Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob126/89 4Ob135/90 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079669

Geschäftszahl

4Ob126/89; 4Ob135/90; 4Ob1001/95; 4Ob49/95; 5Ob234/10p; 9Ob67/11k

Entscheidungsdatum

05.12.1989

Norm

UWG §16 Abs2

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung (JBl 1927,362) steht der Schadenersatzanspruch nicht nur physischen Personen zu, weil immer auch physische Personen Kopf und Träger des Unternehmens nicht physischer Personen sind und dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass die Mehrzahl der Unternehmen - und dabei gerade die größten, die regelmäßig keine physischen Personen sind - von der Wohltat des Gesetzes ausgeschlossen sein sollten. Das sind in einem Fall nach § 7 UWG die unternehmensleitenden Organe, die am Aufbau des Unternehmens beteiligt waren und vielleicht sogar die den Gegenstand der Herabsetzung bildenden Handlungen selbst vorgenommen oder zumindest veranlasst haben (gegen Rummel, Zur Verbesserung des schadenersatzrechtlichen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb, JBl 1971,385 ff (389)).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 126/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 126/89
    Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 S 472 = MR 1990,69
  • 4 Ob 135/90
    Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 135/90
    Veröff: WBl 1991,136 = ÖBl 1991,58 = MR 1991,115
  • 4 Ob 1001/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 1001/95
    Auch; nur: Nach der Rechtsprechung (JBl 1927,362) steht der Schadenersatzanspruch nicht nur physischen Personen zu, weil immer auch physische Personen Kopf und Träger des Unternehmens nicht physischer Personen sind und dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass die Mehrzahl der Unternehmen - und dabei gerade die größten, die regelmäßig keine physischen Personen sind - von der Wohltat des Gesetzes ausgeschlossen sein sollten. (T1)
  • 4 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 49/95
    nur T1; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung zu § 16 Abs 2 UWG trifft für kleinere Personengesellschaften und personalistisch geprägte juristische Personen mit geringer Gesellschafterzahl zu, bei welcher einzelne Gesellschafter einen maßgebenden Einfluss auf die Unternehmensführung haben. Bei allen diesen ist eine Identifikation der Gesellschafter mit ihrer Gesellschaft möglich, so dass (herabsetzende) kritikschädigende Äußerungen über das Unternehmen auch zu Kränkungen der Gesellschafter führen können. Dass die Entschädigung nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft zufließt, verhindert wegen der Beteiligung der Gesellschafter die Genugtuungsfunktion einer Geldbuße nicht. Ist der Kreis der Beteiligten an Personengesellschaften oder juristischen Personen sehr groß, kann eine Geldbuße im Sinne des § 16 Abs 2 UWG allerdings nicht auf seelische Beeinträchtigungen gestützt werden. (T2) Veröff: SZ 68/177
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl; Beisatz: Hier: § 8 Abs 3 MRG; siehe RS0127002. (T3); Veröff: SZ 2011/66
  • 9 Ob 67/11k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 Ob 67/11k
    Vgl; Beisatz: Zur Anwendung des § 176 Abs 3 ForstG auf juristische Personen. (T4)
    Veröff: SZ 2012/42

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079669

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2014

Dokumentnummer

JJR_19891205_OGH0002_0040OB00126_8900000_005

Rechtssatz für 5Ob16/92 5Ob152/92 5Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069527

