Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob116/93 6Bkd2/08 17Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0078104

Geschäftszahl

4Ob116/93; 6Bkd2/08; 17Ob2/11k

Entscheidungsdatum

16.11.1993

Norm

UWG §1 D1c

Rechtssatz

Von vergleichender Werbung (im engeren Sinne) wird gesprochen, wenn die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung mittels Herabsetzung der fremden Ware oder Leistung unter deutlicher Bezugnahme auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber geschieht (kritisierte vergleichende Werbung) oder wenn die Vorzüge fremder Ware oder Leistung als Vorspann für die eigene Leistung nutzbar gemacht werden. Enthält eine Äußerung kreditschädigende Behauptungen und werden zugleich die Leistungen eines Konkurrenten herausgestrichen und solcherart denen der Klägerinnen gegenübergestellt, sind die beanstandeten Ausführungen im weiteren Sinn ebenfalls vergleichend. (IMAS-Report).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 116/93
    Entscheidungstext OGH 16.11.1993 4 Ob 116/93
  • 6 Bkd 2/08
    Entscheidungstext OGH 04.05.2009 6 Bkd 2/08
    nur: Von vergleichender Werbung wird gesprochen, wenn die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung mittels Herabsetzung der fremden Ware oder Leistung unter deutlicher Bezugnahme auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber geschieht. (T1); Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung bei Rechtsanwälten. (T2)
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl aber; Bem: Siehe die RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078104

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2011

Dokumentnummer

JJR_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_003

Rechtssatz für 4Ob235/98g 17Ob2/11k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110810

Geschäftszahl

4Ob235/98g; 17Ob2/11k

Entscheidungsdatum

29.09.1998

Norm

EWG-RL 84/450/EWG - Irreführungsrichtlinie 384L0450 Art3a Abs1
UWG §1 D3b

Rechtssatz

Art 3a Abs 1 lit g RL 84/450/EWG entspricht der in der österreichischen Judikatur zur anlehnenden vergleichenden Werbung entwickelten Fallgruppe des unlauteren Schmarotzens am Ruf eines Mitbewerbers.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 235/98g
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 235/98g
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Siehe zu EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung RS0126782 und RS0126783. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110810

Im RIS seit

29.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2011

Dokumentnummer

JJR_19980929_OGH0002_0040OB00235_98G0000_001

Rechtssatz für 4Ob23/03s 17Ob2/11k 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117485

Geschäftszahl

4Ob23/03s; 17Ob2/11k; 4Ob209/14k

Entscheidungsdatum

25.03.2003

Norm

EG-RL 97/55/EG - vergleichende Werbung 397L0055 Art3a
EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 32006L0114 Art 4
UWG §1 D1c

Rechtssatz

Nach Art 3a Abs 1 der Richtlinie Nr 97/55 EG ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn die in Art 3a Abs 1 lit a-h genannten Bedingungen positiver oder negativer Art erfüllt sind. Ob eine Eigenschaft wesentlich im Sinne der lit c leg cit ist, ist aus der Sicht der Anbieter und der Verbraucher zu beantworten. Danach unwesentliche Eigenschaften können nicht die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung begründen. Ist eine verglichene Eigenschaft wesentlich, so wird sie in der Regel auch für die Verbraucher rechtlich relevant sein. Sachgerecht ist für die Wesentlichkeit und Relevanz eine weite Auslegung, weil von ihr die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung abhängt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 23/03s
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 23/03s
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Der Markeninhaber ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines seiner Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle für eine solche erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. (T1); Bem: Hier: RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T2)
  • 4 Ob 209/14k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 209/14k
    Auch; Beisatz: Vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie die in Art 4 RL 2006/114/EG enthaltenen ‑ positiven und negativen ‑ Voraussetzungen zur Gänze erfüllt. (T3); Veröff: SZ 2014/128

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117485

Im RIS seit

24.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JJR_20030325_OGH0002_0040OB00023_03S0000_001

Rechtssatz für 4Ob222/03f 4Ob158/06y 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118396

