Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob67/70 1Ob104/72 7Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034908

Geschäftszahl

8Ob67/70; 1Ob104/72; 7Ob83/75; 6Ob725/76; 4Ob57/78; 7Ob501/79; 7Ob604/79; 4Ob511/79; 1Ob586/80; 6Ob803/80; 3Ob69/81; 3Ob638/82; 6Ob680/82; 5Ob690/83; 7Ob605/84; 6Ob511/86; 7Ob519/86; 2Ob583/87; 8Ob621/89; 8Ob594/89; 9ObA21/92; 1Ob601/93; 7Ob534/95; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 8Ob501/96; 5Ob2101/96y; 2Ob503/96; 5Ob2339/96y; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 3Ob74/00d; 5Ob32/01v; 1Ob246/01k; 1Ob12/05d; 1Ob162/07s; 7Ob254/07i; 10Ob111/07g; 2Ob210/07g; 2Ob158/09p; 5Ob120/10y; 10Ob62/09d; 1Ob203/11a; 4Ob168/14f; 3Ob155/14m; 3Ob40/15a; 9Ob66/18y

Entscheidungsdatum

07.04.1970

Norm

ABGB §1489 IIB

Rechtssatz

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt - solange noch kein tatsächlicher Schade eingetreten ist - erst zu laufen, wenn der Eintritt des Schadens für die klagende Partei mit Sicherheit voraussehbar wird (JBl 1964/371).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 67/70
    Entscheidungstext OGH 07.04.1970 8 Ob 67/70
    Veröff: JBl 1970,621 = NZ 1971,76
  • 1 Ob 104/72
    Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 104/72
  • 7 Ob 83/75
    Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob 83/75
  • 6 Ob 725/76
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 725/76
    Beisatz: Also nicht bereits mit der Fertigstellung des Werkes, sondern erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T1)
    Veröff: SZ 50/50 = RZ 1977/133 S 261 = JBl 1979,261
  • 4 Ob 57/78
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 57/78
    Veröff: Arb 9770 = DRdA 1980,27 (mit Anmerkung von Koziol)
  • 7 Ob 501/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 501/79
  • 7 Ob 604/79
    Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 604/79
    Vgl; Beisatz: Musste der Geschädigte bestimmte Unfallsfolgen nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen. (T2)
  • 4 Ob 511/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
  • 1 Ob 586/80
    Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 586/80
  • 6 Ob 803/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 803/80
  • 3 Ob 69/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 69/81
  • 3 Ob 638/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 638/82
  • 6 Ob 680/82
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 6 Ob 680/82
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt aber bereits dann, wenn dem Geschädigten die schädlichen Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt sind, ohne dass es erforderlich wäre, dass die im Voraus erkennbaren Wirkungen bereits eingetreten wären. (T3)
  • 5 Ob 690/83
    Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 690/83
    Beisatz: Mit Kenntnis der drohenden Auswirkungen des schädigenden Ereignisses. (T4)
  • 7 Ob 605/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 605/84
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob Verjährungsfolgen an die Unterlassung einer Feststellungsklage nur bei Sicherheit oder auch bei (an Sicherheit grenzender) Wahrscheinlichkeit geknüpft sind, offen. (T5)
  • 6 Ob 511/86
    Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 511/86
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 519/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 519/86
  • 2 Ob 583/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 583/87
  • 8 Ob 621/89
    Entscheidungstext OGH 23.11.1989 8 Ob 621/89
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 594/89
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 594/89
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 21/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 21/92
  • 1 Ob 601/93
    Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 601/93
    Vgl aber; Beisatz: Die Formel "mit Sicherheit voraussehbar" ist zu unbestimmt; es handelt sich bei dem erst zu gewärtigenden Eintritt eines Schadens stets nur um eine Prognose mit einem mehr oder minder großen Wahrscheinlichkeitswert. Die kurze Verjährungsfrist jedenfalls beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T6)
    Veröff: EvBl 1994/109 S 549
  • 7 Ob 534/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 7 Ob 534/95
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Gegenteilig
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 8 Ob 501/96
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 Ob 501/96
    Gegenteilig
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Vgl auch, Beis wie T6; Beisatz: Bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzustrengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T7)
  • 2 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob 503/96
    Gegenteilig; Beis wie T6
  • 5 Ob 2339/96y
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
    Vgl auch; Beisatz: Zur Widerlegung der Verjährungseinrede des Beklagten muß die Klägerin, die für ihren Schadenersatzanspruch maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden des Beklagten, erst nach dessen Verurteilung - etwa aus der erst sehr spät vorliegenden schriftlichen Urteilsausfertigung - in Erfahrung gebracht zu haben dartun, ohne dass ihr deshalb eine Verletzung der ihr obliegenden Erkundigungspflicht anzulasten wäre. Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T8)
    Veröff: SZ 69/251
  • 6 Ob 68/99i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
    Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T9)
  • 6 Ob 82/99y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 82/99y
    Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klagen wurden noch vor den Prüfberichten und den Steuerbescheiden erster Instanz eingebracht, sodass der Verjährungseinwand zu verwerfen ist. (T10)
  • 3 Ob 74/00d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 74/00d
    Beisatz: Bedarf es zum Eintritt des Schadens neben dem schädigenden Ereignis noch weiterer Voraussetzungen - etwa die Nichtdurchsetzbarkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Vertragspartner - und ist nicht abzusehen, ob in Zukunft tatsächlich ein Schaden eintreten werde - etwa ob der auf Seite des Vertragspartners allein schadensbegründende Insolvenzfall eintreten wird - so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T11)
  • 5 Ob 32/01v
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 32/01v
    Vgl auch; Beisatz: Dass bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden darf, sich der Geschädigte also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruches aussetzt, entspricht der Judikatur (vergleiche SZ 69/251). (T12)
    Beisatz: Die Beantwortung der Rechtsfrage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 178/98k ua). (T13)
  • 1 Ob 246/01k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 246/01k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 12/05d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 12/05d
    Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T14)
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T15)
    Bem: Einschränkend zu Beisätzen T9 und T12. (T16)
  • 7 Ob 254/07i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
    Auch; Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T17)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Vgl auch; Beisatz: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. Das Wissen um die Schadenshöhe ist grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Verjährung durch Feststellungsklage begegnet werden kann. (T18)
    Beis ähnlich wie T13
  • 2 Ob 210/07g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 210/07g
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, wenn dieses angesichts des sich aus der Lehre und der Rechtsprechung des VwGH ergebenden Unsicherheit der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente die hinreichende Kenntnis vom Schaden und somit den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht früher als mit der diesbezüglichen Vorschreibung des Finanzamts angenommen hat. (T19)
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Auch Beis wie T18; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T20)
  • 5 Ob 120/10y
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 120/10y
    Auch
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Gegenteilig; Beis wie T6 nur: Die kurze Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T21) Beis wie T18 nur: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind. (T22)
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
    Auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 9 Ob 66/18y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0034908

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19700407_OGH0002_0080OB00067_7000000_003

Rechtssatz für 1Ob140/70 5Ob92/72 2Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0040838

Geschäftszahl

1Ob140/70; 5Ob92/72; 2Ob155/75; 1Ob307/75 (1Ob308/75); 5Ob529/76; 8Ob550/77; 1Ob30/78; 8Ob522/80; 1Ob711/80; 3Ob69/81; 5Ob28/82; 1Ob544/83; 1Ob26/83; 4Ob337/85; 6Ob626/87; 1Ob648/87; 3Ob534/87; 4Ob54/88; 4Ob26/89; 2Ob91/89; 2Ob531/92; 1Ob24/92; 5Ob549/93; 6Ob288/98s; 6Ob6/00a; 6Ob78/00i; 6Ob335/00h; 3Ob237/00z; 9Ob53/03i; 5Ob232/03h; 8Ob89/03a; 7Ob120/04d; 7Ob245/03k; 7Ob137/04d; 6Ob295/03f; 9ObA174/05m; 9ObA87/05t; 8ObA23/06z; 7Ob278/06t; 8Ob30/07f; 1Ob4/09h; 5Ob229/09a; 3Ob39/11y; 6Ob83/11s; 9Ob38/11w; 1Ob203/11a; 1Ob227/11f; 7Ob48/12b; 4Ob23/14g; 7Ob91/14d; 1Ob210/14k; 1Ob181/15x; 1Ob206/15y; 7Ob140/16p; 3Ob170/16w; 1Ob181/18a

