Rechtssatz für 8Ob532/92 4Ob1577/95 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009524

Geschäftszahl

8Ob532/92; 4Ob1577/95; 3Ob308/98k; 6Ob176/00a; 3Ob113/04w; 3Ob201/11x

Entscheidungsdatum

08.11.2011

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Sonderzahlungen zählen zum Einkommen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 532/92
    Entscheidungstext OGH 20.02.1992 8 Ob 532/92
    Veröff: JBl 1992,705
  • 4 Ob 1577/95
    Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
    Vgl auch; Beisatz: Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt handelt, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Auch
  • 6 Ob 176/00a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 176/00a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt § 140 ABGB. (T2)
  • 3 Ob 113/04w
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 113/04w
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0009524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2011

Dokumentnummer

JJR_19920220_OGH0002_0080OB00532_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob683/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050466

Geschäftszahl

1Ob683/90; 7Ob550/93; 3Ob28/94; 5Ob512/94; 5Ob1561/94; 3Ob183/94; 1Ob2266/96h; 1Ob21/98i; 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 2Ob47/04g; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 8Ob31/10g; 3Ob201/11x; 8Ob1/13z; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob90/22v

Entscheidungsdatum

25.05.2022

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigungen sind bei der Unterhaltsbemessung auf so viele Monate aufzuteilen, als diese Abfertigung Monatsentgelten entspricht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 683/90
    Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 683/90
    Veröff: RZ 1991/35 S 124
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
    Vgl aber; Beisatz: Nur in jenen Fällen, in denen die Abfertigung zumindest in einem gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T1)
  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
    Beisatz: Abfertigung, die nach dem Gesetz gebührt. (T2)
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T3)
  • 5 Ob 1561/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 1561/94
    Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit, sofern das unterhaltsberechtigte Kind auch auf andere Weise - etwa durch ein rückwirkendes Erhöhungsbegehren - am kurzfristig erhöhten Einkommen des Unterhaltspflichtigen partizipieren kann. (T4)
  • 3 Ob 183/94
    Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 183/94
    Beis wie T2
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T5)
    Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Ohne dass eine solche Aufteilung jede andere in konkreten Einzelfällen allenfalls auch nicht unbillige Variante jedenfalls ausschlösse. (T7)
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T8)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    Vgl aber; Beisatz: Wenn die Abfertigung als gesetzlich gebührende einmalige Zahlung für den Unterhaltsschuldner reinen Überbrückungscharakter - bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes - hat und dabei den Einkommensverlust durch den Berufswechsel ausgleichen soll. (T9)
    Beisatz: Im allgemeinen ist aber die nach dem Gesetz gebührende Abfertigung - die (auch) Arbeitsentgelt ist als einmalige Zahlung bei der Unterhaltsbemessung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist jedenfalls stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Vgl aber; Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Da bei der Feststellung des Unterhaltsanspruches von einem Durchschnittseinkommen auszugehen ist, sind aperiodische Einkünfte so wie etwa die gesetzliche Abfertigung oder Pensionsabfindungen beziehungsweise Dienstjubiläum auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen, wobei grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen ist. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T14)
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T15)
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich T11; Beisatz: Hier: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T16)
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 47/04g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 47/04g
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein „bonus pater familiae" seinen vor Geburt seiner Kinder erworbenen Abfertigungsanspruch beziehungsweise seine Pensionsabfindung bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigen würde. (T17)
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    auch; Beis wie T5; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T18)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl aber; Beis wie T4 nur: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit. (T19)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Im vorliegenden Fall strebt der Revisionswerber die Aufteilung der bezogenen Abfertigung auf die Bemessungsgrundlage für einen längeren Zeitraum als 12 Monate, nämlich konkret für einen Zeitraum von drei oder vier Jahren, an. Das Berufungsgericht hat seine Aufteilung auf den kürzeren Zeitraum mit der bereits dargestellten Judikaturpraxis sowie mit den Umständen des Einzelfalls begründet. Darin kann jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung gesehen werden. (T20)
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T21)
  • 8 Ob 31/10g
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 31/10g
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T19
  • 8 Ob 1/13z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 1/13z
    Vgl; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Freiwillige Abfertigung. (T22)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T23)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T16
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Vgl aber; Beis wie T11
  • 7 Ob 90/22v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 90/22v
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050466

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19901114_OGH0002_0010OB00683_9000000_002

Rechtssatz für 8Ob1562/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009667

Geschäftszahl

8Ob1562/91; 5Ob1571/92; 7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob1577/95; 6Ob1627/95; 6Ob2246/96d; 1Ob2266/96h; 1Ob2292/96g; 4Ob2327/96a; 6Ob290/97h; 1Ob21/98i; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 5Ob125/01w; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 3Ob97/01p; 3Ob279/01b; 7Ob211/02h; 1Ob53/02d; 3Ob74/03h; 7Ob219/02k; 6Ob180/03v; 6Ob8/03z; 6Ob298/03x; 3Ob31/05p; 5Ob24/06z; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob88/09m; 7Ob53/11m; 3Ob201/11x; 15Os89/12w; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob13/19h; 6Ob188/20w; 6Ob151/21f; 7Ob90/22v