Geschäftszahl

4Ob222/03f; 4Ob158/06y; 17Ob3/08b; 17Ob8/08p; 17Ob20/08b; 17Ob20/10f; 17Ob7/11w; 17Ob2/11k; 4Ob11/14t; 4Ob10/14w; 4Ob9/14y; 4Ob36/14v; 4Ob49/14f; 4Ob180/16y; 4Ob237/17g; 4Ob46/18w

Entscheidungsdatum

20.01.2004

Norm

MSchG §10
UWG §9 B5
UWG §9 C3a

Rechtssatz

Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen, werden nicht zwingend als Herkunftshinweis aufgefasst. Verwechslungsgefahr kann nur entstehen, wenn das geschützte Zeichen als Herkunftshinweis verwendet wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 222/03f
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 222/03f
  • 4 Ob 158/06y
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 158/06y
    Auch; Beisatz: Hauptfunktion der Marke ist es nach der Rechtsprechung des EuGH, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, die Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. (T1) Beisatz: Kein durch das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers geschütztes Interesse wird auch beeinträchtigt, wenn die Benutzung keine Außenwirkung hat und die Marke deshalb nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen wird. (T2)
    Beisatz: Befüllung eines stationären Flüssiggastanks der Markeninhaberin, der von ihrem Kunden für 10 Jahre gemietet wird und auf der Tankdeckelinnenseite mit ihrer Marke gekennzeichnet ist, durch einen anderen Anbieter von Flüssiggas. (T3)
  • 17 Ob 3/08b
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 17 Ob 3/08b
    nur: Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion. (T4)
  • 17 Ob 8/08p
    Entscheidungstext OGH 09.06.2008 17 Ob 8/08p
    Auch; nur T4
  • 17 Ob 20/08b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 20/08b
    nur T4; Veröff: SZ 2008/136
  • 17 Ob 20/10f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 20/10f
    Vgl
  • 17 Ob 7/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 7/11w
    Vgl; Beisatz: Die Ausübung des Markenrechts ist auf Fälle zu beschränken, in denen die Benützung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke – insbesondere als Herkunftshinweis – beeinträchtigt bzw beeinträchtigen könnte. (T5)
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Hier: EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T6)
  • 4 Ob 11/14t
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 11/14t
    Vgl auch; Beisatz: Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen. (T7)
  • 4 Ob 10/14w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 10/14w
    Vgl auch
  • 4 Ob 9/14y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 9/14y
    Vgl auch
  • 4 Ob 36/14v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 36/14v
    Auch
  • 4 Ob 49/14f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 49/14f
    Auch
  • 4 Ob 180/16y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 180/16y
    Auch
  • 4 Ob 237/17g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 237/17g
    Vgl
  • 4 Ob 46/18w
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 46/18w
    Auch; Beisatz: Die Tatsache allein, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird und dass andere Unternehmen sie sich im Hinblick auf ihren lobenden Charakter zu eigen machen könnten, begründet nicht automatisch das Fehlen der Unterscheidungskraft dieser Marke. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118396

Im RIS seit

19.02.2004

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20040120_OGH0002_0040OB00222_03F0000_003

Rechtssatz für 4Ob215/04b 4Ob243/04w 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119401

Geschäftszahl

4Ob215/04b; 4Ob243/04w; 4Ob67/06s; 17Ob2/11k

Entscheidungsdatum

19.10.2004

Norm

MSchG §10 Abs3

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob die Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht. Unlauter kann vor allem eine über die Wiedergabe der beschreibenden Angabe hinausgehende zusätzliche Annäherung durch Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus Bildmarken, Logos, typischen Schriftzügen oder der farblichen oder figürlichen Ausgestaltung sein. Die blickfangmäßige Ausgestaltung als solche ist noch nicht unlauter, weil sie vielfach auch bei beschreibenden Angaben den lauteren Gepflogenheiten entspricht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 215/04b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 215/04b
  • 4 Ob 243/04w
    Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 243/04w
  • 4 Ob 67/06s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 67/06s
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Hier: EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119401

