Rechtssatz für 7Ob43/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041831

Geschäftszahl

7Ob43/73; 7Ob190/74; 7Ob585/87; 10ObS369/90; 8ObA2344/96f; 1Ob190/99v; 3Ob137/10h

Entscheidungsdatum

11.11.2010

Rechtssatz

Nach Paragraph 473, Absatz 2, ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach Paragraph 471, Ziffer 5, behaupteten oder nach Paragraph 471, Ziffer 7, selbst wahrgenommenen - Nichtigkeit erforderlich hält, anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz durchführen zu lassen. Im letzteren Fall handelt es sich nicht um formelle Beweisaufnahmen und noch weniger um die Ergänzung des erstgerichtlichen Erkenntnisverfahrens. Für eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht gemäß Paragraph 496, Absatz eins, ZPO, der die Sach - Erledigung betrifft (Fasching römisch IV 205), bleibt kein Raum. Das Berufungsgericht darf nicht die Sachentscheidung des Erstrichters zwecks weiterer Prüfung einer möglichen Nichtigkeit aufheben und dem Erstgericht - das möglicherweise unheilbar unzuständig ist - eine Ergänzung eben dieses von der Nichtigkeit bedrohenden Verfahrens auftragen. Es hat vielmehr wie sich schon aus der Bezeichnung als "vorgängig" zweifelsfrei ergibt, die Erhebungen im Sinne des Paragraph 473, Absatz 2, ZPO vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß Paragraph 477, Absatz eins und Paragraph 478, ZPO vorzugehen. Dasselbe hat nach Paragraph 494, ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlass einer Berufungsverhandlung davon überzeugt, dass das angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an einer bisher unbeachtet gebliebenen Nichtigkeit leide.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 43/73
    Entscheidungstext OGH 25.02.1973 7 Ob 43/73
    Veröff: EvBl 1973/181 S 400 = SZ 46/25
  • 7 Ob 190/74
    Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 190/74
    nur: Das Berufungsgericht darf nicht die Sachentscheidung des Erstrichters zwecks weiterer Prüfung einer möglichen Nichtigkeit aufheben und dem Erstgericht eine Ergänzung eben dieses von der Nichtigkeit bedrohenden Verfahrens auftragen. (T1)
  • 7 Ob 585/87
    Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 585/87
    Veröff: RZ 1987/74 S 275 = IPRE 2/212
  • 10 ObS 369/90
    Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 369/90
    Auch
  • 8 ObA 2344/96f
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 22.10.1998 8 ObA 2344/96f
    Verstärkter Senat; Auch; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit einer GmbH: über dieses Nichtigkeit begründende Prozesshindernis wäre, wenn es, wie hier in zweiter oder dritter Instanz geltend gemacht - oder aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels wahrgenommen - wird, vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 473 Abs 2 bzw § 509 Abs 3 ZPO abschließend zu entscheiden. (T2) Veröff: SZ 71/175
  • 1 Ob 190/99v
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 190/99v
    nur: Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit erforderlich hält, anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz durchführen zu lassen. (T3) Beisatz: Die Wendung des Gesetzes "vorgängige Erhebungen" bedeutet, dass weder die Parteien selbst verpflichtet sind, für ihre konkreten Tatsachenbehauptungen die erforderlichen Beweismittel genau und im einzelnen zu bezeichnen, noch dass das Berufungsgericht oder der die Erhebungen durchführende Richter im Vorverfahren einen formellen Beweisbeschluss unter Zuziehung der Parteien zu fassen hätte. Zur Tatsachenermittlung kann jede Erkenntnisquelle herangezogen werden. (T4)
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Auch; nur: Das Berufungsgericht darf nicht die Sachentscheidung des Erstrichters zwecks weiterer Prüfung einer möglichen Nichtigkeit aufheben und dem Erstgericht - das möglicherweise unheilbar unzuständig ist - eine Ergänzung eben dieses von der Nichtigkeit bedrohenden Verfahrens auftragen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0041831

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19730425_OGH0002_0070OB00043_7300000_001

Rechtssatz für 2Ob314/69 6Ob554/77 (6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034690

Geschäftszahl

2Ob314/69; 6Ob554/77 (6Ob555/77); 7Ob771/78; 1Ob653/79; 5Ob730/80; 7Ob2407/96p; 1Ob112/00b; 8ObA60/03m; 10Ob113/07a; 3Ob137/10h; 17Ob9/11i; 8Ob127/12b

Entscheidungsdatum

30.07.2013

Rechtssatz

Die Verjährung wird durch die beim unzuständigen Gericht eingebrachte und von diesem zurückgewiesene Klage nicht unterbrochen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 314/69
    Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 314/69
    Veröff: SZ 42/193
  • 6 Ob 554/77
    Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 554/77
  • 7 Ob 771/78
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 771/78
  • 1 Ob 653/79
    Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 653/79
    Beisatz: Dabei ist es gleichgültig, ob die Klage sofort oder erst nach Durchführung eines Zwischenstreits über die Unzuständigkeitseinrede zurückgewiesen wird. (T1)
  • 5 Ob 730/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 730/80
    Veröff: HS X/XI/31
  • 7 Ob 2407/96p
    Entscheidungstext OGH 15.01.1997 7 Ob 2407/96p
    Beis wie T1
  • 1 Ob 112/00b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 112/00b
    Vgl aber; Beisatz: Die Gerichtshängigkeit einer Klage tritt bereits mit deren (irrtümlichen) Einlagen beim gar nicht angerufenen und unzuständigen Gericht ein; dieser Zeitpunkt bewirkt die Unterbrechung der Verjährung. (T2)
    Veröff: SZ 73/122
  • 8 ObA 60/03m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2003 8 ObA 60/03m
    Beisatz: Die Schiedsklage beim unzuständigen Schiedsgericht unterbricht von allem Anfang an - auch ohne formelle Zurückweisung der Klage - nicht die Verjährung. (T3)
  • 10 Ob 113/07a
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 113/07a
    Vgl aber; Beisatz: Wird eine im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebrachte Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen, bleibt die bewirkte Unterbrechung der Verjährung aufrecht, wenn die Neueinklagung im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung erfolgt. (T4)
    Veröff: SZ 2008/30
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Vgl
  • 17 Ob 9/11i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
    Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Trifft das an sich zuständige ausländische Gericht eine Forum-non-conveniens-Entscheidung und wird die daraufhin eingebrachte inländische Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen, bleibt die Unterbrechungswirkung aufrecht, wenn der Kläger das ausländische Verfahren unverzüglich fortsetzt und auch noch, wenn er in Folge aufgrund einer zwischenzeitig getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung neuerlich im Inland klagt. (T5)
  • 8 Ob 127/12b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 127/12b
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0034690

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2013

Dokumentnummer

JJR_19691219_OGH0002_0020OB00314_6900000_003

Rechtssatz für 1Ob583/93 8ObA247/97z 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0036654

Geschäftszahl

1Ob583/93; 8ObA247/97z; 6Ob79/99g; 9ObA222/00p; 6Ob8/01x; 8ObA104/01d; 6Ob318/01k; 9Ob5/02d; 9Ob19/03i; 3Ob137/10h; 9ObA61/15h; 9ObA61/17m; 7Ob181/17v; 10Ob21/18p; 7Nc6/19w

Entscheidungsdatum

04.03.2019

Rechtssatz

In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß Paragraphen 187, ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 192, Absatz 2, ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des Paragraph 165, Absatz 2, ZPO gewertet werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 583/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 583/93
    Veröff: SZ 66/178
  • 8 ObA 247/97z
    Entscheidungstext OGH 11.12.1997 8 ObA 247/97z
    Vgl auch
  • 6 Ob 79/99g
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 79/99g
    Vgl auch; Beisatz: Wenn der Masseverwalter gemäß § 8 KO in den anhängigen Aktivprozeß des Gemeinschuldners eintritt und die Fortsetzung des Prozesses beantragt, der Prozeßgegner sich nicht dagegen ausspricht, sondern sich vielmehr in die Sache einläßt und das Erstgericht eine Tagsatzung abhält und in merito entscheidet, so kann am Entscheidungswillen des Gerichtes zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kein Zweifel bestehen. (T1)
  • 9 ObA 222/00p
    Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 ObA 222/00p
    Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Gericht im Rahmen einer Tagsatzung in einem nicht unterbrochenen Verfahren die Verbindung mit einem unterbrochenen Verfahren beschließt, das bisher unterbrochene Verfahren zum führenden erklärt und sogleich in den beiden verbundenen Verfahren weiterverhandelt. (T2)
  • 6 Ob 8/01x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 8/01x
    Vgl auch
  • 8 ObA 104/01d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 104/01d
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Zustellung einer Gleichschrift des Fortsetzungsantrags ist das Verfahren mit dem Datum der Zustellverfügung im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. (T3)
  • 6 Ob 318/01k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 318/01k
    Vgl auch
  • 9 Ob 5/02d
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 Ob 5/02d
    Vgl auch
  • 9 Ob 19/03i
    Entscheidungstext OGH 09.07.2003 9 Ob 19/03i
    Auch
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
  • 9 ObA 61/15h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 61/15h
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 61/17m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 61/17m
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 181/17v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 181/17v
    Vgl
  • 10 Ob 21/18p
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 Ob 21/18p
    Auch
  • 7 Nc 6/19w
    Entscheidungstext OGH 04.03.2019 7 Nc 6/19w
    Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0036654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00583_9300000_002

Rechtssatz für 2Ob205/98f 2Ob233/98y 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110705

Geschäftszahl

2Ob205/98f; 2Ob233/98y; 4Ob64/99m; 1Ob120/00d; 7Ob234/01i; 8ObA47/04a; 3Ob300/05x; 3Ob122/06x; 8Ob114/06g; 9Ob29/07s; 1Ob254/09y; 5Ob54/10t; 3Ob137/10h; 9Ob35/11d; 1Ob36/16z; 9ObA160/16v; 9ObA137/19s; 9Ob74/21d

