Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob49/66 5Ob31/68 5Ob24...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039281

Geschäftszahl

5Ob49/66; 5Ob31/68; 5Ob249/71; 5Ob329/71 (5Ob330/71); 5Ob77/73; 5Ob308/77; 5Ob302/79; 1Ob657/79; 5Ob307/83 (5Ob308/83); 5Ob306/82 (5Ob307/82); 4Ob4/84; 5Ob302/85; 5Ob321/86; 5Ob309/87; 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 8Ob597/91; 9Ob901/93; 8Ob1027/93; 8ObA283/94; 8Ob16/94; 8Ob39/95; 8Ob31/95; 8ObA311/95; 8Ob2042/96v; 8Ob83/98h; 8Ob25/98d; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8ObA134/99k; 8Ob330/99h; 8Ob217/99s; 8Ob118/00m; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 1Ob170/00g; 9ObA294/00a; 8ObA40/01t; 8Ob29/01z; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob114/02a; 8Ob173/02b; 9Ob40/03b; 8Ob31/04y; 8Ob25/04s; 3Ob38/10z; 7Ob53/11m; 4Ob125/12d; 5Ob190/12w; 3Ob229/15w; 7Ob6/16g; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob212/18x

Entscheidungsdatum

21.04.1966

Norm

KO §110
KO §172
ZPO §235 A

Rechtssatz

Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. § 235 ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 49/66
    Entscheidungstext OGH 21.04.1966 5 Ob 49/66
    Veröff: SZ 39/76 = JBl 1967,215
  • 5 Ob 31/68
    Entscheidungstext OGH 13.03.1968 5 Ob 31/68
    Veröff: EvBl 1968/427 S 666
  • 5 Ob 249/71
    Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 249/71
  • 5 Ob 329/71
    Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 329/71
  • 5 Ob 77/73
    Entscheidungstext OGH 13.06.1973 5 Ob 77/73
    Beisatz: Im Prüfungsprozess nach § 110 KO können nur jene Ansprüche geltend gemacht werden, die bereits im Konkursverfahren angemeldet wurden. (T1)
  • 5 Ob 308/77
    Entscheidungstext OGH 21.06.1977 5 Ob 308/77
    nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist. (T2)
    Beisatz: Durch den derivativen Erwerb einer Forderung wird ihre Rechtsnatur nicht verändert. (T3)
    Veröff: SZ 50/92 = Arb 9596
  • 5 Ob 302/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 302/79
  • 1 Ob 657/79
    Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 657/79
    nur T2; Veröff: EvBl 1980/146 S 442
  • 5 Ob 307/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 307/83
    nur T2; Beisatz: Andernfalls würde gegen den Grundsatz verstoßen werden, dass nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung erforderlich und zulässig ist, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde; denn nur auf diese Weise kann die Identität der im Prüfungsprozess geltend gemachten mit der im Konkursverfahren angemeldeten Forderung festgestellt werden. (T4)
    Veröff: SZ 56/196
  • 5 Ob 306/82
    Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82
    nur T2; nur: Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten. (T5)
  • 4 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 4/84
    nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. (T6)
  • 5 Ob 302/85
    Entscheidungstext OGH 26.02.1985 5 Ob 302/85
    Beis wie T4; Beisatz: Werden mehrere - insbesondere aus mehreren Geschäftsfällen stammende - Forderungen angemeldet, so hat dies nicht in Bausch und Bogen zu geschehen; es sind vielmehr die Beträge der einzelnen Forderungen gesondert anzuführen, ebenso die für die einzelnen Forderungen anspruchsbegründenden Tatsachen, die geforderten Zinsen sind unter Angabe des Beginns und des Endes des Zinsenlaufes, die Kosten gegebenenfalls aufgegliedert nach Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten anzumelden. (T7)
  • 5 Ob 321/86
    Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 321/86
    Beisatz: Der Gläubiger, der seine Forderungsanmeldung irreführend als Masseforderung bezeichnet hat, kann darauf dringen, dass seine Konkursforderung der Prüfung im Konkurs zugeführt wird, nicht aber die Klage nach § 110 KO erheben. (T8)
  • 5 Ob 309/87
    Entscheidungstext OGH 28.04.1987 5 Ob 309/87
    Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: RdW 1987,292
  • 8 Ob 597/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 597/89
    nur T6; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 8 Ob 1009/92
    Entscheidungstext OGH 21.05.1992 8 Ob 1009/92
    nur T2
  • 8 Ob 597/91
    Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 597/91
    nur T6
  • 9 Ob 901/93
    Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 Ob 901/93
    nur T2; Beisatz: Es darf nicht über den Umfang der Anmeldung hinausgehen. (T9)
  • 8 Ob 1027/93
    Entscheidungstext OGH 17.12.1993 8 Ob 1027/93
    nur T6
  • 8 ObA 283/94
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 ObA 283/94
    Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 67/133
  • 8 Ob 16/94
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 16/94
    Auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen in der Forderungsanmeldung selbst enthalten sein; der Anschluss von Urkunden vermag lediglich deren Bezeichnung als Beweismittel zu ersetzen (RdW 1987,292). (T10)
    Veröff: SZ 68/28
  • 8 Ob 39/95
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 39/95
    nur T2
  • 8 Ob 31/95
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 Ob 31/95
    nur T6; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: An die Beurteilung, ob eine Forderungsanmeldung im Konkurs die gesetzlichen Inhaltserfordernisse erfüllt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T11)
  • 8 ObA 311/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 311/95
    Auch; Beisatz: Der Geltendmachung einer im Konkursverfahren nicht in diesem Sinn angemeldeten Forderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen (DRdA 1983/9; SZ 59/208). (T12)
  • 8 Ob 2042/96v
    Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2042/96v
    Auch
  • 8 Ob 83/98h
    Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 83/98h
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 25/98d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 25/98d
    nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. (T13)