Entscheidungsdatum

03.09.1970

Norm

ZPO §228 B1aa

Rechtssatz

Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. Ist dagegen ein Schaden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht entstanden, dann fehlt es an einem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 140/70
    Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 140/70
  • 5 Ob 92/72
    Entscheidungstext OGH 18.04.1972 5 Ob 92/72
    Veröff: JBl 1973,87
  • 2 Ob 155/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 2 Ob 155/75
    Vgl; Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315
  • 1 Ob 307/75
    Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75
  • 5 Ob 529/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 529/76
    Veröff: SZ 49/66
  • 8 Ob 550/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 550/77
    Vgl; Beisatz: § 1330 Abs 2 ABGB (T1)
    Veröff: ÖBl 1978,37
  • 1 Ob 30/78
    Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 30/78
    Vgl auch; Beisatz: Eine solche Feststellung kommt wegen der Besonderheit der gesetzlichen Regelung keinesfalls für einen künftigen Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen sein Organ nach § 3 Abs 1 AHG in Betracht. (T2)
    Veröff: SZ 52/2 = JBl 1980,100
  • 8 Ob 522/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 522/80
    Auch
  • 1 Ob 711/80
    Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 711/80
  • 3 Ob 69/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 69/81
    Auch
  • 5 Ob 28/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82
    Veröff: SZ 55/87
  • 1 Ob 544/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 544/83
    Abweichend; Beisatz: Haben sich schadensträchtige Vorfälle, durch die konkreter Schaden eintreten konnte, bereits ereignet und können sie sich leicht wiederholen, ist eine Klage auf Feststellung der Haftung zuzulassen, auch wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T3)
    Veröff: SZ 56/38
  • 1 Ob 26/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 26/83
    Abweichend; Beis wie T3; Beisatz: Oder in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T4)
  • 4 Ob 337/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 337/85
    Auch
  • 6 Ob 626/87
    Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 626/87
    Abweichend; Beis wie T3
  • 1 Ob 648/87
    Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87
    Abweichend; Beis wie T3; Veröff: SZ 60/180
  • 3 Ob 534/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 534/87
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 54/88
    Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 54/88
    nur: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. (T5)
  • 4 Ob 26/89
    Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 26/89
    Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786 = ÖBl 1990,91
  • 2 Ob 91/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 91/89
    nur T5
  • 2 Ob 531/92
    Entscheidungstext OGH 29.04.1992 2 Ob 531/92
    Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 24/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 24/92
    Abweichend; Beis wie T3
  • 5 Ob 549/93
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 549/93
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 288/98s
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 288/98s
    Abweichend; Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten wäre. Es genügt, dass sich ein solcher Vorfall, der einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und sich wiederholen kann bzw wenigstens ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T6)
  • 6 Ob 6/00a
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 6/00a
    Abweichend; Beis wie T6
  • 6 Ob 78/00i
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 78/00i
    Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 6 Ob 335/00h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 335/00h
    Abweichend; Beisatz: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. In diesen Fällen wird das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen bejaht, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliegt. (T7)
  • 3 Ob 237/00z
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 237/00z
    nur T5
  • 9 Ob 53/03i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 53/03i
    Abweichend; Beis wie T7
  • 5 Ob 232/03h
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 232/03h
    Abweichend; Beis wie T7 nur: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. (T8)
  • 8 Ob 89/03a
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 89/03a
    Abweichend; Beis wie T8
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 7 Ob 245/03k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 245/03k
    Abweichend; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 7 Ob 137/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 137/04d
    Abweichend; Beis wie T8
  • 6 Ob 295/03f
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
    Abweichend; Beisatz: Unter bestimmten Umständen ist es für die Annahme eines rechtlichen Interesses nicht erforderlich, dass ein Schade bis zum Schluss der Verhandlung eingetreten ist, und zwar dann, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schade auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann. (T9)
  • 9 ObA 174/05m
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 174/05m
    Auch
  • 9 ObA 87/05t
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 87/05t
    Abweichend; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: In jüngerer Zeit wurde ein Feststellungsinteresse auch ohne Vorliegen besonders schadensträchtiger Ereignisse - neben deliktischer Haftung nach § 1330 ABGB oder nach dem Urheberrechtsgesetz - auch bei Vertragspflichtverletzungen (Beratungsfehler: 6 Ob 288/98s; unberechtigter Vertragsrücktritt: 6 Ob 335/00h; Anraten der Beteiligung an einem Aktienfonds als „sichere Pensionsanlage" bei zunächst negativer aber nicht endgültig absehbarer Entwicklung: 9 Ob 53/03i) anerkannt. (T10)
  • 8 ObA 23/06z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 23/06z
    Abweichend; Beis wie T9; Beisatz: In diesen Fällen bejahe die Rechtsprechung das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliege. Die Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T11)
    Beisatz: Mit Darstellung der Judikaturentwicklung zu diesem Rechtssatz. (T12)
    Beisatz: Hier: Die Beklagte bestreitet die Verletzung der Aufklärungspflicht, durch die die noch arbeitende Klägerin der Übertragung ihrer Anwartschaften auf Betriebspension auf die Pensionskasse vorgenommen habe. Als aktueller Anlass würden bereits eingetretene Pensionsverluste anderer, bereits ausgeschiedener Mitarbeiter (aus mangelnden Veranlagungserfolgen) ausreichen, zumal es sich um eine Risikogemeinschaft handelt, der auch die Klägerin angehört. (T13)
  • 7 Ob 278/06t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 278/06t
    Abweichend; Beis wie T8; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T14)
  • 8 Ob 30/07f
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 30/07f
    Abweichend; Beis wie T9; Beisatz: Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit eines Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest; davor fehlt es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage", nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat. (T15)
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
    Abweichend; Beis wie T8
  • 5 Ob 229/09a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 229/09a
    Abweichend; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 3 Ob 39/11y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 39/11y
    Auch; nur T5
  • 6 Ob 83/11s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 83/11s
    Abweichend; Beis wie T6
  • 9 Ob 38/11w
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 38/11w
    Abweichend; Beis wie T6 nur: Es ist nicht erforderlich, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten wäre. Es genügt, dass sich ein solcher Vorfall, der einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat. (T16)
    Beis wie T15
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Abweichend; Beis wie T15
  • 1 Ob 227/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 227/11f
    Abweichend
  • 7 Ob 48/12b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 7 Ob 48/12b
    nur T5
  • 4 Ob 23/14g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 23/14g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
  • 7 Ob 91/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 91/14d
    Abweichend; Beisatz: Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil‑)Schaden eingetreten war, lässt die nunmehr herrschende Judikatur unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T17)
  • 1 Ob 210/14k
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 210/14k
    Abweichend; Beis wie T9
  • 1 Ob 181/15x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 181/15x
    Auch; Beisatz: Kein Feststellungsinteresse, wenn konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können und es objektiv zweckmäßig erscheinen lassen, sie schon vor Schadenseintritt zeitnah klären zu lassen, fehlen. (T18)
  • 1 Ob 206/15y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 206/15y
    Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T17
  • 7 Ob 140/16p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 140/16p
    Abweichend; Beis wie T15
  • 3 Ob 170/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 170/16w
    Auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 181/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 181/18a
    Beis wie T15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0040838

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19700903_OGH0002_0010OB00140_7000000_001

Rechtssatz für 6Ob634/77 6Ob601/82 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026360

Geschäftszahl

6Ob634/77; 6Ob601/82; 8Ob505/86; 3Ob561/86; 5Ob18/00h; 3Ob284/01p; 1Ob263/02m; 9Ob67/03y; 3Ob93/05f; 4Ob228/05s; 8Ob30/07f; 6Ob85/07d; 2Ob180/08x; 8Ob6/09d; 7Ob69/10p; 9Ob38/11w; 1Ob203/11a; 1Ob67/12b; 6Ob51/13p; 8Ob36/14y; 8Ob27/15a; 7Ob40/15f; 7Ob83/15d; 3Ob99/15b; 10Ob50/15y; 10Ob8/15x; 3Ob258/15k; 7Ob224/16s; 8Ob120/16d; 3Ob209/16f; 10Ob4/18p; 1Ob181/18a; 10Ob35/19y; 7Ob96/19x

Entscheidungsdatum

30.06.1977

Norm

ABGB §1299 A2

Rechtssatz

1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens.

2. Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 634/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 634/77
    Veröff: SZ 50/98 = EvBl 1978/189 S 602
  • 6 Ob 601/82
    Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 601/82
    Auch; nur: Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens. (T1)
    Veröff: SZ 57/105; hiezu Nowotny JBl 1987,282
  • 8 Ob 505/86
    Entscheidungstext OGH 10.04.1986 8 Ob 505/86
    Beisatz: Die Frage, ob das Gericht eine andere oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die (irrevisible) Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden. (T2)
  • 3 Ob 561/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 561/86
    nur T1
  • 5 Ob 18/00h
    Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 18/00h
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 284/01p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 284/01p
    Beis wie T2; Beisatz: Es ist im zu beurteilenden Vorprozess zu keiner gerichtlichen Entscheidung gekommen, die Frage, ob ein allfälliges schuldhaftes Verhalten des Sachverständigen kausal für den behaupteten Vermögensschaden Zahlung der vom Sachverständigen verzeichneten und ihm rechtskräftig zugesprochenen Gebühren war, nach der juristischen Kausalität als Rechtsfrage zu beurteilen. (T3)
    Beisatz: Hier: Zahlung der vom Sachverständigen verzeichneten und ihm rechtskräftig zugesprochenen Gebühren. (T4)
  • 1 Ob 263/02m
    Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 263/02m
    Vgl; Beis wie T2
  • 9 Ob 67/03y
    Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 Ob 67/03y
    nur T1
  • 3 Ob 93/05f
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 93/05f
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den durch ein unrichtiges Gutachten verursachten Schaden. (T5)
  • 4 Ob 228/05s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 228/05s
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Entscheidend ist allein, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten des Sachverständigen auf die Entscheidung gehabt hätte. Diese Frage betrifft die Kausalität. (T6)
  • 8 Ob 30/07f
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 30/07f
  • 6 Ob 85/07d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 85/07d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Es ist nur zu beurteilen, ob das Fehlverhalten des Sachverständigen einen bestimmten Schaden herbeiführte oder ob der gleiche Erfolg auch eingetreten wäre, wenn der Sachverständige ein sachlich richtiges Gutachten erstattet hätte; weitere für den Kausalzusammenhang im juristischen Sinn bedeutsame Wertungsfragen, etwa im Sinne der Beurteilung der Adäquanz, sind hier nicht zu lösen. (T7)
  • 2 Ob 180/08x
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 180/08x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6 nur: Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. (T8)
    Beisatz: Schadenersatzansprüche und eine Haftung für Schäden resultierend aus unrichtigen Sachverständigengutachten können auch bestehen, wenn diese nicht Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung wurden. Hier: Schadenersatzanspruch hinsichtlich Sachverständigengebühren. (T9)
    Veröff: SZ 2008/160
  • 8 Ob 6/09d
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 6/09d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 7 Ob 69/10p
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 69/10p
    Auch; nur: Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für die günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte. (T10)
  • 9 Ob 38/11w
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 38/11w
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Schadenersatzansprüche und eine Haftung für Schäden resultierend aus unrichtigen Sachverständigengutachten können auch bestehen, wenn diese nicht Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung wurden. (T11)
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Beis wie T8
  • 1 Ob 67/12b
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 67/12b
    nur T1; Beis wie T5 nur: Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich. (T12)
  • 6 Ob 51/13p
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 51/13p
    Auch; nur T10
  • 8 Ob 36/14y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 36/14y
    Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten. (T13)
    Beisatz: Allerdings kann in Strafsachen der Verurteilte, solange das Verfahren noch anhängig oder ein verurteilendes Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützt, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren. (T14)
  • 8 Ob 27/15a
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 27/15a
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ob der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine reine Tatsachenfrage. (T15)
  • 7 Ob 40/15f
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 40/15f
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8
  • 7 Ob 83/15d
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 83/15d
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 99/15b
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 99/15b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T15
  • 10 Ob 50/15y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 50/15y
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 8/15x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 Ob 8/15x
    Auch; nur T10
  • 3 Ob 258/15k
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 258/15k
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T15
  • 7 Ob 224/16s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 224/16s
    Auch
  • 8 Ob 120/16d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 120/16d
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 3 Ob 209/16f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 209/16f
    Beis wie T2; Beis wie T15
  • 10 Ob 4/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Haftung eines im staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen für infolge Unrichtigkeit ermittelter Schmerzperioden entstandene Prozesskosten. (T16)
  • 1 Ob 181/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 181/18a
    Beis wie T6
  • 10 Ob 35/19y
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 10 Ob 35/19y
    Auch; nur T10; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T15
  • 7 Ob 96/19x
    Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 96/19x
    Beisatz: Hier: Klagsrückziehung nach Erstattung eines unrichtigen Gutachtens. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0026360

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19770630_OGH0002_0060OB00634_7700000_001

Rechtssatz für 6Ob561/84 8Ob61/84 8Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042392

Geschäftszahl

6Ob561/84; 8Ob61/84; 8Ob62/84 (8Ob63/84); 7Ob10/85; 1Ob705/86; 7Ob637/87; 2Ob77/88; 7Ob649/88 (7Ob650/88); 1Ob574/90; 7Ob671/90; 7Ob609/92; 1Ob520/94; 2Ob580/95 (2Ob581/95); 1Ob610/95; 4Ob2022/96y; 6Ob2341/96z; 3Ob80/97d; 2Ob185/97p; 2Ob197/97b; 7Ob192/98f; 1Ob138/99x; 9Ob134/00x; 7Ob58/01g; 9Ob104/00k; 7Ob140/01s (7Ob141/01p); 7Ob159/01k; 7Ob51/01b; 7Ob145/02b; 10Ob147/02v; 3Ob243/02k; 3Ob77/03z; 3Ob67/04f; 3Ob175/05i; 2Ob33/06a; 6Ob296/05f; 2Ob169/06a; 8Ob118/05v; 8Ob48/06a; 9Ob12/07s; 4Ob200/08b; 5Ob70/09v; 6Ob244/09i; 6Ob29/10y; 3Ob33/10i; 3Ob21/10z; 8ObA48/10g; 1Ob162/10w; 2Ob223/10y; 3Ob9/11m; 1Ob8/11z; 1Ob203/11a; 1Ob74/12g; 9Ob25/13m; 9Ob54/13a; 1Ob28/14w; 2Ob83/14s; 2Ob136/14k; 4Ob246/14a; 1Ob150/15p; 8Ob74/15p; 9ObA59/17t; 9ObA128/17i; 5Ob34/18p; 9Ob52/18i

Entscheidungsdatum

24.05.1984

Norm

ZPO §500 Abs3 IIIa
ZPO §502 Abs1 L
ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
ZPO §508 Abs3
ZPO §508a Abs1
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen, weil er innerhalb des Rahmens der revisiblen erheblichen Rechtsfragen in der Ausführung der Rechtsmittelgründe nicht beschränkt ist (Petrasch in EvBl 1983,178).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 561/84
    Entscheidungstext OGH 24.05.1984 6 Ob 561/84
  • 8 Ob 61/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 61/84
  • 8 Ob 62/84
    Entscheidungstext OGH 17.10.1984 8 Ob 62/84
  • 7 Ob 10/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 10/85
    Veröff: SZ 58/79
  • 1 Ob 705/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 705/86
    Vgl; Beisatz: Gilt auch für Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO. (T1)
    Veröff: SZ 60/35 = RdW 1987,260
  • 7 Ob 637/87
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 637/87
    Vgl auch; Veröff: NZ 1988,136
  • 2 Ob 77/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 2 Ob 77/88
    nur: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). (T2)
    Beis wie T1
  • 7 Ob 649/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 649/88
    nur T2
  • 1 Ob 574/90
    Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 574/90
    nur T2
  • 7 Ob 671/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 671/90
    nur T2
  • 7 Ob 609/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 7 Ob 609/92
    nur T2
  • 1 Ob 520/94
    Entscheidungstext OGH 19.05.1994 1 Ob 520/94
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 580/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 580/95
    Auch; nur T2; Beis wie T1
  • 1 Ob 610/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 610/95
    nur T2; Beisatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision (des Rekurses) ist der Oberste Gerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die die zweite Instanz zur Begründung ihres Ausspruchs angeführt hat. (T3)
  • 4 Ob 2022/96y
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2022/96y
    nur T2
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
  • 3 Ob 80/97d
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 80/97d
  • 2 Ob 185/97p
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 185/97p
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 197/97b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 197/97b
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 192/98f
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 192/98f
    nur T2
  • 1 Ob 138/99x
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 138/99x
    Auch; nur T2; Beisatz: Der Ausspruch über die absolute Unzulässigkeit der Revision gemäß § 500 Abs 3 Satz 2 ZPO hat nur belehrenden Charakter, ohne die Parteien und den Obersten Gerichtshof zu binden. (T4)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    nur T2; Beis wie T1
  • 7 Ob 58/01g
    Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 58/01g
    Auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für den abändernden Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz. (T5)
  • 9 Ob 104/00k
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 104/00k
    nur T2
  • 7 Ob 140/01s
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 140/01s
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 159/01k
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 159/01k
    nur T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 51/01b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 51/01b
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 145/02b
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 145/02b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es seinen Zulassungsausspruch abänderte, muss mangels der Voraussetzungen des § 508 Abs 1 ZPO als schlicht unbeachtlich gewertet werden; an eine auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhende Änderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden; sie ist unwirksam. (T6)
  • 10 Ob 147/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 Ob 147/02v
    Auch; nur T1; Beis wie T5
  • 3 Ob 243/02k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 243/02k
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
    Auch; nur: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen. (T7)
  • 3 Ob 67/04f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 3 Ob 67/04f
    nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 175/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 175/05i
    Vgl; nur T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 33/06a
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 33/06a
  • 6 Ob 296/05f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 296/05f
  • 2 Ob 169/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 169/06a
    Auch
  • 8 Ob 118/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 118/05v
    Auch
  • 8 Ob 48/06a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2007 8 Ob 48/06a
    Auch
  • 9 Ob 12/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
    nur T2
  • 4 Ob 200/08b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 200/08b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Betreffend die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss. (T8)
  • 5 Ob 70/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 70/09v
    Vgl; Beisatz: Hängt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht von jener Rechtsfrage ab, die das Rekursgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruchs angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG rechtfertigen soll, so ist der Revisionsrekurs unzulässig. (T9)
  • 6 Ob 244/09i
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 244/09i
    nur T7
  • 6 Ob 29/10y
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 29/10y
    nur T2
  • 3 Ob 33/10i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 33/10i
    nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 8 ObA 48/10g
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 48/10g
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    nur T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 223/10y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 223/10y
    nur T2
  • 3 Ob 9/11m
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 9/11m
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 74/12g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 74/12g
    Auch; Beis wie T9
  • 9 Ob 25/13m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 25/13m
    nur T2
  • 9 Ob 54/13a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 54/13a
    Vgl; Beis wie T8
  • 1 Ob 28/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 28/14w
    Vgl
  • 2 Ob 83/14s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 83/14s
    Auch
  • 2 Ob 136/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 136/14k
    nur T2
  • 4 Ob 246/14a
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 246/14a
    Auch
  • 1 Ob 150/15p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 150/15p
    Auch
  • 8 Ob 74/15p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 74/15p
  • 9 ObA 59/17t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 ObA 59/17t
  • 9 ObA 128/17i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 128/17i
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Beis wie T1
  • 9 Ob 52/18i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 Ob 52/18i
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042392