Entscheidungsdatum

27.01.2022

Rechtssatz

Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen hat.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 205/98f
    Entscheidungstext OGH 13.08.1998 2 Ob 205/98f
  • 2 Ob 233/98y
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 233/98y
    Auch; nur: Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. (T1)
    Beisatz: Der Mangel der Parteifähigkeit führt aber nicht sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens; das Gericht hat vielmehr alles Erforderliche vorzukehren, damit der Mangel beseitigt werden kann. Nur dann, wenn eine Verbesserung von vorneherein offenbar unmöglich ist, oder wenn diesbezügliche Versuche erfolglos geblieben sind, ist das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T2)
  • 4 Ob 64/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 64/99m
    Vgl; Beis wie T2
  • 1 Ob 120/00d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 120/00d
    nur T1; Beis wie T2 nur: Der Mangel der Parteifähigkeit führt aber nicht sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens. (T3)
  • 7 Ob 234/01i
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 234/01i
    Auch; nur: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen hat. (T4)
  • 8 ObA 47/04a
    Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObA 47/04a
    Auch; Beisatz: Als parteifähig werden allgemein juristische Personen und damit auch GesellschaftenmbH mit der Eintragung im Firmenbuch angesehen. (T5)
    Beisatz: Die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der Prozessvoraussetzungen und der für ihre Feststellung erforderlichen Tatsachen ändert dabei nichts daran, dass grundsätzlich jene Partei, die eine für sie günstige Sachentscheidung will, die objektive Beweislast für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen trifft. (T6)
  • 3 Ob 300/05x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 300/05x
    Beisatz: Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist. (T7)
  • 3 Ob 122/06x
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 122/06x
    nur: Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. (T8)
    Beis wie T2
    Veröff: SZ 2006/94
  • 8 Ob 114/06g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 114/06g
    Bem: Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 122/06x (T9)
    nur T8
  • 9 Ob 29/07s
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 29/07s
    Auch
  • 1 Ob 254/09y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 254/09y
    nur T8
  • 5 Ob 54/10t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 54/10t
    nur T8
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Vgl; Beis wie T6
  • 9 Ob 35/11d
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 35/11d
    Vgl; Beisatz: Hier: Vorarlberger Agrargemeinschaft ohne behördlich aufgestelltes oder genehmigtes Statut. (T10)
    Veröff: SZ 2011/154
  • 1 Ob 36/16z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 36/16z
  • 9 ObA 160/16v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 160/16v
    Beisatz: Da die Partei‑ und Prozessfähigkeit sohin die Grundvoraussetzungen für eine Prozessführung betreffen, kann ihre Prüfung auch im Hinblick auf die Fällung eines Zwischenurteils gemäß § 393a ZPO nicht einem späteren Verfahrensstadium vorbehalten werden. (T11)
  • 9 ObA 137/19s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 137/19s
    Beis wie T7; nur T8
  • 9 Ob 74/21d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 74/21d
    Beisatz: Hier: Limited nach Brexit. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110705

Im RIS seit

12.09.1998

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2022

Dokumentnummer

JJR_19980813_OGH0002_0020OB00205_98F0000_001

Rechtssatz für 7Ob14/55 2Ob114/82 8Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034836

Geschäftszahl

7Ob14/55; 2Ob114/82; 8Ob70/84; 1Ob49/87; 2Ob533/90; 6Ob653/90; 8Ob672/89; 1Ob4/94; 9Ob260/00a; 8Ob135/03s; 7Ob112/04b; 4Ob187/04k; 4Ob285/04x; 6Ob51/05a; 7Ob274/05b; 2Ob21/06m; 4Ob191/07b; 10Ob63/08z; 2Ob196/08z; 8Ob129/08s; 1Ob240/08p; 5Ob142/09g; 7Ob156/10g; 3Ob137/10h; 10Ob37/13h; 6Ob185/17z; 9Ob7/18x; 3Ob243/18h; 5Ob16/19t; 17Ob21/19s; 9Ob113/22s

Entscheidungsdatum

16.02.2023

Norm

ABGB §1497 III
ZPO §37 Abs2
ZPO §85 Abs2
ZPO §230
  1. ZPO § 37 heute
  2. ZPO § 37 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 85 heute
  2. ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  4. ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 14/55
    Entscheidungstext OGH 13.07.1955 7 Ob 14/55
  • 2 Ob 114/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 114/82
    Beisatz: Die Einhaltung der gemäß § 37 Abs 2 ZPO gesetzten Frist hat grundsätzlich die Wirkung, dass die Klage in dem Zeitpunkt als eingebracht gilt, in dem sie bei Gericht eingelangt ist. Die nachträgliche, aber rechtzeitige Bestellung eines Rechtsanwaltes und Vorlage der Prozessvollmacht hat die Unterbrechung der Verjährung gemäß dem § 1497 ABGB mit dem Zeitpunkt des Einlangens der nicht prozessordnungsmäßigen Klage zur Folge. (T1) Veröff: RZ 1983/44 S 189
  • 8 Ob 70/84
    Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 70/84
    Beis wie T1; Beisatz: Dasselbe muss aber auch gelten, wenn der den Verfahrenshilfe genießenden Parteien beigegebene Rechtsanwalt im Anwaltsprozess die ihm aufgetragene Verbesserung der Klage innerhalb der ihm dazu gesetzten Frist vornimmt. (T2) Veröff: EvBl 1985/101 S 498
  • 1 Ob 49/87
    Entscheidungstext OGH 21.12.1987 1 Ob 49/87
    Beisatz: Die in der Folge ordnungsgemäß verbesserte Klageschrift bewirkt die Unterbrechung der Verjährung, wenn die ursprüngliche verbesserungsfähige Eingabe (hier: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Sachverhalt und Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lässt) noch innerhalb der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist. (T3) Veröff: SZ 60/286 = RZ 1988/26 S 114 = JBl 1988,527
  • 2 Ob 533/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 533/90
    Beisatz: Einschränkend zu 1 Ob 49/87. (T4)
  • 6 Ob 653/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 653/90
    Beis wie T3; Veröff: EvBl 1991,165 = MietSlg XLII/27
  • 8 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
    Beis wie T3; Veröff: ÖBA 1991,671
  • 1 Ob 4/94
    Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 4/94
    Vgl; Beis wie T3
  • 9 Ob 260/00a
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 Ob 260/00a
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Einbringung einer verbesserungsbedürftigen und verbesserungsfähigen Klage unterbricht die Verjährungsfrist, wenn die Klage in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird. (T5)
  • 8 Ob 135/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
    Vgl auch; Beisatz: Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht. (T6)
  • 7 Ob 112/04b
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 112/04b
    Beis wie T6; Veröff: SZ 2004/94
  • 4 Ob 187/04k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 187/04k
    Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird. (T7)
  • 4 Ob 285/04x
    Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 285/04x
    Vgl auch; Beisatz: Demnach kann eine unschlüssige oder unbestimmte Klage, sofern sie vor Ablauf der materiellrechtlichen Fallfrist noch rechtzeitig eingebracht wurde, auch noch nach Ablauf der Präklusivfrist verbessert werden. (T8); Veröff: SZ 2005/33
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Auch; Beisatz: Auch um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird. Demnach kann auch eine unschlüssige Klage, sofern sie noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde, in der Folge verbessert werden. (T9)
  • 7 Ob 274/05b
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 274/05b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende (Unterbrechungswirkung) Wirkung kann einem Verfahrenshilfeantrag jedenfalls nur im Fall seiner (fristgemäß verbesserten) Wiedereinbringung zukommen; nämlich dann, wenn dieser Antrag später bewilligt wird, und schließlich ein aufgrund dieser (fristwahrenden) Antragstellung bestellter Verfahrenshelfer die formgerechte Deckungsklage erhebt. (T10)
  • 2 Ob 21/06m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2006 2 Ob 21/06m
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Selbiges muss auch für den Fall der nachträglichen, hier überdies innerhalb der gesetzlichen Präklusivfrist im Zuge der Beweissicherung erfolgten Aufschlüsselung und Konkretisierung eines auf § 1097 ABGB gestützten Anspruch gelten. (T11)
  • 4 Ob 191/07b
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 191/07b
    Beis wie T5; Beisatz: Die nach Einbringung der Klage im Telefaxweg erforderliche Nachreichung des Originals (mit eh. Unterschrift des Vertreters oder der Partei) hindert daher den Eintritt der Unterbrechungswirkung mit dem Einlangen der per Telefax übermittelten Klage bei Gericht nicht. (T12)
  • 10 Ob 63/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 2 Ob 196/08z
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 196/08z
    Beis wie T6
  • 8 Ob 129/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 129/08s
    Vgl; Beisatz: Hier: § 1097 ABGB. (T13)
  • 1 Ob 240/08p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 240/08p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 5 Ob 142/09g
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 142/09g
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 7 Ob 156/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 156/10g
    Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren; § 9 AußStrG. (T13)
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Vgl
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 6 Ob 185/17z
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 185/17z
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Für den Fall, dass der Kläger von sich aus ein mangelhaftes Begehren präzisiert, kann nichts anderes als für eine im Auftrag des Gerichts vorgenommene Verbesserung gelten. (T14)
  • 9 Ob 7/18x
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 7/18x
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/90
  • 3 Ob 243/18h
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 243/18h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 5 Ob 16/19t
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 16/19t
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 17 Ob 21/19s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 21/19s
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Klage nach § 2 AnfO. (T15)
  • 9 Ob 113/22s
    Entscheidungstext OGH 16.02.2023 9 Ob 113/22s
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0034836

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19550713_OGH0002_0070OB00014_5500000_001

Rechtssatz für 10ObS2115/96v; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0103347

Geschäftszahl

10ObS2115/96v; 10ObS2172/96a; 10ObS243/98b; 10ObS172/01v; 10ObS154/02y; 9ObA95/02i; 10ObS138/08d; 10ObS210/09v; 3Ob137/10h; 10ObS4/12d; 10ObS68/16x; 10ObS67/16z; 10ObS29/23x

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Norm

ZPO §503 Abs1 Z2
ASGG §46
ASGG §87 Abs1
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
  2. ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
  4. ASGG § 46 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  5. ASGG § 46 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

Rechtssatz

Paragraph 87, Absatz eins, ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (so schon 10 Ob S 236/89 = SSV-NF 3/115).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2115/96v
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 ObS 2115/96v
  • 10 ObS 2172/96a
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2172/96a
    nur: § 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an. (T1); Beisatz: Dies ändert allerdings nichts daran, dass den Kläger die objektive Beweislast für den rechtserzeugenden Sachverhalt trifft. Wenn der für die Entscheidung über das Klagebegehren notwendige rechtserzeugende Sachverhalt nicht erwiesen ist, ist das Klagebegehren abzuweisen. (T2)
  • 10 ObS 243/98b
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 243/98b
    nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 172/01v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 172/01v
    Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Dies ändert allerdings nichts daran, dass den Kläger die objektive Beweislast für den rechtserzeugenden Sachverhalt trifft. (T3)
  • 10 ObS 154/02y
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 154/02y
  • 9 ObA 95/02i
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 95/02i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Objektive Beweislast für Vorliegen der Prozessvoraussetzungen. (T4)
  • 10 ObS 138/08d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 138/08d
  • 10 ObS 210/09v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 ObS 210/09v
    Vgl auch; Beisatz: Den Versicherten trifft auch in Sozialrechtssachen die objektive Beweislast für den rechtserzeugenden Sachverhalt. (T5)
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 10 ObS 4/12d
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 4/12d
    Vgl auch
  • 10 ObS 68/16x
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 ObS 68/16x
    Auch
  • 10 ObS 67/16z
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 ObS 67/16z
    Auch
  • 10 ObS 29/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 29/23x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103347

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19960521_OGH0002_010OBS02115_96V0000_001

Rechtssatz für 2Ob149/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042917

Geschäftszahl

2Ob149/75; 6Ob607/77; 5Ob677/77; 7Ob700/77; 6Ob730/78; 7Ob658/81; 6Ob599/81; 6Ob619/83; 6Ob547/83; 6Ob599/85; 6Ob526/86; 6Ob599/86; 4Ob504/87 (4Ob505/87); 10ObS74/87; 8Ob644/87; 7Ob716/88; 4Ob169/90; 5Ob530/91; 4Ob566/95; 5Ob2102/96w; 3Ob2392/96b; 10ObS255/98t; 10ObS93/99w; 10ObS210/00f; 10ObS112/02x; 4Ob125/04t; 2Ob268/06k; 4Ob165/07d; 3Ob119/08h; 7Ob201/08x; 4Ob79/08h; 3Ob51/09k; 7Ob62/09g; 17Ob27/09h; 17Ob26/09m; 17Ob28/09f; 3Ob54/10b; 3Ob137/10h; 4Ob59/11x; 9Ob7/12p; 4Ob126/12a; 4Ob186/12z; 1Ob149/12m; 5Ob242/12t; 1Ob256/12x; 9Ob49/12i; 2Ob3/13z; 4Ob182/13p; 9ObA150/15x; 1Ob26/19h; 9Ob72/21k; 10Ob40/21m; 10Ob29/21v; 6Ob29/22s; 8Ob2/22k; 8Ob24/22w; 10ObS18/23d; 9ObA28/23t