Im RIS seit

18.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2011

Dokumentnummer

JJR_20041019_OGH0002_0040OB00215_04B0000_001

Rechtssatz für 17Ob16/07p 17Ob19/07d 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122378

Geschäftszahl

17Ob16/07p; 17Ob19/07d; 17Ob22/07w; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k

Entscheidungsdatum

07.08.2007

Norm

MSchG §10 Abs1 Z1
Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 lita

Rechtssatz

Zeichenidentität ist schon dann anzunehmen, wenn die Unterschiede bei einer Gesamtbetrachtung so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 16/07p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 17 Ob 16/07p
    Veröff: SZ 2007/123
  • 17 Ob 19/07d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 17 Ob 19/07d
  • 17 Ob 22/07w
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 17 Ob 22/07w
    Veröff: SZ 2007/197
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl auch; Beisatz: Schutzgegenstand einer Wortmarke ist die Wiedergabe in allen Standardschreibweisen und -schrifttypen (hier: Velux – VELUX). (T1)
  • 17 Ob 19/11k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 19/11k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122378

Im RIS seit

06.09.2007

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2011

Dokumentnummer

JJR_20070807_OGH0002_0170OB00016_07P0000_002

Rechtssatz für 17Ob28/08d 17Ob2/11k 17...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124424

Geschäftszahl

17Ob28/08d; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob110/13z; 4Ob211/15f; 4Ob77/19f

Entscheidungsdatum

16.12.2008

Norm

MSchG §10 Abs2
MSchG §10 Abs3

Rechtssatz

Die mit der Verwendung einer bekannten Marke objektiv verbundene Rufausnutzung kann zwar im Einzelfall durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen anzugeben. Die Nutzung einer Bild- oder Wortbildmarke ist in diesem Zusammenhang aber im Regelfall nicht erforderlich und daher unzulässig, wenn das Publikum die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers auch unter einer Wortmarke oder unter dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kennt.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 28/08d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 17 Ob 28/08d
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Die Benutzung der Marke durch einen Werbenden als Hinweis auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware ist notwendig, wenn eine solche praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist. (T1)
  • 17 Ob 19/11k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 19/11k
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die fremde Marke darf als Bestimmungsangabe nicht so benützt werden, dass der Durchschnittsverbraucher von einer Handelsbeziehung zwischen den Unternehmen ausgeht, was im Regelfall dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere Gestaltung gewählt wird. (T2)
    Beisatz: Werden nur bei einem geringen Teil der angesprochenen Kreise Fehlvorstellungen über die Herkunft des Produkts oder eine wirtschaftliche Beziehung zwischen den Unternehmen hervorgerufen, begründet dies noch keine Unlauterkeit der Bestimmungsangabe. (T3)
  • 4 Ob 110/13z
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 110/13z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 211/15f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 211/15f
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Benutzung einer Bild- und Wortbildmarke zur Bewerbung der Dienstleistungen eines Kfz Service- und Reparaturbetriebs. (T4)
  • 4 Ob 77/19f
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 77/19f
    Beis wie T1; Beisatz: Die in Umsetzung der Markenrechts‑Richtlinie 2015/2436/EU geringfügig angepasste Wortwahl („erforderlich“ statt „notwendig“) bedingt keine inhaltliche Änderung zur bisherigen Rechtslage. (T5)
    Beisatz: Hier: Verwendung eines als Marke geschützten Vereinslogos zur Bewerbung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fußballspielen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124424

Im RIS seit

15.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20081216_OGH0002_0170OB00028_08D0000_001

Rechtssatz für 17Ob28/08d 17Ob2/11k 17...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124426

Geschäftszahl

17Ob28/08d; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob77/19f

Entscheidungsdatum

16.12.2008

Norm

MSchG §10 Abs2
MSchG §10 Abs3
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art6 Abs1 litc

