Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob319/97h 4Ob161/10w 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108833

Geschäftszahl

4Ob319/97h; 4Ob161/10w; 4Ob58/16g; 4Ob66/17k

Entscheidungsdatum

25.11.1997

Norm

ÄrzteG §25 Abs1
B-VG Art18 Abs2
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der österreichischen Ärztekammer
WR-ÖZÄK allg
ZÄG §35

Rechtssatz

Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten auch im Sinne der von der Zweit- und der Drittbeklagten zitierten Entscheidung des EGMR ÖJZ 1990, 716 hinlänglich zugänglich. Die Richtlinie ist auch nur eine Konkretisierung der durch § 25 ÄrzteG verfügten Werbebeschränkung.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 319/97h
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 319/97h
  • 4 Ob 161/10w
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 161/10w
    Vgl auch; Beisatz: Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR‑ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. (T1)
  • 4 Ob 58/16g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 58/16g
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 ZÄG. (T2)
  • 4 Ob 66/17k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 66/17k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108833

Im RIS seit

25.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2017

Dokumentnummer

JJR_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_003

Entscheidungstext 4Ob161/10w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ÖBl-LS 2011/2 - Zahnarzt-Plakatwerbung

Geschäftszahl

4Ob161/10w

Entscheidungsdatum

05.10.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Zahnärztekammer, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei 4***** Kft, *****, vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 31.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Juli 2010, GZ 5 R 135/10z-18, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß

§ 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR-ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, da Art 10 EMRK dem Verbot aufdringlicher Werbung nicht entgegensteht (vgl VfGH V56/00 ua, VfSlg 16.296, zum Verbot von Postwurfsendungen). Auch unionsrechtlich sind ärztliche Werbeverbote nicht zu beanstanden (EuGH Rs C-446/05, Ioannis Doulamis).

Die Auffassung der Vorinstanzen, das beanstandete Verhalten sei geeignet, den Wettbewerb nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, ist jedenfalls vertretbar. Soweit die Beklagte einwendet, ihr neben der A 4 angebrachtes, 40 m² großes Plakat sei nicht geeignet, die geschäftliche Entscheidung von potentiellen Kunden zu beeinflussen, bleibt sie eine Erläuterung der Gründe schuldig, weswegen sie dieses Plakat dennoch aufstellen ließ.

Schlagworte

Zahnarzt-Plakatwerbung,Gewerblicher Rechtsschutz,

Textnummer

E95325

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:0040OB00161.10W.1005.000

Im RIS seit

09.11.2010

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2011

Dokumentnummer

JJT_20101005_OGH0002_0040OB00161_10W0000_000