    Beisatz: Mangelt es an diesen Voraussetzungen, sind ein trotzdem durchgeführtes Verfahren und die Sachentscheidung nichtig, die Klage ist zurückzuweisen (SZ 59/208). (T14)
  • 8 Ob 153/98b
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 153/98b
    nur T13; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: § 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werden können. Ein dennoch durchgeführtes Verfahren ist nichtig; die Klage ist zurückzuweisen. (T15)
    Veröff: SZ 71/200
  • 8 Ob 269/98m
    Entscheidungstext OGH 10.12.1998 8 Ob 269/98m
    Auch; Beis wie T7 nur: Werden mehrere Forderungen angemeldet, sind die Beträge der einzelnen Forderungen ebenso die für die einzelnen Forderungen anspruchsbegründenden Tatsachen anzuführen. (T16)
    Beis wie T10; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Im Vergleich zur Forderungsanmeldung sind alle Änderungen in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T17)
  • 8 Ob 174/98s
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 Ob 174/98s
    nur T2; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T17 nur: Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T18)
  • 8 ObA 134/99k
    Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 ObA 134/99k
    Vgl; Beis wie T12
  • 8 Ob 330/99h
    Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 330/99h
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T16
  • 8 Ob 217/99s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 217/99s
    nur T1; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 8 Ob 118/00m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 118/00m
    Beisatz: Im Prüfungsprozess ist die Änderung einer der Forderungsanmeldung entsprechenden Klage im Sinne des § 235 ZPO durch Heranziehung eines anderen Rechtsgrundes ohne neuerliche Forderungsanmeldung und Prüfung im Konkursverfahren unzulässig. (T19)
  • 8 Ob 310/99t
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 310/99t
    nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 8 Ob 288/99g
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 288/99g
    nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 1 Ob 170/00g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 170/00g
    Vgl; Beisatz: Die im konkursrechtlichen Prüfungsprozess geltend gemachte Forderung ist mit der des vorherigen Leistungsprozesses identisch. (T20)
  • 9 ObA 294/00a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 ObA 294/00a
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T12; Beis wie T15; Beisatz: Es reicht nicht, dass die Ansprüche der Höhe nach ident sind, wenn der Grund für deren Geltendmachung ein anderer, im Konkursverfahren nicht angemeldeter ist. (T21)
  • 8 ObA 40/01t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 40/01t
    Beis wie T1
  • 8 Ob 29/01z
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 Ob 29/01z
    Beis wie T11; Beis wie T17
  • 8 Ob 169/02i
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 169/02i
    Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Präzisierung einer Forderung ist auch durch ein Begleitschreiben zur Anmeldung möglich. (T22)
  • 8 Ob 215/02d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 215/02d
    Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Allein auf gerichtlichen Vergleich gestützte Forderungsanmeldung lässt die Ausweitung auf andere Rechtsgründe in der Klage nicht zu. (T23)
  • 8 Ob 114/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 114/02a
  • 8 Ob 173/02b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 173/02b
    Beisatz: Sind mit der Forderungsanmeldung überreichte Beilagen den einzelnen Positionen der Forderungsanmeldung zuordenbar, sind sie zu deren Konkretisierung heranzuziehen. (T24)
  • 9 Ob 40/03b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 40/03b
    Vgl auch; nur: Die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. (T25)
    Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T26)
  • 8 Ob 31/04y
    Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 31/04y
    nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten. (T27)
  • 8 Ob 25/04s
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 25/04s
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T18 nur: Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen sind zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T28)
    Beisatz: Dies darf nicht zu einem über das eigentliche Ziel der ausreichenden Nachvollziehbarkeit und Individualisierbarkeit der Forderung hinausschießenden Formalismus führen. (T29)
    Beisatz: Hier: Inhaltserfordernisse für die Anmeldung pauschalierten Schadenersatzes für die Restlaufzeit eines Leasingvertrags. (T30)
  • 3 Ob 38/10z
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 38/10z
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. Es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstands und auch keine Klagsänderung. (T31)
  • 4 Ob 125/12d
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 125/12d
    Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2012/80
  • 5 Ob 190/12w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 5 Ob 190/12w
    Auch; nur T25; nur T13; Beisatz: Die Notwendigkeit der Feststellung der Forderung außerhalb des Konkursverfahrens im Wege des Prüfungsprozesses ergibt sich nur im Fall der Bestreitung des Anspruchs bei der Prüfungstagsatzung. (T32)
  • 3 Ob 229/15w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 229/15w
    Auch; Beis wie T12; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen Prüfungsprozess handelt, nicht mehr anwendbar, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Klageänderung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig ist. (T33)
  • 7 Ob 6/16g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 208/17w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 208/17w
    Beis wie T12
  • 9 Ob 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 81/17b
    Beis wie T12
  • 6 Ob 212/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 212/18x
    Beis wie T21

