980 5 Ob 637/80
  • 6 Ob 679/80
    Entscheidungstext OGH 27.08.1980 6 Ob 679/80
  • 6 Ob 556/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 6 Ob 556/81
    Vgl auch
  • 4 Ob 158/80
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 158/80
    Beis wie T3
  • 1 Ob 563/81
    Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 563/81
  • 5 Ob 15/81
    Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 15/81
  • 5 Ob 733/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 733/81
  • 3 Ob 518/81
    Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 518/81
    Vgl auch; Beisatz: Ist aber das Berufungsgericht der Meinung bestimmte Feststellungen könnten nicht (mehr) getroffen werden, gehört dies ebenso zu der einer Überprüfung durch den OGH entzogenen Beweiswürdigung wie die Ansicht, weitere Beweise könnten an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern. (T4)
  • 8 Ob 284/81
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 284/81
  • 5 Ob 557/81
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 557/81
  • 6 Ob 784/83
    Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 784/83
    Beisatz: Hier: Parteienvernehmung (T5)
  • 7 Ob 755/83
    Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 755/83
  • 8 Ob 577/85
    Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 577/85
  • 8 Ob 532/87
    Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 532/87
  • 10 ObS 14/88
    Entscheidungstext OGH 23.02.1988 10 ObS 14/88
  • 10 ObS 44/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 44/88
  • 10 ObS 173/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 173/88
  • 7 Ob 41/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 41/88
  • 2 Ob 501/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1989 2 Ob 501/89
  • 10 ObS 80/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 80/89
  • 7 Ob 27/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 7 Ob 27/89
  • 8 Ob 1545/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 8 Ob 1545/89
  • 2 Ob 580/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 580/91
  • 9 ObA 165/94
    Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 165/94
    Auch; Beisatz: Hier: Sachverständigenbeweis (T6)
  • 3 Ob 1562/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 1562/95
  • 1 Ob 169/97b
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b
    Auch; Beisatz: Insoweit das Berufungsgericht die Tatsachengrundlagen noch für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem nicht entgegengetreten werden, weil dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, die Prüfung, ob weitere Beweise aufzunehmen sind, verwehrt ist. (T7)
  • 10 ObS 452/97m
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 452/97m
    Auch
  • 10 ObS 79/98k
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 79/98k
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 342/97v
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 342/97v
    Vgl auch; Beisatz: Hält das Berufungsgericht, ausgehend von einer richtigen Rechtsansicht, die erstgerichtlichen Feststellungen für unzureichend und weitere Feststellungen für erforderlich, so kann der Oberste Gerichtshof, der nicht auch Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. (T8)
  • 7 Ob 63/98k
    Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 63/98k
    Beis wie T7
  • 8 ObA 195/98d
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 ObA 195/98d
    Veröff: SZ 72/23
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 ObS 356/99x
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 356/99x
  • 9 Ob 102/00s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 102/00s
  • 10 ObS 15/00d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 15/00d
  • 10 ObS 23/00f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 23/00f
    Beis wie T6
  • 7 Ob 280/00b
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 280/00b
    Auch
  • 10 ObS 41/02f
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 41/02f
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Beweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung. (T9)
  • 10 ObS 366/01y
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 366/01y
    Auch
  • 10 ObS 68/02a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 68/02a
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Und ist daher irrevisibel. (T10)
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
  • 10 ObS 129/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 129/02x
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 ObS 238/02a
    Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 238/02a
    Beis wie T10
  • 1 Ob 205/02g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 205/02g
    Auch; Beisatz: Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht bekämpft werden. (T11)
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 151/03d
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 151/03d
    Beis wie T7
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 252/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 252/05b
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 2 Ob 8/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z
    Auch; Beis wie T11
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Auch; Beisatz: Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig - oder wie hier gar nicht bekämpft - kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob und inwieweit die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist. (T12)
  • 1 Ob 166/07d
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 166/07d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier zu § 66 AußStrG 2005. (T13)
  • 10 ObS 108/07s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 108/07s
  • 1 Ob 152/07w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 152/07w
    Beis wie T7
  • 1 Ob 56/08d
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 56/08d
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 200/08b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 200/08b
    Auch; Beis wie T12
  • 5 Ob 91/09g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 91/09g
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 73/09k
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 73/09k
    Auch; Beisatz: Mit der Frage, welche konkreten Umstände eine Partei für den Nachweis einer bestimmten Tatsache darlegen müsse, insbesondere ob eine Parteienaussage dafür ausreicht, kann die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründet werden. (T14)
  • 1 Ob 25/09x
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 25/09x
  • 1 Ob 157/09h
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 157/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T15)
  • 1 Ob 71/10p
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 71/10p
  • 7 Ob 52/10p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 52/10p
    Auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 123/10d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 123/10d
    Auch
  • 3 Ob 33/11s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 33/11s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 58/11b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 58/11b
    Auch; Beis wie T7
    Veröff: SZ 2011/57
  • 1 Ob 145/11x
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 145/11x
    Vgl auch; Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T12
  • 1 Ob 169/11a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 169/11a
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 177/11b
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 177/11b
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T16)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten. (T17)
  • 8 Ob 54/12t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 54/12t
  • 1 Ob 97/12i
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 224/12k
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 224/12k
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
    Beis wie T17
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Vgl; Beis wie T17
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T17
  • 1 Ob 53/13w
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 53/13w
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 1 Ob 71/13t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 71/13t
    Auch
  • 1 Ob 99/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 99/13k
    Auch
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
    Vgl; Beisatz: Ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres einzuholen gewesen wäre, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T18)
  • 5 Ob 252/12p
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 252/12p
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 52/13g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 Ob 52/13g
    Vgl auch
  • 10 ObS 138/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 138/13m
    Vgl; Beis wie T18
  • 16 Ok 5/13
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 16 Ok 5/13
    Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/114
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Auch
  • 16 Ok 8/13
    Entscheidungstext OGH 14.02.2014 16 Ok 8/13
    Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/9
  • 4 Ob 226/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 226/13h
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 64/14h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
    Auch; Beisatz: Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel. (T19)
  • 5 Ob 210/13p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 81/14v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 81/14v
    Auch
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beisatz: Ob ein sachverständiger Zeuge zu vernehmen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T20)
  • 1 Ob 151/14h
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 151/14h
    Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe. (T21)
  • 2 Ob 143/14i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 143/14i
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe der Mutter. (T22)
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T18
  • 10 Ob 12/15k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 12/15k
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 229/14y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 229/14y
    Beis wie T19
  • 2 Ob 30/15y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 30/15y
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Beis wie T18
  • 10 ObS 90/15f
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 90/15f
    Auch; Beis wie T18
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Beis wie T16; Veröff: SZ 2015/109
  • 16 Ok 9/15g
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 9/15g
    Beis wie T6; Beis wie T16
  • 1 Ob 39/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
    Auch; Beisatz: Die Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung. (T23)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Verwertbarkeit eines Prüfberichts der OeNB. (T24)
    Veröff: SZ 2015/115
  • 9 Ob 27/15h
    Entscheidungstext OGH 12.11.2015 9 Ob 27/15h
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T24
  • 6 Ob 111/15i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 111/15i
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T24
  • 10 Ob 32/16b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 32/16b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T19
  • 3 Ob 221/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 221/16w
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 1 Ob 27/17b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 27/17b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 205/17d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 205/17d
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 3 Ob 15/18d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 15/18d
    Beis wie T11
  • 1 Ob 92/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 92/18p
  • 7 Ob 115/18i
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 115/18i
  • 8 Ob 119/18k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 119/18k
  • 9 Ob 68/18t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 68/18t
    Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/100
  • 9 Ob 12/19h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 9 Ob 12/19h
    Beis wie T15
  • 9 Ob 24/19y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 24/19y
    Beisatz: Auch die Frage der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher mit Revisionsrekurs nicht bekämpfbar. (T25)
  • 4 Ob 147/20a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 147/20a
    Beis wie T8; Beis wie T12
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T6; Beis nur wie T17; Beis nur wie T18
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    Beisatz nur wie T6; Beisatz nur wie T17; Beisatz nur wie T18
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    vgl; Beisatz nur wie T18
  • 7 Ob 94/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 94/23h
    Beisatz wie T11
  • 2 Ob 193/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 2 Ob 193/23f
    Beisatz: Betrifft nicht die irrtümliche Annahme eines sekundären Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht. (T26)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0043414