Geschäftszahl

5Ob16/92; 5Ob152/92; 5Ob58/94; 5Ob16/95; 5Ob17/95; 5Ob234/10p; 5Ob206/16d

Entscheidungsdatum

10.03.1992

Norm

MRG §8 Abs3

Rechtssatz

Der auf § 8 Abs 3 MRG gegründete Ersatzanspruch umfasst nicht die Abgeltung immaterieller Schäden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 16/92
    Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 16/92
    Veröff: SZ 65/36 = JBl 1992,794 = ImmZ 1992,362 = WoBl 1992,188 (Würth)
  • 5 Ob 152/92
    Entscheidungstext OGH 22.12.1992 5 Ob 152/92
    Vgl auch; Veröff: WoBl 1993,169
  • 5 Ob 58/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 58/94
    Beisatz: Hier: Jedoch Verdienstausfall. § 8 Abs 3 MRG 3 WÄG: Im Fall eines zumindest grobfahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur möglichsten Schonung des Mietrechtes ist auch auf erlittenes Ungemach Bedacht zu nehmen. (T1) Veröff: SZ 67/155
  • 5 Ob 16/95
    Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 16/95
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: § 8 Abs 3 MRG 3 WÄG: Im Fall eines zumindest grobfahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur möglichsten Schonung des Mietrechtes ist auch auf erlittenes Ungemach Bedacht zu nehmen. (T2) Veröff: SZ 68/51
  • 5 Ob 17/95
    Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 17/95
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl aber; Bem: Siehe RS0127002. (T3); Veröff: SZ 2011/66
  • 5 Ob 206/16d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 206/16d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Nur Verdienstentgang. (T4); Veröff: SZ 2017/33

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069527

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19920310_OGH0002_0050OB00016_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob58/94 5Ob234/10p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026758

Geschäftszahl

5Ob58/94; 5Ob234/10p

Entscheidungsdatum

23.09.1994

Norm

ABGB §1304 A
MRG §8 Abs3
ZPO §273 Abs1

Rechtssatz

Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle durch die monatelangen Baumaßnahmen eingetretenen Vermögensnachteile abzugelten. Andrerseits wäre in der schlichten Gegenüberstellung der Gesamtdauer der Bauarbeiten und der zeitlichen Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin kein gerechter Maßstab für die Bemessung der Entschädigung zu finden, weil jede, auch nur kurze Behinderung des Zugangs zu einem Geschäftslokal - allein schon durch die negative Mundpropaganda - längere Zeit hindurch Geschäftseinbußen nach sich ziehen kann. Im Sinne § 1304 ABGB war daher hier die Mitte zwischen den denkbaren Extremen zu wählen und der Entschädigungsbetrag mit der Hälfte des festgestellten Gesamtschadens festzusetzen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 58/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 58/94
    Veröff: SZ 67/155
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0026758

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19940923_OGH0002_0050OB00058_9400000_002

Rechtssatz für 5Ob58/94 5Ob297/99h 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069540

Geschäftszahl

5Ob58/94; 5Ob297/99h; 5Ob54/01d; 7Ob218/00k; 5Ob251/02a; 5Ob109/08b; 5Ob234/10p; 5Ob165/18b

Entscheidungsdatum

23.09.1994

Norm

MRG §8 Abs3

Rechtssatz

Auch Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses können zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen, wenn es dabei zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bestandrechts eines Mieters kommt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 58/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 58/94
    Veröff: SZ 67/155
  • 5 Ob 297/99h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 297/99h
    Auch; Beisatz: Ersatzpflichtig ist der, dem die Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten oder Änderungsarbeiten "zuzurechnen" sind. (T1)
  • 5 Ob 54/01d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 54/01d
    Auch; Beisatz: Eine Abgrenzung jener Schäden, die ein Mieter nach § 8 Abs 3 MRG ersetzt verlangen kann, von jenen, die er nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen im streitigen Rechtsweg geltend machen muss, ist nicht über die Zeitspanne zu finden, die zwischen dem schadensstiftenden Ereignis und dem Eintritt beziehungsweise Offenbarwerden des Schadens liegt. (T2); Beisatz: Wesentliches Kriterium für die dem § 8 Abs 3 MRG zu unterstellenden Ersatzansprüche des Mieters ist, ob der Mieter die seine Mietrechte wesentlich beeinträchtigenden Arbeiten überhaupt hätte verhindern können. (T3)
  • 7 Ob 218/00k
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 218/00k
    Vgl auch; Beisatz: Beeinträchtigungen eines Mieters durch allfällige Verbesserungsarbeiten in seinen Rechten sind im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen, Schadenersatzansprüche aus der mangelhaften Durchführung jedoch im Streitverfahren. (T4)
  • 5 Ob 251/02a
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 251/02a
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 109/08b
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 109/08b
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: § 8 Abs 3 MRG normiert eine spezifische Eingriffshaftung (einen Ausgleichsanspruch), bei der (dem) in erster Linie an Beeinträchtigungen gedacht war, die der Mieter durch die Einschränkung der Benützbarkeit seines Objekts im Gefolge der Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses beziehungsweise bei der Durchführung von Veränderungen in einem anderen Mietobjekt erleidet. (T5)
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Bem: siehe RS0127002. (T6); Veröff: SZ 2011/66
  • 5 Ob 165/18b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 165/18b
    Veröff: SZ 2019/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0069540