Entscheidungsdatum

25.05.2022

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient, nicht aber in einem Fall in dem der Unterhaltspflichtige laufend eine höhere Pension bezieht; in einem solchen Fall ist anzunehmen, dass ein Bezieher solcher beträchtlicher einmaliger Zahlungen anlässlich seiner Pensionierung diese bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise nicht binnen 12 Monaten verbraucht, sondern auf einen längeren Zeitraum Vorsorge für ein höheres Einkommen getroffen hätte.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1562/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 1562/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer Nachzahlung für Bereitschaftsdienst in der Zeit von Dezember 1988 - November 1990 auf 24 Monate. (T1)
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von 12 Monaten , auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T2)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T3)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit unzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T4)
  • 4 Ob 1577/95
    Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. Das gleiche gilt für die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, handelt. Für die Berücksichtigung des gesamten Urlaubsentgeltes im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses spricht, dass der Anspruch darauf, anders als etwa der Anspruch auf ein Entgelt für Bereitschaftsdienst (5 Ob 1571/92), nicht über einen längeren Zeitraum hindurch entstanden und fällig geworden ist, sondern erst mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. (T5)
  • 6 Ob 1627/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1627/95
  • 6 Ob 2246/96d
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2246/96d
    Auch
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 2292/96g
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T7)
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T8)
  • 6 Ob 290/97h
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 290/97h
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 18/98k
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
    nur T8
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    nur T8; Beisatz: Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt auch dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und mit keiner neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, mehr gerechnet werden kann. Auch in solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf so viele Monate aufzuteilen, als das der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. Denn auch in einem solchen Fall steht die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Abweichend; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Dabei ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T14)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T15)
  • 5 Ob 125/01w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 125/01w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr (vgl 1 Ob 683/90; 5 Ob 512/94; 3 Ob 308/98k ua). (T16)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T16
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T17)
  • 3 Ob 97/01p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 97/01p
    nur T7; Beis wie T13
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Auch; nur T7; Beis wie T3
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Auch; nur T8; Beis wie T3; Beis ähnlich T11; Beis T16; Beisatz: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T18)
  • 1 Ob 53/02d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
    Beis wie T3; Beisatz: Die Anerkennung von Versorgungsanwartschaften als eheliche Ersparnis stünde mit dem Unterhaltsrecht im Widerspruch, weil dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Aufteilungsverfahrens die Hälfte seiner Versicherungsanwartschaften und damit die Grundlage zur Tilgung der (künftigen) Unterhaltspflichten entzogen würde. Diese Überlegungen treffen auch auf eine Pensionsabfindung zu. (T19)
    Veröff: SZ 2003/48
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 8/03z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
    Auch; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    Vgl; Beis wie T16; Beis wie T6
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 24/06z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 24/06z
    Beis ähnlich wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; nur T7; Beis wie T13; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T20)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. (T21)
    Beis wie T13; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T22)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T23)
  • 1 Ob 88/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Einmalige Zahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung in angemessener Weise (je nach Art und Höhe des einmaligen Bezugs) stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen aufzuteilen. (T24)
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T24
  • 15 Os 89/12w
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 89/12w
    Ähnlich; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). (T25)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T26)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; nur T14; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; nur T14; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    nur T7; Beis wie T1
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch
  • 6 Ob 13/19h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
    Auch; nur T7
  • 6 Ob 188/20w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 188/20w
    Beis wie T22
  • 6 Ob 151/21f
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 151/21f
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 7 Ob 90/22v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 90/22v
    Vgl; nur T14; Beis wie T23

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009667

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0080OB01562_9100000_001

Rechtssatz für 3Ob580/54; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0006928

Geschäftszahl

3Ob580/54; 7Ob322/55; 6Ob288/60; 5Ob262/61; 5Ob90/63 (5Ob91/63); 6Ob129/64; 5Ob117/66; 1Ob284/66; 6Ob87/67; 8Ob221/67; 6Ob146/68; 7Ob14/69; 1Ob248/70; 5Ob137/72; 6Ob175/72; 5Ob16/73; 6Ob23/74 (6Ob24/74); 3Ob131/74 (3Ob132/74; 3Ob133/74); 6Ob27/75; 7Ob55/75; 6Ob126/75; 6Ob170/75; 7Ob663/76; 7Ob671/76; 6Ob721/76; 7Ob673/77; 3Ob664/77; 3Ob581/78; 6Ob762/78; 6Ob785/78; 5Ob262/61; 1Ob701/80; 3Ob622/83; 7Ob594/84; 7Ob670/84; 6Ob652/85 (6Ob653/85); 5Ob523/86; 8Ob551/87; 1Ob617/87; 2Ob608/88; 6Ob1/89; 1Ob585/89; 4Ob556/89; 5Ob545/91; 7Ob504/92; 7Ob548/92; 5Ob1536/93; 1Ob610/94; 9Ob1582/95; 1Ob1531/96; 4Ob2262/96t; 4Ob2288/96s; 9Ob43/99k; 6Ob106/00g; 1Ob154/00d; 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 7Ob216/01t; 1Ob16/02p; 2Ob103/02i; 6Ob175/02g; 3Ob6/03h; 3Ob89/05t; 6Ob148/05s; 3Ob201/11x; 1Ob169/18m; 1Ob107/19w; 6Ob204/21z; 6Ob47/22p; 6Ob39/22m; 2Ob4/23m