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0039281

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19660421_OGH0002_0050OB00049_6600000_001

Rechtssatz für 6Ob331/68 8Ob89/76 (8Ob9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0025188

Geschäftszahl

6Ob331/68; 8Ob89/76 (8Ob90/76); 8Ob167/76; 1Ob626/82; 2Ob64/93; 1Ob239/99z; 7Ob53/11m; 3Ob133/13z; 3Ob244/14y; 4Ob16/17g; 4Ob137/17a; 8Ob2/19f; 2Ob238/17i

Entscheidungsdatum

11.12.1968

Norm

ABGB §1170
ZPO §405 A
ZPO §405 DIIIa6

Rechtssatz

Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werkerstellung, gestand der Sachverständige aber dreiundzwanzig Stunden zu, so überschreitet das Gericht das Klagebegehren, wenn es den Werklohn auf der Basis von dreiundzwanzig Stunden, wenngleich innerhalb des ziffernmäßigen Klagsbetrages, zuerkennt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 331/68
    Entscheidungstext OGH 11.12.1968 6 Ob 331/68
  • 8 Ob 89/76
    Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 89/76
    nur: Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. (T1)
  • 8 Ob 167/76
    Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 167/76
    nur T1; Beisatz: Hier: Rentenbegehren für Unterhaltsentgang. (T2)
  • 1 Ob 626/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 626/82
    nur T1
  • 2 Ob 64/93
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 2 Ob 64/93
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 239/99z
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 239/99z
    Beisatz: Mit der Offenlegung einer Rechenoperation (Berechnung des behauptetermaßen geschuldeten Zinsenbetrags) bringt die Prozesspartei noch keineswegs zum Ausdruck, sie wolle das Begehren ausschließlich auf diese - hier einer gesetzlichen Bestimmung (§ 1416 ABGB) widersprechende - Berechnungsweise geprüft wissen, sodass sich die Kognition der Gerichte darauf zu beschränken habe. (T3)
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T4)
  • 3 Ob 133/13z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 133/13z
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 244/14y
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 244/14y
    Vgl; nur T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 16/17g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 16/17g
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 137/17a
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
    Auch; Beis wie T4
  • 8 Ob 2/19f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 2/19f
    Auch
  • 2 Ob 238/17i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
    Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025188

