Rechtssatz für 8Ob128/09w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0126292

Geschäftszahl

8Ob128/09w

Entscheidungsdatum

22.09.2010

Norm

ABGB §364 A
ABGB §364 B2
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine verwaltungsbehördliche Genehmigung kann als Indiz für die „Ortsüblichkeit“ im Sinne des Paragraph 364, ABGB ‑ je nach dem geprüften Inhalt des Verwaltungsverfahrens ‑ im Rahmen der vom gestörten Nachbarn erwarteten Bedachtnahme auf ‑ allgemeinen ‑ Interessen eine gewisse Bedeutung gewinnen. Deren Berücksichtigung erfordert aber auch, dass der „Störer“ alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat, um die Belastung für die gestörten Anrainer möglichst gering zu halten. Für die Bestimmung dieses noch unter der Schwelle der „Eigentumsbeschränkung“ anzusetzenden öffentlichen Entwicklungspotentials der „Ortsüblichkeit“ sind Kriterien wie Dauer und Intensität der Einschränkung im Hinblick auf die bisherige Nutzung, die Vorhersehbarkeit, das bloße Erfassen einzelner oder kleiner Gruppen und die Frage einer prinzipiellen Änderung oder weitgehenden Reduzierung der mit dem Eigentum verbundenen Ausübungsbefugnisse als geeignet anzusehen. Wenn in einem Schigebiet in der Nähe eines Sanatoriums eine Änderung des Charakters des Ortsbereichs unter dem Aspekt des Lärmschutzes eintritt, dies aber durch zum Schutz höherwertiger Güter wie des Lebens und der Gesundheit erforderliche Rettungsflüge erfolgt, so kann dies als erwartbare Entwicklung noch als „ortsüblich“ im Sinne des Paragraph 364, ABGB angesehen werden, wenn

  1. Litera a
    die Grenzen der Bewilligung und deren Auflagen nicht überschritten werden,
  2. Litera b
    damit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anrainer entstehen,
  3. Litera c
    nur die Rettungsflüge im tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Ausmaß durchgeführt werden und
  4. Litera d
    der Betreiber alle Maßnahmen trifft, um die Lärmbelastung für die Anrainer möglichst gering zu halten.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Veröff: SZ 2010/112

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126292

Im RIS seit

13.12.2010

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_003

Rechtssatz für 8Ob128/09w 6Ob113/11b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0126290

Geschäftszahl

8Ob128/09w; 6Ob113/11b

Entscheidungsdatum

14.09.2011

Norm

ABGB §364 B2
LFG §2
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. LFG § 2 heute
  2. LFG § 2 gültig ab 01.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2021
  3. LFG § 2 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2013
  4. LFG § 2 gültig von 27.06.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2008
  5. LFG § 2 gültig von 01.01.1958 bis 26.06.2008

Rechtssatz

Unter dem Aspekt des Paragraph 364, ABGB ist zwischen dem durch die Legalservitut des Paragraph 2, LFG abgedeckten Überfliegen von „Luftfahrtzeugen und Luftfahrtgeräten“ und der davon ausgehenden Lärmentwicklung und den Emissionen, die durch das Starten und Landen auf einem bestimmten Flugplatz entstehen, zu unterscheiden. Letztere sind dort, wo damit für nahe gelegene Grundstücke ein qualitativer Unterschied zu den durch das zulässige Überfliegen bestehenden Belastungen verbunden ist, nicht durch die Legalservitut des Paragraph 2, LFG abgedeckt.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Veröff: SZ 2010/112
  • 6 Ob 113/11b
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 113/11b
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126290

Im RIS seit

13.12.2010

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_001

Rechtssatz für 4Ob137/03f 1Ob123/08g 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0117838

Geschäftszahl

4Ob137/03f; 1Ob123/08g; 8Ob128/09w; 8Ob95/11w

Entscheidungsdatum

20.01.2012

Norm

ABGB §364a
GewO §359b
  1. ABGB § 364a heute
  2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Paragraph 364 a, ABGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine im vereinfachten Verfahren nach Paragraph 359 b, GewO genehmigte Anlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des Paragraph 364 a, ABGB ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 137/03f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 137/03f
    Veröff: SZ 2003/77
  • 1 Ob 123/08g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 123/08g
    Beisatz: Immissionen, die auf Änderungen einer „behördlich genehmigten Anlage" iSv § 364a ABGB - welche von der Verwaltungsbehörde im Rahmen eines „vereinfachten Verfahrens" gemäß § 359b GewO „zur Kenntnis genommen" wurden - zurückzuführen sind, bieten dem hievon betroffenen Nachbarn die Möglichkeit eines Unterlassungsbegehrens gemäß § 364 Abs 2 ABGB, zumal in Bezug auf die bzw wegen der Änderungen keine „behördlich genehmigte Anlage" iSv § 364a ABGB (mehr) gegeben ist. (T1); Bem: Siehe RS0124560. (T2); Veröff: SZ 2009/13
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; Beisatz: Ob in die Rechte nach § 364 ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen iVm § 364a ABGB abgeleitet werden. Ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlichen rechtlichen Interessen beurteilt werden sollen oder auch die privaten Rechte der Anrainer, ergibt sich daraus, ob diese in dem Verwaltungsverfahren Parteistellung (§ 8 AVG) haben. Nur im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass es sich auch um eine „genehmigte Anlage“ aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB handelt. (T3); Veröff: SZ 2010/112
  • 8 Ob 95/11w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 95/11w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur „übergangenen Partei“; siehe RS0127581. (T4)
    Veröff: SZ 2012/9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117838

Im RIS seit

07.08.2003

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2014

Dokumentnummer

JJR_20030708_OGH0002_0040OB00137_03F0000_001

Rechtssatz für 8Ob128/09w 8Ob95/11w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0126291

Geschäftszahl

8Ob128/09w; 8Ob95/11w

Entscheidungsdatum

20.01.2012

Norm

ABGB §7
ABGB §364 A
ABGB §364a
MRK Art6 I
MRK Art6 II5a4
MRK Art6 II5c
MRK Art13 III2
MRK Art13 IV6

Rechtssatz

Allgemein und gerade unter dem Aspekt des verfassungs‑ und europarechtlichen Grundrechtsschutzes kommt der Interpretation unter dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung besondere Bedeutung zu. Auch die Bestimmungen der Paragraphen 364 und 364a ABGB sind in Verbindung mit den Verwaltungsbestimmungen zu interpretieren, auf die Paragraph 364 a, ABGB im Ergebnis verweist. Wenn der Gesetzgeber ein allgemeines Recht (Paragraph 364, ABGB) ausformt und im Rahmen von Verfahren nach individualisierten Kriterien (Paragraph 364 a, ABGB in Verbindung mit Verwaltungsverfahren) Eingriffe zulässt, so bedarf dies der Möglichkeit der Überprüfung und Beteiligung an diesen Verfahren durch die betroffenen Inhaber der Rechte. Das öffentliche Interesse am Umweltschutz und die privaten Rechte der Anrainer (Paragraph 364, ABGB) stellen unterscheidbare Aspekte dar. Die Prüfung dieser Aspekte kann gemeinsam in einem (Verwaltungsverfahren) erfolgen, oder getrennt in verschiedenen Verfahren (Gericht und Verwaltungsbehörde). Ob in die Rechte nach Paragraph 364, ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit Paragraph 364 a, ABGB abgeleitet werden. Ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlichen rechtlichen Interessen beurteilt werden sollen oder auch die privaten Rechte der Anrainer, ergibt sich daraus, ob diese in dem Verwaltungsverfahren Parteistellung (Paragraph 8, AVG) haben. Nur im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass es sich auch um eine „genehmigte Anlage“ aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des Paragraph 364 a, ABGB handelt.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Veröff: SZ 2010/112
  • 8 Ob 95/11w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 95/11w
    Vgl; Beisatz: Hier: Zur „übergangenen Partei“; siehe RS0127581. (T1)
    Veröff: SZ 2012/9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126291

Im RIS seit

13.12.2010

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2014

Dokumentnummer

JJR_20100922_OGH0002_0080OB00128_09W0000_002

Rechtssatz für 1Ob709/86 8Ob128/09w 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008856

Geschäftszahl

1Ob709/86; 8Ob128/09w; 4Ob52/14x

Entscheidungsdatum

23.04.2014

Rechtssatz

Wenn geltende gesetzliche Bestimmungen eine konkrete Gesetzeslage als gegeben ansehen, erfordert es die Einheit der Rechtsordnung, eine andere gesetzliche Bestimmung, die nach ihrem Wortlaut durchaus die rechtliche Basis für die von den anderen Bestimmungen angenommene Rechtslage sein kann, so auszulegen, dass Widersprüche oder gar eine Diskrepanz zur verfassungsrechtlichen Lage vermieden werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 709/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 709/86
    NZ 1988,78 = JBL 1988,165 = ÖA 1988,18 = SZ 60/12
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl; Veröff: SZ 2010/112
  • 4 Ob 52/14x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 52/14x
    Vgl auch; Veröff: SZ 2014/40

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0008856

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2016

Dokumentnummer

JJR_19870128_OGH0002_0010OB00709_8600000_001

Rechtssatz für 2Ob2070/96t 2Ob2287/96d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0097968