Entscheidungsdatum

21.02.2023

Norm

AußStrG §10 B
AußStrG 2005 §49 A
AußStrG 2005 §49 C

Rechtssatz

Neue Tatsachen, die erst nach der Entscheidung der ersten Instanz eingetreten sind, können bei Entscheidung über den (ordentlichen) Revisionsrekurs nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 580/54
    Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 580/54
  • 7 Ob 322/55
    Entscheidungstext OGH 13.07.1955 7 Ob 322/55
  • 6 Ob 288/60
    Entscheidungstext OGH 03.08.1960 6 Ob 288/60
    Veröff: JBl 1961,367
  • 5 Ob 262/61
    Entscheidungstext OGH 30.08.1961 5 Ob 262/61
    Beisatz: Die Rekursinstanzen können die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nur auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeipunkt ihrer Erlassung überprüfen. (T1)
  • 5 Ob 90/63
    Entscheidungstext OGH 14.03.1963 5 Ob 90/63
  • 6 Ob 129/64
    Entscheidungstext OGH 11.05.1964 6 Ob 129/64
  • 5 Ob 117/66
    Entscheidungstext OGH 21.04.1966 5 Ob 117/66
  • 1 Ob 284/66
    Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 284/66
    Veröff: RZ 1967,109 = SZ 39/199
  • 6 Ob 87/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 6 Ob 87/67
  • 8 Ob 221/67
    Entscheidungstext OGH 23.08.1967 8 Ob 221/67
  • 6 Ob 146/68
    Entscheidungstext OGH 22.05.1968 6 Ob 146/68
  • 7 Ob 14/69
    Entscheidungstext OGH 19.02.1969 7 Ob 14/69
    Beisatz: Sofern nicht Interessen Pflegebefohlener auf dem Spiele stehen. (T2) Veröff: EFSlg 12667
  • 1 Ob 248/70
    Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 248/70
    Beisatz: § 26 JWG (T3)
  • 5 Ob 137/72
    Entscheidungstext OGH 11.07.1972 5 Ob 137/72
    Beis wie T2
  • 6 Ob 175/72
    Entscheidungstext OGH 19.10.1972 6 Ob 175/72
  • 5 Ob 16/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 5 Ob 16/73
    Beisatz: Aufhebung des Enteignungsbescheides durch Erkenntnis des VerfGH. (T4)
  • 6 Ob 23/74
    Entscheidungstext OGH 02.05.1974 6 Ob 23/74
  • 3 Ob 131/74
    Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 131/74
  • 6 Ob 27/75
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 27/75
    Veröff: NZ 1977,89
  • 7 Ob 55/75
    Entscheidungstext OGH 10.04.1975 7 Ob 55/75
  • 6 Ob 126/75
    Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 126/75
    Veröff: EvBl 1976/156 S 299 = NZ 1977,43
  • 6 Ob 170/75
    Entscheidungstext OGH 18.12.1975 6 Ob 170/75
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 663/76
    Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 663/76
    Veröff: EFSlg 28344
  • 7 Ob 671/76
    Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 671/76
    Beis wie T2
  • 6 Ob 721/76
    Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 721/76
    Beis wie T1
  • 7 Ob 673/77
    Entscheidungstext OGH 13.10.1977 7 Ob 673/77
  • 3 Ob 664/77
    Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 664/77
    Beis wie T2
  • 3 Ob 581/78
    Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 581/78
  • 6 Ob 762/78
    Entscheidungstext OGH 16.11.1978 6 Ob 762/78
    Beis wie T2
  • 6 Ob 785/78
    Entscheidungstext OGH 17.01.1979 6 Ob 785/78
    Vgl; Beis wie T2; Veröff: EFSlg 34969
  • 5 Ob 262/61
    Entscheidungstext OGH 14.10.1980 5 Ob 262/61
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 701/80
    Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 701/80
    Beis wie T2
  • 3 Ob 622/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 622/83
  • 7 Ob 594/84
    Entscheidungstext OGH 28.06.1984 7 Ob 594/84
    Beis wie T1
  • 7 Ob 670/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 7 Ob 670/84
  • 6 Ob 652/85
    Entscheidungstext OGH 26.09.1985 6 Ob 652/85
  • 5 Ob 523/86
    Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 523/86
  • 8 Ob 551/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 551/87
    Beis wie T1
  • 1 Ob 617/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 617/87
    Auch
  • 2 Ob 608/88
    Entscheidungstext OGH 20.12.1988 2 Ob 608/88
  • 6 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 1/89
  • 1 Ob 585/89
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 585/89
  • 4 Ob 556/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 556/89
  • 5 Ob 545/91
    Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 545/91
    Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/54 S 236 = ÖA 1992,58
  • 7 Ob 504/92
    Entscheidungstext OGH 30.01.1992 7 Ob 504/92
    Veröff: EvBl 1992/115 S 508
  • 7 Ob 548/92
    Entscheidungstext OGH 21.05.1992 7 Ob 548/92
  • 5 Ob 1536/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1536/93
  • 1 Ob 610/94
    Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 610/94
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Das im Rekursverfahren grundsätzlich herrschende Neuerungsverbot gilt jedenfalls dann nicht, wenn Neuerungen wegen geänderter Verhältnisse im Interesse des Kindes zu beachten sind; im Interesse des Kindeswohles ist auf Änderungen selbst dann Rücksicht zu nehmen, wenn sich diese erst nach der Beschlußfassung ergeben haben. (T5)
  • 9 Ob 1582/95
    Entscheidungstext OGH 06.12.1995 9 Ob 1582/95
    Auch
  • 1 Ob 1531/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1531/96
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 2262/96t
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2262/96t
  • 4 Ob 2288/96s
    Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2288/96s
    Vgl; Beis wie T5
  • 9 Ob 43/99k
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 43/99k
    Vgl aber; Beis wie T5
  • 6 Ob 106/00g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 106/00g
    Beisatz: Auf neue Sachanträge erstreckt sich somit die Neuerungserlaubnis nicht. (T6)
  • 1 Ob 154/00d
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 154/00d
    Beisatz: Die Neuerungserlaubnis im außerstreitigen Antragsverfahren bezieht sich nur auf Tatsachen, die bereits vor Beschlussfassung in erster Instanz entstanden sind. (T7)
  • 1 Ob 74/01s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 74/01s
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 216/01t
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 216/01t
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 16/02p
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 16/02p
    Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Außer das Verfahren tritt auf Grund der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wieder in das Stadium vor Fassung des Beschlusses durch das Erstgericht zurück. (T8)
  • 2 Ob 103/02i
    Entscheidungstext OGH 06.05.2002 2 Ob 103/02i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 6 Ob 175/02g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 175/02g
    Beis wie T7
  • 3 Ob 6/03h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 6/03h
    Auch
  • 3 Ob 89/05t
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 3 Ob 89/05t
  • 6 Ob 148/05s
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 148/05s
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Hier: „Schlichtes Vergessen" und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind kein entschuldbaren Fehlleistungen. (T9)
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
  • 1 Ob 169/18m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 169/18m
    Vgl auch; Beisatz: Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtlich bleiben (mwN). (T10)
    Beisatz: § 49 Abs 1 AußStrG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG.
    Die vom Gesetzgeber in zeitlicher Hinsicht gezogene Grenze für die Zulässigkeit von Neuerungen ist auch nicht gleichheitswidrig oder willkürlich (im Sinn des Art 7 Abs 1 B‑VG; Art 2 StGG), sondern entspricht dem Beschleunigungsgedanken und dem Gedanken der Mitwirkungspflicht, der Wahrheits‑ und der Vollständigkeitspflicht der Parteien. Durch die grundsätzliche Beschränkung der zulässigerweise vorgebrachten Neuerungen auf den Rekurs und die Rekursbeantwortung kann das rechtliche Gehör der anderen Partei so gewahrt werden, dass damit eine Verfahrensverzögerung oder ‑verschleppung nicht einhergeht. (T11)
  • 1 Ob 107/19w
    Entscheidungstext OGH 25.09.2019 1 Ob 107/19w
    Beisatz: Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses als für die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevanten Zeitpunkts. (T12)
  • 6 Ob 204/21z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 204/21z
    Vgl
  • 6 Ob 47/22p
    Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 47/22p
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären. (T13)
  • 6 Ob 39/22m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 6 Ob 39/22m
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T13
  • 2 Ob 4/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 4/23m
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T13

Schlagworte

Neuerungsverbot, Zulässigkeit von Neuerungen, nova producta

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006928

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19540929_OGH0002_0030OB00580_5400000_001

Rechtssatz für 1Ob26/70; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0007484