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19650512_OGH0002_0060OB00131_6500000_003

Entscheidungstext 16Ok8/10

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

ÖZK 2012,27 (Gruber, Rechtsprechungsübersicht) = Lindner, ÖZK 2012,73 = ÖBl 2012/34 S 129 (Barbist) - ÖBl 2012,129 (Barbist) = Lindner, ÖZK 2012,108 = RdW 2012/355 S 339 - RdW 2012,339 = SZ 2011/148 = Lindner, ÖZK 2016,193 - Radiusklausel IV

Geschäftszahl

16Ok8/10

Entscheidungsdatum

12.12.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel und Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Bauer und Dr. Haas als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH, gegen die Antragsgegnerin E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Daniel Bräunlich, Rechtsanwalt GmbH in Salzburg, wegen eines Abstellungsantrag gemäß Paragraph 26, KartG, über die Rekurse der Antragstellerin sowie der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 16. September 2010, GZ 25 Kt 35, 36/08-92, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals-Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und rund 140 Geschäften.

Die Antragsgegnerin, ein Unternehmen der SPAR Österreich-Gruppe, betreibt in drei bis vier Kilometern Entfernung das Einkaufszentrum „EUROPARK“ mit einer Fläche von ca 50.000 m² und rund 120 Geschäften. Ein Teil der Bestandverträge der Antragsgegnerin für die Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten im EUROPARK enthält eine Klausel, die es dem jeweiligen Pächter verbietet, in einem bestimmten Umkreis um den EUROPARK ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft wie im EUROPARK (direkt oder indirekt) zu betreiben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen oder sonst mitzuwirken. Das DOC befindet sich in diesem Umkreis und ist in einigen Klauseln auch ausdrücklich genannt.

Die Antragstellerin begehrt,

1. der Antragsgegnerin zu untersagen, in Verträgen mit den Bestandnehmern des EUROPARK eine Klausel vorzusehen oder sich gegenüber den Bestandnehmern auf eine Klausel zu berufen, wonach dem Bestandnehmer in einem Umkreis von vier Kilometern um den EUROPARK herum und am Standort des heutigen Airport Centers und der umliegenden Fachmarktagglomerationen untersagt wird, ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft, wie er es im EUROPARK unterhält bzw zu unterhalten beabsichtigt, neu zu betreiben, und zwar weder direkt selbst noch indirekt (zB durch einen Franchisepartner etc), oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen oder in irgendwelcher Form an einem solchen Betrieb mitzuwirken oder einen Standort in einem Factory-Outlet-Center im Umkreis von 50 Kilometern um den EUROPARK zu betreiben bzw sich an einem solchen zu beteiligen, sowie Klauseln mit gleicher Zweckbestimmung oder Wirkung vorzusehen,

2. der Antragsgegnerin aufzutragen, innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung des Kartellgerichts alle Bestandnehmer des Einkaufszentrums EUROPARK, deren Bestandvertrag aufgrund der bestrittenen Klauseln gegen das Kartellverbot des Artikel 101, AEUV bzw Paragraph eins, KartG verstößt, über den vollen Wortlaut des Beschlusses des Kartellgerichts in Kenntnis zu setzen.

Im EUROPARK sei eine Vielzahl von Modemarken - darunter auch Designermarken wie Benetton, Calzedonia, Don Gil ua - vertreten. Sämtliche der für das DOC wesentlichen Bestandnehmer seien durch eine Radiusklausel gebunden. Zum Teil finde sich überdies folgende Beschränkung in Verträgen der Antragsgegnerin: „Der Pächter wird jedoch keinesfalls einen Standort in einem Factory-Outlet-Center im Umkreis von 50 Kilometern um den EUROPARK betreiben bzw sich an einem solchen beteiligen.“ Damit versuche die Antragsgegnerin gezielt, Wettbewerb durch das DOC zu verhindern. Die Radiusklauseln der Antragsgegnerin wirkten in besonderem Maß wettbewerbsbeschränkend und seien für das DOC existenzbedrohend. Die Radiusklauseln behinderten das Entstehen eines neuen Marktsegments, nämlich eines Factory-Outlet-Centers zum Verkauf reduzierter Markenware und Markenware zweiter Wahl, indem sie Unternehmern untersagten, neue Geschäfte zu eröffnen, und so ein neues Warenangebot für sämtliche Kunden im Großraum Salzburg verhinderten. Für viele Pächter sei die Ansiedelung in einem Einkaufszentrum nicht attraktiv, sofern auch nur einige Ankermarken nicht vertreten seien. Für den wirtschaftlichen Erfolg eines EKZ insbesondere im Modebereich sei eine Auswahl aus den nur beschränkt zur Verfügung stehenden Ankermarken unabdingbar. Die Radiusklausel wirke sich daher auch auf an sich nicht gebundene Bestandnehmer aus. Die Marktstellung der Antragsgegnerin sei „herausragend“.

Die Radiusklausel sei Ausdruck eines gewollten Zusammenwirkens der Antragsgegnerin und der Bestandnehmer und verstoße gegen das Kartellverbot des Paragraph eins, KartG. Mit dem in den Radiusklauseln festgelegten Umkreis von 50 Kilometern rund um den EUROPARK erfasse die Wettbewerbsbeschränkung auch Gebiete in Deutschland. Da damit der zwischenstaatliche Handel betroffen sei, verstoße das Verhalten der Antragsgegnerin (auch) gegen Artikel 101, AEUV.

Die Antragsgegnerin beantragt die Abweisung des Antrags. Die individuell vereinbarten Radiusklauseln dienten dazu, den besonderen Wert von EUROPARK abzusichern, den die Antragsgegnerin durch besonderes finanzielles, organisatorisches, kaufmännisches und marketingtechnisches Engagement aufgebaut habe. EUROPARK sei das letzte größere Einkaufszentrum gewesen, das in Salzburg eröffnet worden sei. Die Radiusklausel der Antragsgegnerin habe sich somit nicht auf bereits anderweitig etablierte Bestandnehmer auswirken können.

Im vorausgegangenen Sicherungsverfahren blieb das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin erfolglos. Aufgrund des bescheinigten Sachverhalts und in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Kartellgerichts ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die vereinbarten Radiusklauseln „nicht in erheblichem Maß zu der Abschottungswirkung beitragen, die das Bündel dieser Verträge aufgrund ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs entfaltet“ (16 Ok 1/09).

Im Hauptverfahren wies das Erstgericht den Antrag ebenfalls ab. Das Erstgericht traf die auf den Seiten 11 bis 15 der Beschlussausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. Hervorzuheben ist Folgendes:

Das DOC wurde im September 2009 eröffnet und wird vom selben Unternehmen betrieben, das Betreiberin des Designer Outlet Center P***** im B***** ist. Im DOC waren zur Zeit der Erstellung des gerichtlichen Gutachtens (August 2009 bis März 2010) ca 80 Bestandnehmer eingemietet.

