Rechtssatz für 3Ob160/04g 2Ob158/06h 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119484

Geschäftszahl

3Ob160/04g; 2Ob158/06h; 2Ob139/08t; 1Ob55/09h; 7Ob250/10f; 1Ob103/14z; 6Ob180/14k

Entscheidungsdatum

27.05.2015

Norm

ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. Auch wenn Eigentümerin des Gehsteigs, auf dem die Klägerin zu Sturz kam, die Nebenintervenientin ist, kann es zu einer Haftung der beklagten Partei als bloßer Geschäftsmieterin im angrenzenden Haus für die durch den Unfall verursachten Schäden der Klägerin auf Grund vertraglicher Verpflichtungen kommen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 160/04g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Vgl; Beisatz: Bei der Haftung eines Geschäftsinhabers nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die Eigentumsverhältnisse am Gehsteig vor dem Geschäftslokal nicht an. Der Geschäftsinhaber kann sich demnach nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die dem Eingangsbereich seines Geschäftslokales zuzuordnende Verkehrsfläche von seinen (hier) vorvertraglichen Schutzpflichten gegenüber potenziellen Vertragspartnern befreien. Diese Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Räumung und Streuung dieser Fläche treffen; sie treten vielmehr neben die Halter- und Anrainerpflichten nach § 1319a ABGB beziehungsweise § 93 StVO. (T1)
  • 2 Ob 139/08t
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 139/08t
    nur: Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. (T2); Beis wie T1 nur: Bei der Haftung eines Geschäftsinhabers nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die Eigentumsverhältnisse am Gehsteig vor dem Geschäftslokal nicht an. (T3) nur: Diese Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Räumung und Streuung dieser Fläche treffen. (T4); Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T5)
  • 1 Ob 55/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 55/09h
    nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch; Beisatz: Ein Verkehrssicherungspflichtiger kann sich bei Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von (nach‑)vertraglichen Schutzpflichten nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die betroffene Verkehrsfläche (hier: Stiegenhaus als allgemeiner Teil gemäß § 2 Abs 4 WEG 2002) befreien; seine Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen eine gesetzliche Pflicht gleichen Inhalts trifft. (T6)
  • 1 Ob 103/14z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 103/14z
    Vgl; Beisatz: Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV. (T7)
  • 6 Ob 180/14k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Bejahung der Haftung eines Geschäftsinhabers für einen Unfall auf einem ihm nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen Geschäftsinhabern als Parkfläche zugeordneten Kundenparkplatz. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119484

Im RIS seit

19.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2015

Dokumentnummer

JJR_20041020_OGH0002_0030OB00160_04G0000_001

Rechtssatz für 3Ob666/78 2Ob158/06h 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016382

Geschäftszahl

3Ob666/78; 2Ob158/06h; 2Ob60/08z; 7Ob250/10f; 1Ob62/11s; 2Ob113/16f; 6Ob94/16s

Entscheidungsdatum

27.02.2017

Norm

ABGB §878
ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 IIe
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 878 heute
  2. ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Ein Gastwirt hat eine vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages oder Bewirtungsvertrages unabhängige vorvertragliche Schutzpflicht nicht nur für den sicheren Zustand seines Gasthauses, sondern auch den des Zuganges zu demselben zu sorgen. Es trifft ihn daher die vorvertragliche Pflicht, den Eingang in sein Gasthaus und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis zu säubern oder zu bestreuen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 666/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78
    Veröff: SZ 52/135
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Vgl; Beisatz: Ein Geschäftsinhaber hat auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten. (T1)
  • 2 Ob 60/08z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 60/08z
    Vgl auch; Beisatz: Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers, die Sicherheit seiner Kunden im Inneren des Objekts zu gewährleisten, räumlich auf den Außenbereich und zwar in zumutbarem Ausmaß auszudehnen. Diese räumliche Beschränkung trägt dem allgemeinen Grundsatz Rechnung, dass (auch vertragliche) Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden sollen und eine Verkehrssicherungspflicht Verfügungsmacht und Einflussnahme auf den Gefahrenbereich voraussetzt. (T2); Veröff: SZ 2008/46
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    Auch; nur:Ein Gastwirt hat eine vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages oder Bewirtungsvertrages unabhängige vorvertragliche Schutzpflicht nicht nur für den sicheren Zustand seines Gasthauses, sondern auch den des Zuganges zu demselben zu sorgen. (T3); Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T4)
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Veröff: SZ 2016/73
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016382

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19790912_OGH0002_0030OB00666_7800000_001

Rechtssatz für 1Ob642/78 7Ob641/78 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016407

Geschäftszahl

1Ob642/78; 7Ob641/78; 4Ob589/78; 3Ob666/78; 8Ob225/82; 1Ob605/83; 7Ob23/84; 5Ob634/88; 8Ob572/88; 1Ob5/91; 6Ob253/99w; 7Ob51/00a; 6Ob77/05z; 1Ob112/05k; 2Ob158/06h; 3Ob252/07s; 1Ob55/09h; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 7Ob151/12z; 7Ob242/13h; 7Ob67/14z; 3Ob160/14x; 6Ob180/14k; 10Ob53/15i; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 6Ob94/16s; 5Ob89/17z; 9Ob58/18x

Entscheidungsdatum

27.02.2019

Norm

ABGB §878
ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 IIf7g
ABGB §1295 IIf7b
ABGB §1313a IIIc
ABGB §1313a IIIf
ABGB §1315 I
  1. ABGB § 878 heute
  2. ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1313a heute
  2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1313a heute
  2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1315 heute
  2. ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen.

2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach Paragraph 1313 a,, nicht bloß nach Paragraph 1315, ABGB.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 642/78
    Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 642/78
    Veröff: EvBl 1979/22 S 72
  • 7 Ob 641/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 641/78
    Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654
  • 4 Ob 589/78
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 589/78
  • 3 Ob 666/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78
    Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T1)
    Beisatz: Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Streupflicht. (T2)
    Veröff: SZ 52/135
  • 8 Ob 225/82
    Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 225/82
    nur: 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen.
    2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen. (T3)
    Beisatz: Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist. (T4)
    Veröff: ZVR 1984/51 S 61
  • 1 Ob 605/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 605/83
    nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T5)
  • 7 Ob 23/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 23/84
    Auch; Beisatz: Bei der versuchten Anbahnung des Abschlusses eines Versicherungsvertrages tritt der Versicherungsagent gegenüber dem in Aussicht genommenen Versicherungsnehmer als Erfüllungsgehilfe des Versicherers auf. (T6)
    Veröff: SZ 57/94 = RdW 1984,370 = JBl 1986,177 (Wilhelm)
  • 5 Ob 634/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 5 Ob 634/88
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Streupflicht im Bereich einer Tankstelle. (T7)
  • 8 Ob 572/88
    Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 572/88
    Beisatz: Hier: Werksgelände eines Sägewerkes. (T8)
  • 1 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91
    Auch; Dies gilt dann auch für Sorgfaltsverletzungen, die ohne Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bloße Verletzungen allgemeiner Verkehrssicherungspflichten begründen könnten. (T9)
    Veröff: JBl 1991,586
  • 6 Ob 253/99w
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 253/99w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Besucher einer Stiftsanlage; Durch das Lösen einer Karte für die Stiftbesichtigung entstand im konkreten Fall ein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen, dessen vertragliche Nebenpflicht für die beklagte Partei darin bestand, die ihrer Verfügung unterliegenden Anlagen, die sie der Klägerin zum Zweck der Stiftsbesichtigung zur Benützung überließ, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten. (T10)
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Auch; nur: Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach § 1313a, nicht bloß nach § 1315 ABGB. (T11)
  • 6 Ob 77/05z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 77/05z
    Auch; Beisatz: Eine Bank ist grundsätzlich verpflichtet, die diskrete Auszahlung hoher Geldbeträge zu ermöglichen; der Vorwurf fehlender Sichtschutzeinrichtungen kann nur nach einer entsprechenden Güterabwägung näher geprüft werden. (T12)
  • 1 Ob 112/05k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 112/05k
    Auch; nur T1; Beisatz: Daraus kann allerdings nicht abgeleitet, werden, dass die „Kaufabsicht" unabdingbare Grundvoraussetzung für das Entstehen vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten sein soll. (T13)
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 252/07s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 252/07s
    Auch; nur T1; Beisatz: Verpflichtung einer Bank, bei Barauszahlung höherer Beträge an Kunden Gefahrenquellen auszuschalten. (T14)
    Veröff: SZ 2007/207
  • 1 Ob 55/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 55/09h
    Vgl auch; Beisatz: Es besteht eine im öffentlichen Recht begründete Sonderbeziehung eines verkehrssicherungspflichtigen Rechtsträgers zu einem Geschädigten, der ein öffentliches Gebäude betritt, um eine dort untergebrachte, im hoheitlichen Bereich agierende Dienststelle in Anspruch zu nehmen. (T15)
    Beisatz: Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht ist einer (vor-)vertraglichen gleichzuhalten. (T16)
    Bem: Siehe auch RS124690. (T17)
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    Auch; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T18)
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    nur T1; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T19)
  • 7 Ob 242/13h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 242/13h
    Auch; Beisatz: Hier: Haftung eines Gastwirts. (T20)
  • 7 Ob 67/14z
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 67/14z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Sturz eines Kunden bei Glatteis auf Tankstelle – Prozess gegen jene Firma, die im Auftrag des Tankstellenpächters den Winterdienst übernahm. (T21)
  • 3 Ob 160/14x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 160/14x
    Auch
  • 6 Ob 180/14k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
    Auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 53/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 53/15i
    Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T22)
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/73
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    nur T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T23)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
    Beis wie T20
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 89/17z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 89/17z
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016407

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19780707_OGH0002_0010OB00642_7800000_001

Rechtssatz für 5Ob184/75 5Ob243/75 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016402

Geschäftszahl

5Ob184/75; 5Ob243/75; 5Ob535/76; 5Ob626/76; 1Ob642/78; 4Ob589/78; 3Ob666/78; 7Ob739/80; 6Ob509/82; 8Ob225/82; 7Ob556/83; 8Ob26/83; 1Ob5/91; 1Ob112/05k; 1Ob152/05t; 2Ob158/06h; 2Ob139/08t; 7Ob20/11h; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 7Ob151/12z; 3Ob160/14x; 6Ob180/14k; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 6Ob94/16s; 6Ob215/18p

Entscheidungsdatum

23.05.2019

Norm

ABGB §878
ABGB §970
ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 IIf7b
ABGB §1298
  1. ABGB § 878 heute
  2. ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 970 heute
  2. ABGB § 970 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eigene oder fremde Rechnung, ist unerheblich - gegen Entgelt die angebotenen Speisen und Getränke konsumiert. Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 184/75
    Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 184/75
    Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126
  • 5 Ob 243/75
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 5 Ob 243/75
    Auch; nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. (T1) Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398
  • 5 Ob 535/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 535/76
    nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eigene oder fremde Rechnung, ist unerheblich - gegen Entgelt die angebotenen Speisen und Getränke konsumiert. (T2); Beisatz: Vorvertraglich Sorgfaltspflicht des Geschäftsinhabers, den Kunden vor Gefahr zu behüten. (T3)
  • 5 Ob 626/76
    Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob 626/76
    Ähnlich; nur T2; Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315
  • 1 Ob 642/78
    Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 642/78
    Beisatz: Verletzung eines Kunden in einem Kaufhaus. (T4) Veröff: SZ 51/110 = EvBl 1979/22 S 72
  • 4 Ob 589/78
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 589/78
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 3 Ob 666/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78
    Auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Schutzpflicht. (T5) Veröff: SZ 52/135
  • 7 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 739/80
    nur: Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. (T6)
  • 6 Ob 509/82
    Entscheidungstext OGH 17.02.1982 6 Ob 509/82
    Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorvertragliche Schutzpflichten des Liftunternehmers, der einen Parkplatz zur Verfügung stellt nicht nur gegenüber den künftigen Vertragspartnern, sondern auch gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges, der sie zum Lift brachte. (T7)
  • 8 Ob 225/82
    Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 225/82
    Auch; nur T6; Beisatz: Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist. (T8) Veröff: ZVR 1984/51 S 61
  • 7 Ob 556/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 556/83
    Auch; nur T6
  • 8 Ob 26/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 26/83
    Auch; Beis wie T8; Veröff: ZVR 1984/140 S 147
  • 1 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91
    Auch; nur T2; Beisatz: Bereits mit der Aufnahme (privaten) rechtsgeschäftlichen Kontaktes entstehen umfassende Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. (T9) Veröff: JBl 1991,586
  • 1 Ob 112/05k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 112/05k
    nur T1
  • 1 Ob 152/05t
    Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 152/05t
    nur T1; Beisatz: Diesen gesteigerten Schutzbereich können auch Passanten für sich in Anspruch nehmen, die sich in der Absicht nähern, die beleuchtete Auslage des Geschäftslokals zu betrachten. (T10)
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Auch; nur T1; Beis wie T10
  • 2 Ob 139/08t
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 139/08t
    nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T11)
  • 7 Ob 20/11h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 20/11h
    Auch
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Auch; nur ähnlich T6
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    nur T6; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T12)
  • 3 Ob 160/14x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 160/14x
    Auch
  • 6 Ob 180/14k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
    Auch
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/73
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    nur T6; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T13)
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0016402

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19751007_OGH0002_0050OB00184_7500000_001

Rechtssatz für 3Ob167/73 7Ob220/74 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023597