Geschäftszahl

1Ob26/70; 1Ob90/71; 5Ob158/71; 5Ob287/71; 8Ob293/71; 4Ob382/71; 7Ob70/72; 6Ob261/72; 1Ob238/72 (1Ob239/72); 1Ob9/73; 7Ob93/73; 4Ob75/73; 6Ob141/73; 4Ob313/73; 5Ob188/73; 6Ob108/73; 7Ob75/74; 1Ob34/74; 6Ob144/74 (6Ob145/74); 6Ob246/74; 7Ob179/75; 5Ob253/75 (5Ob254/75); 1Ob645/76; 5Ob701/76; 5Ob702/76; 4Ob126/76; 6Ob618/77; 1Ob575/78 (1Ob576/78); 7Ob581/78; 2Ob532/78; 6Ob693/78; 5Ob302/79; 3Ob525/78; 7Ob549/79; 6Ob739/79; 7Ob63/79; 8Ob64/80; 3Ob599/79; 4Ob83/80; 4Ob46/80; 6Ob2/81; 4Ob67/81; 8Ob146/81; 8Ob3/82; 3Ob537/82; 7Ob702/81; 2Ob185/82 (2Ob240/82); 2Ob509/83; 5Ob778/82; 4Ob523/83; 8Ob602/84; 7Ob704/84; 2Ob512/85; 7Ob547/86; 7Ob34/86; 7Ob682/86; 8Ob703/86; 4Ob379/87; 6Ob683/87; 10ObS92/88; 2Ob30/88 (2Ob31/88); 4Ob514/89 (4Ob515/89); 6Ob552/89; 8Ob640/89 (8Ob641/89); 7Ob729/89; 7Ob518/90; 9ObA233/90; 10ObS119/91; 9ObA112/92; 5Ob1524/92; 9ObA116/92; 8Ob508/93; 10ObS192/94; 4Ob2022/96y; 2Ob2343/96i; 10ObS351/98k; 5Ob47/99v; 9Ob165/00f; 10Ob87/01v; 8ObA163/01f; 1Ob242/01x; 7Ob51/01b; 7Ob122/02w; 9ObA151/02z; 1Ob10/03g; 7Ob112/04b; 8Ob160/06x; 1Ob108/07z; 2Ob155/08w; 2Ob194/08f; 5Ob278/08f; 6Ob38/10x; 3Ob101/10i; 1Ob169/10z; 9ObA5/11t; 3Ob201/11x; 16Ok7/11 (16Ok8/11; 16Ok9/11; 16Ok10/11; 16Ok11/11; 16Ok12/11; 16Ok13/11); 1Ob70/11t; 1Ob108/11f; 3Ob76/12s; 3Ob228/12v; 3Ob108/13y; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 3Ob24/14x; 10ObS91/14a; 10Ob50/14x; 7Ob3/15i; 10Ob83/14z; 10Ob81/14f; 7Ob52/15w; 7Ob35/15w; 10Ob60/15v; 1Ob164/15x; 16Ok4/15x; 3Ob31/16d; 7Ob33/16b; 18OCg3/16i; 16Ok11/16b; 7Ob44/17x; 6Ob207/17k; 7Ob213/18a; 4Ob27/20d; 1Ob213/21m; 9Ob6/23g

Entscheidungsdatum

27.04.2023

Norm

AußStrG §16 BII2l
AußStrG 2005 §57 Z1
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA6
ZPO §477 Abs1 Z9 D9

Rechtssatz

Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt.