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19840524_OGH0002_0060OB00561_8400000_001

Rechtssatz für 1Ob4/94 1Ob203/11a 1Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0050091

Geschäftszahl

1Ob4/94; 1Ob203/11a; 1Ob123/15t

Entscheidungsdatum

22.06.1994

Norm

AHG §2 Abs2

Rechtssatz

§ 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sondervorschrift einschränkend auszulegen und nicht analogiefähig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 4/94
    Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 4/94
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Auch
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    nur: § 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar. (T1); Veröff: SZ 2015/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050091

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19940622_OGH0002_0010OB00004_9400000_001

Rechtssatz für 1Ob15/95 1Ob6/95 1Ob244...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0052920

Geschäftszahl

1Ob15/95; 1Ob6/95; 1Ob244/97g; 1Ob241/97s; 1Ob391/97z; 1Ob154/98y; 1Ob356/98d; 1Ob373/98d; 1Ob80/99t; 3Ob70/03w; 1Ob86/05m; 1Ob203/11a; 1Ob239/13y; 1Ob123/15t; 1Ob267/15v; 1Ob176/17i

Entscheidungsdatum

29.05.1995

Norm

AHG §2 Abs2: AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet ist (vgl JBl 1993,788; JBl 1992,249).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 15/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 15/95
  • 1 Ob 6/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 6/95
    Veröff: SZ 69/15
  • 1 Ob 244/97g
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 244/97g
    nur: Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten. (T1) Beisatz: Es hieße den Wortlaut dieser Bestimmung überdehnen, wollte man den Amtshaftungskläger dazu verhalten, selbst solche Rechtsbehelfe zu ergreifen, von denen ihm von vornherein klar sein muss, dass ihnen nach der insoweit eindeutigen Rechtslage - jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - im Ergebnis jedweder Erfolg versagt bleiben muss. (T2)
  • 1 Ob 241/97s
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 241/97s
    Beis wie T2; Veröff: SZ 71/7
  • 1 Ob 391/97z
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 391/97z
    Beis wie T2; Beisatz: Diesen Überlegungen kommt gerade im Zusammenlegungsverfahren besondere Bedeutung zu. Ist für eine Verfahrensstufe eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden. (T3)
    Veröff: SZ 71/98
  • 1 Ob 154/98y
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 154/98y
    Vgl auch; Veröff: SZ 71/139
  • 1 Ob 356/98d
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 356/98d
    Veröff: SZ 72/28
  • 1 Ob 373/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
    Veröff: SZ 72/51
  • 1 Ob 80/99t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 80/99t
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Vgl; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB. Daher kann der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung nur nicht durch die Ergreifung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen - also im Fall eines nicht mehr abwendbaren und daher bereits unabänderlichen Schadens - hinausschieben. (T4)
    Veröff: SZ 2003/154
  • 1 Ob 86/05m
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1 Ob 86/05m
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 239/13y
    Entscheidungstext OGH 06.03.2014 1 Ob 239/13y
    Auch
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    Veröff: SZ 2015/85
  • 1 Ob 267/15v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 267/15v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. (T5)
  • 1 Ob 176/17i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 176/17i
    Vgl; Beisatz: Es wird darauf abgestellt, ob dem Geschädigten ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der zumindest abstrakt geeignet ist, den Schaden zu beseitigen bzw dessen endgültigen Eintritt zu verhindern. Ist dies der Fall, hat er von einem solchen Rechtsbehelf bei sonstigem Verlust seines Ersatzanspruchs Gebrauch zu machen, es sei denn, ein solcher Schritt wäre von vornherein aussichtslos, weil der Schaden unabwendbar feststeht. (T6)
    Beisatz: Hier: Es war für den Kläger von vornherein aussichtslos, die ihm bisher entgangenen Gehaltsbestandteile seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nachträglich im Verwaltungsweg zuerkannt zu bekommen. Daher auch keine Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0052920

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19950529_OGH0002_0010OB00015_9500000_001

Rechtssatz für 1Ob621/95 8Ob501/96 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083144

Geschäftszahl

1Ob621/95; 8Ob501/96; 2Ob2019/96t; 5Ob2101/96y; 2Ob503/96; 1Ob2/96; 2Ob516/96; 1Ob1004/96; 3Ob2181/96y; 6Ob516/96; 7Ob54/97k; 4Ob2197/96h; 2Ob153/97g; 6Ob2397/96k; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 1Ob2201/96z; 7Ob253/97z; 6Ob330/97s; 4Ob24/98b; 2Ob15/96; 1Ob155/97v; 2Ob2079/96s; 2Ob254/98m; 1Ob151/98g; 1Ob127/99d; 2Ob188/99g; 6Ob37/99f; 7Ob154/99v; 9Ob236/99t; 6Ob68/99i; 9Ob43/00i; 1Ob82/00s; 3Ob89/99f; 9Ob69/00p; 8Ob123/00x; 8Ob247/00g; 7Ob249/01w; 6Ob81/01g; 1Ob55/02y; 1Ob21/02y; 9Ob223/02p; 1Ob146/02f; 8Ob152/02i; 6Ob49/03d; 6Ob141/03h; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 1Ob12/05d; 6Ob353/04m; 3Ob139/05w; 4Ob76/05p; 5Ob92/05y; 2Ob6/06f; 1Ob44/06m; 2Ob221/06y; 1Ob162/07s; 10Ob72/07x; 2Ob241/06i; 7Ob254/07i; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 4Ob7/08w; 10Ob12/08z; 6Ob145/08d; 1Ob4/09h; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 4Ob190/09h; 2Ob129/09y; 2Ob158/09p; 1Ob172/09i; 2Ob15/10k; 8ObA66/09b; 1Ob191/10k; 5Ob118/11f; 1Ob203/11a; 1Ob183/11k; 4Ob145/12w; 10Ob18/13i; 8ObA34/13b; 1Ob130/13v; 7Ob18/13t; 1Ob50/13d; 3Ob146/13m; 9Ob53/14f; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob155/14m; 3Ob40/15a; 1Ob81/15s; 7Ob56/15h; 6Ob221/15s; 6Ob232/15h; 3Ob157/17k; 7Ob95/17x; 7Ob206/17w; 5Ob68/18p; 9Ob66/18y