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19681211_OGH0002_0060OB00331_6800000_001

Rechtssatz für 1Ob168/73 8ObA311/95 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0037574

Geschäftszahl

1Ob168/73; 8ObA311/95; 7Ob53/11m

Entscheidungsdatum

14.11.1973

Norm

KO §110
ZPO §226 IIIA

Rechtssatz

Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen, weil im Falle einer Säumnis des Beklagten im Sinne der Bestimmungen der §§ 396, 398 ZPO das für wahr zu haltende tatsächliche Vorbringen der Klägerin, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, die Grundlage für ein Versäumungsurteil bildet. Die Tatsache der Anmeldung der Forderung im Konkurs ist für sich allein nicht anspruchsbegründend.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 168/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 168/73
  • 8 ObA 311/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 311/95
    nur: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen. Die Tatsache der Anmeldung der Forderung im Konkurs ist für sich allein nicht anspruchsbegründend. (T1)
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; nur: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0037574

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2011

Dokumentnummer

JJR_19731114_OGH0002_0010OB00168_7300000_001

Rechtssatz für 1Ob639/80 1Ob535/81 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0063824

Geschäftszahl

1Ob639/80; 1Ob535/81; 5Ob540/83; 5Ob605/88; 3Ob204/93; 10ObS179/94; 3Ob205/00v; 3Ob206/00s; 7Ob169/04k; 7Ob291/05b; 7Ob53/11m; 3Ob63/19i

Entscheidungsdatum

10.09.1980

Norm

EO §382 Abs1 Z8 lita
KO §1 Abs3
KO §6 Abs3

Rechtssatz

Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 639/80
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 639/80
  • 1 Ob 535/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 535/81
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 639/80
  • 5 Ob 540/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 540/83
    Beisatz: Hier: Unterhaltsforderungen des Kindes gegen den Vater. (T1)
  • 5 Ob 605/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 605/88
  • 3 Ob 204/93
    Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 204/93
    Beis wie T1; SZ 66/171
  • 10 ObS 179/94
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 179/94
    Beisatz: Das gilt nicht nur für erstmals gegen den Gemeinschuldner erhobene Unterhaltsforderungen, sondern auch für das Begehren auf Erhöhung des bisherigen gesetzlichen Unterhaltes (so schon 7 Ob 658/86 = EFSlg 50423). (T2)
  • 3 Ob 205/00v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 205/00v
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Unterhaltsansprüche der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten für die Zeit nach Konkurseröffnung sind - den Fall der Haftung des Gemeinschuldners als Erbe des Unterhaltspflichtigen ausgenommen (§ 51 Abs 2 Z 1 KO) - keine Konkursforderungen, sondern von der Geltendmachung im Konkurs ausgeschlossene Ansprüche. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Konkurseröffnung stellen jedoch Konkursforderungen dar. (T3)
    Veröff: SZ 74/31
  • 3 Ob 206/00s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 206/00s
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 7 Ob 169/04k
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 169/04k
    Beis wie T3; Beisatz: Das gilt auch bei auf einstweiligen Unterhalt (Provisorialunterhalt) gerichteten einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO). (T4)
    Veröff: SZ 2004/116
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
  • 3 Ob 63/19i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0063824

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19800910_OGH0002_0010OB00639_8000000_001

Rechtssatz für 1Ob710/80 4Ob342/80 (4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030516

Geschäftszahl

1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 2Ob22/84; 4Ob96/90 (4Ob97/90); 4Ob241/05b; 1Ob58/10a; 7Ob53/11m; 10Ob37/13h; 3Ob191/13d; 1Ob141/17t