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 26/70
    Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 26/70
  • 1 Ob 90/71
    Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 90/71
  • 5 Ob 158/71
    Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 158/71
  • 5 Ob 287/71
    Entscheidungstext OGH 03.11.1971 5 Ob 287/71
  • 8 Ob 293/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 293/71
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
  • 7 Ob 70/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 70/72
    Beisatz: Schmerzengeldbemessung. (T1)
  • 6 Ob 261/72
    Entscheidungstext OGH 21.12.1972 6 Ob 261/72
  • 1 Ob 238/72
    Entscheidungstext OGH 17.01.1973 1 Ob 238/72
    Beisatz: Die Nichtbeachtung tatsächlicher Behauptungen könnte zwar unter Umständen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder einen Feststellungsmangel, nicht aber eine Nichtigkeit des Verfahrens begründen. (T2)
  • 1 Ob 9/73
    Entscheidungstext OGH 21.03.1973 1 Ob 9/73
  • 7 Ob 93/73
    Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 93/73
  • 4 Ob 75/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 75/73
  • 6 Ob 141/73
    Entscheidungstext OGH 08.11.1973 6 Ob 141/73
  • 4 Ob 313/73
    Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 313/73
  • 5 Ob 188/73
    Entscheidungstext OGH 09.01.1974 5 Ob 188/73
  • 6 Ob 108/73
    Entscheidungstext OGH 10.05.1973 6 Ob 108/73
    Beisatz: Übergehen von Beweisanträgen allenfalls eine Mangelhaftigkeit. (T3)
  • 7 Ob 75/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 75/74
  • 1 Ob 34/74
    Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 34/74
  • 6 Ob 144/74
    Entscheidungstext OGH 10.10.1974 6 Ob 144/74
  • 6 Ob 246/74
    Entscheidungstext OGH 12.12.1974 6 Ob 246/74
  • 7 Ob 179/75
    Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75
  • 5 Ob 253/75
    Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 253/75
  • 1 Ob 645/76
    Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 645/76
  • 5 Ob 701/76
    Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 701/76
    Beisatz: Nichtigkeit auch bei Fehlen konkreter Gründe für eine konkrete Entscheidung (Fasching IV 139). (T4)
  • 5 Ob 702/76
    Entscheidungstext OGH 13.12.1976 5 Ob 702/76
  • 4 Ob 126/76
    Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 126/76
  • 6 Ob 618/77
    Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 618/77
  • 1 Ob 575/78
    Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 575/78
  • 7 Ob 581/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 581/78
    Beis wie T3
  • 2 Ob 532/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 532/78
  • 6 Ob 693/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 693/78
  • 5 Ob 302/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 302/79
  • 3 Ob 525/78
    Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 525/78
  • 7 Ob 549/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 549/79
  • 6 Ob 739/79
    Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 739/79
  • 7 Ob 63/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 63/79
    SZ 52/196
  • 8 Ob 64/80
    Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 64/80
  • 3 Ob 599/79
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 599/79
  • 4 Ob 83/80
    Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 83/80
  • 4 Ob 46/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 46/80
    Veröff: RdA 1982,313
  • 6 Ob 2/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 6 Ob 2/81
  • 4 Ob 67/81
    Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 67/81
  • 8 Ob 146/81
    Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 146/81
  • 8 Ob 3/82
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 8 Ob 3/82
  • 3 Ob 537/82
    Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 537/82
    Auch; Beisatz: Eine nicht jeden Beschwerdepunkt eigens behandelnde und damit unter Umständen nicht ganz zureichende Entscheidungsbegründung kann höchstens eine einfache, nicht aber auch eine mit Nichtigkeit bedrohte Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (EFSlg 35053 ua). (T5)
  • 7 Ob 702/81
    Entscheidungstext OGH 28.07.1982 7 Ob 702/81
  • 2 Ob 185/82
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 185/82
  • 2 Ob 509/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 509/83
  • 5 Ob 778/82
    Entscheidungstext OGH 13.09.1983 5 Ob 778/82
  • 4 Ob 523/83
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 523/83
  • 8 Ob 602/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 602/84
  • 7 Ob 704/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 704/84
  • 2 Ob 512/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 512/85
  • 7 Ob 547/86
    Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 547/86
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 34/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 34/86
  • 7 Ob 682/86
    Entscheidungstext OGH 06.11.1986 7 Ob 682/86
  • 8 Ob 703/86
    Entscheidungstext OGH 22.01.1987 8 Ob 703/86
  • 4 Ob 379/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 379/87
  • 6 Ob 683/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 683/87
  • 10 ObS 92/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 92/88
    Auch
  • 2 Ob 30/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 30/88
  • 4 Ob 514/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 514/89
  • 6 Ob 552/89
    Entscheidungstext OGH 13.04.1989 6 Ob 552/89
  • 8 Ob 640/89
    Entscheidungstext OGH 08.09.1989 8 Ob 640/89
    Auch
  • 7 Ob 729/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 729/89
  • 7 Ob 518/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 518/90
  • 9 ObA 233/90
    Entscheidungstext OGH 26.09.1990 9 ObA 233/90
  • 10 ObS 119/91
    Entscheidungstext OGH 23.04.1991 10 ObS 119/91
  • 9 ObA 112/92
    Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 112/92
    Beisatz: Nur der Mangel der Gründe, nicht aber eine mangelhafte Begründung, bildet daher diesen Nichtigkeitsgrund. (T6)
  • 5 Ob 1524/92
    Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 1524/92
  • 9 ObA 116/92
    Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 116/92
    Auch
  • 8 Ob 508/93
    Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 508/93
    Auch
  • 10 ObS 192/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 192/94
  • 4 Ob 2022/96y
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2022/96y
    Vgl auch
  • 2 Ob 2343/96i
    Entscheidungstext OGH 18.12.1997 2 Ob 2343/96i
    Auch; Beisatz: Dieser Fall ist aber nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt. (T7)
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Beis wie T6
  • 5 Ob 47/99v
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 47/99v
    Vgl auch
  • 9 Ob 165/00f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 165/00f
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 87/01v
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 Ob 87/01v
  • 8 ObA 163/01f
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 163/01f
  • 1 Ob 242/01x
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 242/01x
    Beisatz: Ebensowenig wie etwa ein Urteil nichtig ist, weil einzelne potentiell entscheidungswesentliche Feststellungen fehlen, ist eine Entscheidung im Ablehnungsverfahren mit Nichtigkeit behaftet, die sich nur mit einzelnen geltend gemachten Ablehnungsgründen auseinandersetzt. Hier wie dort ist maßgeblich, ob der Mangel so gravierend ist, dass eine Überprüfung der Entscheidung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann. (T8)
  • 7 Ob 51/01b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 51/01b
    Auch
  • 7 Ob 122/02w
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 122/02w
    Beis wie T6
  • 9 ObA 151/02z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 151/02z
  • 1 Ob 10/03g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 10/03g
    Auch; Beisatz: Es begründet keine Mangelhaftigkeit, wenn das Gericht zweiter Instanz die gesamten erstgerichtlichen Feststellungen übernimmt und in Ansehung der Details auf die Ausführungen des Erstgerichts verweist. (T9)
  • 7 Ob 112/04b
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 112/04b
    Auch; Veröff: SZ 2004/94
  • 8 Ob 160/06x
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 Ob 160/06x
  • 1 Ob 108/07z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 108/07z
  • 2 Ob 155/08w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 155/08w
    Auch; Beis auch wie T7
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
  • 5 Ob 278/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 278/08f
    Vgl aber; Beisatz: § 59 Abs 2 AußStrG verpflichtet das Rekursgericht (nur) zu einem Bewertungsausspruch. Eine Begründung für diese Bewertung mag im Einzelfall zur Vermeidung eines Verdachts auf einen Ermessensexzess angezeigt sein, ist aber nicht zwingend vorgesehen. Demnach liegt im Fehlen, einer Begründung für den Bewertungsausspruch keine Nichtigkeit. (T10)
  • 6 Ob 38/10x
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 38/10x
  • 3 Ob 101/10i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
  • 1 Ob 169/10z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
  • 9 ObA 5/11t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 5/11t
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
  • 16 Ok 7/11
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 16 Ok 7/11
    Vgl auch
  • 1 Ob 70/11t
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 70/11t
  • 1 Ob 108/11f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 108/11f
  • 3 Ob 76/12s
    Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 76/12s
  • 3 Ob 228/12v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 228/12v
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 108/13y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 108/13y
  • 16 Ok 8/13
    Entscheidungstext OGH 14.02.2014 16 Ok 8/13
    Auch; Veröff: SZ 2014/9
  • 3 Ob 24/14x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 24/14x
  • 10 ObS 91/14a
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 91/14a
  • 10 Ob 50/14x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 50/14x
  • 7 Ob 3/15i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 3/15i
  • 10 Ob 83/14z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 83/14z
  • 10 Ob 81/14f
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 81/14f
    Beis wie T5
  • 7 Ob 52/15w
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 52/15w
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Auch
  • 1 Ob 164/15x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 164/15x
  • 16 Ok 4/15x
    Entscheidungstext OGH 01.12.2015 16 Ok 4/15x
  • 3 Ob 31/16d
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 31/16d
    Auch
  • 7 Ob 33/16b
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 33/16b
  • 18 OCg 3/16i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 18 OCg 3/16i
    Auch; Beisatz: Hier: Mangelhafte Begründung eines Schiedsspruchs als Aufhebungsgrund bejaht. (T11); Veröff: SZ 2016/102
  • 16 Ok 11/16b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2016 16 Ok 11/16b
    Auch; Veröff: SZ 2016/142
  • 7 Ob 44/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 44/17x
  • 6 Ob 207/17k
    Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 207/17k
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: § 500a ZPO sieht zudem eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor. (T12)
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
  • 4 Ob 27/20d
    Entscheidungstext OGH 05.06.2020 4 Ob 27/20d
    Beis wie T8
  • 1 Ob 213/21m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 1 Ob 213/21m
    Vgl; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T13)
  • 9 Ob 6/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.04.2023 9 Ob 6/23g
    Beisatz wie T7
    Beisatz: Hier: Erwachsenenschutzverfahren (umfassende Begründung, weshalb dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und nicht dem Privatgutachten zu folgen war). (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0007484