Geschäftszahl

2Ob2070/96t; 2Ob2287/96d; 2Ob2348/96z; 2Ob2357/96y; 2Ob79/95; 2Ob203/97k; 2Ob257/97a; 2Ob2178/96z; 2Ob250/99z; 2Ob337/00y; 7Ob137/04d; 2Ob283/06s; 2Ob215/07t; 2Ob119/09b; 8Ob128/09w; 7Ob161/19f

Entscheidungsdatum

19.02.2020

Rechtssatz

Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2070/96t
    Entscheidungstext OGH 30.05.1996 2 Ob 2070/96t
    Veröff: SZ 69/131
  • 2 Ob 2287/96d
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2287/96d
  • 2 Ob 2348/96z
    Entscheidungstext OGH 14.11.1996 2 Ob 2348/96z
  • 2 Ob 2357/96y
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2357/96y
  • 2 Ob 79/95
    Entscheidungstext OGH 20.03.1997 2 Ob 79/95
  • 2 Ob 203/97k
    Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 203/97k
    Auch
  • 2 Ob 257/97a
    Entscheidungstext OGH 02.04.1998 2 Ob 257/97a
    Veröff: SZ 71/^66
  • 2 Ob 2178/96z
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2178/96z
  • 2 Ob 250/99z
    Entscheidungstext OGH 05.10.1999 2 Ob 250/99z
    Vgl auch
  • 2 Ob 337/00y
    Entscheidungstext OGH 11.01.2001 2 Ob 337/00y
  • 7 Ob 137/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 137/04d
  • 2 Ob 283/06s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 283/06s
    Beisatz: Umso weniger erstreckt sich die Bindungswirkung auf den gestützt auf § 2 Abs 1 Z 4 VerkehrsopferschutzG in Anspruch genommenen Fachverband. (T1); Veröff: SZ 2007/148
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch
  • 2 Ob 119/09b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 119/09b
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl; Beisatz: Eine allfällige Bindung der Zivilgerichte an die Vorfragenentscheidung der Verwaltungsbehörde ist ‑ soweit es sich um den durch die EMRK geschützten Bereich handelt ‑ nur bei einer entsprechenden Beteiligung der Parteien an einem Art 6 EMRK entsprechenden Vorverfahren zulässig. (T2); Veröff: SZ 2010/112
  • 7 Ob 161/19f
    Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 161/19f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097968

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2020

Dokumentnummer

JJR_19960530_OGH0002_0020OB02070_96T0000_001

Rechtssatz für 4Ob619/74; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010678

Geschäftszahl

4Ob619/74; 6Ob623/77 (6Ob624/77); 6Ob668/81; 6Ob611/82; 1Ob742/83; 7Ob2326/96a; 1Ob73/05z; 7Ob192/09z; 8Ob128/09w; 6Ob105/11a; 4Ob99/12f; 4Ob24/13b; 3Ob53/14m; 2Ob166/14x; 2Ob1/16k; 8Ob61/19g; 2Ob12/19g; 1Ob62/20d; 6Ob60/20x; 6Ob123/20m; 6Ob247/20x; 5Ob95/20m; 5Ob210/21z

Entscheidungsdatum

16.12.2021

Norm

ABGB §364 Abs2 A
ABGB §364a
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 364a heute
  2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Ausdruck "örtlich" ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse innerhalb der gesamten politischen Gemeinde ankomme. Maßgebend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Hiebei kommt es nicht nur auf die Intensität, sondern auch auf die Art der Einwirkungen und den Grad ihrer Störungseignung an; ebenso auf den Charakter der Gegend (z.B. Betrieb von Buschenschenken), auch muss auf das öffentliche Interesse (z.B. Anlage und Erhaltung von Straßenbauten oder Betrieb öffentlicher Verkehrsanlagen) Bedacht genommen werden (hier: Schießstätte-Lärmeinwirkung).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 619/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 619/74
    Veröff: SZ 48/15 = EvBl 1975/236 S 521
  • 6 Ob 623/77
    Entscheidungstext OGH 14.07.1977 6 Ob 623/77
    Auch; Beisatz: Laaer Festtage am Laaer Burgplatz. (T1)
    Veröff: SZ 50/107
  • 6 Ob 668/81
    Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 668/81
    Auch; nur: Der Ausdruck "örtlich" ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse innerhalb der gesamten politischen Gemeinde ankomme. Maßgebend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. (T2)
    Veröff: SZ 54/158 = EvBl 1982/50 S 180
  • 6 Ob 611/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 611/82
    nur T2; MietSlg 34032
  • 1 Ob 742/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 742/83
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: In der Regel wird die Ortsüblichkeit von Immissionen danach bestimmt, ob in dem zu beurteilenden Gebiet eine größere Anzahl von Grundstücken so genützt wird, daß von ihnen entsprechende Einwirkungen ausgehen. (T3)
    Veröff: SZ 56/158 = MietSlg 35029
  • 7 Ob 2326/96a
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2326/96a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Mobile Kühlaggregate. (T4)
  • 1 Ob 73/05z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 73/05z
    Vgl auch; Beisatz: Für die Ortsüblichkeit und deren Intensität können auch Ö-Normen (ÖAL-Richtlinien) als Anhaltspunkt dienen. Hier: Anfahrgeräusche bzw das Zu- und Abfahren von PKWs und Motorrädern von bzw zu den im betroffenen Wohngebiet gelegenen Häusern über deren Privatzufahrten zur öffentlichen Straße zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. (T5)
  • 7 Ob 192/09z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 192/09z
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; Beisatz: Eine verwaltungsbehördliche Genehmigung kann als Indiz für die „Ortsüblichkeit“ im Sinne des § 364 ABGB ‑ je nach dem geprüften Inhalt des Verwaltungsverfahrens ‑ im Rahmen der vom gestörten Nachbarn erwarteten Bedachtnahme auf ‑ allgemeinen ‑ Interessen eine gewisse Bedeutung gewinnen. Deren Berücksichtigung erfordert aber auch, dass der „Störer“ alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat, um die Belastung für die gestörten Anrainer möglichst gering zu halten. Für die Bestimmung dieses noch unter der Schwelle der „Eigentumsbeschränkung“ anzusetzenden öffentlichen Entwicklungspotentials der „Ortsüblichkeit“ sind Kriterien wie Dauer und Intensität der Einschränkung im Hinblick auf die bisherige Nutzung, die Vorhersehbarkeit, das bloße Erfassen einzelner oder kleiner Gruppen und die Frage einer prinzipiellen Änderung oder weitgehenden Reduzierung der mit dem Eigentum verbundenen Ausübungsbefugnisse als geeignet anzusehen. Wenn in einem Schigebiet in der Nähe eines Sanatoriums eine Änderung des Charakters des Ortsbereichs unter dem Aspekt des Lärmschutzes eintritt, dies aber durch zum Schutz höherwertiger Güter wie des Lebens und der Gesundheit erforderliche Rettungsflüge erfolgt, so kann dies als erwartbare Entwicklung noch als „ortsüblich“ im Sinne des § 364 ABGB angesehen werden, wenn
    a. die Grenzen der Bewilligung und deren Auflagen nicht überschritten werden,
    b. damit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anrainer entstehen,
    c. nur die Rettungsflüge im tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Ausmaß durchgeführt werden und
    d. der Betreiber alle Maßnahmen trifft, um die Lärmbelastung für die Anrainer möglichst gering zu halten. (T6)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 6 Ob 105/11a
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 105/11a
    nur: Maßgebend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. (T7)
    Beis wie T5 nur: Für die Ortsüblichkeit und deren Intensität können auch Ö-Normen (ÖAL-Richtlinien) als Anhaltspunkt dienen. (T8)
  • 4 Ob 99/12f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
    Auch
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Vgl; nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Flächenwidmungsplänen kommt nur Indizfunktion für die in dem betreffenden Raum bestehenden Verhältnisse sowohl in Bezug auf Art und Ausmaß üblicher Immissionen als auch der Grundstücksnutzung zu. (T9)
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T10)
  • 3 Ob 53/14m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 53/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz. (T11)
  • 2 Ob 166/14x
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 166/14x
    Auch; nur T2; nur T7; Beisatz: Hier: Selbst ausgehend von ortsüblichem Lärm im städtischen Ballungsgebiet durch Verkehr etc ist bei Wohnungslage in einem ruhigen Innenhof der von angrenzenden Proberäumen von den stundenlangen Proben diverser Heavy‑Metal- und Hardrockgruppen ausgehende Lärm nicht als ortsüblich anzusehen und gemessen an den sonstigen ortsüblichen Lärmimmissionen als besonders „lästig“ im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. (T12)
  • 2 Ob 1/16k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 1/16k
    Auch; nur T7; Veröff: SZ 2016/118
  • 8 Ob 61/19g
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 61/19g
    Vgl; nur T2
  • 2 Ob 12/19g
    Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 12/19g
    vgl; Beisatz: Hier: Betrieb eines Flughafens. (T13)
    Anm: Veröff: SZ 2020/10
  • 1 Ob 62/20d
    Entscheidungstext OGH 28.04.2020 1 Ob 62/20d
    Vgl auch
  • 6 Ob 60/20x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 60/20x
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Ebenso können von der Wissenschaft entwickelte Grenzwerte als Beurteilungskriterium herangezogen werden. (T14)
  • 6 Ob 123/20m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 123/20m
    Vgl
  • 6 Ob 247/20x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14
  • 5 Ob 95/20m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 95/20m
    Vgl
  • 5 Ob 210/21z
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 210/21z
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010678