Geschäftszahl

3Ob167/73; 7Ob220/74; 5Ob535/76; 2Ob541/81; 1Ob667/83; 8Ob650/88; 7Ob51/00a; 6Ob132/03k; 3Ob160/04g; 1Ob34/05i; 6Ob77/05z; 3Ob252/07s; 7Ob250/10f; 7Ob250/10f; 3Ob222/13p; 3Ob160/14x; 10Ob53/15i; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 5Ob89/17z; 9Ob58/18x; 4Ob13/19v; 6Ob221/18w; 5Ob82/19y

Entscheidungsdatum

22.10.2019

Norm

ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 IIe
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Inhaber eines Geschäftes, in das jedermann der Zutritt offensteht, muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten. Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist vergleiche JBl 1967,34).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 167/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73
    Veröff: EvBl 1974/109 S 239
  • 7 Ob 220/74
    Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 220/74
    Veröff: JBl 1975,544
  • 5 Ob 535/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 535/76
    Ähnlich; Beisatz: Entstehen von Sorgfaltspflichten mit Aufnahme des vorvertraglichen Kontaktes. (T1)
  • 2 Ob 541/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 541/81
    Beisatz: Ausrutschen auf einer Weinbeere bei einem Obststand. (T2)
    Veröff: RZ 1982/50 S 195
  • 1 Ob 667/83
    Entscheidungstext OGH 13.07.1983 1 Ob 667/83
    Auch; Veröff: ZVR 1984/280 S 283
  • 8 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 650/88
    Auch; Beisatz: Hier: Sturz eines alkoholisierten Gastes über eine nicht ausreichend gesicherte Kellerstiege. (T3)
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Vgl auch; nur: Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist. (T4)
    Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T5)
  • 6 Ob 132/03k
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 132/03k
    nur T4
  • 3 Ob 160/04g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g
    Auch; Beisatz: Die vor- bzw nachvertragliche Sorgfaltspflicht kann sich auch auf den (nicht im Eigentum des Geschäftsinhabers stehenden) Gehsteigbereich direkt vor dem Geschäftseingang erstrecken. (T6)
  • 1 Ob 34/05i
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 34/05i
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Diese Pflicht darf allerdings auch bei der Vertragshaftung nicht überspannt werden; sie wird durch die Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr begrenzt. (T7)
    Beisatz: Hier: Umstürzen eines am Gehsteig zu Werbezwecken aufgestellten Verkaufsständers. (T8)
  • 6 Ob 77/05z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 77/05z
    Auch; Beisatz: Eine Bank ist grundsätzlich verpflichtet, die diskrete Auszahlung hoher Geldbeträge zu ermöglichen; der Vorwurf fehlender Sichtschutzeinrichtungen kann nur nach einer entsprechenden Güterabwägung näher geprüft werden. (T9)
  • 3 Ob 252/07s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 252/07s
    Auch; Beisatz: Hier: Verpflichtung einer Bank, bei Barauszahlung höherer Beträge an Kunden Gefahrenquellen auszuschalten. (T10)
    Veröff: SZ 2007/207
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch; Beis ähnlich wie T6; nur T4
  • 3 Ob 222/13p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 222/13p
    Auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 160/14x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 160/14x
    Auch
  • 10 Ob 53/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 53/15i
    Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T11)
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Auch; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T12)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
  • 5 Ob 89/17z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 89/17z
    Auch
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
  • 4 Ob 13/19v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 13/19v
    Vgl; Beisatz: Stur auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums. (T13); Veröff: SZ 2019/47
  • 6 Ob 221/18w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 221/18w
    Auch; Beisatz: Die Grundsätze gelten auch für den Veranstalter (hier: Verein) eines Balls in einem Gasthaus. (T14)
  • 5 Ob 82/19y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 82/19y
    Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0023597

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2021

Dokumentnummer

JJR_19731218_OGH0002_0030OB00167_7300000_001

Rechtssatz für 2Ob657/84 1Ob661/85 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021902

Geschäftszahl

2Ob657/84; 1Ob661/85; 7Ob662/86; 6Ob584/88; 5Ob521/91; 10Ob2048/96s; 7Ob156/01v; 10ObS151/01f; 7Ob245/05p; 2Ob199/06p; 7Ob250/10f; 4Ob208/17t; 1Ob210/20v

Entscheidungsdatum

27.11.2020

Norm

ABGB §1165 F
ABGB §1295 Ia2
  1. ABGB § 1165 heute
  2. ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt vergleiche NJW 1976,1145). Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 657/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 657/84
    Veröff: JBl 1985,293
  • 1 Ob 661/85
    Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 661/85
    Ausdrücklich ablehnend; Veröff: JBl 1986,452 = EvBl 1986/110 S 409 = SZ 58/4
  • 7 Ob 662/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 662/86
    nur: Eine vertragliche Sorgfaltspflicht besteht jedoch auch gegenüber dritten Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Leistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T1) Veröff: MietSlg XXXVIII/51 = JBl 1987,250
  • 6 Ob 584/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 584/88
    nur T1; Beisatz: Begleitperson des Patienten eines Dentisten. (T2)
  • 5 Ob 521/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 521/91
    nur T1; Veröff: RdW 1991,322 = SZ 64/76
  • 10 Ob 2048/96s
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2048/96s
    Vgl aber; Beisatz: Auch wenn Besucher oder (wie hier) Begleiter eines Patienten von der Krankenanstalt nicht aus dem mit diesem abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu schützen sind - ausgenommen, der Besucher besorgte eine für den Kranken notwendige oder zweckmäßige Betreuungsmaßnahme, die sonst das Krankenhauspersonal vornehmen mußte und die Schädigung erfolgt hiebei -, so ergibt sich hier jedoch die Haftung der Krankenanstalt bereits aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Danach ist jeder Eigentümer eines Hauses und damit auch der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses verpflichtet, alle Gänge, Treppen und Teile desselben, die zu dessen ordnungsgemäßer Benützung erforderlich und einem größeren, mit den Besonderheiten des Hauses weniger vertrauten Kreis von Personen zugänglich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T3)
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Auch; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger) ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch die sonstigen betrieblichen Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (vgl NJW 1976,1145). (T4); Beisatz: Aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ist der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses u.a. verpflichtet, insbesondere auch die Krankenzimmer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. (T5)
  • 10 ObS 151/01f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 151/01f
    Vgl; nur: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. (T6); Beisatz: In der Schweiz wird der totale Spitalaufnahmevertrag, bei dem auch die medizinischen Dienste Vertragsbestandteil sind, als Innominatvertrag mixti iuris angesehen. Auch bei einem derartigen Vertrag ist zur Zahlung des Entgeltes derjenige verpflichtet, der mit dem Spital bzw seinem Rechtsträger den Vertrag geschlossen hat. (T7); Veröff: SZ 74/131
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
    nur T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 199/06p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 199/06p
    Auch
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch; nur T1; Beisatz: Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des Krankenhauses ab. Der (totale) Krankenhausaufnahmevertrag ist ein umfassender Vertrag und verpflichtet den Krankenhausträger nicht nur zur sachgemäßen Behandlung durch das ärztliche und pflegende Personal der Krankenanstalt, sondern auch zur Pflege, Verpflegung und Beherbergung des Patienten und zur Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Dazu tritt in der Neonatologie und Pädiatrie die Betreuung und lückenlose Beaufsichtigung ins Krankenhaus aufgenommener (unbegleiteter) Kinder, die nicht für sich selbst zu sorgen imstande sind. Dieser Vertrag kann daher neben der Dienst- und Werkvertragskomponente auch Wesenszüge anderer Verträge, etwa eines Kaufvertrags (Verköstigung), aufweisen. (T8); Beisatz: Eine Einordnung der jeweiligen Leistungen ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Ist eine Aufspaltung in Einzelleistungen nicht möglich, sind die einzelnen Leistungspflichten aus dem Vertrag nach der Kombinationstheorie zu beurteilen: Der gesetzlichen Vorschrift desjenigen Vertragstyps, dem die jeweilige Pflicht entstammt, wird die dort jeweils angeordnete Rechtsfolge entnommen. Ob ein Erfolg oder ein sorgfältiges Bemühen geschuldet wird, bestimmt sich danach, ob das angestrebte Ergebnis von Faktoren abhängig ist, die trotz sachkundigen Einsatzes nicht beherrschbar sind. (T9)
    Veröff: SZ 2018/24
  • 1 Ob 210/20v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 210/20v
    Beis wie T5; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0021902

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19841127_OGH0002_0020OB00657_8400000_001

Rechtssatz für 7Ob132/64 2Ob250/69 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023442

Geschäftszahl

7Ob132/64; 2Ob250/69; 6Ob273/70; 2Ob1/71; 8Ob218/71 (8Ob219/71); 4Ob643/71; 2Ob167/71; 7Ob82/72; 8Ob196/74; 7Ob811/76; 8Ob88/78; 7Ob779/78; 7Ob570/79; 7Ob572/79; 3Ob541/79; 5Ob722/80; 2Ob228/81; 5Ob595/89; 1Ob42/90; 6Ob294/05m; 7Ob250/10f; 4Ob120/18b; 5Ob94/20i; 6Ob84/21b

Entscheidungsdatum

06.08.2021

Norm

ABGB §1295 Abs1 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Derjenige, der eine technische Einrichtung in eine räumliche Beziehung zu dritten Personen bringt, ist über bestehende konkrete Schutzvorschriften hinaus den Dritten gegenüber grundsätzlich zu einer Sorgfalt verpflichtet, durch die die in der Natur der technischen Einrichtung gelegenen Gefahren beseitigt werden. Es genügt für das Entstehen dieser Verpflichtung, daß es sich um die erkennbare Möglichkeit einer Gefahr handelt und daß diese durch dem Sorgfaltspflichtigen zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 132/64
    Entscheidungstext OGH 01.07.1964 7 Ob 132/64
    Veröff: ZVR 1965/62 S 72 = SZ 37/97
  • 2 Ob 250/69
    Entscheidungstext OGH 17.10.1969 2 Ob 250/69
  • 6 Ob 273/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 6 Ob 273/70
    Beisatz: Materialseilbahn (T1)
  • 2 Ob 1/71
    Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 1/71
  • 8 Ob 218/71
    Entscheidungstext OGH 08.09.1971 8 Ob 218/71
    Beisatz: Allgemein zur Sicherungspflicht bei Schaffung technischer Gefahrenquellen. (T2)
  • 4 Ob 643/71
    Entscheidungstext OGH 30.11.1971 4 Ob 643/71
    Veröff: SZ 44/182
  • 2 Ob 167/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 167/71
    Ähnlich; Beis wie T1; Veröff: JBl 1972,574
  • 7 Ob 82/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob 82/72
    Auch; Beisatz: Unaufmerksame Bedienung eines Bauaufzuges. (T3)
  • 8 Ob 196/74
    Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 196/74
    Ähnlich; Veröff: ZVR 1975/159 S 236
  • 7 Ob 811/76
    Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 811/76
    Ähnlich
  • 8 Ob 88/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 88/78
    Vgl; Beisatz: Rauchschwaden durch Abbrennen eines Feldes. (T4)
  • 7 Ob 779/78
    Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 779/78
  • 7 Ob 570/79
    Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 570/79
  • 7 Ob 572/79
    Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 572/79
  • 3 Ob 541/79
    Entscheidungstext OGH 16.04.1980 3 Ob 541/79
    Vgl auch
  • 5 Ob 722/80
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 5 Ob 722/80
    Vgl auch
  • 2 Ob 228/81
    Entscheidungstext OGH 09.03.1982 2 Ob 228/81
    Auch; Beisatz: Stromunfall beim Hausbau. (T5)
  • 5 Ob 595/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 5 Ob 595/89
    Veröff: JBl 1990,113
  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    nur: Es genügt für das Entstehen dieser Verpflichtung, daß es sich um die erkennbare Möglichkeit einer Gefahr handelt und daß diese durch dem Sorgfaltspflichtigen zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann. (T6) Veröff: JBl 1991,647 = SZ 64/23
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T7); Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar war, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T8)
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Auch
  • 5 Ob 94/20i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2020 5 Ob 94/20i
    Vgl; Beisatz: Hier: Streupflicht am Parkplatz eines Skigebiets. (T9)
  • 6 Ob 84/21b
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 84/21b
    Vgl; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0023442

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2021

Dokumentnummer

JJR_19640701_OGH0002_0070OB00132_6400000_001

Rechtssatz für 7Ob516/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022476

Geschäftszahl

7Ob516/78; 4Ob589/78; 1Ob35/79; 7Ob739/80; 8Ob283/82; 1Ob536/83; 7Ob556/83; 5Ob659/83; 7Ob614/86; 1Ob600/87; 4Ob609/87; 2Ob93/88; 8Ob650/88; 6Ob565/89; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 10Ob529/94; 2Ob513/96; 2Ob2288/96a; 8Ob2290/96i; 7Ob192/98f; 7Ob167/98d; 6Ob115/99a; 3Ob44/99p; 10Ob170/00y; 8Ob164/00a; 6Ob314/00w; 1Ob269/00s; 8Ob56/05a; 9Ob19/05t; 2Ob100/04a; 2Ob89/07p; 2Ob87/07v; 1Ob114/08h; 4Ob75/09x; 2Ob49/09h; 2Ob30/10s; 7Ob250/10f; 2Ob79/11y; 2Ob54/12y; 3Ob232/12g; 4Ob178/13z; 3Ob160/14x; 7Ob68/15y; 8Ob41/15k; 8Ob100/15m; 2Ob223/15f; 6Ob94/16s; 3Ob91/17d; 3Ob151/18d; 1Ob11/19b; 2Ob5/20d; 9Ob8/20x; 4Ob225/22z