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2023

Dokumentnummer

JJR_19700331_OGH0002_0010OB00026_7000000_001

Rechtssatz für 2Ob455/49; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042133

Geschäftszahl

2Ob455/49; 7Ob352/55; 7Ob65/56; 4Ob94/56; 3Ob154/53; 2Ob699/54; 7Ob170/56; 6Ob389/61; 7Ob54/62; 8Ob48/62; 6Ob153/62; 6Ob4/64; 6Ob118/64; 6Ob270/65; 5Ob35/66; 6Ob366/66; 5Ob158/67; 4Ob86/67; 5Ob31/68; 6Ob97/68; 5Ob126/68; 1Ob208/68; 7Ob202/68; 8Ob259/68; 6Ob330/68; 6Ob71/69; 7Ob101/69; 6Ob249/69; 2Ob211/69; 1Ob157/70; 6Ob298/70; 5Ob146/71; 1Ob113/71; 4Ob71/71; 1Ob343/71; 4Ob382/71; 1Ob238/72 (1Ob239/72); 1Ob56/73; 7Ob93/73; 6Ob137/73 (6Ob138/73); 7Ob145/73; 2Ob112/73; 4Ob75/73; 6Ob141/73; 5Ob132/73; 1Ob193/73; 7Ob75/74; 7Ob79/74; 1Ob34/74; 2Ob146/74; 6Ob144/74 (6Ob145/74); 7Ob283/74 (7Ob284/74); 8Ob236/74; 8Ob77/75 (8Ob78/75; 8Ob104/75); 7Ob179/75; 7Ob239/75; 4Ob74/75; 5Ob200/75; 5Ob509/76; 4Ob29/76; 5Ob586/76; 1Ob645/76; 4Ob71/76 (4Ob72/76-4Ob87/76); 1Ob516/77; 6Ob729/76; 6Ob693/78; 1Ob22/78 (1Ob23/78); 7Ob52/79; 6Ob739/79; 3Ob599/79; 3Ob511/80; 8Ob64/80; 1Ob566/80; 4Ob83/80; 4Ob385/80; 7Ob620/80; 7Ob608/80; 6Ob745/80; 4Ob46/80; 8Ob171/80; 6Ob2/81; 4Ob506/81; 6Ob567/81; 5Ob745/80; 1Ob44/81; 2Ob185/82 (2Ob240/82); 5Ob716/81; 3Ob621/82; 7Ob752/82; 2Ob57/83; 8Ob523/83; 3Ob523/84; 3Ob514/84; 2Ob512/85; 6Ob695/85; 2Ob674/85; 7Ob34/86; 14Ob152/86; 8Ob513/87; 2Ob605/87; 3Ob504/88; 10ObS147/88; 1Ob30/89; 4Ob146/89; 4Ob2/91; 9ObA50/92; 10ObS281/92; 4Ob55/94; 10ObS18/95; 1Ob1538/95; 9ObA2050/96b; 3Ob2183/96t; 4Ob2081/96z; 10ObS40/98z; 10Ob81/98d; 10Ob70/98m; 8ObA108/98k; 9Ob213/98h; 1Ob245/98f; 10ObS351/98k; 2Ob289/97g; 1Ob268/99i; 9Ob76/00t; 7Ob51/01b; 7Ob187/02d; 7Ob205/02a; 5Ob4/03d; 4Ob35/04g; 5Ob102/06w; 2Ob52/07x; 4Ob157/07b; 2Ob31/07h; 6Ob40/08p; 5Ob155/08t; 8Ob137/08t; 2Ob194/08f; 16Ok6/09; 4Ob9/09s; 4Ob168/09y; 4Ob9/10t; 17Ob34/09p; 2Ob85/09b; 3Ob92/10s; 3Ob47/10y; 3Ob170/10m; 10ObS176/10w; 3Ob39/11y; 3Ob113/11f; 10ObS97/11d; 3Ob201/11x; 16Ok7/11 (16Ok8/11; 16Ok9/11; 16Ok10/11; 16Ok11/11; 16Ok12/11; 16Ok13/11); 1Ob56/12k; 5Ob76/12f; 10Ob43/12i; 3Ob228/12v; 4Ob31/13g; 3Ob108/13y; 7Ob35/15w; 10Ob60/15v; 1Ob164/15x; 16Ok4/15x; 7Ob33/16b; 18OCg3/16i; 2Ob136/18s; 7Ob11/19x; 8Ob9/20m; 6Ob20/22t; 6Ob228/21d; 2Ob78/23v