Das von der Antragsgegnerin betriebene EKZ wurde im Jahre 1997 eröffnet und ist laut einer Studie des Marktforschungsinstituts RegioPlan das zehntgrößte EKZ in Österreich und das größte in Salzburg und Umgebung. Sein Einzugsgebiet umfasst auch Gebiete im angrenzenden Bayern.

Die EUROPARK GmbH ist ein Unternehmen des Interspar-Konzerns. Der Interspar-Konzern betreibt insgesamt elf EKZ in Österreich, darunter das EKZ-Forum 1 in der Salzburger Innenstadt. Der Konzern ist auch im Lebensmitteleinzelhandel (Einzelhandelsketten SPAR, EUROSPAR, INTERSPAR, Maximarkt) und Sportfachhandel (Hervis) aktiv. Im EKZ EUROPARK sind Geschäfte der Ketten Interspar und Hervis vertreten.

Ein großer Teil der von der Antragsgegnerin geschlossenen Bestandverträge enthält folgende oder eine ähnlich formulierte Klausel:

Vom Zeitpunkt der Abgabe des Pachtvertrag-Angebotes bis zur Beendigung des Pachtvertrages ist es dem Pächter untersagt, in einem Umkreis von 4 Kilometern um den EUROPARK herum und am Standort des heutigen Airport-Centers und der umliegenden Fachmarktagglomerationen ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft, wie er es im EUROPARK unterhält bzw zu unterhalten beabsichtigt, neu zu betreiben, und zwar weder direkt selbst noch indirekt (zB durch einen Franchisepartner etc). Entsprechendes gilt für die Beteiligung an solchen Unternehmen oder eine irgendwie geartete Mitwirkung an ihrem Betrieb.“

Manche Bestandverträge der Antragsgegnerin enthalten folgende Klausel:

Der Pächter wird jedoch keinesfalls einen Standort in einem Factory-Outlet-Center im Umkreis von 50 Kilometern um den EUROPARK betreiben bzw sich an einem solchen beteiligen.“

Die Klauseln werden zwischen der Antragsgegnerin und den einzelnen Bestandnehmern individuell ausgehandelt.

Die Antragsgegnerin verpachtet Bestandflächen an Einzelhändler verschiedener Branchen sowie an handelsnahe Dienstleistungsbetriebe. Die Bestandnehmer profitieren von zentral durch das EKZ-Management bereitgestellten Dienstleistungen, wie zB der Instandhaltung von Gemeinflächen, der Gebäudesicherheit und dem Marketing des EKZ.

Wie alle EKZ ist der EUROPARK eine Einkaufsagglomeration. In Einkaufsagglomerationen sind eine Vielzahl von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben eng nebeneinander angesiedelt. Dies erhöht die Attraktivität für die Konsumenten, weil sie auf engem Raum und in entsprechend kurzer Zeit eine Vielfalt von Produkten verschiedener Art erwerben können. Dadurch ziehen Einkaufsagglomerationen Laufkundschaft an, wovon wiederum die einzelnen Händler profitieren.

Im Umkreis von ca 50 Kilometern rund um den EUROPARK befinden sich rund 15 Einkaufsagglomerationen in Form von anderen Einkaufszentren oder Fachmarktzentren.

Einkaufsstraßen haben ähnlichen Agglomerationscharakter wie EKZ, verfügen jedoch typischerweise nicht über ein zentrales Management, sodass Dienstleistungen, die häufig von den EKZ-Betreibern angeboten werden, von den Einzelhändlern selbst organisiert werden müssen.

Eine Umfrage zur Bewertung der Einflussfaktoren auf die Standortwahl der Unternehmer unter 44 Bestandnehmern des EUROPARK (Bewertung der vorgegebenen Faktoren innerhalb einer Skala von 1 = „unwichtig“ bis 10 = „sehr wichtig“) ergab, dass der Kundenfrequenz am meisten Bedeutung zugemessen wird (durchschnittliche Bewertung 9,64).

Die übrigen Faktoren bewerteten die Befragten wie folgt (Reihung nach durchschnittlicher Bewertung durch die Befragten):

Lage/Position der Fläche am Standort                                  9,11

Konditionen/Fristigkeit des Vertrags                                  9,02

Standortkosten (Miete/Pacht/sonstige)                                 8,95

„Store mix“ am Standort                                                  8,77

Präsenz von Ankerbetrieben                                              8,36

Geographische Lage des Standortes                                      8,34

Parkplatzangebot                                                          8,25

Anschluss an öffentl. Verkehrsmittel                                  7,70

bereits bestehende Standorte des Untern.                             7,50

Ablösekosten für die Bestandfläche                                    7,48

Marketingleistungen des                                                  

Standortbetreibers                                                        7,02

Erweiterungsmöglichkeiten                                               5,09

Der für den EUROPARK relevante Markt umfasst zumindest alle für den Handel und handelsnahe Dienstleistungen verfügbaren Bestandflächen in der Stadt Salzburg, im Bezirk Salzburg Umgebung und im Berchtesgadener Land, somit auch Standorte außerhalb von Österreich. Es ist nicht auszuschließen, dass darüber hinaus auch weiter entfernte Standorte dem relevanten Markt zuzuordnen sind.

Die Salzburger Innenstadt als Einkaufsagglomeration und das DOC sind Teil des relevanten Markts.

Der Umsatz des gesamten relevanten Markts (gemeint: im Jahr 2009) beträgt 146.433.978 EUR. Der Umsatz der Antragsgegnerin (reine Miet- und Pachteinnahmen) betrug im Jahr 2008 rund 20.000.000 EUR; bei einem Wachstum von ca 5 % ergeben sich für das Jahr 2009 rund 21.000.000 EUR.

Der Marktanteil der Antragsgegnerin im relevanten Markt beträgt demnach 14,4 % (Bestandflächen in Salzburg Stadt, Salzburg Umgebung und Berchtesgadener Land); dem EKZ-Forum 1 in Salzburg ist ein Marktanteil von 1,1 % zuzurechnen. Bei beiden Werten handelt es sich um die Obergrenze des Marktanteils der Antragsgegnerin, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Markt noch weiter abzugrenzen ist. In einem weiter abgegrenzten Markt wäre der Anteil entsprechend niedriger.

Die im EUROPARK angesiedelten Ankerbetriebe üben nicht unerhebliche positive externe Effekte (Externalitäten) auf andere Bestandnehmer aus. Den positiven Effekt der Ankerbetriebe Saturn, H&M, Interspar, Peek & Cloppenburg und Zara beurteilten die befragten Bestandnehmer zwischen leicht nachfragesteigernd und moderat nachfragesteigernd. Sowohl H&M, Zara als auch Interspar sind mit einem weiteren Standort in der Innenstadt von Salzburg vertreten. Auch Benetton, DM, Don Gil, Hervis Sports, Stiefelkönig und Wolford - sämtliche als zwischen neutral und leicht nachfragesteigernd bewertet - finden sich mit einem weiteren Standort in der Salzburger Innenstadt.

In der Beweiswürdigung begründete das Erstgericht ausführlich, aus welchen Erwägungen es die Feststellungen zur Marktabgrenzung getroffen hat.

Rechtlich würdigte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, dass die Radiusklauseln als Vereinbarungen iSv Paragraph eins, KartG und Artikel 101, AEUV zu qualifizieren seien. Die Bestimmung des relevanten Markts habe mit Hilfe des - im Gutachten angewandten - hypothetischen Monopolistentests zu erfolgen. Der festgestellte Marktanteil der Antragsgegnerin ohne Berücksichtigung des EKZ-Forum 1 liege unter dem Schwellenwert von 15 % der Rz 7 Litera b, der Bagatellbekanntmachung. Bei isolierter Betrachtung des Marktanteils der Antragsgegnerin sei nicht von einer hinreichenden Spürbarkeit auszugehen; die Vereinbarungen unterlägen daher nicht dem Kartellverbot des Artikel 101, AEUV.