Entscheidungsdatum

26.11.1980

Norm

ABGB §1325 A
ABGB §1326 C
ZPO §226 IIB7
ZPO §405 A

Rechtssatz

Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüfen und über beide Ansprüche urteilsmäßig abzusprechen ist. Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden, auch kann nicht ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder einzelne Anspruch sei, ein Globalbetrag zugesprochen werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 710/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
  • 4 Ob 342/80
    Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
    Auch; Beisatz: Mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG. (T1)
  • 2 Ob 149/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
    Auch
  • 2 Ob 22/84
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 22/84
    Vgl; Veröff: ZVR 1985/39 S 79
  • 4 Ob 96/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 96/90
    Beisatz: Hier: Neben einem (verschuldensunabhängigen) Verwendungsanspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes im Sinne des § 86 Abs 1 UrhG auch Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens (entgangener Gewinn). (T2) Veröff: MR 1991,154 (Walter)
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T3)
  • 1 Ob 58/10a
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
    Auch; nur: Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. (T4)
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T5)
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Vgl
  • 1 Ob 141/17t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0030516

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19801126_OGH0002_0010OB00710_8000000_002

Rechtssatz für 5Ob306/82 (5Ob307/82) 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0065601

Geschäftszahl

5Ob306/82 (5Ob307/82); 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 8Ob597/91; 8Ob31/95; 8ObA311/95; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8ObA134/99k; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 8ObA40/01t; 8Ob267/01z; 8Ob296/01i; 8Ob114/02a; 8Ob173/02b; 8ObA116/03x; 7Ob53/11m; 7Ob6/16g; 1Ob142/16p; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b

Entscheidungsdatum

20.12.1983

Norm

KO §110

Rechtssatz

Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 306/82
    Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82
    Veröff: SZ 56/196
  • 8 Ob 597/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 597/89
  • 8 Ob 1009/92
    Entscheidungstext OGH 21.05.1992 8 Ob 1009/92
  • 8 Ob 597/91
    Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 597/91
    Veröff: ÖBA 1993,492
  • 8 Ob 31/95
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 Ob 31/95
  • 8 ObA 311/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 311/95
  • 8 Ob 153/98b
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 153/98b
    Veröff: SZ 71/200
  • 8 Ob 269/98m
    Entscheidungstext OGH 10.12.1998 8 Ob 269/98m
  • 8 Ob 174/98s
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 Ob 174/98s
  • 8 ObA 134/99k
    Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 ObA 134/99k
  • 8 Ob 310/99t
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 310/99t
  • 8 Ob 288/99g
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 288/99g
  • 8 ObA 40/01t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 40/01t
  • 8 Ob 267/01z
    Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Ob 267/01z
  • 8 Ob 296/01i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 296/01i
    Vgl auch; Beisatz: Das Klagebegehren kann nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden. (T1); Veröff: SZ 2002/51
  • 8 Ob 114/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 114/02a
    Beis wie T1
  • 8 Ob 173/02b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 173/02b
  • 8 ObA 116/03x
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 116/03x
    Veröff: SZ 2004/107
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
  • 7 Ob 6/16g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
    Auch
  • 1 Ob 142/16p
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 142/16p
    Veröff: SZ 2016/125
  • 1 Ob 208/17w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 208/17w
  • 9 Ob 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 81/17b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0065601

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19831220_OGH0002_0050OB00306_8200000_005

Rechtssatz für 4Ob4/84 8Ob597/89 (8Ob59...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0065597

Geschäftszahl

4Ob4/84; 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 9Ob901/93; 8Ob16/94; 8Ob31/95; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8Ob330/99h; 8Ob217/99s; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 8Ob267/01z; 8Ob296/01i; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob62/03f; 8Ob173/02b; 8ObA116/03x; 8Ob25/04s; 9ObA1/05w; 7Ob53/11m; 3Ob229/15w; 7Ob6/16g; 3Ob197/16s; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob212/18x