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Rechtssatz

Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 516/78
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 516/78
  • 4 Ob 589/78
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 589/78
  • 1 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 17.12.1979 1 Ob 35/79
  • 7 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 739/80
  • 8 Ob 283/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 283/82
  • 1 Ob 536/83
    Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 536/83
    Vgl; Beisatz: Beziehungsweise dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war. (T1)
  • 7 Ob 556/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 556/83
  • 5 Ob 659/83
    Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 659/83
    Beisatz: Hier: Wer eine Gefahrenlage geschaffen hat. (T2)
  • 7 Ob 614/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 614/86
  • 1 Ob 600/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 600/87
    nur: Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. (T3)
  • 4 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
    nur T3; Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
  • 2 Ob 93/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 93/88
  • 8 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 650/88
    Auch
  • 6 Ob 565/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 6 Ob 565/89
  • 1 Ob 520/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 520/93
    Auch; nur T3; Veröff: ZVR 1994/38 S 113 = ZfRV 1994,249; hiezu Kletecka ZfRV 1994,232)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur T3; Veröff: SZ 69/8
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    Auch; Beisatz: Hier: Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer. (T4)
  • 2 Ob 2288/96a
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2288/96a
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; Beisatz: Hier: Gastaufnahmevertrag. (T5)
  • 7 Ob 192/98f
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 192/98f
    nur T3; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso trifft den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast für das Mitverschulden des Beschädigten, wobei jede verbleibende Unklarheit des erhobenen Sachverhaltes zu Lasten des Schädigers geht. (T6)
    Beisatz: Hier: "Schneefest" auf Schipiste. (T7)
  • 6 Ob 115/99a
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 115/99a
    nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Den Verkehrssicherungspflichten trifft die Beweislast, dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei. (T8)
  • 3 Ob 44/99p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 44/99p
    Auch; nur T3
  • 10 Ob 170/00y
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 10 Ob 170/00y
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Der Pistenerhalter hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte vor dem Sturz ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, so etwa Pistenregeln missachtet oder fahrtechnische Fehler begangen hat, damit ist prima facie auch der für die Annahme eines Mitverschuldens erforderliche Sorgfaltsverstoß bewiesen. (T9)
  • 8 Ob 164/00a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 164/00a
  • 6 Ob 314/00w
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 314/00w
    nur T3; Beis wie T6 nur: Ebenso trifft den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast für das Mitverschulden des Beschädigten. (T10)
    Beis wie T8
  • 1 Ob 269/00s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 269/00s
    nur T3; Beis wie T1; Beis wie T10
  • 8 Ob 56/05a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 56/05a
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
    Beis wie T10
  • 2 Ob 100/04a
    Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 100/04a
    Auch
  • 2 Ob 89/07p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 89/07p
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
    Beis wie T8
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; Beisatz: Die Beweislast, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei, wie auch, dass den Geschädigten ein Mitverschulden treffe, trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen. (T11)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
    Auch
  • 2 Ob 49/09h
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 49/09h
    nur T3
  • 2 Ob 30/10s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 30/10s
    nur T3
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  • 2 Ob 79/11y
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 79/11y
  • 2 Ob 54/12y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 54/12y
    nur T3
  • 3 Ob 232/12g
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 232/12g
    nur T3
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch
  • 3 Ob 160/14x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 160/14x
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 68/15y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 68/15y
    Auch
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 100/15m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 100/15m
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 223/15f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 223/15f
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Beisatz: Der Kläger muss nur den Schaden und die Kausalität sowie einen – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden – objektiv rechtswidrigen Zustand beweisen; anschließend steht dem Schädiger der Entlastungsbeweis offen (so bereits 10 Ob 53/15i). (T12)
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    Beis wie T11
  • 3 Ob 151/18d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 151/18d
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 11/19b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 11/19b
    Auch
  • 2 Ob 5/20d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 5/20d
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Absicherung bei einem Radrennen. (T13)
  • 9 Ob 8/20x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 Ob 8/20x
    Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint. (T14)
  • 4 Ob 225/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 225/22z
    Beisatz: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Zeltfestes verneint. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0022476

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19780216_OGH0002_0070OB00516_7800000_001

Rechtssatz für 4Ob609/87; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023801

Geschäftszahl

4Ob609/87; 5Ob595/89; 3Ob35/98p; 7Ob51/00a; 4Ob280/00f; 1Ob269/00s; 7Ob212/01d; 5Ob3/02f; 3Ob72/02p; 6Ob304/02b; 6Ob132/03k; 10Ob237/02d; 8Ob93/04s; 7Ob255/04g; 7Ob38/05x; 6Ob294/05m; 6Ob106/07t; 2Ob89/07p; 1Ob137/08s; 2Ob49/09h; 9Ob40/09m; 7Ob250/10f; 2Ob60/11d; 4Ob12/12m; 4Ob55/12k; 7Ob242/13h; 8Ob41/15k; 2Ob223/15f; 6Ob94/16s; 3Ob91/17d; 1Ob4/18x; 4Ob120/18b; 5Ob94/20i; 2Ob8/20w; 9Ob8/20x; 6Ob84/21b; 7Ob76/23m

Entscheidungsdatum

24.05.2023

Norm

ABGB §1295 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
    Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
  • 5 Ob 595/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 5 Ob 595/89
    Veröff: JBl 1990,113
  • 3 Ob 35/98p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 35/98p
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Vgl auch; nur: Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T1)
  • 4 Ob 280/00f
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 280/00f
    nur T1
  • 1 Ob 269/00s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 269/00s
    Auch; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Anlage für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. (T2)
  • 7 Ob 212/01d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 7 Ob 212/01d
    nur T1
  • 5 Ob 3/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 3/02f
    nur T1
  • 3 Ob 72/02p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 72/02p
    Vgl aber; Beisatz: Soweit ausgeführt wurde, es werde im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht auch für die Verletzung von Rechtsgütern Dritter gehaftet, geht es dabei in Wahrheit um das Schaffen einer Gefahrenquelle, worauf die Haftung im Wesentlichen auf dem sogenannten Ingerenzprinzip beruht. (T3)
  • 6 Ob 304/02b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 304/02b
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 132/03k
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 132/03k
    Vgl; Beis wie T2
  • 10 Ob 237/02d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
    Auch; nur: Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T4)
  • 8 Ob 93/04s
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob 93/04s
    Auch
  • 7 Ob 255/04g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 255/04g
  • 7 Ob 38/05x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 38/05x
    Auch
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat. (T5)
    Beisatz: Hier: Mit der Möglichkeit, ja sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des Besteigens der Pyramide durch Unbefugte war zu rechnen. (T6)
  • 6 Ob 106/07t
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 106/07t
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht. (T7)
  • 2 Ob 89/07p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 89/07p
    Auch; Beisatz: Die aus dem Ingerenzprinzip abgeleitete allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird auch nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Verletzte in ein fremdes Rechtsgut eingedrungen ist. (T8)
  • 1 Ob 137/08s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 137/08s
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine deliktische Haftung nach allgemeinen Grundsätzen kommt nur für ein solches Verhalten in Betracht, dessen Gefährdungspotenzial „voraussehbar" ist. (T9)
  • 2 Ob 49/09h
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 49/09h
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 2 Ob 60/11d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 60/11d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 4 Ob 12/12m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 12/12m
    Beisatz: Hier: Nachgeben der Befestigung eines Vordaches eines Marktstands wegen Klimmzügen eines Gastes. (T10)
  • 4 Ob 55/12k
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 55/12k
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kleine Eisplatte unter der Schneedecke eines gestreuten Weges. (T11)
  • 7 Ob 242/13h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 242/13h
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T12)
  • 2 Ob 223/15f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 223/15f
    Auch
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    Beis wie T8
  • 1 Ob 4/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 4/18x
    Auch; Beisatz: Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflicht löst Ersatzpflichten aus. (T13)
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Auch
  • 5 Ob 94/20i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2020 5 Ob 94/20i
    Vgl; Beisatz: Hier: Streupflicht am Parkplatz eines Skigebiets. (T14)
  • 2 Ob 8/20w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 8/20w
    Beisatz wie T2
    Beisatz: Hier: Schlauchbrücke. (T15)
    Anm: Veröff: SZ 2020/114
  • 9 Ob 8/20x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 Ob 8/20x
    Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint. (T16)
  • 6 Ob 84/21b
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 84/21b
    Vgl; nur T1
  • 7 Ob 76/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 76/23m
    Beisatz wie T2
    Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0023801

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19871130_OGH0002_0040OB00609_8700000_003

Rechtssatz für 2Ob136/56; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040804

Geschäftszahl

2Ob136/56; 4Ob295/97d; 8ObA81/08g; 7Ob250/10f; 1Ob55/12p; 9ObA15/12i; 8Ob55/13s; 8ObA89/13s; 8Ob87/14y; 1Ob28/16y; 10Ob84/16z; 4Ob56/18s; 3Ob140/20i; 9ObA16/22a; 2Ob134/23d

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Norm

ZPO §391 A
ZPO §519 Abs1 Z2
ZPO §519 Z3 D
  1. ZPO § 391 heute
  2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Wenn das Berufungsgericht ein Teilurteil erlassen hat, im Übrigen aber das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, so kann zwar dieser Aufhebungsbeschluss von den Parteien nicht bekämpft werden, muss aber dennoch vom OGH aufgehoben werden, wenn dieser infolge anderer rechtlicher Beurteilung der gesamten Sache das Teilurteil des Berufungsgerichtes aufhebt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 136/56
    Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 136/56
  • 4 Ob 295/97d
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 295/97d
    Vgl auch; Beisatz: Das Gericht zweiter Instanz hat nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen seinen Beschluss, mit dem es das Ersturteil als nichtig aufgehoben hat, zulässig sei. Er ist damit an sich unanfechtbar. Dieser Beschluss beruht allerdings einzig und allein auf der - vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten - Ansicht, dass der Prozess zwingend zu unterbrechen sei. Der Aufhebungsbeschluss steht somit in untrennbar logischem Sachzusammenhang mit der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag. In einem solchen Fall widerspräche es allen Grundsätzen der Prozessökonomie, wollte man es bei der Aufhebung belassen, hätte dies doch zur Folge, dass das Erstgericht trotz der Wiederherstellung seines Beschlusses auf Abweisung des Unterbrechungsantrages doch noch einmal zu entscheiden hätte, um damit abermals die Möglichkeit für eine Berufung und eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu eröffnen. In einem solchen Fall ist es daher geboten, gleichzeitig mit der Änderung der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag auch den damit untrennbar verbundenen Aufhebungsbeschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. (T1)
  • 8 ObA 81/08g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
    Auch; Veröff: SZ 2009/102
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 1 Ob 55/12p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 55/12p
  • 9 ObA 15/12i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
  • 8 Ob 55/13s
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 55/13s
    Auch; Veröff: SZ 2013/102
  • 8 ObA 89/13s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 89/13s
    Auch; Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass der Oberste Gerichtshof einem zulässigen Rechtsmittel stattgibt. (T2)
  • 8 Ob 87/14y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 87/14y
    Vgl aber; Beisatz: Der Rechtssatz ist aber nicht schlechthin auf jede Revisionsentscheidung über ein zweitinstanzliches Teilurteil anwendbar, in der der Oberste Gerichtshof von jener Rechtsansicht des Berufungsgerichts abweicht, die auch den (Teil-)Aufhebungsbeschluss trägt. (T3)
    Beisatz: Ein amtswegiger Eingriff in den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts kommt nur dann in Frage, wenn aufgrund der Revisionsentscheidung überhaupt keine weitere Behandlung des von der Aufhebung umfassten Klagebegehrens mehr stattzufinden hat. (T4)
    Beisatz: Wurde das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung über einen Teil des Hauptklagebegehrens aufgehoben, dann wird dieser betroffene Teil nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens über das Teilurteil und der Oberste Gerichtshof darf darüber nicht entscheiden. Das Erstgericht ist jedoch im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden. (T5)
  • 1 Ob 28/16y
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 28/16y
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 10 Ob 84/16z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 Ob 84/16z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
  • 4 Ob 56/18s
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 56/18s
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 140/20i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 140/20i
    Vgl; Beis wie T4
  • 9 ObA 16/22a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 ObA 16/22a
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 134/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d
    Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0040804

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19560328_OGH0002_0020OB00136_5600000_002

Rechtssatz für 2Ob137/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023397