Unter der Prämisse, dass das EKZ-Forum 1 als verbundenes Unternehmen anzusehen sei, erhöhe sich der der Antragsgegnerin zurechenbare Marktanteil auf höchstens 15,5 %. Damit wäre der Schwellenwert der Bagatellbekanntmachung um 0,5 % überschritten. Die Frage, ob der Marktanteil des EKZ-Forum 1 von 1,1 % hinzuzurechnen sei, könne offen bleiben, weil auch bei Überschreiten der Schwellen der Bagatellbekanntmachung auf die konkreten Auswirkungen auf den Wettbewerb abzustellen sei.

Die Auswirkungen der Radiusklauseln auf den Wettbewerb seien beschränkt: Die Antragsgegnerin könne die Radiusklauseln nicht gegenüber allen Bestandnehmern durchsetzen, sodass nicht ihr gesamter Marktanteil davon betroffen sei. Zudem sei der Wettbewerb um neue Bestandnehmer von der Klausel nicht betroffen, weil die neuen Bestandnehmer sich auch für einen anderen Standort entscheiden könnten. Darüber hinaus betreffe der Radius der Klauseln nicht den gesamten räumlich relevanten Markt. Auch sei die Bindung durch die Radiusklausel mit der Laufzeit des Mietvertrags begrenzt. Schließlich verstärkten die positiven Externalitäten der Ankermarken die Wirkung der Radiusklausel nicht im behaupteten Ausmaß, weil gerade Ankermarken aufgrund ihrer Verhandlungsstärke oft nicht durch die Radiusklausel gebunden seien. Aus diesem Grund sei die Vereinbarung der Radiusklauseln selbst bei Mitberücksichtigung des Marktanteils des EKZ-Forum 1 nicht geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen.

Daran ändere auch die Anwendung der Bündeltheorie nichts. Aus Rz 8 der Bagatellbekanntmachung ergebe sich für die Beurteilung der Spürbarkeit bei kumulativer Wirkung gleichartiger Verträge, dass der vom Verbot betroffene Lieferant selbst einen Marktanteil von 5 % haben müsse; weiters, dass mindestens 30 % des relevanten Marktes von den Vereinbarungen abgedeckt sein müssten. Dass dies der Fall sei, sei aber nicht vorgebracht worden. Der Marktanteil von 14,4 % reiche jedenfalls nicht aus.

Eine Prüfung, ob das beanstandete Verhalten gegen die österreichischen Normen verstoße, erübrige sich, weil die Anwendung nationalen Kartellrechts nach Artikel 3, Absatz 2, VO Nr 1/2003 nicht zum Verbot von Vereinbarungen führen dürfe, die den Wettbewerb iSd Artikel 101, AEUV nicht einschränken.

Gegen die Entscheidung richten sich die Rekurse der Antragstellerin und der Bundeswettbewerbsbehörde. Die Antragstellerin macht Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Die Bundeswettbewerbsbehörde stützt sich auf die Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung.

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse sind nicht berechtigt.

Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln.

römisch eins. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs

1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Gehörs darin, dass der Sachverständige die von ihr gestellten Ergänzungsfragen schriftlich beantwortet hat und ihr das entsprechende Memorandum (24 Seiten) erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 7. 7. 2010 überreicht wurde. Es sei den Parteien damit unmöglich gewesen, sich in ihrem Vorbringen und in ihren Äußerungen in der mündlichen Verhandlung auch auf die Ergänzungen des Sachverständigen zu beziehen. Die Antragstellerin habe eine weitere schriftliche Äußerung beantragt. Der Senat habe erwidert, dass „derzeit“ kein Auftrag zu einer weiteren schriftlichen Ergänzung durch die Parteien vorgesehen sei. Das Erstgericht wäre verpflichtet gewesen, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung zu äußern oder zumindest die Parteien zu informieren, falls es der Auffassung gewesen sein sollte, dass das Verfahren entscheidungsreif sei.

1.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Das rechtliche Gehör einer Partei ist gewahrt, wenn ihr Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern konnte, die der Entscheidung zugrundegelegt werden (RIS-Justiz RS0119970; RS0005915; vergleiche auch RS0006036).

1.3. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien in der Verhandlung ausreichend Gelegenheit, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. Die schriftliche Vorbereitung der Beantwortung der von der Antragstellerin gestellten Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen vermochte das rechtliche Gehör der Antragstellerin nicht zu beeinträchtigen. Auch wenn die Fragen erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung beantwortet worden wären, hätte die Antragstellerin sofort dazu Stellung nehmen müssen. Die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung zu Beweisergebnissen vergleiche Fucik/Kloiber, AußStrG Paragraph 15, Rz 2) bezieht sich nur auf außerhalb der Verhandlung aufgenommene Beweise. Ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich mit Schriftsatz zu kommentieren, besteht nicht; dies liefe auch dem Leitbild der mündlichen Verhandlung zuwider.

1.4. Ein förmlicher Schluss des Verfahrens ist im Außerstreitverfahren - im Gegensatz zum Streitverfahren -
nicht vorgesehen. Es begründet daher auch keinen Verfahrensmangel, dass das Erstgericht am 7. 7. 2010 lediglich die „heutige Verhandlung“ für geschlossen erklärte. Die Durchführung einer weiteren - von den Parteien im Übrigen gar nicht ausdrücklich beantragten vergleiche Paragraph 47, Absatz eins, Satz 1 KartG) - Tagsatzung war jedenfalls nicht erforderlich. Zudem hat die Antragstellerin die Relevanz eines allfälligen im Unterbleiben einer weiteren Tagsatzung gelegenen Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan vergleiche RIS-Justiz RS0043027; zu Paragraph 182 a, ZPO vergleiche RS0120056 [T2]). Vielmehr beschränkt sich ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, bei gegebener Äußerungsmöglichkeit hätte sie weiteres „entsprechendes Vorbringen“ zu Agglomerationseffekten und zu „anderen Faktoren“ erstattet, die für die Auswirkungen der Radiusklausel besonders relevant seien.

römisch II. Zur Beweisrüge

2. Soweit die Antragstellerin die Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung bekämpft, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch als Kartellobergericht ausschließlich als Rechtsinstanz tätig wird. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Oberste Gerichtshof nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht berufen (RIS-Justiz RS0123662; vergleiche auch RS0109206 [T5a, T6, T10, T11]). Die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen (16 Ok 5/98 und 16 Ok 5/01) sind insoweit überholt.

römisch III. Zu den behaupteten Verfahrensmängeln

3.1. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt die Antragstellerin darin, dass die von ihr beantragten Zeugen nicht einvernommen wurden. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ein Akt der Beweiswürdigung ist (RIS-Justiz RS0043414; RS0043320 [T17]). Dazu kommt, dass das Erstgericht sich bei seinen Feststellungen im Wesentlichen auf das Sachverständigengutachten gestützt hat. Ein Sachverständigengutachten kann aber nicht durch Zeugenbeweise widerlegt werden (RIS-Justiz RS0040570 [T1]).