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Norm

ZPO §503 Z1 B1
ZPO §519 E4
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt, zumal wenn mangels Geltendmachung keine Möglichkeit einer spruchgemäßen Entscheidung besteht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 149/75
    Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 149/75
    Veröff: RZ 1976/110 S 220
  • 6 Ob 607/77
    Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 607/77
    Beisatz: Betreffend sachliche Zuständigkeit. (T1)
  • 5 Ob 677/77
    Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 677/77
  • 7 Ob 700/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 700/77
  • 6 Ob 730/78
    Entscheidungstext OGH 14.02.1979 6 Ob 730/78
    Auch
  • 7 Ob 658/81
    Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 658/81
  • 6 Ob 599/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81
    Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199
  • 6 Ob 619/83
    Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 619/83
  • 6 Ob 547/83
    Entscheidungstext OGH 01.12.1983 6 Ob 547/83
  • 6 Ob 599/85
    Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85
    Auch
  • 6 Ob 526/86
    Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 526/86
  • 6 Ob 599/86
    Entscheidungstext OGH 08.09.1986 6 Ob 599/86
    Auch; Veröff: EvBl 1987/168 S 624
  • 4 Ob 504/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 504/87
  • 10 ObS 74/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 74/87
    Veröff: SSV - NF 1/36
  • 8 Ob 644/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 8 Ob 644/87
  • 7 Ob 716/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 716/88
    Beisatz: Hier: Verneinung der Streitanhängigkeit. (T2)
  • 4 Ob 169/90
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 169/90
  • 5 Ob 530/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 530/91
  • 4 Ob 566/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 566/95
    Auch; nur: Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt. (T3)
  • 5 Ob 2102/96w
    Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2102/96w
    Vgl aber; Beisatz: Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn die Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache verworfen wurde und daraus Feststellungsmängel resultieren. (T4)
  • 3 Ob 2392/96b
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2392/96b
  • 10 ObS 255/98t
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 255/98t
    nur T3
  • 10 ObS 93/99w
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 93/99w
    Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes, mit welcher der Ablehnung eines Sachverständigen nicht Folge gegeben wurde. (T5)
  • 10 ObS 210/00f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 210/00f
    Vgl; Beisatz: Hier: Rechtliches Gehör. (T6)
  • 10 ObS 112/02x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 112/02x
    Auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T7)
  • 4 Ob 125/04t
    Entscheidungstext OGH 08.06.2004 4 Ob 125/04t
    nur T3
  • 2 Ob 268/06k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
    Auch
  • 4 Ob 165/07d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 165/07d
    Auch; Beisatz: T4 steht nicht in Widerspruch zur Rechtssatzkette, weil dort ein anderer Fall zugrunde lag (sekundäre Feststellungsmängel in der Hauptsache, nicht in Bezug auf den verneinten Nichtigkeitsgrund). (T8)
  • 3 Ob 119/08h
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 119/08h
    Auch; nur T3; Beis wie T7
  • 7 Ob 201/08x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 7 Ob 201/08x
  • 4 Ob 79/08h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 79/08h
    Vgl auch; Veröff: SZ 2008/179
  • 3 Ob 51/09k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 51/09k
    nur T3
  • 7 Ob 62/09g
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 62/09g
  • 17 Ob 27/09h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 17 Ob 27/09h
    Vgl; Beis wie T7
  • 17 Ob 26/09m
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 26/09m
    Auch; Beis wie T7
  • 17 Ob 28/09f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 17 Ob 28/09f
    Vgl auch
  • 3 Ob 54/10b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 54/10b
    nur T3
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Auch
  • 4 Ob 59/11x
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 59/11x
    Vgl auch
  • 9 Ob 7/12p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 7/12p
  • 4 Ob 126/12a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 126/12a
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 186/12z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 186/12z
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 149/12m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 149/12m
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 242/12t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 242/12t
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 256/12x
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 256/12x
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 Ob 49/12i
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 49/12i
    Auch; Beisatz: Einrede der Rechtskraft. (T9)
    Veröff: SZ 2013/41
  • 2 Ob 3/13z
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 3/13z
    Auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 182/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 182/13p
    Vgl auch
  • 9 ObA 150/15x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 150/15x
    Auch
  • 1 Ob 26/19h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2019 1 Ob 26/19h
  • 9 Ob 72/21k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2022 9 Ob 72/21k
  • 10 Ob 40/21m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 40/21m
    Vgl
  • 10 Ob 29/21v
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 29/21v
  • 6 Ob 29/22s
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 6 Ob 29/22s
    Vgl
  • 8 Ob 2/22k
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 8 Ob 2/22k
  • 8 Ob 24/22w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 8 Ob 24/22w
  • 10 ObS 18/23d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 18/23d
    vgl; hier: Behaupteter Verstoß gegen die Bindungswirkung eines Bescheids. (T9) nunmehr (T10)
    Anm: Änderung der versehentlich vergebenen Beisatznummer T9 auf T10 - April 2023
  • 9 ObA 28/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 9 ObA 28/23t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0042917

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19750828_OGH0002_0020OB00149_7500000_001

Rechtssatz für 2Ob555/50; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043405

Geschäftszahl

2Ob555/50; 2Ob370/49 (2Ob371/49); 1Ob503/52; 1Ob631/52; 1Ob453/53; 2Ob74/55; 3Ob443/56 (3Ob444/56); 3Ob595/56 (3Ob596/56); 3Ob8/57; 4Ob153/56; 7Ob180/57; 7Ob220/57; 1Ob144/58; 3Ob10/59 (3Ob11/59); 2Ob209/53; 2Ob4/57 (2Ob125/57); 2Ob96/58; 5Ob100/59; 5Ob181/59; 2Ob597/56; 3Ob428/59; 1Ob375/53; 2Ob575/54; 2Ob346/55; 2Ob346/57; 1Ob215/54; 2Ob211/51 (2Ob212/51); 5Ob595/59; 4Ob351/59; 3Ob157/60; 2Ob525/59; 5Ob42/61; 6Ob34/61; 3Ob146/61; 5Ob14/62; 8Ob36/62; 7Ob204/62; 5Ob198/62 (5Ob199/62); 2Ob53/62 (2Ob57/62); 5Ob278/62; 6Ob292/62; 4Ob522/62; 8Ob33/63; 7Ob120/63 (7Ob121/63); 7Ob144/63 (7Ob147/63); 8Ob226/63; 5Ob402/63; 5Ob22/64; 7Ob228/64; 6Ob291/64; 7Ob64/65; 2Ob83/65; 2Ob266/65; 6Ob313/65; 6Ob247/65; 7Ob3/66; 5Ob336/65; 5Ob88/66; 6Ob224/66 (6Ob225/66); 5Ob236/66; 6Ob337/66; 6Ob397/66; 5Ob3/67; 7Ob42/67; 5Ob45/67; 6Ob102/67; 8Ob107/67; 6Ob131/67; 7Ob98/67; 1Ob133/67; 1Ob22/67; 7Ob142/67; 5Ob167/67 (5Ob181/67); 8Ob259/67; 6Ob306/67; 5Ob212/67; 7Ob203/67; 8Ob35/68; 8Ob37/68; 2Ob68/68 (2Ob71/68); 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6Ob62/75; 4Ob592/75; 3Ob172/75; 2Ob206/75; 5Ob253/75 (5Ob254/75); 1Ob503/76; 1Ob16/76; 1Ob583/76 (1Ob584/76); 6Ob553/76; 1Ob739/76 (1Ob770/76); 2Ob257/76 (2Ob258/76); 2Ob205/76 (2Ob206/76-2Ob208/76); 1Ob508/77 (1Ob509/77); 6Ob527/77; 4Ob65/77; 1Ob520/77; 8Ob520/77 (8Ob521/77); 1Ob555/77; 2Ob100/77 (2Ob101/77); 3Ob65/77; 8Ob103/77 (8Ob104/77); 6Ob738/77; 7Ob697/77; 7Ob700/77; 6Ob739/77; 1Ob562/78; 2Ob42/78; 5Ob643/78; 2Ob577/78; 8Ob43/79; 6Ob542/79; 4Ob584/78 (4Ob585/78); 7Ob507/79; 4Ob574/78; 8Ob61/79 (8Ob62/79); 6Ob515/79; 6Ob626/79; 7Ob629/79 (7Ob630/79); 6Ob723/79; 6Ob672/79; 4Ob588/79; 4Ob569/79; 1Ob776/79 (1Ob778/79); 7Ob704/79; 7Ob771/79 (7Ob772/79); 1Ob582/80; 8Ob5/80 (8Ob6/80); 5Ob589/80; 6Ob623/80; 6Ob677/80; 4Ob101/80 (4Ob102/80); 1Ob630/80; 1Ob692/80 (1Ob770/80); 3Ob560/79; 6Ob549/81; 2Ob21/81 (2Ob22/81); 2Ob72/81; 7Ob620/81; 6Ob773/80; 6Ob2/80; 4Ob532/81 (4Ob533/81); 4Ob93/81 (4Ob94/81; 4Ob95/81); 1Ob701/81; 5Ob15/81 (5Ob16/81); 6Ob599/81; 3Ob636/81 (3Ob637/81); 3Ob118/81; 3Ob585/82; 2Ob583/82; 6Ob615/82; 5Ob648/82 (5Ob649/82); 1Ob597/83 (1Ob598/83); 2Ob57/83; 4Ob342/82 (4Ob343/82); 1Ob503/84; 5Ob512/84; 3Ob1507/84; 3Ob526/84 (3Ob527/84); 1Ob1514/85; 5Ob516/85 (5Ob517/85); 2Ob616/85; 14Ob69/86; 5Ob147/86; 2Ob665/86; 14Ob213/86; 2Ob595/86; 3Ob638/86; 8Ob679/86; 4Ob331/87; 7Ob638/87; 5Ob53/87; 1Ob619/87; 10ObS74/87; 8Ob2/88; 4Ob553/88; 6Ob565/88; 7Ob587/88; 3Ob70/88; 10ObS313/88; 2Ob504/89; 10ObS46/89; 3Ob12/89; 9ObA32/89; 7Ob715/88; 2Ob12/89; 8Ob663/88; 4Ob541/89; 8Ob669/89; 10ObS401/89; 1Ob693/89; 8Ob708/89; 7Ob513/90; 4Ob514/90; 10ObS142/90; 2Ob512/90; 1Ob1006/90; 1Ob9/90; 1Ob592/90; 3Ob113/90; 10ObS71/91; 4Ob18/91; 10ObS84/91; 4Ob169/90; 9ObA98/91; 5Ob530/91; 3Ob1546/91; 4Ob1588/91; 10ObS307/91; 1Ob5/91; 4Ob23/92; 10ObS366/91; 1Ob580/92; 9ObA116/92; 9ObA149/92; 9ObA258/92; 8Ob586/92; 7Ob514/93; 1Ob40/92; 8Ob575/93; 10ObS182/93; 4Ob504/94; 4Ob508/94; 4Ob532/94; 9ObA235/94; 9ObA32/95; 9Ob1548/95; 9ObA36/95; 3Ob538/95; 1Ob1650/95 (1Ob1651/95); 4Ob55/95; 1Ob6/95; 1Ob2010/96m; 10ObS2135/96k; 9ObA24/96; 10Ob1515/96; 1Ob44/95; 1Ob2009/96i; 5Ob2102/96w; 7Ob2210/96t; 7Ob2242/96y; 4Ob2296/96t; 4Ob2367/96h; 9ObA101/97m; 5Ob145/97b; 4Ob339/97z; 5Ob268/97s; 9Ob391/97h; 3Ob281/97p; 9ObA13/98x; 10ObS59/98v; 9ObA22/98w; 8ObA36/98x; 7Ob61/98s; 10ObS231/98p; 10ObS265/98p; 10ObS255/98t; 8ObA119/98b; 1Ob140/99s; 1Ob33/99f; 9ObA224/99b; 8Ob312/98k; 9ObA167/00z; 8Ob192/00v; 9ObA277/00a; 9ObA44/01p; 9ObA281/00i; 6Ob257/01i; 1Ob317/01a; 10ObS33/02d; 3Ob319/02m; 4Ob261/03s; 7Ob51/04g; 3Ob205/04z; 3Ob27/05z; 7Ob56/04t; 3Ob318/04t; 10Ob22/05s; 7Ob99/05t; 6Ob58/06g; 10Ob19/06a; 7Ob104/07f; 17Ob12/08a; 4Ob135/08v; 5Ob174/08m; 9ObA165/08t; 4Ob173/08g; 6Ob273/08b; 6Ob1/09d; 3Ob51/09k; 7Ob62/09g; 17Ob28/09f; 3Ob251/09x; 3Ob54/10b; 3Ob137/10h; 4Ob60/11v; 9Ob85/10f; 4Ob79/11p; 7Ob188/11i; 9Ob22/11t; 4Ob160/11z; 8Ob17/12a; 4Ob207/11m; 1Ob56/12k; 1Ob102/12z; 1Ob258/11i; 1Ob141/12k; 10ObS46/13g; 1Ob202/13g; 4Ob39/14k; 4Ob45/14t; 1Ob34/15d; 10Ob60/15v; 10ObS90/15f; 1Ob144/16g; 8ObS9/16f; 1Ob124/17t; 7Ob143/17f; 7Ob138/17w; 3Ob213/17w; 1Ob81/18w; 1Ob161/18k; 1Ob230/18g; 8Ob3/19b; 9ObA72/20h; 10ObS82/22i; 10ObS24/23m