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Norm

ZPO §477 Abs1 Z9 D9
AußStrG 2005 §57 Z1
  1. ZPO § 477 heute
  2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Eine Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 455/49
    Entscheidungstext OGH 07.12.1949 2 Ob 455/49
    Veröff: JBl 1950,214
  • 7 Ob 352/55
    Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 352/55
  • 7 Ob 65/56
    Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 65/56
  • 4 Ob 94/56
    Entscheidungstext OGH 05.02.1951 4 Ob 94/56
  • 3 Ob 154/53
    Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 154/53
  • 2 Ob 699/54
    Entscheidungstext OGH 14.10.1954 2 Ob 699/54
  • 7 Ob 170/56
    Entscheidungstext OGH 18.04.1956 7 Ob 170/56
  • 6 Ob 389/61
    Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 389/61
  • 7 Ob 54/62
    Entscheidungstext OGH 24.01.1962 7 Ob 54/62
  • 8 Ob 48/62
    Entscheidungstext OGH 30.01.1962 8 Ob 48/62
  • 6 Ob 153/62
    Entscheidungstext OGH 23.05.1962 6 Ob 153/62
  • 6 Ob 4/64
    Entscheidungstext OGH 29.01.1964 6 Ob 4/64
  • 6 Ob 118/64
    Entscheidungstext OGH 16.09.1964 6 Ob 118/64
  • 6 Ob 270/65
    Entscheidungstext OGH 12.01.1966 6 Ob 270/65
  • 5 Ob 35/66
    Entscheidungstext OGH 27.04.1966 5 Ob 35/66
  • 6 Ob 366/66
    Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 366/66
    Veröff: SZ 39/222
  • 5 Ob 158/67
    Entscheidungstext OGH 06.09.1967 5 Ob 158/67
  • 4 Ob 86/67
    Entscheidungstext OGH 31.10.1967 4 Ob 86/67
  • 5 Ob 31/68
    Entscheidungstext OGH 13.03.1968 5 Ob 31/68
  • 6 Ob 97/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 97/68
  • 5 Ob 126/68
    Entscheidungstext OGH 28.08.1968 5 Ob 126/68
  • 1 Ob 208/68
    Entscheidungstext OGH 20.09.1968 1 Ob 208/68
  • 7 Ob 202/68
    Entscheidungstext OGH 23.10.1968 7 Ob 202/68
  • 8 Ob 259/68
    Entscheidungstext OGH 29.10.1968 8 Ob 259/68
  • 6 Ob 330/68
    Entscheidungstext OGH 18.12.1968 6 Ob 330/68
  • 6 Ob 71/69
    Entscheidungstext OGH 02.04.1969 6 Ob 71/69
  • 7 Ob 101/69
    Entscheidungstext OGH 02.07.1969 7 Ob 101/69
  • 6 Ob 249/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 249/69
  • 2 Ob 211/69
    Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 211/69
  • 1 Ob 157/70
    Entscheidungstext OGH 09.07.1970 1 Ob 157/70
  • 6 Ob 298/70
    Entscheidungstext OGH 16.12.1970 6 Ob 298/70
  • 5 Ob 146/71
    Entscheidungstext OGH 23.06.1971 5 Ob 146/71
  • 1 Ob 113/71
    Entscheidungstext OGH 01.07.1971 1 Ob 113/71
  • 4 Ob 71/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 71/71
    Veröff: SozM IA/e,950
  • 1 Ob 343/71
    Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 343/71
    Veröff: JBl 1973,38
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
  • 1 Ob 238/72
    Entscheidungstext OGH 17.01.1973 1 Ob 238/72
  • 1 Ob 56/73
    Entscheidungstext OGH 21.03.1973 1 Ob 56/73
  • 7 Ob 93/73
    Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 93/73
    nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Mangel der Gründe überhaupt nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt. (T1)
  • 6 Ob 137/73
    Entscheidungstext OGH 28.06.1973 6 Ob 137/73
    nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch vorliegt. (T2)
  • 7 Ob 145/73
    Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 145/73
    nur T1
  • 2 Ob 112/73
    Entscheidungstext OGH 06.09.1973 2 Ob 112/73
    nur T2
  • 4 Ob 75/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 75/73
    nur T1
  • 6 Ob 141/73
    Entscheidungstext OGH 08.11.1973 6 Ob 141/73
  • 5 Ob 132/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 132/73
  • 1 Ob 193/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 193/73
  • 7 Ob 75/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 75/74
    nur T1
  • 7 Ob 79/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 79/74
  • 1 Ob 34/74
    Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 34/74
  • 2 Ob 146/74
    Entscheidungstext OGH 30.05.1974 2 Ob 146/74
  • 6 Ob 144/74
    Entscheidungstext OGH 10.10.1974 6 Ob 144/74
  • 7 Ob 283/74
    Entscheidungstext OGH 09.01.1975 7 Ob 283/74
    nur T2
  • 8 Ob 236/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 8 Ob 236/74
  • 8 Ob 77/75
    Entscheidungstext OGH 14.05.1975 8 Ob 77/75
  • 7 Ob 179/75
    Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75
    nur T1
  • 7 Ob 239/75
    Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 239/75
    nur T2
  • 4 Ob 74/75
    Entscheidungstext OGH 02.12.1975 4 Ob 74/75
    nur T1
  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
  • 5 Ob 509/76
    Entscheidungstext OGH 10.02.1976 5 Ob 509/76
  • 4 Ob 29/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 29/76
  • 5 Ob 586/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 586/76
  • 1 Ob 645/76
    Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 645/76
  • 4 Ob 71/76
    Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 71/76
    nur T1
  • 1 Ob 516/77
    Entscheidungstext OGH 30.03.1977 1 Ob 516/77
  • 6 Ob 729/76
    Entscheidungstext OGH 21.04.1977 6 Ob 729/76
  • 6 Ob 693/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 693/78
    nur T2
  • 1 Ob 22/78
    Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 22/78
    nur T1
  • 7 Ob 52/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 52/79
    nur T2
  • 6 Ob 739/79
    Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 739/79
  • 3 Ob 599/79
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 599/79
  • 3 Ob 511/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 511/80
  • 8 Ob 64/80
    Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 64/80
    nur T2
  • 1 Ob 566/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 1 Ob 566/80
    Beisatz: Keine Nichtigkeit, wenn sich bloß ein offensichtlicher Schreibfehler in der Begründung findet oder sich die Begründung infolge eines Rechtsirrtums als mangelhaft herausstellt. (T3)
  • 4 Ob 83/80
    Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 83/80
    nur T2
  • 4 Ob 385/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 4 Ob 385/80
    nur T1
  • 7 Ob 620/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 620/80
    nur T2
  • 7 Ob 608/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80
    nur T2
  • 6 Ob 745/80
    Entscheidungstext OGH 19.11.1980 6 Ob 745/80
  • 4 Ob 46/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 46/80
    nur T2; Veröff: DRdA 1982,313
  • 8 Ob 171/80
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 171/80
    nur T2
  • 6 Ob 2/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 6 Ob 2/81
  • 4 Ob 506/81
    Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 506/81
  • 6 Ob 567/81
    Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 567/81
  • 5 Ob 745/80
    Entscheidungstext OGH 14.07.1981 5 Ob 745/80
    nur T1
  • 1 Ob 44/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 44/81
  • 2 Ob 185/82
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 185/82
  • 5 Ob 716/81
    Entscheidungstext OGH 07.12.1982 5 Ob 716/81
    nur T2
  • 3 Ob 621/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 621/82
    nur T1
  • 7 Ob 752/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 752/82
  • 2 Ob 57/83
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 2 Ob 57/83
  • 8 Ob 523/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 523/83
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 523/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 523/84
    Vgl auch; Beisatz: Ein Begründungsmangel nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, wenn Entscheidungsgründe nur unvollständig geblieben sind. (T4)
  • 3 Ob 514/84
    Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 514/84
    Auch
  • 2 Ob 512/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 512/85
  • 6 Ob 695/85
    Entscheidungstext OGH 21.11.1985 6 Ob 695/85
    nur T2; Beisatz: Unter Widerspruch ist nicht ein Widerspruch in den Gründen oder zwischen Spruch und Gründen gemeint. (T5)
  • 2 Ob 674/85