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_003

Rechtssatz für 2Ob56/98v 10ObS162/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109294

Geschäftszahl

2Ob56/98v; 10ObS162/00x; 8Ob128/09w; 1Ob195/10y; 3Ob175/13a; 5Ob176/16t; 6Ob240/18i; 8Ob103/20k; 6Ob129/21w

Entscheidungsdatum

02.02.2022

Rechtssatz

Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn die Vorfrage in einem Verfahren vor einer Körperschaft öffentlichen Rechts (hier: einem Sozialversicherungsträger) zu entscheiden ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 56/98v
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 56/98v
    Veröff: SZ 71/3
  • 10 ObS 162/00x
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 162/00x
    Beisatz: Hier: Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (T1)
    Beisatz: Liegt kein rechtsgestaltender Gleichstellungsbescheid nach § 27a Abs 2 BAG vor, dann scheidet die Vorfragenprüfung durch das Gericht, ob die Gleichstellung im Falle eines Antrages erteilt worden wäre, aus. (T2)
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl; Beisatz: Das Gericht hat dann, wenn bloß die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen dem Verwaltungsverfahren zugewiesen ist und nicht nur an das Vorliegen des Verwaltungsbescheides als Tatbestand angeknüpft wird, die verwaltungsrechtliche Vorfrage entweder selbst oder in Bindung an einen bereits vorliegenden Bescheid der Verwaltungsbehörde zu entscheiden. (T3)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 1 Ob 195/10y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 195/10y
  • 3 Ob 175/13a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 3 Ob 175/13a
    Auch
  • 5 Ob 176/16t
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 176/16t
    nur: Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. (T4)
  • 6 Ob 240/18i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 240/18i
    Vgl auch; nur T4
  • 8 Ob 103/20k
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 103/20k
    Vgl; Beisatz: Zivilgerichte sind dann an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden gebunden, wenn diese über eine im Zivilverfahren zu prüfende Vorfrage als Hauptfrage entscheiden haben. (T5)
  • 6 Ob 129/21w
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 129/21w
    Vgl; Beisatz: Keine Bindung des Gerichts an Entscheidungen der Datenschutzbehörde im konkreten Fall. (T6)

Schlagworte

Bindung des Gerichtes an Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109294

Im RIS seit

19.02.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2022

Dokumentnummer

JJR_19980120_OGH0002_0020OB00056_98V0000_001

Rechtssatz für 4Ob619/74 6Ob611/82 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010682

Geschäftszahl

4Ob619/74; 6Ob611/82; 1Ob28/82; 1Ob46/88; 7Ob2326/96a; 5Ob3/99y; 6Ob239/98k; 2Ob222/02i; 4Ob137/03f; 6Ob15/04f; 1Ob5/06a; 3Ob252/06i; 2Ob194/08f; 1Ob123/08g; 2Ob57/09k; 8Ob128/09w; 8Ob95/11w; 3Ob134/12w; 9Ob48/12t; 1Ob47/15s; 10Ob19/22z

Entscheidungsdatum

18.10.2022

Norm

ABGB §364a
GewO §74
  1. ABGB § 364a heute
  2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher Begründung). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Grund seines Eigentumsrechtes an sich gegebene Untersagungsrecht zu nehmen und ihn auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. Baugenehmigungs- und sicherheitspolizeiliche Genehmigungsverfahren entsprechen diesen Erfordernissen nicht (hier: Schießstätte-Lärmeinwirkung).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 619/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 619/74
    Veröff: SZ 48/15 = EvBl 1975/236 S 521
  • 6 Ob 611/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 611/82
    nur: Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Grund seines Eigentumsrechtes an sich gegebene Untersagungsrecht zu nehmen und ihn auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. Baugenehmigungs- und sicherheitspolizeiliche Genehmigungsverfahren entsprechen diesen Erfordernissen nicht. (T1)
    Beisatz: Hier: Veranstaltungsbehördliche Genehmigung (Sportstadion). (T2)
    Veröff: MietSlg 34032
  • 1 Ob 28/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 28/82
    nur: Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher Begründung). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Grund seines Eigentumsrechtes an sich gegebene Untersagungsrecht zu nehmen und ihn auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. (T3)
    Veröff: SZ 55/172 = EvBl 1983/54 S 213
  • 1 Ob 46/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88
    Vgl auch; Beisatz: Die baubehördliche Genehmigung hat demnach, wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, die gleiche tatsächliche Wirkung, wie sie in § 364a ABGB einer behördlich genehmigten Anlage zuerkannt wird. (so die ständige Rechtsprechung seit SZ 48/61). (T4)
  • 7 Ob 2326/96a
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2326/96a
    vgl. auch; Beisatz: Hier: Die Ausweitung der Betriebstätigkeit außerhalb der genehmigten Räume in mobilen Einheiten (Kühlanlagen und LKWs) ist vom Begriff der "behördlich genehmigte Anlage" im Sinne des § 364a ABGB nicht umfasst. (T5)
  • 5 Ob 3/99y
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 3/99y
    Vgl; Beis ähnlich wie T4
  • 6 Ob 239/98k
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 239/98k
    nur T3
  • 2 Ob 222/02i
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 222/02i
    Vgl; Beisatz: Eine behördliche Anlage im Sinn des § 364a ABGB liegt dann vor, wenn die Genehmigung in einem Verfahren erfolgte, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist, wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung. (T6)
  • 4 Ob 137/03f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 137/03f
    Vgl auch; Beisatz: § 364a ABGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB ist. (T7)
    Veröff: SZ 2003/77
  • 6 Ob 15/04f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 15/04f
    Auch; nur: Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Grund seines Eigentumsrechtes an sich gegebene Untersagungsrecht zu nehmen und ihn auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. (T8)
  • 1 Ob 5/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 5/06a
    nur T3; Beisatz: Unter § 364a ABGB sind jedenfalls solche ausländischen (genehmigten) Betriebsanlagen nicht zu subsumieren, die im Inland in vergleichbarer Weise nicht genehmigt werden könnten (§ 1 AtomsperrG 1978). (T9)
    Veröff: SZ 2006/54
  • 3 Ob 252/06i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 252/06i
    Auch; Beisatz: Eine Beteiligung des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung der Anlage ist zur Wahrung seiner Interessen und zur Begründung seiner Duldungspflicht der von der Behörde genehmigten Anlage erforderlich. (T10)
    Beisatz: Hier: Genehmigung der Funksendeanlage durch Fernmeldebehörde - mangels Verfahrensbeteiligung der Nachbarn keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB. (T11)
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
    Vgl auch
  • 1 Ob 123/08g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 123/08g
    nur T3; Beisatz: Immissionen, die auf Änderungen einer „behördlich genehmigten Anlage" iSv § 364a ABGB - welche von der Verwaltungsbehörde im Rahmen eines „vereinfachten Verfahrens" gemäß § 359b GewO „zur Kenntnis genommen" wurden - zurückzuführen sind, bieten dem hievon betroffenen Nachbarn die Möglichkeit eines Unterlassungsbegehrens gemäß § 364 Abs 2 ABGB. (T12)
    Bem: Siehe auch RS0124560. (T13)
    Veröff: SZ 2009/13
  • 2 Ob 57/09k
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 57/09k
    Auch; nur T8; Beis wie T6; Beisatz: Die Pflicht des Nachbarn zur Duldung der Immissionen besteht in solchen Fällen daher nur dann, wenn die Genehmigung der Anlage nach Abwägung der widerstreitenden Interessen in einem Verfahren erteilt wurde, in welchem ihm rechtliches Gehör gewährt worden ist. (T14)
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; Beisatz: Ob in die Rechte nach § 364 ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen iVm § 364a ABGB abgeleitet werden. Ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlichen rechtlichen Interessen beurteilt werden sollen oder auch die privaten Rechte der Anrainer, ergibt sich daraus, ob diese in dem Verwaltungsverfahren Parteistellung (§ 8 AVG) haben. Nur im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass es sich auch um eine „genehmigte Anlage“ aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB handelt. (T15)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 8 Ob 95/11w
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 95/11w
    Auch; Beisatz: Hier: Zur „übergangenen Partei“; siehe RS0127581. (T16)
    Veröff: SZ 2012/9
  • 3 Ob 134/12w
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 134/12w
    Vgl aber; Beisatz: Durch die Bestimmungen des EAG‑Vertrages für den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung wird auch der Individualrechtsschutz erfasst. (T17)
  • 9 Ob 48/12t
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 48/12t
    Vgl auch; Bem: Siehe RS0128980. (T18)
  • 1 Ob 47/15s
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 47/15s
    Vgl aber; Beisatz: Bei gemeinwichtigen Anlagen, also bei gegenüber dem Normalfall des § 364a ABGB (gewerbliche Betriebsanlage) erheblich gesteigertem öffentlichen Interesse am Betrieb einer (Verkehrs‑)Einrichtung, sind Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn den betroffenen Nachbarn keine verfahrensrechtliche Parteistellung eingeräumt wird, im Bewilligungsverfahren auf ihre schutzwürdigen Interessen aber immerhin generell Rücksicht zu nehmen ist. (T19)
    Beisatz: Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage. (T20); Veröff: SZ 2016/9
  • 10 Ob 19/22z
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 Ob 19/22z
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010682