3.2. Dass die beantragten Zeugen nicht vernommen wurden, begründet aber auch aus weiteren Gründen keinen Verfahrensmangel: Mag. A***** H***** und Mag. T***** R***** sind Mitarbeiter der Betreiberin des Designer Outlet Centers in P*****. Sie wurden zum Beweis der Marktstellung der Parteien und der Fähigkeit der Antragsgegnerin geführt, den Wettbewerb einzuschränken, somit zu Fragen, die den Kernbereich des Gutachtens und nicht etwa bloß vom Sachverständigen bei der Gutachtenserstattung vorauszusetzende Prämissen betreffen. R***** H***** und K***** J***** hätten nach dem Rekursvorbringen der Antragstellerin über die „extensive und harte Durchsetzung der Radiusklausel“ sowie die tatsächlichen Auswirkungen der Radiusklausel auf die Marktverhältnisse aussagen sollen. Das Erstgericht ging aber ohnehin davon aus, dass die Antragsgegnerin die Radiusklauseln auch durchsetzt. Die Auswirkung der Radiusklausel auf die Marktverhältnisse war wiederum Gegenstand des Sachverständigengutachtens, dessen Ergebnisse insoweit nicht der Widerlegung durch Zeugenaussagen zugänglich sind.

römisch IV. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit

4.1. Eine Aktenwidrigkeit erblickt die Bundeswettbewerbsbehörde in der Feststellung des Erstgerichts, dass der Sachverständige anhand der ihm offenbarten Daten eine bereits vorliegende exzessive Preispolitik des EKZ EUROPARK erkannt hätte.

4.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass sich die bekämpften Ausführungen gar nicht im Rahmen der Feststellungen des Erstgerichts, sondern lediglich in der Beweiswürdigung finden, liegt eine Aktenwidrigkeit nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben wird (RIS-Justiz RS0043347), nicht hingegen, wenn Tatsachenfeststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen getroffen werden (RIS-Justiz RS0043189; Zechner in Fasching/Konecny² Paragraph 503, Rz 163 mwN). Die in der Beweiswürdigung geäußerte Einschätzung des Erstgerichts, der Sachverständige hätte - ungeachtet des Fehlens einer darauf gerichteten eingehenden Untersuchung - eine exzessive Preispolitik erkannt, ist aber dem vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Tatsachenbereich zuzurechnen.

römisch fünf. Zur Marktabgrenzung

5.1. Der Schwerpunkt des Vorbringens beider Rekurswerberinnen betrifft die Abgrenzung des relevanten Marktes. Der Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde behandelt sogar nahezu ausschließlich diese Frage.

5.2. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies Paragraph 23, KartG ausdrücklich festsetzt (Urlesberger/Haid in Petsche/Urlesberger/Vartian, Kartellgesetz Paragraph 23, Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0124421; vergleiche etwa 16 Ok 15/08 Gratis-wochenzeitung; 16 Ok 14/08 - Radiusklausel II; 16 Ok 1/09 -
Radiusklausel III). Dies gilt in gleicher Weise für das Europäische Wettbewerbsrecht vergleiche Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse ABl 2002 C 165 S 6 Rz 44).

5.3. Nach dem Bedarfsmarktkonzept liegt derselbe Markt vor, wenn sich die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen in ihren für die Deckung desselben Bedarfs wesentlichen Eigenschaften von anderen unterscheiden und aus Sicht der Bedarfsträger als Marktgegenseite untereinander beliebig austauschbar sind. Entscheidend ist damit die (funktionelle) Austauschbarkeit der Waren bzw Leistungen aus Sicht der Marktgegenseite (RIS-Justiz RS0124671, RS0116046 [T2, T3]; vergleiche auch RS0063539, RS0110206).

5.4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 16 Ok 14/08 - Radiusklausel II ausgesprochen, dass der relevante Markt unter Anwendung des hypothetischen Monopolistentests (SSNIP-Test) zu bestimmen ist. Der Test wurde zwar ursprünglich für die Zusammenschlusskontrolle entwickelt vergleiche Fink, Aufarbeitung einer historischen Dokumentation zum SSNIP Test, OZK 2011, 141 [142]); er ist aber keineswegs darauf beschränkt. Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof den Test in der Entscheidung 16 Ok 14/08 - im Einklang mit der Rechtsansicht der Europäischen Kommission (Bekanntmachung zur Marktabgrenzung Rz 2) - auch im Zusammenhang mit dem Kartellverbot und dem Marktmissbrauch angewendet.

5.5. Im vorausgegangenen Provisorialverfahren (16 Ok 1/09 - Radiusklausel III) billigte der Oberste Gerichtshof die Auffassung des Erstgerichts, wonach der relevante Markt sich nicht auf Einkaufszentren beschränkt, sondern auch andere größere Einkaufsagglomerationen (wie zB Einkaufsstraßen der Städte) im Einzugsgebiet von 90 Minuten Pkw-Fahrzeit umfasst.

In der Entscheidung 16 Ok 14/08 -
Radiusklausel II hat der Oberste Gerichtshof auch auf andere Kriterien abgestellt und auf Faktoren wie Standort, Image, Parkplatzangebot und hohe Kundenfrequenz verwiesen. Dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass diese Faktoren neben dem Monopolistentest heranzuziehen wären (in diesem Sinne auch Palmstorfer, Radiusklauseln auf dem Prüfstand des Kartellrechts, wbl 2010, 120 [124]). Es sind dies vielmehr Faktoren, die bei der im Wege des hypothetischen Monopolistentests ermittelten Entscheidung des Abnehmers eine Rolle spielen.

5.6. Das Kartellgericht ging in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten davon aus, dass der relevante Markt des EUROPARK zumindest alle für den Handel und handelsnahe Dienstleistungen verfügbaren Bestandflächen in der Stadt Salzburg, dem Bezirk Salzburg Umgebung und im Berchtesgadener Land umfasst, wobei nicht auszuschließen ist, dass darüber hinaus vom EUROPARK weiter entfernte Standorte dem relevanten Markt zuzuordnen sind. Die Salzburger Innenstadt als Einkaufsagglomeration und das DOC gehören dem relevanten Markt an.

5.7. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Marktabgrenzung Tatfrage, soweit es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht; sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht (RIS-Justiz RS0124421; vergleiche etwa 16 Ok 15/08 Gratiswochenzeitung; 16 Ok 14/08 - Radiusklausel II; 16 Ok 1/09 - Radius-klausel III).

5.8. Da die Beweiswürdigung im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann, kommt der Abgrenzung zwischen der unzulässigen Beweisrüge und der zulässigen Mängelrüge und Rechtsrüge besondere Bedeutung zu vergleiche dazu auch Palmstorfer, wbl 2010, 120 [121 ff]).

5.9. In der Lehre wird die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im vorliegenden Zusammenhang lediglich von Palmstorfer (aaO) behandelt. Demnach seien die Aussagen der Entscheidungen 16 Ok 15/08 - Gratis-wochenzeitung; 16 Ok 14/08 - Radiusklausel II; 16 Ok 1/09 -
Radiusklausel III, denen er grundsätzlich zustimmt, eng auszulegen. Nicht jede Methodenfrage sei auch eine Rechtsfrage. Methodenfragen seien nur dann Rechtsfragen, wenn sich die gewählte Methode - gemessen an den kartellrechtlichen Vorgaben - als ungeeignet (untauglich) herausstelle. So liege eine Rechtsfrage vor, wenn der Sachverständige nicht kartellrechtlich vorgegebene Methoden, konkret etwa den hypothetischen Monopolistentest (SSNIP-Test) heranzieht. Anderes gelte, wenn der Sachverständige zwar die rechtlich vorgezeichneten Ermittlungsgrundsätze einhalte, jedoch gegen erfahrungswissenschaftliche Standards verstoße, etwa ein zu kleines Sample von Befragten verwende.