Geschäftszahl

2Ob137/78; 8Ob235/79; 2Ob541/81; 7Ob594/83; 1Ob605/83; 1Ob667/83; 8Ob132/83; 8Ob567/84; 8Ob57/85; 7Ob558/87; 4Ob609/87; 8Ob622/88; 6Ob578/89; 1Ob5/91; 2Ob32/92; 2Ob513/96; 2Ob2288/96a; 4Ob124/98h; 2Ob129/98d; 4Ob3/99s; 1Ob338/98g; 2Ob35/97d; 7Ob51/00a; 10Ob26/00x; 9Ob162/00i; 6Ob333/00i; 2Ob47/01b; 7Ob156/01v; 1Ob269/00s; 5Ob273/03p; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 1Ob103/04k; 3Ob160/04g; 7Ob255/04g; 8Ob56/05a; 7Ob245/05p; 6Ob294/05m; 7Ob73/06w; 2Ob265/06v; 10Ob18/07f; 2Ob158/06h; 4Ob56/07z; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob79/08v; 1Ob114/08h; 10Ob15/08s; 4Ob75/09x; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 2Ob79/11y; 4Ob203/11y; 8Ob84/12d; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 2Ob37/13z; 1Ob142/13h; 10Ob53/15i; 1Ob158/16s; 6Ob94/16s; 5Ob21/17z; 1Ob115/17v; 1Ob4/18x; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s; 9Ob58/18x; 10Ob43/19z; 6Ob14/20g; 5Ob47/20b; 9Ob8/20x; 4Ob20/21a; 9Ob29/21m; 6Ob84/21b; 8Ob78/22m; 7Ob76/23m; 2Ob173/23i

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Norm

ABGB §1295
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit vergleiche 2 Ob 48/77) (hier: Lawinenunglück auf Baustelle).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 137/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 137/78
  • 8 Ob 235/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 235/79
    Auch; Veröff: SZ 53/49 = ZVR 1980/342 S 341
  • 2 Ob 541/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 541/81
    Beisatz: Ausrutschen auf einer Weinbeere bei einem Obststand. (T1) Veröff: RZ 1982/50 S 195
  • 7 Ob 594/83
    Entscheidungstext OGH 05.05.1983 7 Ob 594/83
    Beisatz: Hier: Neuerliche Eisbildung auf Apothekenstufen innerhalb kürzester Zeit. (T2)
  • 1 Ob 605/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 605/83
    Auch
  • 1 Ob 667/83
    Entscheidungstext OGH 13.07.1983 1 Ob 667/83
    nur: Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit. (T3) Veröff: ZVR 1984/280 S 283
  • 8 Ob 132/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 132/83
    nur T3; Beisatz: Hier: Veranstalter von Autorennen muss eine die Sicherheit gewährleistende Organisation schaffen. (T4) Veröff: ZVR 1984/139 S 146
  • 8 Ob 567/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 567/84
  • 8 Ob 57/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 57/85
  • 7 Ob 558/87
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 558/87
    Beisatz: Ausrutschen auf einem Salatblatt vor Kasse in Selbstbedienungsgeschäft. (T5) Veröff: ZVR 1989/28 S 47
  • 4 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
    nur T3; Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
  • 8 Ob 622/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 622/88
    nur T3
  • 6 Ob 578/89
    Entscheidungstext OGH 27.04.1989 6 Ob 578/89
    nur T3
  • 1 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91
    Vgl auch
  • 2 Ob 32/92
    Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 32/92
    nur T3; Veröff: ZVR 1993/62 S 146
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 2288/96a
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2288/96a
    Auch; nur T3; Beisatz: Befand sich bei einem Eislaufplatz zwischen den Kabinen und der Eislauffläche auf den dort befindlichen Gummimatten schon seit längerer Zeit eine Eisfläche, ist es keine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht, wenn man vom Verkehrssicherungspflichtigen verlangt, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass durch diese Eisfläche niemand zum Sturz kommt, sei es etwa dadurch, dass diese Eisfläche weggeschlagen wird, sei es dadurch, dass sie gekennzeichnet wird oder sei es letztlich dadurch, dass geeignete Geländer angebracht werden, die es dem Benutzer des Weges ermöglichen, sich abzustützen. (T6)
  • 4 Ob 124/98h
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 124/98h
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 129/98d
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 129/98d
    nur T3
  • 4 Ob 3/99s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 3/99s
  • 1 Ob 338/98g
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 338/98g
    nur T3
  • 2 Ob 35/97d
    Entscheidungstext OGH 02.09.1999 2 Ob 35/97d
    Vgl auch
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Auch
  • 10 Ob 26/00x
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 26/00x
    nur T3; Beisatz: Hier: Sturz auf nassem Fliesenboden im Kaufhaus. (T7)
  • 9 Ob 162/00i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 162/00i
    Vgl; Beisatz: Hier: Ausrutschen eines Gastes vor dem Fenster eines Gasthauses auf 1096 m Höhe, welches außerhalb des Zugangsbereiches liegt. (T8)
  • 6 Ob 333/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
    nur T3
  • 2 Ob 47/01b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 47/01b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Warnpflicht besteht auch bei einer Vielzahl von Gewässern. (T9)
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Beisatz: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. (T10)
  • 1 Ob 269/00s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 269/00s
  • 5 Ob 273/03p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 5 Ob 273/03p
    nur T3
  • 4 Ob 46/04z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
    Beis wie T10; Beisatz: In der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr. (T11)
  • 7 Ob 28/04z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 28/04z
    Auch; nur T3
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
  • 1 Ob 103/04k
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 103/04k
    Vgl; Beisatz: Eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern ist nicht üblich und auch nicht erforderlich. (T12); Beisatz: Hier: Wasserrutsche. (T13)
  • 3 Ob 160/04g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g
    nur T3; Beisatz: Die beklagte Partei kann sich jedoch nicht durch den Hinweis auf die mangelnde Eigentümerstellung an dem Gehsteig, auf dem der Unfall geschah, entlasten. Vielmehr wäre es ihr angesichts der Lage der Gefahrenstelle unmittelbar vor ihrem Geschäftseingang nach deren Erkennen durchaus zuzumuten, zweckdienliche Maßnahmen zum Schutz insbesondere von das Geschäft verlassenden Kunden zu unternehmen. (T14)
  • 7 Ob 255/04g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 255/04g
  • 8 Ob 56/05a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 56/05a
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
    Beisatz: Der Krankenhausträger ist gegenüber Patienten und Dritten verpflichtet, entsprechende Maßnahme in einer Krankenhausstation, auf der regelmäßig schwere Schädelverletzungen behandelt werden, zu treffen, um im Zuge solcher Operationen häufig auftretende hirnorganische Durchgangssyndrome mit damit verbundenen Fluchttendenzen und selbstschädigenden Handlungen der Patienten hintanzuhalten. (T15)
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T16); Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar war, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T17)
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Beisatz: Hier: Sturz beim Einsteigen in U-Bahn. (T18)
  • 10 Ob 18/07f
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 18/07f
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    nur T3; Beisatz: Es würde zu einer Überspannung der Sorgfaltspflicht des Beklagten und seiner Repräsentanten führen, wollte man ihm trotz der jahrelangen zuverlässigen Erfüllung der Räumungs- und Streupflichten durch den Hausbetreuer ohne Hinweis auf deren Vernachlässigung im Einzelfall besondere Kontroll- und eigene Verkehrssicherungsmaßnahmen auferlegen. (T19)
  • 4 Ob 56/07z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 56/07z
    Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T20)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
    Auch
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
    Auch; nur T3; Beis wie T11
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
    Auch; Vgl Beis wie T11
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 10 Ob 15/08s
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 15/08s
    Auch; nur T3; Beisatz: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden; entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T21); Beisatz: Zumutbar ist es dabei grundsätzlich, eine die Erfüllung der Sicherungspflicht gewährleistende Organisation zu schaffen und zu unterhalten, deren Fehlen ein Eigenverschulden darstellen würde. (T22); Beisatz: Hier: Verletzung einer Besucherin eines Krampuslaufs; Haftung des Veranstalters verneint. (T23)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
    Auch
  • 1 Ob 62/10i
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 62/10i
    nur T3; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
    nur T3
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 2 Ob 79/11y
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 79/11y
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T21
  • 8 Ob 84/12d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 84/12d
    Veröff: SZ 2012/91
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T24)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 122/13t
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 122/13t
    Auch
  • 2 Ob 37/13z
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 37/13z
    nur T3; Beisatz: Hier: Dachlawine; Dach mit ausreichend dimensioniertem Schneerückhalte‑ und Schneefangsystem. (T25)
    Beisatz: Im Winter muss jeder Passant mit dem Abgehen von kleinen Schneemengen von höher gelegenen Objekten rechnen. (T26)
  • 1 Ob 142/13h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 142/13h
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 53/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 53/15i
    Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T27)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
    Beis wie T11
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
  • 5 Ob 21/17z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 21/17z
    Beis wie T21; Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T28)
  • 1 Ob 115/17v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 115/17v
    Auch; Beisatz: Hier: Sturz auf einer Eisfläche zwischen geparkten Autos eines Parkplatzes; unterlassene Streumaßnahmen auf den Zwischenräumen zwischen den geparkten Fahrzeugen; keine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung. (T29)
  • 1 Ob 4/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 4/18x
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Absicherung eines Golfplatzes gegen Verletzung von Wanderern durch deutlich sichtbare Tafeln und Sonderplatzregeln; Haftung des Betreibers verneint. (T30)
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
  • 3 Ob 62/18s
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 62/18s
    Beis wie T11; Beis wie T21
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
    Auch
  • 10 Ob 43/19z
    Entscheidungstext OGH 21.01.2020 10 Ob 43/19z
    Beisatz: Hier: Sturz der Klägerin auf Gummimatten am Eislaufplatz, da sich auf diesen eine mechanisch nicht zur Gänze entfernbare dünne Eisschicht gebildet hatte. (T31)
  • 6 Ob 14/20g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 14/20g
  • 5 Ob 47/20b
    Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 47/20b
    Beis wie T11
  • 9 Ob 8/20x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 Ob 8/20x
    Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint. (T32)
  • 4 Ob 20/21a
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 20/21a
    Beisatz: Hier: Sturz auf der Terrasse einer Bäckerei. (T33)
  • 9 Ob 29/21m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 29/21m
    Beisatz: Hier: Jagdhochstand. (T34)
  • 6 Ob 84/21b
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 84/21b
    Vgl
  • 8 Ob 78/22m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 8 Ob 78/22m
    Vgl; Beisatz: Hier: Sturz der Klägerin aufgrund eines in der Nähe eines Supermarktregals am Boden liegenden, aufgebogenen Blechstücks. (T35)
  • 7 Ob 76/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 76/23m
    Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T36)
  • 2 Ob 173/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 173/23i

Schlagworte

Verkehrssicherungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023397

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19781019_OGH0002_0020OB00137_7800000_002

Rechtssatz für 1Ob265/03g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121745

Geschäftszahl

1Ob265/03g; 4Ob251/06z; 7Ob250/10f; 2Ob4/13x; 8Ob106/12i; 2Ob130/14b; 8Ob53/14y; 6Ob180/14k; 6Ob90/16b; 2Ob129/15g; 6Ob94/16s; 5Ob4/18a; 6Ob185/18a; 4Ob123/19w; 17Ob8/23k; 4Ob70/23g

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Rechtssatz

Das Mindest-Zurechnungskriterium des Paragraph 1313 a, ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 265/03g
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g
  • 4 Ob 251/06z
    Entscheidungstext OGH 16.02.2007 4 Ob 251/06z
    Veröff: SZ 2007/1
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  • 2 Ob 4/13x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
    Beisatz: Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise zugleich das schuldhaft-schädigende Verhalten des Herangezogenen (adäquat) verursacht hat. (T1)
    Beisatz: Im Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab. (T2)
    Beisatz: Bedient sich ein Erfüllungsgehilfe des Schuldners seinerseits eines Erfüllungsgehilfen (Erfüllungsgehilfenkette), so bedient sich auch der Schuldner dieser zweiten Person als seines Erfüllungsgehilfen und haftet für dessen Verschulden, wenn er mit der Betrauung eines weiteren Erfüllungsgehilfen einverstanden war. (T3)
    Beisatz: Vgl RS0123055. (T4)
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Auch
  • 2 Ob 130/14b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 130/14b
    Beisatz: Hier: Einschlägige Tätigkeit der Hausbesorgerin (Räumen und Streuen) nicht vom Arzt als Mieter der Ordinationsräumlichkeiten veranlasst; daher dafür keine Haftung aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag. (T5)
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Vgl; Beisatz: Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. (T6)
    Beisatz: Hier: Die ordnungsgemäße Reinigung der Stiegen- und Gangflächen in der Abflugshalle zählt zu den vertraglichen Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen. Die Beklagte (Flughafenbetreiberin) - und auch das Reinigungsunternehmen im Sinn einer Erfüllungsgehilfenkette - ist hier als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie zu qualifizieren. (T7)
  • 6 Ob 180/14k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
    Vgl auch
  • 6 Ob 90/16b
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 90/16b
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Zur Konkretisierung der Pflichtenlage hinsichtlich der Schutz- und Sorgfaltspflichten ist hierbei darauf abzustellen, ob der Gläubiger erwarten konnte, dass der Schuldner die fragliche Tätigkeit selbst (oder durch Mitarbeiter) vornimmt oder ob eine Erbringung durch selbständige Dritte zu erwarten ist. (T8)
    Beisatz: Hier: Schiverleih samt Werkstatt und Schischule im Hinterhof eines Hotels – Zurechnung zum Hotelbetreiber verneint, zumal die Leistungen jedermann angeboten und den Kunden direkt in Rechnung gestellt wurden. (T9)
  • 5 Ob 4/18a
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 4/18a
    Vgl auch
  • 6 Ob 185/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 185/18a
    Beis wie T8; Beisatz: Hier: Dass ein Gastwirt die Installationen in seinen Toiletteanlagen selbst hergestellt, jedenfalls aber selbst montiert hat, wird der Gast regelmäßig nicht annehmen. (T10)
  • 4 Ob 123/19w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w
  • 17 Ob 8/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.04.2023 17 Ob 8/23k
    vgl
  • 4 Ob 70/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
    vgl; Beisatz wie T2: Auch wenn die Nebenintervenientin in einem anderen Zusammenhang nicht als weisungsabhängige und beauftragte Erfüllungsgehilfin des Bundes qualifiziert wurde, so schließt das ihre Qualifikation als solche im gegebenen Zusammenhang nicht aus, zumal die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage abhängt. (T11)