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_005

Rechtssatz für 5Ob41/75 6Ob611/82 1Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010685

Geschäftszahl

5Ob41/75; 6Ob611/82; 1Ob742/83; 3Ob578/87; 1Ob675/88; 1Ob46/88; 8Ob128/09w; 9Ob48/12t; 10Ob19/22z

Entscheidungsdatum

18.10.2022

Norm

ABGB §364a
  1. ABGB § 364a heute
  2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Paragraph 364 a, ABGB ist dann nicht anzuwenden, wenn nur eine Baugenehmigung für die Anlage vorliegt ( Klang2 römisch II, 174; MietSlg 23035 ua, zuletzt 4 Ob 619/74 ).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 41/75
    Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75
    SZ 48/45 = EvBl 1975/245 S 550 = JBl 1975,484 = MietSlg 27049
  • 6 Ob 611/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 611/82
    Beisatz: Hier: Veranstaltungsbehördliche Genehmigung (T1) = MietSlg 34032
  • 1 Ob 742/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 742/83
    MietSlg 35029 = SZ 56/158
  • 3 Ob 578/87
    Entscheidungstext OGH 02.03.1988 3 Ob 578/87
    JBl 1989,101
  • 1 Ob 675/88
    Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 675/88
  • 1 Ob 46/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88
    Vgl auch; Beisatz: Die baubehördliche Genehmigung hat die gleiche tatsächtliche Wirkung, wie sie in § 364a ABGB einer behördlich
    genehmigten Anlage zuerkannt wird. (so die ständige Rechtsprechung seit SZ 48/61). (T2)
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl aber; Beisatz: Ob in die Rechte nach § 364 ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen iVm § 364a ABGB abgeleitet werden. Ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlichen rechtlichen Interessen beurteilt werden sollen oder auch die privaten Rechte der Anrainer, ergibt sich daraus, ob diese in dem Verwaltungsverfahren Parteistellung (§ 8 AVG) haben. Nur im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass es sich auch um eine „genehmigte Anlage“ aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB handelt. (T3); Veröff: SZ 2010/112
  • 9 Ob 48/12t
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 48/12t
    Auch; Bem: Siehe RS0128980. (T4)
  • 10 Ob 19/22z
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 Ob 19/22z
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010685

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19750415_OGH0002_0050OB00041_7500000_005

Rechtssatz für 1Ob236/71; 5Ob337/71; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010474

Geschäftszahl

1Ob236/71; 5Ob337/71; 8Ob105/75; 7Ob562/77; 1Ob4/82; 6Ob708/88; 5Ob615/89; 3Ob534/90; 1Ob19/93; 6Ob291/99h; 5Ob204/01p; 2Ob167/07h; 2Ob194/08f; 3Ob77/09h; 7Ob192/09z; 8Ob128/09w; 3Ob93/14v; 3Ob80/14g; 9Ob80/19h; 6Ob60/20x; 6Ob247/20x; 1Ob32/23x

Entscheidungsdatum

21.03.2023

Norm

ABGB §364 A
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Beklagte ist beweispflichtig, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritt (EvBl 1970/18, RZ 1937,52).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 236/71
    Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 236/71
    Veröff: SZ 44/140 = ImmZ 1972;59 = MietSlg 23036
  • 5 Ob 337/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 5 Ob 337/71
    Veröff: SZ 45/7 = EvBl 1972/257 S 491 = JBl 1973,575
  • 8 Ob 105/75
    Entscheidungstext OGH 18.06.1975 8 Ob 105/75
  • 7 Ob 562/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 562/77
    Veröff: SZ 50/99 = MietSlg 29040
  • 1 Ob 4/82
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 1 Ob 4/82
    Veröff: SZ 55/30
  • 6 Ob 708/88
    Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 708/88
  • 5 Ob 615/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob 615/89
  • 3 Ob 534/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 534/90
    Vgl
  • 1 Ob 19/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93
    Auch; Veröff: SZ 66/147
  • 6 Ob 291/99h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 291/99h
  • 5 Ob 204/01p
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 204/01p
    Vgl aber; Beisatz: Die Beweislast für die wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks trifft im Fall der Ausübung einer Legalservitut auf dem beeinträchtigten Grundstück (hier: der Luftfreiheit nach § 2 LFG) den Kläger. (T1)
  • 2 Ob 167/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 167/07h
    Beisatz: Die Beweislast des Beklagten hängt nicht davon ab, ob dem Kläger der Beweis des Eingriffs durch Erbringung des Anscheinsbeweises oder auf andere Weise gelungen ist. (T2)
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
  • 3 Ob 77/09h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 77/09h
    Vgl
  • 7 Ob 192/09z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 192/09z
    Auch
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; Veröff: SZ 2010/112
  • 3 Ob 93/14v
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 93/14v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell. (T3)
  • 3 Ob 80/14g
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 80/14g
    Auch; Beisatz: Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung. (T4)
  • 9 Ob 80/19h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 Ob 80/19h
    Beis wie T4
  • 6 Ob 60/20x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 60/20x
    Beis wie T4
  • 6 Ob 247/20x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
    Beis wie T4
  • 1 Ob 32/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 32/23x
    Beisatz wie T4: Hier: Es steht nicht fest, dass durch den unsanierten Kanal der Beklagten bis zu dessen Sanierung Wasser auf das Grundstück der Klägerin gelangt ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0010474

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19710916_OGH0002_0010OB00236_7100000_002

Rechtssatz für 1Ob126/73; 13Os47/74; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008793

Geschäftszahl

1Ob126/73; 13Os47/74; 4Ob120/77 (4Ob121/77); 4Ob122/77; 7Ob538/78; 1Ob24/88; 10ObS235/88; 9ObA309/89; 10ObS364/89; 6Ob541/91; 5Ob553/94; 8ObA126/03t; 3Ob256/05a; 8Ob138/08i; 2Ob178/09d; 8Ob128/09w; 6Ob157/14b; 5Ob178/22w; 10ObS82/23s

Entscheidungsdatum

09.07.2024

Rechtssatz

Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 126/73
    Entscheidungstext OGH 11.07.1973 1 Ob 126/73
    Veröff: RZ 1974/18 S 46
  • 13 Os 47/74
    Entscheidungstext OGH 30.05.1974 13 Os 47/74
    Veröff: EvBl 1975/27 S 52 = SSt 45/14 = JBl 1975,50
  • 4 Ob 120/77
    Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 120/77
    Beisatz: OÖ Mindestlohntarif. (T1)
    Veröff: Arb 9627
  • 4 Ob 122/77
    Entscheidungstext OGH 20.12.1977 4 Ob 122/77
  • 7 Ob 538/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 538/78
  • 1 Ob 24/88
    Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 24/88
    Auch; Veröff: SZ 61/189
  • 10 ObS 235/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 235/88
  • 9 ObA 309/89
    Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 309/89
  • 10 ObS 364/89
    Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 364/89
    Veröff: SSV-NF 4/1 = RZ 1990/88 S 204
  • 6 Ob 541/91
    Entscheidungstext OGH 16.05.1991 6 Ob 541/91
    Veröff: SZ 64/57 = JBl 1992,108
  • 5 Ob 553/94
    Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 553/94
    Veröff: SZ 67/185
  • 8 ObA 126/03t
    Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 ObA 126/03t
  • 3 Ob 256/05a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 256/05a
  • 8 Ob 138/08i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 138/08i
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von § 8 Abs 1 VerG. (T2)
  • 2 Ob 178/09d
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 178/09d
    Beisatz: Hier: § 43 Abs 3 TirKAG. (T3)
    Veröff: SZ 2010/19
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; Beisatz: Hier: verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung. (T4)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 6 Ob 157/14b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 157/14b
    Auch; Veröff: SZ 2014/110
  • 5 Ob 178/22w
    Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 178/22w
  • 10 ObS 82/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.07.2024 10 ObS 82/23s
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0008793

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2024

Dokumentnummer

JJR_19730611_OGH0002_0010OB00126_7300000_001

Rechtssatz für 6Ob55/65; 1Ob54/65; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010526