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19940923_OGH0002_0050OB00058_9400000_003

Rechtssatz für 5Ob16/95 5Ob17/95 5Ob54...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069538

Geschäftszahl

5Ob16/95; 5Ob17/95; 5Ob54/01d; 5Ob229/04v; 5Ob61/09w; 5Ob234/10p

Entscheidungsdatum

14.03.1995

Norm

MRG §8 Abs3

Rechtssatz

Die angemessene Entschädigung im Sinne des § 8 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, dass dem Mieter als Ausgleich für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen das gesamte subjektive Interesse gebührt, das er - bezogen auf seine jetzige Vermögensposition - an der Integrität seines Mietrechtsbesitzes gehabt hätte.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 16/95
    Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 16/95
    Veröff: SZ 68/51
  • 5 Ob 17/95
    Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 17/95
  • 5 Ob 54/01d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 54/01d
    Vgl auch
  • 5 Ob 229/04v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 5 Ob 229/04v
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/09w
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 61/09w
    Auch; Beisatz: Die in § 8 Abs 3 MRG vorgesehene Entschädigung des Mieters setzt die Bejahung einer Duldungspflicht voraus, kann aber eine solche nicht begründen. (T1); Beisatz: Eine dem dritten Fall des § 18c Abs 2 MRG entsprechende Bestimmung ist in § 8 Abs 2 MRG nicht enthalten. (T2)
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0069538

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19950314_OGH0002_0050OB00016_9500000_004

Rechtssatz für 4Ob49/95 5Ob234/10p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0090633

Geschäftszahl

4Ob49/95; 5Ob234/10p

Entscheidungsdatum

10.10.1995

Norm

ABGB §26
UWG §16 Abs2

Rechtssatz

Die Worte "oder andere persönliche Nachteile" in § 16 Abs 2 UWG ermöglichen die Berücksichtigung des äußeren Persönlichkeitsschadens, also eine Abgeltung für die Herabsetzung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person innerhalb der Gemeinschaft bei der Bemessung der Geldbuße.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 49/95
    Veröff: SZ 68/177
  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Vgl; Beisatz: „erlittenes Ungemach“ in § 8 Abs 3 MRG; siehe RS0127002. (T1); Veröff: SZ 2011/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090633

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_002

Rechtssatz für 5Ob234/10p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127002

Geschäftszahl

5Ob234/10p

Entscheidungsdatum

26.05.2011

Norm

ABGB §26
MRG §8 Abs3

Rechtssatz

1.

Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist ein Ersatz für ideellen Schaden angemessen zuzuerkennen.

2.

Allerdings hat eine Bemessung nicht nach „Ungemachs-Perioden“ vergleichbar den zu Schmerzengeldansprüchen entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen zu erfolgen. Wenn sich eine exakte Zuordnung konkreter Beeinträchtigungen zu konkret grob fahrlässigen Verstößen nicht vornehmen lässt, ist eine grobe Angemessenheitsschätzung für erlittenes Ungemach angebracht (vgl 5 Ob 218/05b).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 234/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 234/10p
    Veröff: SZ 2011/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127002

Im RIS seit

25.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013

Dokumentnummer

JJR_20110526_OGH0002_0050OB00234_10P0000_001