Entscheidungsdatum

19.12.1995

Norm

ABGB §1489 Satz1 IIA
ABGB §1489 Satz1 IIB

Rechtssatz

Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 8 Ob 501/96
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 Ob 501/96
    Beisatz: Der Eintritt des Schadens kann im konkreten Fall erst mit dem - durch die Zustellung der die außerordentliche Revision zurückweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegebenen - Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung angenommen werden. (T1)
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T2)
    Veröff: SZ 69/55
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Beisatz: Die (bloße) Vorhersehbarkeit eines Schadens setzt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht in Lauf; bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzu strengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T3)
    Beisatz: Hier: "Hauptschaden" ist eine ersessene Servitut, über deren Rechtsbestand der Kläger einen langjährigen Prozess mit dem Ersitzungsbesitzer führte. Für die nunmehrige Schadenersatzklage war daher die für die Klagsführung nötige Gewissheit beziehungsweise Feststellbarkeit des Schadenseintritts keinesfalls vor Zustellung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils erster Instanz im Servitutsprozess eingetreten. (T4)
  • 2 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob 503/96
  • 1 Ob 2/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2/96
  • 2 Ob 516/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 2 Ob 516/96
  • 1 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
    Beis wie T2
  • 3 Ob 2181/96y
    Entscheidungstext OGH 18.06.1996 3 Ob 2181/96y
  • 6 Ob 516/96
    Entscheidungstext OGH 30.09.1996 6 Ob 516/96
  • 7 Ob 54/97k
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 54/97k
    Beis wie T2
  • 4 Ob 2197/96h
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2197/96h
    Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zu einer Leistungsklage genötigt ist, sind gleichzeitig auch alle voraussehbaren künftigen Schäden (mit Feststellungsklage) geltend zu machen. (T5)
  • 2 Ob 153/97g
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 153/97g
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 2397/96k
    Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 2397/96k
    Beis wie T2
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Beis wie T1; Beis wie T5
    Veröff: SZ 70/104
  • 7 Ob 2403/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2403/96z
    Auch
  • 1 Ob 2201/96z
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2201/96z
    Vgl; Beis wie T2
    Veröff: SZ 70/84
  • 7 Ob 253/97z
    Entscheidungstext OGH 03.12.1997 7 Ob 253/97z
    Auch
  • 6 Ob 330/97s
    Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 330/97s
  • 4 Ob 24/98b
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 24/98b
  • 2 Ob 15/96
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 15/96
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 155/97v
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
    Beisatz: Im Falle der zeitlich gedehnten Entstehung mehrerer Teilschäden hat dies nur für den relevanten "Erst- oder Primärschaden" uneingeschränkt Gültigkeit. Bei Verfolgung eines aktuellen Schadenersatzanspruchs ist auch die Erhebung einer Feststellungsklage betreffend die bei Entstehung des "Erstschadens" vorhersehbaren Folgeschäden zumutbar, dies auch unter Berücksichtigung der in der Zukunftsprognose liegenden Unsicherheitsfaktoren. Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T6)
    Veröff: SZ 71/5
  • 2 Ob 2079/96s
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2079/96s
    Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T7)
  • 2 Ob 254/98m
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 254/98m
    Auch; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen, dann aber auch für vorhersehbare Folgeschäden, weshalb zum Zweck der Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten ist. (T8)
  • 1 Ob 151/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 151/98g
    Beis wie T2 nur: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. (T9)
    Beis wie T5
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Beis wie T5
  • 2 Ob 188/99g
    Entscheidungstext OGH 01.07.1999 2 Ob 188/99g
  • 6 Ob 37/99f
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 37/99f
  • 7 Ob 154/99v
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 154/99v
  • 9 Ob 236/99t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 Ob 236/99t
    Beisatz: Hier: Regressklage. (T10)
  • 6 Ob 68/99i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
    Vgl auch; Beisatz: Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T11)
  • 9 Ob 43/00i
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 43/00i
    Beis wie T8
  • 1 Ob 82/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 82/00s
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Es wäre nicht sinnvoll, dem Geschädigten zur Wahrung seiner Interessen die Klagserhebung aufzuerlegen, obwohl weitere Schadensfolgen nicht vorhersehbar sind und daher die Überzeugung gerechtfertigt erscheint, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht in Betracht komme. (T12)
  • 3 Ob 89/99f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 89/99f
  • 9 Ob 69/00p
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 69/00p
    Vgl auch; Beisatz: Die Einbringung der Feststellungsklage unterbricht die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)
  • 8 Ob 123/00x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 123/00x
    Vgl; Beis wie T2
  • 8 Ob 247/00g
    Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 Ob 247/00g
    Beis wie T2; Beis wie T8
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
  • 6 Ob 81/01g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
    Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Information für seine Schadenersatzklage verfügt. (T14)
  • 1 Ob 55/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 55/02y
    Beis wie T8; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Primärschadens oder Erstschadens zu laufen, sie wird aber mit dessen Kenntnis in Gang gesetzt, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T15)
  • 1 Ob 21/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 21/02y
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Für den Beginn der Verjährung von Folgeschäden ist deren Vorhersehbarkeit maßgebend. (T16)
  • 9 Ob 223/02p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 Ob 223/02p
    Auch; Beis wie T14 nur: Wenn hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. (T17)
  • 1 Ob 146/02f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 146/02f
    Beis wie T15
  • 8 Ob 152/02i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 Ob 152/02i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: Auch für voraussehbaren Verdienstentgang infolge einer Verletzung beginnt die (kurze) Verjährungsfrist mit Eintritt des Primärschadens (Körperverletzung). (T18)
  • 6 Ob 49/03d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 49/03d
    Beis wie T14
  • 6 Ob 141/03h
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 141/03h
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Beis wie T8 nur: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen. (T19)
    Beisatz: Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Ereignisses wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder sobald - nach einem "Primärschaden" - mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt. (T20)
    Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Die in T1 und T14 genannte Regel ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Schadenseintritt vom Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abhängt. Das Verfahren an sich bewirkt noch keinen Schaden, der den Lauf der Verjährungsfrist auslöst. (T21)
    Veröff: SZ 2003/154
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 12/05d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 12/05d
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Im Regelfall kann erst nach Abschluss eines behördlichen Verfahrens von einer solchen Kenntnis ausgegangen werden, sofern erst mit dessen Ergebnis feststeht, ob dem Geschädigten überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T22)
  • 6 Ob 353/04m
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 353/04m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 139/05w
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 139/05w
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Die Auffassung, dass jeder Teilschaden mit seinem Entstehen einer eigenen Verjährungsfrist unterliege, wird von der Rechtsprechung weiterhin abgelehnt. (T23)
    Beisatz: Die Frage nach der Vorhersehbarkeit eines Schadens begründet im Allgemeinen wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage. (T24)
  • 4 Ob 76/05p
    Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 76/05p
    Beis wie T8; Beisatz: Auch bei Nichteinklagung des Primärschadens muss grundsätzlich zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden. Folgeschäden sind nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen. (T25)
    Beisatz: Löschung eines Höchstbetragspfandrechtes zur dinglichen Sicherung einer Kreditforderung. (T26)
  • 5 Ob 92/05y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
    Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T27)
  • 2 Ob 6/06f
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 6/06f
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 44/06m
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 44/06m
  • 2 Ob 221/06y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 221/06y
    Vgl auch; auch Beis wie T8; auch Beis wie T18; auch Beis wie T23
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T28)
    Bem: Einschränkend zu den Beisätzen T1, T11, T14 und T17. (T29)
  • 10 Ob 72/07x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 72/07x
    Beis wie T2; Beis wie T20
  • 2 Ob 241/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
    Beis wie T23; Beis wie T8; Beis wie T20
  • 7 Ob 254/07i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
    Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T30)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte darf mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolges gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Nur wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird dem Geschädigten in der Regel zugebilligt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T31)
    Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T32)
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Vgl; Beis wie T20
  • 4 Ob 7/08w
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 7/08w
    Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Mit dem Entstehen der Abgabenschuld durch den (nicht rechtskräftigen) Steuerbescheid erster Instanz besteht jedoch keine Ungewissheit mehr über den Schadenseintritt (möglicher Beratungsfehler des Steuerberaters). (T33)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
    Auch; Beis wie T25
  • 6 Ob 145/08d
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 145/08d
    Beisatz: Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). (T34)
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
  • 4 Ob 28/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
    Veröff: SZ 2009/48
  • 2 Ob 266/08v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 266/08v
  • 4 Ob 190/09h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 190/09h
    Beis wie T24
  • 2 Ob 129/09y
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 129/09y
    Vgl auch; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2009/144
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T35)
  • 1 Ob 172/09i
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 172/09i
  • 2 Ob 15/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 15/10k
    Vgl auch; Vgl Beis wie T14; Vgl Beis wie T22; Vgl Beis wie T31; Beisatz: Diese Rechtsprechung setzt Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, voraus. (T36)
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
    Beisatz: Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. (T37)
  • 1 Ob 191/10k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 191/10k
    Beisatz: Hier: Beendigung des Fruchtgenussrechts. (T38)
  • 5 Ob 118/11f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 118/11f
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Beis wie T1; Beis wie T14
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T32; Beis wie T36; Beis wie T37
  • 4 Ob 145/12w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 145/12w
    Beis wie T14
  • 10 Ob 18/13i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 18/13i
    Auch; Beis wie T2 nur: Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T39)
  • 8 ObA 34/13b
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 34/13b
    Auch Beis wie T2
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 18/13t
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 18/13t
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 146/13m
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 146/13m
    Auch; Beisatz: Hier: § 364a ABGB. (T40)
  • 9 Ob 53/14f
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 Ob 53/14f
    Beis ähnlich wie T14; Beis wie T22; Beisatz: Ist nach den gegebenen Umständen nicht offensichtlich, dass ausreichende Kenntnis vom Schaden erst nach Beendigung eines anhängigen behördlichen Verfahrens vorliegen kann, hat der Geschädigte im Falle eines Verjährungseinwands darzulegen, aus welchen Gründen er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt noch im Unklaren sein konnte. (T41)
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 1 Ob 81/15s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 81/15s
    Vgl; Beis wie T20; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Zur Voraussehbarkeit der Frühpensionierung bzw des Eintritts einer dauerhaften Dienstunfähigkeit als weitere „Zwischenursache“. (T42); Veröff: SZ 2015/52
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
  • 6 Ob 221/15s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 221/15s
    Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14
  • 6 Ob 232/15h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 232/15h
  • 3 Ob 157/17k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 157/17k
    Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 7 Ob 95/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 206/17w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 206/17w
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 5 Ob 68/18p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
  • 9 Ob 66/18y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T31