Geschäftszahl

6Ob55/65; 1Ob54/65; 5Ob258/67; 7Ob215/68; 1Ob91/69; 1Ob209/69; 7Ob51/70; 8Ob254/70; 5Ob23/71; 4Ob580/74; 8Ob105/75; 3Ob576/76; 7Ob562/77; 6Ob673/77; 1Ob17/78; 6Ob772/79; 5Ob776/81; 1Ob556/82; 1Ob31/82; 1Ob658/82; 1Ob6/83; 1Ob702/83; 3Ob595/85 (3Ob596/85); 1Ob618/87; 3Ob634/86; 3Nd511/87; 1Ob1/88; 1Ob10/88; 2Ob656/87; 6Ob708/88; 5Ob49/89; 4Ob522/89; 5Ob615/89; 1Ob35/89; 1Ob652/90; 8Ob635/92; 7Ob636/94; 1Ob16/95; 6Ob1679/95; 1Ob512/96; 4Ob2347/96t; 1Ob2003/96g; 6Ob40/97v; 1Ob144/97a; 6Ob109/98t; 8Ob255/98b; 1Ob6/00i; 3Ob201/99a; 5Ob153/00m; 1Ob284/00x; 1Ob42/01k; 7Ob182/02v; 1Ob92/02i; 5Ob65/03z; 5Ob261/03y; 6Ob15/04f; 3Ob266/03v; 6Ob243/06b; 4Ob250/06b; 8Ob135/06w; 4Ob196/07p; 2Ob167/07h; 1Ob47/08f; 6Ob227/07m; 2Ob194/08f; 5Ob133/09h; 8Ob128/09w; 5Ob2/11x; 4Ob25/11x; 9Ob29/11x; 10Ob52/11m; 5Ob138/11x; 4Ob43/11v; 4Ob99/12f; 9Ob48/12t; 4Ob71/14s; 2Ob1/16k; 4Ob123/16s; 6Ob98/17f; 1Ob24/19i; 5Ob22/21b; 3Ob21/23v; 7Ob186/23p; 1Ob192/23a; 5Ob19/24s

Entscheidungsdatum

08.10.2024

Norm

ABGB §364 A Abs2
ABGB §364 Abs3 D
ABGB §523 Cb
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Klage nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 55/65
    Entscheidungstext OGH 31.03.1965 6 Ob 55/65
    Veröff: SZ 38/50 = JBl 1965,621
  • 1 Ob 54/65
    Entscheidungstext OGH 21.04.1965 1 Ob 54/65
    Veröff: RZ 1965,145
  • 5 Ob 258/67
    Entscheidungstext OGH 13.12.1967 5 Ob 258/67
  • 7 Ob 215/68
    Entscheidungstext OGH 13.11.1968 7 Ob 215/68
    Veröff: SZ 41/150 = EvBl 1969/116 S 179
  • 1 Ob 91/69
    Entscheidungstext OGH 08.05.1969 1 Ob 91/69
    Beisatz: Beweislastverteilung (T1)
    Veröff: EvBl 1970/18 S 36
  • 1 Ob 209/69
    Entscheidungstext OGH 13.11.1969 1 Ob 209/69
  • 7 Ob 51/70
    Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 51/70
    nur: Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. (T2)
    Beisatz: In jenen Fällen, in welchen die Einwirkung an sich vom Willen des belangten Nachbarn unabhängig ist, aber eine unvermeidbare Folge seiner vermeidbaren Handelsweise darstellt, muss das Verbot dieser Handlungsweise als Quelle der Einwirkung zugelassen werden. (T3)
  • 8 Ob 254/70
    Entscheidungstext OGH 10.11.1970 8 Ob 254/70
  • 5 Ob 23/71
    Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 23/71
    Veröff: SZ 44/22
  • 4 Ob 580/74
    Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74
  • 8 Ob 105/75
    Entscheidungstext OGH 18.06.1975 8 Ob 105/75
    Veröff: MietSlg 27047
  • 3 Ob 576/76
    Entscheidungstext OGH 14.06.1977 3 Ob 576/76
  • 7 Ob 562/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 562/77
    Veröff: SZ 50/99
  • 6 Ob 673/77
    Entscheidungstext OGH 20.10.1977 6 Ob 673/77
    nur T2
  • 1 Ob 17/78
    Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 17/78
    Veröff: SZ 52/55
  • 6 Ob 772/79
    Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 772/79
    nur: Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. (T4)
  • 5 Ob 776/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 776/81
    Auch
  • 1 Ob 556/82
    Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 556/82
    Auch; Veröff: SZ 55/69 = JBl 1983,96 = MietSlg 34034
  • 1 Ob 31/82
    Entscheidungstext OGH 01.09.1982 1 Ob 31/82
    nur T4; Veröff: MietSlg 34036
  • 1 Ob 658/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82
    Beisatz: Ein Begehren auf Stilllegung des Immissionen verursachenden, nicht genehmigten Betriebes ist nicht möglich. (T5)
  • 1 Ob 6/83
    Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 6/83
    nur T4; Veröff: SZ 56/50 = EvBl 1983/98 S 393
  • 1 Ob 702/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 702/83
    Auch; nur: Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben. (T6)
    Veröff: SZ 56/155
  • 3 Ob 595/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 595/85
    Auch; nur T4; nur T2; Beisatz: Das Klagebegehren geht nicht auf Einwirkung bestimmter Schutzmaßnahmen. (T7)
  • 1 Ob 618/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 618/87
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 3 Ob 634/86
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 634/86
    Auch; nur T2
  • 3 Nd 511/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 3 Nd 511/87
    nur T4; Veröff: JBl 1988,323
  • 1 Ob 1/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 1/88
    nur T4; nur T2; Beisatz: Die Unterlassungsklage ist auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Einwirkungen auf das Nachbargrundstück zu richten. (T8)
    Veröff: SZ 61/61
  • 1 Ob 10/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 10/88
    nur T6; Veröff: JBl 1988,594
  • 2 Ob 656/87
    Entscheidungstext OGH 20.12.1987 2 Ob 656/87
    Beis wie T5; Veröff: SZ 61/278 = EvBl 1989/89 S 338 = JBl 1989,239 (zustimmend Wilhelm)
  • 6 Ob 708/88
    Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 708/88
    nur T4
  • 5 Ob 49/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 5 Ob 49/89
    nur T2; nur T6; Beis wie T7
  • 4 Ob 522/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 4 Ob 522/89
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Unterlassung künftiger gleichartiger Störungen. (T9)
  • 5 Ob 615/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob 615/89
    nur T4; nur T2
  • 1 Ob 35/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 35/89
    nur T4; Veröff: SZ 63/3
  • 1 Ob 652/90
    Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 652/90
    Auch; nur T4
  • 8 Ob 635/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 635/92
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Tennisplatz (T10)
    Beisatz: Der Störer kann zwischen der Einstellung des Betriebes und notwendigen Umbauten und Schutzmaß nahmen wählen. Abzulehnen sind auch zeitliche Betriebseinschränkungen, die nahezu auf ein Betriebsverbot hinauslaufen. (T11)
    Veröff: SZ 65/145
  • 7 Ob 636/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 636/94
    nur T2; nur T6; Beisatz: Es handelt sich hiebei um ein "Erfolgsverbot". (T12)
  • 1 Ob 16/95
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 16/95
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 1679/95
    Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 1679/95
    nur T6
  • 1 Ob 512/96
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 512/96
    Auch; Veröff: SZ 69/187
  • 4 Ob 2347/96t
    Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2347/96t
  • 1 Ob 2003/96g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2003/96g
    nur T4
  • 6 Ob 40/97v
    Entscheidungstext OGH 27.02.1997 6 Ob 40/97v
    nur T2; nur T6
  • 1 Ob 144/97a
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 144/97a
    Beis wie T12; Veröff: SZ 70/199
  • 6 Ob 109/98t
    Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 109/98t
    Beis wie T3; Beis wie T8
  • 8 Ob 255/98b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 Ob 255/98b
    Beis wie T8; Beis wie T12
  • 1 Ob 6/00i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 6/00i
    Vgl; Beisatz: Zweck der nicht auf bestimmte Schutzmaßnahmen beschränkbaren Klage ist die Abwehr von Emissionen. (T13)
  • 3 Ob 201/99a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 201/99a
    Beis wie T5
  • 5 Ob 153/00m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 153/00m
    Vgl auch; nur T2; nur T4; Beisatz: Gegen den nicht unmittelbar selbst störenden Miteigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage dann erhoben werden, wenn von ihm Abhilfe gegen den Eingriff zu erwarten ist. Eine Unterlassungsklage wird in diesem Zusammenhang insbesondere deswegen zugelassen, um den Belangten dazu zu bringen, dass er seiner Pflicht, das rechtsverletzende Tun des Störers zu hindern, entsprechend nachkomme. (T14)
  • 1 Ob 284/00x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 284/00x
    Beisatz: Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form der Unterlassung der Betriebsfortführung - zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des § 405 ZPO entgegenstünde. (T15)
  • 1 Ob 42/01k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 42/01k
  • 7 Ob 182/02v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 182/02v
    Auch; nur T6
  • 1 Ob 92/02i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2003 1 Ob 92/02i
    Vgl; nur T4; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Eine Anlage errichtet, aus der unter bestimmten Voraussetzungen Wasser auf das Nachbargrundstück strömt, kann sich nicht auf Ortsüblichkeit berufen (Ablehnung des von Kerschner [RdU 1996, 146] und Hofmann [RdU 2002,76] vertretenen Erfordernisses "finalen zielgesteuerten Verhaltens"). (T16)
  • 5 Ob 65/03z
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 65/03z
    Auch; nur T4; Beis wie T10; Veröff: SZ 2003/36
  • 5 Ob 261/03y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 261/03y
    Auch; nur T6; Veröff: SZ 2003/153
  • 6 Ob 15/04f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 15/04f
    Auch; nur T6
  • 3 Ob 266/03v
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 266/03v
    Auch; nur: Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. (T17)
    Beisatz: Das Klagebegehren der Immissionsabwehrklage richtet sich jedenfalls auch gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, sowie jeden, der sonst das Grundstück für eigene Zwecke benutzt und geht in erster Linie auf - auch vorbeugende - Untersagung (Unterlassung) der Immission, allenfalls auch auf ihre Verhinderung durch geeignete Vorkehrungen. (T18)
  • 6 Ob 243/06b
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 243/06b
    Auch; nur T6; Beisatz: Die durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 eingefügte Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB knüpft schon ihrem Wortlaut nach („ebenso") an die unmittelbar vorhergehende Regelung des § 364 Abs 2 ABGB an. Auch nach dieser Bestimmung kann der Eigentümer nur bestimmte - im Einzelnen näher angeführte - Einwirkungen untersagen. Demgemäß besteht insoweit hinsichtlich des Inhalts des Unterlassungsanspruches kein Unterschied zwischen § 364 Abs 2 und 3 ABGB. (T19)
  • 4 Ob 250/06b
    Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 250/06b
    Beis wie T7; Beisatz: Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage, bei der der Abwehranspruch das mittelbare Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen nicht umfasst. (T20)
    Veröff: SZ 2007/23
  • 8 Ob 135/06w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 Ob 135/06w
    Beis wie T15; Beisatz: Das auf diese Gesetzesstelle gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot". (T21)
    Beisatz: Das Urteil richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem, künftigem, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmenden Handeln. (T22)
    Beisatz: Hier: Das Klagebegehren, welches dessen ungeachtet auf Unterlassung der Zulassung von bescheidmäßig genehmigten Nachtflugbewegungen gerichtet ist, ist daher unzulässig. (T23)
    Veröff: SZ 2007/106
  • 4 Ob 196/07p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 196/07p
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T22; Veröff: SZ 2007/192
  • 2 Ob 167/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 167/07h
    nur T4; Beis wie T20
  • 1 Ob 47/08f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 47/08f
    nur T4
  • 6 Ob 227/07m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2008 6 Ob 227/07m
    Vgl; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
    nur T4
  • 5 Ob 133/09h
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 133/09h
    Vgl auch; Beisatz: Die zu ergreifenden Maßnahmen liegen im Belieben der beklagten Partei. (T24)
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl auch; Beis wie T24; Veröff: SZ 2010/112
  • 5 Ob 2/11x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 2/11x
    Vgl aber; vgl auch Beis wie T14; Beisatz: Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des Mietvertrags zulässig sein. (T25)
  • 4 Ob 25/11x
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 25/11x
    Vgl; Beisatz: Die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB sind besondere Fälle der negatorischen Eigentumsklage nach § 523 ABGB. (T26)
  • 9 Ob 29/11x
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 Ob 29/11x
    Vgl auch; nur T17; Beisatz: Dem Eigentümer eines Superädifikats steht ein Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB zu. (T27)
    Bem: Siehe auch RS0127017. (T28)
    Veröff: SZ 2011/77
  • 10 Ob 52/11m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 52/11m
    Auch; Veröff: SZ 2011/130
  • 5 Ob 138/11x
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 138/11x
    Auch; nur T17; Beisatz: Hier: Eindringen von Katzen. (T29)
    Veröff: SZ 2011/132
  • 4 Ob 43/11v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 43/11v
    Auch; Beisatz: Hier: Zum Beseitigungsanspruch bei gefährlichem Überhang. (T30)
    Bem: Siehe auch RS0127359. (T31)
  • 4 Ob 99/12f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
    Auch; Beisatz: Entgegen der früheren Judikatur könnte bei Immissionen durch eine Tierhaltung deren Verbot höchstens dann begehrt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Verfügung steht, um deren Immissionen hintanzuhalten. (T32)
  • 9 Ob 48/12t
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 48/12t
    nur T2; nur T4
  • 4 Ob 71/14s
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 71/14s
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer bestimmten Website nach § 81 Abs 1a UrhG. (T33)
    Veröff: SZ 2014/59
  • 2 Ob 1/16k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 1/16k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2016/118
  • 4 Ob 123/16s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 123/16s
    Auch; Beisatz: Auch bei Unterlassungsklagen kann dann ein bestimmtes Begehren gestellt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Abhilfe geeignet ist. (T34)
  • 6 Ob 98/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 98/17f
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei der Frage, ob offenkundig kein anderes Mittel zur Verhinderung der unzulässigen Emissionen zur Verfügung steht, sind auch öffentlich‑rechtliche Bebauungsvorschriften zu berücksichtigen. (T35)
  • 1 Ob 24/19i
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 24/19i
    Vgl; nur T17; Beisatz: § 364 Abs 2 ABGB dient als Sonderform des negatorischen Eigentumsschutzes bei Immissionen nur der Störungsabwehr und gewährt einen Anspruch auf Unterlassung und nach ständiger Rechtsprechung sowie herrschender Lehre auf Beseitigung der Immission. (T36)
    Beisatz: Hier: Zu einem nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen einen gefährlichen Zustand eines Baumbestands. (T37)
  • 5 Ob 22/21b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2021 5 Ob 22/21b
    Vgl; nur T4; nur Beis wie T26
  • 3 Ob 21/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 21/23v
    vgl; nur T6
  • 7 Ob 186/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.11.2023 7 Ob 186/23p
    Beisatz wie T5
    Beisatz wie T32: Hier: Hundezucht (T38)
  • 1 Ob 192/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 1 Ob 192/23a
    vgl; Beisatz: Hier: Negatorienklage gemäß §§ 354, 523 ABGB betreffend Wasserleitungsrecht / Kanalleitungsrecht. (T39)
    Beisatz: Konkrete Beseitigungsmaßnahmen können nur dann verlangt werden, wenn sie das einzige Mittel zur Verhinderung des Erfolgs sind. (T40)
    Anm: Vgl auch RS0010327; RS0010608.
  • 5 Ob 19/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.10.2024 5 Ob 19/24s
    Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0010526