Entscheidungsdatum

24.01.1984

Norm

KO §110

Rechtssatz

Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 4/84
  • 8 Ob 597/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 597/89
  • 8 Ob 1009/92
    Entscheidungstext OGH 21.05.1992 8 Ob 1009/92
  • 9 Ob 901/93
    Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 Ob 901/93
  • 8 Ob 16/94
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 16/94
    Veröff: SZ 68/28
  • 8 Ob 31/95
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 Ob 31/95
  • 8 Ob 153/98b
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 153/98b
    Beisatz: § 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werden können. Ein dennoch durchgeführtes Verfahren ist nichtig; die Klage ist zurückzuweisen. (T1)
    Veröff: SZ 71/200
  • 8 Ob 269/98m
    Entscheidungstext OGH 10.12.1998 8 Ob 269/98m
    Beisatz: Im Vergleich zur Forderungsanmeldung sind alle Änderungen in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T2)
  • 8 Ob 174/98s
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 Ob 174/98s
  • 8 Ob 330/99h
    Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 330/99h
  • 8 Ob 217/99s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 217/99s
    Auch; Beis ähnlich T1
  • 8 Ob 310/99t
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 310/99t
    Beis wie T1
  • 8 Ob 288/99g
    Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 288/99g
    Beis wie T1
  • 8 Ob 267/01z
    Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Ob 267/01z
    Beis wie T2 nur: Alle Änderungen in der Prüfungsklage sind unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. (T3)
    Beisatz: Eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens ist zulässig (Hier: Änderung eines Begehrens auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht auf Feststellung der im Konkurs dafür angemeldeten Geldforderung im Prüfungsprozess. (T4)
  • 8 Ob 296/01i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 296/01i
    Vgl auch; Beisatz: Das Klagebegehren kann nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden. (T5)
    Veröff: SZ 2002/51
  • 8 Ob 169/02i
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 169/02i
    Beisatz: Die Präzisierung einer Forderung ist auch durch ein Begleitschreiben zur Anmeldung möglich. (T6)
  • 8 Ob 215/02d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 215/02d
  • 8 Ob 62/03f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 62/03f
    Beisatz: Nur auf diese Weise kann die Identität der im Prüfungsprozess geltend gemachten mit der im Konkursverfahren angemeldeten Forderung festgestellt werden. (T7)
  • 8 Ob 173/02b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 173/02b
  • 8 ObA 116/03x
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 116/03x
    Veröff: SZ 2004/107
  • 8 Ob 25/04s
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 25/04s
    Beis ähnlich wie T7
  • 9 ObA 1/05w
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 1/05w
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
  • 3 Ob 229/15w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 229/15w
    Auch; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen Prüfungsprozess handelt, nicht mehr anwendbar, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Klageänderung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig ist. (T8)
  • 7 Ob 6/16g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
    Beis wie T2
  • 3 Ob 197/16s
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 197/16s
    Auch; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist nach Konkursaufhebung nicht anwendbar. (T9)
  • 1 Ob 208/17w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 208/17w
    Vgl auch
  • 9 Ob 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 81/17b
    Vgl auch
  • 6 Ob 212/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 212/18x
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0065597

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19840124_OGH0002_0040OB00004_8400000_004

Rechtssatz für 8Ob1562/91 5Ob1571/92 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0009667

Geschäftszahl

8Ob1562/91; 5Ob1571/92; 7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob1577/95; 6Ob1627/95; 6Ob2246/96d; 1Ob2266/96h; 1Ob2292/96g; 4Ob2327/96a; 6Ob290/97h; 1Ob21/98i; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 5Ob125/01w; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 3Ob97/01p; 3Ob279/01b; 7Ob211/02h; 1Ob53/02d; 3Ob74/03h; 7Ob219/02k; 6Ob180/03v; 6Ob8/03z; 6Ob298/03x; 3Ob31/05p; 5Ob24/06z; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob88/09m; 7Ob53/11m; 3Ob201/11x; 15Os89/12w; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob13/19h