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Norm

ZPO §503 B1
ZPO §519 E4
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 555/50
    Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 555/50
  • 2 Ob 370/49
    Entscheidungstext OGH 06.11.1950 2 Ob 370/49
    Vgl
    RG vom 13.07.1939, VIII 93/39
  • 1 Ob 503/52
    Entscheidungstext OGH 16.06.1952 1 Ob 503/52
  • 1 Ob 631/52
    Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 631/52
  • 1 Ob 453/53
    Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 453/53
  • 2 Ob 74/55
    Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 74/55
    Veröff: JBl 1955,276
  • 3 Ob 443/56
    Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 443/56
  • 3 Ob 595/56
    Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 595/56
  • 3 Ob 8/57
    Entscheidungstext OGH 16.01.1957 3 Ob 8/57
  • 4 Ob 153/56
    Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 153/56
  • 7 Ob 180/57
    Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 180/57
  • 7 Ob 220/57
    Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 220/57
  • 1 Ob 144/58
    Entscheidungstext OGH 25.06.1958 1 Ob 144/58
  • 3 Ob 10/59
    Entscheidungstext OGH 23.01.1959 3 Ob 10/59
  • 2 Ob 209/53
    Entscheidungstext OGH 25.03.1953 2 Ob 209/53
    Veröff: JBl 1953,382
  • 2 Ob 4/57
    Entscheidungstext OGH 06.03.1957 2 Ob 4/57
    Veröff: JBl 1957,269
  • 2 Ob 96/58
    Entscheidungstext OGH 23.04.1958 2 Ob 96/58
  • 5 Ob 100/59
    Entscheidungstext OGH 05.03.1959 5 Ob 100/59
  • 5 Ob 181/59
    Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 181/59
  • 2 Ob 597/56
    Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 597/56
    Veröff: JBl 1957,100
  • 3 Ob 428/59
    Entscheidungstext OGH 28.10.1959 3 Ob 428/59
  • 1 Ob 375/53
    Entscheidungstext OGH 29.04.1953 1 Ob 375/53
    Veröff: JBl 1953,573
  • 2 Ob 575/54
    Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 575/54
  • 2 Ob 346/55
    Entscheidungstext OGH 06.07.1955 2 Ob 346/55
    Veröff: JBl 1955,550
  • 2 Ob 346/57
    Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 346/57
  • 1 Ob 215/54
    Entscheidungstext OGH 24.03.1954 1 Ob 215/54
  • 2 Ob 211/51
    Entscheidungstext OGH 26.04.1951 2 Ob 211/51
    Veröff: SZ 24/115 = EvBl 1951/245 S 309
  • 5 Ob 595/59
    Entscheidungstext OGH 03.02.1960 5 Ob 595/59
  • 4 Ob 351/59
    Entscheidungstext OGH 29.03.1960 4 Ob 351/59
  • 3 Ob 157/60
    Entscheidungstext OGH 02.05.1960 3 Ob 157/60
  • 2 Ob 525/59
    Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/59
    Veröff: JBl 1960,383
  • 5 Ob 42/61
    Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 42/61
  • 6 Ob 34/61
    Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 34/61
  • 3 Ob 146/61
    Entscheidungstext OGH 12.04.1961 3 Ob 146/61
  • 5 Ob 14/62
    Entscheidungstext OGH 25.01.1962 5 Ob 14/62
  • 8 Ob 36/62
    Entscheidungstext OGH 30.01.1962 8 Ob 36/62
  • 7 Ob 204/62
    Entscheidungstext OGH 04.07.1962 7 Ob 204/62
  • 5 Ob 198/62
    Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 198/62
  • 2 Ob 53/62
    Entscheidungstext OGH 09.03.1962 2 Ob 53/62
    Veröff: JBl 1962,560
  • 5 Ob 278/62
    Entscheidungstext OGH 19.10.1962 5 Ob 278/62
  • 6 Ob 292/62
    Entscheidungstext OGH 31.10.1962 6 Ob 292/62
    Beisatz: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit nach §§ 477 Z 9, 503 Z 1, 514 Abs 2 ZPO unterlaufen. (T1)
  • 4 Ob 522/62
    Entscheidungstext OGH 20.11.1962 4 Ob 522/62
  • 8 Ob 33/63
    Entscheidungstext OGH 05.02.1963 8 Ob 33/63
  • 7 Ob 120/63
    Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 120/63
  • 7 Ob 144/63
    Entscheidungstext OGH 08.05.1963 7 Ob 144/63
  • 8 Ob 226/63
    Entscheidungstext OGH 10.09.1963 8 Ob 226/63
  • 5 Ob 402/63
    Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 402/63
  • 5 Ob 22/64
    Entscheidungstext OGH 23.04.1964 5 Ob 22/64
  • 7 Ob 228/64
    Entscheidungstext OGH 26.08.1964 7 Ob 228/64
  • 6 Ob 291/64
    Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 291/64
  • 7 Ob 64/65
    Entscheidungstext OGH 17.03.1965 7 Ob 64/65
  • 2 Ob 83/65
    Entscheidungstext OGH 08.04.1965 2 Ob 83/65
  • 2 Ob 266/65
    Entscheidungstext OGH 09.09.1965 2 Ob 266/65
  • 6 Ob 313/65
    Entscheidungstext OGH 01.12.1965 6 Ob 313/65
  • 6 Ob 247/65
    Entscheidungstext OGH 24.11.1965 6 Ob 247/65
  • 7 Ob 3/66
    Entscheidungstext OGH 19.01.1966 7 Ob 3/66
    Beisatz: Zwischenentscheidungen (T2)
  • 5 Ob 336/65
    Entscheidungstext OGH 13.01.1966 5 Ob 336/65
  • 5 Ob 88/66
    Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 88/66
  • 6 Ob 224/66
    Entscheidungstext OGH 14.10.1966 6 Ob 224/66
  • 5 Ob 236/66
    Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 236/66
  • 6 Ob 337/66
    Entscheidungstext OGH 16.11.1966 6 Ob 337/66
  • 6 Ob 397/66
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 6 Ob 397/66
  • 5 Ob 3/67
    Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 3/67
  • 7 Ob 42/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 42/67
  • 5 Ob 45/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 5 Ob 45/67
  • 6 Ob 102/67
    Entscheidungstext OGH 12.04.1967 6 Ob 102/67
  • 8 Ob 107/67
    Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 107/67
  • 6 Ob 131/67
    Entscheidungstext OGH 16.05.1967 6 Ob 131/67
  • 7 Ob 98/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 98/67
  • 1 Ob 133/67
    Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 133/67
  • 1 Ob 22/67
    Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob 22/67
    Veröff: RZ 1967,128
  • 7 Ob 142/67
    Entscheidungstext OGH 13.09.1967 7 Ob 142/67
  • 5 Ob 167/67
    Entscheidungstext OGH 13.09.1967 5 Ob 167/67
  • 8 Ob 259/67
    Entscheidungstext OGH 17.10.1967 8 Ob 259/67
  • 6 Ob 306/67
    Entscheidungstext OGH 08.11.1967 6 Ob 306/67
  • 5 Ob 212/67
    Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 212/67
  • 7 Ob 203/67
    Entscheidungstext OGH 22.11.1967 7 Ob 203/67
  • 8 Ob 35/68
    Entscheidungstext OGH 13.02.1968 8 Ob 35/68
  • 8 Ob 37/68
    Entscheidungstext OGH 20.02.1968 8 Ob 37/68
    Beis wie T1 nur: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen. (T3)
  • 2 Ob 68/68
    Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 68/68
  • 1 Ob 78/68
    Entscheidungstext OGH 04.04.1968 1 Ob 78/68
  • 6 Ob 53/68
    Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68
    Veröff: SZ 41/68
  • 1 Ob 265/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 265/68
  • 2 Ob 7/69
    Entscheidungstext OGH 23.01.1969 2 Ob 7/69
  • 6 Ob 66/69
    Entscheidungstext OGH 26.03.1969 6 Ob 66/69
  • 8 Ob 75/69
    Entscheidungstext OGH 29.04.1969 8 Ob 75/69
  • 1 Ob 84/69
    Entscheidungstext OGH 08.05.1969 1 Ob 84/69
  • 6 Ob 103/69
    Entscheidungstext OGH 14.05.1969 6 Ob 103/69
    Beis wie T3
  • 2 Ob 252/69
    Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 252/69
  • 5 Ob 247/69
    Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 247/69
  • 7 Ob 166/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 166/69
  • 6 Ob 259/69
    Entscheidungstext OGH 29.10.1969 6 Ob 259/69
  • 6 Ob 266/69
    Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 266/69
  • 5 Ob 5/70
    Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 5/70
  • 1 Ob 29/70
    Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 29/70
  • 7 Ob 79/70
    Entscheidungstext OGH 13.05.1970 7 Ob 79/70
  • 8 Ob 170/68
    Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68
    Veröff: SZ 41/86
  • 6 Ob 173/70
    Entscheidungstext OGH 16.09.1970 6 Ob 173/70
  • 4 Ob 96/70
    Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 96/70
    Veröff: SozM IE,83 = Arb 8827
  • 4 Ob 105/70
    Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 105/70
  • 1 Ob 28/71
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 1 Ob 28/71
  • 4 Ob 536/71
    Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob 536/71
  • 5 Ob 54/71
    Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 54/71
  • 2 Ob 7/71
    Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 7/71
  • 2 Ob 62/70
    Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 62/70
    Veröff: SZ 44/81 = SozM IA/e,934
  • 4 Ob 33/71
    Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 33/71
    Beisatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. (T4)
  • 5 Ob 131/71
    Entscheidungstext OGH 16.06.1971 5 Ob 131/71
  • 1 Ob 116/71
    Entscheidungstext OGH 01.07.1971 1 Ob 116/71
  • 5 Ob 81/71
    Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 81/71
    Beisatz: Verwerfung einer wegen mangelnder Prozessfähigkeit erhobenen Nichtigkeitsberufung. (T5)
  • 5 Ob 260/71
    Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 260/71
  • 6 Ob 284/71
    Entscheidungstext OGH 03.11.1971 6 Ob 284/71
  • 8 Ob 293/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 293/71
  • 2 Ob 202/71
    Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 202/71
  • 4 Ob 626/71
    Entscheidungstext OGH 30.11.1971 4 Ob 626/71
  • 1 Ob 336/71
    Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 336/71
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
  • 6 Ob 317/71
    Entscheidungstext OGH 23.03.1972 6 Ob 317/71
  • 7 Ob 66/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob 66/72
    Beisatz: Auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines anderen Anfechtungsgrundes wie hier einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T6)
  • 4 Ob 548/72
    Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 548/72
  • 8 Ob 114/72
    Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 114/72
    Veröff: ZVR 1973/194 S 265
  • 7 Ob 169/72
    Entscheidungstext OGH 20.09.1972 7 Ob 169/72
    Beisatz: Hier: Wurde das Vorliegen der von der Klägerin erst in der Berufungsverhandlung behaupteten Nichtigkeit des Ersturteils, die von ihr daraus gefolgert wird, dass es angeblich von einem anderen als dem nach der in Betracht kommenden Geschäftsverteilung vorgesehenen Richter gefällt worden sei, bloß in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils verneint, ohne dass darüber gemäß § 473 Abs 1 ZPO ein Beschluss gefasst worden wäre. Die Revision wurde, soweit sie den Anfechtungsgrund der Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. (T7)
  • 1 Ob 241/72
    Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 241/72
  • 8 Ob 232/72
    Entscheidungstext OGH 14.11.1972 8 Ob 232/72
  • 5 Ob 195/72
    Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 195/72
  • 1 Ob 256/72
    Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 256/72
  • 6 Ob 267/72
    Entscheidungstext OGH 11.01.1973 6 Ob 267/72
  • 4 Ob 95/72
    Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob 95/72
    Beisatz: Verwerfung einer wegen Zulässigkeit des Rechtsweges und Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes erhobenen Revision. (T8)
  • 6 Ob 122/73
    Entscheidungstext OGH 07.06.1973 6 Ob 122/73
  • 4 Ob 65/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 65/73
    Beis wie T4; Beisatz: Auch wenn die Entscheidung über die Prozesseinrede in das Urteil aufgenommen wurde. (T9)
  • 5 Ob 204/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 204/73
  • 1 Ob 183/73
    Entscheidungstext OGH 19.12.1973 1 Ob 183/73
    Beisatz: Hier: Verneinung des Vorliegens einer Nichtigkeit in den Gründen der Berufungsentscheidung; auch keine amtswegige Wahrnehmung der Nichtigkeit mehr möglich. (T10)
  • 1 Ob 206/73
    Entscheidungstext OGH 19.12.1973 1 Ob 206/73
  • 5 Ob 7/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 7/74
  • 6 Ob 48/74
    Entscheidungstext OGH 18.04.1974 6 Ob 48/74
  • 3 Ob 71/74
    Entscheidungstext OGH 23.04.1974 3 Ob 71/74
    Beisatz: Der als Revision bezeichnete Rekurs ist unzulässig. (T11)
  • 7 Ob 56/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74
  • 4 Ob 533/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 533/74
  • 4 Ob 546/74
    Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 546/74
  • 5 Ob 160/74
    Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 160/74
    Beisatz: Zulässigkeit des Rechtsweges. (T12)
  • 8 Ob 125/74
    Entscheidungstext OGH 10.09.1974 8 Ob 125/74
  • 5 Ob 162/74
    Entscheidungstext OGH 18.09.1974 5 Ob 162/74
  • 2 Ob 218/74
    Entscheidungstext OGH 19.09.1974 2 Ob 218/74
    Beisatz: Die Anwendung des § 510 Abs 2 ZPO ist daher ausgeschlossen, weil nur maßgebend ist, dass ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer und damit rechtskräftig gewordener Beschluss des Berufungsgerichtes vorliegt. (T13)
  • 5 Ob 163/74
    Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 163/74
  • 3 Ob 163/74
    Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 163/74
    Beisatz: Auch wenn die erste Instanz über Einrede der Streitanhängigkeit (§ 261 Abs 1 ZPO) nicht entschied, die zweite Instanz Streitanhängigkeit verneint. (T14)
  • 3 Ob 88/74
    Entscheidungstext OGH 17.12.1974 3 Ob 88/74
  • 2 Ob 235/74
    Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 235/74
  • 1 Ob 197/74
    Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 197/74
  • 7 Ob 283/74
    Entscheidungstext OGH 09.01.1975 7 Ob 283/74
  • 1 Ob 25/75
    Entscheidungstext OGH 19.02.1975 1 Ob 25/75
    Beisatz: Rechtsweg (Abgrenzung Streitverfahren - Konkursverfahren). (T15)
  • 6 Ob 219/74
    Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 Ob 219/74
    Beisatz: Auch dann, wenn der Verwerfungsbeschluss mit Revision bekämpft wird. (T16)
  • 5 Ob 27/75
    Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 27/75
    Beisatz: Vollmachtsmangel (T17)
  • 8 Ob 77/75
    Entscheidungstext OGH 14.05.1975 8 Ob 77/75
  • 1 Ob 59/75
    Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 59/75
  • 4 Ob 536/75
    Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 536/75
    Beisatz: Die durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes erfolgte Verneinung der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann auch von Amts wegen nicht mehr geprüft werden. (T18)
  • 6 Ob 62/75
    Entscheidungstext OGH 03.07.1975 6 Ob 62/75
  • 4 Ob 592/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 592/75
  • 3 Ob 172/75
    Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 172/75
  • 2 Ob 206/75
    Entscheidungstext OGH 23.10.1975 2 Ob 206/75
  • 5 Ob 253/75
    Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 253/75
  • 1 Ob 503/76
    Entscheidungstext OGH 25.02.1976 1 Ob 503/76
  • 1 Ob 16/76
    Entscheidungstext OGH 15.09.1976 1 Ob 16/76
  • 1 Ob 583/76