5.10. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung (Fasching1 römisch IV 311; ders, LB2 Rz 1910; Zechner in Fasching/Konecny2 Paragraph 503, ZPO Rz 149; 10 Ob 16/03f; 3 Ob 130/97g uva). Gleiches gilt für die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu folgen (Zechner aaO; SSV-NF 3/14 [1989]) sowie für die Prüfung, ob die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich war (5 Ob 136/02i; Zechner aaO) oder jemand die für die Erfüllung der Aufgabe eines Sachverständigen notwendige Fachkunde hatte (10 Ob 16/03f; Zechner aaO). Auch die Beurteilung, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt (10 ObS 154/00w; 10 Ob 33/00a; 1 Ob 169/97b; 1 Ob 620/94; Zechner aaO Rz 150), dieses Gutachten erschöpfend ist (10 ObS 154/00w; 10 ObS 106/90; SSV-NF 3/14 [1989]), oder an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären (10 ObS 106/90; SSV-NF 3/14 [1989]), fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung.

5.11. Hingegen ist die Beurteilung, ob sich ein Beweismittel abstrakt als Erkenntnisquelle eignet, keine Frage der Beweiswürdigung (Fasching1 römisch IV 312, 337; ders, LB2 Rz 1910; Zechner in Fasching/Konecny2 Paragraph 503, ZPO Rz 154). Dies betrifft etwa die Frage der Tauglichkeit einer bestimmten wissenschaftlichen Untersuchungsmethode (Fasching1 römisch IV 337; Zechner aaO; vergleiche zur erbbiologischen Untersuchung 6 Ob 294/73 = SZ 56/71; zu erbbiologisch-anthropologischen Gutachten; 4 Ob 545/83 = SZ 46/119; 9 Ob 316/99g zu einem serologischen Gutachten; zur Liegenschaftsbewertung 4 Ob 528/95; 5 Ob 30/08k; 1 Ob 148/97i = SZ 71/4; RIS Justiz RS0043517 [T3]; zuletzt 8 Ob 142/09d; vergleiche auch zum PatG RIS-Justiz RS0071399; zuletzt 17 Ob 10/10k).

5.12. Im Kartellverfahren hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die das Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur insoweit möglich ist, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (16 Ok 46/05; kritisch Thyri, Kartellrechtsvollzug Rz 674).

5.13. In der Entscheidung 16 Ok 14/08 -
Radiusklausel II hat der Oberste Gerichtshof die Fragestellung des Sachverständigen, ob Unternehmen, die mehr als einen neuen Standort planen, in Einkaufszentren, innerstädtische Hauptlagen oder Fachmarktzentren expandieren wollen, als methodisch ungeeignet angesehen, weil dadurch nicht die Substituierbarkeit zwischen der Nachfrage nach Geschäftsräumlichkeiten in Einkaufszentren und innerstädtischen Zentrallagen geklärt werden kann. Vielmehr sei unter Anwendung des hypothetischen Monopolistentests zu klären, ob Bestandnehmer von Einkaufszentren bei einer geringen, aber dauerhaften Erhöhung der Preise im Bereich von 5 bis 10 % auf Innenstadtlagen auswichen. Um eine breitere Beurteilungsbasis für das Substitutionsverhalten der Nachfrager zu erhalten, seien dabei allenfalls auch allgemein Kreuzpreiselastizitäten zu erheben, und es sei zu untersuchen, inwieweit Preise und Preisänderungen bei Bestandobjekten in Innenstadtlagen und Einkaufszentren in der Vergangenheit korrelierten.

5.14. Auch im Europäischen Kartellrecht ist die Marktabgrenzung ebenso wie die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Verfahren vor dem EuG und EuGH nur eingeschränkt überprüfbar vergleiche Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht II11 FKVO Nr 139/2004 Rz 76 und 79 jeweils mwN).

5.15. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens nur in engen Grenzen überprüfbar sind. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Oberste Gerichtshof (nur) die generelle Eignung einer bestimmten Methode zur Marktabgrenzung - wie im vorliegenden Fall die Eignung des hypothetischen Monopolistentests - überprüfen kann. Hingegen ist das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Wenn daher der Sachverständige die rechtlich vorgezeichneten Ermittlungsgrundsätze einhält, jedoch zB seine Aussagen auf eine zu geringe Anzahl von Befragten stützt, dann handelt es sich um Fragen der Überzeugungskraft des Gutachtens und damit um Fragen der Beweiswürdigung, die der Oberste Gerichtshof nicht prüfen kann.

5.16. Im vorliegenden Fall ist im Übrigen darauf zu verweisen, dass der Sachverständige mit Zustimmung aller Parteien auf Grundlage des von ihm vorgelegten Angebots bestellt wurde. In diesem Angebot hat der Sachverständige die von ihm anzuwendende Methode eingehend dargelegt. Die Parteien haben keine Einwände erhoben. Die prinzipiell korrekte Durchführung des SSNIP-Tests hat die Antragstellerin in der Verhandlung vom 7. 7. 2010 auch ausdrücklich zugestanden und ausgeführt, dass die „dort angestellten Rechnungen auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt würden“ (S 8 in ON 84).

5.17. Inwieweit das Sachverständigengutachten allein eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bot oder die Aufnahme von weiteren Beweisen erforderlich war, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann. Auch die im Rekurs der Antragstellerin erhobenen Einwände, dass das vom Sachverständigen verwendete Sample nicht ausreichend groß bzw die Rücklaufquote bei den Fragebögen zu gering gewesen sei, betreffen lediglich die Überzeugungskraft des Gutachtens und damit eine Frage der Beweiswürdigung.

5.18. Gleiches gilt auch für die in der Rechtsrüge erhobenen Einwendungen gegen die angeblich mangelhaften methodischen Grundlagen des Gutachtens, angebliche Fehler bei der Anwendung des SSNIP-Tests, wie etwa die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Wartelisten und die angeblich unrichtige Umsatzberechnung. Auf diese Ausführungen ist daher nicht weiter einzugehen.

römisch VI. Begriff der Radiusklausel, Prüfungsmaßstab und Vorjudikatur

6.1. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt begegnet die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts keinen Bedenken:

6.2. Die Radiusklausel führt dazu, dass Vertragspartner der Antragsgegnerin in einem bestimmten Umkreis keine weiteren Filialen errichten und daher im vereinbarten Gebiet ihren Bedarf an Bestandobjekten nur bei der Antragsgegnerin decken dürfen. Es liegt zwar kein Vertikalverhältnis vor, weil die nachgefragte Leistung nicht dem Wiederverkauf dient, es besteht jedoch eine Ausschließlichkeitsbindung im Bereich eines für die eigentliche Unternehmenstätigkeit der Nachfrager notwendigen Hilfsgeschäfts (16 Ok 8/10 - Radiusklausel II).

6.3. Derartige Ausschließlichkeitsbindungen unterliegen im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung in vielfältiger Hinsicht Einschränkungen. Im Innenverhältnis zwischen der bindenden und der gebundenen Partei kann eine zu weitgehende Bindung allenfalls gegen Paragraph 879, ABGB verstoßen. Nach herrschender Auffassung liegt Sittenwidrigkeit vor, wenn ein Wettbewerbsverbot in übergroßem Umfang ohne zeitliche und örtliche Beschränkung auferlegt wird oder ein auffälliges Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht³ Paragraph 7, Rz 48 mwN; Graf in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Paragraph 879, Rz 102; 8 Ob 141/08f). Denkbar ist auch, dass ein derartiger Verstoß nach Paragraph eins, UWG als unlauter einzustufen ist, sodass jeder Mitbewerber und die in Paragraph 14, UWG angeführten Stellen dagegen vorgehen können.

6.4. Bei der - hier allein maßgebenden -
Beurteilung der Radiusklausel nach Kartellrecht kommen als Rechtsgrundlagen das Kartellverbot des Artikel 101, AEUV (früher Artikel 81, EG, Artikel 85, EWG) bzw Paragraph eins, KartG und das Missbrauchsverbot des Artikel 102, AEUV (früher Artikel 82, EG, Artikel 86, EWG) bzw des Paragraph 5, KartG in Betracht (nur auf Letzteres abstellend offenbar Pirko, Ergänzung zum Beitrag von Palmstorfer, wbl 2010, 220).