Schlagworte

Erfüllungsgehilfe, Gehilfenhaftung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0121745

Im RIS seit

11.03.2004

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2024

Dokumentnummer

JJR_20040210_OGH0002_0010OB00265_03G0000_002

Rechtssatz für 4Ob505/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023487

Geschäftszahl

4Ob505/78; 4Ob589/78; 8Ob518/79; 7Ob729/80; 7Ob739/80; 7Ob757/81; 6Ob652/82 (6Ob653/82); 7Ob784/82; 1Ob605/83; 1Ob697/83; 8Ob567/84; 8Ob57/85; 7Ob558/87; 3Ob555/87; 8Ob664/87; 2Ob93/88; 2Ob593/88; 5Ob646/88; 6Ob565/89; 2Ob598/89; 8Ob652/90; 2Ob43/91; 2Ob583/93; 6Ob549/95; 2Ob513/96; 9Ob404/97w; 2Ob2171/96w; 7Ob66/99b; 6Ob253/99w; 7Ob51/00a; 9Ob162/00i; 6Ob333/00i; 2Ob47/01b; 7Ob156/01v; 2Ob41/02x; 10Ob237/02d; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 3Ob160/04g; 9Ob19/05t; 6Ob294/05m; 7Ob73/06w; 2Ob265/06v; 2Ob158/06h; 4Ob56/07z; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob60/08z; 2Ob79/08v; 4Ob75/09x; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 7Ob250/10f; 10Ob55/11b; 7Ob95/11p; 8Ob138/10t; 2Ob79/11y; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 4Ob12/12m; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 4Ob178/13z; 4Ob33/14b; 10Ob53/15i; 7Ob59/16a; 2Ob81/16z; 1Ob158/16s; 2Ob223/15f; 5Ob21/17z; 1Ob115/17v; 3Ob91/17d; 2Ob135/17t; 1Ob11/19b; 9Ob58/18x; 6Ob215/18p; 6Ob221/18w; 6Ob14/20g; 9Ob71/19k; 3Ob77/20z; 1Ob215/20d; 2Ob5/20d; 9Ob60/20v; 9Ob29/21m; 6Ob84/21b; 9Ob85/21x; 9Ob14/22g; 1Ob61/22k; 4Ob225/22z; 2Ob165/23p; 2Ob191/23m

Entscheidungsdatum

14.12.2023

Norm

ABGB §1295
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 505/78
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 505/78
  • 4 Ob 589/78
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 589/78
    nur: Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten. (T1)
  • 8 Ob 518/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 518/79
    Auch
  • 7 Ob 729/80
    Entscheidungstext OGH 27.11.1980 7 Ob 729/80
    Auch; Beisatz: Es darf nicht eine in Wahrheit vom Verschulden losgelöste Haftung angestrebt werden. (T2)
  • 7 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 739/80
    nur T1
  • 7 Ob 757/81
    Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 757/81
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 652/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 6 Ob 652/82
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassen einer mündlichen Warnung. (T3)
  • 7 Ob 784/82
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 784/82
    Beis wie T2
  • 1 Ob 605/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 605/83
    Beis wie T2; nur: Wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind. (T4)
  • 1 Ob 697/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 697/83
    nur T4
  • 8 Ob 567/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 567/84
    nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Die Gefahrenquelle muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar sein. (T5)
  • 8 Ob 57/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 57/85
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Im Einzelfall kommt es auf die Wahrscheinlichkeit der Schädigung an. Für das Ausmaß der Sicherungspflicht ist entscheiden, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. (T6)
  • 7 Ob 558/87
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 558/87
    nur T4; Beis wie T5; Veröff: ZVR 1989/28 S 47
  • 3 Ob 555/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 555/87
    Beis wie T2; Beis wie T6 nur: Im Einzelfall kommt es auf die Wahrscheinlichkeit der Schädigung an. (T7)
  • 8 Ob 664/87
    Entscheidungstext OGH 09.12.1987 8 Ob 664/87
    nur T4; nur T7; Beis wie T2
  • 2 Ob 93/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 93/88
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 2 Ob 593/88
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 593/88
    nur T4
  • 5 Ob 646/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 5 Ob 646/88
    Veröff: ZVR 1990/59 S 178
  • 6 Ob 565/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 6 Ob 565/89
    Beis wie T5
  • 2 Ob 598/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 598/89
  • 8 Ob 652/90
    Entscheidungstext OGH 30.10.1990 8 Ob 652/90
    Vgl auch; nur T1
  • 2 Ob 43/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 43/91
    nur T4; Veröff: ZVR 1992/53 S 113
  • 2 Ob 583/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 583/93
    Auch; Beisatz: Hier: Gipfelrestaurant (T8)
  • 6 Ob 549/95
    Entscheidungstext OGH 22.08.1995 6 Ob 549/95
    Auch; nur T4
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    nur T4
  • 9 Ob 404/97w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 404/97w
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 2171/96w
    Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 66/99b
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 66/99b
    Auch; Beisatz: Hier: Jausenstation auf einer Alm. (T9)
  • 6 Ob 253/99w
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 253/99w
    Vgl auch
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Auch; nur T4; Beisatz: Die Verkehrssicherungspflicht soll keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben. (T10)
  • 9 Ob 162/00i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 162/00i
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 333/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
    Auch; nur T4; Beis wie T10
  • 2 Ob 47/01b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 47/01b
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Auch; Beisatz: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. (T11)
  • 2 Ob 41/02x
    Entscheidungstext OGH 07.04.2003 2 Ob 41/02x
    Beis wie T5; Beis wie T11
  • 10 Ob 237/02d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
    Vgl auch; Beis ähnlich T2; Beisatz: Für das Verschulden reicht es aus, dass der Verletzer die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der betreffenden Art im allgemeinen hätte erkennen müssen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Schadenseintritt für ihn voraussehbar war. (T12)
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    nur T4; Beis ähnlich wie T10
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
    Auch
  • 3 Ob 160/04g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g
    Auch; nur T4; Beis wie T5
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
    Beisatz: Es ist keine Überspannung zumutbarer Verkehrssicherungspflicht, wenn man vom Betreiber eines Boxautomaten verlangt, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass sich der Benutzer bei Abgabe der Boxschläge nicht mit seinen Schuhen im Untergrund verfangen kann, indem eine spaltenlose Ausführung der Bodenplatte gewählt wird. (T13)
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T14)
    Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar war, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T15)
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
    Auch
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Auch; nur T4
  • 4 Ob 56/07z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 56/07z
    Auch; Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T16)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 2 Ob 60/08z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 60/08z
    Auch; Beisatz: Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten sollen nicht überspannt werden. (T17)
    Veröff: SZ 2008/46
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
  • 1 Ob 62/10i
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 62/10i
    Auch; Beis wie T17
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
    nur T4
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
    Auch
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Auch
  • 8 Ob 138/10t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 Ob 138/10t
    Auch
  • 2 Ob 79/11y
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 79/11y
  • 4 Ob 149/11g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 149/11g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T18)
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T11
  • 4 Ob 12/12m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 12/12m
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Nachgeben der Befestigung eines Vordaches eines Marktstands wegen Klimmzügen eines Gastes. (T19)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
    Auch; Beis ähnlich wie T14
  • 1 Ob 122/13t
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 122/13t
    Auch
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch; Beisatz: Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher ‑ von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen ‑ regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T20)
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 53/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 53/15i
    Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T21)
  • 7 Ob 59/16a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 59/16a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T22)
  • 2 Ob 81/16z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 81/16z
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
  • 2 Ob 223/15f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 223/15f
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 21/17z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 21/17z
    Beis wie T20; Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T23)
  • 1 Ob 115/17v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 115/17v
    Beis ähnlich T20; Beisatz: Hier: Sturz auf einer Eisfläche zwischen geparkten Autos eines Parkplatzes; unterlassene Streumaßnahmen auf den Zwischenräumen zwischen den geparkten Fahrzeugen; keine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung. (T24)
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    Beis wie T7
  • 2 Ob 135/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 135/17t
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 11/19b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 11/19b
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Auch; Beis wie T7; Beis wieT17
  • 6 Ob 221/18w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 221/18w
    Auch; Beis wie T17
  • 6 Ob 14/20g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 14/20g
    Beis wie T2
  • 9 Ob 71/19k
    Entscheidungstext OGH 15.04.2020 9 Ob 71/19k
    vgl; Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert. (T25)
    Beisatz: Hier: Sturz beim Übergang zwischen Parkhaus und Einkaufszentrum; die Beklagte hat zumutbare, angemessene und grundsätzlich auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Unfallgeschehens gesetzt. (T26)
    Anm: Veröff: SZ 2020/29
  • 3 Ob 77/20z
    Entscheidungstext OGH 20.08.2020 3 Ob 77/20z
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 215/20d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 215/20d
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 2 Ob 5/20d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 5/20d
    Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Radrennen. (T27)
  • 9 Ob 60/20v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 60/20v
    Beisatz: Hier: Beschädigung an Stufenrand – Parkanlage. (T28)
  • 9 Ob 29/21m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 29/21m
    Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Jagdhochstand. (T29)
  • 6 Ob 84/21b
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 84/21b
    Vgl
  • 9 Ob 85/21x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 85/21x
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Rennen auf einer Schisprungschanze. (T30)
  • 9 Ob 14/22g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2022 9 Ob 14/22g
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Überspannung der Sorgfaltspflichten zur Reinigung eines Whirlpools aufgrund des konkreten Betriebsmanuals. (T31)
  • 1 Ob 61/22k
    Entscheidungstext OGH 20.05.2022 1 Ob 61/22k
    Vgl; Beisatz: Hier: Piñata-Spiel mit Teleskop-Wanderstock. (T32)
    Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 4 Ob 225/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 225/22z
    vgl; Beisatz: Dem Veranstalter ist durch die Beiziehung eines Securityunternehmens bei einem Zeltfest keine Verletzung von Schutzpflichten anzulasten, auch wenn es unbillig sein mag, dass der Kläger die Folgen seiner Zivilcourage selbst zu tragen hat. (T33); Beisatz wie T10
  • 2 Ob 165/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 165/23p
    vgl; Beisatz: Durch die bloße Ermöglichung der bestimmungsgemäßen Verwendung eines mit gesetzlich nicht vorgeschriebenen Löschgeräten ausgestatteten LKWs ohne vorherige Einschulung in deren Handhabung wird – zumindest ohne Hinzutreten weiterer (brandgefahrenerhöhender) Umstände – keine (Brand-)Gefahrenquelle für die Allgemeinheit geschaffen, die besondere, vorbeugende Vorkehrungen, insbesondere von Schulungen in Bezug auf die Verwendung von Löschgeräten erfordern würde. (T34)
  • 2 Ob 191/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 191/23m
    vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19780307_OGH0002_0040OB00505_7800000_002

Rechtssatz für 1Ob697/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023726

Geschäftszahl

1Ob697/83; 2Ob513/96; 9Ob404/97w; 4Ob124/98h; 1Ob338/98g; 7Ob51/00a; 10Ob26/00x; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 6Ob294/05m; 7Ob73/06w; 2Ob265/06v; 4Ob56/07z; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob79/08v; 10Ob15/08s; 4Ob75/09x; 1Ob62/10i; 7Ob133/10z; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 4Ob55/12k; 8Ob84/12d; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 1Ob142/13h; 10Ob53/15i; 7Ob148/15p; 9Ob77/15m; 2Ob81/16z; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 1Ob4/18x; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s; 6Ob14/20g; 5Ob47/20b; 2Ob5/20d; 9Ob85/21x; 1Ob143/22v; 2Ob173/23i; 2Ob223/23t