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2025

Dokumentnummer

JJR_19650331_OGH0002_0060OB00055_6500000_001

Rechtssatz für 1Ob10/88; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010522

Geschäftszahl

1Ob10/88; 1Ob34/90 (1Ob35/90); 1Ob28/91; 1Ob2/92; 1Ob27/92; 1Ob5/94; 1Ob32/95; 9ObA81/95; 1Ob49/95 (1Ob54/95); 6Ob2023/96k; 4Ob10/96; 5Ob173/99y; 1Ob71/01z; 16Ok3/03; 10Ob86/05b; 3Ob190/05w; 1Ob34/07t; 8Ob43/08v; 4Ob83/09y; 6Ob63/09x; 1Ob139/10p; 8Ob128/09w; 1Ob227/10d; 1Ob135/12b; 8Ob28/13w; 9ObA117/14t; 10Ob94/15v; 4Ob87/18z; 6Ob208/18h; 3Ob199/21t; 1Ob96/22g; 7Ob93/22k; 7Ob35/22f; 4Ob133/22w; 1Ob46/23f; 4Ob62/23f; 1Ob172/23k; 1Ob161/24v

Entscheidungsdatum

24.10.2024

Norm

ABGB §364 A
AHG §1 G
AHG §9
B-VG Art94
JN §1 CXIXa
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. AHG § 1 heute
  2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989
  1. AHG § 9 heute
  2. AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
  3. AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 233/1988
  5. AHG § 9 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 104/1985
  1. B-VG Art. 94 heute
  2. B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  4. B-VG Art. 94 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  5. B-VG Art. 94 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Rechtssatz