    Entscheidungstext OGH 06.10.1976 1 Ob 583/76
  • 6 Ob 553/76
    Entscheidungstext OGH 07.10.1976 6 Ob 553/76
    Beis wie T18
  • 1 Ob 739/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 1 Ob 739/76
    Veröff: JBl 1977,485
  • 2 Ob 257/76
    Entscheidungstext OGH 16.12.1976 2 Ob 257/76
  • 2 Ob 205/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 205/76
  • 1 Ob 508/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob 508/77
    Veröff: JBl 1979,39
  • 6 Ob 527/77
    Entscheidungstext OGH 17.02.1977 6 Ob 527/77
  • 4 Ob 65/77
    Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 65/77
    Veröff: Arb 9576
  • 1 Ob 520/77
    Entscheidungstext OGH 16.03.1977 1 Ob 520/77
    Beis wie T10
  • 8 Ob 520/77
    Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 520/77
    Beisatz: Verwerfung einer wegen angeblich mangelnder Parteifähigkeit erhobenen Nichtigkeitsberufung. (T19)
  • 1 Ob 555/77
    Entscheidungstext OGH 25.04.1977 1 Ob 555/77
    Beis wie T10
  • 2 Ob 100/77
    Entscheidungstext OGH 16.06.1977 2 Ob 100/77
  • 3 Ob 65/77
    Entscheidungstext OGH 12.07.1977 3 Ob 65/77
  • 8 Ob 103/77
    Entscheidungstext OGH 07.09.1977 8 Ob 103/77
  • 6 Ob 738/77
    Entscheidungstext OGH 27.10.1977 6 Ob 738/77
  • 7 Ob 697/77
    Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 697/77
  • 7 Ob 700/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 700/77
  • 6 Ob 739/77
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 739/77
  • 1 Ob 562/78
    Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 562/78
    Beisatz: Auch dann, wenn die Nichtigkeitsberufung nur den stattgebenden Teil des Ersturteils bekämpft hat. (T20)
  • 2 Ob 42/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 2 Ob 42/78
  • 5 Ob 643/78
    Entscheidungstext OGH 26.09.1978 5 Ob 643/78
  • 2 Ob 577/78
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 577/78
    Beis wie T16
  • 8 Ob 43/79
    Entscheidungstext OGH 15.03.1979 8 Ob 43/79
  • 6 Ob 542/79
    Entscheidungstext OGH 04.04.1979 6 Ob 542/79
  • 4 Ob 584/78
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 584/78
  • 7 Ob 507/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 507/79
    Beisatz: Auch wenn die behauptete Nichtigkeit nur in den Gründen der Entscheidung verneint wurde. (T21)
  • 4 Ob 574/78
    Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 574/78
    Beis wie T18; Beisatz: Auch wenn eine Nichtigkeitsberufung nicht ausdrücklich erhoben, das Vorbringen in der Berufung aber nur als Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs 1 Z 6 verstanden werden kann und das Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils zu den entsprechenden Argumenten Stellung genommen und diese vereint hat. (T22)
  • 8 Ob 61/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 61/79
  • 6 Ob 515/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 6 Ob 515/79
  • 6 Ob 626/79
    Entscheidungstext OGH 11.07.1979 6 Ob 626/79
    Beis wie T9
  • 7 Ob 629/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 629/79
  • 6 Ob 723/79
    Entscheidungstext OGH 17.10.1979 6 Ob 723/79
    Veröff: EFSlg 34508
  • 6 Ob 672/79
    Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 672/79
  • 4 Ob 588/79
    Entscheidungstext OGH 11.12.1979 4 Ob 588/79
  • 4 Ob 569/79
    Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 569/79
  • 1 Ob 776/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 776/79
  • 7 Ob 704/79
    Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 704/79
  • 7 Ob 771/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7 Ob 771/79
  • 1 Ob 582/80
    Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 582/80
  • 8 Ob 5/80
    Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 5/80
  • 5 Ob 589/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 589/80
    Beis wie T10; Beis wie T18
  • 6 Ob 623/80
    Entscheidungstext OGH 09.07.1980 6 Ob 623/80
  • 6 Ob 677/80
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 6 Ob 677/80
  • 4 Ob 101/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 101/80
    Beis wie T4
  • 1 Ob 630/80
    Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 630/80
    Veröff: JBl 1981,652
  • 1 Ob 692/80
    Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 692/80
  • 3 Ob 560/79
    Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 560/79
  • 6 Ob 549/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 6 Ob 549/81
  • 2 Ob 21/81
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 2 Ob 21/81
  • 2 Ob 72/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 72/81
    Beisatz: Auch mit der Rechtsrüge kann die vom Berufungsgericht in der Begründung seines Beschlusses über die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung dargelegte Rechtsansicht nicht bekämpft werden. (T23)
  • 7 Ob 620/81
    Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 620/81
  • 6 Ob 773/80
    Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 773/80
    Beisatz: Verneint das Berufungsgericht aber nur das Vorliegen von Verfahrensverstößen, die das Gesetz nicht für so schwerwiegend erachtet, als dass sie Nichtigkeit bewirken sollten, dann muss diese berufungsgerichtliche Beurteilung nach einem Größenschluss umso eher einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen bleiben (unter Ablehnung von Fasching IV, 306). (T24)
  • 6 Ob 2/80
    Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 2/80
    Vgl auch; Beisatz: Nach einem zwingenden Größenschluss ist daher umso weniger die Verneinung eines vom Gesetz als weniger gewichtig angesehenen Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht einer inhaltlichen Nachprüfung durch den OGH zu unterziehen. (T25)
  • 4 Ob 532/81
    Entscheidungstext OGH 20.10.1981 4 Ob 532/81
    Veröff: JBl 1983,438 = GesRZ 1982,164 (teilweise kritisch Ostheim)
  • 4 Ob 93/81
    Entscheidungstext OGH 20.10.1981 4 Ob 93/81
    Beis wie T4; Veröff: DRdA 1983,30; hiezu Besprechungsaufsatz von Pfeil DRdA 1983,10
  • 1 Ob 701/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 701/81
    Beis wie T18
  • 5 Ob 15/81
    Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 15/81
  • 6 Ob 599/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81
    Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht kann in einem solchen Fall nicht durch Beifügung eines Rechtskraftvorbehalts eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Ein trotzdem gesetzter Rechtskraftvorbehalt ist wirkungslos. (T26)
    Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199
  • 3 Ob 636/81
    Entscheidungstext OGH 10.02.1982 3 Ob 636/81
  • 3 Ob 118/81
    Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 118/81
    Beisatz: Hier: Behauptete Nichtigkeit des Urteiles des Erstgerichtes und des diesem vorangegangenen Widerspruchsverfahrens wegen vermeintlicher Verspätung des Widerspruchs beziehungsweise deshalb eingetretener Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses. (T27)
  • 3 Ob 585/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 585/82
  • 2 Ob 583/82
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 583/82
    Beis wie T5; Beis wie T11
  • 6 Ob 615/82
    Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 615/82
    Auch; Beisatz: Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, eine zweitinstanzliche sachliche Entscheidung über das Nichtvorliegen eines angeblichen Begründungsmangels, der die im § 477 Abs 1 Z 9 ZPO vorausgesetzte Bedeutung nicht erreicht, nachzuprüfen. (T28)
  • 5 Ob 648/82
    Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 648/82
  • 1 Ob 597/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 597/83
    Beis wie T12
  • 2 Ob 57/83
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 2 Ob 57/83
    Beis wie T28
  • 4 Ob 342/82
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 342/82
    Veröff: ÖBl 1984,5
  • 1 Ob 503/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 503/84
    Beis wie T12; Beis wie T18
  • 5 Ob 512/84
    Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 512/84
    Beis wie T21
  • 3 Ob 1507/84
    Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 1507/84
  • 3 Ob 526/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 526/84
  • 1 Ob 1514/85
    Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 1514/85
  • 5 Ob 516/85
    Entscheidungstext OGH 16.04.1985 5 Ob 516/85
  • 2 Ob 616/85
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 616/85
  • 14 Ob 69/86
    Entscheidungstext OGH 13.05.1986 14 Ob 69/86
    Beis wie T4
  • 5 Ob 147/86
    Entscheidungstext OGH 14.10.1986 5 Ob 147/86
    Beisatz: Auch nach ZVN 1983. (T29)
    Veröff: SZ 59/169 = MietSlg XXXVIII/41
  • 2 Ob 665/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 2 Ob 665/86
  • 14 Ob 213/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 14 Ob 213/86
    Beis wie T4
  • 2 Ob 595/86
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 595/86
  • 3 Ob 638/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1987 3 Ob 638/86
  • 8 Ob 679/86
    Entscheidungstext OGH 06.05.1987 8 Ob 679/86
  • 4 Ob 331/87
    Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 331/87
    Veröff: MR 1987 H4,146
  • 7 Ob 638/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 638/87
  • 5 Ob 53/87
    Entscheidungstext OGH 23.06.1987 5 Ob 53/87
    Beisatz: Auch nicht mit außerordentlicher Revision. (T30)
  • 1 Ob 619/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 619/87
  • 10 ObS 74/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 74/87
    Veröff: SSV - NF 1/36
  • 8 Ob 2/88
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 2/88
  • 4 Ob 553/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 553/88
    Auch
  • 6 Ob 565/88
    Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 565/88
  • 7 Ob 587/88
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 587/88
    Beisatz: Solche Beschlüsse fallen nicht unter die in § 521a ZPO aufgezählten, sodass auch die Rekursbeantwortung unzulässig ist. (T31)
  • 3 Ob 70/88
    Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 Ob 70/88
    Auch
  • 10 ObS 313/88
    Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 313/88
  • 2 Ob 504/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 2 Ob 504/89
  • 10 ObS 46/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 10 ObS 46/89
  • 3 Ob 12/89
    Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 12/89
    Beisatz: Gilt analog auch für Beschlüsse des Rekursgerichts. (T32)
    Veröff: JBl 1989,389 = RZ 1989/50
  • 9 ObA 32/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1989 9 ObA 32/89
  • 7 Ob 715/88
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 715/88
  • 2 Ob 12/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1989 2 Ob 12/89
  • 8 Ob 663/88
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 663/88
  • 4 Ob 541/89
    Entscheidungstext OGH 27.06.1989 4 Ob 541/89
  • 8 Ob 669/89
    Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 669/89
  • 10 ObS 401/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 401/89
    Veröff: SSV - NF 3/153
  • 1 Ob 693/89
    Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 693/89
  • 8 Ob 708/89
    Entscheidungstext OGH 14.12.1989 8 Ob 708/89
  • 7 Ob 513/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 513/90
  • 4 Ob 514/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 514/90
  • 10 ObS 142/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 142/90
  • 2 Ob 512/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 512/90
  • 1 Ob 1006/90
    Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 1006/90
  • 1 Ob 9/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 9/90
  • 1 Ob 592/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 592/90
  • 3 Ob 113/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 3 Ob 113/90
    Vgl; Beis wie T32
  • 10 ObS 71/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 71/91
  • 4 Ob 18/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 18/91
    Beisatz: Die Neufassung des § 519 ZPO durch die WGN 1989 hat daran nicht geändert. (T33)
  • 10 ObS 84/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 84/91
    Beis wie T32; Veröff: SSV - NF 5/28
  • 4 Ob 169/90
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 169/90
    Beis wie T10
  • 9 ObA 98/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 98/91
    Beis wie T32; Beisatz: Der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht für die Fälle, in denen über die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes negativ erkannt wird, an. Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. (T34)
  • 5 Ob 530/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 530/91
    Beis wie T32; Beisatz: Dies gilt auch in solchen Verfahren, die vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. (T35)
  • 3 Ob 1546/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 1546/91
    Beis wie T33
  • 4 Ob 1588/91
    Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 1588/91
    Auch
  • 10 ObS 307/91
    Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 307/91
  • 1 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91
    Auch; Veröff: JBl 1991,586
  • 4 Ob 23/92
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 23/92
  • 10 ObS 366/91
    Entscheidungstext OGH 11.02.1992 10 ObS 366/91
  • 1 Ob 580/92
    Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 580/92
    Beis wie T34; Beis wie T35; Beisatz: Das muss jedenfalls für die Bekämpfung solcher rekursgerichtlicher Beschlüsse gelten, mit denen über Sachanträge beziehungsweise Rechtsschutzbegehren von Parteien abgesprochen wurde. (T36)
    Veröff: SZ 65/84 = JBl 1992,780
  • 9 ObA 116/92
    Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 116/92
  • 9 ObA 149/92
    Entscheidungstext OGH 02.09.1992 9 ObA 149/92
    Beis wie T32; Beis wie T34
  • 9 ObA 258/92
    Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 258/92
    Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T36
  • 8 Ob 586/92
    Entscheidungstext OGH 14.01.1993 8 Ob 586/92
    Vgl; Beis wie T21
  • 7 Ob 514/93
    Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 514/93
  • 1 Ob 40/92
    Entscheidungstext OGH 13.01.1993 1 Ob 40/92
    Auch; Beis wie T21
  • 8 Ob 575/93
    Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 575/93
    Beisatz: Gleiches gilt auch für die Verneinung eines vom Berufungsgericht von Amts wegen geprüften und verneinten Nichtigkeitsgrundes, auch wenn dies nicht im Spruch der Berufungsentscheidung, sondern bloß in den Entscheidungsgründen geschehen ist. (T37)
  • 10 ObS 182/93
    Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 182/93
  • 4 Ob 504/94
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 504/94
    Beis wie T34; Beis wie T36; Beisatz: Diese Anfechtungsbeschränkung muss sich dann aber auch auf Beschlüsse im Verfahren außer Streitsachen erstrecken, deren Gegenstand ein Sachantrag oder ein sonstiges Rechtsschutzbegehren einer Partei ist. (T38)
    Veröff: JBl 1992,780
  • 4 Ob 508/94
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 508/94
  • 4 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 532/94
  • 9 ObA 235/94
    Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 235/94
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T34
  • 9 ObA 32/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 ObA 32/95
    Auch
  • 9 Ob 1548/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 Ob 1548/95
    Auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. (T39)
  • 9 ObA 36/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 36/95
    Vgl; Beis wie T32; Beis wie T34
  • 3 Ob 538/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 538/95
    Auch; Beis wie T32
  • 1 Ob 1650/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1650/95
  • 4 Ob 55/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 55/95
    Auch; Beis wie T32
  • 1 Ob 6/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 6/95
    Auch; Veröff: SZ 69/15
  • 1 Ob 2010/96m
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2010/96m
    Auch
  • 10 ObS 2135/96k
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 ObS 2135/96k
  • 9 ObA 24/96
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 24/96
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T39
  • 10 Ob 1515/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1515/96
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T38
  • 1 Ob 44/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 44/95
    Auch; Beisatz: siehe SZ 66/177 = 1 Ob 21, 22/93. (T40)
    Veröff: SZ 69/144
  • 1 Ob 2009/96i
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2009/96i
    Auch; Beis wie T34, Beis wie T39
  • 5 Ob 2102/96w
    Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2102/96w
    Vgl aber; Beisatz: Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn die Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache verworfen wurde und daraus Feststellungsmängel resultieren. (T41)
  • 7 Ob 2210/96t
    Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2210/96t
    Beis wie T38
  • 7 Ob 2242/96y
    Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2242/96y
    Beis wie T38; Beisatz: Damit muss auch die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wurde, als unanfechtbar angesehen werden, weil eine solche Entscheidung im Außerstreitverfahren die Verneinung einer Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens durch das Rekursgericht enthält. (T42)
  • 4 Ob 2296/96t
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2296/96t
    Auch; Beis wie T32
  • 4 Ob 2367/96h
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2367/96h
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T35; Beis wie T38
  • 9 ObA 101/97m
    Entscheidungstext OGH 25.06.1997 9 ObA 101/97m
    Auch
  • 5 Ob 145/97b
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 145/97b
    Auch
  • 4 Ob 339/97z
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 339/97z
    Auch
  • 5 Ob 268/97s
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 268/97s
    Auch; Beis wie T38
  • 9 Ob 391/97h
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 391/97h
    Beis wie T3; Beisatz: Umsoweniger kann eine Anfechtung erfolgreich sein, wenn nicht Nichtigkeit sondern nur Aktenwidrigkeit des Berufungsgerichtes, sohin ein Mangel, der die in § 477 Abs 1 ZPO vorausgesetzte Bedeutung nicht erreicht, behauptet wird. (T43)
  • 3 Ob 281/97p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 281/97p
    Beis wie T21
  • 9 ObA 13/98x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 13/98x
    Beis wie T33; Beis wie T39
  • 10 ObS 59/98v
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 59/98v
    Auch
  • 9 ObA 22/98w
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 22/98w
    Auch; Beisatz: Streitanhängigkeit. (T44)
  • 8 ObA 36/98x
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 36/98x
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T39
  • 7 Ob 61/98s
    Entscheidungstext OGH 22.04.1998 7 Ob 61/98s
    Auch; Beis ähnlich wie T36; Beis wie T38
  • 10 ObS 231/98p
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 231/98p
    Auch; Beis wie T32
  • 10 ObS 265/98p
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 265/98p
  • 10 ObS 255/98t
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 255/98t
    Beis wie T21
  • 8 ObA 119/98b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 ObA 119/98b
    Beis wie T4
  • 1 Ob 140/99s
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 140/99s
    Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Unanwendbar ist dieser Grundsatz nur dann, wenn die zweite Instanz infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T45)
  • 1 Ob 33/99f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 33/99f
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Wenngleich das Rekursgericht mit seiner den Zurückweisungsbeschluss bestätigenden Entscheidung implizit die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit verneint hat, ist in Wahrheit die begehrte Fortsetzung des Verfahrens - wenngleich bei einem anderen Gericht - verweigert worden. (T46)
    Veröff: SZ 72/130
  • 9 ObA 224/99b
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 224/99b
    Vgl; Beis wie T32; Beis wie T34
  • 8 Ob 312/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 312/98k
    Auch; Beis wie T32; Veröff: SZ 73/21
  • 9 ObA 167/00z
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 167/00z
    Vgl auch; Beis wie T13 nur: Maßgebend ist, dass ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer und damit rechtskräftig gewordener Beschluss des Berufungsgerichtes vorliegt. (T47)
  • 8 Ob 192/00v
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 192/00v
    Auch; Beisatz: Der Beschluss des Berufungsgerichtes auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar. (T48)
  • 9 ObA 277/00a
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 277/00a
    Vgl auch; Beis wie T37
  • 9 ObA 44/01p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 ObA 44/01p
  • 9 ObA 281/00i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 281/00i
    Auch; Beis wie T21
  • 6 Ob 257/01i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 257/01i
    Auch
  • 1 Ob 317/01a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 317/01a
  • 10 ObS 33/02d
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 33/02d
    Auch; Beis ähnlich wie T48
  • 3 Ob 319/02m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 319/02m
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T48
  • 4 Ob 261/03s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 261/03s
  • 7 Ob 51/04g
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 51/04g
    Auch; Beis wie T21
  • 3 Ob 205/04z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 205/04z
    Vgl; Beis wie T32
  • 3 Ob 27/05z
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 27/05z
    Auch
  • 7 Ob 56/04t
    Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 56/04t
    Auch
  • 3 Ob 318/04t
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 318/04t
    Vgl; Beis wie T32
  • 10 Ob 22/05s
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 Ob 22/05s
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T36; Beis wie T38; Beis wie T39; Beis wie T42; Beis wie T44
  • 7 Ob 99/05t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 99/05t
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T36; Beis wie T38; Beis wie T42; Beis wie T44
  • 6 Ob 58/06g
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 58/06g
    Beisatz: Die schon vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann schon nach § 519 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T49)
  • 10 Ob 19/06a
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 19/06a
  • 7 Ob 104/07f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 104/07f
    Beis wie T32; Beis wie T34; Beisatz: Die im Revisionsrekurs bekämpfte Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, kann vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden; stellt sie doch die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Gericht zweiter Instanz dar, die zufolge der - jedenfalls in diesem Zusammenhang weiterhin gebotenen - analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend zu machen ist. (T50)
  • 17 Ob 12/08a
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 12/08a
  • 4 Ob 135/08v
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 135/08v
    Auch; Beis wie T25
  • 5 Ob 174/08m
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 5 Ob 174/08m
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T48
  • 9 ObA 165/08t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 165/08t
    Auch; Beis ähnlich wie T48
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Auch
  • 6 Ob 273/08b
    Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 273/08b
    Beis wie T23; Beisatz: Mit der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird stets die unrichtige rechtliche Beurteilung des Meritums geltend gemacht, während die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen stets nach Prozessrecht zu erfolgen hat und nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar ist. (T51)
  • 6 Ob 1/09d
    Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 1/09d
    Beis wie T12; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T51
  • 3 Ob 51/09k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 51/09k
  • 7 Ob 62/09g
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 62/09g
    Auch; Beis wie T51
  • 17 Ob 28/09f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 17 Ob 28/09f
    Vgl auch
  • 3 Ob 251/09x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 251/09x
    Auch; Beis wie T32
  • 3 Ob 54/10b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 54/10b
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T21; Beis ähnlich wie T23; Beis wie T37
  • 4 Ob 60/11v
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 60/11v
    Vgl auch
  • 9 Ob 85/10f
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 9 Ob 85/10f
    Auch; Beis wie T32
  • 4 Ob 79/11p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 79/11p
    Vgl auch; Beis wie T39; Beisatz: Ein nationales Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften dies nicht erlauben. (T52)
    Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO von den Vorinstanzen bejaht. (T53)
  • 7 Ob 188/11i
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 188/11i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T18; Beis wie T51; Beisatz: Hier: Streitanhängigkeit. (T54)
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 4 Ob 160/11z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 160/11z
    Auch; Beisatz: Wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist dies in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbar. Hat das Rekursgericht hingegen eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts behoben und die Einrede verworfen, ist dies nach § 528 ZPO bekämpfbar; eine analoge Anwendung des § 519 ZPO kommt diesfalls nicht in Betracht. (T55)
    Veröff: SZ 2011/151
  • 8 Ob 17/12a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 17/12a
  • 4 Ob 207/11m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 207/11m
    Auch; Beis wie T53; Beisatz: Hier: Rechtswirksamkeit der Klagszustellung nach der EuZVO von den Vorinstanzen bejaht. (T56)
  • 1 Ob 56/12k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 56/12k
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 102/12z
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 102/12z
    Auch
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
    Auch; Beis wie T47; Beis wie T48; Beis wie T49
  • 1 Ob 141/12k
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 141/12k
    Auch; Beis wie T48; Beis wie T49
  • 10 ObS 46/13g
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 46/13g
    Auch; Beis wie T23; Beisatz: Verneinte Nichtigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen § 68 Abs 1 ASGG. (T57)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T47; Beis wie T48; Beis wie T49
  • 4 Ob 39/14k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 39/14k
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 45/14t
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 45/14t
    Auch
  • 1 Ob 34/15d
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 34/15d
    Auch
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 90/15f
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 90/15f
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T24; Beis wie T48; Beis wie T49
  • 1 Ob 144/16g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2016 1 Ob 144/16g
    Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T33; Beis wie T43; Beis wie T48; Beis wie T51
  • 8 ObS 9/16f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObS 9/16f
    Auch
  • 1 Ob 124/17t
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 124/17t
  • 7 Ob 143/17f
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 143/17f
    Auch; Beis wie T32
  • 7 Ob 138/17w
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 138/17w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 3 Ob 213/17w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 213/17w
  • 1 Ob 81/18w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 81/18w
  • 1 Ob 161/18k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2018 1 Ob 161/18k
  • 1 Ob 230/18g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 230/18g
    Beis wie T6
  • 8 Ob 3/19b
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 3/19b
    Beisatz: Die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen hat stets nach Prozessrecht zu erfolgen und ist nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar. (T58)
  • 9 ObA 72/20h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 72/20h
    Beis wie T48; Beis wie T49
  • 10 ObS 82/22i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 82/22i
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T32
  • 10 ObS 24/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 24/23m
    Beisatz wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0043405