Entscheidungsdatum

23.05.1991

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient, nicht aber in einem Fall in dem der Unterhaltspflichtige laufend eine höhere Pension bezieht; in einem solchen Fall ist anzunehmen, dass ein Bezieher solcher beträchtlicher einmaliger Zahlungen anlässlich seiner Pensionierung diese bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise nicht binnen 12 Monaten verbraucht, sondern auf einen längeren Zeitraum Vorsorge für ein höheres Einkommen getroffen hätte.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1562/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 1562/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer Nachzahlung für Bereitschaftsdienst in der Zeit von Dezember 1988 - November 1990 auf 24 Monate. (T1)
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von 12 Monaten , auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T2)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T3)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit unzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T4)
  • 4 Ob 1577/95
    Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. Das gleiche gilt für die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, handelt. Für die Berücksichtigung des gesamten Urlaubsentgeltes im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses spricht, dass der Anspruch darauf, anders als etwa der Anspruch auf ein Entgelt für Bereitschaftsdienst (5 Ob 1571/92), nicht über einen längeren Zeitraum hindurch entstanden und fällig geworden ist, sondern erst mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. (T5)
  • 6 Ob 1627/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1627/95
  • 6 Ob 2246/96d
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2246/96d
    Auch
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 2292/96g
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T7)
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T8)
  • 6 Ob 290/97h
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 290/97h
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 18/98k
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
    nur T8
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    nur T8; Beisatz: Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt auch dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und mit keiner neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, mehr gerechnet werden kann. Auch in solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf so viele Monate aufzuteilen, als das der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. Denn auch in einem solchen Fall steht die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Abweichend; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Dabei ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T14)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T15)
  • 5 Ob 125/01w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 125/01w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr (vgl 1 Ob 683/90; 5 Ob 512/94; 3 Ob 308/98k ua). (T16)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T16
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T17)
  • 3 Ob 97/01p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 97/01p
    nur T7; Beis wie T13
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Auch; nur T7; Beis wie T3
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Auch; nur T8; Beis wie T3; Beis ähnlich T11; Beis T16; Beisatz: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T18)
  • 1 Ob 53/02d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
    Beis wie T3; Beisatz: Die Anerkennung von Versorgungsanwartschaften als eheliche Ersparnis stünde mit dem Unterhaltsrecht im Widerspruch, weil dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Aufteilungsverfahrens die Hälfte seiner Versicherungsanwartschaften und damit die Grundlage zur Tilgung der (künftigen) Unterhaltspflichten entzogen würde. Diese Überlegungen treffen auch auf eine Pensionsabfindung zu. (T19)
    Veröff: SZ 2003/48
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 8/03z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
    Auch; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    Vgl; Beis wie T16; Beis wie T6
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 24/06z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 24/06z
    Beis ähnlich wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; nur T7; Beis wie T13; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T20)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. (T21)
    Beis wie T13; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T22)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T23)
  • 1 Ob 88/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Einmalige Zahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung in angemessener Weise (je nach Art und Höhe des einmaligen Bezugs) stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen aufzuteilen. (T24)
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T24
  • 15 Os 89/12w
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 89/12w
    Ähnlich; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). (T25)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T26)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; nur T14; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; nur T14; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    nur T7; Beis wie T1
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch
  • 6 Ob 13/19h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
    Auch; nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009667

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0080OB01562_9100000_001

Rechtssatz für 6Ob81/00f 9Ob49/04b 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113405

Geschäftszahl

6Ob81/00f; 9Ob49/04b; 7Ob302/06x; 7Ob53/11m; 9Ob39/14x; 8Ob51/16g; 8Ob5/17v; 6Ob13/19h; 2Ob211/18w

Entscheidungsdatum

13.04.2000

Norm

ABGB §140 Ba

Rechtssatz

Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners bildet das auf der Basis des Jahresnettoeinkommens errechnete monatliche Durchschnittseinkommen eine geeignete Bemessungsgrundlage. Eine kurzfristige saisonelle, d.h. zeitlich ungefähr vorhersehbare Arbeitslosigkeit gibt keinen Anlass für eine Unterhaltsherabsetzung. Vom Unterhaltspflichtigen ist zu erwarten, dass er seiner schwankenden Einkommenssituation durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung zu tragen hat.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 81/00f
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 81/00f
  • 9 Ob 49/04b
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 Ob 49/04b
    Auch; nur: Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners bildet das auf der Basis des Jahresnettoeinkommens errechnete monatliche Durchschnittseinkommen eine geeignete Bemessungsgrundlage. (T1)
  • 7 Ob 302/06x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 302/06x
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; nur: Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. (T2)
  • 9 Ob 39/14x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 Ob 39/14x
    nur T2; Beisatz: Die Beurteilung der Angemessenheit des Berechnungszeitraums richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T3)
  • 8 Ob 51/16g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 51/16g
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 8 Ob 5/17v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 5/17v
    Auch; nur T2; Beisatz: Bei schwankenden Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist immer auf die konkreten Indikatoren für die Unternehmensaussichten Bedacht zu nehmen. (T4)
  • 6 Ob 13/19h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 211/18w
    Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 211/18w
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113405

Im RIS seit

13.05.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20000413_OGH0002_0060OB00081_00F0000_001