Begründung:
Am 1. 3. 2009 gegen 15:20 Uhr ereignete sich auf der L 208 bei Straßenkilometer 7,380 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen PKW und die Zeugin B* T* als Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei Straßenkilometer 6,9 östlich des Unfallbereichs und 8,0 für die Gegenrichtung sind jeweils Gefahrenzeichen „Achtung Wildwechsel“ aufgestellt.
Die Landstraße verläuft im Unfallbereich horizontal und geradlinig. Die Sicht beträgt rund 600 m. Die Fahrbahn ist etwa 6 m breit, daneben befinden sich jeweils Bankettstreifen. In Fahrtrichtung der Zeugin schließt an das Bankett ein 2 m breiter Geh- und Radweg an und danach ein 0,6 m breiter Wiesenstreifen, der in einen 3,5 m breiten und etwa 2,5 m tiefen Graben übergeht und von einem Waldgelände abgelöst wird.
Die Zeugin fuhr mit ca 90 km/h in Richtung Osten und reagierte auf ein plötzlich von rechts nach links die Fahrbahn querendes Reh noch mit einem Bremsentschluss. Sie konnte diesen aber nicht mehr effektuieren, weil das Reh für die Querungsstrecke von 6,5 m vom südseitigen Graben bis zum Erreichen der Kollisionsstelle mit dem Fahrzeug der Zeugin lediglich 1 sek benötigte und dabei eine Geschwindigkeit von 25 km/h erreichte. Es kam zum Zusammenstoß zwischen der linken Frontseite des Fahrzeugs und der Hinterhand des Rehs, wodurch das Reh gegen den Uhrzeigersinn verdreht wurde und mit der Hinterhand in die Windschutzscheibe des zum Zeitpunkt der Kollision mit ca 70 km/h aus der Gegenrichtung kommenden Klagsfahrzeugs eindrang und gegen den Kopf des Klägers stieß, wodurch er schwere Kopfverletzungen erlitt. In der Folge trat das Reh durch die Heckscheibe wieder aus dem Fahrzeug aus und kam auf der Fahrbahn zu liegen. Die Zeugin konnte ihr Fahrzeug ohne ins Schleudern zu geraten zum Stillstand bringen.
Durch den Anstoß mit dem Fahrzeug der Zeugin wurde das Reh entweder angehoben oder es befand sich unmittelbar vor dem Anstoß gerade im Sprung nach oben, weshalb es nicht gegen die Motorhaube des Klagsfahrzeugs, sondern gegen dessen Windschutzscheibe geschleudert wurde.
Hätte die Zeugin in der Position ihres Bremsentschlusses eine Geschwindigkeit von 70 km/h eingehalten, wäre sie 0,3 sek später zur Querungslinie des Rehs gelangt, sodass das Reh in dieser Zeit noch zusätzlich 2 m zurückgelegt hätte und außerhalb der Fahrlinie des Fahrzeugs der Zeugin bereits auf der Gegenfahrbahn gewesen wäre. Dort wäre es aber dennoch zum Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers gekommen. Ob in diesem Fall das Reh nicht gegen die Windschutzscheibe sondern gegen die Front des Fahrzeugs des Klägers gestoßen wäre, hängt von der konkreten Bewegung des Rehs ab, die nicht festgestellt werden konnte. Technisch kann ein Reh im Zuge eines Sprunges bis zu einer Höhe von 1,2 m gelangen, sodass auch in diesem Fall das Einschlagen im Bereich der Windschutzscheibe des Klagsfahrzeugs nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Kläger begehrt Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus diesem Verkehrsunfall, weil die Zeugin trotz des Gefahrenzeichens „Achtung Wildwechsel“ eine relativ überhöhte Geschwindigkeit eingehalten und infolge Unaufmerksamkeit verspätet reagiert, das Reh aufgegabelt und dadurch beschleunigt und direkt in das Klagsfahrzeug geschleudert habe. Ohne Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug wäre es nicht zu einer Kollision des Rehs mit dem Klagsfahrzeug gekommen. Die Beklagten hafteten sowohl aufgrund des Verschuldens der Lenkerin des gegnerischen Fahrzeugs als auch aufgrund der Bestimmungen des EKHG. Die Zeugin hätte bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h die Kollision mit dem Reh verhindern können. Einem sorgsamen und aufmerksamen KFZ-Lenker sei es zuzumuten, im Falle des Wildwechsels nicht mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit, sondern mit einer um 30 % reduzierten zu fahren. Auch sei vom Beklagtenfahrzeug eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen. Die Kollision mit dem Reh stelle ein zur gewöhnlichen Betriebsgefahr hinzutretendes Gefahrenmoment und kein unabwendbares Ereignis dar.