6.5. Zu Radiusklauseln liegen bereits mehrere kartellrechtliche Entscheidungen vor. Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vergleiche auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entspricht ein Wettbewerbsverbot, soweit es über das Wesen einer die Äquivalenz der beiderseitigen kartellrechtlich unbedenklichen Hauptleistungspflichten sichernden Nebenabrede nicht hinausgeht, keinem in Paragraph 10, KartG 1988 umschriebenen Tatbestand und ist daher nicht als Kartell zu beurteilen. Anderes gelte, wenn eine Beschränkung über einen solchen Zweck hinausgehe. Die Grenze zwischen kartellrechtsneutraler Nebenabrede und kartellrechtsrelevanter Wettbewerbsbeschränkung iSd Paragraph 10, KartG 1988 könne nur im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs gezogen werden. In der Regel werde ein fünf Jahre übersteigendes Wettbewerbsverbot dem Anwendungsbereich des Kartellrechts zu unterwerfen sein.

6.6. Mit der Entscheidung 16 Ok 14/08 -
Radiusklausel II hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Kartellgerichts wegen ungeeigneter Fragestellung des Sachverständigen auf. Die im vorliegenden Verfahren im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung 16 Ok 1/09 - Radiusklausel III verneint das Vorliegen eines relevanten kumulativen Abschottungseffekts, weil ein Anteil der Antragsgegnerin an Verkaufsfläche von nur 7,66 % bescheinigt worden war.

römisch VII. Kartellverbot

a) Allgemeines

7.1. Vereinbarungen fallen nur dann unter das Verbot des Artikel 101, AEUV (früher Artikel 81, EG), wenn sie „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken“. Von einer Vereinbarung iSd Artikel 101, AEUV ist auszugehen, wenn zwei oder mehrere Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, mag die Willensübereinstimmung ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder formlos zustande gekommen sein (Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht4 EG/Teil 1, Artikel 81, EG Rz 65 f; Eilmansberger in Streinz, EUV/EGV Artikel 81, Rz 1).

7.2. Dabei ist zunächst der eigentliche Zweck der Vereinbarung in Betracht zu ziehen, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Wenn feststeht, dass eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, brauchen ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden (EuGH C-501/06 P - GlaxoSmithKline Services/Kommission; EuGH C-439/09 - Pierre Fabre Dermo-Cosméthique). Ob sich ein Unternehmen freiwillig oder unter dem Druck der anderen Seite an der Vereinbarung beteiligt, ist dabei unerheblich (Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Artikel 81, Absatz eins, Rz 65; Eilmansberger in Streinz, EUV/EGV Artikel 81, Rz 3; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht4 EG/Teil 1, Artikel 81, EG Rz 65 f). Auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Vertragspartners vom anderen schließt das Vorliegen einer Vereinbarung noch nicht aus (EuGH 12. 7. 1979, Slg 1979, 2435, BMW Belgium ua/Kommission; vergleiche auch Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht römisch II Artikel 81, Rz 17).

7.3. Begriff und Inhalt der Vereinbarung sind objektiv zu verstehen, auf subjektive Intentionen, innere Vorbehalte oder unterlassene Mitwirkung kommt es nicht an. Wusste allerdings der Unternehmer oder musste er wissen, dass die Absprache, an der er sich beteiligt, Teil eines Gesamtplans ist, so trägt er Verantwortung für den Gesamtplan (Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht4 EG/Teil 1, Artikel 81, EG Rz 67 f). Ohne Bedeutung sind die unterschiedlichen Interessenlagen der Bestandnehmer und ihr mangelnder Einfluss darauf, mit wem der Bestandgeber Radiusklauseln vereinbart.

7.4. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass Ausschließlichkeitsbindungen nicht nur in die Handlungsfreiheit der Vertragspartner eingreifen, sondern sich auch für die Verfolgung wettbewerbsfeindlicher Ziele, wie die Behinderung von Konkurrenten, die Aufteilung von Märkten oder die Verstärkung der eigenen Marktstellung eignen (Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Artikel 82, Rz 177). Eine den Kunden auferlegte Verpflichtung, ihren Bedarf ganz bei einem marktbeherrschenden Unternehmen zu decken, kann als Behinderung von Mitbewerbern mit dem Leistungswettbewerb unvereinbar sein. Dass die Bindung möglicherweise auch im Interesse der Kunden liegt oder sogar auf ihren Wunsch vereinbart wurde, ändert daran nichts. Maßgebend sind vielmehr der Bindungsgrad und die Auswirkungen auf den Restwettbewerb. Zu beachten ist allerdings, dass die Abnehmerbindung grundsätzlich einer Rechtfertigung zugänglich ist, wenn deren Nachweis auch schwierig sein mag (Eilmansberger in Streinz, EUV/EGV Artikel 82, Rz 54 f; 16 Ok 8/10 Radiusklausel II).

7.5. Allerdings bewirkt eine Einschränkung der Handlungsfreiheit beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen in Form von Alleinbezugsverpflichtungen, Wettbewerbsverboten oder langfristigen Abnahmeverpflichtungen nicht automatisch eine Wettbewerbsbeschränkung iSd Artikel 101, EG bzw Paragraph eins, KartG. Zu selektiven Vertriebssystemen hat der EuGH bereits wiederholt ausgesprochen, dass diese zwangsläufig den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen (EuGH 107/82, AEG-Telefunken/Kommission; EuGH C 439/09 - Pierre Fabre Dermo-Cosméthique). Es kommt entscheidend auf die marktabschottende Wirkung der Vereinbarung an, und es ist daher zu prüfen, ob und inwieweit sie in Verbindung mit anderen Verträgen dieses Typs die Möglichkeiten Dritter zum Markteintritt oder zur Ausweitung von Marktanteilen spürbar beeinträchtigt (Eilmansberger in Streinz, EUV/EGV Artikel 81, Rz 51). Bei langfristigen Liefer- und Bezugsverträgen, die im Ergebnis eine Ausschließlichkeitsbindung bewirken, sah die Europäische Kommission - abgesehen vom Energiewirtschaftssektor - eine marktschließende Wirkung bereits bei zeitlichen Bindungen zwischen vier und sechs Jahren als gegeben an (Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht4 EG/Teil 1, Artikel 81, EG Rz 153).

b) Isolierte Marktanteilsbetrachtung

8.1. Der Marktanteil der Antragsgegnerin beträgt bei isolierter Betrachtung selbst unter Hinzurechnung des EKZ-Forum 1 nur knapp über 15 %. Damit wird der Schwellenwert des Punktes römisch II.7. Litera b, erster Absatz der De-minimis-Bekanntmachung allenfalls knapp überschritten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass beim EKZ-Forum 1 keine Radiusklauseln bestehen.

8.2. Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung auf Grundlage des Anteils der Antragsgegnerin am Gesamtmietenumsatz im relevanten Markt beurteilt werden kann. Dies entspricht auch Rz 10 der De-minimis-Bekanntmachung. Im Übrigen ergäbe sich bei Zugrundelegung nicht der Umsatzzahlen, sondern des Anteils an Verkaufsflächen vergleiche 16 Ok 14/08) ein niedrigerer Marktanteil, weil die Quadratmetermieten im EUROPARK wesentlich höher sind als die Mieten an anderen Standorten.