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 10/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 10/88
    Veröff: SZ 61/88 = JBl 1988,594
  • 1 Ob 34/90
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 34/90
    Vgl auch; nur: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T1)
  • 1 Ob 28/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 28/91
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 1 AHG schließt es aus, dass Gerichte dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen. (T2)
    Veröff: JBl 1992,532 = GRURInt 1992,930
  • 1 Ob 2/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 2/92
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Es ist ausgeschlossen, dass Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen (hier: Widerrufsbegehren (Widerrufsveröffentlichungsbegehren) und schadensvorbeugendes Unterlassungsbegehren). (T3)
  • 1 Ob 27/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 27/92
    Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Es ist ausgeschlossen, dass Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen. (T4)
    Beisatz: Einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen. (T5)
  • 1 Ob 5/94
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 5/94
    Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Erteilung von Aufträgen an Rechtsträger zu bestimmtem hoheitlichen Tun oder Unterlassen durch Gerichte ist generell abzulehnen, wobei sowohl der Eingriff in verwaltungsbehördliche wie in gerichtliche Kompetenzen unzulässig ist. (T6)
  • 1 Ob 32/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 1 Ob 32/95
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 9 ObA 81/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 81/95
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
    Beisatz: § 48 ASGG. (T7)
  • 1 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95
    Vgl; Beis wie T6
    Veröff: SZ 68/220
  • 6 Ob 2023/96k
    Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2023/96k
    Auch
  • 4 Ob 10/96
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 10/96
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ein Gericht kann einer Verwaltungsbehörde mit einstweiliger Verfügung weder auftragen, Verwaltungsangelegenheiten in bestimmter Weise zu behandeln und zu entscheiden, noch verbieten, in eigenen Angelegenheiten tätig zu werden. (T8)
    Veröff: SZ 69/59
  • 5 Ob 173/99y
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 173/99y
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 71/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 71/01z
    Ähnlich; Beis wie T4
    Veröff: SZ 74/56
  • 16 Ok 3/03
    Entscheidungstext OGH 17.11.2003 16 Ok 3/03
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, mit dem jedoch ein unmittelbarer Eingriff in das hoheitliche Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsaktes, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns. (T9)
    Beisatz: Hier: Streichung eines Medikamentes aus dem Heilmittelverzeichnis. (T10)
  • 10 Ob 86/05b
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 86/05b
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsaktes einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches Handeln Einfluss genommen werden soll. (T11)
    Beis ähnlich wie T5
  • 3 Ob 190/05w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 190/05w
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 34/07t
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 34/07t
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T11
  • 8 Ob 43/08v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 43/08v
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einem Rechtsträger. (T12)
    Beis ähnlich wie T5; Beis wie T11
  • 4 Ob 83/09y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 83/09y
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 63/09x
    Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 63/09x
    Vgl; Beisatz: Hier: Einhebung von Parkgebühren durch eine Gemeinde. (T13)
    Beisatz: Aus § 25 iVm § 94d StVO ergibt sich, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Gemeinde eine Kurzparkzone im eigenen Wirkungsbereich verordnen kann. Nach § 1 Abs 1 Vorarlberger Parkabgabegesetz sind die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eine Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben. Nach § 2 Abs 1 leg cit hat die Gemeindevertretung durch Verordnung zu bestimmen, auf welchen Verkehrsflächen und zu welchen Zeiten das Abstellen von Fahrzeugen abgabepflichtig ist. Bei derartigen Parkabgaben handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung. (T14)
    Beisatz: Wenngleich aus den zitierten Bestimmungen keine Verpflichtung zur Abgabeneinhebung folgt, vermag dies doch nichts daran zu ändern, dass es sich jedenfalls seit Inkrafttreten des Vorarlberger Parkabgabegesetzes bei der Entscheidung, ob und wo eine derartige Abgabe eingehoben wird, um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung handelt. (T15)
    Beisatz: Soweit der Kläger daher die Feststellung begehrt, die beklagte Partei sei dem Kläger gegenüber verpflichtet, auf bestimmten Flächen keine Parkuhren aufzustellen oder andere Gebühren einzuheben, zielt die Feststellung in Wahrheit auf die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Hoheitsakts, nämlich der Einhebung von Parkabgaben nach § 1 Abs 1 Vorarlberger Parkabgabegesetz, ab. Insoweit ist der Rechtswegnicht zulässig. (T16)
    Beisatz: Daran vermag auch das Vorliegen einer seinerzeitigen Vereinbarung nichts zu ändern. Eine bindende vertragliche Regelung von sonst hoheitlich zu besorgenden Aufgaben im Wege eines verwaltungsrechtlichen Vertrags ist nur dann zulässig, wenn dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. (T17)
    Beisatz: Das Klagebegehren, auf Feststellung der Pflicht zur Verwendung bestimmter Flächen als Parkplatz zielt nicht auf die Vornahme eines Hoheitsakts im Sinne einer ausdrücklichen Widmung der betreffenden Flächen als öffentliche (Gemeinde-)Straße im Sinne des § 9 Abs 1 VbgStrG ab, sondern kann auch zwanglos dahin verstanden werden, dass diese Fläche als jedermann unter gleichen Voraussetzungen zugänglicher Parkplatz zu verwenden ist. Dass eine derartige faktische Verwendung durch langjährige Übung zur Begründung eines Gemeingebrauchs im Rechtssinne führen kann, steht der Natur dieses Begehrens als rein privatrechtlich nicht entgegen. Insoweit ist der Rechtsweg zulässig. (T18)
  • 1 Ob 139/10p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 139/10p
    Vgl; Beisatz: Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, wie die Regelung und Sicherung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen, können mit den privatrechtlichen Mitteln des Nachbarrechts nicht erzwungen werden. (T19)
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl auch; Beisatz: Von der Zuständigkeit der Gerichte ausgenommen sind jene Fälle, in denen zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, in denen es aber im Ergebnis um ein Begehren auf Unterlassung hoheitlichen Handelns oder der Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns geht, das den Verwaltungsbehörden zugewiesen ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte. (T20)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 1 Ob 227/10d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 227/10d
    Auch; nur T1; Beis wie T12
  • 1 Ob 135/12b
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 135/12b
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 28/13w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 28/13w
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 9 ObA 117/14t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 117/14t
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 Ob 94/15v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 Ob 94/15v
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 87/18z
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 87/18z
    Beis wie T9; Beis wie T11
  • 6 Ob 208/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 208/18h
    Vgl auch
  • 3 Ob 199/21t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 3 Ob 199/21t
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln. (T21)
  • 1 Ob 96/22g
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 96/22g
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T19; Beisatz: Der bloße Umstand, dass Immissionen im Bereich der "Daseinsvorsorge" verursacht werden, reicht zur Qualifikation als "hoheitlich" nicht aus. (T22)
  • 7 Ob 93/22k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 7 Ob 93/22k
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zuweisungsverfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde. (T23)
  • 7 Ob 35/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 7 Ob 35/22f
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 133/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 133/22w
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Dem Schadenersatzbegehren gegenüber dem Straßenerhalter wegen unterlassener Unterbindung des Schwerverkehrs (Untersagung hoheitlichen Handelns) fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtswegs. (T24)
  • 1 Ob 46/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 1 Ob 46/23f
    vgl aber; Beisatz: Hier: Bei Auftreten des Kinder- und Jugendhilfeträgers als Vertreter des Vaters oder des Kindes nach § 208 Abs 3 ABGB liegt kein hoheitliches Handeln vor. (T25)
    Anm: Vgl RS0133567.
  • 4 Ob 62/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.09.2023 4 Ob 62/23f
    vgl; Beisatz wie T11
    Beisatz: Hier: Dem Feststellungsbegehren gegenüber der beklagten Gebietskörperschaft, dass die von ihr im Verlassenschaftsverfahren angemeldete und auf § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) gestützte Forderung nicht zu Recht bestehe, fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtswegs. (T26)
  • 1 Ob 172/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 172/23k
    vgl; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch gegen Verwahrer gem § 30 Abs 1 TSchG. Rechtswegszulässigkeit verneint. (T27)
  • 1 Ob 161/24v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 1 Ob 161/24v
    vgl; Beisatz: Der Rechtsweg ist jedoch – im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung – ausgeschlossen, wenn ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, damit jedoch ein unmittelbarer Eingriff in das hoheitliche Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen dieses hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsakts, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns. (T28)
    Beisatz: Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes. (T29)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0010522

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2024

Dokumentnummer

JJR_19880413_OGH0002_0010OB00010_8800000_001

Rechtssatz für 2Ob661/52; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010577

Geschäftszahl

2Ob661/52; 6Ob623/77 (6Ob624/77); 6Ob668/81; 8Ob635/92; 8Ob372/97g; 7Ob327/98h; 7Ob286/03i; 2Ob194/08f; 4Ob9/10t; 7Ob192/09z; 8Ob128/09w; 4Ob99/12f; 2Ob166/14x; 6Ob60/20x; 6Ob247/20x; 10Ob38/24x