Entscheidungsdatum

14.12.2023

Norm

ABGB §1295 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 697/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 697/83
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
  • 9 Ob 404/97w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 404/97w
  • 4 Ob 124/98h
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 124/98h
  • 1 Ob 338/98g
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 338/98g
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
  • 10 Ob 26/00x
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 26/00x
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
    Auch
  • 6 Ob 333/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
  • 4 Ob 46/04z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
  • 7 Ob 28/04z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 28/04z
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
  • 8 Ob 114/04d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 114/04d
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
  • 3 Ob 214/05z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 214/05z
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T1)
    Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar war, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T2)
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: War die Gefahr (hier: des Abrutschens) aufgrund vergleichbarer Vorfälle in der Vergangenheit für die verkehrssicherungspflichtige Betriebsunternehmerin erkennbar, wären zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in zumutbarem Ausmaß (wie sie auch in der Folge veranlasst wurden) indiziert gewesen. (T3)
  • 4 Ob 56/07z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 56/07z
    Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T4)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
  • 10 Ob 15/08s
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 15/08s
    Beisatz: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden; entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T5)
    Beisatz: Hier: Verletzung einer Besucherin eines Krampuslaufs; Haftung des Veranstalters verneint. (T6)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
  • 1 Ob 62/10i
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 62/10i
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 4 Ob 149/11g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 149/11g
    Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T7)
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Beis wie T5
  • 4 Ob 55/12k
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 55/12k
    Beisatz: Hier: Schneebedeckter Weg im alpinen Gelände. (T8)
  • 8 Ob 84/12d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 84/12d
    Veröff: SZ 2012/91
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T9)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
  • 1 Ob 142/13h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 142/13h
    Auch
  • 10 Ob 53/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 53/15i
    Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T10)
  • 7 Ob 148/15p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 148/15p
  • 9 Ob 77/15m
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 Ob 77/15m
    Auch; Beisatz: Hier: Wasserrutsche. (T11)
  • 2 Ob 81/16z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 81/16z
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T12)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
  • 1 Ob 4/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 4/18x
    Beisatz: Hier: Absicherung eines Golfplatzes gegen Verletzung von Wanderern durch deutlich sichtbare Tafeln und Sonderplatzregeln; Haftung des Betreibers verneint. (T13)
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
  • 3 Ob 62/18s
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 62/18s
  • 6 Ob 14/20g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 14/20g
  • 5 Ob 47/20b
    Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 47/20b
    Beisatz: Hier: Hotelbett auf Podest, Haftung verneint. (T14)
  • 2 Ob 5/20d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 5/20d
    Beisatz: Hier: Radrennen. (T15)
  • 9 Ob 85/21x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 85/21x
    Beisatz: Hier: Rennen auf einer Schisprungschanze. (T16)
  • 1 Ob 143/22v
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 143/22v
  • 2 Ob 173/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 173/23i
  • 2 Ob 223/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 223/23t
    Beisatz: Hier: Stolpern über eine neben einem asphaltierten Weg gespannte Kette, die Passanten vom Betreten des dahinter befindlichen Wiesenbereichs abhalten sollte. (T17)

Schlagworte

Verkehrssicherungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0023726

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19830921_OGH0002_0010OB00697_8300000_002

Rechtssatz für 3Ob160/04g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119485

Geschäftszahl

3Ob160/04g; 7Ob250/10f; 7Ob70/13i; 3Ob222/13p; 6Ob180/14k; 2Ob113/16f; 5Ob34/23w

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Norm

ABGB §859
ABGB §861
ABGB §1295 IIf7g
ABGB §1295 IIf7f
ABGB §1295 IIf7h
  1. ABGB § 859 heute
  2. ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 861 heute
  2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Nach der Rsp sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 160/04g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  • 7 Ob 70/13i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 70/13i
  • 3 Ob 222/13p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 222/13p
  • 6 Ob 180/14k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Veröff: SZ 2016/73
  • 5 Ob 34/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 5 Ob 34/23w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119485

Im RIS seit

19.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2024

Dokumentnummer

JJR_20041020_OGH0002_0030OB00160_04G0000_002

Rechtssatz für 8Ob1501/93; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029874

Geschäftszahl

8Ob1501/93; 1Ob504/93; 10Ob2444/96a; 6Ob20/98d; 1Ob367/97w; 6Ob180/99k; 10Ob26/00x; 10Ob28/00s; 9Ob162/00i; 9Ob318/00f; 9Ob104/00k; 9Ob44/02i; 9Ob202/02z; 6Ob80/02m; 6Ob29/03p; 7Ob58/03k; 7Ob313/03k; 4Ob46/04z; 7Ob118/04k; 1Ob234/04z; 3Ob214/05z; 6Ob70/06x; 7Ob73/06w; 7Ob157/06y; 6Ob17/07d; 2Ob3/07s; 2Ob273/05v; 2Ob87/07v; 7Ob236/07t; 2Ob99/07h; 1Ob121/08p; 1Ob39/08d; 6Ob147/08y; 5Ob223/08t; 5Ob276/08m; 3Ob18/09g; 8Ob127/09y; 9Ob26/09b; 1Ob213/09v; 7Ob133/10z; 6Ob146/10d; 7Ob250/10f; 1Ob62/11s; 2Ob60/11d; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 7Ob151/12z; 9ObA5/13w; 8Ob14/13m; 8Ob68/13b; 2Ob37/13z; 1Ob142/13h; 4Ob178/13z; 3Ob212/13t; 4Ob21/14p; 4Ob33/14b; 3Ob61/14p; 2Ob47/14x; 8Ob41/15k; 1Ob143/16k; 5Ob21/17z; 2Ob243/16y; 4Ob39/18s; 3Ob151/18d; 1Ob219/18i; 1Ob11/19b; 9Ob19/19p; 5Ob118/19t; 6Ob14/20g; 3Ob77/20z; 2Ob175/20d; 3Ob218/22p; 4Ob225/22z; 2Ob191/23m; 4Ob223/23g

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

ABGB §1304 A1
ABGB §1319
ZPO §502 HI2
ZPO §502 HIII9
ZPO §508a
  1. ABGB § 1319 heute
  2. ABGB § 1319 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1501/93
    Entscheidungstext OGH 14.01.1993 8 Ob 1501/93
  • 1 Ob 504/93
    Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 504/93
    Auch; Beisatz: Hier: Beurteilung, dass die Fahrweise eines Schifahrers unnötig gefahrenerhöhend war und ihm damit einleitende (zumindest) leichte Fahrlässigkeit zuzurechnen ist. (T1)
  • 10 Ob 2444/96a
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2444/96a
    Beisatz: Hier: Schadenersatz infolge eines eingebrochenen Kanaldeckels. (T2)
  • 6 Ob 20/98d
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 6 Ob 20/98d
  • 1 Ob 367/97w
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 367/97w
    nur: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. (T3)
    Beisatz: Abstrakt ist die Konkretisierung der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung nur eingeschränkt möglich. (T4)
  • 6 Ob 180/99k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 180/99k
    Vgl auch; Beisatz: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles. (T5)
  • 10 Ob 26/00x
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 26/00x
  • 10 Ob 28/00s
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 28/00s
  • 9 Ob 162/00i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 162/00i
    Auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 318/00f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 318/00f
    nur T3
  • 9 Ob 104/00k
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 104/00k
  • 9 Ob 44/02i
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 44/02i
  • 9 Ob 202/02z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 202/02z
    nur T3
  • 6 Ob 80/02m
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 80/02m
  • 6 Ob 29/03p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 29/03p
  • 7 Ob 58/03k
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 58/03k
    Vgl auch
  • 7 Ob 313/03k
    Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 313/03k
    Auch; Beisatz: Hier: Sturz beim Herabsteigen vom Behandlungstisch im Krankenhaus. (T6)
  • 4 Ob 46/04z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
    Auch
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
    Auch
  • 1 Ob 234/04z
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 234/04z
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 214/05z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 214/05z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 70/06x
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 70/06x
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
    Auch
  • 7 Ob 157/06y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 157/06y
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Verstoß gegenüber bestehender Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. (Hier: Paintballmatch.) (T7)
  • 6 Ob 17/07d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 17/07d
    Auch; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung einer Kletterwand durch falsch aufgelegte Matten. (T8)
  • 2 Ob 3/07s
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 3/07s
    Auch
  • 2 Ob 273/05v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 2 Ob 273/05v
    nur: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. (T9)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
    Beis wie T5
  • 7 Ob 236/07t
    Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 236/07t
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
    Auch; nur T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 121/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 121/08p
    Vgl auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. (T10)
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    nur T3
  • 6 Ob 147/08y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 147/08y
    Auch; Beisatz: Hier: Breite, übersichtliche Piste und etwa 4 m vom Pistenrand entferntes Brett, gegen das der Kläger stürzte, wobei es zum Sturz nur deshalb kam, weil der Kläger mit hoher Geschwindigkeit über mehrere Kanten sprang. (T11)
  • 5 Ob 223/08t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 223/08t
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sommerrodelbahn. (T12)
    Beisatz: Entgegen der Betriebsvorschrift war keiner der Betriebsangehörigen zur Überwachung der Einhaltung der Bedienungsvorschriften vorgesehen. (T13)
  • 5 Ob 276/08m
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 276/08m
    Auch; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T14)
  • 3 Ob 18/09g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 18/09g
    Beisatz: Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine. (T15)
  • 8 Ob 127/09y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 127/09y
    Auch
  • 9 Ob 26/09b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 26/09b
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Schadenminimierungspflicht nach § 1304 ABGB. (T16)
  • 1 Ob 213/09v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 213/09v
    nur T9; Beis wie T16
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
    Auch
  • 6 Ob 146/10d
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 146/10d
    nur T9
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T17)
  • 2 Ob 60/11d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 60/11d
    nur T3
  • 4 Ob 149/11g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 149/11g
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T18)
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T19)
  • 9 ObA 5/13w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 5/13w
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit, den Zugang einer Arbeitgeberkündigung zu ermöglichen. (T20)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 68/13b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 68/13b
    Auch
  • 2 Ob 37/13z
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 37/13z
    nur T9; Beisatz: Hier: Dach mit ausreichend dimensioniertem Schneerückhalte‑ und Schneefangsystem gegen Dachlawinen. (T21)
  • 1 Ob 142/13h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 142/13h
    Auch
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch
  • 3 Ob 212/13t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 212/13t
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Einsteigen in ein Wasserflugzeug. (T22)
  • 4 Ob 21/14p
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 21/14p
    Vgl auch
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Auch; Beisatz: Hier: Schneeräumung einer Müllsammelstelle. (T23)
  • 3 Ob 61/14p
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 61/14p
    Auch; Beisatz: Hier: Mitverschulden der Fahrerin eines Segway im Ausmaß von ¼ bei einem Sturz wegen überhöhter Geschwindigkeit, wodurch sie einen aus dem Boden ragenden Stein nicht als Gefahr erkannte, gegenüber mangelhafter und verharmlosender Instruktion durch die Beklagte. (T24)
  • 2 Ob 47/14x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 47/14x
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße. (T25)
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    nur T3; Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, was für die verantwortliche Mitarbeiterin leicht möglich gewesen wäre, ist jedenfalls vertretbar. (T26)
  • 5 Ob 21/17z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 21/17z
    Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T27)
  • 2 Ob 243/16y
    Entscheidungstext OGH 17.08.2017 2 Ob 243/16y
  • 4 Ob 39/18s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 39/18s
  • 3 Ob 151/18d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 151/18d
  • 1 Ob 219/18i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 219/18i
    Auch; Beisatz: Hier: Pistensicherungspflicht. (T28)
  • 1 Ob 11/19b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 11/19b
  • 9 Ob 19/19p
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 19/19p
    Auch
  • 5 Ob 118/19t
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 118/19t
  • 6 Ob 14/20g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 14/20g
  • 3 Ob 77/20z
    Entscheidungstext OGH 20.08.2020 3 Ob 77/20z
  • 2 Ob 175/20d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 175/20d
    Beisatz: Hier: versenkbare Poller („Pilomaten“). (T29)
  • 3 Ob 218/22p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.03.2023 3 Ob 218/22p
    Beisatz wie T10
    Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht infolge der Überlassung eines Veranstaltungszentrums für eine Ballveranstaltung. (T30)
  • 4 Ob 225/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 225/22z
    Beisatz: Haftung des Veranstalters eines Zeltfestes verneint, auch wenn es unbillig sein mag, dass der Kläger die Folgen seiner Zivilcourage (durch Hinzukommen zu einer Rauferei trotz vorhandener Securitymitarbeiter) selbst zu tragen hat. (T31)
  • 2 Ob 191/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 191/23m
    Beisatz: Hier: Rechtsansicht, wonach es grundsätzlich zumutbar ist, unkundige Helfer (Verwandtschaftshilfe) explizit vor dem ungesicherten Begehen eines in Bau befindlichen Daches zu warnen und ihnen das ungesicherte Begehen des Daches explizit zu untersagen, ist vertretbar. (T32)
  • 4 Ob 223/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 223/23g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19930114_OGH0002_0080OB01501_9300000_001

Rechtssatz für 2Ob129/98d; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110202

Geschäftszahl

2Ob129/98d; 7Ob151/98a; 7Ob167/98d; 1Ob338/98g; 6Ob115/99a; 9Ob10/00m; 6Ob180/99k; 7Ob51/00a; 7Ob128/00z; 10Ob26/00x; 9Ob162/00i; 6Ob314/00w; 9Ob31/01a; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 9Ob101/01w; 7Ob156/01v; 9Ob202/02z; 1Ob300/03d; 7Ob313/03k; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 10Ob44/05a; 3Ob325/04x; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 7Ob73/06w; 6Ob17/07d; 10Ob18/07f; 2Ob158/06h; 6Ob106/07t; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob66/08g; 2Ob79/08v; 1Ob121/08p; 1Ob39/08d; 6Ob147/08y; 1Ob114/08h; 6Ob201/08i; 5Ob276/08m; 3Ob18/09g; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 4Ob138/10p; 2Ob79/10x; 1Ob51/11y; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 6Ob117/11s; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 8Ob84/12d; 10Ob39/12a; 7Ob151/12z; 2Ob119/12g; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 8Ob68/13b; 2Ob99/13t; 1Ob142/13h; 4Ob178/13z; 7Ob242/13h; 4Ob33/14b; 2Ob47/14x; 6Ob78/15m; 8Ob41/15k; 6Ob183/15b; 2Ob81/16z; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 5Ob21/17z; 4Ob39/18s; 6Ob163/18s; 3Ob151/18d; 2Ob213/18i; 6Ob215/18p; 3Ob103/19x; 9Ob71/19k; 2Ob56/20d; 3Ob77/20z; 9Ob22/21g; 5Ob102/22v; 1Ob168/22w; 7Ob76/23m; 2Ob173/23i; 2Ob191/23m; 4Ob223/23g