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19500831_OGH0002_0020OB00555_5000000_001

Rechtssatz für 1Ob547/49; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043939

Geschäftszahl

1Ob547/49; 2Ob396/53; 1Ob116/55; 3Ob177/59; 5Ob297/61; 8Ob32/63; 2Ob211/69; 2Ob61/71; 8Ob25/73; 4Ob602/73; 1Ob35/74; 4Ob364/74; 4Ob344/75; 8Ob251/75; 3Ob68/76; 7Ob802/76 (7Ob803/76-7Ob807/76); 8Ob167/76; 3Ob532/77; 7Ob504/78; 3Ob562/78; 1Ob8/78; 3Ob532/78; 7Ob506/79; 4Ob327/79; 5Ob588/79; 1Ob759/78; 8Ob171/79; 7Ob691/79; 8Ob281/79; 7Ob13/80; 7Ob543/80; 8Ob28/80; 2Ob46/80; 8Ob69/80; 1Ob777/80; 7Ob570/81; 8Ob31/81; 3Ob18/81; 7Ob57/80; 6Ob517/81; 1Ob537/81; 7Ob503/81; 7Ob26/82; 2Ob217/82; 7Ob33/82; 6Ob568/82; 4Ob361/82; 7Ob8/84; 4Ob358/84; 1Ob609/85; 9ObA64/87 (9ObA65/87); 9ObA73/87; 4Ob578/87; 8Ob529/88; 7Ob39/88; 7Ob544/89 (7Ob545/89); 3Ob48/89; 7Ob586/90 (7Ob587/90); 7Ob594/90; 7Ob536/92 (7Ob537/92); 1Ob573/92; 8Ob502/93; 3Ob515/95; 7Ob2253/96s; 10ObS100/97x; 7Ob370/97f; 2Ob49/98i; 2Ob303/98t; 4Ob77/99w; 7Ob249/01w; 8ObA167/02w; 5Ob184/03z; 8ObS3/04f; 8Ob31/05z; 6Ob130/05v; 7Ob244/06t; 5Ob273/07v; 4Ob150/08z; 7Ob190/08d (7Ob251/08z); 9ObA141/08p; 6Ob57/08p; 2Ob153/08a; 3Ob137/10h; 3Ob99/10w; 4Ob70/11i; 3Ob227/11w; 7Ob148/12h; 5Ob118/12g; 2Ob79/13a; 9ObA157/13y; 9ObA39/15y; 2Ob208/14y; 1Ob98/16t; 2Ob167/16x; 1Ob75/19i; 7Ob69/22f; 10Ob17/23g; 10ObS71/23y; 3Ob40/23p; 8Ob82/22z