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083144

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19951219_OGH0002_0010OB00621_9500000_001

Rechtssatz für 5Ob508/96 2Ob259/99y 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0102181

Geschäftszahl

5Ob508/96; 2Ob259/99y; 2Ob246/99m; 9ObA95/00m; 7Ob37/01v; 7Ob314/00b; 2Ob104/01k; 7Ob120/01z; 7Ob72/01s; 3Ob286/01g; 2Ob102/02t; 7Ob113/01w; 7Ob117/02k; 8ObA175/02x; 8ObA78/02g; 3Ob322/02b; 7Ob201/03i; 7Ob249/03y; 7Ob53/04a; 3Ob77/04a; 8Ob26/05i; 7Ob140/05x; 10Ob22/04i; 3Ob202/05k; 3Ob245/05h; 10Ob30/06v; 7Ob180/06f; 3Ob24/06k; 6Ob264/06a; 4Ob12/07d; 2Ob273/05v; 6Ob148/07v; 2Ob30/07m; 2Ob215/07t; 10Ob24/08i; 8ObA35/08t; 2Ob7/08f; 8ObA48/08d; 8Ob91/08b; 2Ob123/08i; 5Ob8/09a; 7Ob43/09p; 2Ob275/08t; 4Ob145/09s; 7Ob157/09b; 4Ob170/09t; 3Ob272/09k; 4Ob76/10w; 5Ob69/10y; 9ObA15/10m; 6Ob165/10y; 2Ob210/09k; 3Ob194/10s; 1Ob162/10w; 4Ob186/10x; 8Ob58/10b; 3Ob202/10t; 1Ob29/11p; 2Ob103/10a; 5Ob6/11k; 5Ob12/11t; 3Ob62/11f; 1Ob88/11i; 10Ob55/11b; 3Ob95/11h; 8Ob98/11m; 8Ob93/11a; 1Ob203/11a; 2Ob13/11t; 5Ob209/11p; 3Ob21/12b; 5Ob22/12i; 8Ob19/12w; 7Ob59/12w; 8ObA26/12z; 1Ob153/12z; 9ObA24/12p; 10Ob44/12m; 9Ob29/13z; 1Ob39/13m; 2Ob150/12s; 2Ob65/12s; 9ObA73/13w; 10Ob24/13x; 9ObA60/13h; 5Ob216/13w; 5Ob137/14d; 10Ob59/14w; 5Ob207/14y; 1Ob26/15b; 6Ob100/15x; 1Ob180/15z; 4Ob115/15p; 8Ob118/15h; 9ObA146/15h; 9ObA152/15s; 8ObA30/16v; 3Ob72/16h; 3Ob42/16x; 6Ob178/16v; 1Ob98/17v; 9Ob34/17s; 9Ob6/17y; 4Ob13/18t; 6Ob120/18t; 9ObA92/18x; 7Ob175/18p; 5Ob57/18w; 8Ob147/18b; 7Ob208/18s; 7Ob19/19y; 5Ob79/19g

Entscheidungsdatum

26.03.1996

Norm

ZPO §500 Abs3 IIIa
ZPO §502 Abs2 F
ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a

Rechtssatz

Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofes sogar eher aus.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 508/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob 508/96
  • 2 Ob 259/99y
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 259/99y
    nur: Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt. (T1)
    Beisatz: Zur Haftung Unmündiger gemäß § 1310 ABGB und zum Mitverschulden Unmündiger existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung. (T2)
  • 2 Ob 246/99m
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 246/99m
    Vgl auch; Beisatz: Dass es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes "für eine Unfallsituation im Freizeitsportbereich auf Parkplätzen" gibt, begründet für sich keine erhebliche Rechtsfrage, weil es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes ist, abstrakt die "Unfallsituation im Freizeitsportbereich auf Parkplätzen" zu beurteilen. (T3)
  • 9 ObA 95/00m
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 95/00m
  • 7 Ob 37/01v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 37/01v
    Auch
  • 7 Ob 314/00b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 314/00b
  • 2 Ob 104/01k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 104/01k
  • 7 Ob 120/01z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 120/01z
    Auch
  • 7 Ob 72/01s
    Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 72/01s
    Vgl auch; nur T1
  • 3 Ob 286/01g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 286/01g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Schmerzengeldbemessung. (T4)
  • 2 Ob 102/02t
    Entscheidungstext OGH 06.05.2002 2 Ob 102/02t
    nur T1
  • 7 Ob 113/01w
    Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 113/01w
    Auch; nur T1; Beisatz: Diese Begründung des Zulassungsausspruches reicht daher nicht aus, um das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. (T5)
  • 7 Ob 117/02k
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 117/02k
    GlRS
  • 8 ObA 175/02x
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 175/02x
    Beisatz: Hier: § 46 Abs 1 ASGG. (T6)
  • 8 ObA 78/02g
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 78/02g
    Beis wie T6
  • 3 Ob 322/02b
    Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 322/02b
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 201/03i
    Entscheidungstext OGH 01.10.2003 7 Ob 201/03i
    nur T1
  • 7 Ob 249/03y
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 249/03y
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 53/04a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 53/04a
    nur T1
  • 3 Ob 77/04a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 77/04a
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das Äußern von abstrusen Rechtsansichten allein führt noch nicht zum Vorliegen erheblicher Rechtsfragen, die der Oberste Gerichtshof jedenfalls beantworten müsste. (T7)
  • 8 Ob 26/05i
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 26/05i
  • 7 Ob 140/05x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 140/05x
  • 10 Ob 22/04i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 Ob 22/04i
    nur T1; Beisatz: Die ordentliche Revision wäre andernfalls im Zulassungsbereich nahezu immer zulässig. (T8)
  • 3 Ob 202/05k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 202/05k
    nur T1; Beisatz: Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen als der von der zweiten Instanz erzielten Lösung rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshof nicht. (T9)
  • 3 Ob 245/05h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 245/05h
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 30/06v
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 Ob 30/06v
    Auch; nur T1; Beis wie T8
  • 7 Ob 180/06f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 180/06f
  • 3 Ob 24/06k
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 24/06k
    Auch
  • 6 Ob 264/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 264/06a
  • 4 Ob 12/07d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 12/07d
    Beisatz: Hier: Irreführungseignung eines Preisvergleichs nach § 2 UWG. (T10)
  • 2 Ob 273/05v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 2 Ob 273/05v
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 148/07v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 148/07v
    Auch; nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Die Höhe des Streitwerts ist für sich genommen für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ohne Bedeutung. (T11)
  • 2 Ob 30/07m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 30/07m
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch, nur T1
  • 10 Ob 24/08i
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 24/08i
    nur T1
  • 8 ObA 35/08t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 35/08t
    nur T1; Beisatz: Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. (T12)
  • 2 Ob 7/08f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 7/08f
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 48/08d
    Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 ObA 48/08d
    Vgl; Beisatz: Allein die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen als der in zweiter Instanz erzielten Lösung kann die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht rechtfertigen; andernfalls hätte der Oberste Gerichtshof in solchen, in den Zulassungsbereich fallenden Fällen immer die Sachentscheidung zu fällen. (T13)
  • 8 Ob 91/08b
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 91/08b
    Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass „zu einer solchen Konstellation" noch keine ausdrückliche Rechtsprechung vorliegt, ist eine bloße Leerformel. (T14)
  • 2 Ob 123/08i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 123/08i
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 8/09a
    Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 8/09a
    Vgl; Beis wie T12
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
    Auch
  • 2 Ob 275/08t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 275/08t
  • 4 Ob 145/09s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 145/09s
    Auch
  • 7 Ob 157/09b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 157/09b
    Auch
  • 4 Ob 170/09t
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 170/09t
    Vgl; Beis wie T12
  • 3 Ob 272/09k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 272/09k
  • 4 Ob 76/10w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 76/10w
    Auch; Beis wie T12
  • 5 Ob 69/10y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 69/10y
    Vgl; Beis wie T12
  • 9 ObA 15/10m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 15/10m
  • 6 Ob 165/10y
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 165/10y
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 194/10s
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 194/10s
    nur T1
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    nur T1
  • 4 Ob 186/10x
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 186/10x
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 58/10b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 58/10b
    nur T1
  • 3 Ob 202/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 202/10t
    nur T1
  • 1 Ob 29/11p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 29/11p
    nur T1; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005. (T15)
  • 2 Ob 103/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 6/11k
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 6/11k
    Auch; Beis wie T12
  • 5 Ob 12/11t
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 12/11t
    Beis wie T9; Beis wie T13
  • 3 Ob 62/11f
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 62/11f
  • 1 Ob 88/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 88/11i
    Vgl auch
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch
  • 3 Ob 95/11h
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 95/11h
    nur T1
  • 8 Ob 98/11m
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 98/11m
  • 8 Ob 93/11a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 93/11a
    Auch
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    nur T1
  • 2 Ob 13/11t
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 13/11t
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 209/11p
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 209/11p
    Auch
  • 3 Ob 21/12b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 21/12b
  • 5 Ob 22/12i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 22/12i
    Auch
  • 8 Ob 19/12w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 Ob 19/12w
    Auch
  • 7 Ob 59/12w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 59/12w
    nur T1
  • 8 ObA 26/12z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 ObA 26/12z
    Auch
  • 1 Ob 153/12z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 153/12z
    nur T1
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    nur T1
  • 10 Ob 44/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 44/12m
    nur T1
  • 9 Ob 29/13z
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 29/13z
    Auch
  • 1 Ob 39/13m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 39/13m
    Auch; nur T1; Beis wie T12
  • 2 Ob 150/12s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 150/12s
    nur T1
  • 2 Ob 65/12s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s
    Auch
  • 9 ObA 73/13w
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 73/13w
    nur T1
  • 10 Ob 24/13x
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 24/13x
    Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. (T16)
  • 9 ObA 60/13h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 ObA 60/13h
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 216/13w
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 216/13w
  • 5 Ob 137/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 137/14d
    Auch
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Vgl
  • 5 Ob 207/14y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 207/14y
    Auch
  • 1 Ob 26/15b
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 26/15b
    Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T16
  • 6 Ob 100/15x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 100/15x
  • 1 Ob 180/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 115/15p
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 115/15p
    Auch
  • 8 Ob 118/15h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 118/15h
  • 9 ObA 146/15h
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 146/15h
    Auch
  • 9 ObA 152/15s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 ObA 152/15s
    Auch
  • 8 ObA 30/16v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 30/16v
    Auch
  • 3 Ob 72/16h
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 72/16h
    Auch
  • 3 Ob 42/16x
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 42/16x
    Vgl
  • 6 Ob 178/16v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 178/16v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Da die Revision die Anwendung der vom Berufungsgericht angezogenen Gesetzesbestimmungen nicht konkret bekämpft, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Rechtsansicht der Vorinstanzen dazu unter dem Aspekt der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage zu überprüfen. (T17)
  • 1 Ob 98/17v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 98/17v
    Auch
  • 9 Ob 34/17s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 Ob 34/17s
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 6/17y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 Ob 6/17y
    Beis wie T16
  • 4 Ob 13/18t
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 13/18t
    Auch
  • 6 Ob 120/18t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 120/18t
    Auch; nur T1; Beis wie T14
  • 9 ObA 92/18x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 92/18x
    Auch
  • 7 Ob 175/18p
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 175/18p
    Auch
  • 8 Ob 147/18b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 147/18b
    Auch
  • 7 Ob 208/18s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 208/18s
    Auch
  • 7 Ob 19/19y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 19/19y
    Auch
  • 5 Ob 79/19g
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 79/19g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102181