8.3. Die De-minimis-Bekanntmachung ist weder für die Gerichte bindend noch ist sie als abschließende umfassende Regelung gedacht (s Schröter in Schröter/Jakob/Mederer, Kommentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht Artikel 81, Rz 228). Zu berücksichtigen sind jeweils die Wirkungen auf den Wettbewerb, die Marktstellung des Betroffenen, die Art und Menge der Güter oder Dienstleistungen sowie das rechtliche und behördliche Umfeld (EuGH 22/71, Béguelin, Slg 1971, 949, 960; EuGH 27/87, Erauw-Jacquery/La Hesbignonne, Slg 1988, 1919, 1940; vergleiche auch Bechtold/Brinker/Bosch/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht Artikel 81, Rz 97).

8.4. Das Kartellgericht hat zutreffend auf einige Faktoren hingewiesen, die die Auswirkungen der Radiusklauseln auf den Wettbewerb beschränken können: Radiusklauseln sind nur wirksam, wenn sie vereinbart, dh vom Bestandnehmer auch akzeptiert werden. Die Tatsache, dass einige Mieter auch in der Salzburger Innenstadt vertreten sind, lässt darauf schließen, dass die Antragsgegnerin die Radiusklausel nicht gegenüber allen Mietern als Vertragsinhalt durchsetzen kann. Das gilt vor allem für Unternehmen mit Ankermarken.

8.5. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung betrifft auch nicht den gesamten relevanten Markt, sondern lediglich das Gebiet innerhalb des „Radius“. Auch zeitlich ist die Radiusklausel in ihrer Wirkung beschränkt, weil sie nicht über die Dauer des Bestandverhältnisses hinaus wirkt. Schließlich ist die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Radiusklausel auf Unternehmen beschränkt, die mit der Antragsgegnerin in einem Vertragsverhältnis stehen; der Marktzutritt neuer Mietinteressenten wird davon nicht berührt. Neue Mietinteressenten können sich vielmehr frei entscheiden, ob sie einen Mietvertrag mit der Antragsgegnerin abschließen oder einen anderen Standort wählen. Dazu kommt, dass in jeder Branche erfahrungsgemäß mehrere Unternehmen tätig sind, sodass die Radiusklausel den Betreiber eines weiteren Einkaufszentrums nicht hindert, seinerseits einen entsprechenden Branchenmix anzubieten. Die für die Attraktivität eines Einkaufszentrums so bedeutsamen Ankermarken sind in der Regel ohnehin nicht durch eine Radiusklausel gebunden.

8.6. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Radiusklausel ist demnach - obwohl die Radiusklausel für die gesamte Dauer des betreffenden Bestandverhältnisses gilt - deutlich geringer als die anderer Ausschließlichkeitsbindungen. Damit besteht auch kein Anlass, auf die von der Antragstellerin im Anschluss an die von Keinert („Spürbarkeit“ im EG-Kartellrecht [Art 81 EGV], ÖJZ 2009, 101) geäußerte Kritik an der Vereinbarkeit der Schwellenwerte der De-minimis-Bekanntmachung mit der Rechtsprechung des EuGH einzugehen.

c) Bündeltheorie

9.1. Die Spürbarkeit der Wettbewerbs-beeinträchtigung kann auch von Bündeln gleicher Vereinbarungen ausgehen („Bündeltheorie“). So gelten Alleinbezugsvereinbarungen als wettbewerbsbeschränkend, wenn die betreffende Vereinbarung isoliert oder gemeinsam mit anderen Verträgen des Vertragsbündels spürbar zur Marktabschottung beiträgt. In Rz 8 der Bagatellbekanntmachung der Europäischen Kommission werden dafür eigene Marktanteilsschwellen angeführt, und zwar 5 % des relevanten Markts sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch zwischen Nichtwettbewerbern, und 30 % bei nebeneinander bestehenden (Netzen von) Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf den Markt haben. Allein auf den Marktanteil der Verfahrensparteien kommt es daher - selbst wenn man von der Anwendbarkeit der Bekanntmachung ausginge - nicht an.

9.2. Der EuGH hat die Bündeltheorie in der Bierbezugsverträge betreffenden Entscheidung C-234/89, Delimitis, Slg 1991, I-935, entwickelt. Danach erfüllen (vertikale) Bezugsvereinbarungen zwischen einem Anbieter und seinen Abnehmern nur dann das für das Kartellverbot notwendige Tatbestandsmerkmal der spürbaren Wettbewerbsbeschränkung, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen im Gesamtzusammenhang mit gleichartigen Vereinbarungen desselben oder auch anderer Anbieter erheblich zur Marktabschottung beitragen und der Markt somit aufgrund eines Bündels von Bezugsvereinbarungen für hinzukommende Bewerber schwer zugänglich ist.

9.3. Die Marktabschottung ergibt sich primär aus dem Bindungsgrad der Abnehmer auf dem sachlich relevanten Markt. Dabei ist auch die Dauer der Bezugsbindung wesentlich. Bei einem Bindungsgrad von unter 30 % hat der Oberste Gerichtshof bereits - im Anschluss an die Europäische Kommission - ausgesprochen, dass eine Marktabschottung unwahrscheinlich ist (16 Ok 1/09 -
Radiusklausel III).

9.4. Der Bindungsgrad ist jedoch nicht der einzige Beurteilungsfaktor. Vielmehr sind auch die herrschenden Marktbedingungen zu untersuchen, insbesondere die tatsächlichen konkreten Möglichkeiten neuer Wettbewerber, trotz dieser Netze in den Markt einzudringen (EuGH C-234/89, Delimitis, Slg 1991, I-935, Rz 19 f, EuG T-7/93 - Langnese-Iglo, Rz 101; EuG T-65/98, Van den Bergh Foods, Rz 112).

9.5. Nach Punkt römisch II.8 der De-minimis-Bekanntmachung werden, wenn in einem relevanten Markt der Wettbewerb durch die kumulative Wirkung von Vereinbarungen beschränkt (...), die verschiedene Lieferanten oder Händler für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geschlossen haben (kumulativer Marktabschottungseffekt durch nebeneinander bestehende Netze von Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben), (...) die in Ziffer 7 genannten Marktanteilsschwellen auf 5 % herabgesetzt, sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern. Bei einzelnen Lieferanten oder Händlern mit einem Marktanteil, der 5 % nicht überschreitet, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie wesentlich zu dem kumulativen Abschottungseffekt beitragen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden (Netzen von) Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben, abgedeckt werden.

9.6. Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass 30 % des gesamten relevanten Markts durch derartige Vereinbarungen bzw Netze von Vereinbarungen abgedeckt wären. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Markt im Sinne der Rz 8 der De-minimis-Bekanntmachung schwer zugänglich wäre und damit auch bei niedrigerem Bindungsgrad eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegen könnte. Ohne entsprechendes Vorbringen und ohne jegliche Anhaltspunkte war das Kartellgericht auch nicht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes zu weitergehenden Erhebungen verpflichtet vergleiche 16 Ok 7/01, 16 Ok 7/02; Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 441).

9.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung des Kartellgerichts keinen Bedenken begegnet, dass keine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung vorliegt und der Tatbestand des Artikel 101, AEUV daher nicht erfüllt ist.

römisch VIII. Missbrauchsverbot

10. Auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Antragsgegnerin hat sich die - durchgehend anwaltlich vertretene - Antragstellerin nicht gestützt. Der bloße Hinweis auf eine „herausragende Marktstellung“ reicht hiefür nicht aus. Im Übrigen bieten die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen keinen Anhaltspunkt anzunehmen, dass die Antragsgegnerin auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung hätte.

Schlagworte

Radiusklausel IV,Kartellobergericht

Textnummer

E99330

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:0160OK00008.100.1212.000

Im RIS seit

22.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2016

Dokumentnummer

JJT_20111212_OGH0002_0160OK00008_1000000_000