    Entscheidungstext OGH 17.12.1985 2 Ob 674/85
  • 7 Ob 34/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 34/86
    nur T2
  • 14 Ob 152/86
    Entscheidungstext OGH 18.11.1986 14 Ob 152/86
  • 8 Ob 513/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 8 Ob 513/87
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist. (T6)
  • 2 Ob 605/87
    Entscheidungstext OGH 16.02.1988 2 Ob 605/87
    nur T2
  • 3 Ob 504/88
    Entscheidungstext OGH 27.05.1988 3 Ob 504/88
    nur T2
  • 10 ObS 147/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 147/88
    nur T2
  • 1 Ob 30/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 30/89
    Beis wie T6
  • 4 Ob 146/89
    Entscheidungstext OGH 20.02.1990 4 Ob 146/89
    Auch
  • 4 Ob 2/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 4 Ob 2/91
  • 9 ObA 50/92
    Entscheidungstext OGH 13.05.1992 9 ObA 50/92
    Auch; Beisatz: Ein angeblicher Widerspruch in den Gründen einer Entscheidung bewirkt keinen Revisionsgrund im Sinne des § 503 Z 1 ZPO. (T7)
  • 10 ObS 281/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 281/92
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 4 Ob 55/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 55/94
  • 10 ObS 18/95
    Entscheidungstext OGH 14.02.1995 10 ObS 18/95
    nur T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 1538/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95
  • 9 ObA 2050/96b
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2050/96b
    nur T1
  • 3 Ob 2183/96t
    Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 2183/96t
  • 4 Ob 2081/96z
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2081/96z
  • 10 ObS 40/98z
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 40/98z
    nur T2; Beis wie T5 nur: Unter Widerspruch ist nicht ein Widerspruch in den Gründen gemeint. (T8)
  • 10 Ob 81/98d
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 81/98d
    nur T2; Beis wie T8
  • 10 Ob 70/98m
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 70/98m
    nur T2; Beis wie T7
  • 8 ObA 108/98k
    Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 ObA 108/98k
    Beisatz: Unzweifelhafte Fehlformulierung bildet keinen Nichtigkeitsgrund. (T9)
  • 9 Ob 213/98h
    Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 Ob 213/98h
    Auch
  • 1 Ob 245/98f
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 245/98f
    Vgl auch; Beisatz: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. (T10)
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
  • 2 Ob 289/97g
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 289/97g
    Beis wie T10
    Veröff: SZ 72/54
  • 1 Ob 268/99i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 268/99i
  • 9 Ob 76/00t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 Ob 76/00t
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 51/01b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 51/01b
    Auch; nur T2; Beis wie T10 nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. (T11)
  • 7 Ob 187/02d
    Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 187/02d
  • 7 Ob 205/02a
    Entscheidungstext OGH 25.09.2002 7 Ob 205/02a
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 5 Ob 4/03d
    Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 4/03d
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 35/04g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 35/04g
    nur T1; Beis wie T10
  • 5 Ob 102/06w
    Entscheidungstext OGH 14.11.2006 5 Ob 102/06w
    nur T2; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 2 Ob 52/07x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
    Auch
  • 4 Ob 157/07b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 157/07b
    Beis wie T6
  • 2 Ob 31/07h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 31/07h
    Auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 40/08p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 40/08p
  • 5 Ob 155/08t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 155/08t
    Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Die Nichtigkeitssanktion des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO umfasst drei Fälle: a) die Fassung der Entscheidung ist so mangelhaft, dass ihre Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann; b) die Entscheidung steht mit sich selbst im Widerspruch; c) für die Entscheidung sind gar keine Gründe angegeben. (T12)
  • 8 Ob 137/08t
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 137/08t
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
    Vgl; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 16 Ok 6/09
    Entscheidungstext OGH 15.07.2009 16 Ok 6/09
    Vgl; Beisatz: Eine unzureichende Begründung erfüllt den Tatbestand des § 57 Z 1 AußStrG nicht, vermag sie doch eine Überprüfung des Beschlusses nicht zu hindern. (T13)
    Veröff: SZ 2009/95
  • 4 Ob 9/09s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 9/09s
    Veröff: SZ 2009/91
  • 4 Ob 168/09y
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 168/09y
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Auch; Beis wie T12
  • 17 Ob 34/09p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 17 Ob 34/09p
    Vgl; Beis wie T6
  • 2 Ob 85/09b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 85/09b
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12 nur: Die Nichtigkeitssanktion des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO: für die Entscheidung sind gar keine Gründe angegeben. (T14)
  • 3 Ob 92/10s
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 92/10s
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 47/10y
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 47/10y
    nur T2
  • 3 Ob 170/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 170/10m
    nur T2
  • 10 ObS 176/10w
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 176/10w
    Auch
  • 3 Ob 39/11y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 39/11y
  • 3 Ob 113/11f
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 113/11f
    Auch
  • 10 ObS 97/11d
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 97/11d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch
  • 16 Ok 7/11
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 16 Ok 7/11
    Vgl auch
  • 1 Ob 56/12k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 56/12k
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 5 Ob 76/12f
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 76/12f
    Auch; nur T6
  • 10 Ob 43/12i
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 43/12i
    Vgl; Beis wie T13
  • 3 Ob 228/12v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 228/12v
    Auch; Beis wie T12
  • 4 Ob 31/13g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 31/13g
    Auch
  • 3 Ob 108/13y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 108/13y
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
  • 1 Ob 164/15x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 164/15x
  • 16 Ok 4/15x
    Entscheidungstext OGH 01.12.2015 16 Ok 4/15x
  • 7 Ob 33/16b
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 33/16b
  • 18 OCg 3/16i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 18 OCg 3/16i
    Auch; Beisatz: Hier: Mangelhafte Begründung eines Schiedsspruchs als Aufhebungsgrund bejaht. (T15)
    Veröff: SZ 2016/102
  • 2 Ob 136/18s
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 136/18s
    Beis wie T5; Veröff: SZ 2018/73
  • 7 Ob 11/19x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 11/19x
    Auch
  • 8 Ob 9/20m
    Entscheidungstext OGH 14.04.2020 8 Ob 9/20m
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 6 Ob 20/22t
    Entscheidungstext OGH 25.02.2022 6 Ob 20/22t
    Vgl
  • 6 Ob 228/21d
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 228/21d
  • 2 Ob 78/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 2 Ob 78/23v
    vgl; Beisatz nur wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0042133

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2023

Dokumentnummer

JJR_19491207_OGH0002_0020OB00455_4900000_002