Entscheidungsdatum

17.12.2024

Norm

ABGB §364 Abs2 B2
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Zur Auslegung des Begriffes "örtlich" oder "ortsüblich" im Sinne des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB. Der Betrieb von Buschenschenken in den Gebieten von Heiligenstadt (Nußdorf, Grinzing) ist ortsüblich. Die Bewohner dieser Stadtteile können sich daher nicht durch den im Buschenschankbetrieb entstehenden Lärm beschwert erachten, soweit dieser nicht das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 661/52
    Entscheidungstext OGH 27.08.1952 2 Ob 661/52
    Veröff: SZ 25/221 = EvBl 1952/336 S 521
  • 6 Ob 623/77
    Entscheidungstext OGH 14.07.1977 6 Ob 623/77
    Auch; nur: Zur Auslegung des Begriffes "örtlich" oder "ortsüblich" im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB. (T1); Beisatz: Laaer Festtage am Laaer Burgplatz. (T2) Veröff: SZ 50/107 = MietSlg 29041
  • 6 Ob 668/81
    Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 668/81
    nur T1; Beisatz: Hiebei ist insbesondere auf die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie auf die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften abzustellen. (T3) Veröff: SZ 54/158 = EvBl 1982/50 S 180 = MietSlg 33022
  • 8 Ob 635/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 635/92
    nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 65/145
  • 8 Ob 372/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 8 Ob 372/97g
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Daher sind übermäßige Immissionen zu dulden, weil sie die ortsübliche Nutzung des Grundstückes nicht beeinträchtigen, ebenso wie Immissionen, deren Maß das ortsübliche Maß nicht übersteigen, obwohl sie die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. (T4); Beisatz: Hier: Dicht verbautes, geschlossenes Siedlungsgebiet in der Wiener Innenstadt. (T5)
  • 7 Ob 327/98h
    Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 327/98h
    Vgl; Beisatz: Bei der Frage der Ortsüblichkeit ist insbesondere auf die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie auf die Verhältnisse der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften abzustellen. (T6)
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine Immission (noch) als ortsüblich zu beurteilen ist, ist nicht allein auf Grund rein empirischer Ergebnisse, sondern auch anhand normativer Wertungen zu prüfen; die Ortsüblichkeit ist somit auch ein wertungsabhängiger Rechtsbegriff. (T7); Beisatz: Die Beurteilung einer Immission als ortsüblich erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der Benützung des störenden (nicht des betroffenen) Grundstücks mit anderen Grundstücken des betreffenden Gebietes. In der Regel hängt die Ortsüblichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob schon eine größere Anzahl von Grundstücken (hier Wohnungen) dieses Gebietes so genutzt wird, dass Einwirkungen von ihnen ausgehen, die den zu beurteilenden Immissionen entsprechen. (T8); Beisatz: Gefährdet die Einwirkung die Gesundheit davon betroffener Menschen ganz allgemein, so kann sie nicht als ortsüblich beurteilt werden (1 Ob 6/99k; vgl auch JBl 1989, 41). (T9)
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Vgl; Beis wie T7
  • 7 Ob 192/09z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 192/09z
    Vgl; Beis wie T6
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die „Ortsüblichkeit“ ist dabei nicht nur statisch zu verstehen, sondern auch mit Berücksichtigung des bereits angelegten Potentials einer Entwicklung. (T10); Veröff: SZ 2010/112
  • 4 Ob 99/12f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Hühner- und Hahnhaltung in dörflich-ländlichem Siedlungsgebiet. (T11)
  • 2 Ob 166/14x
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 166/14x
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Selbst ausgehend von ortsüblichem Lärm im städtischen Ballungsgebiet durch Verkehr etc ist bei Wohnungslage in einem ruhigen Innenhof der von angrenzenden Proberäumen von den stundenlangen Proben diverser Heavy‑Metal- und Hardrockgruppen ausgehende Lärm nicht als ortsüblich anzusehen und gemessen an den sonstigen ortsüblichen Lärmimmissionen als besonders „lästig“ im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. (T12)
  • 6 Ob 60/20x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 60/20x
    Vgl; nur Beis wie T3; Beis wie T8
  • 6 Ob 247/20x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 10 Ob 38/24x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 38/24x
    Beisatz nur wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010577

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Dokumentnummer

JJR_19520827_OGH0002_0020OB00661_5200000_001

Rechtssatz für 4Ob1514/88; 2Ob545/89; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0010607

Geschäftszahl

4Ob1514/88; 2Ob545/89; 1Ob19/93; 1Ob6/99k; 7Ob286/03i; 2Ob11/05i; 1Ob73/05z; 7Ob101/07i; 9Ob62/09x; 4Ob9/10t; 8Ob128/09w; 10Ob20/11f; 10Ob25/11s; 6Ob105/11a; 4Ob96/11p; 9Ob13/12w; 4Ob24/13b; 6Ob166/13z; 7Ob71/14p; 7Ob80/14m; 3Ob53/14m; 6Ob33/15v; 5Ob173/15z; 4Ob43/16a; 2Ob1/16k; 9Ob53/16h; 3Ob52/18w; 2Ob12/19g; 1Ob198/19b; 9Ob80/19h; 1Ob62/20d; 6Ob60/20x; 6Ob123/20m; 6Ob247/20x; 6Ob171/21x; 10Ob22/21i; 5Ob210/21z; 4Ob242/22z; 10Ob38/24x

Entscheidungsdatum

17.12.2024

Norm

ABGB §364 Abs2 A
ABGB §364a
  1. ABGB § 364 heute
  2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 364a heute
  2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1514/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 1514/88
  • 2 Ob 545/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 545/89
    JBl 1990,786
  • 1 Ob 19/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93
    Auch; nur: Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt. (T1)
    Veröff: SZ 66/147
  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    Auch; Veröff: SZ 72/205
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Auch; Beisatz: Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können allerdings eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten. (T2)
    Beisatz: Immissionen, die zulässig sind, sind möglichst unter Schonung des davon betroffenen Nachbarn zu erzeugen, weil andernfalls der angestrebte Interessenausgleich nur unvollkommen verwirklicht wäre. (T3)
  • 2 Ob 11/05i
    Entscheidungstext OGH 03.02.2005 2 Ob 11/05i
    Auch
  • 1 Ob 73/05z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 73/05z
    nur: Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet. (T4)
  • 7 Ob 101/07i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 101/07i
    nur T1; nur T4; Beisatz: Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung dar. Da nicht feststeht, dass der Betrieb der Basisstation eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, kann von einer (objektiven) wesentlichen Beeinträchtigung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht gesprochen werden. (T5)
  • 9 Ob 62/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 62/09x
    Auch; nur T4; Beis wie T2
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; nur T4; Beisatz: Die Frage nach der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist vom Standpunkt eines verständigen Durchschnittsmenschen aus zu beantworten, der auch auf die allgemeinen Interessen und gesellschaftlich bedeutsamen Gesichtspunkte wenigstens Bedacht nimmt. Der Interessenausgleich erfordert von beiden Seiten gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz, um einen akzeptablen Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. (T6)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 10 Ob 20/11f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 20/11f
    Auch
  • 10 Ob 25/11s
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 25/11s
    Auch
  • 6 Ob 105/11a
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 105/11a
    nur T4
  • 4 Ob 96/11p
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 96/11p
    Vgl auch; Beisatz: Herabfallendes Laub und Nadeln, die eine gelegentliche Reinigung der Dachrinne erforderlich machen, stellen ‑ gemessen an den örtlichen Verhältnissen ‑ idR keine wesentliche Beeinträchtigung dar. (T7)
  • 9 Ob 13/12w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 13/12w
    Auch
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T8)
  • 6 Ob 166/13z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 166/13z
    nur T4; Beisatz: Ist allerdings die Gesundheitsgefährdung bzw gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine besondere Sensibilität des Nachbarn zurückzuführen, so kann dies für sich allein noch nicht zum Anlass genommen werden, die Einwirkung gänzlich zu untersagen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Immission überhaupt - und nicht nur für übersensible Menschen - gesundheitsgefährdend bzw gesundheitsbeeinträchtigend ist. Dafür trifft aber den betroffenen Nachbar die Beweislast. (T9)
  • 7 Ob 71/14p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 71/14p
  • 7 Ob 80/14m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 80/14m
    Vgl auch; nur T4
  • 3 Ob 53/14m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 53/14m
    Beisatz: Hier: Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz. (T10)
  • 6 Ob 33/15v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 33/15v
    Beisatz: Hier: Froschquaken. (T11)
  • 5 Ob 173/15z
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 173/15z
    Vgl; Veröff: SZ 2015/103
  • 4 Ob 43/16a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 43/16a
  • 2 Ob 1/16k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 1/16k
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zigarrenrauch. (T12); Veröff: SZ 2016/118
  • 9 Ob 53/16h
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 53/16h
    Auch
  • 3 Ob 52/18w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 52/18w
    Beis wie T9
  • 2 Ob 12/19g
    Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 12/19g
    vgl; Beisatz: Hier: Betrieb eines Flughafens (§ 364a ABGB). (T13)
    Anm: Veröff: SZ 2020/10
  • 1 Ob 198/19b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2019 1 Ob 198/19b
    Vgl; Beisatz: Hier: Geruchsbeeinträchtigung; Küchendunst; Buschenschank; Weingärten. (T14)
  • 9 Ob 80/19h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 Ob 80/19h
  • 1 Ob 62/20d
    Entscheidungstext OGH 28.04.2020 1 Ob 62/20d
  • 6 Ob 60/20x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 60/20x
    nur T4
  • 6 Ob 123/20m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 123/20m
    Vgl; nur T4
  • 6 Ob 247/20x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Auch Sonder- und Hyperempfindlichkeiten oder spezielle Gewohnheiten des konkret beeinträchtigten Nachbarn sind im Allgemeinen nicht beachtlich. (T15)
    Beisatz: Hier: Lärmbelästigung durch einen Mühlenbetrieb. (T16)
  • 6 Ob 171/21x
    Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 171/21x
    Beisatz: Hier: Geräuschimmissionen und Luftstrom aus Ausblasöffnungen einer Luftwärmepumpenanlage. (T17)
  • 10 Ob 22/21i
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 22/21i
  • 5 Ob 210/21z
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 210/21z
  • 4 Ob 242/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 242/22z
    Beisatz wie T6
    Beisatz: Zeitlich beschränkte Lärmimmissionen durch das Basketballspielen in einer ländlichen Fremdenverkehrsregion stellen auch aufgrund der sozialrelevanten (gesundheitsfördernden) Bedeutung von Sport keine wesentliche Beeinträchtigung dar. (T18)
  • 10 Ob 38/24x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 38/24x
    vgl

Schlagworte

Wesentlichkeit der Einwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0010607

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Dokumentnummer

JJR_19880628_OGH0002_0040OB01514_8800000_003