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

ABGB §1295 IId2
ZPO §502 HI2
ZPO §502 HIII5
ZPO §502 HIII9
ZPO §508a
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020; vgl auch RS0023726 und RS0023487

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 129/98d
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 129/98d
  • 7 Ob 151/98a
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 151/98a
    Auch; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen und ob er die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen. (T1)
    Beisatz: Hier: Anstoßen eines Kunden an eine automatische Glasschiebetür. (T2)
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    Auch; Beisatz: Hier: Wegesicherungspflicht eines Veranstalters eines "Schneefestes" auf einer Schipiste. (T3)
  • 1 Ob 338/98g
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 338/98g
    nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T4)
  • 6 Ob 115/99a
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 115/99a
    Vgl auch; Beisatz: Unter welchen besonderen Umständen der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. (T5)
  • 9 Ob 10/00m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 Ob 10/00m
    nur T4
  • 6 Ob 180/99k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 180/99k
    Beisatz: Hier: Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dahin, dass der Klägerin, die die Schrankenanlage als regelmäßige Benützerin des Treppelweges kannte und auch wusste, dass der Schranken fallweise geschlossen ist, das alleinige Verschulden daran anzulasten ist, dass sie gegen die ohnehin auffällig gestaltete und eigens gekennzeichnete Schrankenanlage gestoßen ist, ist nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht zu erblicken. (T6)
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    nur T4; Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T7)
  • 7 Ob 128/00z
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 128/00z
    nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
  • 10 Ob 26/00x
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 26/00x
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 162/00i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 162/00i
    Beisatz: Hier: Die Größe des vom Gastwirt zu säubernden und zu streuenden Bereiches hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T9)
  • 6 Ob 314/00w
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 314/00w
    Auch; nur T8; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadensverhindernde Maßnahmen schon unabhängig vom Vorhandensein einer behördlichen Bewilligung setzen. (T10)
  • 9 Ob 31/01a
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 31/01a
    nur T8
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
    nur T8
  • 6 Ob 333/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
    Beis wie T1
  • 9 Ob 101/01w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 101/01w
    nur T4; Beisatz: Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines zugefrorenen Sees, der einen Eislaufbetrieb nicht eröffnet oder organisiert, sondern nur nicht untersagt hat. (T11)
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    nur T4; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht (8 Ob 57/85 ua), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; hier: Verletzung einer Patientin im Krankenhaus. (T12)
  • 9 Ob 202/02z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 202/02z
    nur T8; Beis wie T1 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen. (T13)
  • 1 Ob 300/03d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 300/03d
    nur T8; Beisatz: Entscheidungen über Verkehrssicherungspflichten sind nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlief, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T14)
    Beisatz: Hier: Kletterunfall. (T15)
  • 7 Ob 313/03k
    Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 313/03k
    nur T8; Beisatz: Sturz beim Herabsteigen vom Behandlungstisch im Krankenhaus. (T16)
  • 4 Ob 46/04z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
    Auch; nur T4
  • 7 Ob 28/04z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 28/04z
    Beis wie T13 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T17)
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    nur T8
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
    Beis wie T17
  • 8 Ob 114/04d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 114/04d
    Beis wie T17
  • 10 Ob 44/05a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 44/05a
    nur T4; Beis wie T17
  • 3 Ob 325/04x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 325/04x
    Vgl auch
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
    Beisatz: Hier: Beschaffenheit der Bodenplatte eines Boxautomaten. (T18)
  • 3 Ob 214/05z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 214/05z
    nur T8
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
  • 6 Ob 17/07d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 17/07d
    Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung einer Kletterwand durch falsch aufgelegte Matten. (T19)
  • 10 Ob 18/07f
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 18/07f
    nur T4
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wie groß der Bereich des Einganges ist, auf den sich die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bezieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die Breite des Einganges, die Beschaffenheit seiner Umgebung und die sonstigen örtlichen Verhältnisse abzustellen. (T20)
  • 6 Ob 106/07t
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 106/07t
    nur T4; Beisatz: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch. (T21)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 2 Ob 66/08g
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 66/08g
    Auch; nur T4
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
    nur: Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T22)
  • 1 Ob 121/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 121/08p
    Auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. (T23)
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    nur T8; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T24)
  • 6 Ob 147/08y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 147/08y
    Auch; Beisatz: Hier: Breite, übersichtliche Piste und etwa 4 m vom Pistenrand entferntes Brett, gegen das der Kläger stürzte, wobei es zum Sturz nur deshalb kam, weil der Kläger mit hoher Geschwindigkeit über mehrere Kanten sprang. (T25)
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben einer Wasserrutsche. (T26)
  • 6 Ob 201/08i
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 201/08i
    Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung der drei von der Straße zum Restauranteingang führenden Stufen bei extremer, mit Verwehungen verbundener Schneelage in einem 1.700 m hoch gelegenen Schiort. (T27)
  • 5 Ob 276/08m
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 276/08m
    Vgl; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T28)
  • 3 Ob 18/09g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 18/09g
    Beisatz: Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine. (T29)
  • 1 Ob 62/10i
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 62/10i
    nur T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kontroll‑ und Reinigungsmaßnahme in einer U‑Bahnstation. (T30)
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
    nur T4
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
    Auch
  • 4 Ob 138/10p
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 138/10p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Quer über die Piste ragende Beschneiungslanze. (T31)
  • 2 Ob 79/10x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 79/10x
    nur T4; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit etwa durch Anbringung einer für den Bahnhofsbereich alternativen Signaleinrichtung an einer Lokomotive. (T32)
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    nur T8
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch; nur T4; Beis wie T13
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    nur T4; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T33)
  • 6 Ob 117/11s
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 117/11s
    nur T8
  • 4 Ob 149/11g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 149/11g
    Auch; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T34)
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier wurde ein Streckenposten (Ordner) von einem von der Rennstrecke geschleuderten Motorrad verletzt. (T35)
  • 8 Ob 84/12d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 84/12d
    Veröff: SZ 2012/91
  • 10 Ob 39/12a
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 Ob 39/12a
    Auch; Beisatz: Hier: Verlassen eines ausreichend beleuchteten Verbindungsweges zwischen Gasthaus und Rodelbahn. (T36)
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T37)
  • 2 Ob 119/12g
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 119/12g
    Auch; Beisatz: Hier: Absicherungsmaßnahmen eines Lift- und Pistenbetreibers hinsichtlich einer Seilwindenpräparierung nach Pistenschluss. (T38)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
  • 1 Ob 122/13t
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 122/13t
    Auch
  • 8 Ob 68/13b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 68/13b
    Auch
  • 2 Ob 99/13t
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 99/13t
    Auch; Beis wie T38
  • 1 Ob 142/13h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 142/13h
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    nur T8; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 242/13h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 242/13h
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Auch
  • 2 Ob 47/14x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 47/14x
    Auch; Beisatz: Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße. (T39)
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
    Auch; Beis wie T28
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T40)
  • 2 Ob 81/16z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 81/16z
    Auch; nur T8
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/73
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, was für die verantwortliche Mitarbeiterin leicht möglich gewesen wäre, ist jedenfalls vertretbar. (T41)
  • 5 Ob 21/17z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 21/17z
    Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T42)
  • 4 Ob 39/18s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 39/18s
  • 6 Ob 163/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 6 Ob 163/18s
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei einem Mehrparteienhaus für „betreubares Wohnen“ kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden. (T43)
  • 3 Ob 151/18d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 151/18d
    Auch
  • 2 Ob 213/18i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 213/18i
    Beis wie T14
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Auch; Beis wie T17
  • 3 Ob 103/19x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 103/19x
    Auch
  • 9 Ob 71/19k
    Entscheidungstext OGH 15.04.2020 9 Ob 71/19k
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert. (T44)
    Beisatz: Hier: Sturz beim Übergang zwischen Parkhaus und Einkaufszentrum; die Beklagte hat zumutbare, angemessene und grundsätzlich auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Unfallgeschehens gesetzt. (T45)
  • 2 Ob 56/20d
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 56/20d
    Beisatz: Hier: Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett des Waggons. (T46)
  • 3 Ob 77/20z
    Entscheidungstext OGH 20.08.2020 3 Ob 77/20z
    Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 9 Ob 22/21g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 Ob 22/21g
  • 5 Ob 102/22v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 5 Ob 102/22v
    Beis wie T14
  • 1 Ob 168/22w
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 1 Ob 168/22w
    Beisatz: Wesentlich ist, ob eine Gefahr für einen sorgfältigen Menschen erkennbar war und welche Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr möglich und zumutbar sind. (T47); Beisatz: Hier: Spielplatz. (T48)
  • 7 Ob 76/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 76/23m
    Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T49); Beisatz wie T14
  • 2 Ob 173/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 173/23i
  • 2 Ob 191/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 191/23m
    Beisatz wie T14: Hier: Rechtsansicht, wonach es grundsätzlich zumutbar ist, unkundige Helfer (Verwandtschaftshilfe) explizit vor dem ungesicherten Begehen eines in Bau befindlichen Daches zu warnen und ihnen das ungesicherte Begehen des Daches explizit zu untersagen, erfordert keine Korrektur. (T50)
  • 4 Ob 223/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 223/23g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110202

Im RIS seit

19.06.1998

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19980520_OGH0002_0020OB00129_98D0000_001

Entscheidungstext 7Ob250/10f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

immolex-LS 2011/69 = Zak 2011/591 S 318 - Zak 2011,318 = RdM-LS 2011/55 = RdM 2011/150 S 223 (Leischner, Rechtsprechungsübersicht) - RdM 2011,223 (Leischner, Rechtsprechungsübersicht) = MietSlg 63.190 = Pletzer, RdM 2014/151 S 232 - Pletzer, RdM 2014,232

Geschäftszahl

7Ob250/10f

Entscheidungsdatum

16.06.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** P*****, vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Dr. H***** G*****, vertreten durch Dr. Reinfried Eberl und andere Rechtsanwälte in Salzburg, und die Nebenintervenientin G ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 21.157,45 EUR und Feststellung, über die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Teil- und Zwischenurteil, verbunden mit einem Aufhebungsbeschluss, des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. November 2010, GZ 6 R 185/10h-10, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ 1 Cg 43/10f-5, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:

Spruch

Den Revisionen wird Folge gegeben.

              Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird.

              Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.416,54 EUR (darin 697,19 EUR an USt und 1.234 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenientin die mit 4.182,54 EUR (darin 697,10 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stufe einer Treppe zu Sturz. Sie war auf einen Teppich getreten, der ein Abstreifgitter bedeckte. Damals war der unter dem Teppich gelegene Terrazzo-Bodenbelag am Rand des Abstreifgitters an der stufennahen Seite über eine Länge von etwa 50 cm abgebrochen. Dadurch entstand über diese Länge eine Vertiefung, die im Vergleich zum Niveau des Fußabstreifgitters etwa 1 cm betrug. An einer Stelle war der Abbruch „lochartig“ maximal 4 cm tief und bis zu 11 cm breit. Der Teppich lag beim Unfall über dem Abstreifgitter plan und warf keine Falten. Der Beklagte erkannte diesen Abbruch erstmals unmittelbar nach dem Unfall der Klägerin.

Ob die Abnützungsspuren an der Unterseite des Teppichs darauf zurückzuführen sind, dass die Abbruchstelle bereits seit geraumer Zeit, zumindest aber über einen Zeitraum von einigen Monaten vorhanden war, ist nicht feststellbar; ebenso nicht, wann der Schaden im Bereich des Fußabstreifers entstand.

Der Nebenintervenientin war von der Hausverwalterin die Innenreinigung der Liegenschaft übertragen worden. Deren Mitarbeiterin entfernte etwa alle zwei Wochen den Teppich über dem Fußabstreifer, um darunter Reinigungsarbeiten auszuführen.

In der Zeit zwischen 29. Juni und 2. Juli 2008 nahm die Hausverwalterin mit einem Steinmetz eine Begehung des Stiegenhauses vor, um Ausbesserungsarbeiten in Auftrag zu geben. Dabei wurde der Teppich über dem Abstreifgitter weggerollt. Damals befand sich nur eine geringe Absenkung des Bodenniveaus rund um das Abstreifgitter.

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf den mit dem Beklagten eingegangenen Behandlungsvertrag die Zahlung von insgesamt 21.157,45 EUR sA an Schmerzengeld und weiteren Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für „alle“ (gemeint wohl: alle künftigen) aus dem Unfall erlittenen Schäden. Die schadhafte Stelle am Boden habe bereits seit längerer Zeit bestanden. Eine Mitarbeiterin der Nebenintervenientin habe der Hausverwalterin nach dem Unfall bestätigt, dass das Loch „immer schon“ bestanden habe und möglicherweise im Rahmen mehrerer Bautätigkeiten vergrößert worden sei. Bei sorgfältiger Überprüfung der Zugangssituation und entsprechender Aufmerksamkeit hätte der Schaden im Bodenbereich auch dem Beklagten auffallen müssen. Der Beklagte hafte, weil er es entgegen seiner aus dem Behandlungsvertrag resultierenden Pflicht, für einen gefahrlosen Zu- und Abgang zu seiner Ordination zu sorgen, unterlassen habe, „regelmäßig und vor allem in Anbetracht der Bauarbeiten täglich die Zu- und Abgangssituation zur Ordination hinsichtlich allfälliger Gefahrenquellen zu kontrollieren und Gefahrenquellen wie die gegenständliche zu beseitigen“.