Entscheidungsdatum

17.11.2023

Norm

ZPO §519 D
ZPO §520 A
ZPO §526 D2
ZPO §527 Abs2 B3a
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 520 heute
  2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 526 heute
  2. ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 527 heute
  2. ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 547/49
    Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 547/49
    Veröff: SZ 22/186
  • 2 Ob 396/53
    Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 396/53
    Gegenteilig; Veröff: JBl 1953,602
  • 1 Ob 116/55
    Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 116/55
  • 3 Ob 177/59
    Entscheidungstext OGH 14.09.1959 3 Ob 177/59
  • 5 Ob 297/61
    Entscheidungstext OGH 27.09.1961 5 Ob 297/61
    Beisatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Verfahren über Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse. (T1)
  • 8 Ob 32/63
    Entscheidungstext OGH 12.02.1963 8 Ob 32/63
  • 2 Ob 211/69
    Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 211/69
  • 2 Ob 61/71
    Entscheidungstext OGH 24.06.1971 2 Ob 61/71
    Veröff: ZVR 1973/14 S 17
  • 8 Ob 25/73
    Entscheidungstext OGH 20.02.1973 8 Ob 25/73
  • 4 Ob 602/73
    Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 602/73
  • 1 Ob 35/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1974 1 Ob 35/74
  • 4 Ob 364/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 364/74
  • 4 Ob 344/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 344/75
    Veröff: SZ 48/136 = ÖBl 1976,63 = JBl 1976,542
  • 8 Ob 251/75
    Entscheidungstext OGH 17.12.1975 8 Ob 251/75
  • 3 Ob 68/76
    Entscheidungstext OGH 05.10.1976 3 Ob 68/76
  • 7 Ob 802/76
    Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 802/76
  • 8 Ob 167/76
    Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 167/76
  • 3 Ob 532/77
    Entscheidungstext OGH 27.09.1977 3 Ob 532/77
  • 7 Ob 504/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 504/78
    Veröff: JBl 1978,547
  • 3 Ob 562/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 562/78
  • 1 Ob 8/78
    Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 8/78
    Veröff: SZ 51/126 = JBl 1979,487
  • 3 Ob 532/78
    Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 532/78
  • 7 Ob 506/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 506/79
  • 4 Ob 327/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 327/79
  • 5 Ob 588/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 588/79
  • 1 Ob 759/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 759/78
    Veröff: SZ 52/133
  • 8 Ob 171/79
    Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 171/79
  • 7 Ob 691/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 691/79
    Veröff: SZ 53/18
  • 8 Ob 281/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 8 Ob 281/79
  • 7 Ob 13/80
    Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80
    Beisatz: Sogleich Sachentscheidung. (T2)
    Veröff: ZVR 1980/304 S 311
  • 7 Ob 543/80
    Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 543/80
  • 8 Ob 28/80
    Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 28/80
    Veröff: ZVR 1980/343 S 373
  • 2 Ob 46/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 2 Ob 46/80
  • 8 Ob 69/80
    Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 69/80
  • 1 Ob 777/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 777/80
  • 7 Ob 570/81
    Entscheidungstext OGH 26.03.1981 7 Ob 570/81
  • 8 Ob 31/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 31/81
  • 3 Ob 18/81
    Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 18/81
  • 7 Ob 57/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 57/80
    Veröff: JBl 1982,378
  • 6 Ob 517/81
    Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 517/81
  • 1 Ob 537/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81
  • 7 Ob 503/81
    Entscheidungstext OGH 02.07.1981 7 Ob 503/81
  • 7 Ob 26/82
    Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 26/82
    Veröff: JBl 1983,202
  • 2 Ob 217/82
    Entscheidungstext OGH 19.10.1982 2 Ob 217/82
  • 7 Ob 33/82
    Entscheidungstext OGH 11.11.1982 7 Ob 33/82
    Veröff: SZ 55/176
  • 6 Ob 568/82
    Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 568/82
  • 4 Ob 361/82
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 4 Ob 361/82
    Veröff: ÖBl 1984,8
  • 7 Ob 8/84
    Entscheidungstext OGH 22.03.1984 7 Ob 8/84
  • 4 Ob 358/84
    Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 358/84
    Beisatz: Sachentscheidung nach § 519 Abs 2 Satz 2 ZPO. (T3)
    Veröff: ÖBl 1985,14
  • 1 Ob 609/85
    Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 609/85
    Beis wie T3; Veröff: HS XVI/XVII/8
  • 9 ObA 64/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 64/87
  • 9 ObA 73/87
    Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 73/87
    Veröff: SZ 60/193
  • 4 Ob 578/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 578/87
    Veröff: WoBl 1988,34 = MietSlg XXXIX/52
  • 8 Ob 529/88
    Entscheidungstext OGH 26.05.1988 8 Ob 529/88
    Veröff: SZ 61/133
  • 7 Ob 39/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 39/88
    Veröff: VersRdSch 1989,346
  • 7 Ob 544/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 544/89
  • 3 Ob 48/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 48/89
    Beis wie T2
  • 7 Ob 586/90
    Entscheidungstext OGH 28.06.1990 7 Ob 586/90
  • 7 Ob 594/90
    Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 594/90
    Veröff: SZ 63/137 = JBl 1991,441
  • 7 Ob 536/92
    Entscheidungstext OGH 07.05.1992 7 Ob 536/92
    Veröff: SZ 65/72
  • 1 Ob 573/92
    Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 573/92
    Veröff: WoBl 1992,185 (Würth)
  • 8 Ob 502/93
    Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 502/93
    Veröff: SZ 66/41
  • 3 Ob 515/95
    Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 515/95
    Veröff: SZ 68/114
  • 7 Ob 2253/96s
    Entscheidungstext OGH 04.12.1996 7 Ob 2253/96s
    Beisatz: Anstelle des Aufhebungsbeschlusses kann der Oberste Gerichtshof daher auch auf Rekurs der Kläger ein Urteil auf Klagsabweisung fällen. (T4)
  • 10 ObS 100/97x
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 10 ObS 100/97x
    Beis wie T4
  • 7 Ob 370/97f
    Entscheidungstext OGH 15.01.1998 7 Ob 370/97f
    Auch
  • 2 Ob 49/98i
    Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 49/98i
  • 2 Ob 303/98t
    Entscheidungstext OGH 19.11.1998 2 Ob 303/98t
  • 4 Ob 77/99w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 4 Ob 77/99w
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
  • 8 ObA 167/02w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 167/02w
  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Auch; Veröff: SZ 2003/144
  • 8 ObS 3/04f
    Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 ObS 3/04f
  • 8 Ob 31/05z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 31/05z
    Veröff: SZ 2005/66
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert eine Entscheidung in der Sache nicht. (T5)
  • 7 Ob 244/06t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 244/06t
    Beisatz: Der Umstand, dass die Klägerin die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, der Beklagte hingegen dessen gänzliche Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) anstrebt, hindert daher eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache nicht. (T6)
    Veröff: SZ 2006/177
  • 5 Ob 273/07v
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 273/07v
    Vgl auch
  • 4 Ob 150/08z
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 23.09.2008 4 Ob 150/08z
  • 7 Ob 190/08d
    Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 190/08d
  • 9 ObA 141/08p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 141/08p
  • 6 Ob 57/08p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 57/08p
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Veröff: SZ 2009/114
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
  • 3 Ob 99/10w
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 99/10w
    Auch; Veröff: SZ 2011/2
  • 4 Ob 70/11i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 70/11i
  • 3 Ob 227/11w
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 227/11w
    Auch
    Veröff: SZ 2012/34
  • 7 Ob 148/12h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 148/12h
  • 5 Ob 118/12g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 118/12g
  • 2 Ob 79/13a
    Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 79/13a
    Auch
  • 9 ObA 157/13y
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 157/13y
  • 9 ObA 39/15y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 39/15y
    Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat auch die Rechtsausführungen der Rekursbeantwortung, die vom Standpunkt des Berufungsgerichts abweichende Darlegungen enthalten können, soferne sie nur mit dem Prozessinteresse des Einschreiters vereinbar sind, zu berücksichtigen. (T7)
  • 2 Ob 208/14y
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 208/14y
    Auch
  • 1 Ob 98/16t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 98/16t
    Beisatz: Im Verfahren über Rekurse gegen „echte“ Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts gemäß § 527 Abs 2 ZPO gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T8)
  • 2 Ob 167/16x
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 167/16x
    Veröff: SZ 2017/23
  • 1 Ob 75/19i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 75/19i
    Vgl auch
  • 7 Ob 69/22f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 69/22f
  • 10 Ob 17/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 10 Ob 17/23g
  • 10 ObS 71/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.07.2023 10 ObS 71/23y
    vgl
  • 3 Ob 40/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.09.2023 3 Ob 40/23p
    vgl
  • 8 Ob 82/22z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.11.2023 8 Ob 82/22z

Schlagworte

Verschlechterungsverbot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0043939

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19491130_OGH0002_0010OB00547_4900000_002

Rechtssatz für 7Ob707/88 (7Ob708/88); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034759

Geschäftszahl

7Ob707/88 (7Ob708/88); 6Ob724/88; 9ObS23/92; 3Ob549/93; 1Ob22/94 (1Ob23/94); 1Ob17/01h; 1Ob45/03d; 7Ob6/04i; 2Ob108/05d; 6Ob50/10m; 3Ob137/10h; 2Ob143/10h; 2Ob61/11a; 1Ob166/12m; 6Ob158/14z; 2Ob64/23k

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Rechtssatz

Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 235, Absatz 2 und 3 ZPO sowie von jenen Umständen abhängig, die auch für die Klage gelten; dazu gehört der spätere Vortrag in der mündlichen Streitverhandlung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 707/88
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 20.04.1989 7 Ob 707/88
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 62/69 = EvBl 1989/136 S 530 = AnwBl 1990,50 = JBl 1989,516 = RdW 1989,224
  • 6 Ob 724/88
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 6 Ob 724/88
  • 9 ObS 23/92
    Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 ObS 23/92
    nur: Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. (T1)
  • 3 Ob 549/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 549/93
    Auch; Beisatz: Die nachfolgende Zulassung einer Klagsänderung wirkt auf den Zeitpunkt der Änderung zurück. (T2)
  • 1 Ob 22/94
    Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 22/94
    Auch; Veröff: SZ 67/135
  • 1 Ob 17/01h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 17/01h
    Auch; Beisatz: Die Unterbrechung der Verjährung ist vom Vortrag des Schriftsatzes in der Streitverhandlung abhängig. (T3)
  • 1 Ob 45/03d
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 45/03d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO. (T4)
  • 7 Ob 6/04i
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 6/04i
    Auch; Beisatz: Hier: Klageeinschränkung (anders als bei Klagsrücknahme). (T5)
  • 2 Ob 108/05d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 2 Ob 108/05d
  • 6 Ob 50/10m
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 50/10m
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T6)
  • 3 Ob 137/10h
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 143/10h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 143/10h
    Auch
  • 2 Ob 61/11a
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 61/11a
    Gegenteilig Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/115
  • 1 Ob 166/12m
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 166/12m
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. (T7)
  • 6 Ob 158/14z
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 158/14z
    Vgl auch
  • 2 Ob 64/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.02.2024 2 Ob 64/23k
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0034759

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19890420_OGH0002_0070OB00707_8800000_001