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19960326_OGH0002_0050OB00508_9600000_001

Rechtssatz für 3Ob70/03w 1Ob203/11a 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118357

Geschäftszahl

3Ob70/03w; 1Ob203/11a; 6Ob120/17s; 9Ob66/18y

Entscheidungsdatum

26.11.2003

Norm

ABGB §1304 A
ABGB §1489 IIA

Rechtssatz

Die Anspruchsverjährung kann nicht in Gang gesetzt werden, solange das Scheitern der Rettungsversuche des schließlich Geschädigten zur Vermeidung oder Minderung eines Schadens noch nicht feststeht. Es kann aber auch die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines auf dem Boden einer ex ante-Beurteilung aussichtsreichen und daher zweckmäßigen Rettungsaufwands zur Abwendung des Eintritts eines bestimmten (anderen) Schadens nicht schon in Gang gesetzt werden, ehe noch der Erfolg oder Misserfolg der zweckmäßig ergriffenen Rettungsmaßnahme feststeht.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Veröff: SZ 2003/154
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Auch
  • 6 Ob 120/17s
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 120/17s
    Vgl aber; Beisatz: Diese Judikatur, die zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erging, durch die sich erst ergab, ob überhaupt ein Schaden entstanden war, ist auf ein Abgabenverfahren, in dem bereits während des Verfahrens der Schadenseintritt feststeht, nicht anwendbar. (T1)
    Bem: Siehe auch RS0123388. (T2)
  • 9 Ob 66/18y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118357

Im RIS seit

26.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2019

Dokumentnummer

JJR_20031126_OGH0002_0030OB00070_03W0000_001

Rechtssatz für 2Ob207/07s 2Ob194/07d 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123222

Geschäftszahl

2Ob207/07s; 2Ob194/07d; 2Ob155/06t; 2Ob48/07h; 2Ob55/07t; 8Ob57/07a; 2Ob14/08k; 2Ob51/08a; 2Ob255/07z; 9Ob22/07m; 3Ob98/08w; 5Ob110/08z; 3Ob103/08f; 2Ob75/08f; 2Ob175/08m; 2Ob210/07g; 8Ob91/08b; 9Ob32/08h; 1Ob206/08p; 2Ob156/08t; 2Ob92/08f; 8Ob3/09p; 8Ob166/08g; 9Ob9/08a; 9ObA65/09p; 9Ob31/08m; 1Ob42/09x; 9Ob29/08t; 8ObA42/09y; 1Ob150/09d; 8Ob60/09w; 8Ob103/09v; 1Ob168/09a; 6Ob2/09a; 9Ob45/09x; 9Ob87/09y; 8Ob67/09z; 9Ob54/09w; 8Ob117/09b; 6Ob222/09d; 2Ob158/09p; 9ObA124/09i; 3Ob23/10v; 1Ob20/10p; 8Ob15/10d; 2Ob215/09w; 8Ob60/10x; 2Ob210/09k; 9ObA82/10i; 3Ob207/10b; 2Ob173/10w; 8Ob6/10f; 8Ob14/11h; 1Ob182/10m; 2Ob197/10z; 5Ob9/11a; 7Ob222/10p; 2Ob91/10m; 5Ob164/10v; 1Ob24/11b; 1Ob51/11y; 1Ob55/11m; 1Ob119/11y; 6Ob173/11a; 1Ob9/11x; 1Ob177/11b; 10Ob54/11f; 9Ob89/10v; 1Ob203/11a; 2Ob220/10g; 2Ob160/11k; 7Ob204/11t; 5Ob209/11p; 4Ob47/12h; 1Ob9/12y; 2Ob121/12a; 2Ob200/11t; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 7Ob8/13x; 8Ob80/12s; 10Ob13/13d; 4Ob36/13t; 9ObA4/13y; 4Ob98/13k; 9ObA26/13h; 10Ob11/13k; 9ObA46/13z; 10Ob37/13h; 1Ob140/13i; 9Ob54/13a; 1Ob40/14k; 1Ob44/14y; 1Ob65/14m; 5Ob210/13p; 2Ob100/14s; 2Ob236/13i; 2Ob176/14t; 3Ob186/14w; 1Ob10/15z; 7Ob34/15y; 2Ob60/15k; 8Ob132/14s; 4Ob91/15h; 8Ob41/15k; 10ObS89/15h; 7Ob1/15w; 1Ob252/15p; 3Ob72/16h; 10Ob36/16s; 9ObA67/16t; 9ObA35/16m; 1Ob7/17m; 1Ob103/17d; 9ObA86/17p; 1Ob204/17g; 7Ob38/17i; 9ObA125/17y; 2Ob189/16g; 9ObA71/17g; 4Ob180/17z; 7Ob28/18w; 3Ob89/18m; 1Ob56/18v; 10Ob6/18g