Rechtssatz

Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 MSchG) ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nutzung einer (zumindest) normal kennzeichnungskräftigen oder einer bekannten Marke zu beurteilen ist.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 28/08d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 17 Ob 28/08d
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Auch
  • 17 Ob 19/11k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 19/11k
    Auch
  • 4 Ob 77/19f
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 77/19f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124426

Im RIS seit

15.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20081216_OGH0002_0170OB00028_08D0000_003

Rechtssatz für 17Ob3/10f 17Ob8/10s 17O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126119

Geschäftszahl

17Ob3/10f; 17Ob8/10s; 17Ob2/11k

Entscheidungsdatum

21.06.2010

Norm

MSchG §10 Abs1
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie Art5 Abs1

Rechtssatz

Die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Keyword generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 3/10f
    Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 3/10f
    Veröff: SZ 2010/71
  • 17 Ob 8/10s
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 8/10s
    Vgl auch
  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
    Vgl; Beisatz: Für die (bloße) markenmäßige Benutzung genügt es, dass die Marke in der Werbung für eigene Produkte verwendet wird. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass das Publikum irrtümlich meint, die Marke bezeichne Produkte des Werbenden. (T1); Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126119

Im RIS seit

09.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20100621_OGH0002_0170OB00003_10F0000_001

Rechtssatz für 17Ob2/11k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126782

Geschäftszahl

17Ob2/11k

Entscheidungsdatum

23.03.2011

Norm

MSchG §10
UWG §2a
EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Rechtssatz

Der Markeninhaber ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines seiner Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung erfüllt.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126782

Im RIS seit

17.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2011

Dokumentnummer

JJR_20110323_OGH0002_0170OB00002_11K0000_001

Rechtssatz für 17Ob2/11k 17Ob19/11k 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126783

Geschäftszahl

17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob153/13y

Entscheidungsdatum

23.03.2011

Norm

GMVO Art12 litc
MSchG §10 Abs3 Z3
UWG §2a
EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

Rechtssatz

Eine Unlauterkeit iS Art 4 lit f RL 2006/114/EG und damit eine Markenrechtsverletzung kann darin bestehen, dass die Nennung der Marke des Marktführers in einer vergleichenden Werbung nicht erforderlich ist, um der Marktgegenseite für sie wesentliche Informationen zu vermitteln, und sich der Werbende damit ohne sachlichen Grund mit Hilfe des guten Rufes der fremden Marke ein Maß an Aufmerksamkeit verschafft, das seinen Produkten sonst nicht in gleicher Weise zugute käme.

Der Hinweis auf Marken und andere Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers in vergleichender Werbung ist nur dann gerechtfertigt, wenn er für den von der RL 2006/114/EG verfolgten Zweck, die Verbraucher über die Vorteile verschiedener Waren und Dienstleistungen objektiv unterrichten zu können, geeignet und erforderlich ist.

Die Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung der vom Werbenden vertriebenen Ware ist notwendig iSd § 10 Abs 3 Z 3 MSchG bzw Art 12 lit c GMVO, wenn sie praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 2/11k
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
  • 17 Ob 19/11k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 19/11k
    Vgl auch; Beisatz: Die fremde Marke darf als Bestimmungsangabe nicht so benützt werden, dass der Durchschnittsverbraucher von einer Handelsbeziehung zwischen den Unternehmen ausgeht, was im Regelfall dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere Gestaltung gewählt wird. (T1)
    Beisatz: Werden nur bei einem geringen Teil der angesprochenen Kreise Fehlvorstellungen über die Herkunft des Produkts oder eine wirtschaftliche Beziehung zwischen den Unternehmen hervorgerufen, begründet dies noch keine Unlauterkeit der Bestimmungsangabe. (T2)
    Beisatz: Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV) vor, muss es der Inhaber einer bekannten Marke hinnehmen, dass ein Mitbewerber durch die Verwendung als Bestimmungsangabe faktisch von deren Wertschätzung und Unterscheidungskraft profitiert. (T3)
  • 4 Ob 153/13y
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 153/13y
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126783

Im RIS seit

17.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2014

Dokumentnummer

JJR_20110323_OGH0002_0170OB00002_11K0000_002