Der Beklagte bestritt ein Verschulden. Der Teppich habe sich erst einige Monate vor dem Unfall im Eingangsbereich befunden. Weder dem Beklagten, der das Stiegenhaus mehrmals täglich benütze, noch weiteren Hausbewohnern sei eine wie immer geartete Beschädigung des Bodens im Unfallbereich aufgefallen, dies auch nicht vor der Auflage des Teppichs. Zwischen 29. Juni und 2. Juli 2008 habe die Hausverwalterin unter dem Teppich nur eine geringfügige Absenkung des Bodenniveaus bemerkt. Die unfallkausale Vertiefung habe erst danach entstehen können. Für den Beklagten habe nach Auflage des Teppichs keine Veranlassung bestanden, in regelmäßigen Abständen die Situation unter dem Teppich zu prüfen. Er habe darauf vertrauen können, dass die von der Hausverwalterin betraute Nebenintervenientin allfällige Gefahrensituationen melden werde. Da sich der Unfall auf einer Allgemeinfläche ereignet habe, wäre die Eigentümergemeinschaft für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht zuständig gewesen.

Der Beklagte verkündete der Nebenintervenientin und der Eigentümergemeinschaft den Streit.

Die Nebenintervenientin trat dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten bei und bestritt die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; ebenso, dass ihr Versäumnisse bei der Innenreinigung vorzuwerfen seien. Ihre Mitarbeiterin habe im Abstand von ca zwei Wochen den Teppich entfernt, um darunter zu putzen. Dennoch sei weder dieser noch den Hausbewohnern ein Loch im Boden aufgefallen. Vor Urlaubsantritt der Mitarbeiterin im Juli 2008 sei das Loch noch nicht vorhanden gewesen. Diese stets gewissenhafte Mitarbeiterin habe jede Auffälligkeit unmittelbar und ohne Verzögerung an ihre vorgesetzte Kontrollorin gemeldet; sie hätte bei Erkennen einer Gefahrenquelle entsprechend reagiert.

Die aufgrund dieses Unfalls von der Klägerin gegen die Hausverwalterin eingebrachte Schadenersatzklage wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2009 rechtskräftig abgewiesen.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Es ging von dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus. Der Beklagte habe aufgrund der gegebenen örtlichen Verhältnisse keine Kenntnis von der die Ursache der Verletzung der Klägerin bildenden Abbruchstelle unterhalb des Teppichs gehabt. Daher sei ihm eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die nicht überspannt werden dürften, nicht vorzuwerfen.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte das Ersturteil in ein Teil- und Zwischenurteil ab, mit dem es aussprach, dass das Begehren auf Zahlung dem Grunde nach zu Recht bestehe; im Übrigen, also (auch) zum Feststellungsbegehren, hob es das Urteil auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Den Entscheidungsgegenstand bewertete es mit 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision mangels Abweichung von oberstgerichtlicher Judikatur nicht zu. Ein Rechtskraftvorbehalt wurde nicht gesetzt.

Auf die Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag habe Paragraph 18, WEG keinen Einfluss. Bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht, die aus dem Behandlungsvertrag entspringe, gelte die Beweislastumkehr des Paragraph 1298, Satz 1 ABGB auch für das Verhalten der Gehilfen. Der Beklagte habe im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft mit Rechtsgeschäft an die Hausverwalterin übertragen, sodass diese für den Beklagten die Stellung einer Erfüllungsgehilfin nach Paragraph 1313 a, ABGB eingenommen habe. Diese habe die Nebenintervenientin mit der Innenreinigung beauftragt. Voraussetzung für eine Zurechnung des mittelbaren Gehilfen an den Geschäftsherrn sei, dass er mit der Beiziehung weiterer Gehilfen einverstanden sei oder ihm - wie hier - klar sein müsse, dass sein unmittelbarer Gehilfe die Handlungen nicht selbst vornehme oder gar nicht selbst vornehmen könne. Den Beweis dafür, dass seinem Erfüllungsgehilfen kein Sorgfaltsverstoß vorwerfbar sei, habe der Beklagte nicht erbracht. Alle verbleibenden Unklarheiten über die Entstehung des Lochs im Boden und dessen Verdeckung durch einen Teppich gingen aufgrund der Beweislastumkehr nach Paragraph 1298, Satz 1 ABGB zu seinen Lasten. Das Leistungsbegehren bestehe daher dem Grunde nach zu Recht. Mangels Entscheidungsreife zur Schadenshöhe und zum Feststellungsbegehren sei über das Leistungsbegehren gemäß Paragraph 393, ZPO ein Zwischenurteil zu fällen und im Übrigen mit Aufhebung vorzugehen.

Gegen das Berufungsurteil richten sich die außerordentlichen Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem jeweiligen Antrag, das Berufungsurteil dahin abzuändern, dass die Klage zur Gänze abgewiesen werde, hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidungen und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht. Beide Rechtsmittel machen geltend, der Beklagte habe als einzelner Wohnungseigentümer keinen Einfluss auf die Erhaltung der Allgemeinfläche Stiegenhaus gehabt, weshalb keine Verkehrssicherungspflicht bestanden habe. Eine dennoch gegebene würde überspannt werden, weil die Gefahrenquelle für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei. Die Hausverwalterin sei auch nicht die Erfüllungsgehilfin des einzelnen Wohnungseigentümers, sondern der Eigentümergemeinschaft, die auch die Auftraggeberin sei. Der Beklagte verweist weiters darauf, dass im Vorverfahren bereits rechtskräftig ausgesprochen worden sei, dass der Hausverwalterin und damit implizit der Nebenintervenientin sowie der Mitarbeiterin kein Verschulden anzulasten sei.

Dem tritt die Klägerin - nach Freistellung - in ihrer Revisionsbeantwortung entgegen.

Die Revisionen sind zulässig, weil die bekämpfte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte für das wegen verbliebener Unklarheiten anzunehmende Verschulden der Mitarbeiterin der Nebenintervenientin im Rahmen einer Erfüllungsgehilfenkette, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt; die Revisionen sind auch im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

1. Die vom Berufungsgericht angewendete Bestimmung des Paragraph 1313 a, ABGB normiert eine Haftung für fremdes Verschulden, auf die sich die Klägerin gar nicht berufen hat. Sie wirft dem Beklgten nämlich (nur) unterlassene Kontrollmaßnahmen vor, also eigenes Verschulden.

Abgesehen davon verlangt die Judikatur - unter Berufung auf F. Bydlinski, Zur Haftung für Erfüllungsgehilfen im Vorbereitungsstadium, JBl 1995, 477 (566 f) - als Mindest-Zurechnungskriterium des Paragraph 1313 a, ABGB, dass der Beklagte ein schuldhaftes Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS-Justiz RS0121745). Davon kann aber beim vorliegenden Sachverhalt keine Rede sein, weil der Beklagte keinerlei Einfluss auf die Ausübung der Tätigkeit der Hausverwalterin und der Nebenintervenientin nahm (sondern die insoweit eigene Rechtspersönlichkeit genießende Eigentümergemeinschaft).

Für eine Anwendung des Paragraph 1313 a, ABGB bleibt nach der Aktenlage daher kein Raum.

2. In seiner Entscheidung 6 Ob 584/88 (RIS-Justiz RS0021902 [T2]) hat der Oberste Gerichtshof bereits die Verletzung der aus dem Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Dentisten (keine Sorge für die gefahrlose Benützung des Zu- und Abgangs zur und von der Ordination über eine Außenstiege) gegenüber dem Begleiter des Patienten bejaht. Dies gilt umso mehr auch für die Klägerin als Patientin und Partei des mit dem Beklagten unstrittig zustande gekommenen Behandlungsvertrags.

Dass den Beklagten eine nachvertragliche Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Patienten trifft, für ein gefahrloses Verlassen des Hauses, in dem sich seine Ordination befindet, sorgen zu müssen, entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass etwa ein Geschäftsinhaber oder ein Gastwirt bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten hat (RIS-Justiz RS0016402); sie haben gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht (oder zu Informationszwecken: 1 Ob 112/05k) betritt, nicht nur für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407), sondern auch den sicheren Zugang zum Geschäftslokal zu gewährleisten, sodass sich die Sorgfaltspflicht räumlich auch auf den Außenbereich erstrecken kann (RIS-Justiz RS0023597 [T6]; RS0016382). Da vertragliche Verpflichtungen nicht mit der Vertragserfüllung enden, sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS-Justiz RS00119485 = 3 Ob 160/04g mwN; 1 Ob 34/05i).

Demnach hatte der Beklagte die seine Ordination verlassende Klägerin im Rahmen seiner nachvertraglichen Sorgfaltspflicht vor im Stiegenhaus drohenden Gefahren zu schützen, soweit ihm diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar waren.

3. Ein Verkehrssicherungspflichtiger kann sich bei Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von (nach-)vertraglichen Schutzpflichten nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die betroffene Verkehrsfläche (hier: Stiegenhaus als allgemeiner Teil gemäß Paragraph 2, Absatz 4, WEG 2002) befreien; seine Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen eine gesetzliche Pflicht gleichen Inhalts trifft (RIS-Justiz RS0119484).

Sämtliche Ausführungen der Revisionswerber zu den Erhaltungspflichten nach dem WEG 2002 sowie zur Legitimation für Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung gehen daher ins Leere.

4. Die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht setzt nach herrschender Ansicht voraus, dass eine Gefahrenquelle bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (RIS-Justiz RS0023597 [T4]; RS0023726 [T1]; RS0023442; RS0023801; Harrer in Schwimann³ Paragraph 1295, ABGB Rz 61), was ex ante zu prüfen ist (7 Ob 51/00a; Reischauer in Rummel³ Paragraph 1294, ABGB Rz 78). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, die aber nicht überspannt werden darf, soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben. Sie findet daher ihre Grenze in der Zumutbarkeit (RIS-Justiz RS0023487; RS0023397). Der konkrete Inhalt der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202; RS0029874). Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt ebenso von den jeweiligen Umständen ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestehen (RIS-Justiz RS0110202 [T1 und T13]).

Die Beweislast dafür, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war, wie auch für ein Mitverschulden des Geschädigten trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen ohne Rücksicht darauf, ob sich seine Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder aus einem Vertrag ergibt (RIS-Justiz RS0022476).

5.1. Vom Ausbruch des Terrazzo-Bodenbelags (Loch), der Ursache für den Sturz der Klägerin war, ging zweifellos eine Gefahrenlage aus, die objektiv Maßnahmen zum Schutz der Patienten des Beklagten gegen die naheliegende Verletzungsgefahr erforderte. Es ist daher zu prüfen, ob diese Gefahrenlage für den Beklagten erkennbar war.

Der Beklagte bestritt die Erkennbarkeit für ihn (und andere Hausbewohner) sowohl vor als auch nach dem Auflegen des Teppichs. Die Klägerin erblickte die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darin, dass der Beklagte Kontrollen des Unfallbereichs unter dem Teppich unterlassen habe, obwohl der Schaden schon lange (gemeint: vor Auflegen des Teppichs) bestanden habe und Bauarbeiten ihn vergrößert haben könnten. Es kann daher als unstrittig angesehen werden, dass dem Beklagten die Gefahrenlage nach Aufbringen des Teppichs beim bloßen Begehen des Unfallbereichs nicht erkennbar war. Weiterer Feststellungen dazu bedarf es daher nicht.

Strittig blieb vor allem die Frage, ob ein Schaden des Bodenbelags schon vor der Auflage des Teppichs bestanden hat und deshalb eine davon ausgehende Gefahrenlage schon damals erkennbar war, was der Beklagte in Abrede stellte.

5.2. Dazu steht - ungeachtet der zahlreichen Negativfeststellungen - positiv fest, dass im Rahmen einer Kontrolle des Stiegenhauses durch die Hausverwalterin gemeinsam mit einem Steinmetz Ende Juni/Anfang Juli 2008 nach dem Wegrollen des Teppichs nur eine geringe Absenkung des Bodens rund um das Abstreifgitter erkennbar war. Es kann angenommen werden, dass der Zustand des Bodens im Unfallbereich vor Auflage des Teppichs, also vor der Kontrolle nicht schlechter war, dass also auch damals - im für den Beklagten ungünstigsten Fall - im Bereich des Abstreifgitters nur eine geringe Bodenabsenkung bestand. Diese geringfügige - auch von einem Fachmann offenkundig nicht als schadensgefährlich und nicht als reparaturbedürftig eingeschätzte - Bodenunebenheit verpflichtete aber den Beklagten weder zum Tätigwerden gegenüber der Eigentümergemeinschaft/Hausverwalterin noch zu späteren Kontrollen nach Auflage des Teppichs. Eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht ist daher zu verneinen.

5.3. Ein daraus abgeleiteter Schadenersatzanspruch der Klägerin ist daher schon dem Grunde nach abzulehnen. Davon erfasst ist auch der in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Aufhebungsbeschluss (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² Paragraph 391, Rz 64; RIS-Justiz RS0040804). Es ist daher das zur Gänze klagsabweisende Ersturteil wiederherzustellen.

6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraphen 41,, 50 ZPO. Das Kostenverzeichnis des Beklagten zur Revision war zu kürzen, weil kein Streitgenossenzuschlag anfällt.

Textnummer

E97892

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:0070OB00250.10F.0616.000

Im RIS seit

11.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2014

Dokumentnummer

JJT_20110616_OGH0002_0070OB00250_10F0000_000