Entscheidungsdatum

14.02.2008

Norm

ZPO §50
ZPO §52 Abs2

Rechtssatz

Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
    Beisatz: In diesem Sinn auch schon 2 Ob 155/06t, 8 Ob 57/07a, 2 Ob 194/07d, 2 Ob 48/07h, 2 Ob 55/07p (als Gleichstellungsindizierung nacherfasst). (T1)
  • 2 Ob 194/07d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 194/07d
    Auch
  • 2 Ob 155/06t
    Entscheidungstext OGH 10.08.2006 2 Ob 155/06t
    Auch
  • 2 Ob 48/07h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 48/07h
    Auch
  • 2 Ob 55/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 55/07t
    Auch
  • 8 Ob 57/07a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 57/07a
    Auch
  • 2 Ob 14/08k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 14/08k
    Auch
  • 2 Ob 51/08a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 51/08a
    Auch
  • 2 Ob 255/07z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 255/07z
  • 9 Ob 22/07m
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 Ob 22/07m
    Auch
  • 3 Ob 98/08w
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 98/08w
    Vgl; Beisatz: Hier: Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen. (T2)
  • 5 Ob 110/08z
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 110/08z
    Auch
  • 3 Ob 103/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 103/08f
    Vgl; Beisatz: Hier: Da nur die erstbeklagte Partei die Zulässigkeit des Rekurses bestritt, ist nur sie als in einem Zwischenstreit obsiegend und damit kostenersatzberechtigt anzusehen. In Ansehung der zweitbeklagten Partei beruht die Kostenentscheidung auf § 52 ZPO. (T3)
  • 2 Ob 75/08f
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 75/08f
    nur: Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt. (T4)
  • 2 Ob 175/08m
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 175/08m
    Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T5 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T4 wurde gelöscht. ‑ Februar 2017 (T5)
  • 2 Ob 210/07g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 210/07g
    Auch
  • 8 Ob 91/08b
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 91/08b
    Auch
  • 9 Ob 32/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 32/08h
    Auch
  • 1 Ob 206/08p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 206/08p
    Auch
  • 2 Ob 156/08t
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 156/08t
  • 2 Ob 92/08f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 92/08f
    Vgl
  • 8 Ob 3/09p
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 3/09p
    Vgl
  • 8 Ob 166/08g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 166/08g
    Vgl
  • 9 Ob 9/08a
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 9/08a
  • 9 ObA 65/09p
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 65/09p
    Vgl
  • 9 Ob 31/08m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 31/08m
    Auch
  • 1 Ob 42/09x
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 42/09x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T6)
  • 9 Ob 29/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 29/08t
    nur T4
  • 8 ObA 42/09y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2009 8 ObA 42/09y
    Vgl
  • 1 Ob 150/09d
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 150/09d
    Auch; nur T4
  • 8 Ob 60/09w
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 60/09w
    Vgl auch
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
  • 1 Ob 168/09a
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 168/09a
    Auch; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts. (T7)
  • 6 Ob 2/09a
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 2/09a
    Vgl; Beis wie T2
  • 9 Ob 45/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 45/09x
  • 9 Ob 87/09y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 87/09y
  • 8 Ob 67/09z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 Ob 67/09z
    Vgl auch
  • 9 Ob 54/09w
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 54/09w
    nur T4
  • 8 Ob 117/09b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 117/09b
    Vgl auch
  • 6 Ob 222/09d
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 222/09d
    nur T4; Beisatz: Vielmehr findet ein Kostenersatz an den Rechtsmittelgegner statt, wenn er auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat. (T8)
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
  • 9 ObA 124/09i
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 124/09i
    nur: Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt. (T9)
  • 3 Ob 23/10v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 23/10v
    nur T4; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 20/10p
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 20/10p
    nur T9; Beisatz: Diese Vorgangsweise ist auch bei einem Zwischenurteil, das über den Grund des Anspruchs abschließend entscheidet, berechtigt. (T10)
  • 8 Ob 15/10d
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 15/10d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 215/09w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 215/09w
    Vgl
  • 8 Ob 60/10x
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 60/10x
    Vgl auch
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Vgl
  • 9 ObA 82/10i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
    Vgl auch; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 3 Ob 207/10b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 207/10b
    Auch; Beis ähnlich wie T8
  • 2 Ob 173/10w
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 173/10w
  • 8 Ob 6/10f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
    Vgl auch; Veröff: SZ 2010/160
  • 8 Ob 14/11h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 14/11h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10
  • 1 Ob 182/10m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 182/10m
    Auch; nur T9; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 2 Ob 197/10z
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 197/10z
  • 5 Ob 9/11a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 9/11a
    Auch; nur T4
  • 7 Ob 222/10p
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 222/10p
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 91/10m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 91/10m
    Auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 164/10v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 164/10v
  • 1 Ob 24/11b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 24/11b
    nur T4; Beis wie T2
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Vgl auch Beis wie T8; Beis wie T10
  • 1 Ob 55/11m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 55/11m
  • 1 Ob 119/11y
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 119/11y
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 173/11a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 173/11a
    Vgl auch
  • 1 Ob 9/11x
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 9/11x
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 177/11b
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 177/11b
    Auch; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 10 Ob 54/11f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 54/11f
    Auch
  • 9 Ob 89/10v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 Ob 89/10v
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    nur T4
  • 2 Ob 220/10g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2011 2 Ob 220/10g
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 160/11k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 160/11k
    Auch
  • 7 Ob 204/11t
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 204/11t
    Auch
  • 5 Ob 209/11p
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 209/11p
    Auch
  • 4 Ob 47/12h
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 47/12h
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 9/12y
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 9/12y
    nur T9
  • 2 Ob 121/12a
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 121/12a
  • 2 Ob 200/11t
    Entscheidungstext OGH 25.10.2012 2 Ob 200/11t
    Vgl
  • 5 Ob 123/12t
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t
    Auch; Vgl Beis wie T10
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Vgl; Beis wie T10
  • 7 Ob 8/13x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 8/13x
    Auch; nur T4
  • 8 Ob 80/12s
    Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 80/12s
    Beis wie T2
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Vgl; Beis wie T8
  • 4 Ob 36/13t
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 36/13t
    Vgl; Beis wie T8
  • 9 ObA 4/13y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 4/13y
    Vgl auch; Auch Beis wie T8
  • 4 Ob 98/13k
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 98/13k
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 9 ObA 26/13h
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 26/13h
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 10 Ob 11/13k
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 11/13k
    Auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 46/13z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 46/13z
    Vgl auch
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Vgl auch; Beisatz: Mangels konkreter Hinweise auf die Unzulässigkeit gilt keiner der Rekurswerber als obsiegend. (T11)
  • 1 Ob 140/13i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 140/13i
    Vgl
  • 9 Ob 54/13a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 54/13a
    Vgl; nur T8
  • 1 Ob 40/14k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 40/14k
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 44/14y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 44/14y
    Vgl auch
  • 1 Ob 65/14m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 65/14m
    Auch
  • 5 Ob 210/13p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 100/14s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 100/14s
    Auch
  • 2 Ob 236/13i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 236/13i
    Auch
  • 2 Ob 176/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 176/14t
  • 3 Ob 186/14w
    Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 186/14w
    Auch
  • 1 Ob 10/15z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z
    Auch
  • 7 Ob 34/15y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 34/15y
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/15k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 60/15k
    Auch; Beis wie T2; nur T4; Beis wie T7
  • 8 Ob 132/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 132/14s
    Auch; nur T4; nur T5; Beis wie T2
  • 4 Ob 91/15h
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 91/15h
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch; nur T4; nur T5; Beis wie T2
  • 10 ObS 89/15h
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 89/15h
    Auch
  • 7 Ob 1/15w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 1/15w
    Auch
  • 1 Ob 252/15p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 252/15p
    nur T4; Beis wie T8
  • 3 Ob 72/16h
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 72/16h
    Auch; nur T4; nur T5; Beis wie T11
  • 10 Ob 36/16s
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 36/16s
    Vgl auch
  • 9 ObA 67/16t
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 67/16t
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Auch
  • 1 Ob 7/17m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 7/17m
    nur T4; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 1 Ob 103/17d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 103/17d
    Beis wie T8; nur T9
  • 9 ObA 86/17p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 86/17p
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 204/17g
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 204/17g
    Beis wie T2; nur T4; Beis wie T8
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  • 9 ObA 125/17y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 125/17y
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 189/16g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 2 Ob 189/16g
  • 9 ObA 71/17g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 ObA 71/17g
    Beis wie T2; Beis wie T8
  • 4 Ob 180/17z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 180/17z
    Auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 28/18w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 28/18w
    Beis wie T2; nur T4; Beis wie T8
  • 3 Ob 89/18m
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 89/18m
    Beis wie T2; nur T4
  • 1 Ob 56/18v
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 56/18v
    nur T4
  • 10 Ob 6/18g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 6/18g
    nur T4; Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123222

Im RIS seit

15.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20080214_OGH0002_0020OB00207_07S0000_001