Die Beklagten bestritten und wandten ein, die Kollision mit dem Reh sei ein unabwendbares Ereignis für die Zeugin gewesen. Sie habe keine Möglichkeit gehabt die Kollision zu verhindern. Es liege kein Verschulden ihrerseits vor. Das Gefahrenzeichen „Achtung Wildwechsel“ erfordere nicht grundsätzlich die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, wenn nicht andere Umstände, wie etwa Dämmerung, dazu Anlass gäben. Von beiden Fahrzeugen sei eine gleich hohe Betriebsgefahr ausgegangen, sodass insoweit eine Haftung zu verneinen sei. Der Anstoß des Beklagtenfahrzeugs gegen das Reh sei auch nicht kausal für die Kollision des Rehs mit dem Klagsfahrzeug gewesen. Das Beklagtenfahrzeug sei nicht außer Kontrolle geraten und auch keine Fahrzeugteile abgeschleudert worden. Die Verletzung des Klägers sei ausschließlich durch das Reh hervorgerufen worden. Es liege daher kein Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach § 11 EKHG vor. Dem Kläger sei selbst ein Verschulden anzulasten, weil er eine überhöhte Geschwindigkeit bzw mangelnde Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu verantworten habe.Die Beklagten bestritten und wandten ein, die Kollision mit dem Reh sei ein unabwendbares Ereignis für die Zeugin gewesen. Sie habe keine Möglichkeit gehabt die Kollision zu verhindern. Es liege kein Verschulden ihrerseits vor. Das Gefahrenzeichen „Achtung Wildwechsel“ erfordere nicht grundsätzlich die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, wenn nicht andere Umstände, wie etwa Dämmerung, dazu Anlass gäben. Von beiden Fahrzeugen sei eine gleich hohe Betriebsgefahr ausgegangen, sodass insoweit eine Haftung zu verneinen sei. Der Anstoß des Beklagtenfahrzeugs gegen das Reh sei auch nicht kausal für die Kollision des Rehs mit dem Klagsfahrzeug gewesen. Das Beklagtenfahrzeug sei nicht außer Kontrolle geraten und auch keine Fahrzeugteile abgeschleudert worden. Die Verletzung des Klägers sei ausschließlich durch das Reh hervorgerufen worden. Es liege daher kein Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach Paragraph 11, EKHG vor. Dem Kläger sei selbst ein Verschulden anzulasten, weil er eine überhöhte Geschwindigkeit bzw mangelnde Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu verantworten habe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Der Zeugin könne kein Verschulden angelastet werden. Der Unfall sei für sie ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 Abs 2 EKHG gewesen.Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Der Zeugin könne kein Verschulden angelastet werden. Der Unfall sei für sie ein unabwendbares Ereignis iSd Paragraph 9, Absatz 2, EKHG gewesen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Zeugin sei auch die Einhaltung einer relativ überhöhten Geschwindigkeit nicht vorzuwerfen. Sie habe auf den Wildwechsel umgehend reagiert, ihr Fahrzeug beherrscht und, ohne ins Schleudern zu geraten, anhalten können. Eine Haftung aufgrund einer durch das Tier verursachten außergewöhnlichen Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs sei ebenfalls zu verneinen. Durch die Kollision sei am Beklagtenfahrzeug keine Betriebsgefahr entstanden, die nicht mit einer gewöhnlichen Betriebsgefahr im normalen Betrieb des Fahrzeugs verglichen werden könne. Die Berufung auf die Haftungsbefreiung versage dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr durch das Verhalten eines Tieres ausgelöst zu einer außergewöhnlichen werde. Dies sei dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebs bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Tieres überwiege und damit als Schadensursache verselbständigt sei. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Kollision des Beklagtenfahrzeugs mit dem Reh nicht das Abkommen des Beklagtenfahrzeugs von seiner normalen Bahn ausgelöst habe und damit die vom Beklagtenfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr nicht zur außergewöhnlichen geworden sei. Durch das Wegschleudern des Rehs vom Beklagtenfahrzeug gegen die Windschutzscheibe des Klagsfahrzeugs sei nicht die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebs des Beklagtenfahrzeugs bestehende Gefahr gegenüber dem Eingriff des Tieres als Schadensursache verselbständigt bzw überwiegend geworden. Ein Fall einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr liege daher nicht vor.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der außergewöhnlichen Betriebsgefahr in einem vergleichbaren Fall fehle und diese von über den Anlassfall hinausgehender Bedeutung sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, der weiter auf dem Standpunkt steht, dass die Zeugin der sie treffenden erhöhten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs 2 EKHG nicht genügt habe, weil sie trotz des Gefahrenzeichens „Achtung Wildwechsel“ ihre Fahrgeschwindigkeit nicht auf zumindest 70 km/h reduziert habe. Im Hinblick auf die vorliegenden Entwürfe eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts sei es als Frage der Gerechtigkeit anzusehen, dass der Zufallsschaden nicht immer vom schuldlosen Opfer zu tragen, sondern grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sei, dem es die Rechtsordnung erlaube, andere Verkehrsteilnehmer in besonderer Weise zu gefährden. Es sei von einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs auszugehen, weil sich dessen Betriebsgefahr durch die Kollision mit dem Reh vergrößert habe. Der vorliegende Sachverhalt sei mit jenem in der Entscheidung 2 Ob 25/78 zu vergleichen. Zwar habe die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs trotz der schweren Kollision ein Ausbrechen bzw ein Schleudern ihres Fahrzeugs verhindern können, sodass nicht das Beklagtenfahrzeug selbst, sondern lediglich das Reh gegen das Klagsfahrzeug geschleudert worden sei, dies bewirke aber ebenfalls eine außergewöhnliche Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs.Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, der weiter auf dem Standpunkt steht, dass die Zeugin der sie treffenden erhöhten Sorgfaltspflicht des Paragraph 9, Absatz 2, EKHG nicht genügt habe, weil sie trotz des Gefahrenzeichens „Achtung Wildwechsel“ ihre Fahrgeschwindigkeit nicht auf zumindest 70 km/h reduziert habe. Im Hinblick auf die vorliegenden Entwürfe eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts sei es als Frage der Gerechtigkeit anzusehen, dass der Zufallsschaden nicht immer vom schuldlosen Opfer zu tragen, sondern grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sei, dem es die Rechtsordnung erlaube, andere Verkehrsteilnehmer in besonderer Weise zu gefährden. Es sei von einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs auszugehen, weil sich dessen Betriebsgefahr durch die Kollision mit dem Reh vergrößert habe. Der vorliegende Sachverhalt sei mit jenem in der Entscheidung 2 Ob 25/78 zu vergleichen. Zwar habe die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs trotz der schweren Kollision ein Ausbrechen bzw ein Schleudern ihres Fahrzeugs verhindern können, sodass nicht das Beklagtenfahrzeug selbst, sondern lediglich das Reh gegen das Klagsfahrzeug geschleudert worden sei, dies bewirke aber ebenfalls eine außergewöhnliche Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs.
Die Beklagten beantragen in der Revisionsbeantwortung, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Sie bestreiten auch die Zulässigkeit der Revision.